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01 Fwd: [gipfelsoli] zu Göteborg/ Kopenhagen/ Evian
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Hausdurchsuchung in Berlin!
- Presseerklärungen zu den Anti- EU Aktionen in
Stuttgart
- Luca Casarini, leader of the white overalls,
arrested
- Liste der dän. Konsulate in Deutschland
- G8-Gipfel in Frankreich

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Hausdurchsuchung in Berlin!
Presseerklärungen zu den Anti- EU Aktionen in
Stuttgart
La Haine: Luca Casarini, leader of the white
overalls, arrested
Liste der dän. Konsulate in Deutschland
G8-Gipfel in Frankreich

Gut 1 1/2 Jahre sind seit den Protesten von Göteburg
vergangen, doch die Ermittlungen seitens der
deutschen Polizei dauern an.
Soweit uns bekannt ist, gab es in den letzten zwei
Wochen mindestens eine Hausdurchsuchung in Berlin.
Dabei wurde geziehlt nach Kleidung und Gegenständen
gesucht, die die betroffene Person während den
Protesten getragen bzw. bei sich gehabt haben soll.
Das erschreckende an der Sache ist, dass die Person
selbst in Göteburg weder festgenommen, noch
kontrolliert sondern nur anhand von Film- und
Fotoaufnahmen der schwedischen Polizei von den
deutschen BeamtInnen identifiziert wurde.

Also: Klamotten verschwinden lassen! Wohnung
aufräumen! Maul halten!

[indymedia.de, von Aktenzeichen xy ungelöst -
14.12.2002 21:35]

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Presseerklärungen zu den Anti- EU Aktionen in
Stuttgart

Die zwei Presseerklärungen von uns zu den Aktionen,
die aus Anlass des EU- Gipfels in Kopenhagen in
Stuttgart stattfanden.

Stuttgart, den 14. Dezember 2002
Pressemitteilung

Nach einer Kundgebung mit 80 TeilnehmerInnen
formierte sich in der Stuttgarter Innenstadt eine
Spontandemonstration
Polizei versucht Öffentlichkeit zu verhindern und
nimmt mehrere Personen fest

Die Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
mobilisierte am heutigen Samstag, 14. Dezember
zusammen mit anderen Gruppen und Initiativen zu
einer Kundgebung unter dem Motto "Gegen ein Europa
des Kapitals - für eine Welt der Revolution". An der
Kundgebung, die parallel zum EU-Gipfel in Kopenhagen
stattfand, nahmen ca. 80 Menschen teil.

Nach Auflösung der Kundgebung formierte sich eine
Spontandemonstration, die durch einige Strassenzüge
der stark frequentierten Innenstadt lief. Die
Polizei versuchte diese öffentlichkeitswirksame
Aktion zu unterbinden, indem sie den
Demonstrationszug angriff und zu zerschlagen
versuchte. Nach Beendigung der Protestaktion
versuchten uniformierte und zivile Polizeibeamte
allen Personen habhaft zu werden, die von ihnen als
DemonstrantInnen eingestuft wurden.

Die Aktionen heute richteten sich gegen das von
Kapitalinteressen bestimmte Projekt "Europäische
Union".
Ein Teil der in seinem Rahmen durchgesetzten Politik
ist die international betriebene Auf- und Ausrüstung
der Repressionsapparate.
Seit dem 11.9.2001 verstärkt mit dem Feldzug gegen
den vermeintlichen Terrorismus legitimiert, werden
zahlreiche Verschärfungen durchgesetzt.
Internationale Datenbänke entstehen, linke
Oppositionsgruppen wie die türkische DHKP-C oder die
kolumbianischen FARC werden auf internationale
Terrorlisten gesetzt. National werden die formalen
Befugnisse der Repressionsbehörden massiv ausgebaut;
die parlamentarische Heuchelei von den sogenannten
"bürgerlich- demokratischen" Grundrechte wird erneut
zur Farce.

Europaweit wird diese Aufrüstung nicht umsonst
betrieben. Mit dieser Strategie versuchen die
Herrschenden, die sich zuspitzenden
gesellschaftlichen Widersprüche unter Kontrolle zu
halten. Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung,
Streichungen bei Rentenzahlungen, Lockerungen des
Kündigungsschutzes und Umstrukturierungen des
sogenannten Arbeitsmarktes nach aktuellen
Kapitalinteressen demaskieren die
sozialpaktiererischen Beschwichtigungen als Lügen.

Widerstand, der sich gegen die kapitalistischen
Verhältnisse organisiert und artikuliert, sieht sich
unmittelbar mit den staatlichen Repressionsbehörden
konfrontiert. Nachdem die sogenannte
"Antiglobalisierungsbewegung" damit begonnen hatte,
die Treffen der internationalen ökonomisch-
politischen Herrschaftsinsitutionen wie IWF, G8, EU
anzugreifen, setzen die Herrschenden alles daran,
diese Bewegung zu spalten und deren nicht-
integrierbare Teile zu kriminalisieren. Der deutsche
Staat hat dabei eine Vorreiterrolle inne.

Ein Sprecher der RAS: "Die Proteste heute haben
erneut bewiesen, dass sich trotz der massiven
Repression vielerorts Widerstand gegen Institutionen
des Kapitals und deren politischer
Interessenvertreter formiert.
Weder die Schüsse beim EU-Gipfel in Göteborg, noch
der Mord in Genua konnten verhindern, dass in
Kopenhagen erneut zahlreiche Menschen auf die
Strasse gingen.
Bereits bei kleineren Protestaktionen wie in
Stuttgart wird versucht, einzuschüchtern, zu
kriminalisieren und von der Öffentlichkeit zu
isolieren. Doch ob in Stuttgart oder anderswo: Der
Widerstand wird weitergehen, solange das
kapitalistische System existiert!"

Stuttgart, den 14. Dezember 2002
Pressemitteilung

80 Menschen nehmen an einer Kundgebung in Stuttgart
parallel zum EU- Gipfel in Kopenhagen teil
Motto: "Gegen ein Europa des Kapitals - für eine
Welt der Revolution"

Die Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
mobilisierte am heutigen Samstag, 14. Dezember
zusammen mit anderen Gruppen und Initiativen zu
einer Kundgebung unter dem Motto "Gegen ein Europa
des Kapitals - für eine Welt der Revolution". An der
Kundgebung nahmen ca. 80 Menschen teil.

Die Europäische Union dient als politisches Projekt
der weiteren Verwirklichung von Kapitalinteressen in
europäischem Rahmen. Mit der EU- Osterweiterungen
werden die Billiglohn- Produktionsstätten Osteuropas
in einer Art Freihandelszone noch direkter den
westeuropäischen Wirtschaftsinteressen unterworfen.
Zudem wird die "Festung Europa", die sich gegen
Flüchtlinge richtet, vergrössert. Themen, die in
Kopenhagen auf der Tagesordnung stehen.

Gegen die Planungen eines Angriffskrieges gegen den
Irak stellen sich die dominanten europäischen
Staaten Deutschland und Frankreich bislang deshalb,
weil sie ihre ökonomisch-politischen Interessen
gefährdet sehen. Die als Friedensbemühungen
verkaufte Politik der EU beinhaltet auch die
Aufstellung einer eigenen Interventionstruppe und
die massive Aufrüstung der europäischen Staaten;
abermals allen voran der bereits zweitgrösste
Truppensteller im weltweiten Krieg um Rohstoffe:
Deutschland.

Nicht nur die militärische Aufrüstung wird seit dem
11.September 2001 mit dem Kampf gegen den
vermeintlichen Terrorismus legitimiert. Mit der von
den Regimes selbst bestimmten Definition von
"Terrorismus" werden zum einen viele oppositionelle
Gruppen wie die türkische DHKP-C oder die
kolumbianischen FARC verfolgt und kriminalisiert.
Zum anderen wird ein allgemeiner Auf- und Ausbau des
Repressions- und Überwachungsapparates betrieben,
der das Gerede von den "bürgerlich- demokratischen"
Grundrechten erneut zur Farce werden lässt.

