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01 Austrian? Sozial?? Forum!!!
From: pyrx <pyrx@gmx.li>
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Durchaus zur Weiterleitung bestimmt...
Warum sich die revolutionäre Linke nicht vom Diskussionsprozess um ein
Austrian Social Forum absentieren soll
Bei den Veranstaltungen im Gefolge des Europäischen Sozialforums in Florenz
ist auffällig, dass nur sehr wenige AktivistInnen bzw. Gruppen der
revolutionären Linken anwesend waren. Wir meinen, dass ein Sich-Heraushalten
aus dem Formierungsprozess eines Austrian Socialforums (ASF) einerseits
sektiererisch, aber auch inhaltlich ein großer Fehler, wäre.
Dies bedeutet nicht, dass die Fehlentwicklungen und falschen
Positionierungen der hegemonialen Gruppierungen in irgendeiner Weise
beschwichtigt werden sollen. Andererseits macht mensch es sich zu leicht,
indem er/sie das ASF einfach von außen (als reformistisch o.a.) kritisiert.
DAS ASF existiert nicht. Was existiert, ist lediglich ein diskursiver
Prozess, der m.E. von zwei Punkten des "kleinsten Nenners" getragen wird:
a) Ablehnung der neoliberalen Globalisierung (inkl. deren kriegerischer
Ausformungen)
b) Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Vernetzung, die über die bisherige
Bündnispolitik hinausgeht.
Nicht mehr und nicht weniger ist der Stand der Dinge. Selbst innerhalb der
"ASF-aktiven Gruppierungen" gibt es kritische Reflexionen über die
Problematik der mangelnden Breite der aktuellen Struktur. Insbesondere
AktivistInnen aus feministischen und migrantischen Zusammenhängen sowie
unorganisierte Menschen sind deutlich "unterrepräsentiert". Eine eigene
Arbeitsgruppe zu "Offenheit & Vernetzung" wurde installiert. Weiters ist
positiv zu vermerken, dass es eine eindeutige Stimmung gegen die
Installierung von "SprecherInnen" (was angesichts der Phase der beginnenden
Konstituierung ohnedies ein Hohn wäre) und gegen die Vereinnahmung durch
Parteien vorherrscht. Gemeinsam mit dem oben angesprochenen Bekenntnis zur
Verbreiterung und Offenheit sehe ich darin die Möglichkeit und
Sinnhaftigkeit radikal linker Interventionen begründet.
Es geht nicht darum, inhaltliche Konzessionen an irgendwelche Gruppierungen
innerhalb eines ASF zu machen. Es geht darum, innerhalb der (kleinen, aber
für österreichische Verhältnisse dennoch neuartigen) existierenden Bewegung
für eine revolutionäre Perspektive und gegen (wie auch immer) verkürzte
Kapitalismuskritik aufzutreten. Die Möglichkeiten dieser Interventionen
nicht anzunehmen bedeutet, im voraus einen sektiererischen Kurs gegenüber
sozialen Bewegungen einzuschlagen. Es liegt an uns, Kritik am
Staatsfetischistmus, an nationalistischen, pazifistisch
sozialpartnerschaftlichen und repräsentativen Formen der
"globalisierungskritischen Bewegung" mit dem Aufbau neuer und
breitenwirksamer Strukturen zu verbinden. Aussteigen können wir immer noch.
Martin Birkner, pyrx@gmx.li
Karl Reitter, karl.reitter@univie.ac.atPS: Am 18.1.2003 findet in Hallein ein Vorbereitungstreffen für das Ende Mai
ebendort stattfindende ASF statt (Einladung unten)
ASF-Homepage: www.esf-vienna.org
Austrian Socialforum Mailinglist - einfach mail an unten stehende Adressen
schicken:
Subscribe: austrian_social_forum-subscribe@yahoogroups.com
Unsubscribe: austrian_social_forum-unsubscribe@yahoogroups.com
Post message: austrian_social_forum@yahoogroups.com
the revolution will not be televised //Liebe KollegInnen,
wie am 13.12.02 in Wien beschlossen, soll das Austrian Social Forum (ASF) Ende
Mai 2003 in Hallein bei Salzburg stattfinden.
