================================================
01 ACUS: WEihnachtsfriede

Von: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
================================================

ACUS warnt vor Krieg gegen die Menschen im Irak:
Weihnachtsfriede - 365 Tage im Jahr

"Es ist sehr traurig, dass wir heuer Weihnachten mit grosser
Wahrscheinlichkeit in einer Vorkriegszeit feiern - vor dem
Krieg gegen die Menschen im Irak", sagt der Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.

"Krieg ist Krankheit, keine Lösung", zitiert Schadauer den
deutschen Theologen Eugen Drewermann. "Schöne Worte
zu Weihnachten helfen nichts, wenn an den restlichen Tagen
des Jahres aufgerüstet sowie mit wirtschaftlicher und
militärischer Gewalt die Weltmacht aufrechterhalten wird."

"Besonders bedauerlich ist, dass gerade sich als 'Christen'
deklarierende Politiker wie US-Präsident Bush und
der britische Premierminister Blair vehement auf
militärische Gewalt setzen. Wer Kriege vor-
bereitet, hat vom Christentum nix verstanden", schloss
ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer.

Gesegnete und frohe Weihnachten und
alles Gute für ein friedliches 2003

Arbeitsgemeinschaft Chrsitentum und Sozialdemokratie

Richard Schadauer, Bundesvorsitzender
Alois Reisenbichler, Pressesprecher

================================================

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
02 gipfelsoli davos/ evian

Von: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
================================================

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- WEF 2003 - Der Staat dreht durch: Gesichtskontrolle mit
Panzern!
- WEF und WM: Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle
- Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03

-----------------------------------------------------------
WEF 2003 - Der Staat dreht durch: Gesichtskontrolle mit Panzern!

Schöne Aussicht
Fünf Wochen vor der Eröffnung des WEF in Davos sind die
Konfliktlinien vorgezeichnet. Der Staat dreht durch. Die Bewegung
reagiert flexibel.

Am 13. Dezember hat das Oltner Bündnis einen Appell
verabschiedet, der aufhorchen lässt. Man werde sich dem "Polizei-
, Geheimdienst- und Militärapparat aktiv widersetzen", wenn die
Bündner Regierung nicht auf das "Herausfiltern von
DemonstrationsteilnehmerInnen" verzichtet. Man muss in der
Geschichte der Schweizer Linken weit zurückschauen, um einen
solchen Aufruf zum "zivilen Ungehorsam" zu finden. Im Oltner
Bündnis sind bekanntlich auch im Parlament vertretene Kräfte und
erklärte PazifistInnen vertreten. Es kam so weit, weil der Staat
und sein Sicherheitsapparat für den 25. Januar 2003 ein Szenario
der Spannung vorbereitet haben, das den behäbigen Schweizerinnen
und Schweizern das Staunen lehren sollte.

Das Szenario
Inzwischen kennt man die Eckwerte dieses Szenarios. Zuerst soll
dafür gesorgt werden, dass DemonstrantInnen und andere Reisende
getrennt kutschieren. Die aus dem Prättigau stammenden Menschen
bittet man, am 25. Januar den Bahnhof von Landquart zu meiden. In
Chur stünden Busse bereit, die den Verkehr von und nach Küblis,
Schiers und St. Anthönien garantieren. Für Zugsreisende ins
Unterengadin ist der Vereina geschlossen. Sie schickt man auf die
lange Fahrt über den Albulapass.
Für die so von den ZivilistInnen getrennten DemonstrantInnen
steht beim Spanplattenwerk von Fideris im Prättigau ein von der
Polizei und vom Militär eingerichteter Kontrollbahnhof bereit.
Die von Landquart kommenden Züge werden angehalten, die Reisenden
müssen aussteigen und eine Polizeischleuse passieren. In diesen
Schleusen werden die Demonstrierenden einer selektiven
Personenkontrolle unterzogen, die vermutlich vor allem jüngere
Menschen und fremdländisch aussehende Personen treffen wird. Wer
auf den Listen der Polizei verzeichnet ist, wird in Polizeihaft
genommen. Die Behörden gehen davon aus, dass rund fünf Prozent
der Demonstrierenden "Personen mit bösen Absichten" sind, die man
nicht nach Davos durchlassen werde. Das heisst, dass die Polizei
damit rechnet , im Prättigau bis zu 500 Personen zu internieren.
Für sie müssen Verhafträume vorbereitet sein - wie damals 1999 in
Genf, als man die willkürlich Arretierten in Tiefgaragen
festband...
Wer soll in diesen Schleusen "herausgefiltert" werden? Laut
Demonstrationsbewilligung sind das Personen, die "Knallkörper",
"Feuerwerk" oder "Ausrüstungsgegenstände und Schutzbekleidungen,
welche für Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geeignet
sind" mitführen. Und es sind "Personen, die als Anführer oder
Teilnehmer gewaltsamer Ausschreitungen polizeilich bekannt sind
oder zu solchen aufrufen, oder als Sicherheitsrisiko für Davos
eingestuft werden müssen". Und was sagt das uns konkret? Wenn der
bekannte Secondo Fritzli Müller am 1. Mai auf der Zürcher
Kanonengasse verhaftet wird, dann schickt die Züri-Police seine
Personalien an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP -
ehemals Bupo) in Bern. Diese computerisiert die Personalien und
schickt der Bündner Polizei vor dem 25. Januar ein Update, das
als Basis für die "Triage" dient. Fussballfans kennen dies. Jetzt
sollen auch DemonstrantInnen wie "Hools" behandelt werden. Das
tönt einfach, ist es aber nicht. Denn die Teilnahme an einer
unbewilligten Demonstration steht in den meisten Kantonen nicht
unter Strafe. Wenn man deswegen nicht mehr in Davos demonstrieren
kann, so entzieht die Polizei den Betroffenen auf kaltem Weg die
bürgerlichen Rechte.
Ganz neu ist die Information, dass Ähnliches auch für die
Busreisenden geplant ist. Die Glarner Polizei hat bei der
Schweizer Armee Schützenpanzer bestellt, um im Raum Ziegelbrücke
- im Polizeidispositiv ist das die "Zone Mitte" - einsatz- und
handlungsfähig zu bleiben. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass
für die Busreisenden Fideris in Bilten, Niederurnen oder Weesen
liegen wird. Ein Busbahnhof mit Triage-Stelle und Verhafträumen -
gesichert von Schützenpanzern der Marke "Igel".

Der Widerstand
Ein halbes Jahr lang hat sich das Oltner Bündnis auf diese
Situation vorbereitet. Lange wurde debattiert, ob in Plattform
und Demoaufruf das Wörtchen "friedlich" auftauchen soll. Das
Bündnis hat darauf verzichtet - und dafür klargemacht, welchen
Charakter die Demonstration in Davos haben wird. Nicht der Fight
mit der Polizei ist angesagt, wohl aber Aktionen, die den
sozialen Raum der Global Leader in Beschlag nehmen. Nicht
Konfrontation in und mit Davos steht auf dem Programm, sondern
eine kraftvolle Manifestation, die zeigen soll, dass der Anti-
WEF-Bewegung die Zukunft gehört, und im Kongresshaus die Mumien
tagen ("Open Forum").
Klar war in den Diskussionen in Olten immer, dass sich die Anti-
WEF-Bewegung nicht in liebe und böse Buben und Mädchen aufspalten
lassen wird; dass man gemeinsam Widerstand leisten wird, wenn
Polizei und Militär ein Triage-Konzept realisieren und
DemonstrantInnen nicht nach Davos durchgelassen werden.
Entsprechend kurz war die Diskussion am 13. Dezember an der VV
des Oltner Bündnisses, als über den Appell gesprochen wurde, der
zum Widerstand gegen dieses Kontrollszenario aufruft. Damit hat
diese Bewegung auch den alten Streit zwischen friedlichen
Latschdemos und sektiererischen Radikalinski-Aktionen hinter sich
gelassen. Jetzt muss sich zeigen, wie ein Konzept des
massenhaften Ungehorsams gegen einen Staat, der die Ausbeuter und
Kriegstreiber schützt und den Protest gegen diese Leute
"eindämmen" will, in der Praxis umgesetzt werden kann.
Die Chancen, dass die Anti-WEF-Proteste eine neue Phase der
Aktionen gegen Neoliberalismus und Krieg einleiten, sind besser
denn je. Den Aufruf des Oltner Bündnisses zur Demonstration haben
bereits dreissig Gruppen unterzeichnet. Neben den Kräften, die
bereits vor zwei Jahren hinter den Protesten standen, haben sich
wichtige neue Gruppen angeschlossen. Dass Gewerkschafts-
Sektionen, der VPOD, der Solifonds, die Theologische Bewegung,
die schweizerischen und die Davoser Grünen ihre Unterschrift
unter den Oltner Aufruf gesetzt haben, ist Produkt eines in
langen Diskussionen aufgebauten Vertrauens. Andere Kräfte werden
mit eigenem Aufruf für die Demo mobilisieren. Zum Beispiel SMUV,
GBI und comedia, die über die Gewerkschaftsjugend verbilligte
Busreisen für die Demo vom 25. Januar anbieten. Und die Erklärung
von Bern, die am Ruhetag des "Public Eye on Davos" mit von der
Partie sein wird, wenn auf der Talstrasse von Davos die Mumien
vertrieben werden.

