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01 Gesundheitszeugnis für Zuwanderer ab 2003 verpflichtend
From: MONA- Migration online, mosaik@migration.cc
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MIGRATION - INTEGRATION

www.migration.cc <http://www.migration.cc>

+++ Gesundheitszeugnis für Zuwanderer ab 2003 verpflichtend +++

- Zuwanderer brauchen ab 2003 Gesundheitszeugnis
- Simitis: Illegale Einwanderung Schwerpunkt des EU-Vorsitzes
- EU-Kommission will Millionen für Flüchtlingsrückkehr umschichten
- Bosnien: Seit Kriegsende rund 900.000 Flüchtlinge zurückgekehrt

mehr ==>

MONA - Migration News
www.migration.cc <http://www.migration.cc>

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 AKS - Aktion gegen SDV-Schule
From: niki.kowall@aks.at
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AVISO: Aktionsankündigung der Aktion kritischer SchülerInnen

AKS - Straßenaktion gegen SDV-Schule

Systemfehler Statutenschulen: Die AKS lässt im Rahmen der
Systemfehlerkampagne extrem autoritäre Schulen auffliegen!

Die AKS veranstaltet eine Straßenaktion gegen die Privatschule SDV -
Schule für Informatikkaufleute. Bei dem Schultyp handelt es sich um eine
so genannte Statuenschule. Statutenschulen müssen die Schulgesetze nicht
beachten, da sie auf einem Vertrag zwischen LehrerInnen und SchülerInnen
beruhen, dementsprechend schülerInnenfeindlich ist die Hausordnung. Diese
beinhaltet neben ausländerInnendiskriminierenden Passagen noch
unglaubliche Schikanen gegenüber ihren SchülerInnen. Trotz oder auf Grund
der extrem autoritären Zustände schaffte jedoch in den letzten beiden
Jahren nur ein Schüler die Matura beim ersten mal (diese muss extern
durchgeführt werden, da die Schule für die letzten beiden Jahrgänge kein
Öffentlichkeitsrecht hat). Der Schulerhalter dieser Schule müsste ein
Tätigkeitsverbot bekommen.

- Beschreibung: im Zuge einer Straßenaktion ziehen mehrere SchülerInnen
einen Direktor auf einem Thron durch die Salmgasse. Die SchülerInnen sind
angekettet und ziehen den Direktor an diesen Ketten. Der Direktor ließt
Passagen aus der Hausordnung vor.

- Termin: Donnerstag, 12. Dezember

- Zeit: 10:00- 12:00

- Ort: 1030 Wien , Ecke Rochusmarkt/Samlgasse

- Photomöglichkeit

- Auszüge der Hausordnung im Anhang

Rückfragehinweis:

- Niki Kowall (0699) 11 40 81 42 AKS Bundesvorsitzender

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03 Wahlverhalten und Wahlprognosen im Internet
From: wassermair@t0.or.at
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> VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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> Netzlösungen für Wahlverhalten und Wahlprognosen?
> Eine Präsentation von wahlkabine.at und diepresse.com-Wahlbörse
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|---
| Freitag, 13. Dezember 2002, 17.30 bis 18.30 Uhr
|---
| IHS, Stumpergasse 56, A-1060 Wien, HS II (Erdgeschoß)
|---
| Eintritt frei.
|---

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 ist das Interesse an
Internet-Tools zur Positionsbestimmung von Parteien und WählerInnen
enorm angestiegen.

Die Diskussionsveranstaltung versucht anhand der Beispiele von
wahlkabine.at und diepresse.com-Wahlbörse der Frage nachzugehen, welche
Erfahrungen damit gemacht werden konnten und welchen Stellenwert
derartige Instrumente in der politikwissenschaftlichen Analyse von
Wahlen und Wahlverhalten einnehmen.

Mit:

Peter Filzmaier (iff-Politische Bildung, Univ. Innsbruck)
Jürgen Huber (Inst. f. betriebliche Finanzwirtschaft, Univ. Innsbruck)
Martin Wassermair (Public Netbase)
Francisco Webber (Public Netbase)

Moderation: Hubert Sickinger (AGORA/ÖGPW).

Eine gemeinsame Veranstaltung von AGORA/Österreichische Gesellschaft für
Politikwissenschaft, Gesellschaft für politische Aufklärung,
iff-Politische Bildung und Public Netbase.

|---
| Weitere Informationen:
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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04 Radiosendung
From: office@gegenargumente.at
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Di 17.Dezember 2002, 19:30 bis 20:00

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel 92.7MHz,
live im Internet)

Beginn: 19:30

Thema: "DAS PROLETARIAT - Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse
kommt an ihr gerechtes Ende"

Homepage: www.gegenargumente.at

Inhalt:
"Das Proletariat" ist der Titel eines Buches von Peter Decker und Konrad
Hecker, das im Juli des heurigen Jahres im Gegenstandpunkt-Verlag erschienen
ist. Dieses Buch soll in der Sendung vorgestellt werden. Zu diesem Zweck
bringen wir ein Interview mit Peter Decker.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Gipfelsoli
-rundbrief 10.12.
-es geht voran
-Genoa Legal Press Release
-Infos zum EU-Gipfel in Kopenhagen
-Zur Repression in Italien
From: global@no-racism.net
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Inhalt:
- CARLO GIULIANI
- OFFENER BRIEF VON VIER MENSCHEN AUS DER DIAZ-
SCHULE IN GENUA
- BOMBEN IN GENUA. DIE GESPENSTER SIND ERWACHT
- OPERATION DELTA.
- FIGHT CAPITALISM FIGHT G8 - LET'S GO TO EVIAN-LES-
BAINS, FRANCE

CARLO GIULIANI

in the night between fridays 6th and saturday 7th
december a fire destroyed in piazza Alimonda the
souvenirs which many people usually have left to
remember Carlo Giuliani.
This is the third "strange" fire which destroyed
Carlo's souvenirs.
Of course the police told that the fire has not been
provocated by anybody.
Our fight will never be destroyed by a fire and
Carlo is always in our hearts
CIAO

www.piazzacarlogiuliani.org
the site is in english too I invite you to visit it
thanks

[indymedia.de, von a Carlo's friend - 08.12.2002
08:25]

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OFFENER BRIEF VON VIER MENSCHEN AUS DER DIAZ-SCHULE
IN GENUA

Doku: mit diesem Brief fordern vier Menschen, die
beim Überfall der Polizei auf die Menschen in der
Diaz-Schule dabei waren. Sie fordern die Zurücknahme
des Antrags auf Einstellung des Verfahrens und
nehmen dazu Stellung.

Offener Brief von vier Leuten aus der Diaz-Schule
"Wir waren in der Diaz Schule, bitte macht uns den
Prozess"
In der Nacht des 21. Juli 2001 waren wir in der
Diaz-Schule. Heute haben wir einen Antrag zu
stellen: wir bitten darum, dass man uns den Prozess
macht. Der Staatsanwalt hat gestern unter anderem
beantragt, dass die Anklagen gegen uns wegen
Widerstand gegen Staatsbeamte, multipler und
schwerer Körperverletzung und Waffenbesitz fallen
gelassen werden. Nach Ansicht des Staatsanwaltes
müssen diese Vorwürfe eingestellt werden, weil - so
schreibt er - "die individuelle Identifikation der
Verantwortlichen durch die Kriminalpolizei sich als
mangelhaft herausgestellt hat." Im Prinzip wird dem
Untersuchungsrichter der Freispruch vorgeschlagen,
weil es nicht möglich ist festzustellen, wer unter
den 93, die bei der Mattanza [1] dieser Nacht
widerstand geleistet, die Polizisten angegriffen und
die Waffen besessen hätte.

Zu dieser Begründung sagen wir nein. Wir ziehen
einen Prozess vor: Wir wollen, dass alle Vorwürfe
öffentlich gemacht werden. Wir haben nichts zu
befürchten und glauben vor allem, dass alle Bürger
das Recht haben zu erfahren, ob und wie jemand bei
der Rekonstruktion der Ereignisse in der Diaz-Schule
gelogen hat. In der Anordnung des Staatsanwalts ist
von Angriffenn die Rede, deren Leidtragende die
Polizisten gewesen seien, aber bezüglich des
Schwerwiegendsten Vorfalls, dem vom Polisten Nucera
unterstellten Messerstechen, zitiert der
Staatsanwalt höchstselbst das Gutachten der Ris [2]
der Carabinieri, das seine Version dementiert. Immer
noch der Staatsanwalt schreibt, dass "andere Beamte
Verletzungen von bescheidenster Größenordnung
davontrugen, die bei manchen unabhängig von
Handlungen der Bestzer [3] waren. Uns ist bekannt,
dass ein großer Teil dieser Polizisten vor den
Richtern sogar von dem Recht auf Aussageverweigerung
gebrauch gemacht haben. Hatten sie vielleicht angst,
die erlittenen Übergriffe zu schildern?

Der Staatsanwalt wirft uns auch deshalb Widerstand
vor, weil vor dem Sturm jemand von innen das Zauntor
und den Eingang der Schule verschloss. Er zitiert
auch den Wurf von Gegenständen aus den Fenstern. Es
sind Verdachtsmomente einer Straftat, die wir
während einem Prozess bewerten könnten, zum Zweck
einer gründlichen Rekonstruktion aller in der Diaz
und während der G8-Tage vorgefallenen Ereignisse. In
dieser Schule sind wir auf die wildeste Art
verprügelt worden. Wir sind auf Rettungstragen und
als Gefangene aus ihr herausgekommen, während der
Polizeisprecher den Journalisten erklärte, dass
unser Blut und unsere mit Schlagstöcken gebrochene
Knochen "vorherige Verletzungen" [4] seien. Die
Verhaftung war durch das Auffinden von "Waffen"
begründet worden, zwei Molotow-Cocktails im inneren
der Schule. Heute wissen wir von den Aussagen der
Polizisten selbst, dass die beiden Molotows von der
Polizei dorthin gebracht worden waren: aus diesem
Grund wird gegen einfache Beamte und
Polizeifunktionäre ermittelt.

Ist das alles normal? Ist das normal, dass die
Polizei eine als "Durchsuchung" getarnte Prügelorgie
(63 Menschen landeten im Krankenhaus) auf derart
falsche und oft ehrenrührige Weise rekonstruiert?
Wir wollen die größte Transparenz, daher nehmen wir
eine derart zweideutige Einstellung der Verfahren
nicht an. Die Aktion in der Diaz-Schule ist eine mit
falschen und rückhaltlosen offiziellen Erklärungen
systematische Prügelaktion gewesen. Als Opfer und
als Bürger haben wir das Recht, Rechenschaft zu
verlangen. Wir wollen den Prozess, damit die
Polizisten öffentlich ihre Beschuldigungen darlegen
können Wir werden unseren Teil sagen. Wir haben den
Vorteil, dass wir nichts zu verbergen haben.

A.C., L.G., M.B., G.B.

Bilder, um nicht zu vergessen:
http://italy.indymedia.org/news/2001/08/14086_commen
t.php#14081
http://italy.indymedia.org/news/2002/01/36256_commen
t.php#36250

[indymedia.de, von r.f. - 07.12.2002 12:50]

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BOMBEN IN GENUA. DIE GESPENSTER SIND ERWACHT

Aufgrund der Schwere des Vorfalls und der dubiosen
Hintergründe für eventuelle weitere Verbreitung
strikt nachrichtlich gehaltener Text zu einem
Bombenanschlag in Genua.

In der vergangenen Nacht sind in nächster Nähe des
Polizeipräsidiums der Stadt Genua in zehnminütigem
Abstand zwei Sprengsätze detoniert. Personen wurden
keine verletzt. Die Sprengsätze waren in
Abfallbehältern in einem kleinen Park untergebracht,
der aus einem etwa 20 bis 30 Metern vom
Polizeigebäude entfernten kleinen Hügel besteht und
auf makabre, aber auch auffällige Weise den Namen
des 1976 durch die Roten Brigaden umgekommenen
Richters Francesco Coco trägt.