Europaweit werden nicht umsonst die
Repressionsbehörden verknüpft und aufgerüstet. Mit
dieser Strategie versuchen die Herrschenden zum
einen auf gegen das kapitalistische System
gerichtete gesellschaftliche Bewegungen zu reagieren
wie im Falle von Teilen der sogenannten
"Antiglobalisierungsbewegung".
Zum anderen wird in Zeiten der sich verschärfenden
gesellschaftlichen Widersprüche vorgesorgt.
Denn in ganz Europa lautet die Politik der
Herrschenden: Sozialabbau und verschärfte
Ausbeutung.
Von den Streichungen bei Rentenzahlungen über
Lockerungen des Kündigungsschutzes bis zur
Umstrukturierung des sogenannten Arbeitsmarktes nach
aktuellen Kapitalinteressen: das Ergebnis sind
zunehmend ungesicherte Lebensverhältnisse für immer
mehr Menschen auch in den Metropolen.

Ein Sprecher der RAS: "Heute haben viele Menschen in
Kopenhagen und zahlreichen anderen Städten erneut
gezeigt, dass sie gegen die EU sind, die ein von
Kapitalinteressen bestimmtes Projekt ist. Die
Alternative hierzu ist nicht der Rückzug auf den von
gleichen Interessen bestimmten Nationalstaat,
sondern der Kampf um eine grundsätzliche Änderung
der gesellschaftlichen Verhältnisse.Deshalb auch
unser Motto: Gegen ein Europa des Kapitals- für eine
Welt der Revolution!"

[Revolutionäre Aktion Stuttgart, c/o Infoladen,
Ludwigstr.110a, 70197 Stuttgart, aaas@gmx.de]

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Luca Casarini, leader of the white overalls,
arrested

Activities in EU Summit
13/12/2002 - Last Update: 13.00
Luca Casarini, leader of the white overalls,
arrested

Copenhagen: The second informative meeting of Global
Roots has finhished: 31 detainees in Copenhagen,
among them, 5 representatives of the Italian
disobedient movement. One of them is Luca Casarini,
leader of the white overalls

Some 100-150 people have attended the second
informative meeting (in Danish and German) organized
by Global Roots at 8 this morning.

They give the repression info until the moment. 25
people were arrested during the night, for things
such as refusing to be identified, to carry sprays
or even boats of paste. Toward 6 in this morning 5
representatives of the Italian disobedient movement
have been arrested, and apparently, they will be in
police dependences until Monday to be deported later
on. They were arrested by the Danish police at the
frontier after refusing to be identified. It has not
still been organized any action in solidarity with
the detainees, although Italian parliamentarian have
inciated contacts with the government in support to
the detainees.

Homepage: http://www.lahaine.org/

[indymedia.de, von La Haine - 13.12.2002 13:26]

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Liste der dän. Konsulate in Deutschland

Einige Leute durften nich einreisen. Andere wurden
in Kopenhagen willkürlich festgenommen. Die Proteste
gegen die EU sollen bereits im Vorfeld
kriminalisiert werden.
Für Proteste bieten sich immer wieder die
entsprechenden Konsulate an. Hier eine Liste:
KGL. DÄNISCHE BOTSCHAFT BERLIN
Rauchstraße 1, D-10787 Berlin
Tel. (030) 5050-2000- Fax: (030) 5050-2050
Email: beramb@um.dk
(Berlin sowie die Bundesländer Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT BREMEN
Schlachte 15/18, D-28195 Bremen
Tel. (0421) 16 90 142 - Fax (0421) 16 90 136
(Bundesland Bremen)

KGL. DÄNISCHES VIZEKONSULAT CUXHAVEN
c/o Cuxhavener Schiffahrtskontor, Uwe Truelsen
Baudirektor-Hahn-Str. 20, D-27472 Cuxhaven
Postfach 707, D-27457 Cuxhaven
Tel. (04721) 56 00 0 - Fax (04721) 56 00 40
Telex 232149 ship d
(Landkreise Cuxhaven und Stade im Reg.Bez. Lüneburg)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT DRESDEN
Königstr. 1, D-01097 Dresden
Tel. (0351) 80 24 204
Fax (0351) 80 20 279
(Land Sachsen)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT ERFURT
c/o IHK Erfurt
Weimarische Str. 45, D-99099 Erfurt
Tel. (0361) 34 62 499, Fax (0361) 34 84 285
(Bundesland Thüringen)

KGL. DÄNISCHES GENERALKONSULAT FLENSBURG
Nordergraben 19, D-24937 Flensburg
Postfach 2028, D-24910 Flensburg
Tel. (0461) 14 400-0 - Fax (0461) 1 79 28
Email: gkl-flensborg@foni.net
(Stadt Flensburg, die Kreise Nordfriesland und
Schleswig- Flensburg sowie der nördlich des Nord-
Ostsee-Kanals gelegene Teil des Kreises Rendsburg-
Eckernförde im Bundesland Schleswig-Holstein)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT FRANKFURT
c/o UBS Private Banking Deutschland AG, CEO
Stephanstr. 14-16, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069-21 79 6 200
Telefax: 069-21 79 6 522
Das Konsulat in Frankfurt zieht um, deshalb wird
gebeten, sich an das Generalkonsulat in Hamburg zu
wenden!

KGL. DÄNISCHES GENERALKONSULAT HAMBURG
Heimhuderstraße 77, D-20148 Hamburg
Postfach 130613, D-20106 Hamburg
Tel. (040) 41 40 050 - Fax: (040) 41 04 057
Email: danmark@dk-hamburg.com
www.dk-hamburg.com icondk.gif (68 Byte)
(Bundesländer Hamburg, Bremen, Hessen,
Niedersachsen, NOrdrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland und Schleswig-Holstein mit Ausnahme der
Stadt Flensburg, der Kreise Nordfriesland und
Schleswig-Flensburg sowie des nördlich des Nord-
Ostsee-Kanals gelegenen Teils des Kreises Rendsburg-
Eckernförde im Land Schleswig- Holstein)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT HANNOVER
c/o Norddeutsche Landesbank
Friedrichswall 10, D-30159 Hannover
Tel. (0511) 36 12 220 - Fax (0511) 36 12 261
(Bundesland Niedersachsen mit Ausnahme der
Landkreise Cuxhaven und Stade)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT KIEL
c/o Provinzial Brandkasse,
Sophienblatt 33, D-24113 Kiel
Tel. (0431) 603-2011 - Fax: (0431) 603-1371
(Stadt Kiel, Kreis Plön, Stadtkreis Neumünster sowie
die südlich des Nord-Ostsee-Kanals gelegenen Teile
des Kreises Rendsburg-Eckernförde im Bundesland
Schleswig-Holstein)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT LÜBECK
Im Gleisdreieck 17, D-23566 Lübeck
Tel. (0451) 61 05 313 - Fax: (0451) 610 53 33
(Hansestadt Lübeck sowie die Kreise Lauenburg,
Ostholstein, Bad Segeberg und Stormarn im Bundesland
Schleswig-Holstein)

KGL. DÄNISCHES GENERALKONSULAT MÜNCHEN
Sendlinger-Tor-Platz 10/IV, D-80336 München
Postfach 33 05 68, D-80065 München
Tel. (089) 54 58 540 - Fax: (089) 59 78 15
Email: dk-munchen@t-online.de
www.dankonmuc.de iconty.gif (65 Byte)
(Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT NÜRNBERG
Bischof-Meiser-Straße 2, D-90403 Nürnberg
Tel. (0911) 20 15 500 - Fax: (0911) 20 15 600
(Regierungsbezirke Ober-, Unter- und Mittelfranken
im Bundesland Bayern)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT ROSTOCK
c/o OstseeSparkasse Rostock
Am Vögenteich 23, D-18057 Rostock
Tel. (0381) 643-1111 - Fax: (0381) 643-1009
Postalisch und telefonisch am besten zu erreichen:
Norddeutsche Landesbank
Graf-Schack-Allee 11
19053 Schwerin
Tel.: 0385-543 1002
Telefax: 0385-543 1009
Email: bernd.schuster@nordlb.de
(Bundesland Mecklenburg-Vorpommern)

KGL. DÄNISCHES KONSULAT STUTTGART
Königstr. 5, D-70173 Stuttgart
Tel. (0711) 29 01 37 - Fax: (0711) 12 487 59
(Bundesland Baden-Württemberg)

Homepage:
http://www.daenemark.org/ty/konsulat/vertretungen/ve
rtretungen.htm

[indymedia.de, von Anonym - 13.12.2002 15:16]

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G8-Gipfel in Frankreich

Die Mobilisierungsseite www.anti-g8.de für den G8-
Gipfel in Frankreich (1.-3.Juni) ist online.
Eine der ersten Seiten zum G8-Gipfel in Frankreich
ist jetzt online. Der Gipfel wird vom 1. bis 3. Juni
2003 in Evian-les-Bains am Genfer See stattfinden.
Seit dem ESF in Florenz laufen die Vorbereitungen
für die Massenmobolisierung in der ganzen Welt an.
Weiteres unter www.anti-g8.de!

