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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 United Aliens Newsletter 1
From: *POT* <pot@unitedaliens.at>
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Nachforschungen ergaben, dass Mensch Interesse daran hat, wie Aliens auf
Erden interagieren.
Es folgt ein auf die harten Fakten reduzierter Auszug des neuesten
Projektes.
United Aliens Newsletter Nummer 1 - Erdzeit 12.12.2002
Wenn sie in Zukunft keine infamen Informationen zur Weltverbesserung mehr
erhalten wollen, sondern lieber informationslose BEGRENZTHEIT pflegen,
schreiben sie bitte dem zuständigen Alien: pot@unitedaliens.at.
United Aliens präsentieren:
Performance zur Unterstützung des Aktionstag F13*
am Freitag, dem 13. Dezember 2002 - im 1. Bezirk in Wien
13 Uhr 13: offizieller Treffpunkt (Stephansdom Hauptor)
13 Uhr 31: inoffizieller Beginn
An der Grenze des Erlaubten ...United Aliens ziehen Grenzen!
- Armutsgrenzen
- Baumgrenzen
- Kurzstreckengrenzen
- Altersgrenzen
- Persönliche Grenzen
- Grundstücksgrenzen
- Wachstumsgrenzen
- Grenzen des guten Geschmackes
- Belastbarkeitsgrenzen
- Zonengrenzen
- Wohlstandsgrenzen
- Einkommensgrenzen
- Stadtgrenzen
- Wahrscheinlichkeitsgrenzen
- Vernunftgrenzen
- Sprachgrenzen
- Promillegrenzen
- Geschwindigkeitsgrenzen
- Zumutbarkeitsgrenzen
- Wahrnehmungsgrenzen
... grenzenlos fortsetzbar ...
Wo sind IHRE Grenzen?Weitere Grenzüberschreitungen, nähere Informationen, sowie - in Kürze -
Fotos der Aktion:
www.unitedaliens.at
Ihr United Aliens Team*F13 = Freitag der Dreizehnte:
Vom AUGUSTIN initiiertes Netzwerk von AktionistInnen und AktivistInnen aus
dem künstlerischen und sozialen Bereich, das eine neue Wiener Tradition
kreieren will: Jeder Freitag der dreizehnte soll in Hinkunft ein Tag des
(demonstrativen) Erscheinens ansonsten sprachloser und marginalisierter
sozialer Gruppen sein. www.augustin.bus.at

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02 Symposium
From: E.v.die buntezeitung <e.v.die-buntezeitung@chello.at>
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Die Bunten laden zu einem Symposium
Krieg und Geschlechterrollen
War and Gender
Ort: Institut für Afrikanistik der Universität Wien (Altes AKH)
Spitalgasse 2, Hof 5
A-1090 Wien
Zeit: Freitag, den 13. und Samstag, den 14. Dezember 2002

Jeweils 12:00 bis 20:00
Die Bunte (Zeitung) bzw. der Herausgeberverein "Die Bunten" besitzt durch die
Herkunft der AutorInnen aus verschiedenen Ländern die Chance bestimmte Rollen,
die durch soziale Geschlechter oder sogenannte Kulturen angeblich vorgegeben
sind, zu hinterfragen. Auf dem nächsten Freitag und Samstag (13., 14. 12.)
stattfindenden Symposium "War and Gender/Krieg und Geschlechterrollen" soll der
Teil der Geschlechterrollen, der mit Krieg und Militär in Verbindung steht,
speziell bestimmte Stereotypen und Klischees, untersucht werden. Krieg und
Militär als Orte der sozialen Konstruktion der Geschlechter sind bisher allein
im englischsprachigen Raum untersucht worden. Während Männer von
nationalstaatlichen Regierungen zur Bürgerpflicht - Waffe tragen und wählen -
angehalten werden, bestehen 80 Prozent der weltweiten Flüchtlingsbewegung aus
Frauen und Kindern. Frauen werden auf der Seite des Zivilen und der
Friedfertigkeit positioniert, Männer auf der des Krieges. Diese Differenz wird
im Prozess ihrer Herstellung hierarchisiert. "Friedfertigkeit" gilt als Staats-
und damit machtfern. Gewaltausübung und Kampf werden in ihrer Monopolisierung zu
einem wichtigen, beinahe konstitutiven Bestandteil der Geschlechterdifferenz.
Das Symposium hinterfragt die Entwicklung zur latenten Kriegsbereitschaft.
Mehrere Dimensionen wie die technologischen Fortschritte, Veränderungen der
sozialen Geschlechterrollen und die Auswirkungen globaler Marktstrategien
erfordern neue Ansätze, Konfliktbereitschaft zu analysieren. Vor dem
Hintergrund, dass eine Kunst der asymmetrischen Kriegsführung die klassische
staatliche und völkerrechtliche Kunst in die Knie zwingen will, kommen sowohl
TheoretikerInnen als auch Personen zu Wort, die in NGO's praktische Erfahrungen
mit Kriegsflüchtlingen vorweisen. Vor allem Betroffene selbst, die in diversen
Krisengebieten lebensbedrohliche Erfahrungen machen mußten, werden das Ihre dazu
beitragen, ob die vorgetragenen Thesen verifiziert oder falsifiziert werden
können. Dass die Zeit nicht mehr auf den Raum bezogen ist, mag uns schon
selbstverständlich erscheinen, ist aber anthropologisch revolutionär. Wie ist es
aber mit dem Menschen, ist er/sie statisch geblieben? Ist Gender im Kontext des
Nationalstaates ident mit Gender im globalen Zeitalter? Wir behaupten, dass die
in alle Richtungen herrschende Hysterie von Kriegsgelüsten, Gewalt und Terror
auch diese "Genderkonfusion" und deren Transzendenz in verschiedene
Wertvorstellungen reflektiert.

Freitag, 13. Dezember 2002, 12 Uhr bis 20 Uhr
12.20 Uhr
Begrüßung - Univ. Prof. Dr. Norbert Cyffer, Vorstand des Institunts füpr
Afrikanistik, Universität Wien
12.25
Einführung - Dr. Di-Tutu Bukasa, Obmann von "Die Bunten"
12.30
Globale Friedensstrategien aus Geschlechterperspektive
Maga. Ulrike Lunacek, Abgeordnete zum Nationalrat

13.00
Erzählungen vom Krieg
Werner Rotter, Österr. Literaturarchiv,
13.30
1994 Ruandan Genozide: Day and night - Three months waiting to be killed and
hoping to survive. My personal experients and my perspective today.
Francine Karekeri, Master Student in Diplomatic and Strategics Studies,
International University - Vienna
14.00
Männlichkeit, Krieg, Trauma und einige Aspekte der Situation von Migranten
Univ. Prof. Klaus Ottomeyer, Universität Klagenfurt
14.30
Diskussion (Moderation Dr. Di-Tutu Bukasa)
15.00
Kaffeepause
15.20
Gewalt und Frieden in der Geschichte der Geschlechter
Michael Genner, Direktor von "Asyl in Not"
15.50
Neuer Liberalismus und Krieg im 21. Jahrhundert
Mag. Walter Baier
16.20
Kann eine revolutionierte Neutralitätsstruktur im globalen Zeitalter sowohl das
österreichische System als auch das EU-System, die aktuelle UNO-Struktur, die
militärische US-Weltordnung sowie den Kapitalismus zivilisieren?
Dr. Di-Tutu Bukasa, Direktor von ICAP, International Center For African
Perspectives
16.50
Ist Krieg eine Männersache?"
Cornelia Seidl-Gevers, Vorsitzende von ASPIS
17.20
Diskussion (Moderation Werner Rotter)
17.50
Kaffeepause
18.20
Workshop
18-40 - 19.40
Plenum
Anschließend Abendessen im Restaurant BAOBAB
1070 Wien, Neustiftgasse 30

Kontakt: Dr. Di-Tutu Bukasa
c/o Rotenlöwengasse 12
1090 Wien
Tel.: o650/7609061
e-mail: bukasa@aon.at

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03 Hilfe, das Volk kommt - Eine Wahnsinnsburleske von Dario Fo
From: <bsb@vorstadtzentrum.org>
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Sonntag, 15.12. 18h30
Das Erste Wiener Lesetheater und Zweite Stegreiftheater liest Dario Fo
#################################
# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################Intrigen und Attentate, obskure Verstrickungen des Polit-Establishments mit der
Mafia, Justiz und Parteien zwischen Korruption und Schmiergeldaffären - das
politische System Italiens. Nichts als ein undurchschaubar gewordener Wahnsinn.
Das Erste Wiener Lesetheater und Zweite Stegreiftheater liest unter der Leitung
von Susanne Schwarz-Aschner Dario Fos Zweiakter von der Auflösung des
italienischen Nachkriegssystem. Fo schont niemanden, entzaubert alle - die
Kommissarin, die keine ist, die Volksvertreter, die nur sich selbst vertreten,
das Volk, das die Hauptdrahtzieher in demokratischen Wahlen wählt, den Richter
in der Kommission "Saubere Hände", der von Nebenberuf Tierarzt ist.
Der Wahnsinn ist bei Fo Normalität - eine gelungene Metapher auf die Zustände in
Italien nach dem Zusammenbruch des politischen Systems Anfang der 90er Jahre.
**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org
**************************************

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04 Salzburg: Demo gegen den drohenden Krieg
From: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Salzburg: Demo gegen den drohenden Krieg
Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!
Am Sonntag, dem 15. Dezember findet in Salzburg eine Demonstration gegen den
drohenden Krieg gegen den Irak statt. Treffpunkt ist um 14:00 am
Bahnhofsvorplatz (für diejenigen, die gemeinsam mit uns an der Demo
teilnehmen wollen: 13:45 beim Transparent der AL).
Für diejenigen, die sich über die Hintergründe des Krieges informieren
wollen, empfehlen wir zwei Artikel aus der neuesten Ausgabe unserer Zeitung
Morgenrot, abrufbar auf unserer Homepage www.sozialismus.at. Im folgenden
die Links... zum drohenden Kriegsausbruch:
Nein zum Krieg gegen den Irak! - USA und NATO raus aus dem persischen Golf!
Obwohl der Irak Mitte November die neuerliche Aufnahme der Waffensuche durch
UN-Inspektoren akzeptiert hat, steht ein neuer Krieg am persischen Golf
weiter im Raum.
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr21/int_mr21/irakkrieg.htm... und zu den Hintergründen des Krieges:
Blut für Öl?
Die internationalen politischen Eliten überbieten sich, heftig unterstützt
von den großen Medien, mit Stories über die Massenvernichtungswaffen im
Irak. Daraus folgern sie die Notwendigkeit eines militärischen Schlags gegen
das Land. Wir wollen eine andere Version der Geschichte erzählen, es ist
eine Geschichte von Macht und von Öl ...
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr21/int_mr21/irak_hintergrund.htmUm den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres E-Mail an
die Adresse: al_newsletter-unsubscribe@yahoogroups.com
Eine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe@yahoogroups.com
eingetragen werden.
AL - Antifaschistische Linke
Pf 4, 1206 Wien, www.sozialismus.at,
almail@gmx.net, (+43) (0)699 10 934 921