Der Polizeipräsident von Genua Oscar Fioriolli begab
sich gemeinsam mit dem Chef der Squadra Mobile
[Mobile Einheit] Claudio Sanfilippo umgehend zur
Stelle. Der mit den Ermittlungen betraute
Staatsanwalt Alberto Lari traf noch vor
Morgeneinbruch ein. Nach ersten Untersuchungen
sprachen die Ermittler von einer wahrscheinlichen
Verwendung von TNT oder Steinbruch-Sprengstoff zur
Herstellung der Bomben.

Von einem Bekennerschreiben ist bisher nichts
bekannt. Es ist aber hartnäckig vom Willen der
Verantwortlichen die Rede, Polizeibeamte zu treffen,
obwohl dies nicht eindeutig bestätigt wurde. Grund
für die Annahme ist die Tatsache, dass die
Sprengsätze nacheinander detonierten. Der erste
könnte nach Meinung der Ermittler als "Köder"
gedient haben, um bei der zweiten Explosion
herbeieilende Polizisten zu treffen.Der
Polizeipräsident Oscar Fioriolli teilte mit, es
handle sich um einen "terroristischen Akt". "Sie
wollten die Beamten treffen".

Tatsächlich hatten sich erste Beamte unmittelbar
nach der ersten Explosion zur Stelle begeben. Weil
sie aber um die Stelle zu erreichen den am weitesten
entfernt gelegenen Eingang zum Park wählten,
explodierte der zweite Sprengsatz noch vor ihrem
Eintreffen.

Der bei der Verhaftungswelle von Kosenz verhaftete
und später freigelassene Angehörige der no global
Bewegung Francesco Caruso sprach von einem "Attentat
gegen die Bewegung". Der Sprengstoffanschlag findet
in einer durch die Ereignisse der vergangenen Woche
schwer belastete Stadt und wurde am Vorabend einer
zum 14. Dezember angestzten landesweiten
Demonstration gegen die jüngsten Ereignisse in Genua
ausgeübt. Vertreter der Rechten Regierungspartei
Alleanza Nazionale forderten das Verbot der
Demonstration und das Verbot von no global
Demonstrationen überhaupt.

Der italienische Ableger von IMC-Italien sah sich in
der vergangenen Nacht mit völlig untypischen
Beiträgen von Unbekannten konfrontiert, die aus
wahrlich heiterem Himmel absurde Forderungen nach
einer Wiederbelebung des bewaffneten Kampfes
enthielten. Die Teilnehmer und Leser des
unabhängigen und für alle offenen newswires hatten
bereits mit scharfer Kritik auf diese reagiert und
haben nach dem Bekanntwerden der ereignisse der
vergangenen Nacht die durchaus begründete Sorge
geäußert, diese Beiträge könnten ein gezieltes
Manöver gewesen sein, um den Angriff gegen die no-
global Bewegung zu verschärfen.

Obwohl aus Polizeikreisen mitgeteilt wurde, es
würden mehrere Spuren verfolgt, zeichnet sich ab,
dass dieser Anschlag in der Tat der no global
Bewegung zugerechnet werden soll. Die polizeilichen
Ermittlungen in diese Richtung sollen auf einer
Reihe Telefonate, Briefe und Faxmitteilungen mit
drohendem Inhalt an die Staatsanwälte Canepa, Franz
und Canciani basieren, die wegen der der
Straßenkämpfe während der G8-Tage und der Ereignisse
auf der Piazza Alimonda durch die der 22-jährige
Carlo Giuliani durch einen Polizeischuss ums Leben
kam ermittelten und im der vergangenen Woche beinahe
gleichzeitig die Einstellung des Verfahrens gegen
den mutmaßlich für den Tod Carlo Giulianis
verantwortlichen Carabiniere Mario Placanica und die
Inhaftierung von 23 Menschen mit schwersten
Anschuldigungen wegen der Straßenunrihen anordneten.

Stimmen werden laut, es würde hiermit versucht, die
Bevölkerung, die unverändert strikt die
Misshandlungen unzähliger Menschen während der G8
Tage durch Polizeikräfte verurteilt, besonders im
Fall der Übergriffe in der Diaz-Schule und in der
Kaserne von Bolzaneto umzustimmen. Die zweite aus
Polizeikreisen preisgegebene Spur betrifft
albanische Kriminalitätskreise.

Die Medien scheinen die Theorie einer
Verantwortlichkeit aus der Bewegung propagieren und
ausbauen zu wollen, entsprechend Lauten die ersten
Berichte.

Updates folgen in Bälde.

[indymedia.de, von r.f. - 09.12.2002 19:09]

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OPERATION DELTA.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten
über die allerneueste Kriminalisierungswelle in
Italien, basiernd auf Materialien des manifesto vom
5. 12.

Operazione Delta.
So heißt die neue Massenkriminalisierung von
AktivistInnen der radikalen Linken, die diesmal von
der leidlich bekannten Staatsanwaltschaft Genua
ausgeht. Unmittelbar sind davon 23 Personen
betroffen, 9 von ihnen sind verhaftet worden, 4
haben Hausarrest erhalten und zehn haben
Ausreiseverbot aus ihrer Stadt und müssen sich
regelmäßig bei Polizei melden. Im Gegensatz zu den
vor kurzem aus der Untersuchungshaft freigelassenen
AktivistInnen aus dem Süden, die in erster Linie
bekanntere, leitende Vertreter von Initiativen und
Organisationen betraf, auch linke JournalistInnen
und linke GewerkschaftlerInnen, ist hier das Sample
der Kriminalisierten und Inkriminierten sehr breit
gestreut, und zielt mit einem umfassenden Griff ganz
auf die Basis der Bewegung. Unter den Betroffenen
sind zwei Anarchisten aus Mailand, sind
disobbedienti, sind wiederum Sympathisanten und
Aktivisten der Cobas (der Basisgewerkschaften), ein
Mitarbeiter von Radio Onda Rossa in Rom und mehrere
Leute aus Genua, gegen de wegen versuchten Totschlag
bereits ermittelt wird, sind Leute, denen
Verbindungen zu Organisatioinen vorgeworfen werden,
die seit längerer Zeit im Visier der Geheimdienste
stehen, wie etwas der CARC.

Bei diesem neuen Justizmanöver wird das Konstrukt
einer Mitwirkung, Bildung oder Teilnahme an einer
kriminellen Vereinigung klugerweise vermieden, das
im Rahmen des Justizmanövers gegen die rete del Sud
ribelle nichts gebracht hat. Es werden aber, und das
ist das Gefährliche an der Sache, exemplarische
Straftaten im Rahmen der Ereignisse von Genua
ausgewählt: das geht von schwerwiegender
Sachbeschädigungen bis zum Widerstand gegen die
Staatsgewalt. Damit sollen wohl evident Gewalttätige
getroffen werden.

Der Großteil der verhandelten Straftaten ist auf zum
großen Teil reaktionsbedingte Verteidigungsmaßnahmen
von TeilnehmerInnen an einem legal angemeldeten
Demonstrationszug der disobbedienti gegen einen
brutalen Polizeiangriff zu verstehen - also als
legitime Verteidigung. Diese Position vertritt auch
Luca Casarini. Für die Sachbeschädigungen ziehen die
schwarzen Richter aber einen weit über
sachbeschädigung hinausgehenden Sonderparagraphen
heran, "massive Zerstörung und Plünderung", der ein
Strafmaß von 8 bis 15 Jahren vorsieht - damit kann
also eine "politische" Verwahrungsdauer erreicht
werden.

Erfaßt sind aber insgesamt bereits 370 Personen, und
es ist zu erwarten, daß dieser neueste Angriff der
Berlusconi-Justiz sich über längerer Zeit hinziehen
wird, verbunden mit der entsprechenden
Zeitungshetze. Das Hirn der Operation ist der
Polizeipräsident von Genua, Oscar Fiorolli, sein
"bewaffneter Arm", wie das manifesto schreibt, der
Chef der politischen Polizei DIGOS Giuseppe Gonan.

Um sich eine Vorstellung vom Ausmaß dieses
Massenkriminalisierungsmanövers zu machen, genügt
es, sich den Umfang der Materialien vor Augen zu
halten, die ausgewertet wurden. Gonan berichtet: Es
wurden von einer aus 12 Männern bestehenden Crew in
mehr als einem Jahr 500 Videokassetten, 130 CDs und
24.000 Photos ausgewertet. Der Endbericht umfaßt
23.000 Seiten! Linke AktivistInne wurden also von
hinten bis vorne ausgeforscht.

Die Massenermittlungen werden durch spektakuläre
Aktionen wie einen Angriff auf eine Carabinieri-
Kaserne oder einen Brandanschlag auf einen Wagen der
Carabinieri aufgeputzt. Wertvolles Material, das
seinen Weg in die rechte Presse finden wird, und wie
geschaffen ist für die Spaltung der Bewegung, deren
vielbeschworene Einheit ohnehin ein bißchen mühsam
und konstruiert wirkt.

Laura Tartarini, Rechtsanwältin des Genoa Legal
Forum betont, daß die verhängte Untersuchungshaft
keine Rechtfertigung hat, da keine Flucht.- und
Verdunkelungsgefahr bestehe. Denn die überwiegende
Mehrzahl derer, gegen die ermittelt wird, sei
bereits vor einem Jahr über die Tatsache der
Ermittlungen informiert worden, eine Gefahr der
Tatwiederholung, wie von den StaatsanwältInnen
eingebracht, besteht daher logischerweise nicht.
[...]

[indymedia.de, von Aug und Ohr - 06.12.2002 15:54]

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FIGHT CAPITALISM FIGHT G8 - LET'S GO TO EVIAN-LES-
BAINS, FRANCE

from 31st may til 3rd june is the g8 summit in
evian-les-bains in fance near the swiss boarder.

this appeal will be published every mont to get as
much people active and ready as possible

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/
2002/0802prochain_G8.htm
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/

Homepage:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/

[indymedia.de, von Anonym - 10.12.2002 00:05]

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Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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Liebe Freunde, liebe Feinde!

Uns gibt es seit den Ereignissen, die kurz mit "Genua" bezeichnet
werden.
Unser Ursprung liegt in den UnterstützerInnenstrukturen für die
Betroffenen der Repression nach Genua. Angefangen haben wir als
"Genuapressegruppe (Berlin)" mit einer kleinen Verteilerliste. Daraus hat
sich mit der Zeit das Projekt "Gipfelsoli-Infogruppe" entwickelt und die
Thematik unserer Rundbriefe hat sich auch weiterentwickelt. Da ebenso
unsere Verteilerliste an Umfang zugenommen hat, haben wir uns
entschlossen
einige technische Neuerungen einzuführen.

Dank der Infrastruktur von Nadir.org werden wir unsere Rundbriefe in
Zukunft über die Mailinglistensoftware bei Nadir verschicken können. Für
Dich als AbonnentInnen bedeutet das nicht, dass Du jetzt irgendetwas
machen mußt. Das haben wir schon erledigt. Falls Du Dich aber aus
unseren
Verteiler austragen möchtest, kannst Du dies auf der folgenden Seite
machen:

https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

Auf der selben Seite können sich auch Deine GenossInnen eintragen,
falls sie
in unseren Verteiler aufgenommen werden möchten.

Falls Du noch Fragen hierzu hast oder Probleme mit dem Verteiler sich
auftun, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Schicke einfach
eine Mail an unsere neue Adresse:

gipfelsoli@nadir.org

Dorthin kannst Du auch Deine Kritik und Anregungen schicken. Wenn Du
einen
Text hast, von dem Du findest, er würde gut in unseren Rundbrief passen,
kannst Du ihn auch an diese Adresse schicken. Bitte habe aber
Verständnis
dafür, dass wir nicht alles veröffentlichen, was in unserem Posteingang
landet.

Einen kleinen technischen Hinweis müssen wir noch loswerden: Falls
Du
Deinen Mailaccount bei dem Freemailer Web.de hast und Deine Mails
über das
Webinterface abrufst, kann es sein, dass Dir ein Teil unseres
Rundbriefes
vorenthalten wird. Das hängt damit zusammen, dass Web.de überlange
Mails
(was unsere Rundbriefe in der Regel sind) einfach mittendrin
abschneidet
und Dir nur die erste Hälfte (oder Drittel - je nach Länge) anzeigt. Um
alles lesen zu können, mußt Du leider den Rundbrief auf Deine Festplatte
abspeichern und dann lesen.

Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit,
- infogruppe gipfelsoli

( Ach ja, falls Du uns mit PGP verschlüsselt mailen möchtest, kriegst Du
unseren Public-Key von hier:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/gipfelsoli/gipfelsoli.asc
Falls Du Dir jetzt denkst: "Hä? PGP!?", dann schau mal bei www.pgpi.org
vorbei oder konsultiere eine Suchmaschine Deiner Wahl mit dem
Suchbegriff
"Pretty Good Privacy". )

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Englische Übersetzung der Presseerklärung des Genoa Legal Forums
(GLF) zu
der Repressionswelle gegen 23 Personen aus verschiedenen Städten
Italiens
am Morgen des 4. Dezembers.

GENOA LEGAL FORUM PRESS RELEASE ON THE ARRESTS MADE ON
DECEMBER 4, 2002

PRESS RELEASE
4.12.02

The arrests made last night by the Genoese DIGOS (political police) in
support of the custody order sent out by the judiciary make it abbundantly
clear what approach Genoese Prosecutors intend to follow in relation to
the events surrounding the G8 demonstrations of 2001.

It is not clear, however, what reasons are behind the judiciary sending
out such an order (even if it does apply to varying people with a
different degree of concern). In fact, both the risk of tampering with
evidence and the possibility of suspects going into hiding do not seem
applicable when one considers that almost all those arrested last night
had already been advised more than a year ago that they were under
investigation in the inquiries relating to the events in Genoa (some
individuals, like the three involved in Piazza Alimonda, actually came
forward spontaneously even though they knew that in so doing they
"earned"
themselves the charge of attempted murder.)

In any case no one has tried to leave or to escape. Not even Perdonzani
who, currently in Berlin, saw to it that the Public Prosecutor Franz was
notified of his movements. It seems equally unjustifiable to us citing the
third possible reason in these cases, the risk of re-offence, which, on
the contrary, the judiciary is especially singling out.

As if it further aggravates their cause, it is alleged that all, or almost
all, those arrested participated in all the successive "no global"
demonstrations, as they're known in Italy. At none of these events,
however, despite their cited "violent characters", were they alleged to
have committed crimes or been involved in clashes with the Police.

So where does this leave us? One is compelled to ask what the real
point
behind these official orders are. There is still no clarity on this
issue. What is obvious, however, is that even if the Genoese Prosecutors
have not laid down charges relating to organised group crimes like those
delivered by the Prosecutors of Cosenza, what has been proposed cannot
be
seen to be free of latent political implications and judgements as well as
the criminalization of the movement that in July filled the Genoese
Piazzas.

The charge for devastation and looting, for example, brings with it not
only the concept of acting collectively but also a prevision of harsh
sentences (8 to 15 years) where similar acts have always been listed
simply as resisting or damage. Why is a crime for which it's difficult to
find even one decision in judicial records being dusted off today?

Evidently the aim is to target some acts with increased severity if they
are committed in the context of political demonstrations. And this can be
further understood from the fact that among the evidence found against
those under investigation that served to justify the the recent arrests
there are Digos files on various demonstrator's political links and their
activities in their native cities.

So being close to the Communist Refoundation Party or the Pedro Social
Centre in Padua becomes, in itself, an aggravating circumstance...All
this, together with the archiving of the Placania case yesterday (the
Police Officer who shot Carlo Giuliani), makes us think the attitude of
the Prosectutors in Genoa is diametrically opposed to requests of clarity,
truth and justice that have come not only from the GLF or the movement
but
from all the democratic forces of this country. There is, in fact, an
attempt to reduce the events in Genoa to single episodes, separate from
each other and decontextualized.

This is the way in which the "resistance" of a single demonstrator can be
seen, without extending the frame to show the now proven attack on an
authorized rally and the violence which followed. It was what we planned
might happen. It will be all that we can do to avoid it.

[Genoa Legal Forum, 04.12.2002]

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INHALT
- Übersicht über die geplanten Aktivitäten
- Presseerklärung der Kampagne "Kopenhagen2002"
- Aufruf:"Internationale Solidarität statt kapitalistische Globalisierung"
- Grenz-Infopunkt in Flensburg
- Infotelefon / Ermittlungsauschuss in D und DK
- Rechtshilfetipps für Dänemark
- Links

--------------------------------------------------------------------------
KOPENHAGEN 2002 / KØBENHAVN 2002
EU-Gipfel in Kopenhagen, 12.-15. Dezember
--------------------------------------------------------------------------

Zwischen dem 12. und 14. Dezember findet im dänischen Kopenhagen
der
Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Parallel dazu
organisieren verschiedene Gruppen, Organisationen und Bündnisse
vielfältige Protestaktionen und Veranstaltungen um auf die Auswirkungen
der EU-Politik aufmerksam zu machen und eine gerechte Globalisierung
einzufordern. Naja, und die Initiative "Stop Unionen" geht für den
EU-Austritt Dänemarks auf die Straße.

In diesem Rundbrief geben wir zum größten Teil Texte von der
Kampangenseite kopenhagen2002.de wieder. Diese Seite möchten wir
Euch
wärmstens empfehlen. Da seit dem 6. Dezember Dänemark die
Grenzkontrollen
nach Deutschland und Schweden wieder eingeführt hat, solltet ihr
vielleicht einen Blick auf die dort vorgestellte Infrastruktur für die
Grenzüberschreitung werfen, falls ihr vorhabt nach Kopenhagen zu
reisen.

Warme Füße, wünscht
- infogruppe gipfelsoli

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ZEITPLAN

Hier ist ein grober Überblick über die geplanten Gegenaktivitäten. Einen
ausführlichere Beschreibung der Aktivitäten findet ihr bei
kopenhagen2002.de oder auf den Seiten der jeweiligen
VeranstalterInnen-
gruppen (s. Links am Ende dieses Rundbriefes).

-- NGO-Forum --

13.12. Fr bis 15.12. So - Architekturschule, Danneskiold Samsoes Alle,
Holmen
Diskussionen, Workshops, Seminare, kulturelle Veranstaltungen. Das
Programm
gibt es unter www.ngoforum2002.dk

-- 12.12. Donnerstag --

19:00 Uhr - Blågårdens medborgarhus, Norrebro
Veranstaltung: "Unwished guests of Fort Europe - Refugees and illegal
immigrants in EU", veranstaltet von der Initiative für ein anders Europa.

-- 13.12. Freitag --

ab 0:00 Uhr bis 23:59 - dezentral
Von Globale Rødder u.a. initierter Aktionstag.

ca. 11:00 Uhr
"Massenhafte Aktion des sozialen Ungehorsams" vor dem
Tagungszentrum.

17:00 Uhr - Enghave Plads
Von der Initiative für ein anderes Europa organisierte Demonstration
"gegen Rassimus und die Festung Europa".

19:00 Uhr - TIB 27, Möllegade 26, Valby
Internationales syndikalistisches Treffen

-- 14.12. Samstag --

11:00 Uhr - Christiansborg Slotplads
Von der Initiative für ein anderes Europa organisierte Internationale
Demonstration. Verschiedene Blöcke mit unterschiedlichen Parolen/
Aufrufen.

13:30 Uhr - Vesterbrov Torv
Demonstration "Gegen den Polizeistaat Europa" der Anarchist Federation.

auch 13:30 Uhr - Enghaveparken
"People's Meeting / Folkemøde" des NGO Forums Stop Volden.
Anschliessend
Musik und Kultur.

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PRESSEERKLÄRUNG DER KAMPAGNE "KOPENHAGEN2002"
7.12.2002

Die Kampagne Kopenhagen2002 - http://www.kopenhagen2002.de -
mobilisiert
aus Norddeutschland zu den Protesten und Aktionen gegen den
EU-Gipfel in
Kopenhagen. Wir organisieren u.a. die Anreise mit Bussen und werden
an
verschiedenen Demonstrationen und Aktionen in Kopenhagen aktiv
teilnehmen.

Kopenhagen2002 kritisiert scharf die Ankündigungen der dänischen
Regierung, für die Zeit des Gipfels das Schengener Abkommen außer
Kraft zu
setzen und die Anreise von DemonstrantInnen zu erschweren bzw. zu
verhindern. Es offenbart den undemokratischen Charakter der EU, dass
zwar
immer mehr Entscheidungen auf der europäischen Ebene getroffen
werden, die
teilweise tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen, gleichzeitig aber
nicht einmal das fundamentale Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in
Europa garantiert ist.

Wir weisen die Panikmache vor angeblich anreisenden Gewalttätern
scharf
zurück und verweisen darauf, dass bei den zurückliegenden Gipfeln in
Göteborg und Genua die Polizei jeweils die Hauptverantwortung für die
Eskalation der Situation getragen hat. Kopenhagen2002 unterstützt das
Aktionskonzept der dänischen Gruppe Globale Rødder -
www.disobedience.dk
-, das auf gewaltfreiem sozialen Ungehorsam beruht.

Am Schluß dieser eMail finden Sie auch unseren Aufruf für die Aktionen
gegen den Gipfel, der in Kurzfassung auch unsere Kritik an der EU und
ihrer Politik enthält.

Ausführliche und aktuelle Informationen erhalten Sie über unsere
Internetseite www.kopenhagen2002.de Presseinformationen von
Kopenhagen2002
gehen Ihnen ab jetzt regelmäßig per eMail zu. Wollen Sie aus dem
Presseverteiler gestrichen werden oder eine andere eMailadresse
angeben,
teilen Sie uns dies bitte kurz mit: press@kopenhagen2002.de

mit freundlichen Grüßen

Christoph Kleine
Pressesprecher

P.S.: Gern stehe ich Ihnen auch persönlich für Auskünfte und Interviews
zur
Verfügung: (+49) 0172 - 900 61 61

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT STATT KAPITALISTISCHE
GLOBALISIERUNG

Vom 12.-13. Dezember 2002 wird in Kopenhagen ein EU-Gipfel
stattfinden.
Während sich bei diesen Gipfeltreffen die führenden PolitikerInnen der
EU
hinter Polizeitruppen verschanzen, protestieren zehntausende Menschen
mit
vielfältigen Aktionen und Demonstrationen gegen die herrschende Politik
und entwickeln auf Gegengipfeln ihre Vorstellungen für ein anderes
Europa
und eine andere Welt.

Wir rufen dazu auf, auch in Kopenhagen deutlich zu machen, dass wir
das
EU-Europa der rassistischen Abschottung, der Militarisierung, des
Sozialabbaus und des Neoliberalismus ablehnen. Denn die EU
verwirklicht
nicht - wie gern behauptet - die Prinzipien von Frieden, Demokratie und
sozialer Gerechtigkeit:

a.. Während innerhalb Europas die Grenzkontrollen (scheinbar)
abgebaut
sind, werden die Außengrenzen mit militärischen Mitteln gegen
EinwanderInnen abgeschottet. Dieser unerklärte Krieg hat bereits
tausende
Menschen das Leben gekostet.

b.. Während sich die EU ihrer demokratischen Prinzipien rühmt, sind die
Institutionen und Entscheidungsstrukturen der EU fast vollständig der
demokratischen Kontrolle entzogen.

c.. Während vom Frieden geredet wird, baut die EU gleichzeitig eine
60.000 SoldatInnen umfassende Interventionstruppe für weltweite
militärische Einsätze auf. Der "Kampf gegen den Terrorismus" dient
schon
heute als Vorwand für Kriegseinsätze in aller Welt.

d.. Während von sozialer Sicherheit geredet wird, verpflichten
europäische Abkommen die Mitgliedsländer auf eine Politik des
Sozialabbaus
und des Ausverkaufs öffentlicher Leistungen.

In ihrem Kern ist die EU nichts weiter als ein Projekt zur Durchsetzung
von Kapitalinteressen. Ihre gegenwärtige Politik ist Teil des weltweiten
neoliberalen Angriffs auf soziale Errungenschaften und demokratische
Rechte, der uns unter dem Begriff "Globalisierung" als unvermeidlich
verkauft werden soll.

