meanwhile at the border

 


MedienUnabhängigerNachrichtenDienst - MUNDMedienUnabhängigerNachrichtenDienst - MUND

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Abo  
  Wenn Ihr den MUND täglich per Email erhalten wollt, könnt Ihr diesen via Web-Formular selber abonnieren oder einfach ein Email schicken.  
Termine  
 
<< Dezember 2003 >>
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01 02 03 04 05 06 07
08 09 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31
 
Beiträge  
  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

powered by strg.at

 
 
   
INHALTSVERZEICHNIS  
  ================================================
01 offener brief an die kpö - ekh muß bleiben!
Von: amerlinghaus <amerlinghaus at utanet.at>
================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
02 2 Termine
Von: Werner Rotter <Werner.Rotter at onb.ac.at>
================================================
TIPP: 4.12.03 Diskussion
03 Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE UND MELDUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
04 vassilakou: denkmal für homosexuelle ns-opfer ist machbar!
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
================================================
05 Schweiz beschließt eingetragene Partnerschaft
für gleichgeschlechtliche Paare
Von: RA Dr. Helmut Graupner <hg at graupner.at>
================================================
06 Kasachstan: Schröder soll Freilassung verlangen
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
================================================
07 newsletter
Von: SOS-Menschenrechte
================================================
08 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
Von: gipfelsoli
================================================
09 Rifondazione Comunista Vienna
Von: stefanodincecco at libero.it
================================================
 
     
REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles bis auf eine zusendung von sedunia
(gesperrter verein) und einen viel zu
langen beitrag wurde aufgenommen.
dieser sollte besser als taschenbuch erscheinen.

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

================================================
01 offener brief an die kpö - ekh muß bleiben!
Von: amerlinghaus <amerlinghaus at utanet.at>
================================================
An die KPÖ
Die KaPÖ bietet Ute Bock das EKH an, unglaublich!
Herr Baier, Sie treten im Namen der KPÖ auf und machen Angebote, die Sie
nicht machen können. Weder gehört Ihnen das Haus, noch wohnen Sie darin.
"Die Häuser denen, die darin wohnen!", ist eine kommunistische Parole.
Wieso kommt die KPÖ nicht auf das Naheliegendste, nämlich das EKH den
BewohnerInnen und BenützerInnen zu lassen und Ute Bock darin zu
unterstützen, die Stadt Wien zu zwingen, Häuser für MigrantInnen
undAsylwerberInnen bereitzustellen.
Und die absurde Idee die Stadt Wien soll das EKH übernehmen!
Das Szenario: Die Stadt Wien übernimmt das EKH, "unbequeme"
BewohnerInnen werden zum Auszug gezwungen, dann der große Auftritt von
Herrn Baier als Vermittler, "keine Gewalt", rufend. Nein danke!
Zur Erinnerung: in Graz konnte die KPÖ vorwiegend deshalb soviele
Stimmen zählen, weil sie das Wohnproblem als Wahlkampfthema hatten. Aber
Wien ist anders ... oder doch nicht? In Wien hat die KaPÖ vor, Menschen
auf die Straße zu setzen, Kulturprojekte abzudrehen, Möglichkeiten zur
Veränderungen zu stoppen. Das erinnert an die Vorgangsweise der
rot/schwarzen Regierung, an Gassergasse, Ägidi/Spalo, Rotstilzchen...
"Spekulation vor Leben!" statt "Eine andere Welt ist möglich!"
Dabei dreht sich alles ums liebe Geld, wenn mensch Herrn Baier bei einer
Versammlung am 4.11.03 im EKH zuhört: "Wenn das Haus Geld
erwirtschaftet, wäre es kein Problem, dass das EKH EKH bleibt".Das ist
ein Irrtum, Herr Baier, wenn das EKH gezwungen wird, Geld
zuerwirtschaften, bleibt es auf keinen Fall das EKH sondern wird zu
einem AsylantInnenheim, einer Veranstaltungshalle oder zu einer
Jugendherberge.
Das EKH aber ist ein einzigartiges Projekt. Tägliche Praxis ist hier:
Zusammentreffen von unterschiedlichsten Kulturen beim Wohnen und bei
Veranstaltungen, die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen
politischen Vorstellungen bei verschiedenen ökonomischen
Voraussetzungen. Das alles mit viel Arbeitseinsatz, sowohl handwerklich
als sozialarbeiterisch und auch mit Vergnügen und Spaß.
Und alles unter einem Dach!
Das EKH ist ein Soziales Zentrum, mit gelebter Praxis! Das EKH muß
bleiben!
Es drängt sich die Frage auf: wofür braucht eine kommunistische Partei
soviel Geld. Ein aufgeblasener Bürokratenapparat der sich am
partei-politischen Roulette beteiligen will? Herr Baier, wie können Sie
sich auf diversen Social Foren als Linker und Kommunist verkaufen, sich
auch noch als Begründer des ASF bezeichnen, wenn Sie agieren wie ein
Kapitalist.
Wir fordern: die KPÖ lässt das EKH in Ruhe und deckt ihre Schulden
(woher die auch immer kommen mögen?) nicht auf Kosten von Menschen und
Projekten ab! Ansonsten fordern wir die KPÖ auf, den Namen
"kommunistisch" abzugeben und sich umzutaufen in KaPÖ "KApitalistische
Partei Österreichs
Da wir uns in der Parteistruktur der KaPÖ nicht auskennen, uns die Namen
der EntscheidungsträgerInnen nicht so ganz klar sind, aber Walter Baier
bekannt ist, als Verhandler im EKH aufgetreten ist und mit ach und krach
beim letzten Parteitag als Vorsitzender gewdhlt wurde, wird dieser
namentlich benannt.Das EKH muß bleiben!!!
GEMMI
Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und ImmigrantInnen
c/o 1070, Stiftgasse 8