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05 Pressegespräch 17.12. - Prozess gegen SLP-Frauensprecherin
From: Sozialistische LinksPartei <slp@slp.at>
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Einladung zum Pressegespräch der Sozialistischen LinksPartei
Stoppt die radikalen Abtreibungsgegner - Frauenrechte verteidigen!
Heiße Phase des Prozesses gegen SLP-Frauensprecherin beginnt.
Der Chef der fundamentalistischen Anti-Abtreibungsorganisation "Human Life
International" (HLI) hat die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger,
verklagt, da sie es gewagt hat, deren Methoden aufzuzeigen.
Der Wahlsieg der ÖVP stellt für Frauenrechte eine weitere Bedrohung dar.
Schüssel hat in einem Brief an Abtreibungsgegner vom Mai 2000 klargemacht,
dass die ÖVP die Fristenlösung abschaffen möchte!
SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger dazu: "Egal wie der Regierungspoker
zwischen schwarz-blau, schwarz-rot oder schwarz-grün ausgeht: Mit den
derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ist in Sachen Frauenrechte
und speziell für das Recht auf Abtreibung nichts Gutes zu erwarten."
Die Sozialistische Linkspartei will über den Stand der Kampagne informieren
und lädt Sie zu einem Pressegespräch ein. Mit:
Claudia Sorger -Frauensprecherin der Soialistischen Linkspartei und Beklagte
über die Verteidigungskampagne.
Sonja Grusch - Bundessekretärin der SLP über die aktuelle politische
Situation.
+ Termin: Dienstag, 17. Dezember 2002, 10.00 Uhr, Café Eiles, Josefstädter
Str. 2, 1080 Wien
Die Kampagne geht weiter:
+ Mittwoch, 18.12., 15.00 Uhr Kundgebung Schottentor (untere Ebene)
+ Donnerstag, 19.12., (Verhandlungstag) Treffpunkt 08.30 Uhr vor dem
Landesgericht (8., Wickenburggasse) zur Unterstützung der
SLP-Frauensprecherin
Für nähere Infos:
(01) 524 63 10
0699 117 31 326 (Sonja Grusch)
www.slp.at
slp@slp.at

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06 inter>face Theateraufführung im AKzent
From: Ingrid Schütz <i.schuetz@interface.or.at>
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> Liebe KollegInnen und inter>face Freunde!
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> Unser Theaterstück "Der Staat ohne Schwierigkeiten" wird diesmal im AKzent
> Theater und das 1.x mit +++ live Musik +++ aufgeführt.
>
> Wann: 15. Dezember 2002 um 19.30 Uhr
> Wo: 4., Theresianumgasse 18
>
> Auf Ihr/Euer Kommen freut sich
> das inter>face Team
>
> Ingrid Schütz
> inter>face
> Kenyongasse 15
> 1070 Wien
>
> Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
>
> Tel: +43 (1) 524 50 15 DW 35
> Fax: +43 (1) 524 50 15-15
>
> Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Auch Wien subventioniert "Haus der Heimat"
From: Karl Pfeifer
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Der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister rechtfertigt die Subvention
für einen Treffpunkt von Rechtsextremisten
Karl Pfeifer
Es ist ein typisch österreichischer Skandal, der sich unbemerkt von der
Weltöffentlichkeit abspielt. Auch das von Sozialdemokraten regierte Wien
zahlt EURO 650.000 Subvention für das "Haus der Heimat", das laut
"Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" seit 1997 zu einem
der "zentralen Veranstaltungsorte von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus
dem In- und Ausland" geworden ist und in dem vor kurzem der Gründer und
ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen deutschen Republikaner, Franz
Schönhuber, auftrat. Das "Haus der Heimat" erhält bereits von der
schwarz-blauen Regierung beträchtliche Subventionen.
Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen, forderte am 12.12. den
sozialdemokratischen Bürgermeister auf, "keinen Groschen" für das "Haus der
Heimat" zu zahlen.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) antwortete empört und wehrte sich
demagogisch gegen einen Vorwurf, der nicht erhoben wurde, nämlich dass er
etwas am Hut hätte mit rechtsextremer Gesinnung. Dann aber brachte er das
Argument, dass doch diese Leute sich an die Rechtsordnung halten.
Nun haben die Rechtsextremisten auch einen mächtigen Schirmherrn in der
österreichischen Justiz, nämlich den Justizminister, der früher einmal der
Anwalt von Jörg Haider war, und eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als
dass die österreichische Justiz einen prominenten Rechtsextremisten
verurteilen würde.
Begeisterungsstürme löste im "Haus der Heimat" Schönhubers Definition der
Waffen-SS aus. Für ihn sei diese "eine militärische Elite", die "politisch
verheizt" worden sei. Auch mit dem Aufruf zur Verbrüderung der Rechten
gegen den gemeinsamen Feind liegt er noch auf der Linie seiner Wiener
Zuhörer. "Ich war schon immer ein geschworener Gegner des
amerikanisch-israelischen Weltherrschafts-Strebens!" ruft er in die Menge.
"Der Hauptgegner sitzt nach wie vor in Washington und New York."
Und da dies nicht von der österreichischen Justiz beanstandet wird, findet
der sozialdemokratische Bürgermeister auch keinen Grund, zum Beispiel einen
moralischen, die Subvention für dieses "Haus der Heimat" einzustellen.
Kommentar überflüssig.

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08 Die Deutschen und der Terror
From: Karl Pfeifer
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Die Deutschen und der Terror
Von Karl Pfeifer
Nein, keine Angst, das ist keine in der gängigen Politsprache geschriebene
wissenschaftliche Abhandlung und es sind auch keine langweiligen
Sprachspielereien. Henryk M. Broder hat zwar Karl Kraus gelesen und zitiert
ihn auch genüßlich, doch was er zu bieten hat, ist höchst aktuell und
unglaublich witzig. Wenn er einem führenden katholischen Moraltheologen das
"Grundrecht auf Dummheit" gewährt und diesen seitenlang zitiert und
kommentiert, dann ist das allein schon Grund genug, dieses Buch zu
erwerben. Doch halt, wer keinen Sinn für feine Ironie hat, und die in
Österreich übliche Holzhammerpolemik gewohnt ist, der sollte die Finger
davon lassen.
In diesen ernsten Zeiten habe ich dieses Buch ohne es niederzulegen gelesen
und mußte ständig lachen.
In Wirklichkeit könnte einem das Lachen im Halse stecken bleiben, wenn man
von der erschreckenden Inkompetenz der kommentierenden Klasse und gewisser
"Experten" in Deutschland liest. Es wäre ein Trost, wäre es in Österreich
nicht noch trostloser. Doch leider haben wir hier niemanden, der sich mit
Parallelerscheinungen in den österreichischen Medien kritisch und doch
amüsant auseinandersetzt.
Das Buch ist als Weihnachtsgeschenk für intelligente Leser zu empfehlen.
Henryk M. Broder
Kein Krieg, nirgends:
Die Deutschen und der Terror
Berlin Verlag, 2002, In Österreich
EURO 18.50
ISBN 3-8270-0442-X

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09 Kein Geld fuer Minderheitenradios aber fuer "Haus der Heimat"
From: W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz <w.hirner@radiofabrik.at>
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Bereits im Herbst 2001 mußte das burgenlaendische viersprachige
Minderheitenradio MORA/Antenne 4 mangels oeffentlicher Unterstuetzung durch
die VP/FP-Regierung den Betrieb einstellen. Nun droht in Kaernten dem
Minderheitenradio AGORA/Korotan das gleiche Schicksal.
Der für Minderheitenfoerderung verantwortliche Bundeskanzler Schuessel hat
die finanzielle Verantwortung für die Erhaltung der Minderheitensender in
Kaernten im Rahmen der letzten ORF-Gesetznovelle an den
Oeffentlichrechtlichen Rundfunk abgeschoben, der ORF will nun das dafuer
aufgebaute Kooperationsprojekt Radio DVA mit 31.12.2002 beenden.
Mit der Ermoeglichung der Minderheitenradios MORA und AGORA/Korotan hatte
sich Oesterreich 1998 endlich an den Europaeischen Standard für
Minderheitenschutz im Medienbereich angenaehert. In verschiedenen
Europaeischen Dokumenten hatte man sich seither mit der Schaffung der
Oesterreichischen Minderheitenradios in Kaernten und im Burgenland
geschmueckt.
Der Verband Freier Radios Oesterreich fordert den Bundeskanzler auf,
umgehend die Foerderung der Minderheitenradios wiederaufzunehmen und damit
die mediale Versorgung von vier der sechs oesterreichischen Volksgruppen auf
europaeischem Niveau zu garantieren. Verbandsobmann Helmut Peissl versteht
nicht, warum die "Europapartei" OEVP europaeische Standards im Bereich der
Volksgruppen nicht erfuellen will: "Sollte es aus wirtschaftlichen Gruenden
nun auch zur Schließung von AGORA/Korotan in Kaernten kommen traegt
Bundeskanzler Schuessel die volle Verantwortung."
Umso absurder und fragwuerdiger ist das derzeitige Verhalten von
Bundeskanzler Schuessel, wenn man gleichzeitig von der astronomischen
Bundesfoerderung (4 Mio ?) für ein dubioses "Haus der Heimat" in Wien
erfaehrt, dass in den vergangenen Jahren als Buehne für Rechtsextremisten
diente. Mit einer vergleichbaren Summe konnten Minderheitenradios von
1998-2001 nicht rechnen, selbst das Budget das für die Foerderung aller
sechs in Oesterreich anerkannten Volksgruppen nimmt sich dagegen bescheiden
aus.
Der Verband Freier Radios engagiert sich entschieden für den Aufbau einer
mehrsprachige Medienlandschaft in Oesterreich. Sowohl autochtone als auch
neue Minderheitensprachen muessen ihren festen Platz in der Oeffentlichkeit
und damit in den Medien haben. Zum Thema "offene Medien für eine offene
Gesellschaft - Mehrsprachigkeit und Integration" wird der Verband Freier
Radios im Mai 2003 eine Europaeische Tagung in Graz organisieren.
Rueckfragen.......Helmut Peissl: 0664/4948773