VV des Oltner Bündnisses, 10. Januar
18 Uhr, Bahnhofbuffet Olten
http://www.oltnerbuendnis.ch
[Vorwärts 20.12.02 , www.vorwaerts.ch]

-----------------------------------------------------------
WEF und WM: Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle
Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03

Am WEF in Davos werden 1500 Armeeangehörige eingesetzt. Turnübung
oder Ernstfall?
"WEF und G8 in Evian wären sehr interessantes Turngerät für die
Schweizer Armee, um mit einem Nachbarland komplexe Raumsicherung
zu üben..."
Ungefähres Zitat von Divisionär Christophe Keckeis, Ende Oktober
2002 nach seiner Ernennung zum neuen Generalstabschef und
zukünfigem "Friedensgeneral.

"Der nächste Krieg wird anders sein..."
Mitte der 90er Jahre lösten merkwürdige Armeeübungen Proteste
aus: Da übten zum Beispiel Soldaten wie eine Demo aufzulösen ist.
Die "Demonstranten" trugen Schilder mit der Aufschrift "Arbeit
für alle. Nach mehreren solchen Einzelfällen (Feinbild mal
Flüchtlinge, mal streikende Eisenbahner) befahl die Armeeführung
in Zukunft solche Szenarien zu unterlassen und es wurde stiller
um die Armeeeinsätze gegen Innen. Ideologisch wurden die Übungen
mit Erscheinen eines Buches der Vereinigung Schweizerischer
Nachrichtenoffiziere (VSN) begleitet. "Armee-Einsätze unterhalb
der Kriegsschwelle. Überlegungen, Fallbeispiele,
Ausbildungsideen, Checklisten" war der Titel des Band 10 in der
Reihe "Strategische Studien" und bot auf 291 Seiten "eine
Übersicht über die Einsatzmöglichkeiten der Armee und diskutiert
deren rechtliche Grundlagen. Fallbeispiele, Schilderung
entsprechender Einsätze ausländischer Armeen, praktische Hinweise
für die Ausbildung (...) ergänzen die Ausführungen."
Es gehe darum, mit der Studie aufzuzeigen, "wie die verstärkte
Partnerschaft zwischen Armee, zivilien Behörden und
Milizorganisationen aussehen könnte."
Unter dem MoteserInnenschaft die neuen Feindbilder
präsentiert:ie Entwicklung in Deutschland, Frankreich oder
Italien (Stellvertreterkriege im Ausland, Islamisten, PKK,
gesellschaftspolitische Entwurzelung, Arbeitslosigkeit,
italienische und russische Mafia, militante und europaweit
vernetzte Antifa-Gruppen, Überschwemmung mit Kriminalität), ist
es leicht auszumachen, dass diese Entwicklung nicht an der
Schweizer Grenze haltmachen."
Oder noch schöner: "Ein bewährtes Mittel der indirekten
Kriegsführung sind Spezialtruppen (SPEZNAZ, SAS, usw.) mit
besonderer Ausbildung oder speziell ausgebildete "private"
Terrorgruppen (IRA, PKK, RAF, PLO, HAMAS, FIS, Antifa-Gruppen
usw.)."
Neue sicherheitspolitische Risiken? "(...) innere Unruhen als
Folge der Aufweichung des Rechtsstaates (Drogenproblem,
Hausbesetzerunruhen, autonome Stadtteile")...
Anhand dieser Bedrohungsbilder wurde (nicht nur) in Schweizer
Armeekreisen mal laut mal leise über den Einsatz gegen Innen
nachgedacht - die Rolle der Armee während z.B. Demos, bei
Grossanlässen, der Einsatz von nicht-tödlichen (nonlethal)
Waffen, etc.

Die Armee im Jahr 2003: Turngerät WEF
"2000 Soldaten unterstützen Bündner Kantonspolizei an WEF und WM"
lautete der Titel einer SDA-Meldung vom 9.12.02, die sich auf
eine VBS-Mitteilung stützte: 1500 Armeeangehörige für das WEF und
500 für die WM.
"Am WEF werden Teile der Territorialbrigade 12, das
Gebirgsschützenbattaillon 3 und Milizangehörige der Luftwaffe zum
Assistenzdienst eingesetzt. Dazu kommt eine Anzahl von
Bundesangestellten aus Generalstab, Festungswachtkorps und
Luftwaffe. Der Luftraum über Davos wird verschärft kontrolliert."
"Weil sich das WEF und die Vorbereitungsphase für die Ski-WM in
St. Moritz zeitlich überschneiden und das Gros der Kantonspolizei
Graubünden im Raum Davos eingesetzt ist, werden zwischen dem 21.
und 31. Januar im Oberengadin maximal 500 Armeeangehörige
Bewachungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben übernehmen."

Die Territorialbrigade 12 muss vorturnen
Während dem WEF eingesetzt werden soll unter anderem die
Territorialbrigade 12, die sich als "Bindeglied zur
Zivilbevölkerung" versteht. Eng verbunden ist die Ter Br 12 v.a.
mit dem zivilen Sicherheitsapparat. LeserInnen der
Brigadezeitschrift "Kristall" konnten in einem Bericht über den
"Brigaderapport 2002" (Januar 2002) u.a. auch ein Zitat von
Markus Reinhardt, dem Kommandanten der Bündner Kantonspolizei zur
Kenntnis nehmen:
"Warum wird der Polizei mit dem Antirassismusgesetz gedroht, wenn
sie kommuniziert, dass über die Hälfte aller Kriminaltaten von
Ausländern begangen werden? Warum wird der Polizei diejenige
Munition vorenthalten, die sie selbst und die Bürgerinnen und
Bürger besser schützen kann? Warum ist es einfacher, den
Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg zu tätigen als
innerhalb der Schweiz?"

Ein Teil des Ter Br 12, die Ter Br Stabskp II/12 wurde am
14.10.02 informiert, dass ihr WK nicht wie geplant im November
2003, sondern schon im Januar 2003 stattfindet. Dies auf
Entschluss des Armeeführungsstabs. Nachdem sich das Battaillon
vom 13.-15.1.03 im Raum Lenzerheide (Kommandozentrale wohl wie
immer im Hotel Schweizerhof) sammelt, hat es bis 30.1.03 die
Aufgabe, "die Führungsinfrastruktur der Ter Br 12 einzurichten
und zu betreiben. Zu Beginn des Dienstes werden Sie in einem
Repetitorium im Wachdienst ausgebildet. Weiter werden beide KP im
neuen Sprechfunkgerät SE-135 geschult. Während dem Einsatz werden
wir mit anderen Truppen, mit dem Festungswachtkorps und mit der
Polizei zusammenarbeiten." informiert Kommandant Oberstlt. R.
Philipp seine Truppe in einem Brief. Und eher schon tragisch: "Es
ist möglich, dass wir unsere Dienstleistungen auch über die
Wochenenden 18./19.1. und 25./26.1. aufrechterhalten müssen."