Eine soziale Gegenmacht, die diesem Angriff Paroli bieten kann, muss
sich
gleichfalls auf europäischer und globaler Ebene organisieren. Ein Schritt
für den Aufbau dieser Gegenmacht sind breite, internationale Proteste
gegen den EU-Gipfel im Dezember. Auf nach Kopenhagen!

Kopenhagen2002

Kopenhagen2002 ist eine Kampagne von AVANTI - Projekt
undogmatische Linke.
Kontakt: press@kopenhagen2002.de Telefon: (+49) 0172 - 900 61 61
(Christoph Kleine, Pressesprecher)

Kopenhagen2002 is a campaign by AVANTI - Projekt undogmatische
Linke.
Contact: press@kopenhagen2002.de Telephon: (+49) 0172 - 900 61 61
(Christoph Kleine, press contact)

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GRENZ-INFOPUNKT IN FLENSBURG

Flensburger EU- und Kapitalismus-GegnerInnen bereiten sich seit
längerem
gemeinsam darauf vor, Euch in Flensburg einen Grenz-Infopunkt
anzubieten.
Herzlich Willkommen!

Am Grenz-Infopunkt in Flensburg gibt es:
* Informationen über Anreise-Modalitäten
* die Möglichkeit zusammen weiterzufahren (seid bitte nach Möglichkeit
Donnerstag und Freitag jeweils bis 15.30 Uhr in Flensburg!)
* zwischen 11 Uhr und 22 Uhr Versorgung mit lecker Essen und Trinken
* wenn nötig, Schlafplätze

Wegbeschreibung:

Autobahn A7 Richtung Flensburg, Abfahrt Flensburg/Glücksburg/Husum
rechts
auf die B200 Richtung Flensburg, dann Abfahrt Zentrum, dort an der 1.
Ampel rechts Richtung Zentrum, nach ca. 800m liegt auf der linken Seite
die Exe.

Der Infopunkt wird ab DONNERSTAG den 12.12.2002, ab 12 Uhr bis
Freitagabend
rund um die Uhr, besetzt sein.

HAFERMARKT, Heinrichstrasse 8

Für Leute die schon vor Donnerstag nach Flensburg kommen, hat der
HAFERMARKT seine Pforten geöffnet. Hier wird es am DIENSTAG und
MITTWOCH,
jeweils ab 18 Uhr VOKÜ geben. Außerdem findet am Mittwoch im
Hafermarkt
ein KONZERT statt, mit: 68 Dreadlocks Pommes Brutal, Karacho

Wegbeschreibung: Autobahn A7 Richtung Flensburg, Abfahrt
Flensburg/Glücksburg/Husum rechts auf die B200 Richtung Flensburg,
dann
Abfahrt Zentrum, dort an der 1. Ampel rechts Richtung Zentrum, immer
gerade aus, ueber mehrere Ampeln, dann folgt eine Linkskurve, in dieser
Kurve gerade aus unter der alten Eisenbahnbrücke durch, jetzt seid ihr in
der Heinrichstr., nach ca. 300m sind auf der linken Seite 3 bunte Häuser
zu sehen, das ist der Hafermarkt.

[kopenhagen2002.de]

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INFOTELEFON

0175 - 2 57 56 90
(Achtung - Nummer aus technischen Gründen geändert!)

Für alle Fragen Eure Fragen zur Anreise, den Aktionen, der Unterbringung
usw. steht ab Freitag, 6.12.2002 das Infotelefon von Kopenhagen2002 zu
Verfügung. Wir sind dort täglich von 17 - 21 Uhr erreichbar. Ansonsten
läuft eine Mailbox. Ab Mittwoch, dem 11.12.2002 sind wir dann täglich von
10 - 22 Uhr erreichbar.

Insbesondere solltet Ihr Euch beim Infotelefon melden, wenn Ihr plant,
über Flensburg zu reisen und Euch evtl. dem gemeinsamen
Grenzübertritt
bzw. Konvoi anzuschließen.

Das Infotelefon ist NICHT für rechtliche Fragen zuständig. Bitte habt auch
Verständnis, dass wir am Telefon keine langen Diskussionen führen
können
und nur öffentlich zugängliche Informationen weitergeben können.
PressevertreterInnen werden an unsere Pressegruppe weiterverwiesen.

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA)

040- 43 27 87 78 (Hamburg)
0461 - 909 16 10 (Flensburg)

Für die An- und Abreise zu den Aktionen in Kopenhagen gibt es einen
Ermittlungsausschuss (EA) mit Telefon-Nummern in Hamburg und
Flensburg.
Der EA kümmert sich um rechtliche Hilfestellung für alle, die bei der An-
oder Abreise von/nach Kopenhagen in Deutschland Probleme durch die
Staatsmacht bekommen.

Für Vorfälle in Dänemark ist der EA in Kopenhagen zuständig, den Ihr
unter
(+45) 23 39 21 69 erreicht.

Der deutsche EA wird ab Mittwoch, dem 11. Dezember, 18 Uhr rund um
die Uhr
besetzt sein. Ab sofort läuft bereits ein Anrufbeantworter.

In welchen Fällen sollt Ihr den EA anrufen?

* Wenn Ihr bereits im Vorfeld der Gipfelaktivitäten Meldeauflagen bzw. ein
Ausreiseverbot bekommen solltet.

* Wenn Ihr im Zusammenhang mit der Kopenhagen-Mobilisierung
festgenommen
werdet, Vorladungen oder ähnliches bekommt.

* Wenn Ihr bei der Anreise nach Kopenhagen oder bei der Rückreise in
Deutschland festgenommen werdet oder Festnahmen miterlebt bzw.
beobachtet
habt.

Kleingruppen, die sich für die An- und Abreise beim EA anmelden wollen,
können zum Info-Café der Roten Hilfe am 11.12.2002 in der Brigittenstr. 5,
Hamburg kommen!

[kopenhagen2002.de]

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RECHTSHILFETIPPS FÜR DEMONSTRATIONEN UND AKTIONEN IN
DÄNEMARK

[ Diese "Bustcard" ist die deutsche Übersetzung einer kleinen Rechts-
hilfebroschüre herausgegeben von Anarchist Black Cross Kopenhagen in
Zusammenarbeit mit der Rechtsgruppe, Juni 2002.
Unter http://www.anarchistblackcross.dk/ findet Ihr diese Broschüre in
diversen Dateiformaten zum runterladen und ausdrucken. Ausserdem
gibt es
neben dem dänischen Orginal noch weitere Übersetzungen in Englisch,
Spanisch, Französisch, Schwedisch und Norwegisch. ]

BUSTCARD

Das Folgende ist eine kurze Beschreibung deiner Grundrechte. Es sind
auch
noch einige Ratschläge dabei, die bei einer Konfrontation mit der
dänischen Polizei und Justiz nützlich sein können.

Mitgeführte Gegenstände (In deinen Taschen):

Das Mitführen von Messern, länger als 7 cm, oder Messern, die mit einer
Hand geöffnet werden können, Steinschleudern, Tränengas-Sprays, alle
Formen von Schlagwaffen und euphorisierenden Wirkstoffen (incl.
Haschisch)
gilt in Dänemark als Gesetzesverstoß und ist damit strafbar.

Vermummungsverbot:

In Dänemark ist es gesetzwidrig, sich auf Demonstrationen in irgend
einer
Weise zu maskieren oder zu vermummen. Darüber hinaus wurde das
Gesetz so
formuliert, dass du bereits für den "Versuch das Gesetz zu brechen"
festgenommen werden kannst. Das bedeutet, dass du theoretisch von
der
Polizei festgenommen werden kannst, weil du ein Halstuch in der Tasche
mitführst. Du musst dich nicht ein Mal unbedingt in einer Demonstration
befinden, es reicht bereits, dass die Polizei "vermutet", dass du auf dem
Weg zu einer bist. Das Gesetz ist immer noch relativ neu und die Polizei
hat bis zu der Stunde in der diese Zeilen geschrieben werden noch
niemanden für den "Versuch" der Übertretung des
Vermummungsverbotes
festgenommen.

Wenn die Polizei dich stoppt:

bist lediglich verpflichtet deinen vollen Namen, Nationalität, deinen
offiziell gemeldeten Wohnsitz und dein Geburtsdatum zu nennen. Nichts
anderes!

Leibesvisitation:

Die Polizei darf nur dann eine Leibesvisitation an dir durchführen, wenn
du festgenommen worden bist. Ihre Vorgehensweise um diese
Gesetzeshürde zu
umgehen besteht darin, dir illegalen Waffenbesitz vorzuwerfen, und
wenn/falls sie dann nichts bei dir finden, entfällt damit der Vorwurf
wieder. Dies ist vom Prinzip her eine gesetzeswidrige Festnahme, aber
ein
Richter wird immer davon ausgehen, dass der polizeiliche "Verdacht"
hinsichtlich Waffenbesitzes wohlbegründet war, daher ist die Aussicht auf
Erstattung / Wiedergutmachung annähernd gleich Null.

Frauen sollten darauf bestehen von einer weiblichen Bediensteten
durchsucht zu werden. Die Polizei kann dies allerdings ablehnen, wenn
sie
der Auffassung ist, dass "es nicht möglich ist", einen weiblichen Kollegen
hinzuzurufen.

Wenn du festgenommen wirst:

hast du immer noch ausschließlich die Pflicht, der Polizei deinen Namen,
Nationalität, Geburtsdatum und den offiziell gemeldeten Wohnsitz zu
benennen. Du wirst zu einer Polizeiwache gebracht und in einer
Gewahrsamszelle eingesperrt werden. Du hast das Recht auf ein
Telefonat,
aber die Polizei wird es dir oft verweigern oder dir anbieten, es für dich
vorzunehmen. Du hast das Recht auf ärztliche Hilfe wenn du zu Schaden
gekommen oder auf Medikamente angewiesen bist.

Die Polizei wird dich zu irgend einem Zeitpunkt befragen / verhören
wollen. Erzähle ihnen, dass du dich nicht äußern willst. Denke daran,
dass
die Polizei ausschließlich daran interessiert ist, Beweise gegen dich und
vielleicht gegen deine Freunde zu sammeln. Du hast das Recht zu
schweigen,
nutze es. Du bist auch nicht dazu verpflichtet, dich in irgend einer Weise
zu den dir gegenüber erhobenen Vorwürfen zu äußern oder irgend etwas
zu
unterschreiben, also tu es nicht.

Wenn du unter 18 Jahren alt bist, wird die Polizei Kontakt zu deinen
Eltern aufnehmen und bei dem Versuch eines Polizeiverhöres wird oft
eine
Person der Sozialbehörde anwesend sein. Diese Person ist nicht dein
Freund, und sie oder er wird versuchen, dich dazu zu bringen, auf die
Fragen der Polizei zu antworten. Tu es nicht. Wenn du unter 15 Jahren alt
bist, darf die Polizei dich überhaupt nicht einsperren, was sie allerdings
trotzdem oft tun.

Bist du nach 24 Stunden (nach 72 Stunden bei nicht-dänischen
Staatsbürgern) immer noch im Polizeigewahrsam, musst du einem
Richter
vorgeführt werden - was "grundlovsforhør" genannt wird - oder
freigelassen
werden. Der Richter kann die Ingewahrsamnahme entweder auf weitere
(3x24)
72 Stunden verlängern, dich frei lassen oder dich in Untersuchungshaft -
was "varetægstfængsle" genannt wird - nehmen.

Anwälte

Es ist immer eine gute Idee, die Namen von einem oder mehreren guten
Anwälten zu kennen. Wenn du dich an einem neuen Ort befindest,
erkundige
dich bei den dort lebenden Leuten, ob sie irgendwelche guten Anwälte
kennen. Im Großraum Kopenhagen sorgt [z.B.] das ABC und
"Retsgruppen"
dafür, dass Namen guter Anwälte für Aktivisten zur Verfügung stehen.

Du hast das Recht darauf, einen Anwalt bei dem polizeilichen Verhör
dabei
zu haben, aber solange du dich nicht äußerst, wirst du auch keinen
benötigen.