Homepage: http://anti-g8.de

[indymedia.de, von anti-g8.de - 14.12.2002 10:10]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
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Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
von Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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Dienstag, 17.12.2002, 20.00 Uhr

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:

Handel am Prüfstand der Ethik
Anlässlich der derzeit in Österreich stattfindenden "Fairen Wochen" zeigt Radio Stimme auf, was der Faire Handel leistet, wo seine Möglichkeiten aber auch seine Grenzen liegen. Auf welcher Idee basiert das Konzept "FairTrade" und wie nehmen Wirtschaft und KonsumentInnen die davon ausgehende Herausforderung an? Zur widersprüchlich bis bizarr anmutenden Kombination von Wirtschaft und Ethik bezieht u.a. Klaus Werner, Autor von "Schwarzbuch Markenfirmen" Stellung.

auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
http://www.initiative.minderheiten.at

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03 Nachkwahlen(V): Presseerklaerung der Gruenalternativen Jugend
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 16:42
**********************************************************

Nachkwahlen:

> "Was verbindet die Gruenen noch mit ihren alternativen Grundsaetzen?"

Presseerklaerung der Gruenalternativen Jugend, Montag, 16. Dezember 2002

Wir, die Gruenalternative Jugend Wien, besetzen heute den Parlamentsklub der
Gruenen, um gegen Verhandlungen mit der OeVP zu protestieren.

Spaetestens in den letzten drei Jahren sollte den Gruenen mehr als klar
geworden sein, fuer welche Inhalte die OeVP steht und was sie am
Verhandlungstisch zu bieten hat: Rassistische Migrationspolitik,
Demokratieabbau, elitaere Bildungspolitik, Familienpolitik statt
Frauenpolitik, kurzsichtige Privatisierungsflut, Umverteilung von unten nach
oben, etc.

Aber ganz abgesehen von ihrer aktuellen Politik muss auch darauf hingewiesen
werden, dass die OeVP mit ihrer faschistischen Tradition nie wirklich
gebrochen hat.

Wir wenden uns nicht nur gegen eine Koalition mit der OeVP, sondern wollen
auch das Prinzip, dass im Sinne der "Politikfaehigkeit" kein Gespraech
verweigert werden darf, in Frage stellen. Was im Moment immer als
"patriotische Pflicht" und "verantwortungsvolles Handeln" dargestellt wird,
ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine von vielen Moeglichkeiten (und
vielleicht nicht einmal die beste), Politik zu machen. Neben
ausserparlamentarischer Politik gibt es die fuer die Gruenen anscheinend
schon in Vergessenheit geratene Option der kritischen Opposition.

Was die Gruenen wohl auch vergessen haben, sind die Motive, warum sie sich
gegruendet haben und wofuer sie einmal gestanden sind. Was verbindet die
aktuelle Politik der Gruenen noch mit ihren alternativen und
basisdemokratischen Grundsaetzen?

Wir fordern daher den sofortigen Abbruch aller wie auch immer bezeichneten
Verhandlungen mit der OeVP.

Wir fordern eine Klarstellung der Gruenen, dass mit einer Partei, die die
Inhalte und Werte einer OeVP vertritt, keine Koalition zu machen ist.

Wir fordern, dass sich die Gruenen endlich entscheiden, wie sie sich
inhaltlich positionieren und ob sie noch eine linke, alternative Partei sein
wollen. (gek.)

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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04 Helfen Sie zu Weihnachten obdachlosen Asylwerber/innen!
von SOS Mitmensch <marianne.mendt@sos-mitmensch.at>
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17. Dezember 2002
Wenn Ihr E-Mail-Programm dieses E-Mail nicht korrekt anzeigt, klicken Sie bitte auf folgenden Link:
http://www.sicherspenden.com/SOS/0202_Obdachlos

Herbergsuche 2002:
Asylwerber/innen brauchen Ihre Unterstützung!

Lieber Mitmensch,

können Sie sich vorstellen, Weihnachten auf der Straße feiern zu müssen? Und dabei immer Angst haben zu müssen, kontrolliert und vertrieben zu werden?

Genau in dieser Situation leben sehr viele Asylwerber/innen in Österreich: Ihr gesetzlicher Status gibt ihnen das Recht, sich in Österreich aufzuhalten - sie dürfen aber nicht arbeiten. Das heißt de facto, dass sie auf der Straße stehen, wenn ihnen nicht privat geholfen wird!

Ein Zurück gibt es nicht, da im Heimatland entweder Bürgerkrieg oder andere widrige Umstände herrschen.

Lieber Mitmensch, helfen Sie mit Ihrer Unterstützung obdachlosen Asylwerber/innen!

So hilft Ihre Spende:
Unterbringungskosten für eine Person: Wir haben Wohnungen in Wien angemietet, in denen wir Asylwerber/innen ein Dach über dem Kopf ermöglichen.

Kosten pro Person und Monat:

130 Euro

Eine Monatskarte für den öffentlichen Verkehr: Wer keine Monatskarte hat, ist nicht mobil, versäumt Amtswege und mitunter wichtige Fristen.

Kosten pro Person und Monat:

45 Euro

Einsemestriger Sprachkurs: Viele Flüchtlinge benötigen einen Sprachkurs, da die Sprachtrainings, die unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen anbieten, nicht immer ausreichen, um sich in Österreich zurecht zu finden.

Kosten pro Person und Monat:

200 Euro

Sie sehen: Mit Ihrer Spende helfen Sie Menschen, die Ihre Unterstützung besonders dringend benötigen.

Ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Weihnachten - und hoffe sehr, dass Sie dieses Fest auch zum Anlass nehmen, an bedürftige Menschen in unserer Gesellschaft zu denken.

Ihre

Marianne Mendt

P.S.: Sie können uns auch unterstützen, indem Sie unseren Aufruf an möglichst viele Menschen weiterleiten - einfach mit untenstehendem Button.

Diese Nachricht wurde an jene E-Mail-Adressen geschickt, die in der SOS Mitmensch Empfängerliste eingetragen sind. Sollte Ihre Adresse nicht von Ihnen selbst, sondern aus Versehen von jemand anderen eingetragen worden sein, bitten wir, diese Belästigung zu entschuldigen. Sie sind unter der E-Mail-Adresse widerstand@no-racism.net in der Liste eingetragen.

Wenn Sie Ihre E-Mails im Textformat erhalten möchten, Ihre Daten korrigieren oder sich von der Zusendung von Projektinformationen abmelden möchten, klicken Sie bitte hier...
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Mirko Wakounig wird neuer Vorsitzender der Initiative Minderheiten
von Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at
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Besuchen Sie uns im "News-Service der Burgenlandkroaten": http://www.HrvatskiCentar.at/deutsch

Dr. Mirko Wakounig wird neuer Vorsitzender der Initiative Minderheiten

Ass.-Prof. Dr. Mirko Wakounig wurde gestern zum neuen Vorsitzenden der Initiative Minderheiten gewählt. Er löst damit Univ.-Prof. Dr. Ursula Hemetek ab, die gemeinsam mit Dr. Michael Örtl als Stellvertreterin im Vorstand bleibt. Das beschloss die Generalversammlung der Initiative Minderheiten gestern in Wien.

Schwerpunkte der Arbeit der Initiative Minderheiten im nächsten Geschäftsjahr wird die Umsetzung von zwei EU-Projekten zum Abbau der Diskriminierung von neuen Minderheiten im Rahmen der europaweiten Equal-Initiativen sein. Darüber hinaus plant die Initiative Minderheiten eine Großausstellung zum Thema 40 Jahre Arbeitsmigration in Österreich. (...)

mehr dazu & Link: News-Service der Burgenlandkroaten

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06 Fw: § 209/§ 207b: Freigesprochener Homosexueller kün
digt Gang zum Menschenrechtsgerichtshof an
von "PF209" <office@paragraph209.at>
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Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag
gegen den Freispruch Berufung angemeldet!


