Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, doublette, etlich mässig
wr massenmails

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01 Sans Papiers Akademie
From: arno.uhl at reflex.at
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Sans Papiers Akademie
Roundtable "Exclusion - Inclusion"
3rd December.2003
at 18:00
Rotenlöwengasse 12/1
Short Lectures by:
Richard Langthaler North South Gap
Di-Tutu Bukasa New Social Contract
Anthony Löwstedt Global Citizenship
Michael Genner Asylum-Law AmendmentAfterwards open discussion.

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02 Argumentationstraining gegen die Stammtischparole
From: akin.buero at gmx.net
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Initiativen/Seminar:
> Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
Unser Argumentationstraining foerdert Zivilcourage und ermutigt zu
engagiertem Handeln im Alltag. "Die da oben machen doch, was sie wollen",
"Wir haben viel zu laue Strafgesetze", "In der Krisenzeit funktioniert eine
Diktatur immer besser als eine Demokratie". Was ist dem entgegenzusetzen?
Wieso fallen uns die besten Argumente meistens erst hinterher ein? In
unserem Seminar werden Gegenpositionen zu Stammtischparolen gesucht und
diskutiert. Dabei werden nicht nur politische Informationen vermittelt,
sondern es wird auch die Redefaehigkeit geuebt sowie die Selbstsicherheit
gestaerkt.
Termin: Do., 29. und Fr., 30.Jaenner 2004, 09.30 - 17h; Ort:
asylkoordination Oesterreich, Laudong. 52/9, A-1080 Wien, Kosten: 50.-
Ermaessigung auf Anfrage; Anmeldung: asylkoordination Oesterreich, tel. 01
53 212 91 - 14
fax 01 53 212 91 - 20, e-mail kremla at asyl.at
(asylkoordination/gek.)
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'akin - aktuelle informationen'
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vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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223-102-976/00, Zweck: akin

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03 Diskussion "Wiener Bildungsohnmacht?"
From: transdanubien at gegenschwarzblau.net
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Einladung Diskussionsveranstaltung 4.12.03
Schön guten Morgen!
Wir, StudierendenvertreterInnen der Pädagogischen Akademie des Bundes in
Wien, nehmen die Situation an den Wiener Schulen zum Anlass, um einen Dialog
zwischen den verschiedenen politischen VertreterInnen zu initiieren.
Podiumsdiskussion:
Wiener Bildungsohnmacht?
Wieviel Lehre(rInnen) braucht die Schule?
735 PädagogInnen aus den Wiener Pflichtschulen sind mit 1. Dezember 2003 in
den Vorruhestand gegangen. Keine Nachbesetzungen, stattdessen
Rotations-Roulette in den Wiener Schulen. Welches Loch wurde wirklich in
unser Bildungssystem gerissen, wie dramatisch ist die Situation an den
einzelnen Wiener Schulen in den Tagen danach wirklich? Viel Lärm um nichts,
oder ist tatsächlich der Regelunterricht in Gefahr, die von den
Elternvereinigungen erkämpfte Integration am Ende?
Datum: Donnerstag, 4. Dezember 2003
Ort: Pädagogische Akademie des Bundes in Wien,
Ettenreichgasse 45a, 1100 Wien, Hörsaal 24
Zeit: 14.30 Uhr
Es diskutieren:
LAbg Heinz Vettermann (SPÖ)
LAbg Walter Strobl (ÖVP)
LAbg Susi Jerusalem (Die Grünen)
LAbg Monika Mühlwerth (FPÖ)
Moderation: Uta Hauft (Kurier) angefragt
Wolfgang Gröpel (Stadtschulrat Wien) und Wolfgang Stelzmüller (bm:bwk,
angefragt) werden einleitend die Zahlen und Fakten zu dieser Entwicklung
präsentieren.
Weiters geladen wurden VertreterInnen der Pädak des Bundes in Wien, der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Wiener LehrerInnenvereine, der
LehrerInnengewerkschaften und der Wiener Elternvereine.
VertreterInnen der Presse sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Für Ihr leibliches Wohl wird bei einem Büffet gesorgt.Mit bildungsutopischen Grüßen
Michael Krappel
Vorsitzender der ÖH-PABW
0676 847 888 810
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Österreichische HochschülerInnenschaft
an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Wien Ettenreichgasse 45a/Ü71
1100 wien

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04 Filmabende
From: kv_kanafani at gmx.net
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Wir freuen euch wieder zu Filmabenden einladen
zu dürfen.
Viele liebe Grüsse,
Alexandra,
für den Kulturverein Kanafani

Die Betrogenen
basierend auf der Novelle "Männer in der Sonne"
von Ghassan Kanafani
Regie: Tawfik Saleh, 1972, Schwarz-Weiss
Arabisch mit englischen Untertiteln
Donnerstag 4. Dezember 2003
Einlass 18.30, Beginn 19.00
Altes AKH, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien
Hörsaalzentrum, Hörsaal C2, Hof 2
Eintritt frei!!!"Die Betrogenen" ist einer der ersten arabischen Filme, der die
palästinensische Frage behandelt. Grundlage des Filmes ist die
Novelle "Männer in der Sonne" von Ghassan Kanafani.
Der Film thematisiert das palästinensische Flüchtlingsschicksal,
es geht um Enttäuschungen, Verzweiflung und (falsche) Hoffnungen.
Desweiteren wird der Mythos der arabischen Geschwisterlichkeit
und Solidarität als Heuchelei entlarvt, als leere Luftblase. Aus
diesem Grund fiel dieser Film in sehr vielen arabischen Ländern
der Zensur zum Opfer.
Der Schauplatz der Geschichte ist der Iraq der 50er Jahre.
Drei palästinensische Männer aus drei verschiedenen
Generationen versuchen sich über die Grenze nach Kuwait
zu schlagen, um dort als Gastarbeiter ihrer Armut zu entkommen.
...Mit freundlicher Unterstützung der
Österreichischen HochschülerInnenschaft Uni Wien.

Weihnachts-Special:
The Message - Mohammed, Messenger of God
Eine europäische Produktion mit Anthony Quinn in einer Hauptrolle
1977, Deutsche Fassung
Montag 15. Dezember, Einlass 18.30, Beginn 19.00
Altes AKH, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien
Hörsaalzentrum, Hörsaal C2, Hof 2
Maryame moqaddas - Die heilige Maria
neuer iran. Film, 2002, österr. Erstaufführung,
Persisch mit englischen Untertiteln
Die Maria-Geschichte aus islamischer Sicht.
Dienstag 16. Dezember, Einlass 18.30, Beginn 19.00
Altes AKH, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien
Hörsaalzentrum, Hörsaal C2, Hof 2Mit freundlicher Unterstützung der
Österreichischen HochschülerInnenschaft Uni Wien.
--
kulturverein kanafani - www.kanafani.at
der.wisch - zeitschrift für vielseitige
laimgrubengasse 19/1, 1060 wien
0043/1/5812764, 0043/650/2085076
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Das große Schwanz-Einziehen
From: akin.buero at gmx.net
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Verkehr/EU/Kommentar:
> Das grosse Schwanz-Einziehen
Oesterreichs Performance im Transitverkehr
Die Vorgeschichte duerfte bekannt sein: Ungeheuer dynamisch gehen Hubert
Gorbach und Wolfgang Schuessel bei ihren Forderungen nach
Weiterverlaengerung des 2004 auslaufenden Transitvertrages in Bruessel
baden. Kaum ist dies medial verkuendet, setzt es auch schon Drohungen mit
Aufruhr und Widerstand. Fast jeder Buergermeister wird mit seiner Gemeinde
den betroffenen Strassenteil besetzen, die Kontrollen des Schwerverkehrs
werden schwerstens ausgeweitet, und die EU moege sich nur ja hueten.
Irgendwo gackert dann noch die Verknuepfung von Transit und Ost-Erweiterung
herum, dann ist Ruhe im Huehnerstall. Es gilt, die Schaeden zu
inventarisieren, die moeglichen Folgen abzuschaetzen und der p.t.
Waehlerschaft das Bild zu liefern, man habe das bestmoegliche versucht, aber
leider eben nicht mehr erreicht. Bruessel sei eben so, die EU auch. Waehrend
dieser duesteren Ueberlegungen laesst die OeVP nicht locker, die eigene OeBB
in moeglichst viele Telbereiche zu zerlegen, mildert aber zwischendurch
etwas den Ton. Man sei der Gewerkschaft und den Verhandlern der
Arbeitnehmerseite jetzt noch mehr entgegengekommen. Wuerde es der OeBB etwas
nuetzen, koennte man meinen, Schwanz-Einziehen bringts.