Um das ASF sowohl inhaltlich als auch organisatorisch optimal vorzubereiten,
möchten wir Euch ganz herzlich zum
1. Vorbereitungstreffen am 18.1.03 von 11.00 bis 17.00 Uhr im
AK-ÖGB-Veranstaltungszentrum in Hallein (direkt beim Bahnhof) einladen.
Der Vorschlag für den genaueren Ablauf findet sich unten.
Wichtig erscheint uns, diese Einladung möglichst breit zu verschicken bzw.
weiterzuleiten. Das ASF soll unter größtmöglicher Beteiligung all jener
Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen stattfinden soll, die eine
Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik/Globalisierung wollen, für
soziale Rechte eintreten und sich gegen den Krieg aussprechen.
Ähnlich wie in Florenz (Europäisches Sozialforum) und in Porto Alegre
(Weltsozialforum) soll das österreichische Sozialforum eine Treffen zur
Diskussion, zur Vernetzung und des inhaltlichen Austausches sein. Eine
Demonstration sowie ein Fest/Konzerte sind ebenfalls geplant.
Wir bitten all jene, die kommen, sich unter der Email-Adresse:
SalzburgSocialForum@utanet.at anzumelden. Bitte gebt auch an, ob Ihr ein
Mittagessen wollt (Kostenbeitrag ? 10,-).

Wir freuen uns auf Euer Kommen, mit den besten Grüßen für 2003!

Ulli Gschwandtner (für das Salzburg Social Forum)
ASF- Vorbereitungstreffen am 18.1.03 in Hallein
Beginn: 11.00 Uhr Ende 17.00 Uhr
Vorgeschlagene Tagesordnung
· 11.00-11.30 Uhr: Plenum
o Begrüßung
§ auch durch die Stadt Hallein, ÖGB
o Vorstellung
§ Der Organisationen und Einzelpersonen
o Berichte
§ Wo kommt die Bewegung her?
§ Wer ist die Bewegung?
§ Wo geht's hin?
§ ASF wird nicht gegründet, ist Treffpunkt, Event
· 11-30-13.30 Uhr: Arbeitsgruppen
o AG 1: Ziele und Grundsätze (Wo gehts hin?)
o AG 2: Inhalte, inclusive der unterschiedlichen Zugänge von Frauen,
AusländerInnen, ImmigrantInnen, Jugend und der unterschiedlichen
Organisationen/Einzelpersonen
o AG 3: Mobilisierung und Werbung
o AG 4: Vorort-Organisation
· 13.30-14.30 Uhr: Mittagspause
· 14.30-16.00 Uhr: Plenum
o Berichte aus den Arbeitsgruppen
o Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
o weitere Planungsschritte
· 16.00-17.00 Uhr: Besichtigung der Perner-InselZugverbindungen
Wien West ab: 7.00 Uhr Hallein an: 10.44 Uhr
Linz ab: 8.33 Uhr Hallein an: 10.44 Uhr
Innsbruck ab: 7.30 Uhr Hallein an: 10.14 Uhr
Graz ab: 6.32 Uhr Hallein an: 10.37 Uhr
Klagenfurt ab: 7.36 Uhr Hallein an: 10.36 Uhr
Bregenz ab: 5.00 (!) Uhr Hallein an: 10.14 Uhr
Oder wegen Übernachtung melden!
Unvollständige Liste von VertreterInnen von Einrichtungen/Organisationen, die
auf jeden Fall dabei sein sollten:
· Bürgermeister und StadträtInnen von Hallein
· ÖGB-Bezirkssekretär, Werner Köllerer
· ÖGB Landesvorsitzender, Koll. Trattner
· AK Präsident, Alex Böhm
· AK-Vize: Walter Androschin
· VertreterInnen von Fachgewerkschaften, AK
· VertreterInnen der Fraktionen (FSG, GLB, AUGE)
· ÖH
· Kirchliche Organisationen
· Nord-Süd-Bewegung: Südwind, Lakom etc.