----- Original Message -----
From: PF209
To: PF
Sent: Wednesday, December 11, 2002 10:53 PM
Subject: § 209/§ 207b: Freigesprochener Homosexueller kündigt Gang zum Menschenrechtsgerichtshof an

§ 209/§ 207b
Freigesprochener Homosexueller kündigt
Gang zum Menschenrechtsgerichtshof an
Plattform gegen § 209: "Bereits die 13. Beschwerde gegen Österreich"

Jener homosexuelle Mann, der heute vormittag wegen des vor vier Monaten aufgehobenen antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen stand und freigesprochen worden ist, hat angekündigt, Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu erheben. Trotz des Freispruchs erhält er keine Entschädigung. Nicht einmal seine Verteidigungskosten werden ihm ersetzt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Strafantrag gegen den Mann noch sechs Tage nach der Veröffentlichung des Erkenntnisses der Verfassungsgerichtshofes, am 27. Juni 2002, eingebracht, obwohl Justizminister Böhmdorfer angekündigt hatte, daß keine Anklagen nach dem aufgehobenen Sonderstrafgesetz mehr erhoben würden.

Auch nach der tatsächlichen Aufhebung des § 209 und der Einführung des Ersatzparagraphen, § 207b StGB am 14. August hat die Staatsanwaltschaft Wien den Strafantrag nach § 209 weiter aufrecht erhalten. Selbst die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat sich im November 2002 geweigert, das Verfahren wegen des Entfalls des § 209 einzustellen. Es gäbe Verdachtsgründe auf die Erfüllung der Ersatzbestimmung § 207b, die sexuelle Kontakte mit Jugendlichen unter bestimmten Umständen weiterhin unter Strafe stellt (Ausnutzen einer besonderen "Unreife" oder einer "Zwangslage", "Verleiten" gegen Entgelt).

So stand der Mann heute vormittag wegen eines Paragraphen vor Gericht, § 209, den es seit Monaten gar nicht mehr gibt. Erst auf den entsprechenden Einwand des Verteidigers stellte der Staatsanwalt in der heutigen Verhandlung die Anklage auf § 207b um. Eine solche Anklage wäre wegen heterosexueller oder lesbischer Handlungen nicht möglich gewesen, weil der neue § 207b nur bei schwulen Beziehungen rückwirkt und auf "Taten" vor dem 14. August 2002 anwendbar ist.

Richter Mag. Andreas Böhm sprach den Mann frei. Es gäbe im gesamten Akt keinerlei Anhaltspunkte nach dem neuen § 207b. Die heutige Verhandlung hätte man sich sparen können und es tue ihm leid, daß es zu dem Verfahren überhaupt gekommen ist. Er hoffe, daß es das letzte dieser Art war.

Trotz des Freispruchs erhält der Mann keine Entschädigung. Nicht einmal seine Verteidigungskosten werden ihm ersetzt werden. Auch die Anwaltskosten für die Löschung seiner erkennungsdienstlichen Daten (Fotos, Fingerabdrücke, Gendaten etc.) und der Eintragungen in den polizeilichen Datenbanken (EKIS) darf er selbst bezahlen.

"Wegen dieser mangelnden Wiedergutmachung werden wir den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen, mittlerweile die 13. Bescherde gegen Österreich wegen der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Verteidiger des Mannes, und fügt hinzu: "Ein Armutszeugnis für ein Mitgliedsland der Europäischen Union".

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209, Tel.: 01/8766112, office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
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07 Ihr habt in Europa nicht "Geschichte" geschrieben, sondern ein Kapitel der Schande!
von DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 14. Dezember 2002 Erklärung: 287

Ihr habt in Europa nicht Geschichte geschrieben, sondern ein Kapitel der Schande!

Ihr habt mit unserem nationalen Stolz gespielt

Ihr habt die Würde unseres Volkes verletzt

Ihr seid tagelang als Ministerpräsident, Präsidenten und Vorsitzende im Namen der Republik Türkei aufgetreten und an den Grenzen Europas spaziert.

Ihr habt gesagt: Wir schreiben Geschichte . Falsch! Was ihr geschrieben habt, ist ein Kapitel der Schande für unser Land.

Ihr habt die Türkei zum Verkauf freigegeben. Ihr habt in der Erwartung einen Termin zu erhalten, der für die Türkei im Endeffekt nichts anderes bedeutet als noch größere Abhängigkeit, unsere Reichtümer, Werte, unser Land und unser Wasser zum Verkauf freigegeben. In Amerika habt ihr Stützpunkte, Häfen, in Europa habt ihr den imperialistischen Konzernen neue Privilegien versprochen. Ihr habt vorgegeben, dies alles getan zu haben, um die Türkei zu einem Niveau entwickelter Zivilisationen zu erheben ; die Wahrheit konntet ihr nicht sagen: hätte man euch das Verhandlungsdatum zugesagt, dann wären euch von der EU die Euros zugeflogen!

Ihr ward bereit, für Dollars aus den USA und für Euros aus Europa alles zu verkaufen.

Während ihr flehend an den Türen der Imperialisten spaziert seid, habt ihr euch ab und zu Drohungen und Bestechungen bedient, um eure Hilflosigkeit und Armseeligkeit zu verstecken. Ihr nennt es Politik , Europa zu bestechen und zu bedrohen, indem ihr euch auf Amerika stützt, das Volk Terror und Repression auszusetzen, indem ihr euch an die USA und an Europa anlehnt? Ihr versucht mit östlicher Schlauheit nach außen andere Länder und nach innen das Volk zu betrügen; das ist alles was ihr tut.

Wer die Abhängigkeit vom Imperialismus nicht ablehnt, besitzt keine Würde!

Wer seid ihr schon, dass ihr die imperialistischen "Herren" bedrohen könnt?
Ihr habt ihnen doch ohnehin eure Wirtschaft, eure Armee, eure Börse, eure
Zollstellen, eure grundlegendsten Sektoren, kurz gesprochen alles
ausgehändigt. Was könnt ihr schon tun?
Auch sie wussten, dass ihr nichts unternehmen werden könnt. Sie wussten,
dass eure Aussage "Wir werden den Plan B ausführen" reines Geschwätz war.
Deshalb haben sie eure Drohungen gar nicht erst ernstgenommen.
Habt ihr nicht behauptet, "ihr lasst nicht mit eurer Würde spielen"?
Die "Würde" von der ihr sprecht, ist den Ausbeutern und Unterdrückern
ebenbürtig. Und diese besitzen keine Würde!
Ihr hattet doch erklärt: "Wenn uns nicht das erwünschte Datum zugesagt
wird, dann muss Europa die Konsequenzen dafür tragen"? Auf dem gestrigen
EU-Gipfel wurde der, von euch als "mit unserer Würde spielen" bezeichnete
Beschluss gefasst. Nun versucht ihr diesen Beschluss als "Sieg"
darzustellen. Erst Drohungen, Bestechungen, danach begann die Schmeichelei.
Wenn dieser Beschluss eine Würdelosigkeit war, warum verharrt ihr dann jetzt
in finsterem Schweigen?
Andererseits, wenn dieser Beschluss keine Würdelosigkeit war, warum habt
ihr dann zuvor mit Drohungen um euch geworfen?
Das ist es, was ihr von "Würde" versteht: Auch das wird als Gegenstand zum
"Verhandeln" benutzt.
Wer vor dem Imperialismus und dem Faschismus den Nacken beugt, kann keine Nation vertreten!
Wenn Ihr nur für Euch gesprochen hättet, ware es nur Eure Erniedrigung, Eure Schandtat gewesen. Aber ihr habt im Namen der gesamten Türkei gesprochen.
Ihr habt eine Nation, ein Volk lächerlich gemacht.
Dank Eurer Person steht die Türkei vor den Toren der USA und Europa, da wie ein Bettler.
Etwa nur in den Verhandlungen mit der EU? Nein. Vor den Toren des IWF und Weltbank habt ihr ein Land erschaffen, das ständig nach Krediten bettelt.
Ihr habt ständig vom großen, vorbildlichen Land gesprochen und damit die Hälfte unseres Volkes an die Hungersgrenze GEBRACHT und die andere Hälfte zu Bettlern gemacht. Die Zahl der Arbeitslosen ist Dank Euch auf 10 Millionen angestiegen. Die größten Betriebe, welche mit Steuergeldern gebaut wurden, habt ihr an den Imperialismus verhökert.
Die AKP-Regierung macht nun dasselbe. Sie ist nicht in der Lage sich vor die USA zu stellen, die Massakerpläne schmiedet gegen das irakische Volk und zu sagen: "Für Euch werden wir keine Stützpunkte, Häfen, Straßen, Wasser und Soldaten bereitstellen!"
Stattdessen verhandelt sie: Für so viele Millionen Dollar....sagen sie.
Jene, die gegen Geld unseren Grund und Boden zu einem Militärstützpunkt der USA verwandeln,
ein Nachbarland für Geld verkaufen,
für Geld die Ehre verkaufen,