================================================

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
02 2 Termine
Von: Werner Rotter <Werner.Rotter at onb.ac.at>
================================================
Zum 4. 12., 9:00:
Im Verhandlungssaal sind nur wenige Plätze vorhanden. aus diesem Grund rufen
wir zu einer Mahnwache auf und zwar um 10:30. Mit Kerzen, Blumen oder was
dem Anlaß gemäß ist.
Am Donnerstag, 4. 12. und Donnerstag 11. 12. wird jeweils um 9:00 s.t.die
Klage gegen die Republik Österreich verhandelt.
Ort: Unabhängiger Verwaltungssenat Wien, 1190 Wien, Muthg. 62
Die Staatsanwaltschaft hat noch keinen Termin festgesetzt, die
Amtshandlung vom 15. Juli zu verhandeln. Die Witwe von Seibane Wague
beauftragte jedoch ihre rechtliche Vertreterin, Mag. Nadja Lorenz, die
Republik Österreich wegen Verletzung des Artikels 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention zu klagen. Der Prozessordnung
gemäss sind während der Verhandlung Kommentare und Aufzeichnungen von
BesucherInnen nicht gestattet.
Am Abend des 4. Dez. findet - wie schon angekündigt, eine Buchpräsentation
statt:
TROTZDEM SINGE ICH
Maga. Ishraga Mustafa Hamidein Bleistift
ein leeres Papier
Wolken fließen
vielleicht könnte unter meine Haut gesehen werdenProgramm
Eröffnung: Milena Verlag; VertreterInnen der Schwarzen Community
Lesungen
Ishraga Mustafa Hamid (Autorin) liest in arabischer Sprache
Anna Hauer (Schauspielerin, Regisseurin)
Musik
Elfi Aichinger
Büchertisch
Milena Verlag
Averroes-Bücher, Musik und Kunst
Sudanesisches BüffetWann: 4.12.2003, 19 Uhr
Wo: KlausEngelhornDepot Galerie
Abeleg.10, 1160 WienDie Präsentation findet statt im Rahmen der internationalen
Wanderausstellung "Between the Streams", organisiert von der Sudan-Plattform
Austria.
Buchpräsentation in Kooperation mit dem Renner Institut