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10 Festnahmen in England
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Festnahmen in England
als Geste and das folternde und mordende Regime in der TürkeiIn den frühen Morgenstunden wurde heute das Informationsbüro der DHKC
(Revolutionäre Volksbefreiungsfront) in London von der Polizei gestürmt,
insgesamt 6 unserer GenossInnen wurden unter dem Vorwand des
"Terrorismus"-Paragraphen festgenommen.
Diese so kurz vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen stattfindende Polizeioperation ist
eine Geste an das folternde Regime in der Türkei, das zum Mitglied der EU werden
soll. Sowohl England, als auch die USA wollen ein Regime in Europa integrieren,
das foltert und vergewaltigt. Damit machen sie sich an den Verbrechen des
Folterstaates mitschuldig.
Dies ist ein Angriff auf das demokratische Recht, sich zu organisieren. Während
der Staat Türkei, der, um nur einige seiner Verbrechen aufzuzählen, für Folter,
Verschwindenlassen, Massaker und Vergewaltigung bekannt ist, von der
amerikanischen und britischen Regierung unterstützt wird, entzieht man der
demokratischen Opposition jegliches Recht, sich über diese Verbrechen zu äußern
und sich zu organisieren.
Der Staat Türkei besitzt keinerlei Legitimität. Legitim ist stattdessen der
demokratische Kampf der unterdrückten Völker gegen dieses Folterregime.
Wir fordern die britische Regieung auf, unsere festgenommenen GenossInnen sofort
freizulassen und ihre Unterstützung an die türkische Regierung einzustellen!

DHKC Informationsbüro Wien
Gärtnergasse 1/6
1030 Wien
Tel: (++43) 1 971 83 72
E-mail: dhkc@chello.at

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11 Festnahmen in England (2)
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Im folgenden die Namen unserer festgenommenen GenossInnen in London. Sie werden
immer noch auf der Pallington Green Polizeistation festgehalten.
Was Ihnen genau vorgeworfen wird, steht bislang nicht fest, die Polizei stützt
sich auf das neue Anti-Terrorgesetz.
Dies ist so kurz vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen ein deutliches Zeichen der
Kooperation mit einem faschistischen Regime seitens der britischen und
amerikanischen Regierungen.
Wir rufen Euch dringend auf, bei den britischen Konsulaten und Vertretungen zu
protestieren und die sofortige Freilassung dieser FreundInnen zu fordern.
Keine Unterstützung an das Folterregime in der Türkei!Die Namen der Festgenommenen:
A. Kalender
R. O'Driscoll
S. Ergül
B. Kalayci
S. Kapan
E. Korkulu

Britische Botschaft in Wien:
Jauresgasse 12
A-1030 Vienna
Tel: (+43 1) 71613-0 (all sections)
Fax: (+43 1) 71613-6900 (Press)
Fax: (+43 1) 71613-5900
E-mail Adressen:
press@britishembassy.at
info@britishembassy.at
vcenquiries@britishembassy.at

DHKC Informationsbüro Wien
Gärtnergasse 1/6
1030 Wien
Tel/Fax: 01 971 83 72
e-mail: dhkc@chello.at

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12 Erklärung 286
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 10. Dezember 2002 Erklärung: 286
Tayyip Erdogan
spricht nicht die Wahrheit!
Tayyip Erdogan führt ein Gespräch nach dem andern in Europa und in den USA; er
gibt verbindliche Versprechen, welche die Zukunft von 70 Millionen und die
nächsten Jahrzehnte prägen werden. Um dem IWF weitere Dollar ablocken zu
können, um von den europäischen Ländern Beschlüsse herbeizuführen, die ihn bei
seinen politischen Manövern stärken sollen, berichtet er von einer Türkei, die
70 Millionen, in unserem Land lebenden Menschen nicht bekannt sind. Überall
erzählt er, dass die Türkei ein demokratisches Land sei, und dass es zwar
teilweise Mängel gäbe, diese jedoch mit den erlassenen "Anpassungsgesetzen"
behoben worden seien.
Das ist eine Lüge!
Tayyip Erdogan erzählt nicht die Realität der Türkei.
Tayyip Erdogan verdeckt die Tatsachen eines Systems, sein Volk ins Elend stürzt
und unterdrückt. Die Türkei ist kein demokratisches Land: Sie wird vom
Faschismus regiert.
* Während Tayyip Erdogan hoch daherredet, spricht er nicht davon, daß Menschen
in den Gefängnissen des Types F unseres Landes weiterhin sterben, daß innerhalb
von zwei Jahren 101 Menschen ermordet wurden und ein ununterbrochenes Massaker
verwirklicht wird, das auch sie selbst fortführen...
* Erdogan erzählt nicht, wie in unserem Land versucht wird, jene, die Demokratie
fordern und in Opposition zum System stehen mit Angriffen, Verboten, Strafen und
Massakern einzuschüchtern... wie zehntausende Menschen in den Städten und Bergen
massakriert werden, weil sie ihre ökonomischen, sozialen, politischen und
nationalen Rechte einfordern.... Wie das Leben des gesamten Volkes von
Repressionen und Strafen umzingelt wird...
* Erdogan spricht nicht davon, daß in diesem Land allein in den ersten drei
Jahren des Militärputsches vom 12. September eine halbe Million Menschen
festgenommen, der Folter ausgesetzt wurden und diese Folterer bis heute nich
angeklagt worden sind... Er erzählt auch nicht, daß allein in den vergangenen
zehn Jahren mehr als 750 Menschen durch Folter und im Polizeigewahrsam ermordet
... nach Angaben offizieller, staatlicher Stellen im Zeitraum von 1995-2001 67
Personen unter der Folter ermordet wurden... und in den vergangenen zehn Jahren
Zehntausende Menschen gefoltert wurden. Während ein solches Bild von einem
"Folterstaat" offen dasteht, keine Rechenschaft für die Folter verlangt werden
kann,und nicht ein einziger der folternden Kader suspendiert wird, tut Tayyip
mit Demagogien wie "keinerlei Toleranz der Folter" so, als wäre das nie
passiert.
*Erdogan erzählt nicht, daß in diesem Land mehr als tausend RevolutionärInnen,
PatriotInnen und Zivilpersonen auf den Straßen, in ihren Wohnungen und
Arbeitsplätzen exekutiert wurden, daß Tausende bei Morden 'unbekannter Täter'
ermordet, und man mehr als tausend Menschen hat 'verschwindenlassen'.
* Erdogan spricht nicht davon, das knapp 4000 Dörfer niedergebrannt und entleert
wurden, daß die Rückkehr von Millionen unserer Menschen, die nicht nur aus ihren
Dörfern, sondern auch aus den Städten vertrieben wurden, immer noch verhindert
wird, und daß keinerlei Entschädigung für die verbrannten und geraubten
Eigentümer bezahlt wurde.

Und wo all diese Sachen offensichtlich sind;
Erzählt Tayyip Erdogan nicht über die Todesschwadronen, die hunderte Massaker
ausgeübt haben, über die Folterer die tausende Menschen gefoltert haben, über
die Kontraorganisierung, die Morde verübt hat, welche niemals aufgeklärt wurden
und jetzt vor Gericht freigesprochen und später befördert werden.
* Er erzählt nicht, dass die wahre Regierung in der Türkei in den Händen der
Armee ist, keine Regierung ohne ihre Genehmigung zustandekommt und irgendwelche
Entscheidungen treffen kann.
Er erzählt nicht, dass es in unserem Land eine "offizielle Religion gibt" und
diese Religion (im Grunde genommen eine Konfession) all die anderen Religionen
und Glaubensbekenntnisse unterdrückt, dass es unzählige Einschränkungen,
gesetzliche und tatsächliche Hindernisse gibt, diese auszuführen.
* Mit der Denunzierung der Wahrheit geht Erdogan so weit, dass er die letzten 50
Jahre unter Faschismus, die kleinbürgerliche Diktatur, die Plünderung und
Raubzüge des Osmanischen Reiches der Schuld entbindet...
Er erzählt nicht, wie die Völker und Glaubensbekenntnisse zur osmanischen und
republikanischen Zeit, massakriert und zwangsumgesiedelt und während dieser
Umsiedelungen vernichtet wurden.
* Er erzählt nicht, wie in der heutigen Türkei, die Entscheidungs-und
Vereinsfreiheit unterdrückt wird, alle die Freiheit fordern Repressionen
ausgesetzt sind, jeder und jedem der Tod oder die Freiheitsstrafe droht, die
oder der Unabhängigkeit und Demokratie fordert.
* Er erzählt nicht, dass die Regierungen in der Türkei niemals eine unabhängige
Finanzpolitik verfolgt haben und immer alles vom IWF abhing.
* Er erzählt nicht, dass zehn Millionen Menschen an Hungersnot, fünfzig
Millionen Menschen an Armut leiden und zig Millionen arbeitslos, obdachlos sind
und keine medizinische Versorgung sowie Schulbildung erhalten.
* Er erzählt nicht, wie auf der einen Seite Hunger und Elend geschaffen, das
Volk ins Elend, in die Arbeitslosigkeit und Ausweglosigkeit getrieben wird und
auf der anderen Seite Menschen als "Terroristen" bezeichnet werden, die für ihr
Recht kämpfen, und die Slumviertel, Schulen, Straßen dieses Landes nahezu jeden
Tag anderen terroristischen Angriffen des Staates ausgesetzt sind.
In der Türkei herrscht Faschismus. Das ist die Realität der Türkei, wovon Tayyip
Erdogan nichts erzählt. Die Türkei wird vom GROSSEN GENERALSTAB regiert. Die AKP
ist das Sprachrohr des Generalstabes.
Er entlastet alle Foltertaten, Massaker, das Verschwindenlassen, Massaker und
unaufgeklärte Straftaten in der Geschichte. Er entlastet Susurluk. Er entlastet
die Todesschwadronen. Und dies tut er mal mit der Identität des
"Europa-Anhängers", dann mit der Identität des islamischen Demokraten. Aber in
kurzer Zeit werden alle sehen, er ist nur das Sprachrohr des Faschismus.
Tayyip Erdogan erzählt nicht die Wahrheit. Er verdeckt die Realität des Elends
und der Barbarei.
Falls es eine Verschleierungstaktik gibt, dann diese: Um mit der Unterstützung
der Armee und Imperialisten die Elends- und Unterdrückungsapparatur
aufrechtzuerhalten, setzt er sich die Maske des islamischen Demokraten auf.