Aber das Ziel, bis 2010 rund 12.000 der ca. 47.000 Eisenbahner abzubauen,
bleibt natuerlich. Die neue Struktur der OeBB sieht die Teilung des
Personen- und Gueterverkehrs und die Aufspaltung des Infrastrukturbereiches
in eine Bau- und eine Betriebsgesellschaft vor. Es gibt zwar nunmehr die
etwas knieweiche Zusage, die OeBB nicht zu privatisieren, aber keine
verfassungsrechtliche Absicherung eines Privatisierungsverbotes.
Diesbezuegliche Aeusserungen fallen gewohnt serioes, wie dem Zitat eines
OeVP-Verhandlers zu entnehmen ist: "Per Gesetz wird eine Privatisierung der
Bahn auf absehbare Zeit ausgeschlossen". Das "absehbare Zeit" ist
unschlagbar oesterreichisch. Aber was solls, werfen wir wieder einen Blick
auf die Geschichte mit dem Transit. Ab 1.Jaenner 2004 soll laut den
Oesterreichischen Betreibern die puenktliche Einfuehrung einer
elektronischen Maut erfolgen und auch klappen. Die Deutschen schaffen ihres
zu diesem Termin nicht ganz, denn ihr kompliziertes System mit GPS-Technik
duerfte erst Anfang 2006 funktionieren. Was haben jetzt aber die OeBB und
der Transit fuer Gemeinsamkeiten, die es lohnen, hier erwaehnt zu werden?
Die Aufsplitterung der OeBB verhindert die klarste Loesung der
Transit-Problematik: Laenderuebergreifender Schwerverkehr natuerlich nur auf
der Schiene, inlaendischer Schwerverkehr ab einer gewissen km-Zahl ebenso.
Bis jetzt ermoeglichen es die billigen Strassen-Transporttarife z.B. die
Milch, zwischen Deutschland und Italien und wieder zurueck,
spazierenzufuehren. In den Folgebilanzen fuer den Schwerverkehr ist die
Summe der effektiven Umweltbelastungen kaum zu benennen, ebenso wenig die
gesundheitlichen Schaeden. Aber allein, dass ueberhaupt Schaeden produziert
werden, muesste jeden politischen Repraesentanten um den Schlaf und einiges
mehr bringen. Was passiert in Oesterreich: wir werden in Zukunft mehr
kontrollieren - ja, gleich viel viel mehr! Diese -- als Unmut gemeinte
"Geste" -- schreckt vielleicht die Besitzer und Chauffeure halbkaputter und
rostiger Lastwaegen aus Rumaenien oder aus der Ukraine, doch bei den im
Gespraech stehenden Transitmengen kann polizeiliche Kontrolle lediglich das
Aufgreifen der alleraergsten Missstaende sein. Was haette Oesterreich
eigentlich getan, wenn die Verlaengerung des Transitvertrages durchgegangen
waere? Vielleicht nicht mehr kontrolliert?
Man moege sich einmal ein Bild einer Bundesregierung ausmalen, wo der
Kanzler oder der Verkehrsminister auf irgendwelche Verbote oder
Vorschreibungen von Bruessel ungefaehr so reagieren: "Gibt's nicht, wir
machen das anders!" Muessen die gewaehlten Repraesentanten wirklich immer so
den Schwanz vor Bruessel einziehen, wenn es um derart existenzielle Werte
wie Gesundheit und Wohlergehen geht? Reicht es nicht, dass sie auf dem
besten Weg sind, den sozialen Sektor samt Sozialpartnerschaft und
Solidaritaet zu zerstoeren? Doch sehen wir uns ein praktisches Beispiel
eines Schwerverkehrs auf der Schiene, einmal gaenzlich ohne Umwelt- und
Gesundheitskosten an: Die ASFINAG schaetzt die Anzahl ihrer "Kunden" im
neuen Mautsystem auf 410.000 pro Jahr. Das heisst jener, von denen
Mautzahlungen zu erwarten sind. Klingt enorm und fuer den Transport auf
Schienen kaum praktikabel. Doch unter der Annahme, dass ein Zug 20 LKW
befoerdern koennte, waeren dies 20.500 Zuege. Ergibt durch 365: 56 Zuege am
Tag - und dies geteilt durch die 4 Haupttransitrouten: 14 Zuege pro Tag.
Ich weiss schon, dass alles viel komplizierter ist, aber selbst bei 1 Mill.
Kunden waeren dies nur 34 Zuege mehr am Tag, und selbst bei 5 Mill (!)
waeren es noch ueberschaubare 170 Zuege mehr. Meiner Meinung nach wuerden
die Vorteile fuer alle ueberwiegen: die OeBBler behielten nicht nur ihre
Jobs, es wuerde zu Neuanstellungen kommen, das Gefahrenpotential des
Schwerverkehrs waere beseitigt, die Chauffeure ausgeschlafen, die Nerven und
die Gesundheit der Anrainer auf den Transitstrecken nicht in Mitleidenschaft
gezogen und die Umwelt kaum belastet. Dies beduerfte allerdings eine
politische Repraesentanz, die zugunsten ihrer eigenen Bevoelkerung Bruessel
und der betreffenden Wirtschaftslobby die Stirn bietet. Die die eigene Bahn
nicht zerschlaegt und die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhaenge zu
begreifen imstande ist - zB., dass die billigen Preise der Transportkosten
mit den "Chancen auf Standortverlegung" des gesamten Unternehmens
zusammenhaengen. Die Diktate der EU sind spaetestens seit der Verankerung
der 4 Grundpfeiler in Maastricht nicht mehr zu akzeptieren. Trotzdem soll
hier aus europapolitischer Sicht aber nicht der Austritt, sondern ein
selbstbewusstes Agieren gleichberechtigter Staaten gefordert werden, wo
Regierungsmitglieder vielleicht auch einmal "nein" sagen.
*Fritz Pletzl*
---
Anmerkung der Redaktion: Das Los einer Wochenzeitung ist es, immer ein
bisserl hintenach zu sein. Als Fritz obstehenden Kommentar schrieb, wußte er
noch nicht ob seiner Fähigkeit zur Instant-Prophetie: Noch bevor die akin im
Druck erschien, hatte die Bundesregierung ihre Zusage bezüglich einer
Nichtprivatisierung bereits wieder zurückgezogen. Die "absehbare Zeit" der
Bundesregierung war damit allerdings kürzer, als selbst Fritz sich träumen
ließ - für eine Korrektur des Kommentars in der Druckausgabe hatte diese
Regierung wieder einmal zu viel "Speed".

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06 "Europa braucht keinen Mini-Bush"
From: akin.buero at gmx.net
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EU/Verfassung:
> "Europa braucht keinen Mini-Bush"
Eine Veranstaltung zur draeuenden EU-Verfassung verlief wie vohergesehen --
selbst der Titel der Berichte darueber war schon festgelegt.Hans Buerger, ZiB-Redakteur fuer Inland und EU und ORFs oberster
Politkommentator, uebte sich in der Vorwoche als Hellseher. Als Moderator
einer Podiumsveranstaltung, die vom Informationsbuero des Europaeischen
Parlaments und der Vertretung der Europaeischen Kommission in Oesterreich
veranstaltet wurde, behauptete er, die Ueberschrift voraussehen zu koennen,
die von den meisten der anwesenden MedienvertreterInnen gewaehlt werden
wird. Er diktierte "Europa braucht keinen Mini-Bush" und ich schrieb mit,
letztlich war ich ja hochstapelnd zu den Presseunterlagen gekommen.
Als ich auf der marmorierten Prunkstiege im Palais Ferstel gefragt wurde, ob
ich von der Presse sei, antwortete ich, da ich derzeit in der Tat einen
Nebenjob in der Entsorgungsanlage Rinterzelt nebst der Muellpresse habe, mit
Ja. So erhielt ich zwar die fuer JournalistInnen reservierten kurz und
buendig aufgearbeiteten Unterlagen und musste mich nicht mit den plumpen
Broschueren oder ellenlangen Papieren begnuegen, die den normalen
BesucherInnen zugedacht waren, kam aber in die Verlegenheit angeben zu
muessen, von welchem Medium ich sei. Keinen Tau, unter was ich mich
eintragen koenne, schrieb ich nach kurzem Gruebeln akin hin. Meiner der
Rahmung nicht ganz passenden Kleidung zufolge in den Augen der
Mitarbeiterin, die den Zettel wieder entgegennahm, wohl eine verarmte, aus
einem beitrittswilligen Land stammende Nachrichtenagentur.
