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01 175. widerstandslesung
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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am 19. 12. 2002 findet die 175. widerstandslesung statt.
es lesen die üblichen verdächtigen.
danach machen wir eine kurze kältepause und melden uns im jänner wieder.
wir haben vor, bis zur angelobung einer regierung zu lesen, wenns eine
schwarzblaue wird, solls natürlich weitergehen.
traude und el--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr 1010 wien,
ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/

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AN DIE REDAKTION
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02 Mein Mund-Beitrag vom 17.12.
Von: reinhard <rein.ecke@gmx.at>
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Liebe Redaktion,
Vielen dank für die Annahme meines Beitrages (Dienstag, 17.12.2002 - 10: Wir
sind kein Thema, sondern Menschen). Das Zitat mit dem "höchsten
Bildungsstandard und der besten Gesundheitsversorgung im ganzen Vorderen
Orient" habe ich von mehreren (auch nicht-irakischen Stellen) gehört.
Nachzulesen beispielsweise im Beitrag von Dr. Ulrich Gottstein von IPPNW auf
dem Internationalen Irak Kongress in Berlin im November diesen Jahres:
"Irak war es trotz des achtjährigen Kriegs gegen Iran und der Schulden von
90 Milliarden Dollar im Ausland (u.a. vor allem USA und Russland) gut
gegangen. Das Schulwesen war vorbildlich, etwa 85% der Menschen konnten
lesen und schreiben, an den Universitäten wurde in englischer Sprache
gelehrt, das Gesundheitswesen war das beste im vorderen Orient, 131 moderne
und schöne Krankenhäuser wurden gebaut und optimal eingerichtet, daneben gab
es 850 Gesundheitszentren, in denen landesweit die Impfungen und
Vorsorgeuntersuchungen stattfanden. Alle Menschen hatten kostenlosen Zugang.
Jährlich kaufte der Irak für 600 Millionen Dollar Medikamente und
Krankenhausbedarf im Ausland ein, dazu alle modernen Apparate. Die Medizin
in den inneren und chirurgischen Kliniken hatte europäisches Niveau." (Dr.
med. Ulrich Gottstein, IPPNW, auf dem Internationalen Irak-Kongress in
Berlin:
http://www.internationalismus.net/irakkongress/vortrag_gottstein.txt)
In der anmerkung der MUND-tagesred steht:
eigentlich zwei anmerkungen. wie aus entsprechenden statistiken hervorgeht,
ist es nicht wahr, dass der irak vor dem zweiten golfkrieg "das Land mit dem
höchsten Bildungsstandard und der besten Gesundheitsversorgung im ganzen
Vorderen Orient" gewesen wäre; sämtliche ölexportierende staaten dort hatten
in diesen bereichen einen enormen aufschwung, der irak hinkte einigen
anderen ländern deutlich hinterher (in manchen bereichen sogar allen).
Vielleicht könnt Ihr mir Eure Quellen, also die "entsprechenden statistiken"
nennen, das würde mir sehr weiterhelfen, ich lerne gerne dazu.und: es gibt zwei phasen der sanktionen: vor und nach 1996. seither läuft
das "oil for food" programm, wobei der irak seine einfuhrmöglichkeiten nicht
voll nutzt.
Das stimmt, hab ich zugegebenermaßen in diesem Artikel nicht erwähnt. oil
for food hat eindeutig Verbesserungen gebracht, aber die Lage ist immer noch
katastrophal und unter den gegebenen Sanktionsbedingungen kann es nicht mehr
besser werden. Oil for food und die relative Verbesserung wurden aber in der
Pressemitteilung erwähnt, die Ihr am 11.12. gekürzt übernommen habt.
Bezügl. der Nutzung der einfuhrmöglichkeiten gilt das gleiche wie oben:
Bitte nennt mir die Quellen, damit ich auch was von der kritischen Anmerkung
habe.
Beste Grüße und vielen Dank im voraus,
Reinhard Eckert><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Weinpolters Sorgen
Von: Karl Pfeifer
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Weinpolters Sorgen
Franz Weinpolter, dessen Leserbriefe regelmäßig in der "Neuen
Kronenzeitung" erscheinen, beehrt gelegentlich auch die "Presse" damit, so
am 18.12. Er nimmt eine Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten -
der an "ein großes Europa" denkt, "das auch die Balkanstaaten, Rußland, die
Ukraine und Israel umfassen sollte" - zum Anlaß, um zu behaupten: "Während
die Meinungen über einen Beitritt Rußlands, der Ukraine oder der Türkei
geteilt sein dürfen, wird es gegen einen Beitritt Israels mit Sicherheit
kaum großen Widerstand geben (dürfen). Denn, da gibt es ein Zauberwort, das
alle EU-Türen öffnet: Antisemitismus!".
Wenn stimmen würde, was Herr Weinpolter hinauspoltert, dann würde das
bedeuten, dass die israelischen Juden die seiner Meinung nach eine geheime
Macht ausüben lediglich dieses "Zauberwort" sagen müssen, um sofort alles
zu erreichen, was andere nicht erreichen können.
Die Realität schaut anders aus. Zum Beispiel hat die EU der
palästinensischen Autonomiebehörde hohe Subventionen gewährt und dann wurde
dokumentiert, dass damit unter anderem antisemitische Schulbücher und
Terroraktivitäten finanziert wurden.
"Wer es etwa wagen sollte, Israels Nahostpolitik vor allem unter Herrn
Scharon zu kritisieren, wird mit dem gleichen Schlagwort sofort zum
Schweigen gebracht." Auch wenn Herr Weinpolter diesen antisemitischen
Stehsatz wiederholt, wird er nicht wahr. Ein Blick in die österreichischen
Tageszeitungen genügt und fast jeden Tag finden wir Kritik an der
israelischen Politik. Manchmal ist diese Kritik sachlich und berechtigt,
sehr oft aber ist sie überzogen und/oder antisemitisch. Doch weil
Antisemitismus und antisemitische Erklärungen in Österreich nicht strafbar
sind, werden diese auch in der online "Presse" toleriert, wie vor ein paar
Tagen. Zum Beispiel: "Michel Friedmann brach angesichts der ungeheuerlichen
Provokation von 16 Millionen Holocaust-Opfern vor dem Berliner Reichstag
zusammen und schluchzte in die Mikrophone von CNN: "Gauleiter Koch! I knew
it! Bomb Berlin, not Bagdad!" Seit 15h 30 knien Joschka und Gerhard vor der
isrealischen Botschaft, zerreißen sich die letzten Hemden und versprechen
die öffentliche Verbrennung von Jürgen Möllemann sowie die Lieferung
beliebig vieler Panzer und Gaskammern für die Endlösung der
Palästinenserfrage! Hoffentlich reicht das!"
Franz Weinpolter will uns glauben machen, es gäbe keinen Antisemitismus in
Europa. Sein in der "Presse" publizierter Brief ist der lebende Gegenbeweis.