Wenn du den Eindruck hast, dass die Polizei dich dem Richter zum
grundlovsforhør gegenüberstellen will, solltest du die Polizei darüber
informieren, welchen Anwalt du zu deiner Verteidigung haben willst und
darauf bestehen, dass sie dies im Polizeibericht niederschreiben. Die
Wahl
deines eigenen Anwalts beeinflusst das grundlovsforhør nicht wirklich,
weil der Richter fast immer dem Polizeiankläger folgt. Aber für die
nachfolgenden Rechtsverfahren ist es sehr wichtig, dass du einen Anwalt
hast, dem du zutraust, deine Sache angemessen auszuführen.

Die Untersuchungshaft:

Wenn du dazu verurteilt wurdest, in Untersuchungshaft zu verbleiben,
wirst
du gewöhnlich für mindestens eine, jedoch maximal 4 Wochen im
Gefängnis
verbleiben, bevor du erneut einem Richter vorgeführt werden wirst. Der
soll dann darüber befinden, ob die U-Haft verlängert werden soll. Es
besteht die Gefahr, dass du isoliert wirst. Als Sicherheitsverwahrter
wirst du sehr begrenzte Möglichkeiten für Kontakte nach außen haben,
Besuche wird es selten oder gar nicht geben und die Polizei wird deine
Briefpost (sowohl ein- als auch ausgehende) lesen um zu sehen, ob dort
etwas geschrieben steht, dass dich noch weiter belasten könnte.

Wenn du in U-Haft bist, ist es außerordentlich wichtig, dass du die
Hoffnung nicht verlierst. Vergegenwärtige dir, dass es draußen Freunde
gibt, die für deine Freilassung arbeiten. Das System versucht die
Isolation und Ungewissheit zu nutzen, um dich zu zerbrechen. Versuche
also
stark und konzentriert zu bleiben, auch wenn es hart sein kann.

Hausdurchsuchung:

Wenn du als Verdächtiger in einer Sache verhaftet wurdest, bei der die
Polizei davon ausgeht, dass sie die eine oder andere Form von Planung
erfordert hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass dein Zuhause
[Meldeadresse] durchsucht werden wird.

Als Zimmergenosse oder Bewohner dieser Meldeadresse ist es daher
sehr
wichtig, sich der erhöhten Gefahr einer polizeilichen Hausdurchsuchung
bewusst zu sein. Wenn der Polizei nicht die Tür geöffnet wird, haben sie
das Recht die Tür einzuschlagen.

Abschiebung:

Die dänischen Behörden sind sehr eifrig wenn es darum geht,
nicht-dänische
Staatsbürger bei Gesetzesübertretungen aus dem Land zu schmeißen,
auch
wenn es sich lediglich um kleinere Delikte handelt. Es ist bei
verschiedenen Anlässen bekannt geworden, dass sie Leute
festgenommen,
ihnen eine Verwarnung für lächerliche Delikte ausgesprochen und sie
dann
abgeschoben haben.

Abschließende Worte:

Dies sind deine Rechte, sie sollten von der Polizei, den Gerichten und
dem
Gefängniswesen respektiert werden, was oft nicht der Fall ist. Die Polizei
übt unnötige Gewalt aus, wirft dir Vergehen vor, die du nicht begangen
hast und lügt vor Gericht. Die Richter werden dich verurteilen, nicht auf
der Grundlage von Beweisen gegen dich, sondern wegen vorheriger
Delikte
und deinem Aussehen. Und Gefängnisbedienstete werden versuchen,
eine
annähernd hoffnungslose Situation noch unerträglicher zu machen. Lass
dich
von ihrem Terror nicht unterkriegen. Vergegenwärtige dir, dass sie ihre
eigenen Regeln brechen um ihr System aufrecht zu erhalten. Es ist ihre
Art
von Gerechtigkeit, nicht unsere.

[ ABC København, abc-kbh@animail.net,
http://www.anarchistblackcross.dk/ ]

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LINKS

Vorweg, indymedia denmark gibt's nicht ;-)

-- Dänische Seiten --

http://www.cph2002.org/
[dk][en] Initiativet for et andet Europa (Initiative für ein anderes
Europa). Dachorganisation aus linken Parteien, Organisationen und
Gewerkschaften. Organisiert Demonstrationen und Konferenzen im
Rahmen der
Aktion gegen den EU-Gipfel.

http://www.disobedience.dk/
[dk][en][de][es] Seite des Netzwerkes Globale Rødder. Organisiert
Aktionen
des massenhaften Ungehorsam gegen die neoliberale Ordnung. Bereitet
Aktionen für den Gipfel im Dezember vor.

http://www.ngoforum2002.dk/
[dk][en][de][fr][es][it] NGO Forum Stop Volden (Stoppt die Gewalt).
Zusammenschluss aus z.Zt. 45 Organisationen, die die Proteste gegen
den
Gipfel koordinieren.

http://www.resist2002.dk/
[dk][en][de] Anarkistiske Føderation (Anarchistische Föderation).
Organsiert die Demonstration "Gegen den Polizeistaat Europa".

http://ue2002.dk/
[en][dk][fr] Stop unionen - Dachorganisation für den Austritt Dänemarks
aus der EU.

-- Deutsche Seiten --

http://www.kopenhagen2002.de/
[de][en] Deutsche Mobilisierungseite der Gruppe Avanti. Übersicht zu den
geplanten Protestaktionen, Infos zu Mitfahrgelegenheiten, Rechtshilfetips,
Links und Infomaterial. Die Kampanenzeitungen, die dort
heruntergeladen
werden oder bestellt werden kann, ist sehr zu empfehlen.

http://eu2002.tk/
[de] Mobilisierungsseite der Anitfa Nordost aus Berlin.

-- Sonstiges --

http://www.eu2002.dk/
[dk][en][fr] Offizielle Webseite zu der dänische EU-Ratspräsidentschaft.

http://www.copenhagenpolice.dk/
[dk][en] Pressestelle der kopenhagener Polizei. Pressemitteilungen,
Fotos
vom Fuhrpark.

http://www.modkraft.dk/ [dk] Linkes Webportal auf dänisch. Die dortige
Linkseite (z.T. auf englisch) zu dem EU-Gipfel ist hier:
http://www.modkraft.dk/tema.php?op=vis&tid=18

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gipfelsoli disclaimer

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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----- Weitergeleitete Nachricht von gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org -----

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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INHALT:

- Ergänzungen zur erneuten Repressionswelle in
Italien
- Genua: Interview mit dem Angeklagten Massimiliano
Monai

-----------------------------------------------
ERGÄNZUNGEN ZUR ERNEUTEN REPRESSIONSWELLE IN ITALIEN

ERNEUTE REPRESSIONSWELLE IN ITALIEN IM ZUSAMMENHANG
MIT DEM G8-GIPFEL IN GENUA 2001 (ergaenzung zu den
ereignissen am 4.12.2002)
am mittwoch den 4. dezember 2002 startete in ganz
italien die aktion DELTA. es fanden 43
hausdurchsuchungen statt, 9 verhaftungen, 23
personen wurden zur meldepflicht bei den bullen
verpflichtet, einige davon unter hausarrest
gestellt.

die aktion fand im zusammenhang mit den
ausschreitungen waehrend des g8-gipfels in genua
statt. die anklagen lauten: verwuestung und
pluenderung, widerstand gegen die staatsgewalt,
brandstiftung und besitz von explosivem material.
die massnahmen wurden von den staatsanwaeltinnen
anna canepa, andrea canciani und vom
bevollmaechtigten staatsanwalt gianfranco pellegrini
eingeleitet. die anklagen sollen sich angeblich
(laut zeitung) durch filmmaterial und fotos
bestaetigen lassen. dem widersprechen aber die
anwaeltinnen der betroffenen, da sich das angebliche
wiedererkennen ihrer mandantinnen auf fluechtige
foto-und filmaufnahmen und angebliche aehnlichkeiten
stuetzt.

der ursprung dieser aktion basiert auf der straftat
der pluenderung und verwuestung, die in italien
zwischen 8-12 jahren knast geahndet wird. ein neuer
paragraph ist der "psychischen beteiligung"
gewidmet: dieser befaehigt auch personen unter
ermittlungen zu stellen, die keine bestimmte
straftat begangen haben (aber evtl. anwesend waren
oder mit diesem oder jenem redeten....!)

in milano wurden u.a. 2 haeuser von der polizei und
der digos (pol. polizei) aus milano und genua
gestuermt und durchsucht. in der villa occupata
wurde ein ermittlungsbescheid abgegeben und
simpsons-videos beschlagnahmt (!?) ein
amerikanischer gast wurde in abschiebehaft gesteckt.
ihm droht die abschiebung. eine deutsche frau wurde
aufgrund einer "verwechslung" erst nach 9 std.
freigelassen. das besetzte haus via raimondi wurde
ebenfalls gleichzeitig durchsucht. 2 personen wurden
verhaftet und nach genua ueberfuehrt (in die knaeste
marassi und pontedecimo) ein haftpruefungstermin hat
noch nicht stattgefunden.

waehrend der folgenden tage gab es mehrere
kundgebungen und demonstrationen vor beiden knaesten
in genua und vor dem abschiebeknast in milano sowie
in diversen anderen ital. staedten. samstag den 14.
dez. wird eine landesweite demonstration in genua
stattfinden, fuer die sofortige freilassung aller
gefangenen.

SCHLUSS MIT DER REPRESSION UND KRIMINALISIERUNG
POLITISCHER AKTIVISTINNEN!
FREIHEIT FUER ALLE GEFANGENEN!

[indymedia.de, von controcriminalizzazione -
10.12.2002 11:44]

-----------------------------------------------
GENUA: INTERVIEW MIT DEM ANGEKLAGTEN MASSIMILIANO
MONAI

Massimiliano hat sich von Anfang an erhobenen
Hauptes und fair mit der Sache auseinandergesetzt
und sich nie versteckt. Er war nicht einmal ein
sonderlich "politischer", als es passierte,wie viele
die ihn kannten seinerzeit bestätigten. An diesem
Tag in Genua hatte er lediglich, wie viele andere
auch, auf die mörderischen Kriegsinszenierungen zum
G8 reagiert.

Was die Obrigkeit den Menschen mit der Aktion des
heutigen Tages gesagt hat, das wissen wir. Hier ein
Interview an Massimiliano, das wir lesen können, um
wenigstens etwas darüber zu erfahen, was die
Menschen der Obrigkeit zu sagen haben. Massimiliano
befindet sich zurzeit im Hausarrest.

Möge er stark sein, der "Mann mit dem Brett"
Aus der Regionalzeitung "Il Secolo XIX" , die Auch
Stadtzeitung von Genua ist.

DER MANN MIT DEM BRETT BESCHULDIGT DEN STAATSANWALT

"ER HAT DIE REKONSTRUKTION VERFEHLT"
Der Kellner, der den Defender angriff:

"Ich warf Steine und baute Barrikaden, ich habe auf
gepanzerte Carabinieri-Wagen eingeschlagen. Ich
mache keinen Rückzieher und werde dafür bezahlen.
Aber die Rekonstruktion des Staatsanwaltes, auf der
sich die Archivierung von Piazza Alimonda [1]
stützt, ist vollständig falsch. Er wirft Straßen und
Situationen durcheinander und es stimmt nicht, dass
ich mit dem Brett in der Via Tolemaide gewesen bin.
"Es muss alles ganz neu abgeweickelt werden."

Massimiliano Monai, der genuesische Kellner, der
sich mit einem Brett am 20. Juli 2001 beim Defender
der Carabinieri befand, klagt Silvio Franz [2] an.
Er beteuert nicht seine Unschuld, im Gegenteil. Aber
er verwirft die Rekonstruktionen des Staatsanwaltes.

Dann bekräftigt er die These: "Im Jeep waren sie zu
viert, nicht zu dritt"

Monai, warum solche Beschuldigungen?

Seine Position ändert sich nicht. Außerdem beruht
die Rekonstruktion der Ereignisse auf "imposantem
Videofotografischem Material." Wie leugnen? "Ich
weiß genau, dass ich bald einen Prozess haben werde,
und dass diese Details nichts ändern werden. Aber
dieser Unterschied zwischen der Wahrheit, so schwer
sie auch für mich ausfällt, und die Rekonstruktion
ist unbegreiflich. Die Geschichte, die der
Staatsanwalt erzählt, ist eine andere Geschichte."