Laut der truppeneigenen Homepage komme der Ter Br 12 im "Rahmen
der subsidiären Einsätze der Armee für die Zivilbevölkerung" eine
"Schlüsselrolle" zu. Ihr "Grundauftrag" lautet: Die logistischen
Belange im Kanton Graubünden sicherstellen, die kriegs- und
lebenswichtigen Objekte schützen, die Verbindung zu den zivilen
Behörden sicherstellen.
Die "Hauptaufgaben" z.B. des Ter Rgt 12 (Geb Füs Bat 148, Geb Füs
Bat 236) sei die "Abwendung von Gewalt unterhalb der
Kriegsschwelle" durch Schutz von zivilen Gesamtverteidigungs-
Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung, Übernahme von
Aufgaben im Rahmen des militärischen Betreuungsdienstes, aktive
Unterstützung ziviler Behörden, sofern diese eine Situation nicht
mehr selber bewältigen können (subsidiäre Hilfeleistung),
Übernahme von Überwachungsaufgaben zugunsten anderer Armeeteile.

Direkt gegen WEF-DemonstrantInnen eingesetzt werden die
Armeeangehörigen (AdA) wohl kaum. Denn schon im o.e. Buch zu den
Armeeeinsätzen unterhalb der Kriegsschwelle steht geschrieben:
"Es fehlen bei der Truppe die Kenntnisse über Abläufe und
Einsatztaktik bei Demonstrationen und Unruhen. Es fehlt zudem die
Ausbildung und das psychologische Training im Aushalten von
Steinbeschuss und Flaschenhagel usw. (...) Führung und Einsatz
bei Demonstrationen belasten sehr. Die Truppe ist einem hohen
Verletzungsrisiko und einem extremen psychischen Druck
ausgesetzt. Es entstehen unübersichtliche Situationen, wie die
Vermischung von Störern und Zivilpersonen, welche die AdA
emotional extrem belasten. Sie wird aus der Bevölkerung von
Gaffern und Störern möglicherweise beschimpft, provoziert oder
mit gefährlichen Gegenständen beworfen."

Auf nach Davos 2003!

Weiterführende Links

Medieninfo VBS zum WEF 2003: http://www.admin.ch/cp/d/
3df48faf_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html
Die Homepage des Ter Br 12 http://www.armee.ch/terbr12
Die Homepage der Ter Br Stabsbat 12
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12
Brief von Oberstlt. R. Philipp zur Verschiebung des WK 2003
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/service/Info_0211_red
.pdf
Wer die Truppe in Action sehen möchte:
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/aktuell/wk2002/wk2002
.html
Truppenzeitung Kristall
http://www.armee.ch/terbr12/kristall/index.html
Brigaderapport 2002
http://www.armee.ch/terbr12/infos/br_2002.html
Befehle WK 2002
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/service/service.html
Email-Adressen
http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/aktuell/personelles/p
ersonelles.html
Eingesetzte Funkgeräte:
http://www.gr.admin.ch/rp2002_d/funkgeraete_d.asp?menuId=426

Hintergrundinfos zu den Armeeeinsätze unterhalb der
Kriegsschwelle
Buchtipp: "Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle"
http://www.vdf.ethz.ch/info/2368.html

Artikel in der ASZM:
Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle - eine grosse Herausforderung
http://www.asmz.ch/hefte/1998/07/199807_31.html

Nichtletale Waffen
http://www.asmz.ch/dbif/artikel.html?Heft=200105&Path=2001/05&Sei
te=40

Homepage von Christoph M.V. Abegglen (irgendso einem Armee-Fuzzy)
Vom operativen Zusammenhang im Umfeld der Gewalt unterhalb der
Kriegsschwelle
http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/operativer_zusammenhang.
htm

Phänomen der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle. Darstellung der
Wurzeln, Mittel, Bedrohung und Gegenmassnahmen
http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/gewalt_unterhalb_der_kri
egsschwelle_fr.htm

Die Schutzinfanterie-Gründe wieso das Know-How der Ter Füs
grundlegend für Truppen in friedensunterstützenden Operationen
ist http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/schutzinfaterie.html

[indymedia.de, von bgfz - 23.12.2002 15:40]

-----------------------------------------------------------
Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03
Wipe out WEF! W.O.W.!

Nach seinem Zwischenspiel in New York will das World Economic
Forum (WEF) seine Jahrestagung 2003 wieder in Davos abhalten.
Vieles hat sich unterdessen geändert. Während der weltweite
Widerstand gegen die Globalisierung anwächst, wird gleichzeitig
das kapitalistische System von einer offensichtlichen Krise
erschüttert, und das WEF hat zunehmend Mühe, seine Wirt-
schaftspolitik zu legitimieren. Doch die WEF-Mitglieder lassen
nicht locker und versuchen, mit ihrem diesjährigen Motto
"Vertrauen bilden" das Ruder noch einmal herumzureißen. Ein
"Bunkerszenario" wie 2001 können und wollen sie sich nicht mehr
leisten, weil das nicht nur einen großen Teil der Davoser,
sondern auch der Schweizer Bevölkerung gegen sie aufgebracht hat.
Weltweit hatte das zu einem Imageschaden für das WEF und seine
kapitalistische Wirtschaftspolitik geführt. Die Zwangspause in
New York und die demonstrierte Solidarität im Kampf gegen den
"Terror" sollten nach dem 11. September von den großen Problemen
ihrer kapitalistischen Globalisierung ablenken. Während diesem
Zwischenspiel in New York konnte in Ruhe ein den derzeitigen
Verhältnissen angepasstes Konzept erarbeitet werden, um dem
Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es beruht auf der
in ganz Europa breit angewandten Doppelstrategie von Integration
und Repression.

Mit Zuckerbrot und Peitsche kehrt das WEF nach Davos zurück
Zum ersten Mal soll eine Grossdemonstration gegen das WEF 2003 in
Davos bewilligt werden mit dem Ziel, den Widerstand der
vergangenen Jahre zu spalten und das Image des WEF in der
Weltöffentlichkeit wieder aufzupolieren. Hierzu wurde Peter
Arbenz von WEF und Kanton Graubünden beauftragt,
Lösungsstrategien zu erarbeiten. Im "Arbenz-Bericht" schlug er im
Herbst 2001 vor, das "Bunkerszenario" von 2001 durch ein
"Spielfeldszenario" abzulösen. Statt Davos grossräumig mit
massivem Polizeiaufgebot, Armee und Stacheldraht abzuriegeln und
dadurch möglichst alle Demonstrierenden in Landquart
festzuhalten, wurde eigens von Bund und Kanton Graubünden eine
Stiftung mit dem Namen "Spirit of Davos" gegründet. Mit dieser
Stiftung soll ein minimales Demonstrationsrecht gewahrt sowie die
Integration vorangetrieben werden. Wer sich an die von ihr
vorgegebenen Spielregeln hält und für einen friedlichen Ablauf
der Grossdemonstration sorgt, wird belohnt, während alle andern
automatisch als gewalttätig bis potentiell terroristisch
behandelt werden.

So wurde im letzten Jahr für das private Wirtschaftstreffen in
Davos extra eine kantonale Polizeiverordnung erlassen. Sie
ermöglicht der Polizei, jede Person ohne Grund und unter
Androhung von Strafe anzuweisen, einen bestimmten Ort oder ein
bestimmtes Gebiet zu verlassen.
So wird 2003 erstmals während des WEF ein zweimal täglich
stattfindendes "Open Forum Davos" in der Aula der Davoser
Mittelschule tagen. Hier wollen sich "Global Leaders" u. a von
Novartis und Nestlé live mit den Bundesräten Couchepin und Deiss
und einigen NGOs Gesprächen mit der Bevölkerung stellen. Damit
versuchen die Behörden, den Widerstand durch eine Integration ins
WEF zu entschärfen.
Die Kosten der öffentlichen Hand belaufen sich auf über 12
Millionen Franken. Das heisst: Der Staat gibt zwischen dem 23.
und dem 28. Januar täglich 2 Millionen für die Bewachung dieser
Privatveranstaltung aus.

Durch Widerstand, Protestaktionen und zivilen Ungehorsam lassen
sich die Verhältnisse ändern!