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04 Wort des Jahres/Teuro/Titanic/KPÖ
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk@hotmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 18. Dezember 2002 09:35
Betreff: Wort des jahres/Teuro/Titanic/KPÖ
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 GrazMittwoch, 18. Dezember 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Teuro ist mehr als ein Wort
"Die Tatsache, dass der Teuro zum Wort des Jahres 2002 gewählt worden ist,
sagt mehr über die wirkliche Teuerung aus als die beschwichtigenden
Botschaften in den Medien und von hochbezahlten Wirtschaftsexperten. Teuro
ist mehr als ein Wort, sondern eine Tatsache."
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Mittwoch fest.
Allerdings ist eine Präzisierung notwendig. Der Begriff "Teuro" ist keine
Erfindung aus dem Jahr 2002. Die deutsche Satirezeitschrift "Titanic" hat
bereits vor Jahren mit diesem Wort gespielt und Wetten darauf abgeschlossen,
dass es im Jahr 2002 weit verbreitet sein werde.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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05 Friwe-Rundbrief Dez 02
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94,
Fax (0732) 79 73 91
e-mail mailto:friwe@servus.at, http://www.friwe.at, Kontoverbindung: Konto
6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg
Bürozeiten: Mi 16-19 Uhr, Do 16-19 Uhr, Fr 14-17 Uhr
FriWe-Rundbrief, 16. Dezember 2002
INHALT:
1) Präsentation der neuen Broschüre "Keine Fighter für die Euro-Armee! - Die
Kriegsfähigmachung Österreichs im Rahmen der EU - Perspektiven des
Widerstands"
2) Anstelle eines Editorials: Ein Neuanlauf der Friedensbewegung ist
notwendiger denn je!
3)Bundesweites Vernetzungstreffen beschließt Aktionskonferenz "Kein Soldat,
keine Waffen, kein Euro für die Euro-Armee - Für Frieden und Neutralität!"
4)Termine
FriWe-Rundbrief abbestellen: e-mail an mailto:friwe@servus.at
1) Neue Broschüre der Friedenswerkstatt Linz ist fertig!
Wir laden alle Interessierten zur Präsentation ein
"Keine Fighter für die Euro-Armee"
Die Kriegsfähigmachung Österreichs im Rahmen der EU - Perspektiven des
Widerstands"
Donnerstag, 19. 12. 2002
Beginn: 19 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz (Waltherstr. 15b)
Schwerpunkte dieser Broschüre sind eine Analyse der politischen und
rüstungsindustriellen Formierung der "Supermacht EU" sowie die
Kriegsfähigmachung Österreichs in diesem Kontext. Unter anderem findet sich
eine Recherche über die 50 größten EU-Rüstungsprojekte, die derzeit am
Laufen sind, und eine Chronik der fortgesetzten Neutralitätsverletzungen
seit den 80er Jahren bis zum Dezember 2002. Zur Intention dieser Broschüre
sh. "Anstelle eines Editorials - Ein Neuanlauf der Friedensbewegung ist
notwendiger denn je!"
Die Broschüre kann bestellt werden bei der Friedenswerkstatt Linz; mailto:
friwe@servus.at
Verkaufspreis: ? 4,-; bei Bestellung von 10 oder mehr Exemplaren beträgt der
Einzelpreis ? 3,50
56 Seiten
aus dem Inhaltsverzeichnis:
I. Neue globale Konflikt
- Konturen einer militärischen Globalisierung (Peter Strutynski, Univ.
Kassel)
II. Supermacht EU - die politische Formierung
- Verfassung für eine Weltmacht
- Blutiger Gründungsakt
- EU-Konvent - rechtslastig, militaristisch, männderdominiert
- Das Europäische Parlament - Vordenker der Militarisierung,
- Europäischer "Burgfrieden
III. Supermacht EU - die rüstungsindustrielle Formierung
- Die 600.000.000.000 ?-Spitze des Waffenbergs
- 50 ausgewählte EU-Rüstungsprojekte am Beginn des 21. Jahrhunderts
- Neue Waffensysteme für Angriffskrieg und Massenvernichtung
- EADS - "Wir haben das Wachstum unter Vertrag"
- Bundeswehr wird Angriffsarmee
- Paris erhöht Militäretat
- UK: Rüstungsfirmen kämpfen um 10 Mrd. Pfd. Auftrag
IV. Die Kriegsfähigmachung Österreichs
- "Dann hat sich die Neutralität Österreichs erledigt",
- Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzung,
- Bundesheer out-of-area
- Geld für Eurofighter durch die EU-Hintertür?
V. Perspektiven des Widerstands
- Für eine Volksbewegung - Kein Soldat - Kein EURO für die EURO- Armee,
- Die zweite Geburtsstunde der Neutralität
- "... in sichtbare Konfrontation zum vorherrschenden Zeitgeist in der EU
gehen" (Interview mit dem Völkerrechtler Dr. Michael Geistlinger)
- Militärblöcke auflösen statt Superstaat schaffen (Interview mit der
Irischen Grünen Patricia McKenna)
- Schweden: EU-Austritt ist eine rot-grüne Forderung (Interview mit dem
schwedischen EP-Abgeordneten Jonas Sjöstedt)
2) Anstelle eines Editorials
aus der Broschüre "Keine Fighter für die Euro-Armee!")
Ein Neuanlauf der Friedensbewegung ist notwendiger denn je!Vier Tage vor den Nationalratswahlen hob Verteidigungsminister Scheibner die
österreichischen "Spezialeinsatzkräfte" aus der Taufe. Die Mission der
Truppe: "Anti-Terrorkampf" und "Auslandseinsätze" im Rahmen der EU-Armee.
Als Vorbild dient das "Kommando Spezialkräfte" der deutschen Bundeswehr, das
derzeit in Afghanistan im heißen Kriegseinsatz steht. Keine einzige der
österreichischen Parlaments-parteien nahm Anstoß an dem
neutralitätspolitischen Skandal, dass der freiheitliche
Verteidigungsminister eine Rambotruppe für die EU-Armee angelobt, deren
Einsatzradius erklärtermaßen von Zentralafrika bis zum Ural reicht. Im
Gegenteil: der grüne Voggenhuber rief auf, der Neutralität mit einer
Beistandsverpflichtung den Todesstoß zu versetzen; die ÖVP schrieb den
globalen Einsatz des Bundesheeres zum Kampf ums Erdöl gleich in ihr
Wahlprogramm und die SPÖ stellte mit Wolfgang Petritsch einen Spitzenmann
auf, der Österreichs Außenpolitik darauf reduziert wissen will, beim Mr.
GASP der EU, Javier Solana, gehörig um Audienz zu bitten - jenem Solana, der
1999 als NATO-Generalsekretär mitverantwortlich für den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Jugoslawien gewesen ist. Das politische Establishment
ist in keiner Frage so geschlossen, wie darin, Österreich der
EU-Militärunion einzuverleiben und auf Kriegsfähigkeit zu trimmen.
Solana kündigt an: "Europa wird eine Supermacht". Und in der Tat drehen sich
die Ambitionen der EU-Eliten vor allem um die Frage, wie aus der
wirtschaftlichen Großmacht EU eine militärische Supermacht werden kann, die
mit den USA in den Kampf um die globale Ausbeutung von Mensch und Natur
treten kann. Die Vorsitzenden des größten kontinentaleuropäischen
Rüstungskonzerns EADS jubeln "Wir haben das Wachstum unter Vertrag". EADS
hat einen Auftragsbestand, der einem jährlichen österreichischen
Bruttoinlandsprodukt entspricht. Gleichzeitig laufen im EU-Konvent die
Vorbereitungen, für die Weltmacht EU eine entsprechende Verfassung zu
zimmern, die eines gewährleisten soll: "Mit einer Stimme sprechen - mit
einer Faust zuschlagen!".
Ein großes Problem hat das österreichische Establishment bei seinem Kurs der
Kriegsfähigmachung: Ein Großteil der Bevölkerung lehnt ihn ab. Deswegen wird
der politische Betrug gegenüber der eigenen Bevölkerung seit Jahren zur
Maxime erhoben.
Auch die Friedensbewegung hat ein großes Problem: viele Menschen empfinden
die derzeit ablaufenden Prozesse quasi als Naturgesetz, wogegen nichts
ausgerichtet werden kann. Wenn das Unerträgliche nicht veränderbar
erscheint, verschließt man leicht die Augen. Und viele verschließen davor
die Augen, dass wir uns im Zentrum von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
befinden. Es gehört zu den grotesken Phänomenen unserer Zeit, dass jene
Generation, die heute ihre Eltern und Großeltern fragt, warum sie damals
geschwiegen haben, davor die Augen verschließt, dass wir uns mitten in einer
Zeit befinden, wo ihre Nachkommen sie einmal fragen werden, warum sie
damals=heute geschwiegen haben. Wachen wir auf! Auch wir werden uns einmal
den Fragen unserer Kinder und Enkelkinder stellen müssen, was wir heute
getan haben: ob wir geschwiegen und weggeschaut oder das getan haben, was
möglich ist: den eigenen Eliten entgegenzutreten, bei dem Versuch,
Österreich ein drittes Mal innerhalb eines Jahrhunderts in
Weltmachtsabenteuer zu verstricken. Der Kampf um ein aktiv neutrales
Österreich ist der wichtigste Beitrag, den eine österreichische
Friedensbewegung für den Weltfrieden leisten kann. Keine Fighter für die
Euro-Armee!
Auch wenn heute vieles unveränderbar scheint: keine gesellschaftliche
Entwicklung kann nicht auch umgekehrt werden, wenn wir uns von der Illusion
befreien, dass die Mächtigen allmächtig sind, und wir erkennen, dass jede
Alternative zur herrschenden Politik damit beginnt, dass sich Menschen in
solidarischen Zusammenhängen organisieren. Ein Neuanlauf der
Friedensbewegung ist möglich und er ist notwendiger denn je! Dafür wollen
wir mit dieser Broschüre einen Beitrag leisten und zur Mitarbeit einladen.