· KPÖ (-Vorfeldorganisationen)
· Grüne (-Vorfeldorganisationen)
· SPÖ (-Vorfeldorganisationen)
· Attac
· Greenpeace
· BergbäuerInnen
· Öko-Gruppen (Ernte für das Leben etc.)
· Frauengruppen (autonome, gewerkschaftliche)
· MigrantInnengruppen (türkischer Arbeiterverein, etc.)
· Sozialvereine (Frauenberatungen, Flüchtlingshaus, Soziale Arbeit GmbH etc.)
· Sozialstaatsvolksbegehren
· Friedensbewegung (Friedensbüro, Wehrdienstverweigerer etc.)
· Kultureinrichtungen, Dachverband Salzburger Kulturstätten
· Linke Gruppen: Linkswende, SLP, SOAL etc.
· BetriebsrätInnen aus den umliegenden Betrieben
· Einzelpersonen
· und viele andere

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Main Concluding Remarks of the Working Group on People of African Descent
From: suzanne AHDA <suzanne.ahda@gmx.at>
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Main Concluding Remarks of the Working Group on People of African Descent
1. The Working Group considered that people of African descent living in the
Diaspora are the historical and continuing victims of the transatlantic,
Mediterranean and India Ocean slave trades and have been recognized as such in
the Declaration of the World Conference against Racism, Racial Discrimination,
Xenophobia and Related Intolerance. Through the United Nations system they have
been recognised as a group whose human rights must be promoted and protected,
and which requires support and representative voice at the international level.
2. The historical and contemporary experiences of people of African descent show
that whilst they share similarities, people of African descent represent,
however, represent a diverse community at different stages of development and
with different issues, needs and expectations that these variations should be
acknowledged and studied further.
3. The Working Group was of the view that the understanding of the situation of
people of African descent in various regions is a long process that has just
begun within the United Nations framework. It was of the view that its work
would be greatly enhanced by on site regional briefings and interaction with
people of African descent communities, NGOs, Government officials, national
institutions and institutes to assemble primary and secondary information
firsthand. The experience of the Working Group on Indigenous Populations and the
Working Group on Minorities is illustrative in this regard.
4. The Working Group was of the view that there is an intrinsic link between its
work and the UNESCO project on the Slave Route. This Project is an achievement
in terms of its dissemination of the history of people of African descent and
the study and depiction of their contributions to their countries. It
specifically recommends that information about this contribution be widely
disseminated by UNESCO and each government.
5. The Working Group intends to employ a multidisciplinary approach when
considering the situation of people of African descent and hopes to be able to
benefit from the contribution of specialists from various fields including
economics, sociology psychology, political science, religion and spirituality in
order to form a comprehensive understanding of the problems facing people of
African descent.
6. Given the complexity and diversity of issues relating to people of African
descent and given the fact that few NGOs and community based organizations of
people of African descent were able to attend its first session, the Working
Group believes that a proper understanding and consideration of the complex
issues concerning racial discrimination faced by people of African descent will
require more than two sessions.
7. The Working Group regretted that it could not benefit from the full
membership of experts at this session and believes that its work would have been
greatly enhanced by the contributions of the remaining experts. It encourages
the Western and other Group to nominate an expert as soon as possible, so that
the Group may meet its full complement at the February session.
8. In order to clarify the scope of its mandate and generate a concerted effort
in addressing the problems of racial discrimination facing people of African
descent, each expert has undertaken to submit a paper on a substantive topic and
submit to the next session of the Working Group as follows: (i) Mr. Peter Lesa
Kasanda on the identification and definition of " people of African descent" and
explore how racial discrimination is manifest in the various regions; (ii) Mr.
Georges Nicolas Jabbour on the issue of reparations and people of African
descent; and, (iii) Ms. Irina Zlatescu on how to use the United Nations human
rights mechanisms to effectively protect and promote the human rights of people
of African descent.
9. The Working Group recommends that the Office of the High Commissioner for
Human Rights assist it's work by compiling documentation, (publications and
reports) and works undertaken by the various United Nations agencies, bodies,
departments, committees, institutes, groups and individuals relevant to the
human rights of people of African descent.