Längst ist der Alltag vieler Menschen auch in der Schweiz von
einem massiven Abbau sozialer Sicherheiten gekennzeichnet. Diese
Entwicklung wird weltweit von den multinationalen Konzernen,
insbesondere von den Mitgliedern des WEF, bestimmt und
vorangetrieben. Ob bei Swissair, Swiss Dairy Food oder Renten-
Anstalt, immer verdienen WEF-Mitglieder wie Versicherungen und
Banken, und die ArbeiterInnen und Angestellten verlieren. Und
dies geschieht nicht aufgrund der pervertierten Fantasien
sadistischer Manager, sondern weil in der herrschenden Krise nur
noch mehr Lohndrückerei und erhöhte Ausbeutung Profit sichern
können. Diesem Prozess stellen sich immer wieder weltweit
Menschen entgegen. Gegen den unzumutbaren und immer noch
zunehmenden Druck am Arbeitsplatz mit schweren gesundheitlichen
Folgen haben 15 000 Bauarbeiter nach Vertragsbruch der Baumeister
mit einem eintägigen Streik das Rentenalter 60 durchgesetzt. Auch
der Lohn-Gleichstellungs-Kampf des Zürcher Pflegepersonals hat
mit hohen Nachzahlungen des Kantons wenigstens in einem Bereich
Früchte getragen. In Indien kämpfen KleinbäuerInnen gegen die
Patentierung ihres Saatgutes durch die Agromultis wie Cargill
oder Monsanto (beide sind WEF-Mitglieder aus den USA). Die
unermüdliche Profitgier der Aktionäre vertreibt kleine und
mittlere Bauernbetriebe auf der ganzen Welt von ihrer Erde und
entzieht ihnen die Basis ihrer Existenz. In Bolivien kämpfen die
Menschen aktiv und unter Einsatz ihres Lebens gegen die
Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung; in Argentinien gegen
den Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Gleichzeitig solidarisieren sich Basisnetzwerke im Norden mit den
Aufständischen im Süden und organisieren Proteste gegen die
Gipfel von WTO (Genf, Seattle), IWF und Weltbank (Prag), Nato
(München, Prag), EU (Göteborg) und G8 (Genua), um nur einige
Beispiele zu nennen.

Warum soll das World Economic Forum abgeschafft und die Macht
seiner Mitglieder zerschlagen werden?
Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der
"Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die 1000
Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300
Wissenschaftler und hochrangige Kulturträger. Dazu kommt ein
Tross von Medienleuten, der das Spektakel legitimieren soll.
Anwesend sind auch die führenden Köpfe der UNO, der
Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank. Mit der ungeheuren Wirtschaftskraft
seiner 1000 Mitglieder, die zusammen ein Viertel des weltweiten
Bruttosozialproduktes ausmacht, ist das WEF Motor der
kapitalistischen Globalisierung geworden. Nach eigenen Aussagen
ist das WEF eine "globale Gemeinschaft", deren Zweck es ist,
"eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus
Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen". Damit
soll die Elite ihre Mission, "den Zustand der Welt zu
verbessern", besser übernehmen können. Dabei kann noch nicht
einmal behauptet werden, dass das WEF die Interessen der gesamten
Wirtschaft vertritt. Es dient einzig den multinationalen
Konzernen, die von der schrankenlosen Liberalisierung
profitieren.

Was alljährlich als der "Geist von Davos" abgefeiert wird, sind
Kartell-Absprachen unter den Multis und Diskussionen über
staatliche Regulierungen und Massnahmen - sprich Deregulierungen
im Wirtschaftssektor und Aufrüstung im Polizei- und
Militärsektor. Das Demokratiegeplänkel ist hingegen reine
Inszenierung, die aufgrund des Widerstandes notwendig geworden
ist, um den Anlass zu legitimieren, hat mit Demokratie aber
nichts zu tun. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dort
Politikern Handlungsspielräume angeboten, die weit über die in
den nationalstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Möglichkeiten
hinausgehen. Das bedeutet, dass die globalen Wirtschaftsvertreter
direkt an politischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern
beteiligt sind. Und trotzdem werden "die Geister von Davos" nicht
müde, zu betonen, dass es sich bei ihrem Jahrestreffen bloss um
"private" Gespräche in "lockerem" Rahmen handle. Dass das Ganze
sozusagen nur ein unverbindliches Teekränzchen des
internationalen Kapitals darstelle. In aller "Bescheidenheit"
verschweigen sie dabei, dass das WEF das Leben unzähliger
Menschen wesentlich bestimmt! Ein konkretes Instrument ist ein
vom WEF und dem Lausanner Managementinstitut IMD herausgegebener
Bericht, in dem den Industriestaaten und Entwicklungsländern
Noten für "neoliberale" Wirtschaftspolitik ausgestellt werden.
Gute Noten sind Voraussetzung, um grosse Investoren in ein Land
zu locken. Ein gutes Zeugnis aber verlangt von den einzelnen
Staaten extreme Einschnitte wie Sozialabbau, tiefe Steuersätze,
Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen usw. Schon leiser
Widerstand gegen die Empfehlungen der Elite wird nicht toleriert,
wie sich am Beispiel Venezuela einfach beobachten lässt. Die
einzelnen Länder haben die Wahl zwischen der Unterordnung unter
das Diktat des Inter-nationalen Währungsfonds IWF und dem totalen
Chaos.

Andauernde und neue Kriege
Während in den 80ern und zu Beginn der 90er Jahre die
grundlegende Strategie in der Deregulierung bestand, welche zur
teilweisen Auflösung staatlicher Strukturen im Trikont und zur
weitgehenden Abschaffung sozialstaatlicher Sicherungssysteme in
den Industriestaaten führte, hat diese fortschreitende
Deregulierung neue Formen der Regulierung nötig gemacht. Während
die von WEF-Mitgliedern propagierte ökonomische Deregulierung
voranschreitet, muss ihr zu ihrem reibungslosen Funktionieren
mehr und mehr eine polizeilich-militärische Regulierung zur Seite
gestellt werden. Unter dem Stichwort "lang andauernder Krieg
gegen den Terror" werden militärisch-polizeiliche Präsenz und
kriegerische Einsätze zu einem flexiblen System der globalen
Kontrolle verschmolzen; der ständige Ausnahmezustand und Krieg
wird zum scheinbaren Frieden - einem Frieden, der einzig zum Ziel
hat, den imperialistischen Mächten die Ausbeutung der Rohstoffe
und der Arbeitskraft zu ermöglichen und ihre Vormachtstellung zu
sichern. Besonders deutlich wird dies an der Flüchtlings- und
Migrationspolitik der europäischen Staaten. Militär und
Migrationskontrolle sind längst nicht mehr zu trennen: Mehrere
EU-Staaten werden demnächst Armeeflugzeuge für
Massenabschiebungen einsetzen, und bei internationalen
Kriegseinsätzen - wie in Kosovo und in Afghanistan - werden
Kriegsflüchtlinge "heimatnah" in riesige Flüchtlingslager
gesperrt, damit sie sich nicht auf den Weg in die reichen Länder
machen können. Der Krieg ist gesellschaftlicher Dauerzustand: Vor
allem im Trikont werden fast alle gesellschaftlichen Bereiche der
Logik der Militarisierung unterworfen. Der Krieg findet nicht im
Fernsehen statt, sondern in von Landminen gespickten und
vergifteten Regionen. Die zu Fuss Flüchtenden, die
Flüchtlingslager und Lazarette legen Zeugnis über die Folgen des
existierenden Krieges ab. Der permanente Krieg kennt keine
räumlichen und zeitlichen Grenzen. Dennoch geniessen die von
Krieg verschonten Staaten das Privileg, Krieg als Sonderzustand
der Machtausübung zu empfinden, während in Asien, Lateinamerika
und Afrika Krieg und imperialistische Intrigen und andere
Machtkämpfe "normal" sind. Gerade deshalb ist es hierzulande
wichtig, die verschiedenen Machtmechanismen zu erkennen und über
die Grenzen hinaus solidarisch und unterstützend zu sein.
Mitverantwortet wird eine solche "neue Weltordnung" auf
ökonomischer Ebene zum Beispiel von Treffen wie denjenigen des
WEF und - auf militärischer Ebene - von der Nato. Und nicht
zuletzt geht es bei der Hochrüstung gegen innere Feinde auch um
die Bekämpfung und vorbeugende Verhinderung von Protest und
Widerstand. Nach dem Anti-Terror-Paket der EU-Staaten sollen
künftig Handlungen als "Terrorismus" verfolgt werden, die seit
Jahrzehnten zum Grundrepertoire sozialer Bewegungen gehören:
Formen von Besetzungen, Blockaden oder Sabotage. Daraus zu
schliessen, dass die zunehmende staatliche Repression durch
pazifistische Vorgehensweise zu vermeiden und politische Ziele so
eher zu erreichen wären, erweist sich als gefährlicher
Trugschluss. In Genua wurden auch FriedensaktivistInnen brutal
mit Tränengas und Knüppeln angegriffen; nur Tage nach der
Grossdemo des Florentiner Sozialforums, die ohne wesentliche
Konfrontationen verlief, wurden zuerst prominente VertreterInnen
der italienischen Antiglobalisierungs-Bewegung, später dann
Genua-AktivistInnen unter fadenscheinigen Begründungen
eingeknastet. Sie alle haben im Falle einer Verurteilung mit
langjährigen Haftstrafen zu rechnen. Zur gleichen Zeit wurde die
Unschuld aller Polizisten, auch desjenigen, der in Genua Carlo
Giuliani erschossen hatte, gerichtlich bestätigt. Die Repression
kann sich gegen jeglichen Widerstand richten, es liegt am
Widerstand, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich dagegen zur
Wehr zu setzen und untereinander solidarisch zu bleiben.