können keine Nation, kein Volk und keinen Glauben vertreten.
Wer den Faschismus fortsetzt und Tyrannei anwendet, kann keinen Glauben repräsentieren!
Heuchlerisch und erpresserisch; schwach und kriecherisch. Sie blöffen und tun so, als würden sie die Stirn bieten; und wenn die Gegenseite ihre Macht zeigt machen sie eine 180 Grad Drehung und sagen:"In Ordnung, wie ihr wollt". Das ist grobgesagt, was die AKP und Tayyip Erdogan in den letzten Wochen getan haben. Ist es mit der "Innenpolitik" nicht ähnlich?
Sie sagten, "die Turbanfrage ist eine Ehrensache, der Wille des Volkes hat uns an die Regierung gebracht, jeder sollte seinen Platz kennen." Schon in der ersten Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates fing er an "zu Befehl" zu sagen. Ihr Glaube und ihr Islam ist allerhoechstens ein Religionshandel.
Es gibt keine AKP Regierung, sondern die des Nationalen Sicherheitsrates.
Eine Feigheit, die sich gegen die Folter ausspricht und dann meint, auch Folterer könnten Abgeordnete werden, die behauptete, die Rechte und Freiheiten würden fehlerfrei durchgesetzt und dann mit der Schelle der Generäle nicht mal mehr davon spricht, das Grundgesetz des 12. September zu ändern. Heuchlerei, die behauptet, sie würde das nicht wegen dem Wunsch der EU machen, sondern für sein Volk, die ihre Anpassungsgesetze zurückzieht, um sich an der EU zu rächen...

Die können kein Volk, keinen Glauben repräsentieren.
Die Türkei steht nicht zum Verkauf; wer mit dem Stoz des Landes, dem Ehrgefühl des Volkes spielt, kann die Türkei nicht vertreten!
Eine Regierung, die gegen Dollarscheine bereit ist, alles in diesem Land,
von materiell bis moralisch, zu verkaufen, die im Namen des Islam
Unterdrückung ausübt, die 101 Toten in den F-Typ- Gefängnissen nicht
sieht, die mit schönen Worten wie "keinerlei Toleranz der Folter" um sich wirft, um
vor Europa herzukriechen, die versucht, Isolation und Folter in den Gefängniszellen
zu verheimlichen und den Faschismus in der Türkei reinzuwaschen;
Das ist das Bild der AKP
Sie vertreten lediglich die Ausbeuter und Unterdrücker.
Die Ausbeuter und Unterdrücker besitzen weder eine nationale Würde, noch
einen religiösen Glauben. Sie glauben nur an das Geld, sind nur hinter dem
Geld her. Sie verkaufen alles: Ihre nationale Würde und ihr Glaube wurde zum Verkauf freigegeben!
Sie verkaufen sie weiterhin!

Devrimci Halk Kurtulu_ Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront
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08 Nachkwahlen(II): Ein Teil des Weges...
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 15:59
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Nachkwahlen
Ein Teil des Weges...

Was waere, wenn es zu Schwarzgruen kommt? Nun die Gruenen wuerden sich
komplett desavouieren. Die Stimmenverluste waeren dabei nicht das
Schlimmste, denn sie wuerden gar nicht mal so arg ausfallen: Ihre
buergerlichen Waehler hatten ja auch bisher keine Probleme mit dem
prokapitalistischen Konsens und den Linken fehlt die Alternative. Aber
politisch -- im Sinne einer gesellschaftlichen Ausrichtung -- waere damit
jede Distanz zu den uebrigen Parteien aufgehoben; die "linken Fransen"
wuerden endgueltig sich verabschieden und waeren wieder einmal "politisch
heimatlos".
Und was ist dann?
Dann kann was Neues kommen. Dann kann was Neues kommen? Schnecken!
Was kann dann kommen? Nun, dann fangen wir wieder einmal mit irgendwelchen
Wahlprojekten an, vielleicht mit der SLP, vielleicht mit der KPOe oder
vielleicht reaktivieren wir wieder einmal die Alternative Liste... Na,
super! Da gibt es dann entweder die Moeglichkeit, linke Politik zu
propagieren -- mit dem Ergebnis, von Medien und Wahlvolk ignoriert zu
werden --, oder sich so anzubiedern, wie es die Gruenen gemacht haben. Dann
stellt sich allerdings die Frage, wozu wir die Gruenen neu erfinden sollten.

Ein neuerlicher Versuch in Oesterreich, eine linke Partei in die relevanten
Gremien zu bringen, muss scheitern; zum einen wegen der derzeit herrschenden
gesellschaftlichen Voraussetzungen -- wo waere, bitte, eine systemkritische
Massenbewegung herzunehmen, die bereit waere, eine solche Partei zu
tragen? --, zum anderen aus prinzipiellen Gruenden: Parlamentarismus in
dieser Form ist ein Spiel, dessen Regeln andere geschrieben haben. Es ist
eine Herrschaftsform, die notwendig wurde, weil das Feudalsystem nicht mehr
den gesellschaftlichen Gegebenheiten des voll entwickelten Industriestaates
entsprach, die Obrigkeit aber unbedingt einer Legitimation bedurfte. Nur
weil man heute gluecklicherweise nicht mehr so schnell in den Haefn kommt,
wenn man den Mund aufmacht, heisst das noch lange nicht, dass es eine echte
Partizipation des Volkes gaebe. Natuerlich gab es seither Fortschritte, aber
die sind nicht durch Wahlen passiert, sondern dadurch, dass die
Arbeiterbewegung eben nicht nur die SPOe war, sondern auch maechtig
ausserhalb der Parlamente existierte und ein Nichteingehen auf ihre
Forderungen eine Vernichtung des politischen Systems zur Folge gehabt
haette.

Und das ist der Weg: Eine Alternative ist nur zu bewerkstelligen, wenn wir
versuchen, ausserhalb der Parlamente politische Arbeit zu leisten. Das ist
zwar alles andere als leicht, aber von innerhalb der Gremien ist sie noch
weniger moeglich: Um hie und da einen systemkritischen Sager in der ZiB3
unterzubringen, lohnt sich der ganze Aufwand einfach nicht.

Die Gruenen in ihrer heutigen Konstellation koennte man aber immerhin sehr
wohl noch dazu benutzen, um diese Arbeit weiterzubringen; nicht als
politischen Arm einer Bewegung, sondern so, wie man es halt frueher mit der
SPOe gemacht hat: "einen Teil des Wegs gemeinsam gehen". Und das hiesse: Hin
und wieder mit ihnen zusammenarbeiten, wenn es opportun erscheint, aber
nicht sich auf sie zu verlassen, sondern neue, eigene, aussersystemische
Strukturen aufbauen.

Heute ist eine solche Zusammenarbeit mit den Gruenen immer noch moeglich. In
einer schwarzgruenen Regierung waere das wohl kaum mehr vorstellbar.
*Bernhard Redl*

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09 WWWebtips: Anti-Schwarzgruen, Menschenrechte, Volksgruppenradio
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 15:53
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>WWWebtips

http://www.popo.at/petition
840 Unterzeichnete hat sie schon, die Petition, die die Gruenen auffordert,
nicht das "Feigenblatt fuer die politische Unkultur" zu werden. Und das
obwohl dieser Internet-Aufruf nicht vom ORF beworben wurde, im Gegensatz zu
jenem etwa, in dem die Gruenen aufgefordert wurden, doch ja mit der OeVP zu
koalieren. Im Aufruf heisst es: "Seit den Wahlen setzen OeVP und hilfreiche
Medien die Gruenen unter Druck, als Koalitionspartner zur Verfuegung zu
stehen. Den politischen Auftrag und die Hoffnungen der GruenwaehlerInnen
verstehen wir anders und wollen die Gruenen deshalb mit regelmaessiger
Zusendung dieser virtuellen Unterschriftenliste moralisch unterstuetzen. Die
OeVP und an ihrer Spitze Wolfgang Schuessel haben in Oesterreich ein
politisches und soziales Klima etabliert, das von Luege, Diffamierung,
sozialer Ungerechtigkeit und Selbstgefaelligkeit gepraegt ist. Sachthemen
werden von Populismus verdraengt, politische Kultur und politisches Denken
bewusst ausgehoehlt. Dieser Politik und somit der OeVP darf mit einem
gruenen Koalitionspartner kein Feigenblatt geboten werden.Auf diese Art
wollen wir Stimmen fuer Gruen nicht missverstanden wissen."