10. The Working Group, with the assistance of the Office of the High
Commissioner for Human Rights, would send a questionnaire to Governments,
specialized agencies, intergovernmental organizations, national institutions and
NGOs in order that it assemble and synthesize to a greater extent existing
information about the situation of people of African descent, and undertake a
preliminary analysis of the issues of racial discrimination facing people of
African descent. It also recommended that the website of the Office of the High
Commissioner for Human should include a specific link referring to issues
concerning people of African descent.
11. The Working Group recommends that a study be carried out on structural
racial discrimination in domestic public defender/legal aid systems in various
regions to determine the nature and extent of the issue and propose
recommendations that Governments may wish to consider in reforming this system
of free legal representation made available to indigent persons, and which is
disproportionately utilized by people of African-descent appearing before the
justice system.
12. The Working Group believes that it will be necessary to study and/or compile
further information on the issue of racial discrimination faced by people of
African descent in sectors such as jury selection, judicial appointments, and
access to legal and judicial training.
13. The Member States are encouraged to address the persistence of the
socio-cultural ideology inherited from the slavery period that contributes to a
perpetuation of racism and racial discrimination against people of African
descent. In this connection, they encourage the sharing and exchange of good
practices from States Members of the United Nations that are dealing with the
situation of people of African descent and that have been able to address the
negative heritage of slavery and to build integrated multicultural societies.
The experts believe that the meetings of the Working Group provide a useful
forum for this exchange.
14. The Working Group encourages Member States to reform their educational
system to reflect the history and culture of people of African-descent and the
history of slavery. States are also urged to consider whether the educational
system reflects the image and identity of people of African descent, and whether
it serves to encourage multi-ethnic and pluralistic societies.
15. The Working Groups proposes a future study on the media and people of
African Descent. This study in part would focus on stereotypes, negative imagery
and issues of invisibility. The study should also focus on how media makes and
can continue to make positive contributions to combating racial stereotypes and
prejudice and to enriching of cultural diversity and multicultural societies.
The Experts encourage independent media organizations to consider undertaking
such studies as well.
16. The Working Group encourages States and national institutions to engage
people of African descent, in particular, in the elaboration of national plans
of action to combat racism and racial discrimination, as recommended by the
Durban Declaration and Programme of Action.
17. The Working Group recommends that concerned Governments adopt measures to
support the community initiatives of people of African descent in areas such as
economic development, socio/political development, release and rehabilitation of
prisoners, special educational programmes (from early childhood through post
graduate), community legal systems, mental and physical health, training and
skills development, spiritual and artistic development.
18. The major treaty monitoring bodies should pay particular attention to the
situation of people of African descent and request Governments to provide
specific information relating to this group in their periodic report. The
Working Group intends to strengthen its relation with these bodies and other
human rights mechanisms.
19. The Working Group recognizes that racial as well as gender discrimination
faced by women of African descent can be manifest by illiteracy, unemployment,
lack of access to land, lack of drinking water and sanitation, and violence. The
Working Group encourages Afro-descendant women's groups to take part in the
Working Group process and intends to ensure that a gender analysis of the issues
of racial discrimination facing people of African descent is systematically
maintained in its work.
20. The Working Group notes that the linkages between slavery, colonialism and
underdevelopment should be studied, and that their ramifications on Afro-descent
communities be taken into account in development policies. It is supportive of
such work currently being undertaken by the World Bank and the Inter-American
Development Bank. In this regard, the Working Group also encourages Governments
of the affected regions to use regional arrangements and organizations such as
the New Partnership for Africa's Development (NEPAD) as a means to address the
effects of underdevelopment, which tend to disproportionately impact
Afro-descendant communities.
21. The Working Group would like to invite the World Bank to prepare and present
a paper on the work that it is being undertaken to mainstream the issues of
Afro-descendants in the Latin American and Caribbean region in its programmes
and operations at its next session.