Verweigern wir den Dialog mit dem WEF!
Wie auch in anderen Zusammenhängen, in denen Widerstand
zerschlagen und Protestbewegungen gezähmt werden sollen, bauen
die WEF-Verantwortlichen wesentlich auf die Zusammenarbeit mit so
genannten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Darunter fallen
sowohl die klassischen kirchlichen und nichtkonfessionellen
Hilfswerke als auch andere im Kontext sozialer Bewegungen
entstandene Organisationen aus dem In- und Ausland. Die meisten
NGOs finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und
Spenden von Firmen und Einzelpersonen. Die konkrete Hilfe, das
soziale und politische Engagement dieser Organisationen, deren
Arbeit bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst,
wird von den Global Leaders benutzt, um sich selbst in ein
besseres Licht zu stellen. Viele NGOs erhoffen sich vielleicht
wirklich, im "Dialog" mit den 1000 mächtigsten Wirtschaftsführern
der grössten Konzerne dieser Welt ein paar Verbesserungen für die
Ärmsten der Armen zu erzielen. Sie versuchen, die Global Leaders
mit Argumenten davon zu überzeugen, die Globalisierung der Märkte
sozialverträglicher zu gestalten. Tatsache ist, dass

in den letzten 10 Jahren die Armut der Weltbevölkerung mehr als
25% (Schätzung der OECD) zugenommen hat
WEF-Mitglieder aus Eigeninteressen praktisch über Nacht unzählige
von Menschen in die Armut gestürtzt haben (Korea, Indonesien,
Philippinen 1997 bis hin zu Argentinien 2002)
die grossen Konzerne nur dort investieren, wo sie die geringsten
Sozialleistungen, Löhne und die wenigsten
Gewerkschaftsaktivitäten vorfinden
die "neue Weltordnung", das Zeitalter des Friedens und
Wohlstandes, das uns von der Prominenz der westlichen Welt 1990
nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatenblocks
verkündet wurde, der Menschheit alles andere als Frieden und
Sicherheit gebracht hat. Millionen sterben jährlich an heilbaren
Krankheiten und Hunger, und auf allen Kontinenten herrscht
Krieg!

Die dialogbereiten NGOs thematisieren solche Fragen nur am Rande,
und wenn sie es trotzdem tun, so werden sie hingehalten. Denn
dieser Dialog ist kein Dialog, sondern eine Alibiübung - eine
Massnahme zur Beruhigung der Gemüter und Befriedung des
Widerstandes. Denn einzig den Widerstand fürchten die
Wirtschaftsführer - den Aufstand von Massen müssen die wenigen,
die über die Mehrheit regieren, wirklich fürchten.

Um über diese Tatsachen hinwegzutäuschen, wird in Davos vermehrt
von einer sozialen Verantwortung der Konzerne gesprochen und
davon, noch mehr VertreterInnen der so genannten
Zivilgesellschaft in den Dialog mit dem WEF einzubinden. Die viel
gepriesene "soziale Verantwortung" und der "Dialog" mit
nichtstaatlichen Organisationen soll als demokratisches
Deckmäntelchen für die ausbeuterische Politik des WEF herhalten
und somit verschleiern, dass auf schöne Worte grausame Taten
folgen. Dialogbereite NGOs sind der soziale Kitt der immer
brutaler um sich greifenden Globalisierung. Sie tragen
ideologisch dazu bei, das wahre Ausmass der kapitalistischen
Politik (die zunehmende Armut, Hunger, Elend und Kriege)
zugunsten der multinationalen Konzerne zu verschleiern, und
beteiligen sich aktiv daran, den Widerstand gegen das WEF zu
entpolitisieren.

Das WEF in Davos und die Nato-Sicherheitskonferenz in München
sind zwei Seiten einer Medaille

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein
Treffen von Regierungsvertretern der Nato-Staaten und rund 200
hochkarätigen Militärstrategen, Generälen, Rüstungsexperten und
Wirtschaftsführern. Organisator dieser Tagung ist die Herbert-
Quandt-Stiftung, die dem WEF-Mitglied BMW gehört. Horst
Teltschik, Organisator der Münchner Militärtagung,
Vorstandsvorsitzender der BMW-eigenen Stiftung und ehemaliger
deutscher Kanzlerberater, erklärt das so: "Was das
Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der
internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in
München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft."
Dies haben transnationale Firmen längst erkannt, so bestand das
Host-Committee des Nato-Gipfels in Prag aus den WEF-Mitgliedern
Audi, Motorola, Boeing und BEA Systems.

Die versammelten EU- und Nato-Repräsentanten, die Kriegs- und
Aussenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten
wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe
es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale
Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Hinter den verschlossenen
Türen im Nobelhotel Bayerischer Hof - abgeschirmt von der
Öffentlichkeit - entwerfen sie neue Kriegspläne und
Kriegsszenarien, die die Verwertung von Menschen und Natur und
rassistische Unterdrückung für die ganze Welt zur Folge haben.
Frauen werden wie im Fall Afghanistans gerne als Argument
verwendet, um dem Krieg einen humanitären Anstrich zu geben,
Sexismus bleibt aber hier wie dort Teil der Herrschaftsausübung.
Weltweit organisieren sie die "Sicherheit" ihrer
Produktionsstandorte, des Warenverkehrs, der Kapitalströme und
den Zugriff auf Rohstoffe und planen die Fortsetzung des "lang
andauernden Krieges gegen den Terror". Die militärischen
Einsatzpläne für einen Angriffskrieg gegen den Irak werden
öffentlich diskutiert. Deshalb werden wir gemeinsam in Davos und
München den internationalen Widerstand gegen Krieg und
kapitalistische Globalisierung auf die Strasse tragen.

Wir beziehen uns auf die Vielfalt und Entschlossenheit dieser
neuen internationalistischen Kämpfe. Davon ausgehend stellen wir
fest, dass es heute wichtiger ist denn je, die weltweite
Ausbeutung und ihre kriegerische Absicherung als zwei Seiten
derselben Medaille zu begreifen und massenhaften Widerstand
dagegen zu leisten. Wir stehen gegen Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus und kapitalistische Ausbeutung. Als Teil einer
durch solche Strukturen geprägten Gesellschaft sind wir
gleichzeitig davon betroffen als auch daran beteiligt. Wir
versuchen deshalb, in unseren eigenen Zusammenhängen diese
Widersprüche zu thematisieren und zu bekämpfen, um ihrer
Weltordnung einen Gesellschaftsentwurf entgegenstellen zu können,
der auf wirklicher Gleichberechtigung aller basiert. Wir sagen
auch: Es ist nicht Aufgabe einer Protestbewegung, den
Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir lassen
uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten, sondern wählen die Mittel
unseres Widerstandes selbst. Die nächsten Kriege werden bereits
vorbereitet, und Protest wird nicht ausreichen, wenn wir sie
verhindern wollen. Verhältnisse lassen sich abstrakt kritisieren,
doch die Politik des Krieges wird auch gemacht. Wenn wir die
Kriegsmaschine stoppen wollen, müssen wir die Verantwortlichen,
Strukturen und Logiken benennen, blockieren und demontieren.