Die EU im Wandel und ihre Kaffee kochenden EU-KommissarInnen
Wie dem auch sei, jedenfalls kann man Karl Georg Doutlik, dem Leiter der
oesterreichischen Vertretung der Europaeischen Kommission, der gemeinsam mit
Michael Reinprecht, dem Leiter des Informationsbueros des Europaeischen
Parlaments, die Veranstaltung "Wohin geht Europa? Vom Konvent zur
Europaeischen Verfassung" eroeffnete, nur zustimmen, wenn er festhaelt, dass
Europa an der Schwelle eines grossen, historischen Umbaus steht -- auch wenn
einem der affirmative Unterton, mit dem die Elite fuer gewoehnlich Aussagen
dieser Art taetigt, angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen nicht
gefaellt.
Stutzig wird man allerdings, wenn so grosse Worte einleitend gewaehlt
werden, um dann die hochkaraetigen RepraesentantInnen der wichtigsten
Unionsorgane - am Podium war das EP durch dessen Praesidenten Pat Cox, die
EU-Kommission durch Kommissar António Vitorino, der als Vertreter der
Kommission bei der nun tagenden Regierungskonferenz fungiert, und der
Europaeische Rat durch Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten -
die Zukunft Europas nur hoechst eindimensional beleuchten zu lassen. Denn
die Diskussion ueber den vom Europaeischen Konvent in Thessaloniki am 20.
Juni 2003 vorgelegten Verfassungsentwurf wurde nur entlang der Fragestellung
diskutiert, ob die vorgeschlagene doppelte Mehrheit (d.h. sowohl Mehrheit
der Mitgliedsstaaten als auch der Unionsbevoelkerung im Rat) kommen oder die
ausgewogene, aber aeusserst komplizierte Stimmgewichtung von Nizza
modifiziert werden soll, ob alle Laender nach der Erweiterung in der
Kommission vertreten sein sollen und wenn ja, ob es dann Mitglieder der
Kommission ohne Ressort und Stimmrecht, sogenannte B-KommissarInnen quasi
zum Kaffeekochen gegen Millionengagen, geben soll, um handlungsfaehig zu
bleiben, oder nicht.
Institutionelle Fragen sind natuerlich Machtfragen. So wird sich das
kuenftige Gewicht kleiner und mittlerer Staaten innerhalb der EU in den
naechsten Monaten - die Ratifizierung der sich in Ueberarbeitung
befindlichen Verfassung ist fuer Mitte 2004 terminisiert - entscheiden.
Entsprechend betonte Ferrero-Waldner als Vertreterin eines "mittleren
Staates", und nicht etwa eines kleinen, wie sie mehrmals unterstrich, dass
neben der Revision des Euratom-Vertrags, der vom Konvent ausgeblendet blieb,
die Zusammensetzung der Kommission und die Entscheidungsmodi im Rat
einschliesslich der eventuellen Abschaffung der Rotation der
Praesidentschaft noch Gegenstand von Verhandlungen sind. Auch Vitorino, der
als Portugiese ebenso wie Cox als Ire, seine nationalen Wurzeln in der
grossen Gruppe der Klein- und Mittelstaaten in der EU hat, widmete sich in
seinen Ausfuehrungen dem Problemkreis, wie in einer erweiterten Union
einerseits der Einfluss von kleinen und mittleren Staaten gesichert und
andererseits die vom Europaeischen Rat von Laeken (Ende 2001) fuer die
Verfassung formulierte Vorgabe nach Arbeitsfaehigkeit der Organe erfuellt
werden kann. Strittig sind also nur mehr die institutionellen Arrangements,
die Zusammensetzung des Orchesters wird debattiert, die - um im Bild zu
bleiben - musikalische Richtung (Neoliberalismus als Verfassungsauftrag
[Art. II-188] mit militaerischer Begleitmusik [Art. I-40]) steht aber ausser
Streit, nur ueber das genaue Repertoire und Nuancen in der Tonart gibt es
noch Meinungsverschiedenheiten.
Verfassungen und PolitikerInnen, die ueber den Politikinhalt schweigen
Europa muesse, so lautet sinngemaess eine weitere Vorgabe, die dem Konvent
durch die "Erklaerung von Laeken zur Zukunft der Europaeischen Union" auf
den Weg mitgegeben wurde, ein Stabilitaetsfaktor in der neuen Weltordnung
werden. Die Einschaetzung, dass es aufgrund dieser Aufgabenstellung
unweigerlich zu einer Festlegung der politischen Ausrichtung der
Gemeinschaftspolitik auf Verfassungsebene kommen musste, wurde von António
Vitorino insofern bestaetigt, indem er darauf verwies, dass der wesentliche
Unterschied der EU-Verfassung, die seiner Meinung nach die Limitierung von
Macht und die Schaffung einer europaeischen Identitaet bezweckt, zu
nationalen Verfassungen darin besteht, dass letztere fuer gewoehnlich nichts
ueber den Inhalt von Politik aussagen; eine Eigenschaft im Uebrigen, die
sie, wie soeben erwaehnt, von der supranationalen Verfassung unterscheidet,
jedoch nicht von den massgeblichen supranationalen AkteurInnen, denn diese
schienen an diesem Abend ueber die Politikinhalte Stillschweigen vereinbart
zu haben.
Selbst Pat Cox, der sich mit seiner Aussage, dass die Fuesse unterm
Kommissionstisch im Vergleich zu den Agenden darauf unerheblich seien, sehr
nahe an den eigentlichen Kern der fuer die Veranstaltung namensgebenden
Frage "Wohin geht Europa?" heranwagte, vermied es tunlichst, konkret zu
werden. So war wohl neben der Grundrechtscharta, die der Union
Rechtspersoenlichkeit verleihen wird, vorwiegend das in Hinkunft per
Verfassung vorgegebene Ziel zur weltweiten Durchsetzung des Freihandels
gemeint, als er vom Europa der Werte schwaermte. Ein Europa, das seines
Erachtens in der gesammelten Weisheit der Verfassung gegenstaendlich wird,
die, wie er sagte, gemeinsam mit der Erweiterung den groessten Fortschritt
in der Idee Europa seit der Zeit Robert Schumanns darstellt. In Erwiderung
auf bzw. in Anlehnung an Rumsfelds Europadichotomie definierte er sodann das
neue Europa als das Europa der Verfassung und Erweiterung, waehrend er das
alte Europa auf den Schlachtfeldern des ehemaligen Jugoslawiens ausmachte,
ehe er aus Konsequenz aus dem Massaker von Srebrenica von der Notwendigkeit
zur Uebernahme von politischer Verantwortung in der Welt sprach, um nicht
von der jetzt zur Entscheidung anstehenden verfassungsmaessigen
Verpflichtung zur schrittweisen Aufruestung und systematischen Staerkung der
militaerischen Interventionskapazitaeten sprechen zu muessen. Verantwortung,
die seinem Dafuerhalten uebernommen werden kann, weil die Verfassung
Ausdruck des politischen Willens dazu ist und eben nicht leeres Papier.
Europa brauche deshalb auch keinen starken Bush oder eine Miniausgabe von
ihm - da erntete Cox Lachen seitens dem Auditorium - wiewohl die
Kompetenzverteilung zwischen Kommissionspraesident/in, Ratspraesident/in und
EU-Aussenminister/in einer Klaerung bedarf und deren Zustaendigkeit
eindeutig zuordenbar gemacht werden muss, um derzeit noch bestehende
Verantwortungsluecken schliessen zu koennen.