================================================

================================================
03 Von: Transdanubien gegen Schwarzblau TIPP: 4.12.03 Diskussion
"Wiener Bildungsohnmacht?"<transdanubien at gegenschwarzblau.net>
================================================
Einladung Diskussionsveranstaltung 4.12.03
Schön guten Morgen!
Wir, StudierendenvertreterInnen der Pädagogischen Akademie des Bundes in
Wien, nehmen die Situation an den Wiener Schulen zum Anlass, um einen Dialog
zwischen den verschiedenen politischen VertreterInnen zu initiieren.
Podiumsdiskussion:
Wiener Bildungsohnmacht?
Wieviel Lehre(rInnen) braucht die Schule?
735 PädagogInnen aus den Wiener Pflichtschulen sind mit 1. Dezember 2003 in
den Vorruhestand gegangen. Keine Nachbesetzungen, stattdessen
Rotations-Roulette in den Wiener Schulen. Welches Loch wurde wirklich in
unser Bildungssystem gerissen, wie dramatisch ist die Situation an den
einzelnen Wiener Schulen in den Tagen danach wirklich? Viel Lärm um nichts,
oder ist tatsächlich der Regelunterricht in Gefahr, die von den
Elternvereinigungen erkämpfte Integration am Ende?
Datum: Donnerstag, 4. Dezember 2003
Ort: Pädagogische Akademie des Bundes in Wien,
Ettenreichgasse 45a, 1100 Wien, Hörsaal 24
Zeit: 14.30 Uhr
Es diskutieren:
LAbg Heinz Vettermann (SPÖ)
LAbg Walter Strobl (ÖVP)
LAbg Susi Jerusalem (Die Grünen)
LAbg Monika Mühlwerth (FPÖ)
Moderation: Uta Hauft (Kurier) angefragt
Wolfgang Gröpel (Stadtschulrat Wien) und Wolfgang Stelzmüller (bm:bwk,
angefragt) werden einleitend die Zahlen und Fakten zu dieser Entwicklung
präsentieren.
Weiters geladen wurden VertreterInnen der Pädak des Bundes in Wien, der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Wiener LehrerInnenvereine, der
LehrerInnengewerkschaften und der Wiener Elternvereine.
VertreterInnen der Presse sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Für Ihr leibliches Wohl wird bei einem Büffet gesorgt.Mit bildungsutopischen Grüßen
Michael Krappel
Vorsitzender der ÖH-PABW
0676 847 888 810
------------------------------------------------------------------
Österreichische HochschülerInnenschaft
an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Wien Ettenreichgasse 45a/Ü71
1100 wien

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE UND MELDUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
04 vassilakou: denkmal für homosexuelle ns-opfer ist machbar!
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
================================================
2003-12-03 12:30
vassilakou: denkmal für homosexuelle ns-opfer ist machbar!
Wiener Grüne sehen erste positive Schritte in die richtige Richtung
Als "tendenziell positiv", sieht Grün-Stadträtin Maria Vassilakou das
Angebot des Wiener Kulturstadtrats Mailath-Pokorny, er würde eine Iniative
eines Bezirks oder einer Gruppe, ein Denkaml für trans- und homosexuelle
Opfer der NS-Zeit positiv gegenüber stehen. Vassilakou: "Es ist ein
wichtiger erster Schritt, dass die politische und öffentliche Debatte das
Thema aufgreift und die Wichtigkeit des Gedenkens eines dunklen historischen
Kapitels Österreichs und Wiens erkennt."
"Als eher verwirrend" sei Mailath-Pokorny bisher zu diesem Thema
aufgetreten, so Maria Vassilakou: "Zunächst lässt er uns in einem lapidaren
Bericht im Kulturausschuss ausrichten, dass ein eigenes Denkmal für
homosexuelle Opfer nicht notwendig sei. Dann wiederum behauptet er, es sei
ja eine neue Tafel am Hrdlicka-Denkmal am Albertinaplatz bald mal da. Etwas
später wundert er sich, das die immer noch nicht da ist. Und nun erfahren
wir, dass er sich sehr wohl ein Denkmal vorstellen kann, aber die Initiative
dazu darf offensichtlich nicht von den Grünen oder von der Stadt selbst
kommen, sondern muss von einem Bezirk oder von einer &#8218;Gruppe'
ausgehen."
Für die Menschenrechtssprecherin der Grünen ist es allerdings
bedauerlich, dass die Stadt Wien keine Notwendigkeit sieht, von sich selbst
aus aktiv zu werden, um den homosexuellen NS-Opfern zu gedenken, sondern die
Verantwortung so genannter &#8218;Betroffener' überlässt. Allerdings", so
Vassilakou weiter, "wird das ja kein Problem sein, denn wir haben mit den
Lesben-, Schwulen, und TransGender-Verbände gute Kontakte und würden eine
solche Initiative sicherlich gerne unterstützen". Abschließend betont
Vassilakou: "Ein Denkmal für trans- und homosexuelle Opfer der NS-Zeit ist
nach wie vor machbar!"