Stellen wir der ökonomischen Kriegsmaschinerie unsern Kampf für
eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft entgegen:

Heissen wir die WEF-Mitglieder im Flughafen Kloten nicht
willkommen! Wipe out WEF! Das WEF abschaffen und die Macht seiner
Mitglieder zerschlagen! Den Dialog mit dem WEF verweigern! Gegen
den Krieg! Unterstützen wir den Kampf gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar 2003 in München! Für
eine klassenlose Gesellschaft ohne sexistische oder rassistische
Unterdrückung!

A ceux qui veulent dominer le monde, le monde répond: résistance!

Alle an die Demo!

FAUCH Zürich GRA - Gruppe roter Autonomer Zürich Kaffee und
Kuchen Revolutionärer Aufbau Zürich RoJak - Rote JugendAktion
Zürich Einzelpersonen aus Anti-Rassismus-Zusammenhängen Zürich
u.a.

Aufruf kopieren und weitergeben!
Aktuelle Informationen über http://ch.indymedia.org, Radio Lora,
Infoladen Kasama usw.

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

Mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 Aussendung des Österreichischen Solidaritätskomitees , Dez. 2002

Von: Wilfried Leisch <oesk@aon.at>
================================================

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anbei als Word-Datei die jüngste Aussendung.

///Anmerkung der Tagesredaktion: es gab keine Word-Datei bei dieser E-Mail.
///

Themen:
- Zum Wahlausgang,
- Müssen wir sparen, ist kein Geld da?
- Die Medienmache um die angeblich "marode" staatliche
Pensionsvorsorge
- Pensionsvorsorge durch Rüstungsspekulation?
- Droht das AUS für Siemens-Wien?
- Kriegsgefahr: Die USA streben die Weltherrschaft an. Es gehts um's Öl
und mehr!

TREFFEN der PLATTFORM "Keine
Zerschlgung der Sozialversicherung"

Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Wahlausgang und schon die
ersten Aussagen und Ankündigungen lassen erkennen, dass die Angriffe auf
die Sozialversicherungen, auf das gesamte Gesundheits- und Pensionssystem
voll weiter gehen. Einerseits sollen in Zukunft die gesetzlichen
Pensionen gekürzt werden, andererseits werden schon jetzt die
Krankenkassen ausgeplündert, so zum Beispiel durch die jüngste
Ausgleichsfonds-Regelung, die etwa die Großbauern bevorzugt. Auch die von
Seiten der SPÖ-Spitze bekundete Bereitschaft zu einer "Großen
Reformkoalition" lässt für die Sache der Versicherten nichts Gutes
erwarten. Deshalb wollen wir uns treffen und die weitere Vorgangsweise
diskutieren.

EINLADUNG

Donnerstag 13. Februar 2003,
18.00 Uhr

Cafe Schottenring

gegenüber der Börse

Schottenring 19, 1010
Wien

Thema:

Nach der Wahl neue Regierung? Auswirkungen auf Sozialversicherung
und Sozialstaat

Erreichbar mit:

U2 Schottentor

Linie D

Linie 1 + 2

Um Anmeldung wird
gebeten.

01/480-60-40

mailto:ösk@aon.at
Sollten Sie die Beilage nicht öffnen können,
dann ersuchen wir um Mitteilung. Sie können unsere Aussendungen auch als
Zeitschrift erhalten.

Das "Österreichische Solidaritätskomitee" ist ein Forum von
Kolleginnen und Kollegen, die wieder mehr sozialistische Grundsätze und
Denkweise in ihrer gewerkschaftlichen Arbeit für die Rechte der
arbeitenden Menschen als ihre Richtschnur sehen. Wir bestreiten unsere
Arbeit ausschließlich von Mitgli9edsbeiträgen und von Spenden unserer
Aktivisten, Abonnenten und Unterstützter. Wir laden alle Gleichgesinnten
dazu ein, mit uns Kontakt aufzunehmen und mitzuarbeiten.
Wir danken für die Rückmeldungen und sind für unsere Arbeit im Sinne der
gemeinsamen Sache auch auf Ihre Unterstüztung in Form von Spenden
angewiesen. SPENDENKONTO bei der
PSK: 79.348.267 lautend auf W. Leisch, Verwendungszweck
"Österr. Solidaritätskomitee"oesk@aon.at

Abschließend
wünschen wir

allen LeserInnen des

"Österreichischen Solidaritätskomitees"

erholsame Festtage, Gesundheit, Erfolg und Frieden

im Neuen Jahr!

Für das Komitee
W. Leisch

================================================
04 Bildung/Polizei/Widerstand/Mikosch/ KPÖ

Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
================================================

KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Montag, 23. Dezember 2002

Presseinformation der KPÖ
Steiermark

Bildung ist keine Koalitionsfrage,

Polizeigeneräle offenbar sehr wohl

Bildungspolitik ist keine Koalitionsfrage, die Bestellung eines
Polizeigenerals aber sehr wohl. Auf dieses Missverhältnis machte
Assistenzprofessor DI Dr. Hans Mikosch am Montag namens der
KPÖ-Steiermark aufmerksam.

Hans Mikosch: "Auch diese bittere Wahrheit macht deutlich, dass neue
Strategien erforderlich sind, um öffentliche Güter wie Bildung und
Gesundheit zu relevanten politischen Größen zu machen, neben Abfangjägern
und 'Sicherheit'.

Die Rektorenkonferenz versuchte sich schon in diese Richtung: Rechtzeitig
zum Christkind fordert sie: 'Wer Weltklasse will, muss diese auch
finanzieren!' In ihrem Forderungsprogramm von Anfang Dezember kommt aber
die größte Gruppe der Universitätslehrer, die Dozenten und Assistenten,
die insgesamt den größten Anteil an den Lehr- und Forschungsaufgaben
beitragen, allerdings bestenfalls am Rande vor. Wen vertreten die
Rektoren eigentlich, auf welche kollegiale Meinungsbildung stützen sie
sich bei ihren strategischen Aussagen? Gewählt wurden sie - bisher - von
allen Universitätsangehörigen; auch damit ist jetzt Schluss! In Zukunft
wählt den Rektor ein kleines, nicht-universitäres Gremium aus einem
Vorschlag des obersten Kollegialorgans der Universität. Üben die jetzigen
Rektoren schon für die neuen Leitungsstrukturen?

Bildung und Gesundheit wird zur Dienstleistung umgedeutet, die
Universität ähnlich einer

Aktiengesellschaft umgemodelt. Theaterwissenschaft hat sich genauso wie
Biotechnologie oder Romanistik den Gesetzen des Marktes zu stellen, wenn
das für Kunstgeschichte, Philosophie oder theoretische Festkörperphysik
nicht ähnlich funktioniert, müssen sich die Wissenschafter eben wandeln.

Das ist die neue Universitätsstrategie. Den Anforderungen einer
'Wissensgesellschaft' genügt es nicht einmal für
Neujahrsansprachen.

Was sind die Motive? Wessen Interessen entspricht das neue
Universitätsgesetz?

Die Erweiterung der Autonomie ist ein positiv besetztes Schlagwort, das
den tatsächlichen Reformbedarf öffentlicher Dienste der
Problemlösungskompetenz von kleinen Gruppen überträgt, die in nur sehr
unterschiedlichem Ausmaß demokratisch legitimiert sind. In welchem
Ausmaß

sie sich den bestimmenden Rahmenbedingungen von weltweit genutzten
Kostenstellenprogrammen wie SAP widersetzen wollen oder überhaupt können,
werden die nächsten Monate zeigen. Durchgesetzt wurde die Verwendung von
SAP vom Finanzministerium, übrigens genauso wie die Einführung von
Studiengebühren.

Im Rahmen des internationalen Abkommens GATS (General Agreement on Trade
with Services), das in den nächsten Monaten in wesentlichen Teilen
verhandelt wird, versuchen internationale Finanzgruppen Zugriff zu
erhalten auf 'Dienstleistungen' wie Bildung, Gesundheit,
Wasserversorgung, Energiewesen, öffentlicher Transport, und anderes. Mit
dem Universitätsgesetz 2002 wird im Bildungsbereich und durch die
Ausgliederung der Medizinfakultäten mit der Schaffung eigener
Medizinuniversitäten auch im Gesundheitsbereich die legistische
Voraussetzung zur Erfüllung der Vorgaben jener Finanzkreise geschaffen,
die in der Welthandelsorganisation

bestimmend sind.