Für die Friedenswerkstatt Linz
Günter Reder, Gerald Oberansmayr3) Aktionskonferenz ""Kein Soldat, keine Waffen, kein Euro für die
Euro-Armee - Für Frieden und Neutralität!"
Am 14. 12. fand auf Einladung mehrerer Friedensgruppen ein österreichweites
Vernetzungstreffen zum Widerstand gegen die Teilnahme Österreichs an der
EU-Armee statt. Beschlossen wurde, am 5. April 2003 eine österreichweite
Konferenz unter dem Motto "Kein Soldat, keine Waffen, kein Euro für die
Euro-Armee - Für Frieden und Neutralität!" durchzuführen. Diese Konferenz
soll der Ausgangspunkt für eine bundesweite Mobilisierung gegen die
Teilnahme Österreichs an der EU-Armee sein. Die EU-Armee ist eine
Angriffsarmee, die erklärtermaßen für Militärinterventionen zum Einsatz in
einem Umkreis von 4.000 km rund um die EU ab 2003 einsatzbereit sein soll:
also in den Gebieten Zentralafrika, Osteuropa, Naher und Mittlerer Osten.
Auf allen Ebenen sind derzeit Rüstungsprogramme am Laufen, um diese Armee
für globale Kriegseinsätze zu präparieren (neue Flugzeugträger,
Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, Raketenabwehrsysteme,
Weltraummilitarisierung, etc.).
Das nächste Vorbereitungstreffen findet am Samstag, 1. Februar in Linz statt
(Friedenswerkstatt, Waltherstraße 15b); Beginn 14 Uhr. Wer an näheren
Informationen interessiert ist mailto: friwe@servus.at
4) Termine

Donnerstag, 19. 12. 2002, 19 Uhr
Broschürenpräsentation
"Keine Fighter für die Euro-Armee"
Büro der Friedenswerkstatt Linz (Waltherstr. 15b)
Dienstag, 14. Jänner 2003, 18 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Treffen des Palästina-Solidaritätskomitees
Donnerstag, 30. Jänner 2003, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
"Vergessene Kriege"
Bürgerkriege in Afrika am Beispiel Kongo/Zaire
Vortrag und Diskussion mit Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann (Univ. Linz)
Samstag, 1. 2. 2002, 14 Uhr
Vorbereitungstreffen für die Vorbereitung der Aktionskonferenz gegen die
Euro-Armee
Büro der Friedenswerkstatt Linz