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13 International HR Day Americans Tells Bush--No War in Iraq!
From: SIUHIN@aol.com
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**12/10 News From Iraq: International HR Day Americans Tells Bush--No War in
Iraq!
**PeaceNoWar News Service
http://www.PeaceNoWar.net
'''''''''''''
''' Iraq - News Summary:
'''''''''''''
December 10, from Goshen, Ind., grannies collecting relief kits to a "die-in"
on an Ivy League campus, Americans took to the streets Tuesday in mostly
small, low-key events to protest a possible war on Iraq. More
than 100 people were arrested.
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--News.htm#protests
Yet, the Bush and Military still playing their War Drums, desperately
looking for War, according from the latest calculations, Experts, including
Senator Joseph Biden, Chair of the Senate Committee on Foreign Relations,
indicate that the war may cost as much as $80-$100 billion.
In the worst case, a war with Iraq could cost the United States nearly
$2 trillion, almost as much as the government spent in the last budget year -
according to new projections.
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--Military.htm#bomb
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--Cost.htm#2
While United Nations' inspections in Iraq is still going on, and the
oil-for-food programme still rolling.
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--Military.htm
US and UK Continue accusing Iraq human rights abuse for the justification
for the war, while double standards on Iraq's neighboring countries' human
rights issues. Even worse, sleeping with the same bad, corporate media are
manufacturing hoax and bias to support and cheerleading upcoming war in Iraq.
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--News.htmComplete News:
Antiwar Protests: International Human Rights Day Americans Tell Bush--No War
with Iraq!
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--News.htmProtests...
1) 100 Arrested in U.S. Anti-War Protests (Associated Press)
2) Over hundred Hollywood performers oppose war with Iraq (Reuters)
3) US Treasury Fines Voices in the Wilderness $50,000 for Aiding Suffering
Iraqis (Voices in the Wilderness, USA)
4) Legal Challenge against War Filed in British Court (IPS)
Human Rights Issues...
5) Iraq: UK government dossier on human rights abuses (Amnesty International)
6) Britain Issues File on Iraq's 'Unique Horror' (New York Times, USA)
7) U.S.-Saudi Relationship Ignores the Oil-Rich Kingdom's Repression (Between
the Lines, USA)
8) Democracy and Double-Talk on Turkey (IPS)
Media...
9) Common Myths in Iraq Coverage (FAIR, USA)
10) HBO Recycling Gulf War Hoax? (FAIR, USA)
11) This time I'm scared (Guardian, UK)Military Situation:
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--Military.htm
The Bombing...
1) US Bombs Iraqi Missile System (Associated Press)
2) US Begins War Game in Qatar (Associated Press)
The Inspection..
3) Iraqi Challenges US on Evidence Claim (Associated Press)
4) US pores over Iraq arms dossier, suppliers named (Reuters)
5) US hawk 'tried to sully Iraq arms inspector' (Guardian, UK April, 2002)
The Oil-for-Food Programme...
6) UN Extends Oil-for-Food Scheme, US Wins Compromise (IPS)Cost of the War:
A war on Iraq is likely to cost $100 billion-$1.9 Tillion!
http://www.peacenowar.net/Iraq/News/Dec%2010%2002--Cost.htm
1) A war on Iraq is likely to cost $100 billion (National Priority Project)
2) American Academy of Arts and Sciences Says Iraq War Could Cost $1.9
Trillion (Assoicated Press)<><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>
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------------------------------------------------------------------------------Peace, No War
War is not the answer, for only love can conquer hate
Not in our Name! And another world is possible!
Information for antiwar movements, news across the World, please visit:
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mailto:peacenowar-subscribe@lists.riseup.net
*PeaceNoWar is an activist project of ActionLA
Action for World Liberation Everyday!
URL: http://www.ActionLA.org
e-mail: ActionLA@ActionLA.org

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14 EU-Gipfel in Kopenhagen - Update
From: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Inhalt:
- Links und Adressen (Ergänzung)
- Clouds over Copenhagen
- No one denied entry as of Wednesday evening
- Lage an der Grenze und in Kopenhagen
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Heute beginnt das EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen. Gleichzeitig laufen die
ersten Protestaktionen an. Deshalb haben wir eine weitere kurze
Zusammenfassung mit Adressen in Kopenhagen und weiterführende Links
erstellt.
Weiter unten folgen einige Berichte zu der bisherigen Lage an der dänischen
Grenze. Da für heute die ersten kollektiven Grenzübertritte geplant sind,
achtet auf Ankündigungen und Meldungen auf den einschlägigen Webseiten.
- gipfelsoli infogruppe
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LINKS UND ADRESSEN
Nachtrag zu unseren letzten Rundbrief zu Kopenhagen. Den vorrangegangen
Rundbrief zu Kopenhagen mit weiteren Links könnt ihr im Nadir-
Informationsystem finden:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/12/11/13498.html-- Wonderful Copenhagen Calender --
http://www.modkraft.dk/article.php?sid=1838
[en] "The definative but probably not quite comprehensive guide to the
Copenhagen summit, taken from the summit street newspaper Moskito."-- Infos zu den geplanten Protestaktionen --
http://www.cph2002.org/
[dk][en] Dachorganisation Initiativet for ett andet Europa.
http://www.resist2002.dk/
[dk][en][de] Anarkistiske Føderation.
http://www.disobedience.dk/
[dk][en][de][es] Globale Rødder.
http://www.ngoforum2002.dk/
[dk][en][de][fr][es][it] NGO-Forum Stop Volden.
http://www.kopenhagen2002.de/
[de][en] Kampagne Kopenhagen2002.-- Rechtshilfe --
Das Legalcenter hat seine Anlaufstelle im Folkets Hus, Stengade 50 in
Norrebro.
Eine empfehlenswerte Rechtshilfebroschüre in diversen Übersetzungen des
Anarchist Black Cross København zum online lesen oder runterladen,
ausdrucken und mitnehmen findet ihr hier:
http://www.anarchistblackcross.dk/-- Alternative Medien --
Bereits seit dem 9. Dezember hat ein alternatives "Mediacenter" seine
Pforten eröffnet. Dort steht euch die nötige Infrastruktur zur Verfügung
euer Bild von den Protesten wiederzugeben.
Ihr findet das Mediacenter im Medborgerhus, Nörre Alle 7 in Norrebro.Für Daheimgebliebene:
Indymedia Danmark
[en] http://endk.indymedia.no/
[dk] http://dk.indymedia.no/
Einen dänisches Indymedia-Ableger gibt es doch - und sogar bilingual;
betrieben von Indymedia Norwegen.
http://www.tv-stop.dk/
[dk][en] TV STOP - Alternativer Fernsehsender aus Kopenhagen.
http://www.modkraft.dk/
[dk][en] Linkes Webportal. Meldung zu dem Gipfeltreffen jetzt auch in
Englisch.
http://www.lahaine.org/dk2002e.htm
[es][en] "La Haine (a spanish anticapitalist media group) will inform with
special reporters from Denmark."-- Sonstige Adressen --
Convergence Center
Anlaufstelle, Treffpunkt und Veranstaltungsort.
Blågårds medborgerhuset, Blågårds Plads, Norrebro
Infocafe
Volksküche und Infos.
Ungdomshuset Jagtvej 69, Norrebro
Kvinnohuset / Frauenhaus
Bietet ausschlieslich Frauen Übernachtungsmöglichkeiten, veganes Essen,
Rechtshilfe etc.
Gothersgade 37
http://www.direkteaktion.dk/
womenshouse@yahoo.com--------------------------------------------------------------------------
HEITER BIS WOLKIG
Wettervorhersage für Kopenhagen. Leute, zieht Euch warm an! Bedenkt aber,
dass Dänemark vor kurzen ein restriktives Vermummungsverbot eingeführt
hat.
Donnerstag: Leicht bewölkt bei max. 0°C
Freitag: Leicht bewölkt bei max. 1°C
Samstag: Bewölkt bei max. 2°C
Sonntag: Bewölkt bei max. 1°C
[ http://dk.weather.yahoo.com/ ]
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BISHER KEINE ABWEISUNGEN AN DER DÄNISCHEN GRENZE
Meldung auf dem Webportal modkraft.dk vom 11.12.:
No one denied entry as of Wednesday evening
Up till now no demonstrators have been denied entry to Denmark from
Sweden, according to duty officers at Copenhagen and Malmö police. They
both explain that the ongoing borderchecks have not led to the denial of
entry to Denmark, or of departure from Sweden.
Thursday bus convoys from Germany will cross the Danish/German border, and
demonstrators from Sweden are planning common train departure from Malmö.
(Posted 22:37 CET)
[ http://www.modkraft.dk/article.php?sid=1837 ]
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LAGE AN DER GRENZE UND IN KOPENHAGEN
[ Um auf dem Laufenden zu bleiben, schaut regelmäßig auf
http://www2.nadir.org/nadir/kampagnen/kopenhagen2002/Aktuelles.html ]# 11.12.2002 - Observation am Bahnhof von Kopenhagen
Am frühen Abend des Mittwoch, 11.12.2002 ist Polizei am Bahnhof von
Kopenhagen präsent, die Leute observiert und ihnen teilweise auch ein
Stück weit folgt, ohne sie jedoch darüber hinaus zu belästigen. Das beste
wird sein, einfach zum Convergence Center im Blågårdens Medborgerhus,
Blågårdsplads (Karte s.u.) zu gehen. Dort seid Ihr nicht allein und Euch
weiter geholfen - z.B. eine Unterkunft vermittelt.
Karte vom Convergence Center:
http://www2.nadir.org/nadir/kampagnen/kopenhagen2002/Demos.html#Karte# 11.12.2002 - Zwei Tage vor dem Gipfel
# Eine aktuelle Einschätzung der Lage in Kopenhagen
Hier nun eine Einschätzung über die aktuelle Situation in Kopenhagen
bezüglich des Verhaltens der Polizei und der Stimmung sowohl in der
Öffentlichkeit als auch bei den AktivistInnen. Folgt mensch den neuesten
Veröffentlichungen in der Tagespresse, so ist die Polizei durchaus
gewillt, ihren deeskalierenden Kurs gegenüber den DemonstrantInnen
weiterhin aufrecht zu erhalten: Sie wollen sich nicht provozieren lassen
und auch selbst nicht provozieren, keine Kommunikation durch geschlossene
Visiere führen, und sogar die Zusage, keine BeamtInnen in Zivil in die
Demonstrationen zu schicken, wird aufrechterhalten - allerdings mit der
Einschränkung, dass nach Auflösung der Versammlungen durchaus solche
losgeschickt werden.
Wie stellt sich nun das Bild in der Öffentlichkeit dar? Überwiegend wird
die große Offenheit der AktivistInnen gelobt und respektiert, besonders
seit die "Globale Rødder" auf einer Pressekonferenz nicht nur ihr Konzept
vom "zivilen Ungehorsam", sondern auch den dazugehörigen Körperschutz aus
Schaumgummi vorgestellt haben. Dennoch wird gerade mit Bezug auf diese
Aktionsform die "Gewaltfrage" (also Überlegungen, ob die Gegenaktivitäten
friedlich verlaufen werden oder nicht) immer wieder in den Vordergrund
gespielt, indem Medien und Polizei nicht müde werden, Szenarien zu
entwerfen, bei denen "die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten
werden".
Politische Inhalte und andere Aspekte der Debatte laufen somit trotz der
enormen Medienpräsenz linksradikaler Gruppen und Positionen Gefahr,
vernachlässigt zu werden. Die besonders gefürchteten "reisenden Chaoten"
vor allem aus Deutschland werden zwar in reißerischen Medien gerne
erwähnt, bestimmen aber nicht die Debatte.Die Aktivitäten rund um den
Gipfel werden also allseits mit Spannung erwartet, wobei eine tendenziell
negative Stimmung oder einseitige Panikmache trotz der erwähnten
Befürchtungen nicht auszumachen ist - was vor allem der professionellen
Pressearbeit der AktivistInnen zu verdanken ist.# 10.12.2002 - Erste Erfahrungen mit den Grenzkontrollen
Bis jetzt sind die Kontrollen an den Grenzen noch nicht sehr scharf. Es
stehen GrenzpolizistInnen an den größeren Übergängen und lassen sich -
insbesondere von Insassen deutscher Autos - die Ausweise zeigen. Nach
unseren bisherigen Erfahrungen allerdings ohne diese tatsächlich zu
überprüfen. Es scheint eher eine Art Sichtkontrolle stattzufinden, bei der
geschaut wird, wer verdächtig aussieht.
Diese Erfahrungen stammen sowohl von den Übergängen nahe Flensburg als
auch von der Fähre Puttgarden-Rødby. Bitte teilt uns mit, wenn Ihr
konkrete anderen Erfahrungen und/oder Beobachtungen gemacht habt!
info@kopenhagen2002.de[ Kampange Kopenhagen2002, info@kopenhagen2002.de, www.kopenhagen2002.de ]--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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15 Systemfehler: Statutenschule SDV
From: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
12. Dezember 2002
Bildung/AKS/Systemfehler/SDVSystemfehler: Statutenschule SDV
Im Rahmen der Systemfehler-Kampagne geht die AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen) gegen autoritär geführte Schulen vor. Ein schlimmes Beispiel
ist die SDV-Schule für Informatikkaufleute.
Mit einer Straßenaktion in Wien machte die AKS heute auf dir autoritären
Zustände in der Statutenschule SDV aufmerksam. "In dieser Schule ist es
laut Hausordnung ausländischen SchülerInnen nicht genehmigt, sich in ihrer
Muttersprache zu unterhalten", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS.
Der SchülerInnenvertreter berichtet weiteres, dass der Schulerhalter jede
Woche so genannte Vorhalte in der Schule aufhängt, an die sich die
SchülerInnen halten müssen. "Die Vorhalte sind gespickt von Schikanen wie
der Pflicht seine Getränkeflasche zu beschriften oder dass SchülerInnen
bei einem nicht "praxisgerechten Verhalten den Vermerk NES (Nicht
empfehlenswerter Schüler) bekommen", so Kowall.
Die SDV ist eine so genannte Statutenschule, sie kann ihr eigenes Statut
schreiben und braucht sich nicht an die Schulunterrichtsgesetze halten.
Trotzdem müssen die Statuten vom Ministerium genehmigt werden, genauso wie
das Öffentlichkeitsrecht vom Ministerium bewilligt werden muss. "Dass bei
dieser Schule auch nur über die Genehmigung irgend einer Tätigkeit
nachgedacht wird, lässt auf ein äußerst marodes Demokratieverständnis im
Bildungsministerium schließen, ärgert sich der SchülerInnenvertreter.
Der SDV wurde für die ersten drei Jahre ein Öffentlichkeitsrecht
bewilligt. Die Matura findet extern statt. Kowall ist überzeigt, dass der
Schulerhalter Peter Dala versucht mit seinem "Familienbetrieb" das Maximum
an Profit herauszuholen, die Schule kostet schließlich 330 Euro pro Monat.
"Interessant ist, dass die Matura extern gemacht werden muss, wobei in den
letzten beiden Jahren ein einziger Schüler die externe Matura beim ersten
Anlauf geschafft hat" berichtet der AKS-Vorsitzende.
"In den letzten Monaten gab es bereits eine große Anzahl an Aufrufen zu
Streik, Beschwerden und Protesten. Die Verantwortlichen im Ministerium
bezeichnen die Statuten als strickt aber genehmigbar, berichtet Kowall.
"Jetzt wird es Zeit, dass sich auch die Verantwortlichen etwas überlegen,
die SDV ist die schülerInnenfeindlichste Schule Österreichs!" so Kowall.- Auszüge aus der Hausordnung befinden sich im Anhang
- Auf Anfrage können die gesamte Hausordnung und die Vorhalte zugeschickt
werden.
- Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42
- www.systemfehler.aks.at