-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
-----------------------------------------------------------------
================================================
================================================
05 Schweiz beschließt eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche
Paare
Von: RA Dr. Helmut Graupner <hg at graupner.at>
================================================

Nationalrat: Partnerschaft ja, Adoption nein
Mit 118:50 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwoch (3.12.2003) dem
Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare mehr als
deutlich zugestimmt. Allerdings: Die Adoption, auch die
Stiefkindadoption, blieb ohne Chance. Bereits hat die EDU das
Referendum angekündigt. Aber zuerst muss das Gesetz noch durch den
Ständerat.
Die Debatte an sich bot kaum Überraschungen. Das Links-Grüne Lager ,
die CVP und die FDP waren grundsätzlich für das Gesetz, die SVP und
die evangelischen Parteien, allen voran die Eidgenössische
Demokratische Union (EDU) dagegen. Der Rat hat die Vorlage des
Bundesrates ohne wesentliche Veränderungen übernommen. Insbesondere
blieben Adoption und Stiefkind-Adoption chancenlos, weil hier keine
bürgerliche Partei mitzog.
Ohne Erfolg blieb auch das Anliegen, verwitwete Lesben gleich wie
Witwen aus Ehen zu behandeln. Grund für diese Forderung ist, dass
Frauen in der Regel finanziell schlechter gestellt sind als Männer.
Der Bundesrat hatte für Lesben und Schwule gleicherweise die
Behandlung vorgeschlagen, wie sie für Wittwer vorgesehen ist, und
dabei ist es nun auch geblieben.
In ihrer Pressemitteilung begrüssen die schweizerische
Schwulenorganisation PINK CROSS, die Lesbenorganisation Schweiz LOS,
die Gay Manager NETWORK, dass binationale Paare im Ausländerrecht den
heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen. Gleichzeitig
bedauern sie ausdrücklich das Festhalten am rigorosen Adoptionsverbot
und appellieren an den Ständerat, das Geschäft schnellstmöglich zu
behandeln.
PINK CROSS 3.12.2003
--
PINK CROSS fights for your rights - join us!
___________________________________________________
PINK CROSS - Schweizerische Schwulenorganisation
Organisation Suisse des Gais - Organizzazione Svizzera dei Gay
Organisaziun Gay Svizra
Postfach 7512, 3001 Bern - www.pinkcross.ch
031 372 33 00 - PC 80-74157-7

================================================
06 Kasachstan: Schröder soll Freilassung verlangen
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
================================================
----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <Politikredaktionen at gfbv.org>; <Politikredaktionen at gfbv.org>;
<GfbV-Extern at gfbv.org>
Sent: Wednesday, December 03, 2003 11:19 AM
Subject: Kasachstan: Schröder soll Freilassung von Journalisten verlangen

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 03.12.2003
Bundeskanzler Schröder besucht Kasachstan
Schröder soll sich für Freilassung des Menschenrechtlers und
Journalisten Sergej Duwanow einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch an
Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, sich bei seinem für
Donnerstag geplanten Besuch in Kasachstan für die Freilassung des
inhaftierten Menschenrechtlers und Journalisten Sergej Duwanow
einzusetzen. "Duwanow ist nur einer von vielen, die wegen ihrer
Kritik an der Regierung und insbesondere an dem wegen Geldwäsche
angeklagten Präsidenten Nursultan Nasarbajew verfolgt, diskriminiert
und bedroht werden", heißt es in dem Brief der GfbV an Schröder.
Duwanow habe sich unerschrocken für die Durchsetzung von Menschen-
und Bürgerrechten stark gemacht und sei deshalb selbst Opfer von
Misshandlung geworden: Polizisten hatten den Journalisten brutal
zusammengeschlagen, bevor sie ihn am 28. August 2002 festnahmen.
Anschließend wurde Duwanow wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs
angeklagt, ein Vorwurf, der in Kasachstan oft erhoben wird, um
Kritiker öffentlich zu demontieren. Seitdem ist Duwanow inhaftiert,
sein Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Unterdrückung der politischen Opposition und der freien Presse in
Kasachstan hat seit September 2001 zugenommen. Denn Kasachstan ist
Mitglied der Anti-Terror-Allianz. Mit polizeistaatlichen Methoden
werden mutige Journalisten verfolgt und inhaftiert. Zielscheibe
polizeilicher Gewalt sind auch gläubige Muslime, die als Islamisten
diffamiert und an der freien Ausübung ihres Glaubens gehindert
werden.
In der Rangliste zur Situation der Pressefreiheit der Organisation
Reporter ohne Grenzen rangiert Kasachstan an der 138. Stelle kurz
hinter Liberia oder dem Jemen und kurz vor Zimbabwe oder Kolumbien.