Betrachten wir die jeweiligen Abschnitte dieser
Rekonstruktion. Waren sie nicht zusammen mit Carlo
Giuliani und Eurialo Predonzani?

"Erstens, diese Leute kannte ich nicht. Ich habe sie
manchmal in einer Bar in Genua gesehen, vom Sehen
kannten wir uns alle. Aber wir waren nicht
befreundet, wir waren keine Gruppe. Erst recht nicht
eine organisierte Gruppe. Wir waren zufällig dort,
überrollt von den seit Stunden währenden
Polizeiübergriffen, und voller Panik und Angst."

Erklärt das den Angriff gegen das gepanzerte
Carabinieri-Fahrzeug auf dem Corso Torino, der dann
in Flammen aufging?

"Da war ich nicht. Und ich habe auch keine Steine
gegen dieses gepanzerte Fahrzeug geworfen. Nein,
Franz irrt nicht. Ich wiederhole, und ziehe mich
nicht zurück. Ich habe an einem Angriff gegen ein
gepanzertes Fahrzeug teilgenommen, aber nicht an
dem. Wir waren in einer Querstraße vom Corso Torino,
es gab Barrikaden. Ich habe Steine geworfen und mit
einem Stock geschlagen. Aber nicht dort, wo der
Staatsanwalt meint: es gibt die Bilder von TG1 [3]
und Canale 5 [4] ich befinde mich in der Nähe eines
gepanzerten Fahrzeugs; aber eines anderen."

In der Rekonstruktion heißt es weiter: "Monai [5]
mit einem Brett und Carlo Giuliani mit einem Stock
in der ersten Reihe in der Via Tolemaide"

"Auch das eine unwahre Sache. Ich habe nie einen
Hehl daraus gemacht, dass ich der "Mann mit dem
Brett" war. Aber dieses Brett habe ich in der Via
Armenia aufgelesen und bin direkt in die Piazza
Alimonda geraten. Dann habe ich es weggeworfen. In
Via Tolemaide bin ich mit dem Brett nie gewesen."

Weiter heißt es: "Monai mit Steinen in der Hand wie
er sie in der Via Tolemaide wirft."

"Das stimmt."

Die Fakten sind wie auch immer, die geschilderten...

"Hören Sie, Fotos besitze ich auch zu Hunderte. Und
sie erzählen eine andere Geschichte, die wahre. Zum
Teufel, ich sage nicht, dass ich nichts getan habe.
Barrikaden, Steine, das Brett. Nur nicht auf diese
Art. Und auch wenn meine Schuld die Gleiche bleibt,
beweist dies, dass eine derart wichtige
Rekonstruktion neu gemacht werden muss. Sie
entscheidet über die Archivierung...[6] Was hat eine
auf diese Weise dahergekommene Archivierung für ein
Gewicht? "

Die Bilder der Staatsanwaltschaft besagen etwas
anderes.

"Bilder besitzt die Staatsanwaltschaft keine. Ich
bin mir ganz sicher und ich bin bereit, mich dem
Lügendetektor zu unterziehen. Ich habe ein reines
Gewissen."

Ein reines Gewissen? Aber Sie geben doch selbst
Angriffe und Barrikaden zu ...

"Sicher. Aber nicht so, wie es die
Staatsanwaltschaft darstellen will. Man muss von
vorne Anfangen. Und vergessen wir diesen Defender."

Was meinen Sie zum Defender?

"Dass ich überzeugt bleibe: auf dem Jeep waren sie
zu viert. Als ich mit dem Brett dort ankam, war ein
Carabiniere am Steuer, der mit der Pistole und ein
anderer, der ihm Deckung gab. Aber es gab noch einen
weiteren, der genau unter dem Fenster kauerte, gegen
das ich das Brett richtete.! Es würde nicht viel
ändern...

"Das muss man sehen. Aber warum sieht der
Staatsanwalt nicht, was wir alle gesehen haben?"

"Seit einem Jahr erzählen wir immer das Gleiche.
Ohne Angst, eines Tages verurteilt zu werden. In
Zehn Jahren wird die Geschichte immer noch die selbe
sein. Andere haben ihre Version mindestens zehn Mal
geändert."

Wer?

"Der Carabiniere Mario Placanica. Zuerst hat er
geschossen, dann hat er nicht geschossen, dann hat
er die Pistole mit dem Halfter abgedeckt, dann hat
ihm der andere geholfen. Er hat Geschichte und
Anwalt gewechselt. Ich bin immer dabei geblieben."

[1] Piazza Alimonda hat sich in Italien als
Überbegriff für den Tod Carlo Giulianis etabliert.
[2] Der Staatsanwalt, der die Ermittlungen geleitet
hat
[3] Die Tagesschau des ersten Senders des
italienischen Staatsfernsehens
[4] Sender im Besitz Berlusconis. Es war der erste
große Privatsender überhaupt, mit ihm begann
Berlusconi schon Ende der 70er Jahre seine
Medienlord-Karriere
[5] So der Name des "Mannes mit dem Brett"
[6] Archivierung ist ein Terminus, der für
"Verfahrenseinstellung" steht

[indymedia.de, von r.f. - 04.12.2002 21:28]

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06 VwGH prüft Notstandshilfe
From: akin@gmx.at
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Recht/Soziales:

> VwGH prueft Notstandshilfe

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) prueft, ob die Beruecksichtigung des
Einkommens des Partners bei der Notstandshilfe dem EU-Recht widerspricht.
Angeregt hat diese Pruefung die Arbeiterkammer Oberoesterreich. Da sehr
viele Beschwerden zu erwarten sind, hat der VwGH in diesem Fall erstmals die
neue Bestimmung zur Verhinderung von Massenverfahren angewandt: Er hat einen
Unterbrechungsbeschluss gefasst, der im Bundesgesetzblatt veroeffentlicht
wird. Damit werden einschlaegige Verwaltungsverfahren bei den Behoerden bis
zur VwGH-Entscheidung unterbrochen.

Bei der Beurteilung der Notlage einer Ehefrau bzw. Lebensgefaehrtin wird
nach der derzeitigen Regelung im Par. 6 Notstandshilfeverordnung das
Einkommen des Partners im gemeinsamen Haushalt eingerechnet. Die
oberoesterreichische Arbeiterkammer sieht darin einen Verstoss gegen das im
EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot, naemlich eine mittelbare
Diskriminierung von Frauen. Schliesslich seien im Jahr 2000 von insgesamt
10.600 mit dieser Begruendung abgelehnten Antraegen auf Notstandshilfe 9.400
Frauen betroffen gewesen.

Gleichzeitig hat die Arbeiterkammer mitgeteilt, dass sie ihre betroffenen
Mitglieder in Verfahren gegen diese Regelung unterstuetzen wird. Damit
koennte es zu einem Massenverfahren kommen. Um eine Ueberlastung durch
Massenverfahren zu verhindern, wurde dem VwGH mit einer Gesetzesaenderung im
Juli d.J. die Moeglichkeit gegeben, einen Unterbrechungsbeschluss zu fassen.
Durch diesen Beschluss werden letztinstanzliche Verwaltungsverfahren, in
denen die angefochtene Norm anzuwenden ist, bis zur Entscheidung des VwGH
unterbrochen. (APA)

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07 Gurke von GA Mariahilf
From: akin@gmx.at
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Letzte Worte:

> EHRENURKUNDE

Am 12.12.2002 wird dem Mariahilfer OeVP-Bezirksvorsteher a. D. Erich
Achleitner das

"Goldene Ehrenzeichen fuer Verdienste um das Land Wien"

verliehen. Von Seiten des roten Rathauses eine durchaus verstaendliche
Ehrung: Schliesslich sorgte der umtriebige Bezirkspolitiker massgeblich fuer
massive Verluste der Mariahilfer Volkspartei bei den letzten
Bezirksvertretungswahlen und ist so mit dafuer verantwortlich, dass der 6.
Bezirk nunmehr eine sozialdemokratische Vorsteherin hat.

Unvergessen ist der von ihm mit an die fuenfzig Millionen Schilling
Steuergeldern auf's Grosszuegigste gefoerderte Umbau des Esterhazyparks!
Diese betonreiche Umgestaltung war dann auch dermassen erfolgreich, dass der
Park noch vor seiner Fertigstellung um weitere zwei Millionen neu adaptiert
werden musste. Unvergleichlich auch das von ihm ersonnene und ohne
Ruecksicht auf die eigene politische Karriere konsequent betriebene Projekt
der Verbauung des Gruenwald-Parks an der Linken Wienzeile!

Angesichts dieser unbestreitbaren Verdienste wollen nun auch wir nicht
zurueckstehen und dem von der Bevoelkerung so unbedankten Politiker eine
weitere Ehrung zukommen lassen. Schliesslich sind auch die Mariahilfer
Gruenen dem Herrn Ex-Vorsteher zu groesstem Dank verpflichtet: Denn ohne
seine tatkraeftige Mithilfe haetten wir bei den Wahlen im letzten Jahr wohl
kaum ein Viertel aller Stimmen im Bezirk erhalten!

Damit aber noch nicht genug: Auch als Privatmann war der jaeh aller
politischer Funktionen verlustig gegangene Ehrenmann weiterhin umtriebig um
weitere Erfolge fuer die gruene Bewegung bemueht! Zuerst einmal kassierte er
allerdings noch zwei Millionen Schilling an Steuergeldern, da er wegen
"Unvermittelbarkeit am Arbeitsmarkt" in den Genuss einer einjaehrigen
Fortzahlung seines Bezirksvorsteher-Gehaltes kam.

Aber anstatt diese kompetent privatisierten Mittel nur fuer sich selbst zu
verwenden, investierte unser Wohltaeter vor der letzten Nationalratswahl
immerhin ein Teilchen der Summe in eine bezirksweite Aussendung: Darin zog
er, gestuetzt auf zutiefst empfundene Beliebtheitswerte, mit seiner ganzen
politischen Autoritaet gegen das drohende rot-gruene Chaos zu Felde. Und der
Erfolg gibt ihm Recht: Mit ueber 11 Prozent konnten wir daraufhin den
groessten gruenen Stimmenzuwachs aller Wiener Bezirke verbuchen!

Dieses uneigennuetzige Engagement eines von vielen Buergern voellig falsch
eingeschaetzten Polit-Strategen schreit foermlich nach Anerkennung! Und
diese wollen wir ihm nunmehr auch in gebuehrender Dankbarkeit zuteil werden
lassen: Die zehn Bezirksraete der Gruenen Alternative Mariahilf verleihen
ihrem Mentor Erich Achleitner voll froher Erwartung und gruener Hoffnung auf
weitere Unterstuetzung und Foerderung hiermit die

GROSSE GRUeNE GURKE!

Ehre, wem Ehre gebuehrt - und ein herzliches "Vergelt's Gott!"

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08 Nach der Premiere - eine Tragödie
From: akin@gmx.at
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Nach der Premiere: (1)

> Eine griechische Tragoedie

Um 1700 Uhr senkte sich der Vorhang. Standing Ovations der Gstopften im
Parkett, ueberwiegend Jubel auf den mittleren Raengen und selbst auf den
billigen Plaetzen mit eingeschraenkter Sicht noch tosender Applaus, nur
vereinzelt Pfiffe. Ein OeVP-Publikumserfolg quer durch die Bank, von der
ersten bis zur letzten Reihe.

Die Auslastung lag bei 84.27% und 42.3% der ZuschauerInnen waehlten an
diesem Abend eine dunkle Garderobe. Schwarz ist wieder im Kommen, ist
traditionell und harmoniert mit dem neoklassizistischen Theater- und mit dem
neoklassischen Theoriegebaeude, waehrend Blau zerknittert, zerknittelfeldert
wirkt, Gruen ungewohnt bieder sich den Kleidervorschriften angebiedert hat
und Rot schlicht dem Teppich gleicht, der am Boden liegt.

Auf der Premierenparty wurde dann der Intendant bestaetigt, ein
4-Jahreszwangsabo verteilt und die Spielplanaenderung - weniger niveauloser,
rechtsextremer Theaterdonner und Klamauk, dafuer ein Mehr an solider,
rechtskonservativer Demagogie und Dramaturgie - bekanntgegeben.