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16 Grazer Polizei will Homosexuellen-Daten nicht löschen
From: PF209 <office@paragraph209.at>
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(English Text Below)
Trotz Aufhebung des § 209
Grazer Polizei will
Homosexuellen-Daten nicht löschen
Plattform gegen § 209 fordert Innenminister zum Einschreiten auf
Trotz der Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB weigert
sich die Bundespolizeidirektion Wien die Daten eines § 209-Opfers aus dem
Polizeicomputer (EKIS) zu löschen. Die § 209-Daten würden zur Vollziehung des
Ersatzparagraphen, § 207b StGB, nach wie vor benötigt.
Der betroffene Mann wurde am 25. Mai 1999 durch das Landesgericht für
Strafsachen Graz wegen einverständlicher Kontakte mit einem Jugendlichen zu
einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus auch noch - auf
unbestimmte Zeit - in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
eingewiesen. Sein Fall erregte im Jahr 2000 breites mediales Aufsehen und erst
nach langem Kampf und massiver Unterstützung der Plattform gegen § 209 wurde er
schließlich im Jänner 2001 aus der Anstalt entlassen, wenn auch nur auf
(fünfjährige) Probe.
Der Fall ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig (Sulzer
gg. Österreich, Appl. 72165/01).
Nach dem Außerkrafttreten des § 209 am 14.08.2002 hat der Mann bei der
Bundespolizeidirektion Graz beantragt, seine Eintragungen wegen § 209 im
österreich- (und schengen)weiten Kriminalpolizeilichen Aktenindex zu löschen,
weil die Daten zur Verbrechensvorbeugung ja nicht mehr benötigt werden.
Das hat die Bundespolizeidirektion Graz nun abgelehnt. Im Schreiben vom 9.
Dezember teilt Polizeidirektor Dr. Franz Stingl mit, daß "§ 209 StGB zwar
außer Kraft getreten ist, aber an dessen Stelle § 207b StGB getreten ist, was
bedeutet, dass für die Sicherheitsbehörden die Daten für die Erfüllung ihrer
Aufgaben nach wie vor benötigt werden". Daß die seinerzeitigen "Taten" des
Mannes unter den neuen § 207b fallen würden, hat der Polizeidirektor nicht
einmal behauptet. Hätte er mit Grund auch gar nicht können.Gegensatz zu Wien, Oberösterreich und Vorarlberg
Mit ihrer Entscheidung setzt sich die Grazer Polizei in krassem Gegensatz zu den
Polizeibehörden Wiens, Oberösterreichs und Vorarlbergs, die entsprechenden
Anträgen bislang völlig anstandslos stattgegeben haben.
"Wir werden nun Beschwerde an die Datenschutzkommission erheben", sagt Dr.
Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des Mannes, "Es
ist aber nicht einzusehen, warum die Opfer des § 209 nun auch noch durch Kosten
zur Beseitigung ihrer polizeilichen Vormerkungen geschädigt werden sollen. Wir
fordern den Innenminister auf, ein österreichweites Machtwort zu sprechen."
In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich
über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung
des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die
Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die
Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
12.12.2002