Deren Vorgaben haben sich alle Bestrebungen zu notwendigen Verbesserungen
an den Universitäten unterzuordnen.

Die KPÖ lehnt deshalb das Universitätsgesetz weiterhin ab. Es bleibt
abzuwarten, ob die eingebrachte Verfassungsklage und andere Aktivitäten
wirksame Instrumente im Kampf dagegen sind. Gleichzeitig werden wir alle
Aktivitäten, die gegen diesen Anschlag auf eine demokratische
Wissenschaft gerichtet sind, unterstützen.

Unsere Forderung ist nicht die Beseitigung, sondern die strukturelle
Verbesserung demokratisch

legitimierter Kollegialorgane mit Entscheidungskompetenz, Öffnung der
Universität zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen nach Bildung,
Schaffung von wissenschaftlich fundierter Problemlösungskompetenz statt
Kolonisierung der Bildung, öffentliche Kontrolle und staatliche

Finanzierung."

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

================================================
05 Erklärungen: 289 und 290

Von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
================================================

Datum: 21. Dezember 2002 Erklärung: 289

Die AKP, die behauptet islamisch und demokratisch zu sein, fährt mit dem
Morden fort!
Im Widerstand gibt es den 103. Gefallenen: Berkan Abatay
Wo hat man solch einen Widerstand gesehen?
Wo hat man solch eine Grausamkeit gesehen?

Seit dem 3. November sind mehr als 1,5 Monate vergangen.
Die AKP hat ihr Programm zum "sofortigen Aktionsplan" veröffentlicht.
In dieser Veröffentlichung taucht kein einziger Punkt auf, der dem Elend und
den Repressionen Einhalt gebietet. Und die AKP hat auch seit der
Regierungsübernahme, keinen Schritt gegen das Elend und die Repressionen
unternommen.
Die Hunger-und Tyranneipolitik der Oligarchie dagegen hat sie lückenlos
fortgesetzt.
Am 20. Dezember 2002 ist der revolutionäre Gefangene Berkan ABATAY, der im
Edirne F-Typ-Gefängnis gegen die Isolationstyrannei mit dem Todesfasten
begonnen hat, gefallen.
BERKAN ABATAY ist der 6. Todesfall unter der AKP-Regierung.
Der 6. Todesfall in den 1,5 Monaten unter der AKP-Regierung, ist ein klarer
Beleg, Beweis dafür, dass sie vom Tag ihrer Regierungsübernahme an mit der
Tyrannei fortfährt und den vorherigen Regierungen in Punkto Repressionen,
Verboten, Strafen, Isolation und Massakern in nichts nachsteht.
Man stelle sich eine Regierung vor, unter der aus den Gefängnissen unentwegt
Leichen herausgetragen werden und diese nimmt es nicht mal in ihre
Tagesordnung auf. Dann ist das ganze Gerede von Rechten, Freiheiten, dem
Volkswillen, vom Islam und Demokratsein nichts wert.
IN DEN POLITIKEN DER AKP GIBT ES KEIN MOSLEMSEIN UND KEIN DEMOKRATENTUM.
Die gesamten Politiken der AKP passen sich an den Nationalen Sicherheitsrat
an. Vor den Wahlen sprach die AKP ständig von "Verständigung und
Mitgestaltung". Darunter verstand sie das Einverständnis des Nationalen
Sicherheitsrates.
Die AKP sucht nur die Verständigung mit dem Nationalen Sicherheitsrat und
verständigt sich auch. In den Punkten der Wirtschaft, der Demokratie,
militärischen Fragen, der Innen-und Außenpolitik treffen sie einzig und
alleine Entscheidungen mit der "Mitgestaltung" des Nationalen
Sicherheitsrates.
Die AKP gestaltet ihre gesamte Politik damit, den Imperialisten Vertrauen zu
schenken und sich unter Beweis zu stellen.
Darum führt sie in jedem Bereich die Politiken des Nationalen
Sicherheitsrates fort und "hält sich von den F-Typen" fern!

"ALLES IST FÜR DIE TÜRKEI"; WIR FRAGEN DIE AKP, DIE DIESE PAROLE ZUM
AUSHÄNGESCHILD MACHTE:
SIND DIESE GRAUSAMKEITEN, DIESE BARBAREIEN "FÜR DIE TÜRKEI"? WELCHE
PROBLEME WERDEN MIT DIESER GRAUSAMKEIT UND TYRANNEI GELÖST?
Mit der lückenlosen Durchführung der Politiken des IWF und NSR möchte die
AKP so lange wie möglich an der Regierung bleiben. Vor dem 3. November
sagten sie, sie würden dem WILLEN DES VOLKES vertrauen, aber nach dem 3.
November haben sie sich unter die Fittiche des NSR begeben.
Die AKP sollte nicht vergessen, auch wenn sie tausendmal beteuern alles zu
bereuen, auch wenn sie tausendmal um Vergebung bitten, wird die Oligarchie
und der Imperialismus ihnen niemals ganz vertrauen. Sie werden Eure Worte,
Gedanken und den "Glauben", den ihr behauptet habt zu besitzen, nicht
vergessen. Sie werden Euch nicht vertrauen, und wenn ihr aus dem einen oder
anderen Grund mal von der Linie des NSR, der USA oder des IWF abweichen
solltet, wird man versuchen Euch fertig zu machen.
Und was werdet Ihr dann mit Eurer heutigen Politik erreicht haben?
Wir möchten es Euch verraten: "Das einzige was Euch erhalten bleibt sind
Eure Morde!
Die Refah-Regierung (Refah ist die verbotene Vorgänger-Partei der AKP) hat
sich nicht einmal so sehr wir Ihr dem Nationalen Sicherheitsrat unterworfen.
Aber im Prinzip haben sie Eure Einstellung geteilt. Darum haben sie mit
Israel dieses Abkommen unterschrieben. Darum haben sie während des
Todesfastens 1996 und dem grausamen Massaker im Diyarbakir-Gefängnis wo 22
Menschen massakriert wurden, zugestimmt. Darum haben sie Susurluk (Ein
Vorort von Balikesir, in Susurluk gab es einen Autounfall, bei dem die
korrupten Verhältnisse des Systems aufgedeckt wurden) als "blabla"
abgehandelt. Darum haben sie unter die Beschlüsse vom 28. Februar selbst
ihre Unterschrift gesetzt.
Und was blieb ihnen letztendlich?
Eine widerliche Vereinbarung mit dem Zionismus, die Übernahme der Rolle der
Kontraguerilla, Massaker in den Gefängnissen und eine schon beschämende
Feigheit, welche sie die Beschlüsse vom 28. Februar unterschreiben ließ .
Euer Weg ist noch schlimmer, noch erniedrigender, ein noch
volksfeindlicherer Morast. Mit der grausamen Politik in den F-Typen, die sie
zu den MÖRDERN von Menschen dieses Landes macht, werden sie auch dieses Land
rücksichtslos in einen Krieg verwickeln und zu MÖRDERN eines Nachbarvolkes
werden.
In Euren Ansprachen zu den Wahlen, sagtet ihr: "Alles für die Türkei". Wenn
Ihr die Grausamkeit in den F-Typ-Gefängnissen fortsetzt, werdet ihr damit
das Elend vorgebeugt haben, werden die Schlangen von Hilfesuchenden
verringert, werden die Probleme von Rentnern, Arbeitern und Angestellten
gelöst, wird damit Prostitution und Sittenlosigkeit verhindert oder etwa das
Turban-Problem gelöst???
Beendet die Tyrannei! Werdet weder zum MÖRDER Eures eigenen, noch zu dem
eines anderen Volkes!