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06 Die gute Nachricht
Von: Karl Pfeifer
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Die gute Nachricht
Von Karl Pfeifer
Vor ein paar Tagen berichtete ich über den Antrag Marie Ringlers, der
Kultursprecherin der Wiener Grünen, das "Haus der Heimat" nicht mit Euro
655.955 zu subventionieren. Zunächst hat Bürgermeister Michael Häupl den
Antrag mit Entschiedenheit abgelehnt. Nun meldet der "Falter": "Im
Stadtsenat strich die rote Regierungsriege die Subvention von der
Tagesordnung."
"Wussten Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Andreas
Meilath-Pokorny nicht, was sie taten? Oder war es ihnen egal?" fragt sich
Marie Ringler, die nicht nur eine ausführliche Stellungnahme von Häupl
verlangt, sondern auch eine eindeutige Entscheidung: "Für das 'Haus der
Heimat" darf es keinen Cent geben."
Marie Ringler und die Grünen haben sich gegen die "Infamie des
Bestehenden", dieses Schielen auf die "Neue Kronenzeitung" und auf den
rechten Rand, aufgelehnt. Wir werden sehen, mit was für einem
Erfolg. Sollte sich die Wiener SPÖ - wider Erwarten - doch dafür
entscheiden, diesen Treffpunkt von Rechtsextremisten zu subventionieren,
dann muß man sich das für die nächsten Wahlen merken und dies im Ausland
bekannt machen.
Das Argument, dass doch die "Haus der Heimat"-Betreiber die Gesetze
beachten, zieht nicht. Denn wer einen Franz Schönhuber einlädt und seinen
antisemitischen Reden zujubelt oder einen Gaskammernleugner als Referenten
auftreten läßt, der wird natürlich nicht von der österreichischen Justiz
verfolgt. Das aber ist sicher kein Grund, sie zu fördern.

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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07 Buchankündigung und Einladung: "Warum mit Marx ..."
Von: Christine Recht <a6801917@unet.univie.ac.at>
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Buchankündigung und Einladung: "Warum mit Marx ..."
NEUERSCHEINUNG:
Christine Recht: Warum mit Marx marschiert, aber schlecht Walzer getanzt
werden kann. Versuch einer Kritik der Tanzschule.
WUV, Reihe Dissertationen der Universität Wien, Dezember 2002,
ISBN-Nr.: 3-85114-752-9,
erhältlich u.a. in den Buchhandlungen a.punkt (B. Salanda), facultas (NIG),
Laaber, Kuppitsch, ÖBV, Zentralbuchhandlung.
In den Bundesländern unter der ISBN-Nr. bestellen
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EINLADUNG zur
Buch-Präsentation/ Diskussion:
mit:
- Meike Lauggas (Moderation)
- Konrad Paul Liessmann
- Yvanka B. Raynova
- Christine Recht
Datum: Mittwoch, 15. Jänner, 19h
Ort:Uni Wien, NIG HS 2
Veranstalter: Fakultätsvertretung HUS, ÖH/Referat für Gesellschaftskritik,
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Die totalitäre Praxis des Marxismus an der Macht resultiert nicht aus einem
Mißbrauch Marxscher Theorie, sondern ist in ihr angelegt. Anhand seiner
Entstehungsgeschichte wird der Marxsche Materialismus als verkappter
Idealismus ausgewiesen, seine Dialektik als kastrierte, erstarrt im
Entweder-Oder, der Trennung von Bewußtsein und Sein, Interpretieren und
Verändern, Subjekt und Objekt - autoritär-totalitäre Begleiterscheinungen
inclusive.
- Der Begriff Arbeit als Subjekt der Geschichte - Zerrspiegel des
Hegelschen Systems
- Begriffsdialektik auf dem Marsch
- Denkende und Leidende, Führer und Geführte
- Pariser Manuskripte: Neues metaphysisches Grundsystem
- Die Deklaration des Sozialismus zur Wissenschaft hat ihn seiner virulenten
Kraft beraubt
- Marx als Apologet der großen Industrie
- Interpretieren und Verändern
- Zufall, Irrationales, Ratio und die Politik
Diese Arbeit gibt "zudem sehr bedeutsame neue politisch-praktisch relevante
Aspekte für gesellschaftliches Handeln frei" (Prof. Johann Mader, Uni Wien)

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08 Einladung am 19.1.2003
Von: peter margulies <pema102@hotmail.com>
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Hallo wir sind eine Gruppe die Protestaktionen Diskussionsrunden,
Veranstaltungen anläßlich der UNO Antidrogenkonferenz in Wien planen.
Europaweit wird zu diesem Treffen nach Wien mobilisiert.
Um gemeinsam unser Vorgehen zu diskutieren laden wir Dich/Euch ein am
SONNTAG den 19.JÄNNER 2003 um 18UHR ins KUKU Linke Wienzeile 94 ein
Eine Hompage und eine E-Mail adresse folgt in den nächsten Tagen
Das Delirium der Kritik kann die Kritik des Deliriums nicht ersetzen.
Anfang April (8.4 bis 17.4.2002) beabsichtigt die UNO Drogenbehörde (UNDCP )
ihre 46th Session of the Commission on Narcotic Drugs and the high-level
Ministerial Segment in Wien abzuhalten.
Die Auswirkungen dieser Konferenz werden alle DrogenuserInnen weltweit zu
spüren bekommen.. Ziel ist die "Drogenfreie Gesellschaft" weiter zu
propagieren und durchzusetzen. Millionen Drogenkonsumentinnen in der ganzen
Welt werden dadurch kriminalisiert.
Der hundertjährige sogenannte "WAR ON DRUGS" hat wie alle Kriege nur Tote
Verletzte und Traumatisierte hervorgebracht. Die Erkenntnisse der Aufklärung
nach 1968 liegen unter den Hufen der Truppen der Restauration begraben.
Basierend auf der Idee der Reagen Administration ihr repressives Regime nach
innen sowie ihre Kanonenboot-Politik nach außen neu zu legitimieren
entwickelte sich dieser "WAR ON DRUGS" zu einem profitablen Geschäft für
Mafia, Pharma und Rüstungsindustrie und einem Wahlkampfdauerthema für Rechte
und Konservative Parteien. Während die Gefängnisse in aller Welt überfüllt
sind mit den Opfern dieser ultrakonservativen Wahnvorstellung von einer
"Drogenfreien Welt" ist man dem mit enormen Aufwand verfolgten Ziel keinen
Schritt näher gekommen. Wir betrachten die sogenannte "Zero-Tolerance"
Politik der UNDCP als gescheitert.
Laut neuestem Drogenbericht in Österreich stiegen die Anzeigen nach dem
Betäubungsmittelgesetz in den letzten zehn Jahren kontinuierlich an.
KonsumentInnen illegalisierter Drogen sind weder krank noch kriminell. Wir
können und wollen nicht akzeptieren warum die einen Drogen
(Nikotin,Alkohol,Kaffee,Zucker...) als Genußmittel angeboten werden während
die anderen Drogen (Haschisch, MDMA, Speed Kokain,Heroin etc.) als
Suchtmittel illegalisiert werden.
In der gesamten Menschheitsgeschichte gab es keine Epochen in denen Menschen
nicht Rausch und Genußmittel konsumierten ..
Wir wollen diese Konferenz nützen um die Entkriminalisierung aller
"illegalisierter Drogen" zu fordern.
Wir fordern eine offene Diskussion über das Bedürfnis von Millionen Menschen
frei über die Wahl ihrer Rauschmittel zu entscheiden
Wir weigern uns zwischen harten und weichen Drogen zwischen legalen und
illegalisierten Drogen zu unterscheiden. Wir finden es traurig, daß sich
viele KifferInnen dieser Argumentation anschließen. Sie meinen der Konsum
von Haschisch ist weniger schädlich als der von Alkohol und Kokain oder
Heroin. Selbst wenn dies so wäre, bedeutet das letztendlich eine Zustimmung
zur Kriminalisierung .
Dazu sagen wir NEIN
Denn wir denken das nicht die Droge das Problem ist sondern wie damit
umgegangen wird. In den meisten Städten gibt es offene Drogenszenen doch
diese Szene ist eben nur ein sehr kleiner Teil von Konsumentinnen. Der
wesentlich größere Teil hat kaum oder keine Probleme mit seinem/ihren
Drogenkonsum und wird somit in der öffentlichen Diskussion nicht war
genommen.
Aus all diesen Gründen laden wir dich/euch ein um gemeinsam Strategien zu
verwirklichen um unsere Anliegen einem größtmöglichen Publikum vorzutragen.
Wir haben keine Lust auf ideologische Grabenkämpfe, persönliche
Streitigkeiten und Bevormundung/Vereinahmung durch politischen Gruppierungen