Despite the Repeal of Art. 209
Graz Police Refuses
Deletion of Data on Gay Men
Platform Against Art. 209 calls on Minister of Interior
Despite the repeal of the anti-homosexual Art. 209 Criminal Code the Police
Department of Graz (the capital of the state of Styria) refuses to delete the
data on a victim of Art. 209 from the police data-banks (EKIS). They would need
the data for the enforcement of the Art. 209-substitute-provision, Art. 207b CC.
The man has been sentenced to one year incarceration by the Regional Court for
Criminal Affairs of Graz in May 1999 for engaging in consensual contacts with an
adolescent. In addition he has been sent - for an indefinite period - to an
institution for mentally abnormal offenders. His case caused media sensation in
2000 and only after a long battle and massive support by Platform Against Art.
209 he finally has been released in January 2001; on (five-year) probation only
however.
His case is currently pending before the European Court of Human Rights (Sulzer
vs. Austria, Appl. 72615/01).
After the repeal of Art. 209 on 14th August the man applied for the deletion of
his data concerning Art. 209, since these data would not be afforded for
crime-prevention anymore.
The Graz Police Department refused. Police Director Dr. Franz Stingl in a letter
of 9th December said that "Art. 209 has been repealed but nevertheless this
provision has been substituted by Art. 207b CC and therefore the police still
needs the data for the fulfillment of its tasks". The director did not even
claim that the "deeds" of the man would fall under the new Art. 207b CC. And he
would not have been able to reasonably do so.Unlike Vienna, Upper Austria and Vorarlberg
With its decision the Graz Police Department sets itself in sharp opposition to
the police authorities in the states of Vienna, Upper Austria and Vorarlberg
which readily gave way to such applications.
"We now will apply to the Data Protection Commission", says Dr. Helmut Graupner,
spokesperson for "Platform Against Art. 209" and attorney of the man, "But it is
not acceptable that victims of Art. 209 should further be burdened with the
costs for the deletion of their data from the police databanks. We call on the
Minister of Interior to immediately let delete all data on victims of Art. 209
in all police data banks in the whole of Austria".
The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual relationships
between men only (in addition to the general age of consent of 14 for
heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the
Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also
general organizations are members of the Platform, like AIDS-help-organisations,
the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and
Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of
Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more. After
the repeal of Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners, for
the deletion of all verdicts from criminal records and for just satisfaction of
all victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new Art.
209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
12.12.2002
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17 Staatliche rot-grüne Diskriminierung gegen deutsche Mischlingskinder
From: -
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Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren werden in Deutschland deutsche Mischlingskinder von der jeweiligen
Bundesregierung auf grobe Art diskriminiert. Die Situation ist jeweils immer
gleich: eine ausländische Frau beantragt Asyl in Deutschland. Der Asylantrag
wird abgelehnt, die Abschiebung angedroht. Nach der Ablehnung und der Androhung
der Deportation wird die Frau schwanger von einem deutschen Mann. Nach der
Geburt in Deutschland beginnt die Diskriminierung gegen Mutter und Kind:
1) Trotz Anerkennung der Vaterschaft vor dem Standesamt durch den deutschen
Vater wird das deutsche Kind in den PC-Datenbanken der deutschen Städten, sowie
der jeweiligen Landes-Regierungen, ganz offiziell als Asylbewerber aufgelistet,
gespeichert und als solcher auch behandelt.
2) Das deutsche Mischlingskind erhält kein Kindergeld. Die Mutter des Kindes
erhält kein Erziehungsgeld. Weder Mutter noch Kind erhalten irgendeine konkrete
Hilfe/Leistung von den deutschen Behörden, da die Mutter, die das Sorgerecht für
das Kind hat, Asylbewerberin ist, und den Behörden somit die Hände gebunden
sind.
3) In den meisten Fällen wird die Mutter über ihren Anspruch auf
Aufenthaltserlaubnis, der aus §23 Absatz 3 der Ausländerrechts entsteht, nicht
aufgeklärt. Stattdessen wirft man der Mutter Kalkül vor, und sagt ihr, dass sie
nur dann Aufenthaltserlaubnis erhält, wenn sie den deutschen Vater des Kindes
heiratet. Dies ist eine mutwillige Irreführung von Seiten der Behörden.
4) Das deutsche Mischlingskind wird von den Behörden in diverse
Asylbewerberheime geschickt, um dort aufzuwachsen.
5) Das deutsche Mischlingskind muss mit der Mutter bei Behördengänge in die
Räume gehen, die nur für Asylbewerber vorgesehen sind. Diese Räume bestehen aus
einer Trennwand, die den Asylbewerber von den deutschen Mitarbeiter physikalisch
trennt.Durch diese Trennwand kommuniziert die rot-grüne Exekutive der
Bundesregierung mit Asylbewerbern. Neuerdings auch mit deutschen
Mischlingskindern.

Solch ein Fall findet seit August 2001 in Augsburg statt. Die o.g.
Diskriminierungen wurden tatsächlich von der Stadt Augsburg und der Regierung
von Schwaben durchgeführt, und finden immer noch statt.
Ein deutsches Mischlingskind, B. S. (ein Jahr alt ), mit deutschem
Kinderausweis, wird tatsächlich in der PC-Datenbank der Regierung von Schwaben
als Asylbewerber gespeichert. Die afrikanische Mutter, S. B.,
Asylbewerberin, wird monatelang bewusst von der Ausländerbehörde Augsburg
missinformiert, indem die Behörde der Frau ihren Anspruch auf
Aufenthaltserlaubnis vorenthielt, und sie demütigte, indem ihr von der
Ausländerbehörde mehrfach gesagt wurde, dass sie nur dann Aufenthaltserlaubnis
erhält, wenn sie den Vater des Kindes heiratet.
Erst nachdem die SPD und Grünen Bundes - und Landeszentralen, sowie einige
Vertreter der Presse darüber informiert worden sind, und die Stadt Augsburg um
Stellungnahme gebeten haben, lenkten die Augsburger Behörden ein:
- das Sozialamt Augsburg empfängt den kleinen deutschen Jungen nun nicht mehr in
dem für Ausländer und Asylbewerber vorgesehenen Raum, sondern in die für
Nicht-Asylbewerber vorgesehenen Räume.
- die Ausländerbehörde Augsburg bearbeitet nun den Antrag auf
Aufenthaltserlaubnis für die afrikanische Mutter.
- die Stadt Augsburg lässt nun die Diskriminierungsvorwürfe ganz offiziell durch
ihr Sozialreferat 3 überprüfen.
- die Stadt Augsburg spricht über und beschreibt den Fall als "Versäumnis" und
"Fehler".
Mittlerweile, nach Einreichung einer schriftlichen Beschwerde beim
Oberbürgermeister von Augsburg, erläßt die Stadt Augsburg ganz offiziell
folgende Erklärung zum Fall B. S.:
"Nach den von uns vorliegenden Informationen haben unsere Ämter die
Angelegenheiten von
B. S. und seiner Mutter korrekt bearbeitet."
Konkret bedeutet dies, dass die Stadt Augsburg die offensichtliche
Gleichstellung von B. S. mit dem Asylbewerberstatus seiner Mutter, die
mutwillige Irreführung der Mutter durch die Ausländerbehörde Augsburg, die
Weigerung des Arbeitsamtes Augsburg Kindergeld für Barthel S. zu zahlen, die
"Überstellung" von B. S. an diverse Asylbewerberheime, den Empfang von
B. S. beim Sozialamt Augsburg in den Räumen die nur für Asylbewerber
vorgesehen sind und die Speicherung der Personendaten von B. S. als
Asylbewerber in der PC-Datenbank der Regierung von Schwaben als korrekt
bezeichnet.Dennoch ist der Fall leider immer noch nicht zu Ende; der deutsche Junge ist
immer noch als Asylbewerber im Zentralrechner der Regierung von Schwaben
gespeichert, immer noch muss er mit der Mutter, die das alleinige Sorgerecht
hat, im Asylbewerberheim aufwachsen, immer noch erhalten weder Kind noch Mutter
die üblichen Sozialleistungen von den Behörden. Immer noch erhält B. S.
als deutsches Kind kein Kindergeld.
Es liegt klar auf der Hand, dass es im gesamten Bundesgebiet Hunderte weiterer
solcher Fälle gibt, indem ein deutsches Mischlingskind trotz deutschem
Kinderausweis, von den jeweiligen Behörden nicht als vollwertiger deutscher
Bundesbürger behandelt wird.
Es liegt an Ihnen diese Fälle zu recherchieren, ihnen nachzugehen, und sie der
allgemeinen Öffentlichkeit zu präsentieren, denn "wer schweigt macht sich
mitschuldig".
WÄHREND DER NAZIZEIT WURDEN DEUTSCHE MISCHLINGSKINDER VON DER REICHSREGIERUNG,
ANGEFÜHRT VON ADOLF HITLER, STERILISIERT. HEUTZUTAGE VERWEIGERT DIE
BUNDESREGIERUNG, REPRÄSENTIERT VON DER ROT-GRÜNEN EXEKUTIVE (AUSLÄNDERAMT,
KINDERGELDKASSE, SOZIALAMT etc.), DEUTSCHEN MISCHLINGSKINDERN IHRE RECHTE AUF
SOZIALLEISTUNGEN, UND BEHANDELT SIE ALS ASYLBEWERBER.
Diese Diskriminierungen gegen deutsche Mischlingskinder und ihre Mütter müssen
ein Ende haben. Der Gesetzgeber muss die Rechte der deutschen Mischlinge im
Grundgesetz verfestigen und neu definieren. Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht
mögliche, damit im Bundestag und Bundesrat dieses peinliche Thema debattiert
wird, und somit die rot-grüne Diskriminierung gegen deutsche Mischlingskinder
und ihre Mütter beendet wird.
Die Stadt Augsburg sowie die Regierung von Schwaben diskriminieren weiterhin
gegen den deutschen Bundesbürger B. S. und seiner Mutter S.
B., da die Augsburger Behörden genau wissen, daß die Mutter, die kein
eigenes Einkommen hat, sich nicht wehren oder anwaltschaftlich beraten lassen
kann.
B. S. und seine Mutter sind von dieser rot-grünen Diskriminierung bereits
traumatisiert, und die Folgen dieser Traumatisierung sind an Mutter und Kind
heute schon zu sehen.
Bitte helfen Sie dem deutschen Mischlingskind B. S. und seiner Mutter damit
beide endlich ein normales Leben in Deutschland führen können.
Nutzen Sie Ihre gesellschaftliche und politische Position, damit durch Ihr
gewissenhaftes Tun und Handeln der diabolische Geist von Wannsee, der bis heute
noch in deutschen Behörden sein Unwesen treibt, für immer aus Deutschland
vertrieben wird.
Möge Gott der Herr Sie segnen.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
--