SOLANGE DIE ISOLATION ANHÄLT WIRD DIESER WILLE MIT DEM WIDERSTAND
FORTFAHREN!
Berkan Abatay war in der 4. Todesfastengruppe.
Die 4. Gruppe hatte am 11. Mai 2001 mit dem Todesfasten begonnen.
Weder Monate, noch die Jahreszeiten, noch die 12 Monate eines Jahres reichen
aus, um solch eine Bilanz aufzustellen, um die Kraft dieses Willens zu
definieren. Vor der Tyrannei stehen RevolutionärInnen, die entschlossen
sind, mit ihren Gedanken und ihrem Glauben zu leben.
Berkan Abatay ist ein Revolutionär, der 1997 verhaftet wurde. Er wurde
schwer gefoltert. Eine der Foltermethoden war es ihn tief fallen zu lassen.
Als Folge der Folter hatte er neun Monate lang Magenblutungen. Er konnte
monatelang nicht mehr laufen, hatte bleibende Schäden an seinen Beinen und
am Rücken. Aber das war nicht die einzige Grausamkeit, die ihm widerfuhr.
Während des Massakers vom 19. Dezember war Berkan im Ümraniye-Gefängnis. Er
war inmitten von Gasbomben. Von den tausenden Kugelschüssen, die abgefeuert
wurden trafen drei sein Bein. Er wurde schwerverletzt ins Krankenhaus
gebracht.
Die Tyrannei war noch nicht zu Ende. Man warf ihn in die F-Typ "Särge".
Während der Zellendurchsuchungen, täglichen Zählungen war er
unterschiedlichster Folter ausgesetzt. Als er mit dem Todesfasten begann,
wurde er etlicher körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt, damit er
es beendet.
Aber sie konnten seinen Widerstand nicht brechen. Zur Zwangsernährung wurde
er ins Krankenhaus gebracht.
Berkan Abatay ist im jahre- und monatelangen Widerstand gegen jegliche
Tyrannei gefallen.
Nun sollten sich alle Gedanken machen.
WAS FÜR EIN LAND IST DAS? Man bedenke die Folter und die Grausamkeiten eines
einzigen Menschen, in den HÄNDEN DES STAATES. Dieses Land WIRD VON FOLTERERN
REGIERT! Wenn nicht, wie kann dann so viel Grausamkeit möglich sein?
Nun sollte man mal nachdenken, vor allem der Justizminister Cemil Cicek
sollte darüber nachdenken. Wer kann wie einen Widerstand noch brechen, der
unter solchen Grausamkeiten nicht zu brechen ist?
Nein! Berkan ABATAY sagt es ganz offen:
"Es gibt nur einen Ausweg, der Barberei der F-Typen-Isolation ein Ende
setzen"!
Unser Genosse Berkan ABATAY kam 1975 im Istanbuler Stadtteil Sisli auf die
Welt. Er ist das Kind einer Familie, die ursprünglich aus Erzurum stammt,
kurdisch und alevitisch ist. Er wuchs in Armut auf. Zwei seiner Brüder sind
gestorben, weil sie aus finanziellen Gründen eine Lungenentzündung nicht
behandeln lassen konnten. Und Berkan konnte nur die Grundschule besuchen.
Jahrelang lebte er in Slums, wo es kein Wasser und keine Elektrizität gab.
Berkan hat nach der Grundschule verschiedene Tätigkeiten aufgenommen und
versucht die finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden. Er hat das erlebt,
was viele unsere Jugendlichen aus den Slumgegenden erlebt haben. Eine
Zeitlang hat er als fanatischer Fußballfan in der Besiktas Carsi Gruppe
mitgemacht. Sie haben nach den Fußballspielen in den Tribünen Schlägereien
angezettelt. Auch zu dem Zeitpunkt fuhr er fort,verschiedene Tätigkeiten
auszuüben. In einer großen Fabrik fand er eine Stelle in der Security. Das
Gehalt war gut, aber diese Arbeit mochte er nicht. Es gefiel ihm nicht ein
Bodyguard der Chefs zu sein. Zu dem Zeitpunkt machte er mit Yemliha Kaya
Bekanntschaft, der in den Slums den Kampf des Volkes organisierte. (Yemliha
ist unser Genosse, der später 1996 im Todesfasten gefallen ist) Mit Yemliha
hat er das Revolutionärtum, den Kampf und die Devrimci Sol kennengelernt.
Mittlerweile waren sie nach Okmedyani umgezogen (Stadtteil von Istanbul). In
seinem Viertel hat er sich am Kampf und an der Organisierung beteiligt. Er
verteilte die Zeitung, hing Transparente auf, besuchte die Wohnungen, lernte
und brachte es anderen bei. Er bemühte sich stets, etwas zu tun.
Am Ende dieser Phase war er organisiert. Er begab sich in die Obhut der
Organisation. Er wurde in eine bewaffnete Einheit befördert.
Am 7. November 1997 wurde er verhaftet und kam ins Gefängnis.
Von da an hat er in den Gefängnissen gelebt, indem er gegen Repressionen und
Grausamkeiten seine revolutionären Gedanken, Ideale verteidigt hat. Seinen
Weg hatte er längst bestimmt: "Ich möchte ein Revolutionär sein, als
Revolutionär leben und als Revolutionär sterben " sagte er.
So hat er gelebt, so ist er gestorben, so wurde er unsterblich.

Devrimci Halk Kurtulus Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront
____________________________________________________________________________
_____

Datum: 21. Dezember 2002 Erkärung: 290

Über den Mord an Hablemitoglu
solltet ihr bei Abdülkadir Aksu und dem Generalstab nachfragen!

Nach der Ermordung von Doz. Dr. Necip Hablemitoglu haben wieder die
Spekulationen über die "geheimen Mächte und die "Gefahr des Scheriats"
angefangen. Zu einem Zeitpunkt, wo Elend und Unterdrückung anhalten, unser
Land für den Angriff gegen den Irak an die USA verpachtet wird, aus den
F-Typ-Gefängnissen nach wie vor Särge herausgetragen werden, wird wieder die
Diskussion über Laizismus und Scheriat in den Vordergrund gerückt.
Diese Diskussion ist die des Generalstabes, um die Regierung fortzuführen.
Über den Mord an Necip Hablemitoglu kann man unzählige Spekulationen,
Komplott-Theorien erfinden. Aber all das wird diese Tatsache nicht ändern:
Für Morde dieser Art ist in der Türkei der Staat verantwortlich.
Manche bezeichnen ihn als den "tiefen Staat" (Bezeichnung für den
Kontraguerillastaat), dabei ist eigentlich nichts in der Tiefe verborgen. Es
ist kein anderer, als der Staat, der in Susurluk offenkundig wurde.
Wie die Morde an Muammer Aksoy oder Ugur Mumcu ist auch der Mord an
Hablemitoglu eine Weiterführung dieser Politik.

Der Susurluk-Staat ist ein Kontraguerilla-Staat, in dessen Mittelpunkt sich
der Generalstab befindet, der sich desweiteren aus Mafiosi, faschistischen
Mördern, fundamentalistischen Organisationen wie die Hizbullah, die vom
Staat ausgenutzt wurden, bishin zu bürgerlichen PolitikerInnen,
DorfschützerInnen zusammensetzt und einen faschistischen Terror-Staat
darstellt.
In diesem Staat wurden etliche Intellektuelle ermordet; immer hieß es die
Taten seien von fundamentalistischen Organisationen, die ihren Ursprung im
Iran haben, verübt worden.
In diesem Land wurden an die Zehntausende ungeklärte Morde verübt.
"Dahinter" steckte (zumindest bei einigen) die "Hizbullah". Sie haben die
Hizbullah erschaffen und veranlasst Morde durchzuführen.
Sie haben die Polizeizentralen, die Reviere der Gendarmerie, die
JITEM-Zentralen in ein Folter- und Mordzentrum umgewandelt.
Sie entscheiden, wer die Opfer der "dunklen" Morde in diesem Land sein
sollen und von wem sie verübt werden. Sie kennen die Täter der "dunklen
Morde", der "ungeklärten Fälle" nur zu gut.

In diesem Land ist der Generalstab die letzte Institution, die von "der
Gefahr des Scheriats" sprechen dürfte. Wir wissen nur zu gut, dass
diejenigen, die jetzt von der Gefahr des Scheriats reden, in den Bergen
Gebetsbänder herunterwarfen. Es ist jedem bekannt, wie diejenigen, die von
der Gefahr des Scheriats sprechen, die Hizbullah ausgebildet und aufgerüstet
haben.
Abdülkadir Aksu war auch zu dem Zeitpunkt Minister, wo diese ausbildet und
eingesetzt wurden.
Wenn es eine "Gefahr des Scheriats" geben sollte, ist es der GENERALSTAB der
sie beschützt und benutzt.

Darum sollte sich keiner mit Komplotttheorien am Mordfall von Hablemitoglu
abmühen!

Devrimci Halk Kurtulus Cephesi

Revolutionäre Volksbefreiungsfront