Was stand am 24. November 2002 eigentlich am Programm? Eine Erstauffuehrung:
das Trauerspiel Oesterreich inszeniert als griechische Tragoedie. Nun zum
Stueck.

Der Chor der Gutmenschen fordert im Sprechgesang den Kopf eines in der
politischen Mythologie bislang unbekannten Fabelwesens: eines maennlichen
Frauenministers. Die Rufe: Haupt ab! Haupt ab! verhallen, werden nicht
erhoert, aber unerhoert steigen aus den Hallen des Hades die Seelen, die
Ideen einer tot geglaubten, toedlichen Ideologie, weil Zerberus der
Hoellenhund durch Hojac den Kettenhund ersetzt wurde. Sein Herr, der starke
Mann, der Halbgott der Halbdebilen, weil er zur Haelfte einer von ihnen ist,
der Herakles aus dem Sueden, hat aber nicht nur Kettenhunde an der kurzen
Leine, sondern auch eine Koenigskobra, die er im Kampf gegen die traegen
Giganten und ideologischen Missgeburten in Form von Gewerkschaften und
Nationalstaaten vorausschickt. Doch sein Schicksal will es, dass er trunken
vom Gift der Selbstsucht, besoffen wie der gauggelnde Dionysos, in seiner
devot untergebenen Amphibie, dem siebenkoepfigen Regierungsungeheuer, seine
Todfeindin Hydra waehnt. So holt er in voelliger Selbstueberhebung und nicht
mit feiner Klinge zum Rundumschlag aus. Da fallen die Weichbirnen von der
ungeheuerlichen Kreatur wie Fallobst und aus den Halsstuempfen wachsen die
Stumpfkoepfe nicht neu, weil die erhitzte Stimmung sie ausbrannte. Oh, welch
Metamorphose! Dem frevelhaften, uebermuetigen Machtrausch entspringt ein
Kater, der sich wehleidig zurueckzieht, aber weiterhin um das ausgebrannte,
kopflose Ungeheuer schleicht, das sich mit vulkanischen Eifer in eine
Groteske, in eine Chimaere verwandelt, aber nicht aus widerspruechlichsten
Tierteilen, sondern nur aus Hinterteilen, die einander nicht riechen
koennen. Ein Zustand, der den Urzustand, das Chaos in den gesamten
Regierungskosmos bringt. Die Konzerngoetter am Olymp und ihre politischen
Goetterboten sind ueber diese frevelhafte Hybris veraergert; sie schaeumen
vor Wut und der Wutschaum, der Abschaum der Reaktion gebiert eine zierliche
Gestalt, nicht Aphrodite, nein, den schweigenden Philosophen, der in fast
vergessener Zeit gelassen die Pruefungen der drei Weisen bestand und
gemeinsam mit dem in Ungnade gefallenen Halbgott, dem Vater der blauen
Medusa, die Buechse der Pandora oeffnete, um Unheil den Menschen zu bringen.
Das Chaos beenden lautet nun sein Auftrag und das Orakel Demoskop weissagt
ihm einen grossen Triumph, wenn er die Medusa besiegt, mit der er einst die
Gesichtszuege vom grossen Koenig Atlas, der die himmlische Last der
Alpenrepublik traegt, versteinerte, als dieser ihm ein Quartier in seinem
Reiche verweigern wollte. Als Belohnung wird dem kleinen Heroen ein
Sternbild versprochen, die Aufnahme neuer Sterne im europaeischen Banner.
Bei seiner Aufgabe erhaelt er die Hilfe der massenmedialen Sirenen, diesen
daemonischen Mischwesen aus menschlichen Leibern und Vogelhirnen. Besonders
der Medienriese, der gekroente Zyklop, der, wenn er ein rechtes Auge haette,
auf diesem blind waere, zwitschert so verfuehrerisch in seinem Sinne, dass
alle Boote, die nicht vom blauen ins schwarze Verderben uebersetzen wollen,
Schiffbruch erleiden und an den Klippen der Macht zerschellen. Dem Chor der
Linken steht das Wasser bis zum Hals und die Schutzgoettin des heldenhaften
Taktikers, Pallas Athene, erhaelt als Praesent das Haupt der Medusa, die
auch ohne Rumpf jeden sozialen Fortschritt laehmt. Die Odyssee, die
gesellschaftliche Irrfahrt wird fortgesetzt.

Das Wahldrama ist beendet, hat ein Nachspiel, der Epilog hat begonnen. Die
Botschaft der Tragoedie an uns, die untergegangene, gekenterte Linke, ist
trotz dem einsetzenden Sessel- und Kulissenruecken, den
Sondierungsgespraechen vernehmbar: Oppositionelle Sisyphusarbeit ist
gefragt, doch auch das Bewusstsein, dass man den Grundstein einer neuen
Gesellschaft auf den Haengen des Kapitalismus ewig waelzen, aber nicht
dauerhaft auf dem Gipfel halten kann. Wir haben Berge zu versetzen, ein
Bergmassiv massiver Ausbeutung Stueck fuer Stueck abzutragen. Glueck auf.
*Roman Gutsch*

(1) Anm. der Redaktion: Am besten im Karl Loebl-Tonfall zu lesen

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09 Wiener Grüne gegen ÖVP
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Nachquahlen:

> Wiener Gruene gegen OeVP

Die Wiener Gruenen sprechen sich eindeutig gegen Koalitionsverhandlungen mit
der OeVP auf Bundesebene, gegen gemeinsame Projekte mit der OeVP sowie gegen
die Duldung einer OeVP-Minderheitsregierung aus.

Ein diesbezueglicher Antrag der Gruenen Frauenorganisation wurde auf der
Landeskonferenz der Wiener Gruenen mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Landessprecher Albert Steinhauser: "Nach nochmaliger intensiver Diskussion
wurde deutlich, was ohnedies klar war. Die inhaltlichen Differenzen zu
dieser OeVP sind zu gross. Waehrend zum Beispiel die OeVP gegen
AuslaenderInnenwahlrecht und Doppelstaatsbuergerschaft mobil macht, wurden
die Gruenen gerade fuer ihre Integrationspolitik gewaehlt. Aus der OeVP
kommen keine inhaltlichen Signale einer grundlegenden Richtungsaenderung,
was Koalitionsverhandlungen sinnlos macht."

Die stv. Klubobfrau des Gruenen Klubs im Rathaus und Frauensprecherin der
Wiener Gruenen, Monika Vana, bekraeftigt den Antrag der Frauenorganisation:
"Die Gruenen sind keine Gespraechsverweigerer. Aber wir stehen fuer aktiven
Widerstand gegen den strammen Rechtskurs der Volkspartei. Von den
Rueckschritten in der Frauenpolitik ueber den Umgang mit Nazi-Verharmlosern
bis zur Diffamierung von Arbeitslosen in der ,sozialen Haengematte (Zitat
Andreas Khol): die inhaltlichen Differenzen zwischen Gruenen und OeVP sind
auch in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen
begruendet. Mit den rechten Wendeprotagonisten Schuessel, Khol, Strasser und
Grasser ist gruene alternative Politik nicht umsetzbar." (Aussendung der
Gruenen Landesorganisation Wien)

***

Anmerkung des LayOuters: Jetzt stellt sich nur die Frage: Welche
Konsequenzen ziehen die Wiener Landesgruenen oder der Rathausklub, wenn es
doch zu Schwarz-Gruen kommt? Es ist schoen, wenn die Landesgruenen gegen
eine solche Koalition sind, aber wollen sie sich dann wirklich abspalten?
Oder werden sie zumindest einen Oppositionskurs gegen eine solche Regierung
fahren? Oder werden sie schoen brav Gemeindepolitik machen und sich in
bundespolitische Fragen nicht mehr einmischen, damit es nicht heisst, "die
Gruenen streiten schon wieder"?

Abseits jeder Polemik: Die Bundesspitze wird sich sicher nicht beeindrucken
lassen, wenn sie keinerlei Folgen in Wien zu gewaertigen hat -- ausser, dass
noch ein paar Linke abspringen, was aber als wirksame Drohung nicht wirklich
verfangen duerfte.

Es gilt, klare Ansagen zu machen. *Bernhard Redl*

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10 anders gesehen - Debatte
From: akin@gmx.at
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Nachquahlen:

> Anders gesehen

Reaktion auf Fritz Pletzl: "Schuetzt die Gruenen vor sich selber",
akin 32/02, akin-pd 3.2.2002

Lieber Fritz! Man kann es auch anders sehen:

* Die FPOe hat sich die Stimmen vor allem bei der SPOe geholt (komisch!) und
ist immer staerker geworden. Nach der Wahl 1999 waren nur noch SP-FP oder
VP-FP oder noch einmal SP-VP moeglich und letztere haette wohl die FPOe 2003
zur staerksten Partei gemacht. Ein Bundeskanzler Haider! Obwohl -- ausser
der Industriellenvereinigung -- VP-Leute kaum mit der FPOe koalieren wollen,
tut sich die OeVP das an, obwohl abzusehen ist, dass das nichts Gutes fuers
internationale Ansehen und fuer die oesterreichische Wirtschaft verheisst.
Schuessel gelingt das taktische Meisterstueck, einen Koalitonsvertrag
abzuschliessen, der die schlimmsten FP-Kader, vor allem Haider aus der
Regierung raushaelt, vieles, was die FP gerne, haette aus dem Programm
streicht und Schuessel wird, obwohl die OeVP hinter der FPOe liegt (also
wirklich der Hut brennt, naechstes Mal waer ja die SPOe ueberholt worden),
Bundeskanzler. Und der gute Mann ist sogar so klug (wie es vor ihm leider
keiner war, denn sonst haetten wir nicht dieses Haider-Problem), und tut das
psychologisch einzig richtige: er schweigt zu Haiders Provokationen. Schon
bald wird klar, dass sich die FPOe selbst aufreibt.

* Schuessel beendet die Koalition genau im richtigen Moment, die FPOe
streitet sich, der Schaden fuer Oesterreich (Arbeitslosenzahlen,
Wirtschaftsdaten, usw...) haelt sich halbwegs in Grenzen (ich hab eigentlich
Schlimmeres erwartet und dass es laenger dauern wuerde) und bei der folgende
Wahl wird die FPOe dezimiert.

Das ist doch ein Meisterstueck! Schuessel gebuehrt der Nobelpreis. O.K.,
jetzt kann man darueber philosophieren, ob ich das satirisch meine.

Ich weiss! Man kann diese OeVP-Leute nicht moegen, weil sie uns diese 2
Jahre angetan haben. Aber wenn ich vergleiche: Androsch (AKH-Skandal),
Blecha (Udo Proksch-Skandal), Gratz (Noricum), Loeschnak, Hesoun (Hainburg).
Also ich speib mich an! Und Cap und Gusenbauer sollen besser sein??? Der
Cap! Auch der hat sich, wenn es auf der Uni Proteste gab, gleich nach vorn
gedraengt und alles in seinem Sinne instrumentalisiert.

Ich koennte ja verstehen, wenn die Gruenen mit niemanden koalieren wollten,
nur, auch ich bin ungeduldig und ich will, dass endlich gruene Ideen und
Utopien umgesetzt werden. Die Gruenen koennten ja von der OeVP einiges
verlangen, oder?

Zu Deinen Punkten:

* selbstverstaendlich gehoert ueberlegt, ob man das "Giesskannenprinzip"
noch aufrecht erhalten soll. Was in den 70er (Gratisschulbuch) gut und
richtig war, passt nicht mehr zum 10reichsten Staat der Erde. Unterstuetzung
sollen die bekommen, die sie wirklich brauchen und die sollen mehr bekommen
als jetzt! Verschwendung und Wegwerfen gehoeren gestoppt. Vor allem aus
oekologischen Gruenden!

* so sinnlos ist die Ambulanzgebuehr nicht, sie wurde nur schlecht gemacht.
Was soll man auch sonst tun, wenn die Leute absolut kein Kostenbewusstsein
haben, weil sie ja alles umsonst bekommen (es aber nichts umsonst gibt) und
deshalb lieber in die wesentlich teurere Ambulanz rennen anstatt zuerst zum
praktischen Arzt? Warum bitte, soll ICH fuer diese einfache Dummheit der
Leute zahlen???