Von Kleinigkeiten und letzten Resten
Dass die Ausgestaltung der Architektur des Institutionengefueges, die
Machtverteilung zwischen den supranationalen Unionsgremien und den
Mitgliedsstaaten keine Kleinigkeiten sind, die der Diskussion nicht wert
sind, wurde bereits angemerkt. Dennoch, wenn Aussenministerin
Ferrero-Waldner, selbstredend unter Hinweis darauf, dass
Kommissionsmitglieder auf die EU vereidigt werden und es folglich
unzulaessig waere, sie als nationale VertreterInnen zu betrachten,
befuerwortet, dass alle Laender einen Sitz in der Kommission erhalten
sollen - was hoechstwahrscheinlich auch der Fall sein wird, da vermutlich
neben dem Kollegium kleinere zu spezifischen Themen arbeitende
Kommissionsgruppen gegruendet werden - weil dadurch die Moeglichkeit
bestehe, auch das oesterreichische Denken, das durch Franz Fischler ihrer
Meinung nach oekosoziale Landwirtschaft heisst, ins vereinte Europa
einzubringen, dann kann nur erwidert werden, dass die Haltung der EU etwa
bei der WTO-Konfernz in Cancun hinsichtlich der Exportfoerderung von
Agrarprodukten den inhaltlichen Festlegungen, die nun in Verfassungsrang
gehoben werden sollen, geschuldet ist und keine Aenderung erfahren wird,
gleichviel welche Antwort auf die institutionelle Herausforderung gegeben
wird. Entscheidend sind und bleiben die Positionen, die Ziele der EU. Um so
mehr ging der Appell von EP-Praesident Cox, sich nicht mit Kleinigkeiten,
unwichtigen Fragen zu beschaeftigen angesichts der historischen Chance, die
letzten Reste der Berliner Mauer durch die Aufnahme weiterer zehn
Mitgliedsstaaten wegzubrechen, wie er formulierte, an diesem Abend ins
Leere.
Nur 11% wollen lesen, was sicher kommt
Vor dem Hintergrund, dass ueber 60% der UnionsbuergerInnen, das sind in
absoluten Zahlen mehr als 300 Millionen Menschen, noch nie etwas von dem
Vorhaben, der EU eine Verfassung zu geben, gehoert haben, was Hans Buerger
eine Erhebung zitierend anmerkte, ist es nicht verwunderlich, das die
EntscheidungstraegerInnen hinsichtlich der Verfassungsinhalte nicht gerade
fuer Transparenz sorgen. Als problematisch sah Buerger ferner die geringe
Bereitschaft der Bevoelkerung (11%) an, die EU-Verfassung lesen zu wollen.
Dass aber im Konvent 340 der 465 Artikeln nicht debattiert wurden, sondern
zwischen den Aussenkabinetten in Paris und Berlin und dem Praesidium des
Konvents mit seinem Vorsitzenden Valéry Giscard dEstaing (dem ehemaligen
franzoesischen Staatspraesidenten, der sich aufgrund der Annahme einer Reihe
von Diamanten vom zentralafrikanischen Diktator Bokassa Anfang der 80er
Jahre politisch zurueckziehen musste), ausgehandelt wurden, erwaehnte der um
die Demokratie besorgte Buerger Buerger nicht. Jedenfalls wurde der so
entstandene Verfassungsentwurf von Benita Ferrero-Waldner als gute Grundlage
bezeichnet, die nur mehr zu 5 bis 10% diskutiert wird, und das
ausschliesslich im Hinblick auf die Zusammensetzung der Institutionen,
weshalb sie auch konstatierte, dass es zu dieser Verfassung frueher oder
spaeter kommen wird.
Wie haettens denn gern Kerneuropa? Mit oder ohne Verfassung?
So sicher wie Kerneuropa, denn fuer den Fall des Scheiterns der Verfassung -
mit Referenden, auch wenn man sie gegebenenfalls nur einfach zu wiederholen
braucht, kann man, wie Cox als Ire leidgeprueft eingestand, durchaus seine
schlechten Erfahrungen machen - wurde die deutsch-franzoesische
Zusammenarbeit ausserhalb des Rahmens der EU prophezeit. Dass durch die im
Verfassungsentwurf vorgesehene Ausweitung der vertieften zur strukturellen
Zusammenarbeit und die Schaffung einer militaerischen Kerngruppe, "die
anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militaerischen Faehigkeiten"
erfuellt, genau dieses Integrationsmodell der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten im Rahmen der EU ermoeglicht werden soll, war gerade mal
eine Randbemerkung wert. Ja, weil wichtig, so die womoeglich bald schon
hoechste Frau im Staat, ist in Bezug auf Kerneuropa nur die Moeglichkeit des
Anschliessens, wenn man, so Ferrero-Waldner woertlich, "national soweit
ist - das gilt auch fuer die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik."
*Roman Gutsch*

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07 Für Österreichs Schwule und Lesben beginnt ein neues Zeitalter
From: Christian.Hoegl at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. Dezember
2003
Antidiskriminierung/Homosexuelle/HOSI Wien/EUFür Österreichs Lesben und Schwule beginnt ein neues Zeitalter:
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie tritt morgen in Kraft"Da die schwarz-blaue Bundesregierung die EU-Richtlinie 78/2000 nicht
fristgerecht bis heute in österreichisches Recht umgesetzt hat, gilt sie ab
morgen für Österreich in ihrer ursprünglichen Fassung", freut sich
HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Die Richtlinie verbietet jegliche
Diskriminierung u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung in Beschäftigung
und Beruf. Damit beginnt für Österreichs Lesben und Schwule ein neues
Zeitalter. Ab morgen können Lesben und Schwule ihre neuen Rechte unter
Berufung auf die Richtlinie bei österreichischen Gerichten einklagen,
sollten ihre ArbeitgeberInnen gegen die Bestimmungen der Richtlinie
verstoßen und ihnen die darin garantierten Rechte verwehren."
Das Diskriminierungsverbot umfasst direkte und indirekte Diskriminierung
sowie Belästigung/Mobbing. Es gilt für den privaten und öffentlichen Sektor,
für alle Arten der Beschäftigung, ob unselbständig oder selbständig,
unbefristet oder befristet etc. Das Verbot betrifft sämtliche
Arbeitsbedingungen, einschließlich Einstellung, Fortbildung, Umschulung,
Beförderung, Kündigung, Entgelt usw. sowie die Stellenausschreibung. Die
Richtlinie sieht ferner eine Beweislasterleichterung für das Opfer vor,
ebenso Schadenersatzansprüche, Rechtsschutz sowie ein
Benachteiligungsverbot. Dieses bedeutet, dass Opfer, die sich etwa mittels
Klage wehren, sowie ZeugInnen, die in Verfahren aussagen, vor Repressalien
(etwa Entlassung) durch den beklagten Arbeitgeber geschützt sind.
"Zwar ist äußerst bedauerlich, dass sich ÖVP und FPÖ im Rahmen der -
verspäteten - Umsetzung der Richtlinie auf das von der EU vorgeschriebene
Minimum beschränken und kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen
wollen, aber von Schwarz-Blau war ja nichts anderes zu erwarten", erklärt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Das Diskriminierungsverbot in der
Arbeitswelt, das wir ausschließlich der EU zu verdanken haben, ist ein
erster Schritt zu genereller Gleichbehandlung. Immerhin stellt die
Arbeitswelt den weitaus wichtigsten Bereich dar, wo es auch am häufigsten zu
Diskriminierungen kommt."
Lesben und Schwule müssen auf ihren neuen Rechten bestehen
"Jetzt ist es wichtig, dass Lesben und Schwule auf ihren neuen Rechten
bestehen und diese notfalls bei Gericht durchsetzen", betont Pankratz
weiter. "Das wird für viele gar nicht so leicht sein, denn in vielen Fällen
wird erst durch die beabsichtigte Inanspruchnahme der neuen Rechte dem
Arbeitgeber bekannt werden, dass der/die Mitarbeiter/in schwul bzw. lesbisch
ist. Sich gegenüber dem Arbeitgeber zu outen wird also mitunter die
Voraussetzung dafür sein, in den Genuss dieser Rechte zu kommen. Wir können
allen Lesben und Schwulen nur empfehlen, diesen Schritt zu tun und auf ihre
Rechte nicht zu verzichten. Denn irgendwann muss dieser Teufelskreis
durchbrochen werden, irgendwann müssen wir aufhören, uns vor dem Unrecht zu
ducken, müssen wir beginnen, selbstbewusst unsere Rechte einzufordern - und
wann, wenn nicht jetzt? Die HOSI Wien wird jedenfalls Betroffenen mit Rat
und Tat zur Seite stehen."