Wir freuen uns auf euer/dein kommen

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Folter und Tod in Nigeria an der Tagesordnung!
Von: <michaela.klement@amnesty.at>
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> ai zu Nigeria:
> Folter und Tod in Nigeria an der Tagesordnung
>
> London/Wien, 19. Dezember 2002 - Seit dem Ende der Militärdiktatur vor
drei
> Jahren haben schwere Menschenrechtsverletzungen von
Polizei,
> Sicherheitskräften und Bürgerwehren den Tod mehrerer Tausend
Menschen
> verursacht. Die Regierung begründet die staatliche Gewalt mit
der
> zunehmenden Kriminalitätsrate. Regierungsvertreter haben mehrfach
zu
> erkennen gegeben, dass sie die gewaltsame Vorgehensweise billigen.
amnesty
> international (ai) fordert die nigerianische Zivilregierung
auf,
> sicherzustellen, dass staatliche Kräfte keine
Menschenrechtsverletzungen
> begehen. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
>
> "Polizei und Streitkräfte sind für eine Vielzahl der täglich
begangenen
> Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Diese reichen von Folter
und
> grausamer, sowie entwürdigender Behandlung verdächtiger Personen bis hin
zu
> extralegalen Hinrichtungen und Todesfällen in Haft", so Heinz
Patzelt,
> Generalsekretär von ai-Österreich. Einem heute veröffentlichten
ai-Bericht
> zufolge wird in Polizeigewahrsam so brutal gefoltert, dass die
Inhaftierten
> in vielen Fällen zu Tode kommen. Die Opfer werden in der Öffentlichkeit
als
> Schwerstverbrecher diffamiert, um ihnen jegliche Sympathie bei
der
> Bevölkerung zu verwehren.
>
> "Das ineffektive Vorgehen der nigerianischen Polizei bei
der
> Verbrechensbekämpfung ruft in der nigerianischen Bevölkerung großen
Unmut
> hervor. Bewaffnete Bürgerwehren, die sowohl lokal als auch
bundesweit
> agieren, sind die Antwort", sagt Heinz Patzelt. "Wie die staatliche
Polizei
> setzen die Paramilitärs routiniert Folter und andere grausame
und
> entwürdigende Maßnahmen gegen angebliche Kriminelle ein und
führen
> Exekutionen und unrechtmäßige Festnahmen durch."
>
> amnesty international fordert die Regierung auf, die Macht der
Bürgerwehren
> einzudämmen. Ebenso wichtig ist es, den gesamten
nationalen
> Sicherheitsapparat tiefgreifend zu reformieren. Dies ist die
Voraussetzung,
> um die Leistungsfähigkeit der Sicherheitskräfte hinsichtlich
ihrer
> Effektivität bei der Verbrechensbekämpfung zu steigern,
wichtige
> Rechtslücken zu schließen und die Korruption in den eigenen
Reihen
> einzudämmen. "Den Menschenrechten ist bei der Anwendung und
Durchsetzung
> von Recht und Gesetz höchste Priorität einzuräumen. Hierbei hat
die
> nigerianische Regierung entsprechende UN-Konventionen zu
berücksichtigen
> und einzuhalten", so der Generalsekretär von ai-Österreich.
>
>
>
> Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
> Mag. Michaela Klement - Presse - 01/78008-24 oder 0664/400 10 56
>

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10 USA fordern Strafen für Abtreibung (!)
Von: selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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Artikel aus DIE STANDARD vom 18.12.2002:
Subject: USA fordern Strafen für Abtreibung (!)
> Abstinenz als Sexual-"Lösung"
> Bevölkerungskonferenz in Bangkok: USA fordern Strafen für Abtreibung
>
>
> Bangkok - Die USA halten an ihrer entschiedenen Ablehnung von
> Familienplanung und sexuellen Kontakten Minderjähriger fest. Auf einer
> asiatisch-pazifischen Bevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen am
> Montag in Bangkok setzten sich die US-VertreterInnen für die Festlegung
> von
> Strafen für Abtreibung ein. Mit ihrer Ablehnung des Resolutionsentwurfes
>
> und ihren Forderungen nach "sprachlichen Verbesserungen" stünden die USA
>
> unter den rund 30 Teilnehmerstaaten alleine da, räumte Gene Dewey,
> Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Bevölkerungsfragen, ein.
> Abstinenz sei "gesündeste Form der Sexualität"
> Die US-Regierung will unter anderem eine Passage des Resolutionsentwurfs
> streichen, in der Staaten dazu aufgerufen werden, "unsichere Abtreibungen"
>
> zu verhindern. Washington will Abtreibungen jedoch generell verhindern und
>
> sie nicht als nationale Angelegenheit anerkennen. Zur Frage der Sexualität
>
> bei Minderjährigen sagte Dewey, Abstinenz sei "die gesündeste Form der
>
> Sexualität für Jugendliche".
> Entgegen der Behauptung einiger KonferenzteilnehmerInnen halte Washington
> jedoch an den Grundsätzen der Schlusserklärung der Bevölkerungskonfere
> nz
> von Kairo 1994 fest, betonte Dewey. Das Dokument von Kairo enthält
> Leitlinien, wie das Bevölkerungswachstum binnen 20 Jahren eingedämmt
> werden
> soll. Auf den großen UNO-Bevölkerungskonferenzen treffen sich die
> UNO-Mitgliedstaaten alle zehn Jahre. (APA/AFP)
>
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos auch auf: www.die-abtreibung.at.tf