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18 SAVE A SOUL TODAY
From: united toendracism <unitedtoendracism_ng@mail2world.com>
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ORGANISATIONAL PROFILE
NAME OF ORGANISATION: United To End Racism - Re - Evaluation Co-
Counselling Communities Nigeria, Youth group
PHYSICAL ADDRESS: Plot 54, Adeola Odeku
Victoria Island, Lagos.
TELEPHONE: 234-80-23393204.
NAME OF CONTACT PERSON: SAMSON DADA
MISSION STATEMENT:
United To End Racism - Re- evaluation Co-counselling {UER-RC} is an
international non governmental organisation founded about five decades
ago by Harvey Jackins the international office in Seattle, Washington
DC, USA.
It has communities in well over 77 countries. It came into Nigeria in
February 2002. RE- evaluation Counselling is social work. It is a
Liberation Work with the main principles of bringing an end to all forms
of discrimination emanation from orphanage, poverty, xenophobia,
disability, less privileged, classism, tribalism, and related
intolerance. UER-RC Youth Group Communities reach out to all young
persons who have emotional distress. It aims to accelerate the
implementation of the Universal Declaration of on Human Right-UDHR, the
Convention on the Right of the Child-CRC the international Convention on
the Elimination of all forms of Discrimination-ICERD and other relevant
international instrument with consideration to culture relativism.
It reaffirms the fundamental principle set in the Nigeria Constitution
that the rights of youths and particularly young women and the girl
child {with emphasis on the orphan} are inalienable, integral and
indivisible part of the universal human rights. UER-RC seeks to protect
the rights of all young people and their fundamental freedom.
It promotes non-violent and peaceful methods of conflict resolution to
promote respect understanding and a culture of peace.
It recongnizes health as a fundamental human right. Thus it seeks to
promote, protect and respect the reproductive and sexual right of young
people. It seeks to adopt a community development approach to the health
systems to young people. It seeks to encourage the government to provide
healthcare regarding distribution of access of free condoms, preventive
measure, education. Support and treatment of HIV/AIDS as well as other
infections and sexually transmitted infections. It provides training and
mention to youth especially the emotionally bereaved and the parentless.
It gives counselling and information on drug and alcohol to young
people. It provides legal assistance among others.
Geographical Area of Operation: Nigeria- through officers in different
states across the country.
Level Of Operation; Twenty seven (27) orphans presently. Number is
growing.
Types of Assistance/Service Provided to Orphans:-
1. Identify the orphans
2. Draw them into the organization's fold
3. Empowering them through the concept of benign reality
4. Teach them the art of listening
5. Giving them assistance academically, economically, socially and
otherwise
6. Counseling and/or co-counseling.
7. Social Advocacy
8. Letting them imbibe the theory of Re-evaluation Counseling
We are using this medium to seek financial aid from both cooperates body
individuals within and outside Nigeria the level of operation of
organization is restricted due to financial constraints. This project is
a life saving operation as millions of children living in this
impoverished part are in dire need of help. You too can save a soul
today, By donating generously for just cause. We solicit your financial
support. Every penny counts!
Kindly send your donations through
WESTERN UNION MONEY TRANSFER to:
United To End Racism - Re- Evaluation Co- Counseling Communities
Nigeria, youth Group
c/o Dr.Ahmed Kasim
Head, International Operations

Please notify us on donations made, the donation should be made payable
to
Dr. Ahmed Kasim the Head of International Operations
For more details on our operations, please feel free to call
234-80-23538305 .
Thanks for your anticipated swift and favorable response
James Odili
National Co-ordinator