"Zu den ab morgen geltenden Rechten", präzisiert Högl, "gehören sämtliche
arbeitsrechtlichen Ansprüche, die verschiedengeschlechtlichen
LebensgefährtInnen von ArbeitnehmerInnen gewährt werden, z. B. die
Pflegefreistellung bzw. Hospizkarenz für die Betreuung kranker bzw.
sterbender LebensgefährtInnen; die Mitversicherungsmöglichkeit in der
gesetzlichen Sozialversicherung fällt ebenfalls darunter, nicht zuletzt auch
aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der
Sache Karner gegen Österreich (vgl. Aussendung OTS0179 vom 24. Juli 2003).
Auch sämtliche freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen, die als Teil des
Entgelts zu werten sind und auf die heterosexuelle LebensgefährtInnen
Anspruch haben, müssen ab morgen auch gleichgeschlechtlichen
LebensgefährtInnen gewährt werden, also etwa Freifahrten, Rabatte für
Einkäufe im Unternehmen, freie bzw. ermäßigte Mitbenutzung betrieblicher
Einrichtungen usw."
"Wir rufen Österreichs ArbeitgeberInnen auf, die neue Richtlinie einzuhalten
und generell für ein lesben- und schwulenfreundliches Betriebsklima zu
sorgen", meint Pankratz abschließend, "und wir ermutigen Österreichs Lesben
und Schwule, von ihren neuen Rechten Gebrauch zu machen und sich gegen
verbotene Diskriminierungen zur Wehr zu setzen."
WEB-TIPP: Umfassende Informationen über die Richtlinie, ihren Inhalt, ihre
Entstehungsgeschichte und ihre geplante Umsetzung in Österreich finden sich
auf dem Website der HOSI Wien, www.hosiwien.at, Abteilung "AD-Gesetz".
Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office at hosiwien.at;
www.hosiwien.at

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08 Stoisits zu Umsetzung eu-antidiskriminierungsrichtlinie
From: andersrum.wien at gruene.at
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2003-12-02 12:00
stoisits: auch zweite eu-antidiskriminierungsrichtlinie setzt regierung
nicht fristgerecht um
Regierung sind EU-Richtlinien und Gleichbehandlung von Minderheiten egal
"Nach dem erfolglosen Verstreichen der Frist für die Umsetzung der
Antirassismusrichtlinie am 19. Juli 2003 lässt die österreichische
Bundesregierung nun auch die Umsetzungsfrist der zweiten
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verstreichen. Trotz des Mahnbriefs aus
Brüssel zum ersten Versäumnis gibt es bis heute kein
Antidiskriminierungsgesetz" kritisiert die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Terezija Stoisits, die Verweigerungshaltung der ÖVP-FPÖ-Regierung in
Sachen Antidiskriminierung.
Die spätestens mit heute umzusetzende EU-Richtlinie sieht konkrete Maßnahmen
gegen Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und
Beruf vor. "Für die Bundesregierung ist Antidiskriminierung offensichtlich
ein Fremdwort. Ihr Unwille zur Umsetzung von EU-Recht, zu der Österreich als
EU-Mitglied verpflichtet ist, ist eine Schande für die Republik Österreich.
Nicht nur, dass die beiden Richtlinien bis heute nicht umgesetzt sind, die
Gesetzesvorschläge, die die Regierung erst verspätet vorgelegt hat,
verwässern den Inhalt der Richtlinien auch bis zur Unkenntlichkeit",
bemängelt Stoisits. "Die Grünen fordern nach wie vor ein
Antidiskriminierungsgesetz, das Diskriminierung wirklich ahndet", so
Stoisits abschließend.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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09 Vassilakou zur Ablehnung eines Denkmals...
From: andersrum.wien at gruene.at
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2003-12-02 12:15
vassilakou: ablehnung eines denkmals für homosexuelle opfer beschämend,
unsensibel und falsch!
Wiener Grüne laden Mailath-Pokorny ein, seine Ablehnung nochmals zu
überdenken
In der heutigen Sitzung des Kulturausschuss wird Stadtrat Mailath-Pokorny in
einem Bericht das Angebot der Wiener Grünen an die Stadt Wien, ein eigenes
Mahnmal für homosexuelle Opfer des NS-Regimes zu errichten, ablehnen.
Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass das Hrdlicka-Denkmal am
Albertinaplatz ohnehin für alle Opfer errichtet worden sei. Grün-Stadträtin
Maria Vassilakou ist über diese Begründung entsetzt: "Mailath-Pokorny hat
offensichtlich die neuere Zeitgeschichte nicht mitbekommen. Sonst wüsste er,
dass bei der Eröffnung dieses Denkmals 1988 ein Transparent mit der
Aufschrift &#8218;1000e homosexuelle KZ-Opfer warten auf Rehabilitierung',
das von Lesben und Schwulen mitgebracht wurde, beschlagnahmt wurde und die
Polizei die AktivistInnen der &#8218;Homosexuellen Initiative Wien' damals
abgedrängt hatte. Sogar die Historikerin Erika Weinzierl hat nachträglich
betont, sie hätte in ihrem Text auf die homosexuellen Opfer vergessen!"
Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen hat die Errichtung eines
Mahnmals für homosexuelle Opfer damit begründet, dass die Verfolgung schon
vor dem NS-Regime, als auch danach, bis zur Aufhebung des Totalverbots der
Homosexualität 1971, weitergegangen ist. Homosexuelle Opfer hatten daher
kaum Möglichkeit den an ihnen begangenen Terror des NS-Regimes öffentlich zu
machen. Vassilakou: "Bis heute besteht kein Rechtsanspruch für homosexuelle
Opfer, da das bisher von ÖVP, FPÖ und bis vor kurzem auch von der SPÖ
abgelehnt wurde. Es leben nur noch wenige ehemalige NS-Opfer in unserer
Mitte. Daher ist jetzt, 2003, die Zeit genau richtig, ein Zeichen der
Versöhnung und des Respekts zu setzen. Zudem ist ein solches Mahnmal auch
ein Symbol für die Zukunft, dass homophober Hass gegenüber Lesben, Schwulen
und TransGenders niemals mehr stattfinden darf. Dass Stadtrat
Mailath-Pokorny dies nicht für nötig erachtet zeugt von unglaublicher
Unsensibilität und Ignoranz!"
Vassilakou weiter: "Die Vorgehensweise vom Herrn Kulturstadtrat ist mir
einfach unerklärlich, zumal er seine Antwort auf unseren Grünen Antrag nur
ein paar Tage später verfasst hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
Mailath-Pokorny in so kurzer Zeit Rücksprache mit den Lesben-, Schwulen- und
TransGender-Verbänden oder hausinternen Abteilungen gehalten hat, oder sich
intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Ich bitte ihn, dies nachzuholen und
seinen Bericht nochmals zu überdenken", so Vassilakou abschließend.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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10 Russland: Saddam, Rap und Revolutionsästhetik
From: akin.buero at gmx.net
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Russland:
> Saddam, Rap und Revolutionsaesthetik
Es gibt sie noch: "Kommunisten". In Russland. Und sie stehen zur Duma-Wahl
am 7.Dezember. Ein Bericht von Judith Huber, geklaut aus WoZ 48/03
*
Sonntagabend auf dem Fluss Moskwa in der russischen Hauptstadt. Der Kreuzer
Aurora haelt Kurs auf den Kreml. Ploetzlich ertoenen zwei Kanonensalven, ein
dreifaches «Hurra!» und die Klaenge der Internationale. Die Luft riecht nach
Schiesspulver. Die Gesichter der jungen Revolutionaere sind erhitzt -- vom
Eifer, vom Wodka und von den geschrienen Parolen. Dann beginnt die Party auf
dem gemieteten Dampfschiff, das im Stil des legendaeren Kreuzers Aurora
hergerichtet ist, der 1917 in Sankt Petersburg den historischen Signalschuss
zum Angriff auf den Winterpalast gegeben hatte. Alte sowjetische Gassenhauer
wechseln mit dem sozialkritischen Rap der Gruppe Sixty-Nine ab, die Genossen
und Genossinnen bringen Toasts auf die Partei und auf Lenin aus und bedienen
sich an den Koestlichkeiten des doch eher bourgeoisen Bueffets. Die Aktion
ist ein voller Erfolg. Die ungewoehnliche Kreuzfahrt wird in den darauf
folgenden Tagen zum Thema in den Medien.
Genau das hat Ilja Ponomarjow bezweckt. Der 28-jaehrige Verantwortliche fuer
Informationstechnologie der Kommunistischen Partei der Russischen
Foederation (KPRF) hat den «Aurora»-Event ausgeheckt und inszeniert.