* Erhoehung der Energiesteuer auf Strom: erstens hat die OeVP-FP-Regierung
Privatisierungen durchgefuehrt, wodurch die Strom billiger geworden ist
(also hat sich die Erhoehung wieder relativiert) und zweitens gehoert die
Erhoehung der Energiesteuer zu den gruenen Grundforderungen, weil damit
erreicht wird, dass die Wirtschaft in stromsparende Geraete investiert und
die Leute Strom sparen.

* Studiengebuehren: dazu faellt mir ein, dass vor langer Zeit der
sozialistische Finanzminister Lacina diese Idee geboren und der konservative
Wissenschaftsminister Tuppy abgelehnt hat, worauf sie wieder in der
Schublade verschwunden ist und erst jetzt wieder entdeckt wurde. Zufall?
Also beim Erhoehen von Gebuehren und Einfuehren neuer Steuern war die SPOe
nie zimperlich und ganz ganz lange ists her, bin ich doch als Student gegen
das Sparpaket der SP-Regierung auf die Strasse gegangen, und die haben sich
das Geld auch vor allem bei Arbeitslosen und Studenten geholt. Zufall? Ich
mein, die FPOe ist ja in der Waehlerstruktur und der Parteiideologie der
SPOe nicht unaehnlich und daher ist es auch kein Wunder, dass es jede Menge
Gebuehrenerhoehungen gibt, wenn 50% der Regierung aus der FPOe besteht.

Also fuer mich ist die FPOe mehr oder weniger eine Ersatz-SPOe und deshalb
glaube ich, dass die Gruenen mit einer OeVP mehr umsetzen koennten als mit
jeder anderen oesterreichischen Partei. *Thomas Herzel *

***

Zum reden gaebs schon was!

> Sogar mit der VP! - eine Antwort

Unbestritten hat die SP Dreck am Stecken - vom offenen Werben der
Nazi-Stimmen ueber permamenten Machtmissbrauch bis zur sukzessiven
Aufweichung der Partei auf rosa-rot und wirtschafts-liberal. Nur - dort wo
die SP dann unter Klima schliesslich landete, war die VP bereits immer
schon. Soll heissen: die VP hatte doch nie ein Problem, mit Schliessungen
und Sozialabbau umzugehen. Arbeitslosigkeit, Privatisierungen, die globalen
"Beduerfnisse" der Konzerne waren in dieser Partei stets gut aufgehoben.
Soziale Dimensionen wurden denn auch nicht thematisiert, sondern eiskalt mit
Sinnspruechen wie "Minderleister" und "tut leid - am Markt vorbei"
kommentiert. Der SP war dies wenigstens peinlich.

Was gibt's zum Bewahren, vielleicht sogar zum Ausbauen? Ist jeder soziale
Bereich wirklich disponibel - oder existieren Mindestnormen abseits der
Sozialhilfe? Zum Beispiel sollte doch Solidaritaet mit Kranken ein solcher
nicht-disponibler Wert sein. Gesunde bezahlen die Kassenbeitraege, Kranke
sollten sich aussuchen koennen, welche Leistungen sie wo in Anspruch nehmen
koennen. Dies natuerlich ohne zusaetzliche Kosten wie Ambulanz- oder
sonstige Gebuehren. Also ganz klar: keine Ambulanzgebuehren, die nur
Verunsicherung der "Nicht-Leistungs-Bereiten" zur Folge haben. Keine Straf-
oder Umerziehungsgebuehr fuer Kranke! Umverteilung ist angesagt.

Solidaritaet kann nur mit Umverteilung funktionieren. Da die Gruenen nun
einmal offensichtlich Gespraeche mit der VP fuehren, koennte so einiges in
dieser Richtung zur Sprache gebracht werden. Was Arbeitsplaetze und
Konjunktur betrifft: Spuerbare Reduzierung der Arbeitszeit und staatliche
Unterstuetzung fuer Einstellungen zum Beispiel. Reduktion der
Steuerleistungen fuer Betriebe, die Arbeitsplaetze auch langfristig
erhalten. Massiver Abbau von Ueberstundenleistungen. Stopp der
Privatisierungen im staatlichen Bereich - kein weiterer Ausverkauf des
staatlichen Sektors. Scharfe Kontrolle praekaerer Arbeitsverhaeltnisse,
Leiharbeit und der "neuen Selbstaendigkeit" - schliesslich Rueckfuehrung in
Normalarbeitsverhaeltnisse. Neubewertung von Arbeit.

Bildung muss wieder gratis sein. Weg mit der Uni-Gebuehr. Anstellung von
Lehrern zur massiven Senkung der Klassenhoechstzahlen. Eingriffe in die
Wirtschaft duch Wiederschaffung von Vorlehren und Arbeitsstiftungen bis zum
endgueltigen Lehrabschluss. Wiederaufnahmen in den oeffentlichen Dienst.
Stoppen der Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen bezueglich immer spaeterer
Pensionen und Mehrsaeulen-Modell. Einfuehren einer staatlichen
Grundsicherung und und.... Das Gezeter ueber diese und aehnliche Forderungen
ist voraussehbar. Aber ueber was wollen die Gruenen mit der VP reden? Dass
man im Wienerwald nicht schnell Autofahren sollte? *Fritz Pletzl*

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11 Irak: "Krebs ist Todesurteil"
From: akin@gmx.at
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Irak:

> "Krebs ist ein Todesurteil"

Fuenf Tage lang haben die sechs Mitglieder der Irak-Mission des
Internationalen Versoehnungsbundes sich ein Bild von den
Lebensverhaeltnissen der Menschen im Irak gemacht. Am 4.12. sind sie
zurueckgekehrt.

"Wir besuchten verschiedene christliche Gemeinden, trafen Vertreter einer
muslimischen und der juedischen Gemeinde und fuehrten Gespraeche mit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von humanitaeren Organisationen", so Dr.
Matthias Engelke, evangelischer Pfarrer aus Trier.

"Was wir sahen und hoerten, spottet jeder Beschreibung", stellt Yosé
Hoehne-Sparborth, Ordensfrau aus den Niederlanden, fest. "Auf Grund der seit
ueber 12 Jahren andauernden Sanktionen sind die Menschen an einem Punkt
angelangt, an dem sie nicht mehr koennen. Die Menschen haben gerade genug um
nicht zu verhungern. Aber jedes zusaetzliche Ereignis wie Krankheit oder
Verlust der Arbeit stuerzt sie in tiefste Not. Irakis verkaufen ihre
monatlichen Essensrationen, um an Bargeld fuer den Einkauf von Medikamenten,
Kleidung und anderen lebensnotwendigen Waren zu kommen. Viele Haushalte sind
ohne Moebel, da die Menschen all ihr Hab und Gut verkauft haben."

Laut aktuellen UNO-Berichten verdienen 49% der Familien nicht genug Geld, um
fuer ihre Grundbeduerfnisse aufzukommen.

Die Saeuglingssterblichkeit belief sich 1999 auf 108 von 1000
Lebendgeburten, die Kindersterblichkeit auf 131. Im Mai 2000 wurde der Irak
in der Liste des Human Development Index von 174 Laendern an der 126. Stelle
gereiht.

Obwohl sich die Situation mit der Einfuehrung des Oil for Food Programmes
seit 1996 in einigen Bereichen gebessert hat, betraegt die akute
Fehlernaehrung (Verhaeltnis von Gewicht zu Koerpergroesse) von Kindern unter
5 Jahren im Jahr 2002 immer noch 4 %, das Untergewicht (Verhaeltnis von
Gewicht zu Alter) 9,4%, und die chronische Fehlernaehrung (Koerpergroesse in
Relation zum Alter) 23,1% (Quelle: UNDP/UNICEF).

Dies erfuhr die Delegation von Francis Dubois, dem Repraesentanten des
UN-Enwicklungsprogrammes in Bagdad. Und weiter: "Bitte fordern Sie Ihre
Regierungen auf, fuer das Ende der Sanktionen und gegen einen Krieg im Irak
einzutreten."

"Die Sanktionen treffen die einfache Bevoelkerung. Das haben wir mit eigenen
Augen gesehen," sagt Reinhard Eckert, Paedagoge aus Wien. "Gueter mit
eindeutig zivilem Zweck fallen unter das Embargo. Im Kinderkrankenhaus in
Bagdad sahen wir ein zwei Tage altes, gerade erst operiertes Baby, das nicht
angemessen medizinisch betreut werden konnte, weil die Geraete und
Medikamente auf der Intensivstation nicht ausreichten."

"Krebs im Irak ist ein Todesurteil", so Angelika Schneider,
Vorstandsmitglied des Deutschen Zweiges des Versoehnungsbundes. Wichtige
Medikamente fallen unter das Embargo. Bestrahlungsbehandlungen sind nur
eingeschraenkt moeglich, weil die Ersatzteile fuer die einzigen noch
funktionierenden Geraete nicht eingefuehrt werden duerfen und die Einfuhr
von medizinisch-radioaktivem Material verweigert wird. (Pressemitteilung der
Irak-Mission des Internationalen Versoehnungsbundes/gek.)

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LINKS-HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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12 WWWebtipps
From: akin@gmx.at
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> WWWebtips

http://www.supervillainizer.ch/

"Wenn sie lauschen, muss man ihnen was zum Lauschen geben!" So dachte eine
Schweizer Initiative und gruendete die Plattform "Supervillainizer" (zu
deutsch etwa "Superverschurker"). Von dort werden massenhaft eMails mit
lauter Stichwoertern versandt, wie sie die Mailsuchmaschinen von NSA,
Echelon, Enfopol, Carnivoire etc. gerne haben: Von "Bombe" ueber "Allah" bis
"Al-Kaida". Damit das Ganze glaubwuerdiger wird, bittet die Plattform um
nicht mehr genutzte eMail-Adressen, um diese als Absender und Empfaenger
verwenden zu koennen. Allerdings: Nur wer eh schon als staatsfeindlich
bekannt ist oder wem das wurscht ist, sollte sich melden. Denn wer diese
Seite aufruft, wird hoechstwahrscheinlich auch schon ausspioniert und wer
gar ein Mail an die Kontaktadresse schreibt, sicher. Sie lautet:
osama_binladen@freesurf.ch

http://www.anarchismus.at

Worum es hier geht, ist wohl klar: "Wir moechten mit dieser Seite klassische
anarchistische Texte und Theorien sowie (anarchistische) Artikel zu
aktuellen Themen einer breiteren Oeffentlichkeit zugaenglich machen." steht
im Willkommenstext. Damit ist eigentlich auch schon alles gesagt. Es bleibt
nur zu hoffen, dass diese Site in Zukunft allen anarchistischen Kraeften
offenstehen wird, denn eines ist klar: "Anarchismus" darf nicht
copyright-faehig werden und wer eine solche Domain anmeldet, muss sich klar
sein, welche Verantwortung damit verbunden ist.

http://www.go.to/tobin-tax

"Die Tobin-Tax verhaelt sich zum Kapital so, wie die Forderung nach 'ner
Weltpolizei zum Krieg. Auf den ersten Blick klingt es nett, aber die
Weltpolizei dient der Legitimation des Krieges, wie die TT der Legitimitaet
von IWF und WB." heisst es auf der Site. Hier gibt es eine Menge Texte zum
Thema: Kritik an kapitalismus-kompatiblen Kapitalismus-Kritik. Sehr freuen
wird man sich bei ATTAC wohl nicht darueber, aber sie werden es aushalten...

http://www.emma.de/aktuelles/topthema_0301_3.html

Dass die "EMMA" heutzutage noch jemand aufregen kann...! Was am angegebenen
Link der "Zeitschrift von Frauen" geliefert wurde, ist allerdings wirklich
etwas problematisch. EMMA bringt einen Artikel, in dem ein Computerexperte
(kein Tippfehler, ein MANN) Ehefrauen erklaert, wie sie die
Computeraktivitaeten ihres Mannes ueberpruefen und auf besuchte Sites
durchforsten koennen, ob sich da nicht pornographisches Material faende. Da
noch einen Kommentar abzugeben, ist unnoetig, denn im Diskussionsforum der
EMMA sowie unter http://www.gattinnen-im-netz.de gibt es genug dazu. -br-

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