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=men_dokumente
oder http://www.amnesty.at und bei "navigation" auf "menschenrechts-infos"
klicken.
Hier finden sich sauber versammelt alle moeglichen voelkerrechtlichen
Dokumente: Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte, Europaeische
Menschenrechtskonvention, Grundrechtscharta der EU und auch weniger
prominente Abkommen -- zum Nachschlagen, um sie diversen Obrigkeiten ins
Stammbuch schreiben zu koennen.

http://www.agora.at
Die slowenischsprachigen und zweisprachigen Hoerfunkprogramme von RADIO DVA
und RADIO AGORA, bitten um Mithilfe. Die Praesenz der Volksgruppensprache
Slowenisch im oeffentlichen Raum sei gefaehrdet, so die Radio-Gruppen, da
die zahlenmaessige Groesse der Volksgruppe es ihr nicht erlaubt, in allen
Alltagsbereichen aus eigener Kraft praesent zu sein und daher beduerften die
Radios einer besonderen Foerderung. Und die sei eben derzeit nicht gegeben.
An der URL kann eine digitale Unterschrift unter einer Petition an den
Kanzler getaetigt werden. Analoge U-Listen gibts bei: KKZ Viktringer Ring
26, 9020 oder Radio AGORA Paracelsusgasse14, 9020.

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10 Umwelt: Verkehr gefaehrdet Wasser
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 16:51
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Umwelt:
Verkehr gefaehrdet Wasser

VCOe: Einfluss bisher unterschaetzt

Die Kette der Beeintraechtungen des Wassers durch den Verkehr ist lang:
Schon bei der Foerderung von Rohoel werden durch Undichtheiten Gewaesser
verseucht. Schadhafte Pipelines sowie Tankerunfaelle fuehren beim Transport
des Erdoels zu enormen Verschmutzungen. In Oesterreich selbst
beeintraechtigt der Strassenbau, die giftigen Strassenabwaesser sowie
Schadstoffe aus Abgasen und Reifenabrieb Oesterreichs wertvollste Ressource.

Der Verkehrsclub Oesterreich stellte nun eine Studie vor, die zeigt, dass
die Gefaehrdungen des Wassers durch den Verkehr bisher straeflich
unterschaetzt wurden. Grenzwerte sind teilweise zu niedrig oder fehlen zur
Gaenze.

Schon bei der Foerderung und beim Transport von Erdoel beginnt die
Zerstoerung von Wasservorkommen und Feuchtlebensraeumen. Pro Tag sickert in
Russland aus undichten Pipelines mehr Oel in den Boden als bei einem
Tankerunglueck. In anderen Laendern ist die Situation nicht besser. Der
Strassenverkehr ist dafuer mitverantwortlich, er verbraucht mehr als die
Haelfte der gesamten Rohoelfoerderung. Allein in Oesterreich verbraucht der
Strassenverkehr 6,7 Millionen Tonnen Rohoel. Ein Liter Oel kann bis zu eine
Million Liter Trinkwasser ungeniessbar machen.

Der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgas-Emissionen betraegt in
Oesterreich bereits 26 Prozent, Tendenz steigend. Pkw- und Lkw-Verkehr sind
damit in Oesterreich der groesste Emittent von Treibhausgasen. Eine Folge
des durch die Treibhausgase ausgeloesten Temperaturanstiegs ist die Zunahme
der Verdunstung um bis zu 30 Prozent. In den landwirtschaftlich intensiv
genutzten Flaechen im Osten und Suedosten Oesterreichs wirkt sich dies
besonders stark aus. Die Grundwasserspiegel werden sinken. Schon jetzt kommt
es in niederschlagarmen Perioden zum Versiegen von Quellen und Brunnen.

Der Verkehr ist fuer 65 Prozent der Stickoxid-Emissionen in Oesterreich
verantwortlich. Diese Stickoxide (NOx) gelangen neben vielen anderen
Schadstoffen ueber Niederschlaege in die Boeden. Jeder Hektar Oesterreichs
wird so mit durchschnittlich 13 Kilogramm Stickstoff "geduengt". In
Regionen mit viel Verkehr kann dies noch wesentlich mehr sein. Somit
gefaehrdet der Verkehr neben Gewaessern auch die besonders
stickstoffempfindlichen Moore und Waelder, die den Stickstoff aus der
Atmosphaere kaum mehr aufnehmen koennen.

Das Risiko eines Gefahrgutunfalls auf der Strasse ist etwa 60-mal groesser
als auf der Schiene. Zudem sind bei der Bahn die Mengen, die pro
Tonnenkilometer austreten, dreimal geringer als beim Lkw. Derzeit werden
aber etwa doppelt so viele Gefahrgueter auf der Strasse transportiert wie
auf der Schiene.

Jaehrlich werden auf den Strassen in Oesterreich bis zu 260.000 Tonnen Salz
gestreut. Das Salz gelangt mit dem Fahrbahnabwasser in die benachbarten
Boeden. Mit weitreichenden Folgen: Die Chlorid-Grenzwerte im Trinkwasser von
Brunnen in Autobahnnaehe werden waehrend der Streuperiode oft um ein
Vielfaches ueberschritten. Zudem werden empfindliche Pflanzen stark
geschaedigt. In naehrstoffarmen Fluessen und Seen kann der Eintrag von
Salzen zu Artverlusten fuehren.

Auch Streusplitt ist wegen der hohen Staubbelastung nicht unbedenklich.
Daher muss der Einsatz von Streumitteln optimiert werden. Nur so koennen die
Schaeden fuer die Umwelt so gering wie moeglich gehalten und gleichzeitig
die Verkehrssicherheit gewaehrleistet werden. Dies kann mit
Feuchtsalzstreuung und Technologien zur Restsalzerkennung geschehen. Die
Streumenge von zehn Gramm pro Quadratmeter und Streugang soll nicht
ueberschritten werden. In geschlossenen Ortschaften ist auf den Einsatz von
Salz zu verzichten. Besonders wichtig ist ein der Witterung angepasstes
Fahrverhalten.

Trotz zunehmender Hochwasserschutz-Massnahmen haben Katastrophenhochwaesser
in den letzten Jahren zugenommen. Das ist auch auf die Bodenversiegelung
zurueckzufuehren. Beispielsweise entspricht in Niederoesterreich und der
Steiermark die taegliche Zunahme der Verkehrsflaechen einer Flaeche von
jeweils mehr als zwei Fussballfeldern. Insgesamt erreichen die Strassen und
Parkplaetze in Oesterreich mit etwa 2.300 Quadratkilometer beinahe die
Flaeche Vorarlbergs. Neue Verkehrsflaechen sind daher auf ihre
Versiegelungswirkung zu pruefen. Wenn der Bau von Parkplaetzen oder Strassen
unvermeidbar ist, sollen sie fuer Wasser durchgaengiger sein.

Die Schifffahrt ist im Vergleich zum Gueterverkehr auf der Strasse
umweltvertraeglicher. Damit dies in Oesterreich so bleibt, sollen die
letzten natuerlichen Fliessstrecken erhalten werden. Derzeit wird ein Ausbau
der Donau von Wien bis zur oestlichen Staatsgrenze von 2,5 Meter
Fahrwassertiefe auf 3,2 Meter diskutiert. Dies wuerde einen massiven
Eingriff in den Lebensraum im Nationalpark Donauauen bedeuten. Derzeit leben
in der Donau oestlich von Wien noch ueber 55 Fischarten. Im staugeregelten
Abschnitt weniger als 30 Arten.

Von einem Ausbau profitieren aber weniger als 15 Prozent der Transporte. Mit
Flussinformationssystemen kann die Leistungsfaehigkeit der Donauschifffahrt
auch ohne Schaden fuer Natur und Umwelt gesteigert werden.