Ponomarjows Ziel ist hoch gesteckt: Das Image der KPRF, die als Partei der
Rentner, Ewiggestrigen und Verliererinnen gilt, von Grund auf zu veraendern
und sie fuer Junge attraktiv zu machen. «Cool» soll die Partei wirken,
attraktiv und auf der Hoehe der Zeit. «Aus dem Bollwerk des Konservatismus
wird aus uns erneut die Avantgarde», zeigt sich Ponomarjow ueberzeugt. Zu
diesem Zweck fertigten junge Parteiaktivistinnen fuer den Start des Films
«The Matrix Revolutions» Plakate an, auf denen die Koepfe der Filmhelden
ausgewechselt wurden: Aus Neo wurde Lenin, aus Morpheus Marx, aus Trinity
Engels. Die Rapformation Sixty-Nine, bestehend aus jungen Parteimitgliedern,
stuermte die russischen Charts mit ihrem Song «Im weissen Ghetto». Weitere
ungewoehnliche Aktionen sind in Planung.
Der ehrgeizige Polittechnologe Ponomarjow begnuegt sich aber nicht mit ein
paar spassigen Aktionen. Er hat mit der Erneuerung der Partei, wie sie ihm
vorschwebt, bereits begonnen und in den Jugendorganisationen der Partei
seine Leute platziert. Ziel ist, aus der KPRF eine linke Partei im
europaeischen Sinne des Wortes zu machen, die ihre Basis vermehrt bei sozial
engagierten und gebildeten Menschen hat. «Solange die Duma in den Haende in
der alten Parteigarde ist, werden wir auf niedrigerem Niveau aktiv mit dem
Ziel, die Regionalkomitees zu erneuern.An einigen Orten hatten wir damit
schon Erfolg.»
Ponomarjow, den ich in einem schicken Cafe an der Flaniermeile Twerskaja im
Zentrum Moskaus treffe, passt mit seinem braunen Vollbart, dem bleichen
Gesicht und der nachlaessigen Kleidung nicht so recht zur Umgebung. Am
Nebentisch verspeisen Kinder reicher Eltern Sushi und telefonieren mit dem
Handy. Dienstbeflissene Kellner scharwenzeln um die Tische herum. Der
28-jaehrige Ponomarjow hat einen ungewoehnlichen beruflichen Hintergrund.
Bis letztes Jahr sass er auf einem Managerposten beim Oelkonzem Jukos -- dem
Konzern, der wegen der Verhaftung seines Chefs Michail Chodorkowskij in den
letzten Wochen international Schlagzeilen machte. Ponomarjow war beim
Oelgiganten verantwortlich fuer Informationstechnologie. Und er war
massgeblich daran beteiligt, Kontakte zwischen der Kommunistischen Partei
und dem Oelkonzem zu knuepfen, die dazu fuehrten, dass Jukos Geld in die
Partei steckte. Eine erstaunliche Entwicklung.
*
INTERVIEW-FRAGE: Wie ist es moeglich, dass eine kommunistische Partei sich
von einem Oelkonzem finanzieren laesst?
ANTWORT ILJA PONOMARJOW: Bei uns in Russland ist alles etwas anders. Es gibt
keine linken oder rechten Parteien.
F: Aber die KPRF bezeichnet sich immerhin als «kommunistisch».
A: Ja, das stimmt. Aber heute sieht die Realitaet in Russland so aus, dass
sich Freiheit und Totalitarismus gegenueberstehen. Heute geht es nicht mehr
um rechts oder links, heute geht es um Totalitarismus oder Freiheit. Jukos
verkoerpert in diesem Paradigma die Freiheit und hat die Mittel, sie zu
verteidigen. Auf diese Weise ist das Unternehmen fuer uns eher zu einem
Verbuendeten geworden als die heutigen Machthaber, die der absolute Gegner
sind.
F: Verstehen die Parteimitglieder und die Waehlerschaft das?
A: Einige ja, einige nein. Natuerlich ist die Kritik an der Zusammenarbeit
mit den grossen Finanzgebem innerhalb der Partei riesig. Aber wir erinnern
dann ueblicherweise daran, dass Lenin von Sawwa Morosow finanziert wurde,
einem der groessten Unternehmer damals. Irgendwoher muessen wir ja das Geld
fuer unseren Wahlkampf hernehmen.
F: Was hat Jukos davon, die KPRF zu finanzieren?
A: Jukos steckt Geld in alle Oppositionsparteien. Das Unternehmen finanziert
nicht nur uns, sondern auch Jablokov und die Union der Rechten Kraefte. Um
etwas zu veraendern. Es ist wirklich so: Michail Chodorkowskij ist ein
Mensch, der etwas veraendern will. Er ist natuerlich ein absolut
prinzipienloser und zynischer Mensch. Aber wenn dieser Mensch eine Idee hat,
dann verteidigt er sie mit seiner ganzen Prinzipienlosigkeit und seinem
Zynismus bis ans Ende.
*
Die KPRF wird aber nicht nur von Jukos finanziert, sondern hat gleich auch
noch zwei Vertreter des Oelkonzems auf ihrer Parteiliste fuer die
anstehenden Wahlen: Sergej Murawlenko, ehemaliger Vorsitzende des
Jukos-Direktorenrates und Jukos-Grossaktionaer, und Alexej Kondaurow,
ehemaliger KGB-General und Berater des Praesidenten von Jukos Moskau. Deren
Nominierung fuehrte zu internen Querelen und trug der Partei den Vorwurf
ein, kaeuflich zu sein und Plaetze auf der Parteiliste fuer Geld zu
verkaufen, die dann «echten» Kommunistinnen fehlten. Jukos wiederum sah sich
dem Vorwurf ausgesetzt, sich Sitze in der Duma zu erkaufen. Dies ist
uebrigens kein Einzelfall. Auf den Listen der verschiedenen Parteien sind
ueber entsprechende Kandidaten alle wichtigen russischen Unternehmen
vertreten.
Ob die KPRF ihrer Anhaengerschaft schmackhaft machen kann, dass sie sich von
Grossuntemehmem finanzieren laesst, ist mehr als fraglich. Der Soziologe
Leonid Sedow weist darauf hin, dass mehr als die Haelfte der russischen
Bevoelkerung die Reichen hasst und der Meinung ist, sie haetten ihren
Reichtum nicht auf ehrliche Weise erworben. Ein grosser Teil der
Waehlerschaft der KPRF duerfte diese Meinung teilen. Die Partei verprellt
mit dieser Strategie ihre eigenen WaehlerInnen, die sie mit Versprechen wie
der Rueckverstaatlichung der strategisch wichtigen Industrieunternehmen und
der «Rueckgabe» der Bodenschaetze an das «Volk» umwirbt. Mit der Verhaftung
von Chodorkowskij und dem offenen Nachdenken ueber eine Rueckverstaatlichung
der Oelwirtschaft hat Praesident Putin jedoch der Kommunistischen Partei,
der wichtigsten Gegnerin der kremlnahen Partei Geeintes Russland, das Heft
aus der Hand genommen.
Die KPRF ist sich sehr wohl bewusst, dass sie einen Teil ihrer Waehlerschaft
verliert. Sie ist als Nachfolgepartei der Staatspartei KPdSU eine
traditionalistische Partei, die bis jetzt die meisten Stimmen in kleinen
Staedten und auf dem Land erhielt. «Lange Zeit nahmen die Leute auf dem Land
die KPRF aus lauter Gewohnheit als artei der Macht wahr und stimmten deshalb
fuer sie», sagt Ponomarjow. «Jetzt veraendert sich die Lage. Auf dem Land
hat Geeintes Russland bereits eine sehr starke Basis.» Ponomarjow
befuerchtet, dass bei den kommenden Parlamentswahlen der so genannte «rote
Guertel» der Regionen um Moskau -- in denen die KPRF besonders stark ist --
zu broeckeln beginnt und die Mehrheit der Stimmen an die Kreml-Partei gehen
wird. Genau deshalb muss die KPRF sich um eine neue Waehlerschaft bemuehen.
Erste Erfolge zeigten sich, versichert Ponomarjow. «Die groessten
Zuwachsraten haben wir in den grossen industriellen Zentren: In
Jekaterinburg, Omsk, Nowosibirsk, Irkutsk, Krasnojarsk. Auch in Moskau
verzeichnen wir einen Zuwachs. Damit wird die KPRF zu der Partei, die sie
eigentlich sein sollte: zur Partei der Arbeiter.»