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19 Red Newsletter 54
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 54
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. Dezember 2002
INHALT
(1) EU-Gipfel in Kopenhagen: Auf dem Weg zur Weltmacht?
(2) Anti-Kriegsdemonstrationen in der Türkei
(3) Termine
(4) AdressenDie website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/EU-Gipfel in Kopenhagen: Auf dem Weg zur Weltmacht?
Die Europäische Union will Weltmacht werden. Sie will es nicht nur in
wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch als politische Kraft auf
gleicher Höhe mit den größten Mächten unseres Planeten aufnehmen
können. So jedenfalls sieht der Präsident des Europäischen Konvents,
Giscard dEstaing, die Zukunft.
Vor dem Gipfel in Kopenhagen am kommenden Wochenende stehen die Zeichen
auf Sturm. Die EU ist von der internationalen Wirtschaftskrise hart
getroffen.
Nach Portugal wird nun auch die deutsche Regierungen einen blauen
Brief aus Brüssel erhalten, weil die Neuverschuldung deutlich die drei
Prozent-Marke übersteigt. Mit Frankreich wird bald ein weiteres
imperialistisches Schwergewicht an dieser Hürde scheitern.
Die EU-Osterweiterung soll voranschreiten und die nächster Runde der
Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Vor allem der Beitritt der
Türkei wird zum politischen Streitpunkt innerhalb der EU und auch der
deutschen Bourgeoisie. Ihre enges Bündnis mit den USA könnte eine
zusätzliche Differenzierung innerhalb der EU bewirken.
Je mehr die EU vertieft wird, je mehr z.B. der EURO zum unbestrittenen
Faktum wird, umso kopfloser und verworrener scheint die politische
Führung der EU zu werden.
Von einer gemeinsamen Außenpolitik ist wenig bis nichts zu erkennen.
Gerade die Nahostpolitik hat die Differenzen deutlicher hervortreten
lassen. Drei starke imperialistische Regierungen  Britannien, Italien,
Spanien  wollen beim Angriff auf den Irak an vorderster Front
mitmachen. Frankreich will den Krieg hinauszögern und der deutsche
Imperialismus hat sich dagegen ausgesprochen.
Hürden
Warum schreitet die Bildung eines imperialistischen europäischen Blocks,
gemessen an den Bedürfnissen des deutschen und französischen
Großkapitals, nur langsam voran?
Ein Blick auf die Unterschiede mit dem von den USA beherrschten
nordamerikanischen Block erhellt das. In Nordamerika und im NAFTA-Raum
ist die USA unbestrittener Hegemon. Die EU hingegen ist ein
Staatenbündnis und Wirtschaftraum, das eine Reihe imperialistischer
Mächte mit eigenen Ambitionen umfasst. Während die BRD unbestritten die
führende Wirtschaftsmacht ist, so ist sie auf militärischem und
teilweise auch politischen Gebiet (z.B. ständiger Sitz im
Weltsicherheitsrat) hinter Frankreich und Britannien zurück.
Die deutsche Bourgeoisie geht davon aus, dass die Überlegenheit des
deutschen Kapitals in Europa ihr einen Vormachtstellung sichert. Die
Osterweiterung wird dies noch verstärken, spielt doch in den meisten
Beitrittsländern das deutsche Kapital eine dominierende Rolle. Sich nur
darauf einfach zu verlassen, ist jedoch gefährlich  weniger, weil
europäische Konkurrenten den Vorsprung einholen könnten, wohl aber weil
die USA über genügend ökonomische und politische Hebel verfügen, den
Blockbildungsprozess zu bremsen.
Das EU-Projekt ist kein rein deutsches. Es fußt auch auf der Einsicht
anderer imperialistischer Bourgeoisien - besonders der französischen -,
dass sie auf sich allein gestellt keinen gleichwertigen Status gegenüber
den USA erlangen können. Aber das Zweckbündnis der europäischen Staaten
ist bei weitem nicht konfliktfrei.
In letzter Instanz ist es nur realisierbar bei Anerkennung einer (wenn
auch - v.a. durch die französische Bourgeoisie - eingeschränkten)
deutschen Führungsrolle. Dafür müssen sich die kleineren
imperialistischen Länder und die Halbkolonien in der EU mit einer
untergeordneten Rolle zufrieden geben. Sie werden über kurz oder lang
große Teile ihre staatlichen Souveränität an die EU ? und damit an die
großen imperialistischen Länder, allen voran Deutschland - abgeben müssen.
Ein von Deutschland in einer Art Partnerschaft mit Frankreich (und
eventuell England) geführtes kapitalistisches Europa ist für viele
Bourgeoisien einfach ein kleineres Übel gegenüber der Gefahr, am
Weltmarkt und in der Aufteilung der Welt noch mehr von den USA oder von
Japan abgehängt zu werden.
Die Spannungen in der EU haben sich in den letzten Monaten zusätzlich
verschärft. Erstens diktiert der US-Imperialismus seit dem 11. September
2001 international die Marschrichtung. Während sich in der herrschenden
Klasse in den USA keine ernsthafte Opposition zur gegenwärtigen
Administration abzeichnet, sind die europäischen Bourgeoisien uneins.
Zwischen den einzelnen Kapitalistenklassen und den Nationalstaaten, über
die sie ihr jeweils eigenes Interesse durchsetzen wollen, aber auch
innerhalb der herrschenden Klassen tun sich schwere politische und
strategische Differenzen auf.
Wirtschaftskrise
Hinzu kommt die internationale Wirtschaftskrise. Diese führt zur
weiteren Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kapitalen in der EU
und kurzfristig auch zu einer Zuspitzung. Europaweit planen die
Großkonzerne und Banken Massenentlassungen und Restrukturierungen. Die
Krise wird die Tendenz zur Zentralisation des Kapitals, d.h. zum Aufkauf
von Unternehmen durch größere KonkurrentInnen, verstärken.
Diese Entwicklung ist für die Schaffung eines imperialistischen Blocks
Europa von größter Bedeutung. Während es einen zunehmenden Warenverkehr
in der EU gibt und mit dem EURO eine Währung etabliert wurde, die es mit
dem Doller aufnehmen kann, wäre es vollkommen übertrieben, von einem
europäischen Kapital zu sprechen.
Die dominierenden Kapitale in der EU  seien es industrielle,
kommerzielle oder Bankengruppen  sind in den großen Nationalstaaten
verwurzelt. Mehr als die Hälfte der größten EU-Konzerne sind in der BRD
und Frankreich konzentriert, und zwar mit steigender Tendenz.
Großkonzerne, die nicht eindeutig einem Land zuzuordnen sind, gibt es kaum.
Das verdeutlicht auch, dass das EU-Projekt vor allem ein Projekt des
deutschen und französischen Finanzkapitals, also der miteinander
verwobenen Banken- und Großindustriellen ist. Seit über einem
Jahrhundert sind es diese Kapitalfraktionen, welche die Politik in den
kapitalistischen Ländern prägen, ihr immerzu einen imperialistischen
Charakter  egal ob in kriegerischer oder friedlicher Form  geben.
Gerade weil die Vertiefung eines imperialistischen Blocks Europa immer
näher rückt, gerade weil mehr und mehr nationale Bourgeoisien damit
rechnen darin aufzugehen, nehmen die Spannungen zwischen den
verschiedenen kapitalistischen Staaten zu. Für viele Regierungen besteht
jetzt die vielleicht letzte Chance, durch hartes Verhandeln bis hin
zur Erpressung, drohen mit Blockadehaltungen usw., noch möglichst viel
für die eigenen Kapitalisten oder auch Teile des Kleinbürgertums
rauszuholen.
Gemeinsamkeiten
Daran zeigt sich auch, wie lächerlich die von linken Reformisten,
kleinbürgerlichen Politikern und Nationalisten vertretene Auffassung
ist, dass Brüssel die deutsche Souveränität beschneide.
Unter kapitalistischen Vorzeichen kann die deutsche Souveränität immer
nur die Souveränität der Kapitalisten und ihres Staates sein. In Brüssel
setzt sich gerade diese Souveränität durch  wenn auch vermittelt durch
Kompromisse mit den Kapitalistenklassen (und tw. kleinbürgerlichen
Schichten) anderer europäischer Länder.
Die anderen europäischen Staaten schließen sich der EU freilich nicht
an, weil sie einfach von den deutschen Kapitalisten betrogen oder dazu
gezwungen werden. Eine Rolle als möglichst starker Teil einer von den
deutschen und französischen Kapitalisten geführten imperialistischen
Großmacht EU, ist für die herrschenden Klassen in den meisten Staaten
Europas einfach das geringere Übel. Es ist die größte Chance, an der
Verteilung der imperialistischen Ausplünderung der Halb-Kolonien und
einer Neuverteilung der Welt einen möglichst großen Anteil zu erhalten.
In diese Hinsicht verhält sich die EU eben wie ein Kartell, wo jede
Kapitalistenklasse möglichst viel für sich abkriegen will.
Daher zeigt sich bei aller Unstimmigkeit auch ein großes Maß an
gemeinsamem Interesse, wenn es darum geht, die Durchdringung und
Ausbeutung der Dritten Welt für das europäische Kapitals sicherzustellen.
Schon die EU-Osterweiterung ist eine Form der Sicherung halb-kolonialer
Kapital-, Waren und Arbeitsmärkte. Die Einreise- und
Aufenthaltsbeschränkungen, die Entrechtung von rund 10 Millionen
MigrantInnen in der EU zeigen deutlich das rassistische Wesen der
Festung Europa.
Der Aufbau einer europäischen Streitmacht mit einer Stärke von 60.000
soll tendenziell ein Gegengewicht zur US-dominierten NATO werden. Ihre
Struktur enthüllt von Anfang an ihre Aufgabe als flexible Eingreiftruppe
in der halbkolonialen Welt. Das langsame Voranschreiten dieser Truppe
ist wiederum auf die internen Differenzen der EU zurückzuführen. Vor
allem Deutschland versucht über diese Einheit auch militärisch zu
Frankreich und Britannien aufzuschließen. Der wachsende politische Druck
der USA auf Europa und die NATO, sich ihren hegemonialen Bestrebungen
unterzuordnen, wird künftig sicher zu einer Beschleunigung der
EU-Streitmacht führen. Eine militärische Aufholjagd Europas auf
amerikanisches Niveau setzt jedoch gigantische finanzielle Mittel
voraus. Um das zu erreichen, wäre einschneidende Niederlagen des
Proletariats, eine umfassende Militarisierung Europas Voraussetzung.
Diese Tendenz zeigt sich bereits in der Sicherheitspolitik und
Repression nach innen. Seit dem EU-Gipfel in Göteborg und den
Massenprotesten gegen die G 8 in Genua wurden auf Drängen aller
bürgerlichen Regierungen die Gesetze zur Bekämpfung jedes, vor allem
grenzüberschreitenden Widerstandes drastisch verschärft. Diese Gesetze
sind jedoch keineswegs nur gegen die anti-kapitalistische Bewegung,
sondern  siehe die Kriminalisierungsversuche von Cobas-Mitgliedern und
die Repression gegen Massenstreiks in Italien  auch gegen eine
zunehmend kämpferische Arbeiterbewegung gerichtet. Schließlich werden
sie auch gegen ImmigrantInnenorganisationen und IslamistInnen
eingesetzt. (siehe z.B. die jüngste Verhaftung von 8 AktivistInnen der
linksradikalen türkischen DHKC oder des Vorsitzenden der Arab European
League in Belgien, Dyab Abou Jahjah.)
Wenn es um rassistische Kontrollen und Zusammenarbeit zur Bekämpfung des
Terrors geht, ist auch die Entwicklung eines europäischen
imperialistischen Staatsapparates am weitesten gediehen. Klar, hier
verfolgen alle Regierungen dieselben Ziele, hier werden Kompetenzen gern
abgegeben und Erkenntnisse ausgetauscht. Hier zeigt sich der
Klassencharakter der europäischen Regierungen und des EU-Projekts ganz
unverhüllt.
Hier zeigt sich aber auch die politische Schwäche der europäischen
ArbeiterInnenbewegung. Mögen die europäischen Bourgeoisien in der
Weltmarktkonkurrenz hinter den USA noch herhinken, den Gewerkschaften,
den reformistischen Arbeiterparteien, den betrieblichen Organisationen
der Lohnabhängigen sind sie hinsichtlich gemeinsamer Aktion gegen die
eigene ArbeiterInnenklasse weit voraus. Die ArbeiterInnenbewegung
Europas muss der gegenwärtigen Offensive ihrer Bourgeoisien durch einen
zunehmend internationalen Abwehrkampf begegnen.
Das erfordert auch eine richtige Haltung gegenüber dem eigenen
kapitalistischen Staat, wie gegenüber dem entstehenden europäischen
imperialistischen Block. Das Ziel kann weder in der Verteidigung des
eigenen, bürgerlichen Nationalstaates, in der Rückkehr zu einem
imaginären und reaktionären Europa unabhängiger Staaten liegen, noch
in der nicht minder utopischen Zügelung des EU-Imperialismus durch
Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene. Es gibt nur eine
Alternative zum imperialistischen Block EU: Die Vereinigten
sozialistischen Staaten von Europa!"IRAKTA SAVASA HAYIR! LA LIL HARBI FIL IRAQ! EM LI IRAQE SER NAXWAZIN!
NO WAR IN IRAQ!"
von unserem türkischen Korrespondenten
So lautete auf Türkisch, Arabisch, Kurmandschi (Kurdisch) und Englisch
das Ende des Aufrufs für die Antikriegsdemonstrationen am 1. Dezember
2002 in Istanbul und Izmir. Trotz großer politischer Differenzen kam es
in der Frage eines möglichen US-Angriffes auf den Irak zu einer
Zusammenarbeit zahlreicher gewerkschaftlicher und politischer
Organisationen, sowie von Einzelpersonen auf Basis dieses Aufrufes.
Der "Plattform gegen den Krieg" gelang es, die Unterstützung aller
sozialistischen und linken Parteien, aber auch der offen bürgerlichen
"Staatsgründerpartei" CHP und der nunmehr außerparlamentarischen
islamistischen Partei SP, der vier Gewerkschaftsverbände (DISK, TÜRK-IS,
HAK-IS und KESK) sowie von Menschenrechtsvereinen, den Vereinen der
Angehörigen der politischen Gefangenen, Frauenorganisationen, Schwulen-
und Lesbenarbeitsgruppen zu bekommen.
Im Aufruf der Plattform wurden die imperialistischen Beweggründe des
geplanten Angriffs auf den Irak und das Verbrechensregister der USA
angeführt. Weiters wurde dem Irak die internationalistische Solidarität
ausgesprochen, nicht nur mit der Losung "Was ihnen IRAK (auf Türkisch
fern) ist, ist uns NAH!", sondern auch mit Forderungen wie "Keine
Überflugsrechte für Kriegsflugzeuge!", "Schließung der amerikanischen
und NATO-Militärbasen", sowie "Kein türkischer Einmarsch in den Irak 
egal aus welchem Grund!"
Hierbei geht es darum, eine direkte Teilnahme der Türkei an einem US-
oder UNO-Angriff auf den Irak, zur Sicherung von Ansprüchen bei der
künftigen Verteilung der Ölrechte, zu verhindern. Aber auch ein
eigenmächtiger Einmarsch, um einen selbständigen kurdischen Staat zu
verhindern, sollte damit unterbunden werden  sei es unter dem Vorwand
der Sicherheit der eigenen Staatsgrenzen oder der Sicherheit der
TurkmenInnen gegenüber den KurdInnen oder auch, um die kurdische und
turkmenische Bevölkerung vor dem Saddam-Regime zu schützen.
Schwächen
Die Breite der Unterstützung für den Aufruf war beeindruckend. Auf den
Strassen erschienen aber, trotz der Vielfalt der Losungen und
Transparente, nicht alle, die den Aufruf offiziell unterstützten. Vor
allem wurde die Gewerkschaftsbasis nicht mobilisiert. DEHAP, die
formelle Dachorganisation des Wahlblocks für "Arbeit, Frieden und
Demokratie" war da, auch ihre größte Mitgliedsorganisation, die Partei
der kurdischen Bewegung (HADEP), aber offenkundig nicht mit vollem Einsatz.
Gut, dass Tausende gegen den imperialistischen Krieg protestierten, aber
es ist auch zu fragen: Warum Tausende statt Zehn- oder gar
Hunderttausende, und das in einem besonders betroffenem Land? Warum
fehlen bei den Mobilisierungen gegen den Krieg noch immer die Massen der
ArbeiterInnen, die mit ihrer Macht im Produktionsprozess die
Kriegsvorbereitungen zumindest stark beeinträchtigen könnten?
Die Teilnahme der IslamistInnen, welche positiv zu bewerten ist, machte
die Demonstrationen für die bürgerlichen Medien zu einem
berichtenswerten Thema. Die Berührungsangst vor und die Isolation von
der ArbeiterInnenklasse müssen aber noch überwunden werden.
Die Demonstrationen in den beiden Großstädten ähnelten daher mehr einer
Messe für die Linke, wo verschiedenste Gruppen ihre zahlenmäßige Stärke,
Konsequenz, Lautstärke und Losungen darstellten, aber eben nur innerhalb
des linken Ghettos. Vielfalt und Propagandafreiheit erschienen mehr als
Wettbewerbsfreiheit denn als Ausdruck innerlinker Demokratie; daher
wurde auch nicht einmal eine gemeinsame Losung gegen den Krieg gerufen.
Manche Losungen der verschiedenen Gruppierungen waren wohl korrekter als
jene des gemeinsamen Aufrufes. Die Konkurrenz der verschiedenen
Gruppierungen aber machte sie unhörbar, zumindest abseits der
Demonstrationen. Und so konnte die einzige Kraft, welche den
imperialistischen Krieg ein für alle mal stoppen kann, einmal mehr nicht
erreicht werden: die ArbeiterInnenklasse.Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
¬ 11,-- (Solidaritätsabo ¬ 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.atTERMINE:
* 17. Jänner, 17.30, Uni-Rampe (U2 Schottentor): Demonstration gegen den
drohenden US-Angriff auf den Irak

TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
*Freitag 13. Dezember 2002: Frauen in der revolutionären
ArbeiterInnenbewegung - eine unbekannte Größe?
* Freitag 10. Januar 2003: Imperialistische Kriege im 20. Jahrhundert,
die Kriegshetze der USA gegen den Irak und der Kampf des Marxismus gegen sie
* Freitag 24.Januar 2003: Österreich nach den Wahlen: Der Kampf gegen
Rassismus und Sozialabbau geht weiter!
jeweils: 19.00, Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
ACHTUNG: Neue Telefonnummer!
Tel.: 0699/140 37 707
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:revo_austria@hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale: http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LRKI:
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http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
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