Von allen Verkehrsmitteln stellt der Strassenverkehr die groesste Belastung
fuer das Wasser dar. Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber Strassen
beanspruchen Flaechen, die sehr haeufig Feuchtgebiete beruehren oder
beeintraechtigen. Allein fuer die Herstellung von Oesterreichs
Neuwagenflotte eines Jahres wird 50-mal soviel Wasser verbraucht wie die
gesamte Bevoelkerung Oesterreichs an einem Tag benoetigt.

Es braucht daher Konzepte, die den Zuwachs des Strassenverkehrs bremsen.
Verkehrserreger, wie etwa Einkaufszentren mit grossen Parkplaetzen, sollen
fuer den Verkehr, den sie verursachen, auch bezahlen. Auch koennten
jaehrlich mehrere Millionen Euro an Wohnbaufoerdergeldern statt in den
Garagenbau in Investitionen fuer den Oeffentlichen Verkehr fliessen.
Insgesamt bedeutet mehr Kostenwahrheit im Verkehr auch mehr Schutz fuer
unsere Wasserressourcen.
(VCOe/bearb.)

Volltext: http://www.vcoe.at/start.asp?pg=publikationen/start.asp?kat0=9
Studie: VCOe, Gefaehrdung des Wassers durch Verkehr und Transport,
Schriftenreihe Wissenschaft & Verkehr 4/2002

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11 Nachkwahlen (III): Na gut, dann halt nicht!
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Nachkwahlen:

> Na gut, dann halt nicht!

Warum nicht zwei Gruene Parteien?

Nehmen wir an, X. ist von der SP verdrossen und waehlt einzig und allein aus
dem Grund die Gruenen, um eine Wiederauflage von Schwarz-Blau zu verhindern.
Wobei weiters angenommen werden mag, dass X. sowohl Schwarz als auch Blau
gleichermassen widerwertig findet. Am Wahlabend ist ein leichter Gewinn der
Gruenen erkennbar und ein grosser der Schwarzen. Die naechsten Wochen
bringen X. eine Ueberraschung: die Gruenen schliessen nicht nur Gespraeche
mit der VP nicht mehr aus, sondern sind bereit, in serioese
Koalitionsverhandlungen zu treten - allerdings nur, wenn die VP ihrerseits
derartige Gespraeche mit der FP ausschliesst.

Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei, denkt sich nicht nur X. - und
es ist zum Kotzen. Was blieb bei den Gruenen von den Protesten, dem
Widerstand gegen die Schwarz-Blauen? Weiteres beruehrt X. nicht mehr - er
waehlt einfach sicher nicht mehr die Gruenen. Problematischer erwischt es
Angehoerige der Partei und Stammwaehler. Die muesste durch die gruene
Kooperationsbereitschaft mit dieser VP schlicht der Schlag treffen.
Allerdings leben sie in Oesterreich, ein Zustand, der sie diese hochgradige
Unappetitlichkeit weitgehend unbeschadet ueberstehen lassen wird. Sie leben
in dem Land der unfassbaren Stagnation und Ideologielosigkeit schlechthin.

Wie vertrottelt sich Wahlverhalten in diesem Lande aeussern kann, zeigt die
unentwegte Beliebheit von Finanzminister Grasser. Wird hierzulande
tatsaechlich alles verziehen, braucht einer nur halbwegs fesch im Fernsehen
rueberkommen? Ist die politische Struktur schon derartig zerstoert? Koennen
Gruene einerseits gegen den Sozialabbau einer VP und einem Schuessel
demonstrieren und einige Zeit spaeter ohne Problem in Koalitionserwaegungen
eintreten? Geht es nur mehr um dabei sein, um Posten und Poestchen, egal mit
wem? Prinzipien und Standpunkte erscheinen als unfassbar weltfremd - die
Situation hat sich ja ganz geaendert... Oesterreich erscheint tatsaechlich
als Land, wo es sich immer irgendwie ausgehen wird. Man merkt nicht mal,
dass wieder etwas auf der Strecke geblieben ist.

Bleiben nur die Moeglichkeiten, dies einfach wie so vieles hinzunehmen - den
bisherigen Resignationen halt eine weitere hinzuzufuegen. Dem moralischen
und politischen Untergang des gruenen Projektes zuzusehen. Oder was zu tun.
Austrittsdrohungen haben nur dann Sinn, wenn die Partei mit Sicherheit damit
rechnen kann, dass sie auch erfolgen. Sie muessen auch manifestiert werden,
muessen mit klaren Fristen versehen werden. Wenn bis zu einem bestimmten Tag
die Verhandlungen mit der VP nicht beendet werden, zieht sich diese und jene
Gruppe ... von den Gruenen geschlossen zurueck. Dies muss auch keine gesamte
Beendigung des Gruenen Projekts bedeuten, es koennte viel mehr der Beginn
eines neuen sein. Man koennte sich ja gegebenenfalls unter der Bezeichnung
"Linke Gruene" wieder treffen und damit auch politisch auftreten. Die
Trennung waere ehrlicher und wuerde die gesamte Partei nicht
notwendigerweise als entsetzlich unpolitischen und idelogielosen Haufen
dastehen lassen.
*Fritz Pletzl*

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12 Das Letzte: Islaendische Idyllen
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 16:57
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Das Letzte:

> Islaendische Idyllen

Von Max Watts, Australien

Thor Magnusson ist Pazifist. Er war Praesidentschaftskandidat der
islaendischen Partei "Frieden 2000". Er erzaehlte mir eine Geschichte:
Island - das ungluecklicherweise keine richtige Armee hat - war auch bei der
NATO-Tagung in Prag vertreten und wollte dort seine Hilfe anbieten beim
Kampf um Freiheit im Irak. Gegen Saddam Hussein, der, wie wir alle wissen,
boese ist.

Premierminister David Oddsson muss schon sehr scharf nachgedacht haben, wie
er George Bush denn helfen koennte. Heraus kam, dass Island zwar keine
Luftwaffe habe, aber nicht nur eine, sondern sogar zwei Fluglinien. Und er
meinte ICELANDAIR und ATLANTA koennten doch helfen, Truppen und Waffen zu
transportieren.

Thor, der Pazifist in Reykjavik, erfuhr dies und war baff. Veraergert.
Wuetend. Und er nahm seine Feder (okay, schaltete seinen Computer ein) und
schrieb an die Fluglinien und andere, welche Schnapsidee das doch waere.
Zivile Fluglinien duerften doch keine Waffen transportieren.

Also. Ein schreibender Pazifist. Aber auch ein essender. In einem
Restaurant. Am Freitag abend, 22.November. Mit Freunden. Ein Mann kommt
herein und bittet ihn vor die Tuer. Er geht mit und wird prompt verhaftet.
Von Maenner, die sagen, sie seien von der Islaendischen Staatspolizei.
Niemand im Restaurant bekommt davon etwas mit. Thor verschwindet einfach,
wird ins Gefaengnis geworfen, in eine Zelle ohne Toilette. In dieser Nacht
habe er "seine Angelegenheiten auf dem Boden zu verrichten".

Es braucht bis zum Donnerstag darauf, bis der Oberste Gerichtshof (sowas
haben die dort auch) intervenierte und der Polizei befahl, Thor
freizulassen. (Natuerlich: In der Zwischenzeit hatte die Polizei die Bueros
von "Frieden 2000" durchsucht und alle Computer, Aufzeichnungen und
Mitgliederlisten beschlagnahmt.)

Thor erzaehlte mir, die Partei habe 2300 Mitglieder, was nicht schlecht ist
fuer ein Land mit 300.000 Einwohnern.

Was die Polizei mit den Mitgliederlisten macht, was weiss man? Heute
(11.Dezember) sind die Computer und alles andere immer noch beschlagnahmt.

Als ich die Geschichte hoerte, konnte ich es nicht fassen. Es passte so gar
nicht in mein (zugegebenermassen nicht sehr umfassendes) Wissen ueber
Island. Okay, in Bangla Desh, von mir aus auch hier bei uns. Aber in
Reykjavik? Islaender sollen angeblich nicht so nett zu Walen sein. Aber zu
Menschen? Buergern? Pazifisten? Sie einsperren, Isolationshaft, in Zellen
ohne Toiletten?

Ich habs recherchiert. Es ist wahr. Und auch das "Warum": Thor Magnusson hat
sich -- mit seinen Briefen -- anscheinden schuldig gemacht des Deliktes
"Veraengstigung der Oeffentlichkeit".

Das ist kein Witz!