Der junge Stratege hat aber noch mit anderen Widerspruechen zu kaempfen. Wie
kann eine Partei fuer kritische Jugendliche und eine gebildete, staedtische
Waehlerschaft attraktiv sein, die von Personen angefuehrt wird, welche sich
aggressiv rechtsnationalistisch und sogar antisemitisch gebaerden? Fuer die
Parlamentswahlen setzte die Partei Nikolaj Kondratenko auf den zweiten Platz
ihrer Liste. Kondratenko, der populaere fruehere Gouverneur der Region
Krasnodar, hat sich vor allem durch seine antisemitische und rassistische
Rhetorik hervorgetan. Er machte regelmaessig «die Juden» fuer die
politischen und wirtschaftlichen Probleme Russlands verantwortlich und
erklaerte, die suedrussische Region Krasnodar stehe einzig den ethnischen
Russen zu. Nikolaj Charitonow, Sprecher der agrarindustriellen Fraktion in
der Duma, der sich fuer die Wiedererrichtung der Statue des
Geheimdienstgruenders Felix Dserschinskij in Moskau einsetzt, besetzt Platz
drei auf der Liste. Er soll die Waehlerschaft auf dem Land ansprechen. Die
Fuehrungs-Trojka mit Parteifuehrer Gennadij Sjuganow an der Spitze
repraesentiert eindeutig die nationalpatriotische Richtung, in der Partei
und die alte Garde der Politiker -- und nicht die angepeilte neue
Waehlerschaft.
Vom Nationalismus gepraegt sind insbesondere die aussenpolitischen Konzepte
der KPRF. Die Partei betont die Rolle Russlands als Weltmacht, will die
einstige Grossmacht Sowjetunion wieder auferstehen lassen und gebaerdet sich
gerne aggressiv antiamerikanisch. Das war auch bei den Demonstrationen gegen
den Irak-Krieg in diesem Fruehling so. «Die Antikriegsveranstaltungen der
KPRF hatten einen stark chauvinistischen Charakter», sagt Ilja Budraitskis
von Attac Moskau, der sich selbst gegen den Irak-Krieg engagierte. «Bei
Kriegsbeginn gab es eine Demonstration vor der US-Botschaft. Es war ein
Albtraum. Die Haelfte der Plakate waren der angeblichen zionistischen
Verschwoerung gewidmet.» Zahlreiche Demonstrantinnen trugen das Portraet von
Saddam Hussein vor sich her. «Sie verstanden Saddam Hussein als weitere
Front gegen das boese Amerika.»
Kritik am Krieg im eigenen Land, dem Tschetschenien-Krieg, findet man auf
der KPRF-Website kaum. Das kommt nicht von ungefaehr: Die russische Armee
ist ein wichtiges Reservoir von Anhaengern der KPRF. Die Partei setzt sich
fuer eine starke russische Armee ein. Damit trifft sie einen wunden Punkt.
Die Unzufriedenheit in der Armee ist riesig, die Missstaende sind gross.
Ende Oktober marschierten obdachlose Offiziere rund 400 Kilometer bis nach
Moskau, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen: Auf die kuemmerlichen Loehne
und die miserablen Wohnbedingungen. «In der Armee gibt es ein grosses und
ernsthaftes Protestpotenzial», sagt Budraitskis. Er erzaehlt von einem
Offizier, der mit Frau und Kindern in einem einzigen Zimmer lebt. Die
Toilette und die Kueche muss die Familie mit 25 anderen Parteien teilen.
Bei sozialen Fragen ist die KPRF nach wie vor eine wichtige Kraft in
Russland. Sie fordert in ihrem Parteiprogramm ein staatlich garantiertes
Existenzminimum, wehrt sich gegen die Privatisierung der Eisenbahn und
kaempft gegen die so genannte Kommunalreform: Nach wie vor sind in Russland
Strom, Wasser, Heizung und Wohnungen stark subventioniert. Ziel der Reform
ist, dass die MieterInnen fuer die Kosten zu hundert Prozent selbst
aufkommen. Beduerftigen soll allerdmgs unter die Arme gegriffen werden. Die
Kommunalreform stoesst in der Bevoelkerung auf starken Widerstand. Bei den
Protestaktionen arbeiten KPRF-AktivistInnen auch immer wieder mit
Gewerkschaften und sogar mit Attac zusammen. «Bei der Organisation des
sozialen Widerstands spielt die KPRF tatsaechlich eine wichtige Rolle», sagt
Budraitskis. Auch der in Russland -- vor allem unter Jugendlichen --
populaeren Globalisierungskritik wird in der KPRF zunehmend Beachtung
geschenkt. Die Partei wolle, so gesteht Ponomarjow, im Bereich der
Globalisierungskritik die Themenfuehrerschaft uebernehmen.
Die Wahlen am 7. Dezember versprechen spannend zu werden. Umfragen deuten
auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von KPRF und der kremlnahen Partei Geeintes
Russland hin. Dass die KPRF Geeintes Russland ueberrunden wird, gilt als
ausgeschlossen. Die kremlnahe Partei setzt auf die nach wie vor traumhaft
hohe Popularitaet des Praesidenten Putin, zaehlt zahlreiche hohe Beamte zu
ihren Kandidaten und hat die auf Linie gebrachten elektronischen Medien
hinter sich. «Die KPRF wird in Russland niemals an die Macht gelassen», ist
Budraitskis ueberzeugt. Die zweite Kraft im Parlament zu bleiben, sollte der
KPRF aber gelingen. «Das Potenzial der Kommunisten liegt nach wie vor bei 27
bis 30 Prozent», sagt Lilija Schewtsowa von der Moskauer Carnegie-Stiftung.
«Ihre Waehler gehen normalerweise an die Urnen. Das heisst, dass die KPRF
nicht weniger als 25 Prozent der Stimmen erhalten sollte.» Schewtsowa
rechnet aber damit, dass es zu Wahlfaelschungen und Manipulationen kommen
wird, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Auch
Ponomarjow ist ueberzeugt, dass die KPRF gegen 27 Prozent der Stimmen
erhalten sollte. «Aber ich kann nicht ausschliessen, dass es nur 20 Prozent
sein werden. Das Ausmass des Druckes und der Manipulationen, vor allem in
laendlichen Gebieten, ist erschreckend gross.» ###

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'akin - aktuelle informationen'
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vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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eMail redaktion und termine: akin.buero at gmx.at
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223-102-976/00, Zweck: akin

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11 Neue Rubrik: Olds
From: akin.buero at gmx.net
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Neue Rubrik:
> Jetzt kommt Olds!
"Was wurde eigentlich aus...?" Die Frage stellt man sich beim tagtaeglichen
Medienkonsum haeufig. Da war eine Geschichte, ein Aufreger, etwas, was einen
empoert hat. Die Empoerung ist vorueber, irgendwie denkt man sich noch: Die
Geschichte muss doch noch irgendwie weitergehen, was ist draus geworden?
Ganz leise hat sich da was aufgeloest, kein Mensch fragt mehr danach,
Schlagzeilen sind nicht mehr zu machen damit, man hoert nichts mehr.
Monate, ja oft Jahre spaeter stolpert man drueber, meist im Internet, dass
die Geschichte ganz anders ausgegangen ist, als man geglaubt hatte.
Unsereiner Zeitungsmachender denkt sich dann: "Aber geh!" und "Interessant!"
Aber fuer die Zeitung ist das nichts, das ist ja schon urlang her, nicht nur
die urspruengliche Geschichte, nein, auch die spaetere Entwicklung hat
laengst keinen Newswert mehr. Denn schliesslich macht man sich mit
Nachrichten, die keine "Neuigkeiten" mehr sind, doch nur laecherlich --
speziell in einer Zeitung, die sich hochtrabend "Aktuelle Informationen"
nennt.
Aber schliesslich ist die akin ja auch immer eine "andere" Zeitung gewesen.
Wir leben davon, dass wir (die Redaktion genauso wie das p.t. Publikum) alle
ein bisserl spinnen und auch noch darauf stolz sind. Und in unserer
hektischen Zeit heisst das auch, hie und da einmal inne zu halten und einen
kleinen, unscheinbaren, schon ziemlich alten, aber eben doch noch nicht sehr
abgenutzten Info-Fuzzel aufzuheben und ein wenig naerrisch zu sagen: "Da,
ich hab eine Information gefunden!" Und wenn dann jemand sagt, naja, das ist
aber schon dort und dort gestanden, trotzig zu antworten: "Mag sein, aber
ich hab es nicht gewusst!"