22. The Working Group encourages Mr. Doudou Diène, the Special Rapporteur on
Contemporary Forms of Racism, to continue to pay particular attention to the
situation of people of African descent, strengthen his relationship with the
Working Group and provide it with relevant information that he gathers during
his various country visits. The Working Group wishes to continue to benefit from
his expertise, and in this regard, the Group has invited Mr. Diène to prepare a
paper on existing historical memorial sites that commemorate slavery and the
slave trade worldwide, and their cultural, educational and healing significance.
They also ask him to reflect on the possibility of creation of
libraries/institutes for the retention of archives, documentation, and
educational materials about slavery and the slave trade. This study will be
submitted to the February session of the Working Group on People of African
Descent.
23. Governments should allocate part of their national budget to programmes or
projects to improve the economic and social conditions of people of African
descent; International financial and development institutions should insure that
funds allocated to project for the economic and social development of people of
African descent benefit directly these communities; priority should be given to
the reduction of poverty of African descent;
24. The Working Group encourages the United Nations to consider declaring an
international decade for people of African descent as soon as possible in order
to sensitize the international community and the citizens of Member States about
the situation of these people.
25. The Working Group encourages the Office of the High Commissioner for Human
Rights to consider establishing a fellowship programme with a gender and
regional balance (similar to that established for Indigenous Fellows) for young
people of African descent in order that they gain first-hand experience about
international human rights law, international human rights mechanisms and the
United Nations system.
26. The Working Group notes with satisfaction that the General Assembly has
proclaimed the year 2004 as the International Year to Commemorate the Struggles
against Slavery and its Abolition and recommends that the Office of the High
Commissioner for Human Rights organizes events on that occasion to honour the
memory of people of African descent. It also encourages the General Assembly to
adopt a resolution recognizing 21 August as the International Day for
Remembrance of Slavery and the Slave Trade and their tragic consequences.
27. The Working Group is of the view that participation in its meetings of
eminent personalities from African descent communities and the international
human rights community will enhance the profile of the Group and the richness of
its studies wishes to encourage Government to include such personalities in
their delegations. The Working Group will also take steps to invite such
personalities;
28. The Working Group feels strongly that the issues of people of African
descent should receive the attention of all stakeholders and intends to generate
broad-based support for its work. It would like to encourage all Member States
of the United Nations, specialized agencies, in particular development agencies
and financial institutions, to become more involved in its work. The Group is of
the view that countries from the Western Group, in particular, have much to
contribute by sharing their positive experiences in dealing with issues
affecting people of African descent.

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03 Red Newsletter 54
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 54
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 26. Dezember 2002
INHALT
(1) Die Affäre Schnabl: Zur Säuberung SPÖ-naher Polizeioffiziere durch
die Bürgerlichen
(2) Termine
(3) AdressenDie website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

Die Affäre Schnabl:
Zur Säuberung SPÖ-naher Polizeioffiziere durch die Bürgerlichen
Die Ablöse des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache Franz
Schnabl sowie einer Reihe weiterer SPÖ-naher ranghoher Polizeibeamter
hat in der Öffentlichkeit für beträchtlichen Wirbel gesorgt. Vor allem
viele SozialdemokratInnen und Linke empören sich darüber, galt Schnabl
doch als relativ aufgeklärter, gegenüber der schwarz-blauen Regierung
kritischen Polizeioffizier. Welche Haltung also sollen MarxistInnen und
AktivistInnen der Anti-Regierungsbewegung zu den jüngsten Ereignissen
einnehmen?
Die letzten Wochen vor und nach den Wahlen sind ein Lehrbuch für das
Wesen des Staatsapparates im Kapitalismus. Hohe und niedere
StaatsfunktionärInnen - vorgeblich DienerInnen des Volkes - werden in
Wirklichkeit nie vom Volk gewählt oder kontrolliert. Vielmehr werden sie
von den allerhöchsten BürokratInnen des Staates - hohen BeamtInnen,
MinisterInnen, Bundespräsident - nach Belieben ernannt und abgesetzt.