=========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
==========================================================
================================================
07 newsletter
Von: SOS-Menschenrechte at server1.solidinternet.com <SOS-
================================================
Weihnachtsstand SOS-Menschenrechte Österreich
organisiert am 10.12.2003 anlässlich des Tages der Menschenrechte einen
Weihnachtsstand am Linzer Hauptplatz.Neben einem Pressetermin,

Gesprächen mit unseren MitarbeiterInnen und
Informationsmaterial stellen wir Punsch und Kekse bereit.
Der Reinerlös wird der Arbeit mit unseren KlientInnen zugutekommen.

Über ihr zahlreiches Kommen freut sich das Team von SOS-Menschenrechte.

Wann: 10.12.2003 ab 11:30
Wo: Hauptplatz 1; 4020 Linz (vor dem alten Rathaus)
Ihre Ansprechpartnerin
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
4020 Linz;Tummelplatz 5
Tel: +43/ 70/ 777404 - 18 (Fax Dw. 4)
www.sos.at
================================================

================================================
08 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
Von: gipfelsoli
================================================
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- Thessaloniki: WEITER
- Augenverlust & weitere Verletzte rts Zürich
------------------------------------------------------------------------
Thessaloniki: WEITER
Kommunique` der Asamblea/Versammlung zur Unterstützung der Gefangenen von
Thessaloniki/Madrid,29.Nov.03 : die Aufrechterhaltung der solidarischen
Unterstützung ist weiterhin unbedingtnötig ! Castro/Souleiman Dackdouck kann
jeden beliebigen Moment abgeschoben werden! Die Forderung nach politischem
Asyl
muss weiterhin international unterstützt werden
Kommunique`
Wir fordern die Freiheit der 7 von Thessaloniki OHNE AUFRECHTERHALTUNG DER
ANKLAGEN
Vor mehr als 5 Monaten wurden die 7 companeros während der Proteste gegen
den
EU-Gipfel in Thessaloniki inhaftiert.Während dieser Zeit der
Freiheitsberaubung
wurde ihr Hungerstreik bis zum Datum der Entlassung am 26.Nov.03 ,z.T.60
Tage
lang aufrechterhalten.
Angesichts der beweise ihrer Unschuld und der Vorgehensweise der
Polizei,deren
Opfer sie wurden,ist es eine Schande, dass die Richter mit der offiziellen
Freilassung bis zum Moment nicht mehr öffentlich ignrierbarer Kritik
angesichts
des Hungerstreiks ( Einige haben nicht regenerierbare
Gesundheitsschädigungen )
gewartet haben.Die Entlassung gilt bis zu dem voraussichtlich im Januar
beginnenden Verhandlungen.
Entsprechend ist die Situation bezüglich der Anklagepunkte die völlig
unrealistisch sind ( wie verschiedene Vidideoaufnahmen die während der
letzten
Monate ausgestrahlt wurden www.wombles.org.uk
Beweisen ).Die 7 wurden in Wirklichkeit wegen ihres Denkens , nicht wegen
ihres
Handelns inhaftiert.Sie sind ein weiteres Beispiel für die Welle der
Repressionen wie sie sich in allen Teilen der Welt gegen Alle richtet,
welche
diesem Systhem des Imperialismus und Genozides , das auf Ungleichheit und
Ausbeutung basiert,kritisieren , hinterfragen und ihm widersprechen.
Innerhalb der EU ist dies kein Einzelfall: seit einigen Jahren treffen
Kriminalisierung und Repression in sich steigerndem Maße die antiautoritären
Bewegungen jedesmal heftiger quer hin durch alle Länder - wie auf den
globalisierungskritischen Gegengipfel die von extremer Polizeipräsenz
begleitet,... wo Achtung und Respekt vor Menschenrechten gleich Null sind
und wo
jede Art von Missbrauch und Mißhandlung während der Arreste und Haftzeiten
geschehen.
Im konkreten fall der 7 von Thessaloniki konnte die offizielle Freilassung
durch