Deswegen fuehren wir ab sofort die Rubrik "Olds" ein: Fuer untergegangene
Informationspartikel, die zuwenig sind fuer eine historische Abhandlung und
zu alt, um Neuigkeiten zu sein. -br-
*
Die Olds dieser Woche:
> Kein WEF in Dublin
Eigentlich hatte ja die Osteuropa-Version des World Economic Forum immer in
Salzburg stattgefunden. Dann wurde der Boden dort bekanntlich zu heiss. Man
wollte umziehen nach Dublin -- aber auch dort wurde das fuer Oktober
vorgesehen gewesene Treffen abgesagt. In Zukunft moechte man die
Veranstaltung gemeinsam mit dem "grossen WEF" in Davos stattfinden lassen.
(ATTAC, indymedia/akin)
*
> Stoppt E$$O -- und zwar genau so!
In akin 21/02 berichteten wir darueber, dass ein franzoesisches Gericht
Greenpeace per einstweiliger Verfuegung verboten habe, den Firmennamen ESSO
mit zwei Dollar-Zeichen anstatt der beiden S zu schreiben. Am 26.2. dieses
Jahres konnte Greenpeace berichten, dass die Entscheidung des Gerichts
letztendlich doch anders ausfiel: Der Exxon-Konzern verlor und darum heisst
es jetzt auch in Frankreich wieder: Stop E$$0! (Greenpeace/akin)

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12 slp-info
From: sonja at slp.at
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
1) Aktion von Sozialistischer Widerstand International
2) Erstes Treffen der Plattform für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften in Oberösterreich
3) Die Kampf bei den ÖBB geht weiterad 1) Aktion von Sozialistischer Widerstand International
Die erfolgreiche Demonstration gegen Nazis in Floridsdorf war keine
Eintagsfliege. SWI ist auch weiterhin speziell im Norden Wiens gegen die
wieder agressiver auftretenden Nazis aktiv.
SA 6.12., von 11.30-13.30 Aktion von SWI unter dem Motto:
Gegen Rechtsextremismus und Neo nazis - Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
im Rahmen der Kampagne "fight racism - fight facism"
ad 2) Erstes Treffen der Plattform für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften in Oberösterreich
Bei der Gründungsveranstaltung der Plattform im Oktober in Wien kamen 60
KollegInnen aus den verschiedensten Bereichen (ÖBB, Postbus, AUA,
Bildungsbereich, Sozialdienste, Privatangestellte, Jugendliche) zusammen.
Die Plattform verbindet Diskussion über Strategie und Programm mit konkreten
Aktionen, wie z.B. Solidaritätskundgebungen. Die Plattform ist von keiner
etablierten Partei abhängig. Sie versteht sich als Projekt von unten,
Mitgliedern, BetriebsrätInnen und AktivistInnen der Gewerkschaft und
Sozialbewegungen.
MONTAG, 8. Dezember, 18.00 Uhr in der "Alten Welt" (ein Lokal am Hauptplatz,
Linz)
"Welche Strategie brauchen wir, um Sozialraub und Privatisierung stoppen zu
können?"
ad 3) Die Kampf bei den ÖBB geht weiter
Das Flugblatt der SLP vom 1.12.03
Gegen Zerschlagung & Privatisierung
Streik, bis Angriffe vom Tisch!
Als der 66-Stunden-Streik beendet wurde, hat Haberzettl verkündet "Wir
können mit Stolz behauten, dass wir unser Streikziel erreicht haben". Ein
neues Dienstrecht wird mit dem Vorstand ausgehandelt, dieses beinhaltet aber
Kürzungen über 100 Millionen. Der Abbau von 12.000 Stellen und die
Zerschlagung sollen wie geplant über die Bühne gehen. Die SPÖ schliesst eine
Zustimmung nicht aus. Da bleibt vom Erfolg nicht viel über. Viele
EisenbahnerInnen haben das Gefühl, dass der Streik zu früh beendet wurde.
Die kapitalistische Wirtschaft befindet sich weltweit in Schwierigkeiten.
Deshalb versuchen Regierung und Unternehmen, mittels Sozialraub den
Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen zu senken. Bei den EisenbahnerInnen
wird angefangen, dann folgt der Rest.
Zu Früh abgebrochen
Wir glauben, dass mehr Erreichbar gewesen wäre. Aufgrund der Probleme der
Wirtschaft wurde der Druck auf die Regierung enorm. Anstatt den Druck zu
nutzen, um die Angriffe vollends zurückzuschlagen, hat die Gewerkschaft
eingelenkt und den Streik beendet. Was, wenn weiter gestreikt worden wäre?
Für die folgende Woche waren Solidaritäts-Aktionen und Streiks von Wien
Energie und Wiener Linien angesetzt. Bei den Chefs von Voest und anderen
Firmen war Feuer am Dach. Dazu kam noch der Konflikt bei AUA-Bord. Wenn
diese Kämpfe entschlossen und gemeinsam stattgefunden hätten, wäre das
Streikziel sicher erreicht worden.
Es ist noch nicht zu spät!
Die EisenbahnerInnen haben ihre Stärke eindrucksvoll bewiesen. Auf den
Verfassungsgerichtshof zu hoffen war von Anfang an falsch. Die Gerichte sind
ebensowenig unabhängig wie die Medien. Nun hat dieser die "die prinzipielle
Aussage gemacht, dass per Gesetz in privatrechtliche Regelungen eingegriffen
werden kann". Am 4.12. will die Regierung ihre Pläne im Parlament absegnen
lassen. Nun ist ein weiterer, entschlossener Streik, der nicht nur ein
symbolischer Protest ist, sondern dauert, bis die Angriffe wirklich vom
Tisch sind, notwendig. Die KollegInnen bei der AUA haben uns vorgemacht, wie
es geht. Nach dem fünften Streik binnen zwei Monaten warf der Vorstand das
Handtuch. Die zentrale Lehre daraus ist, dass mit Streiks im Rücken die
besseren Verhandlungen geführt werden können.
Wie kann der Streik gewonnen werden?
* Die Massenmedien, die in engen Verbindungen mit Unternehmern und Regierung
stehen, lügen und hetzen. Wir fordern, dass alle Gewerkschafts-Publikationen
sofort mit Gegeninformation starten. Flugblätter, die erklären, dass ALLE
ArbeitnehmerInnen betroffen sind, müssen sofort produziert und an
öffentlichen Plätzen, vor Betrieben und auf den Bahnhöfen verteilt werden.
* Anstatt in Dienstzimmern zu sitzen, sollten wir dieses Mal auf die Strasse
gehen. Der ÖGB muss Demonstrationen und nötigenfalls auch Blockaden
organiseren sowie zu einer Großdemonstration im Herzen Wiens unter dem Motto
"Alle gemeinsam gegen Sozialraub" aufrufen.
* Der Streik kann gewonnen werden, wenn alle KollegInnen geschlossen
dahinter stehen. Dazu braucht es umfassende Information und Einbindung. Es
sollten regelmäßig Dienststellenversammlungen abgehalten werden und der
Streik von allen aktiv nach aussen getragen werden.
* Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass die Gewerkschaftsspitze alles
organisiert. Dazu braucht es viele Streikkomitees aus aktiven KollegInnen,
die die Situation und Stimmung an den verschiedenen Dienststellen und
Bahnhöfen am besten kennen.
* Es geht um die Zukunft der Beschäftigten. Daher muss jedes
Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung unter allen Beschäftigten unterzogen
werden. Das das organisatorisch Aufwendig ist, stimmt, ist aber kein
Argument dagegen.
* Um diesen und andere Angriffe auf den Lebensstandard der
ArbeiterInnenklasse zurückzuschlagen muss der ÖGB einen 24-stündigen
Generalstreik noch vor Weihnachten organisieren.
Die SLP tritt für kämpferische Gewerkschaftspolitik und eine Gesellschaft
ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Deshalb sind wir Teil der Plattform
für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wenn Sie sich für unsere
Ideen und/oder die Arbeit der Plattform interessieren:
Rufen Sie uns an, schreiben Sie oder kommen Sie vorbei (siehe www..slp.at)
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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Für weitere Infos: http://www.slp.at