Er kann dafuer auf bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden.

Und ich frage mich jetzt, wer vielleicht morgen, und nicht nur in Island,
eingesperrt wird wegen: "Veraengstigung der Oeffentlichkeit"... ###

***

Anmerkung der Redaktion: Eine vergleichbare Bestimmung heisst in Oesterreich
"Landzwang", §275 StGB. Sie wurde 2001 im Zusammenhang mit den
"Anthrax-Brief"-Imitaten verschaerft. Seither kann eine "Drohung" gegen die
Bevoelkerung "oder einen grossen Personenkreis" mit bis zu fuenf Jahren Haft
bestraft werden -- unter anderem auch dann, wenn die Tat "eine schwere oder
laengere Zeit anhaltende Stoerung des oeffentlichen Lebens" oder "eine
schwere Schaedigung des Wirtschaftslebens" verursacht. Allerdings ist uns
unbekannt, dass eine dem obigen Fall entsprechende Auslegung in Oesterreich
jemals stattgefunden haette. Der Begriff der "Drohung" waere auf einen
solchen Fall auch wohl nur schwer anwendbar. Hoffen wir zumindest.

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'akin - aktuelle informationen'
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 MOVEMENT DISPATCH: CALL OKLAHOMA, and more....
von "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent to ALL Abolitionists... at least once!
Please excuse cross-posts

Topics in this post include:

CALL OKLAHOMA GOV. KEATING!
"Protest In The Land of Plenty"
Get Sam Reese Sheppard's "The Frame"
Get News Here...
NEWS - IL Commutation Demonstration

*****

CALL OKLAHOMA GOV. KEATING!

Earnest Carter is scheduled to be killed by the people of Oklahoma in
revenge for his alleged murder of Eugene Manowski on Tuesday, December 17,
at 10:00 PM EST. More information is available at <http://www.ocadp.org/>.

NOTE: Carter received a unanimous recommendation for clemency by the parole
board, and yet, Governor Keating ignored that recommendation. Will Keating
kill an innocent man?

Governor Frank Keating, National Press Club, June 22, 2001
"But I'm of the view at this stage that we need to have a new standard for
taking someone's life. I'm of the view at this stage in my life that proof
beyond a reasonable doubt, which is proof of such a convincing character as
to be relied upon unhesitatingly in the most important of our affairs -
that is an appropriate standard - proof beyond reasonable doubt with that
definition for felony crimes. But it is too low a standard for capital
crimes. I'm of the view that moral certainty should be the standard for
capital crimes. And if you intend to take another person's life, and I
happen to believe in capital punishment, the only way we who believe in it
can assure that it will survive is that no innocent person be mistakenly
put to death. And for us to raise that bar and require that a capital crime
when you are taking a person's life be a moral certainty standard I think
is not only appropriate, I think it is essential." [end quote]

Please call Governor Keating to REMIND him of his own words.
405-521-2342, or FAX 405-521-3353
.
*******

See the CUADP Booklist at <http://www.cuadp.org/books.html>. The newest
addition to the list is "PROTEST IN THE LAND OF PLENTY," by Al Crespo.

THE PERFECT HOLIDAY GIFT FOR THE ACTIVIST IN YOUR LIFE. WHO KNOWS? THEY
MIGHT BE IN IT! In fact, this new photojournalism book featuring 222 often
dramatic and compelling photographs of protests and demonstrations during
the years 1997-2001, includes photographs of the protest that took place
outside the Walls Unit in Huntsville, Texas on the day that Gary Graham was
executed, as well as photos from an abolitionist rally in Columbus, Ohio
headlined by Sister Helen.

Those who support CUADP and purchase the book online will have twenty-five
percent of the book's retail price donated to the CUADP.

To take advantage of this offer, go to <http://www.centerlanepress.com>,
and after filling out the online order form enter CUADP in the field that
asks, " How did you hear about us."

"I have a copy of this book, and I can tell you that it is high quality
both in form and content."

--Abe Bonowitz
(My degrees are in photographic technology. My work is in activism and
direct action.)

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Noble icon at the bottom of the page. By shopping on-line through these
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web pages, and to learn about Sam's musical side by checking out the
details on his new compact disk, "The Frame." The CD is available for $15
plus p/h, but for a limited time, As a fund raiser for Citizens United for
Alternatives to the Death Penalty (the group which coordinates logistics
for Sam Reese Sheppard's web page and work for alternatives to the death
penalty), Sam has agreed to personally sign copies of his CD for delivery
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1 CD - $50
2 or more - $40 each

ORDER BY December 18 for delivery by Dec. 24.

HOW TO ORDER
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GET NEWS HERE!

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THE ABOLISH LIST

For dedicated abolitionists ONLY. The Abolish list serves solely as a forum
for the exchange of ideas and information by people who support
alternatives to the death penalty and the immediate abolition of Capital
Punishment.

You won't find any pro-death penalty people here. This unmoderated
discussion list is for those seeking regular news updates and discussion of
tactics and issues from an abolitionist standpoint. Some of this will bore
you, it may overwhelm you, but it will definitely educate you.

Here is how to get onto the "abolish" list:

The administrative address is <listserv@maelstrom.stjohns.edu>

To subscribe, send a message to the above address reading ONLY: subscribe
abolish Your Full Name

Abolish List FAQ: <http://capitaldefenseweekly.com/abolishfaq.htm>
A searchable archive is available at
<http://maelstrom.stjohns.edu/archives/abolish.html>

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TODAY'S NEWS!!!

Death penalty opponents march to Chicago
Chicago Tribune By Maura Kelly; Associated Press Writer
December 16, 2002, 12:46 PM CST

Former death row prisoners from Illinois and other states began a 37-mile
relay walk today from Stateville Correctional Center near Joliet to
downtown Chicago, the latest in two days of activities designed to draw
attention to flaws in the state's capital punishment system.

About 30 former inmates, each marching a separate leg of the trip with
sympathizers, carried a letter that was to be delivered later to Gov.
George Ryan, who is considering clemency petitions of more than 140 death
row inmates.

The letter urges Ryan to commute all death sentences to life in prison
without parole.
"The key here is to recognize the human cost of the system that is broken,"
said Lawrence Marshall, a law professor at the Northwestern University
School of Law and legal director of the Center on Wrongful Convictions.
"These are people who were all sentenced to die because the system was
completely certain that they were guilty," Marshall continued. "Only
through incredible miracles did the truth emerge in time to save their lives."

Marshall walked the first leg of the relay.

The marchers' letter was to be presented to Ryan at a special performance
in Chicago Monday night of "The Exonerated," a play featuring Jill
Clayburgh, Richard Dreyfuss, Mike Farrell and Danny Glover. Many former
death row inmates, judges, legislators and Ryan were expected to attend.

As Ryan's term nears its end on Jan. 13, capital punishment supporters and
opponents have increased their efforts to influence the governor, a
Republican who did not seek re-election.

On Sunday, former death row inmates gathered with actors, activists and
lawyers for an afternoon of speechmaking. The event included a town hall
meeting conducted by Farrell, a former star of TV's "MASH" and human rights
activist, who asked the ex-inmates to share the experience of having been
wrongfully accused.

Last month, a group of retired state and federal judges urged Ryan to
commute the death sentences of any inmate whose conviction was tainted by
flaws in Illinois' capital punishment system.

Family members of the victims of those now on death row also have been
visible. Last week, the governor met with some of those family members who
urged him not to commute the death sentences to life in prison without parole.

Northwestern and its Center on Wrongful Convictions have been at the center
of much of the effort to persuade Ryan to commute the death sentences.
Attorneys from Northwestern's law school represented a number of death row
inmates during clemency hearings in October.

Ryan, who imposed a moratorium on executions in 2000 after the courts found
13 death row inmates in Illinois were wrongly convicted, went to the school
last month and paid tribute to the teachers and students who helped uncover
evidence that exonerated a number of the inmates.

Marshall and others are seeking a blanket clemency for all death row
inmates in Illinois, which Ryan has said is an option but an unlikely one.

"Wouldn't it be better to simply keep 10 or 50 or 100 people in prison for
the rest of their lives than to risk the execution of an innocent person?"
asked Rob Warden, executive director of the Center on Wrongful Convictions.
"The judgments of courts are never final and are reversible. Death is
always final and irreversible." Copyright © 2002,
<http://www.chicagotribune.com/>Chicago Tribune

*******

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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