die Richter nur durch die monatelnage Anprangerung , das extreme Mittel des
Hungerstreikes und die öffentliche Solidarität von Tausenden auf der ganzen
Welt
, erwirkt werden.
Im Moment , zwar in Freiheit ,unterliegen die 7 jedoch den Auflagen,das Land
nicht verlassen zu dürfen; der Meldepflicht und sie sind noch immer den
absurden
Anklagen unterworfen - die von einem Staat kreiert werden, zur Legitimierung
seiner Gerwaltanwendungen - und Einsätze gegen Alle die sich seinen Diktaten
widersetzten. DIE 7 HÄTTEN NIE INHAFTIERT WERDEN DÜRFEN ! Ihre Freilassung
kann
nur OHNE DIE AUFRECHTERHALTUNG der Anklagen wirklicher Gerechtigkeit
entsprechen
!!!!
Die verschiedenen Widersprüche ( z.B. wegen Unrechtmässigkeiten während der
Festnahmen unter Vorlegen entsprechender Beweise ) und die systhematische
Ablehnung dieser Eingaben durch die im Folgenden
verantwortlichen,richterlichen
Instanzen sind nicht vergessen !!!!
Der Druck während des Hungerstreiks der Gefangenen zwang die griechische
Regierung durch das extreme Mittel, die letzte Eingabe aus humanitären
Gründen
gelten zu lassen. Wir müssen jedoch daran erinnern, dass der Hungerstreik -
von
Souleiman Dackdouck ( Castro ) eingeleitet wurde um gegen seine mögliche
Abschiebung nach Syrien ( Herkunftsland ) zu protestieren,wo ihn lebenslange
Haft aus politischen Gründen erwartet.
Deshalb ist es( wie bereits während der gesamten dauer der Haft in
Thessaloniki
) unbedingt notwendig , weiterhin nötig , international , die Bewilligung
von
politischem Asyl zu fordern.
Momentan ist Souleiman/Castro nicht im Besitz seiner ofiziellen Papiere -
was
heisst, dass er aufgrund richterlichen Beschlusses jeden Moment nach Syrien
deportiert werden kann.
Schlussendlich fordern wir die völlständige Untersuchung und Aufklärung über
die
gewaltanwendung und Mißhandlungen ( sowohl physischen als psychologischen )
,
welche die companeros während der 5 Monate erlitten - ebenso wie zu den
obskuren
Massnahmen der besuchsverweigerung für familie;Freunde und AnwältInnen -
sowie
es öffentlich und permanent von ihren verteidigerInnen und den
unterstützenden
Medien angeklagt wurde.
Wir dürfen keine Etablierung von Straf-und Rechtlosigkeit und repressiven
Staatskräften akzeptieren
Wir anerkennen die Haftentlassung als Schritt zur Freiheit , jedoch nur im
Sinne
eines Anfanges: die Akte der Unterstützung , weiterer Informationsaustausch
und
die Verurteilung der Unrechtmässigkeiten werden weiterhin im Namen der
internationalen Solidartität aufrechterhalten - damit niemand auf den
Gedanken
kommt, wir hätten damit aufgehört
WIR FORDERN DIE FREIHEIT FÜR DIE 7 OHNE ANKLAGEN
DIE ANERKENNUNG VON POLITISCHEM ASYL FÜR SOULEIMAN ( CASTRO )
EINE UNTERSUCHUNG DER MISSHANDLUNGEN UND FOLTER
SCHLUSS MIT POLIZEIAUFGEBOTEN UND MANIPULATIONEN
EIN ENDE DER KRIMINALISIERUNGEN
( dies Kommunique steht auf indymedia-Madrid
http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/11/29/1235240&mode=thread&thresh
old=0
und Barcelona
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/61428/index.php
letzte Seite endet mit einer Eingabemöglichkeit für Kommentare
bzw.Solidaritätserklärungen ( vielleicht wäre diese Variante ja auch mal auf
indy.de machbar )
[indymedia.de; von selva - 30.11.2003 14:10]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------
================================================
09 Rifondazione Comunista Vienna
Von: stefanodincecco at libero.it <stefanodincecco at libero.it>
================================================Cari compagni
sito aggiornato, in piena funzione e senza pubblicità
http://rifcomvienna.multispace24.de/
Saluti comunisti
Stefano