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11 Gerechtigkeit für Bülent
Von: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Michael Genner, Asyl in Not
Gerechtigkeit für Bülent
Ein Sieg der Solidarität

Bülent Öztoplu, Leiter des Jugendvereins "ECHO" und ehemaliges Mitglied
einer Kommission des Menschenrechtsbeirats, ist am 6. Dezember 2002 vom
Landgericht Mannheim freigesprochen worden. Auf Antrag des Staatsanwalts. 18
Jahre nach seinem angeblichen "versuchten Totschlag" an einem deutschen
Polizisten. (Manche hatten gar von "Mordversuch" gefaselt). Jetzt muß es
Konsequenzen geben.
Vom Menschenrechtsbeirat, der Bülents Dienstvertrag sofort nach seiner
Verhaftung kündigte und sich bis heute vor einem klärenden Wort drückt,
erwarten wir, daß er sich nun in aller Form bei Bülent Öztoplu entschuldigt.
Daß er Bülent bittet, seine Arbeit in der Kommission wieder aufzunehmen.
Diese Forderung haben wir schon im Vorjahr, gleich nach Bülents
Haftentlassung, erhoben. Bis heute ist nichts dergleichen geschehen.
Aber das genügt uns nicht. Jetzt geht es darum, den Menschenrechtsbeirat
gründlich zu reformieren. Oder, wenn das nicht möglich ist, ihn durch eine
wirklich unabhängige Institution zu ersetzen.
Einige Vorschläge wurden auf Bülents Pressekonferenz am 17. Dezember
erörtert: Der Menschenrechtsbeirat muß vom Innenministerium strikt getrennt
sein. Er könnte in einen ständigen Untersuchungsausschuß des Parlaments
umgewandelt werden; die Mitglieder des Beirats und der Kommissionen dürfen
nicht mehr der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sondern müssen im Gegenteil
zur öffentlichen Berichterstattung verpflichtet sein.
Sie sollten parlamentarische Immunität genießen, damit sie ihre
Kontrollaufgaben ohne Furcht vor Polizeirepressalien ausüben können. Das
sind nur einige, dringend notwendige Konsequenzen aus diesem Polizeiskandal.
Besonderes Augenmerk wird die Öffentlichkeit dem Polizeikommissariat Wien
VII zuzuwenden haben. Jenem Kommissariat, das Bülent als Kommissionsmitglied
zu kontrollieren hatte. Wobei er, Medienberichten zufolge, als "besonders
kritisch" aufgefallen war.
Bülent wurde im Herbst 2001 von Beamten eben dieses Kommissariats verhaftet.
Weil er unbequem war. Weil man ein Exempel statuieren wollte. Seine
Verhaftung war ein Schlag gegen uns alle.
Aber es waren nicht alle solidarisch mit ihm. Ich erinnere mich nur zu gut,
wie das war. Wer da aller auf einmal ganz vorsichtig wurde. Vielleicht ist
ja doch etwas dran? Vielleicht gibt es noch irgend etwas, wovon wir gar
nichts wissen? Bülents Ex-Anwalt (wie hieß er doch?) behauptete in einem
Brief an den Menschenrechtsbeirat, Bülent stimme einer Lösung seines
Dienstvertrages zu.
Eine dreiste Unwahrheit. Die Herrn Holzinger, dem Vorsitzenden des Beirats,
sehr gelegen kam. Bülents Dienstvertrag wurde im Schnellverfahren, ohne ihn
anzuhören, gelöst. Womit Bülent vorverurteilt war.
Asyl in Not ergriff, ebenso wie SOS-Mitmensch und Amnesty international, von
Anfang an für Bülent Partei. Bülents wichtigste Stütze waren seine
"Echoten", die jungen Frauen und Männer der "zweiten Generation".
Solidarisch waren auch einige Medien ("Falter", "Standard", "Profil").
Rechtsanwältin Nadja Lorenz erhob Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat und erreichte, daß dieser das Vorgehen der Polizei für
menschenrechtswidrig erklärte. Jetzt wurde Bülent auch vom deutschen Gericht
rehabilitiert. Sein Freispruch ist ein Erfolg für uns alle, ein Sieg der
Solidarität.

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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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12 Ihr habt in Europa nicht "Geschichte" geschrieben,
sondern ein Kapitel der Schande!
Von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 14. Dezember 2002 Erklärung: 287
Ihr habt in Europa nicht "Geschichte" geschrieben, sondern ein Kapitel der
Schande!

Ihr habt mit unserem nationalen Stolz gespielt
Ihr habt die Würde unseres Volkes verletzt