Selbst das bürgerlich-parlamentarische System - angeblich die
demokratischste aller Regierungsformen - beschränkt die Demokratie auf
das Mindestmaß an Mitbestimmungsmöglichkeiten für die breiten
Volksmassen: Alle vier Jahre ein Kreuzerl zu machen. Aber was diese
'VolksvertreterInnen' dann tatsächlich beschließen, das entzieht sich
dem Einfluss der Massen.
Ebenso wenig haben die unterdrückten Klassen beim Agieren des gewaltigen
bürokratischen Staatsapparates - jener hunderttausenden Polizei-,
Heeres-, Finanz- und VerwaltungsbeamtInnen, mit denen wir in unserem
Alltagsleben regelmäßig konfrontiert sind, mitzureden.
Die von Marx in seinen Schriften zur Pariser Kommune 1871 und von Lenin
in "Staat und Revolution" sowie "Marxismus und Staat" entwickelte
Analyse des bürgerlichen Staatsapparates erweist sich einmal mehr dem
zeitgeistigen postmodernen Politikwissenschaftskauderwelsch haushoch
überlegen. Der bürgerliche Staatsapparat ist eine von der Masse der
Bevölkerung vollkommen abgehobene bürokratische Maschinerie. Er dient
ausschließlich als Exekutivorgan der herrschenden Klasse - der Klasse
der Wirtschaftsbosse und ihrer SpitzenbeamtInnen, die diesen Apparat
gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse einsetzt. Das auch viele
sozialdemokratische BürokratInnen in diesen Staatsapparat aufgenommen
werden, ändert nichts an seinem bürgerlichen Charakter, sondern
unterstreicht vielmehr den bürgerlichen Charakter der Sozialdemokratie.
Die letzten Wochen haben ebenfalls besonders deutlich gezeigt, was wir
auch schon in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder sehen konnten:
Die offen bürgerlichen Parteien - ÖVP und FPÖ - säubern ungeniert den
Staatsapparat von allen möglichen OpponentInnen. Schnabl ist nur das
bekannteste Beispiel für dutzende SPÖ-nahe BeamtInnen, die in der
letzten Periode in die Frühpension geschickt wurden.
Die Säuberungspolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung entlarvt auch insbesondere
die Heuchelei der ApologetInnen der "offenen Gesellschaft" à la Karl
Popper. Waren es doch in der Vergangenheit gerade diese Parteien -
insbesondere die FPÖ, die in der Vergangenheit die SozialdemokratInnen
wegen des "Proporzsystem" kritisierten und statt dessen öffentliche
Funktionen "parteiunabhängig und nur nach fachlicher Qualifikation" zu
besetzen versprachen. Das war natürlich alles nur Propaganda. Diesen
PolitexekutorInnen des Bürgertums geht es selbstverständlich nur darum,
ihre eigenen Strohmänner (und -frauen) in Spitzenpositionen zu hieven.
Im Falle Schnabl wird dies besonders deutlich, empfahl ihn doch die
"Unabhängige Beurteilungskommission" als "besten Kandidaten" - im
Gegensatz zum von Strasser ausgewählten, von der Kommission jedoch
letztgereihten ÖVP-Mann Holzinger.
Schnabls Ablöse hat die SPÖ-Spitze in helle Empörung versetzt. Vor allem
der Einpeitscher einer Koalition mit der ÖVP - Wiens Bürgermeister Häupl
- wurde gedemütigt und vor der eigenen Partei bloßgestellt. Viele fragen
sich jetzt: Wieso soll die SPÖ mit einer solchen ÖVP in die Regierung
gehen? In der Tat wäre es fatal, würde die SPÖ eine Koalition mit einer
bürgerlichen Partei bilden. Die Partei würde ein neoliberales
Wendeprogramm mittragen und im Austausch für ein paar Posten versuchen,
die Gewerkschaften ruhig zu halten. Deswegen müssen alle AktivistInnen
der ArbeiterInnenbewegung, in den Gewerkschaften sowie in- wie auch
außerhalb der Partei, den Gang der SPÖ in die Opposition fordern.