Ihr seid tagelang als Ministerpräsident, Präsidenten und Vorsitzende im
Namen der Republik Türkei aufgetreten und an den Grenzen Europas spaziert.
Ihr habt gesagt: "Wir schreiben Geschichte". Falsch! Was ihr geschrieben
habt, ist ein Kapitel der Schande für unser Land.
Ihr habt die Türkei zum Verkauf freigegeben. Ihr habt in der Erwartung einen
"Termin" zu erhalten, der für die Türkei im Endeffekt nichts anderes
bedeutet als noch größere Abhängigkeit, unsere Reichtümer, Werte, unser Land
und unser Wasser zum Verkauf freigegeben. In Amerika habt ihr Stützpunkte,
Häfen, in Europa habt ihr den imperialistischen Konzernen neue Privilegien
versprochen. Ihr habt vorgegeben, dies alles getan zu haben, um "die Türkei
zu einem Niveau entwickelter Zivilisationen zu erheben"; die Wahrheit
konntet ihr nicht sagen: hätte man euch das "Verhandlungsdatum" zugesagt,
dann wären euch von der EU die Euros zugeflogen!
Ihr ward bereit, für Dollars aus den USA und für Euros aus Europa alles zu
verkaufen.
Während ihr flehend an den Türen der Imperialisten spaziert seid, habt ihr
euch ab und zu Drohungen und Bestechungen bedient, um eure Hilflosigkeit und
Armseeligkeit zu verstecken. Ihr nennt es "Politik", Europa zu bestechen und
zu bedrohen, indem ihr euch auf Amerika stützt, das Volk Terror und
Repression auszusetzen, indem ihr euch an die USA und an Europa anlehnt? Ihr
versucht mit "östlicher Schlauheit" nach außen andere Länder und nach innen
das Volk zu betrügen; das ist alles was ihr tut.
Wer die Abhängigkeit vom Imperialismus nicht ablehnt, besitzt keine Würde!
Wer seid ihr schon, dass ihr die imperialistischen "Herren" bedrohen könnt?
Ihr habt ihnen doch ohnehin eure Wirtschaft, eure Armee, eure Börse, eure
Zollstellen, eure grundlegendsten Sektoren, kurz gesprochen alles
ausgehändigt. Was könnt ihr schon tun?
Auch sie wussten, dass ihr nichts unternehmen werden könnt. Sie wussten,
dass eure Aussage "Wir werden den Plan B ausführen" reines Geschwätz war.
Deshalb haben sie eure Drohungen gar nicht erst ernstgenommen.
Habt ihr nicht behauptet, "ihr lasst nicht mit eurer Würde spielen"?
Die "Würde" von der ihr sprecht, ist den Ausbeutern und Unterdrückern
ebenbürtig. Und diese besitzen keine Würde!
Ihr hattet doch erklärt: "Wenn uns nicht das erwünschte Datum zugesagt
wird, dann muss Europa die Konsequenzen dafür tragen"? Auf dem gestrigen
EU-Gipfel wurde der, von euch als "mit unserer Würde spielen" bezeichnete
Beschluss gefasst. Nun versucht ihr diesen Beschluss als "Sieg"
darzustellen. Erst Drohungen, Bestechungen, danach begann die Schmeichelei.
Wenn dieser Beschluss eine Würdelosigkeit war, warum verharrt ihr dann jetzt
in finsterem Schweigen?
Andererseits, wenn dieser Beschluss keine Würdelosigkeit war, warum habt
ihr dann zuvor mit Drohungen um euch geworfen?
Das ist es, was ihr von "Würde" versteht: Auch das wird als Gegenstand zum
"Verhandeln" benutzt.
Wer vor dem Imperialismus und dem Faschismus den Nacken beugt, kann keine
Nation vertreten!
Wenn Ihr nur für Euch gesprochen hättet, ware es nur Eure Erniedrigung, Eure
Schandtat gewesen. Aber ihr habt im Namen der gesamten Türkei gesprochen.
Ihr habt eine Nation, ein Volk lächerlich gemacht.
Dank Eurer Person steht die Türkei vor den Toren der USA und Europa, da wie
ein Bettler.
Etwa nur in den Verhandlungen mit der EU? Nein. Vor den Toren des IWF und
Weltbank habt ihr ein Land erschaffen, das ständig nach Krediten bettelt.
Ihr habt ständig vom "großen, vorbildlichen Land" gesprochen und damit die
Hälfte unseres Volkes an die Hungersgrenze GEBRACHT und die andere Hälfte zu
Bettlern gemacht. Die Zahl der Arbeitslosen ist Dank Euch auf 10 Millionen
angestiegen. Die größten Betriebe, welche mit Steuergeldern gebaut wurden,
habt ihr an den Imperialismus verhökert.
Die AKP-Regierung macht nun dasselbe. Sie ist nicht in der Lage sich vor die
USA zu stellen, die Massakerpläne schmiedet gegen das irakische Volk und zu
sagen: "Für Euch werden wir keine Stützpunkte, Häfen, Straßen, Wasser und
Soldaten bereitstellen!"
Stattdessen verhandelt sie: Für so viele Millionen Dollar....sagen sie.
Jene, die gegen Geld unseren Grund und Boden zu einem Militärstützpunkt der
USA verwandeln,
ein Nachbarland für Geld verkaufen,
für Geld die Ehre verkaufen,
können keine Nation, kein Volk und keinen Glauben vertreten.
Wer den Faschismus fortsetzt und Tyrannei anwendet, kann keinen Glauben
repräsentieren!
Heuchlerisch und erpresserisch; schwach und kriecherisch. Sie blöffen und
tun so, als würden sie die Stirn bieten; und wenn die Gegenseite ihre Macht
zeigt machen sie eine 180 Grad Drehung und sagen:"In Ordnung, wie ihr
wollt". Das ist grobgesagt, was die AKP und Tayyip Erdogan in den letzten
Wochen getan haben. Ist es mit der "Innenpolitik" nicht ähnlich?
Sie sagten, "die Turbanfrage ist eine Ehrensache, der Wille des Volkes hat
uns an die Regierung gebracht, jeder sollte seinen Platz kennen." Schon in
der ersten Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates fing er an "zu
Befehl" zu sagen. Ihr Glaube und ihr Islam ist allerhoechstens ein
Religionshandel.
Es gibt keine AKP Regierung, sondern die des Nationalen Sicherheitsrates.
Eine Feigheit, die sich gegen die Folter ausspricht und dann meint, auch
Folterer könnten Abgeordnete werden, die behauptete, die Rechte und
Freiheiten würden fehlerfrei durchgesetzt und dann mit der Schelle der
Generäle nicht mal mehr davon spricht, das Grundgesetz des 12. September zu
ändern. Heuchlerei, die behauptet, sie würde das nicht wegen dem Wunsch der
EU machen, sondern für sein Volk, die ihre Anpassungsgesetze zurückzieht, um
sich an der EU zu rächen...
Die können kein Volk, keinen Glauben repräsentieren.
Die Türkei steht nicht zum Verkauf; wer mit dem Stoz des Landes, dem
Ehrgefühl des Volkes spielt, kann die Türkei nicht vertreten!
Eine Regierung, die gegen Dollarscheine bereit ist, alles in diesem Land,
von materiell bis moralisch, zu verkaufen, die im Namen des Islam
Unterdrückung ausübt, die 101 Toten in den F-Typ- Gefängnissen nicht
sieht, die mit schönen Worten wie "keinerlei Toleranz der Folter" um sich
wirft, um
vor Europa herzukriechen, die versucht, Isolation und Folter in den
Gefängniszellen
zu verheimlichen und den Faschismus in der Türkei reinzuwaschen;
Das ist das Bild der AKP
Sie vertreten lediglich die Ausbeuter und Unterdrücker.
Die Ausbeuter und Unterdrücker besitzen weder eine nationale Würde, noch
einen religiösen Glauben. Sie glauben nur an das Geld, sind nur hinter dem
Geld her. Sie verkaufen alles: Ihre nationale Würde und ihr Glaube wurde zum
Verkauf freigegeben!
Sie verkaufen sie weiterhin!
Devrimci Halk Kurtulus Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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13 A few bits and pieces....
Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to ForwardHello all,
Here are few items of note:
#1 - See CUADP's special holiday greeting to you and yours on our web page
at <http://www.cuadp.org>
#2 - Thanks to all who took action in an attempt to save the lives of
Linroy Bottoson in Florida last week and Ernest Carter in Oklahoma
yesterday. A report on our recent exploits in Florida is in the works -
the photos are up at <http://www.fadp.org/bottoson.html>. As for Ernest
Carter, he was killed as planned. Below is a report received earlier in
the day yesterday.
#3 - There is one more killing this year, and 21 scheduled so far for next
year, including 12 in Texas alone. To get a weekly listing along the lines
of the following, send a message to <tollbells-subscribe@yahoogroups.com>.
>December 19 - Oklahoma
>John Duty is scheduled to be killed by the people of Oklahoma in revenge
>for his murder of Curtis Wise.#4 - Get to the end of this message for several somethings completely
different....
paz!
--abe
*********
Message received late Tuesday afternoon....
>We have done all that can be done for Ernest Carter, Jr.
>
>His last legal appeal has been denied.
>I just concluded a phone call with his attorney,
>who was preparing to be taken inside the wall to
>witness the 6pm execution.
>
>The Press Conference this morning included: Myself,
>speaking for ACLU; Rita Newton for the Oklahoma
>Conferences of Churches; Stan Bassler, United
>Methodist Director of Criminal Justice and Mercy
>Ministries; Dr. Susan Sharp for Oklahoma Coalition to
>Abolish the Death Penalty; Shirley Cox for Catholic
>Charities; Ann Fowler as a mother of an executed
>inmate (Mark Fowler); Martha Holmes, President of the
>National Social Workers Assoc., Ok. Chapter; Rex
>Friend on behalf of the Quakers; Bill Martin on behalf
>of Pardon and Parole Reform; Nathaniel Batchelder on
>behalf of the Peace House and Cheryl Hill on behalf of
>United Methodist Church, Skyline Ministries.
>
>After the press conference we lined up at the
>Governor's receptionist's desk and asked to see the
>Governor. The line stretched through the reception
>office and out into the hall. We were told the
>Governor wouldn't see us. We informed her we would
>wait. After a while the Governor sent his "legal
>spokeswoman Judy" out. She said the Governor had
>reviewed the case against Ernest Carter, Jr. and
>decided he was guilty. We reminded her his role was
>not to retry Mr. Carter -- but to decide if clemency
>and mercy are called for .... or to grant a 30-day
>stay. She said the Governor would not do either. It
>was a done deal.
>
>I did receive confirmation that Governor Ryan would
>attempt to reach Gov. Keating this afternoon -- to
>attempt to change his mind about clemency. Gov Ryan
>(Illinois) usually does not get involved in the death
>penalty affairs of other states but he thought the 4-0
>vote by the Pardon and Parole Board spoke volumes. I
>haven't heard if he's made the call. I am quite sure
>if he does, Gov. Keating will treat him with less
>respect than he did the Pope -- when he informed the
>Pope he was wrong about the death penalty.
>
>At 5pm we will gather in front of the Governor's
>Mansion to protest the killing of a possible innocent
>man, Ernest Carter, Jr.
>
>Thank you for trying.
>
>Joann Bell
>Executive Director
>ACLU-OklahomaThanks Joann, and everyone in Oklahoma and beyond who took action in that
case. This was the first time in more than 50 years that the Oklahoma
board of pardons voted unanimously to recommend clemency for a condemned
inmate and the fourth time the board recommended clemency since Keating
took office in 1995. And yet, Keating ignored it.
From the AP story:
>Death penalty opponents asked Keating to reconsider at a rally Tuesday
>outside the governor's Capitol office. "Mr. Carter is about to be killed
>by our hands and it shouldn't happen," said Rita Newton, director of the
>Oklahoma Conference of Churches. Carter, 36, has maintained his innocence
>the last 12 years. He claims he found out about the stolen wrecker when he
>went to work at Summers' body shop the next morning. His last appeal was
>denied at 3 p.m.The fact is that racism had a hand in this case and that cannot be
denied. I remind us all about the US Supreme Court's ruling in the
McKlesky case, in which the court noted that racial bias is inherent in our
society, and therefore nothing can be done about it. Oh really?
Karl Keys noted on the Abolish list:
>I found it personally odd that as the GOP nationally is struggling with the
>issue of race and the "soft racism" of new Right one of the heroes of the
new
>Right, Gov. Keating, finds it fitting to kill black man over a unanimous
>recommendation of the pardons board for the killing of a white man. That a
>black man accused of killing a white man would be killed whether it
happened
>in 1702, 1862, 1962 or 2002 is of no surprise. That Governor Keating, the
>darling of the new Right would open himself up to charge at this time,
>however is.
If you have something to say, say it to the man himself:
Frank Keating
Governor of Oklahoma
Room 212, State Capitol Building
Oklahoma City, OK 73105
Fax: 1 405-521-3353
Email: governor@gov.state.ok.us
Send a copy to:
"Your Views,"
The Oklahoman
P.O. Box 25125
Oklahoma City, OK 73125
Fax: (405) 475-3971
E-mail: yourviews@oklahoman.com.*******
AND NOW FOR SOMETHING COMPLETELY DIFFERENT
Check this out!
<http://micro.magnet.fsu.edu/primer/java/scienceopticsu/powersof10/index.htm
l>
*******
And note that we are fast approaching the full moon and the winter
solstice. Winter solstice for 2002 will occur at 5:14 pm PST on December
21. If you want to be precise about it, please be sure to correct for your
time zone. I did a search on Google.com, and the first site listed seems
pretty basic, and fairly thorough. Check it out at
<http://www.candlegrove.com/solstice.html>.SENT BY:A.J. Bonowitz
<abe@abolition.org> www.abolition.org 800-973-6548
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
"...it is not only by shooting bullets in the battlefields that
tyranny is overthrown, but also by hurling words of redemption,
words of freedom and terrible anathemas against the hangmen that
people bring down dictators and empires...."
--Emiliano Zapata