Aber es fällt doch auf, dass die Ablöse eines parteinahen Spitzenbeamten
weit mehr Aufregung in der SPÖ-Spitze verursacht als die Pläne für eine
zutiefst reaktionäre Pensionsreform, die geplante Zerschlagung der ÖBB
oder der Abfangjägerkauf - und von manchen FunktionärInnen gar zur
entscheidenden Koalitionsfrage gemacht wird. Aber in Wirklichkeit sollte
dies nicht überraschen: Fragen der Personalbesetzung im Staatsapparat
haben für die Parteibürokratie immer einen ungleich höheren Stellenwert
als Angriffe auf die Lebensbedingungen der Massen. Denn dies ist
letztlich das Wesen der Bürokratie und des Reformismus.
Manche Linke meinen, dass die ArbeiterInnenbewegung in der Frage Schnabl
Position für letzteren beziehen sollte. Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt
lehnen das klipp und klar ab! Die ArbeiterInnenbewegung darf keine
Funktionen im Repressionsapparat übernehmen und sich so zum Werkzeug für
die herrschende Klasse machen. Der bürgerliche Repressionsapparat kann
nicht von innen her reformiert, er muss systematisch bekämpft und durch
eine soziale Revolution zerschlagen werden. Der ungeheure
Verbürgerlichungsprozess der SPÖ ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür,
welch korrumpierender Druck von diesem Staatsapparat und seinen
verführerischen Privilegien auf die ArbeiterInnenbewegung ausgeht. Für
einen Platz in der Regierung verkauft die Parteibürokratie ohne mit der
Wimper zu zucken ihre Basis und vergisst alle Wahlversprechen. Deswegen
kann der repressive Charakter des Staatsapparates nur durch
systematischen Klassenkampf von unten bekämpft werden, nicht aber durch
die Einbindung der ArbeiterInnenbewegung in ihn. Diese schwächt in
Wirklichkeit nur ihre Möglichkeiten zum Kampf dagegen.
Unsere Sicherheit in den Stadtvierteln, auf Demonstrationen oder bei
Streiks gewährleisten wir nicht durch das Hoffen auf sozialdemokratische
Polizeigeneräle à la Schnabl, sondern durch das Organisieren von
OrdnerInnendiensten, Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen. Die
ArbeiterInnenklasse, ImmigrantInnen und Linke dürfen nur auf ihre eigene
Kraft vertrauen und nicht auf den Schutz linksliberaler
VorzeigebeamtInnen des bürgerlichen Repressionsapparates.
Der ArbeiterInnenstandpunkt tritt daher für Massenmobilisierungen und
Streiks gegen die kommenden Angriffe der Bourgeoisie auf die breite
Masse der Bevölkerung ein. Aber die ArbeiterInnenbewegung darf sich
nicht für die Verteidigung hochdotierter Posten für SozialdemokratInnen
im Repressionsapparat missbrauchen lassen. In Wirklichkeit sind Leute
wie Schnabl oder der frühere Innenminister Einem nur Vorzeige-Liberale.
Die Polizei unter einem Innenminister Einem war gegenüber ImmigrantInnen
und AsylantInnen um nichts fortschrittlicher. Sein einziger Effekt war
höchstens, dass Linke und Menschenrechtsorganisationen der Polizei mehr
Vertrauen schenkten. Ein Effekt, der nur der Bourgeoisie, nicht jedoch
der ArbeiterInnenklasse und den ImmigrantInnen dient.
2002-12-25, Politisches Büro des ArbeiterInnenstandpunkt

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? 11,-- (Solidaritätsabo ? 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at

TERMINE:
* Freitag 17. Jänner, 17.00, Uni-Rampe (U2 Schottentor): Demonstration
zur US-Botschaft gegen den drohenden US-Angriff auf den Irak

TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* Freitag 10. Januar 2003: Imperialistische Kriege im 20. Jahrhundert,
die Kriegshetze der USA gegen den Irak und der Kampf des Marxismus gegen sie
* Freitag 24.Januar 2003: Österreich nach den Wahlen: Der Kampf gegen
Rassismus und Sozialabbau geht weiter!
jeweils: 19.00, Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
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http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)