Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen

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02 [Imc-austria] video: kunst verzichten
Von: global at no-racism.net <global at no-racism.net>
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----- Weitergeleitete Nachricht von "Flo (kanalB)" <flo at kanalB.org> -----
300 studentInnen verhuellten, unter dem motto "kunst verzichten", in der
nacht
von mittwoch auf donnerstag (04 dez 2003) an die 40 denkmaeler in Wien. mit
dieser aktion sollte auf die angespannte budget situation der kunst- unis in
oesterreich hingewiesen werden. die polizei erschien, nahm personalien auf
und
enfternte eigenhaendig wieder die "verpackungen". an einzelnen denkmaeler
mussten sie bis zu 3 mal hand anlegen, da diese immer wieder von
aktivistInnen,
bei abwesenheit der polizei, wieder verhuellt worden waren.
laenge: 1,59 min | realmedia | datum: 2003-12-04 | groesse: 2098 kb
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newsletter: http://kanalb.org/cgi-bin/mailman/listinfo/kanalb_at_newsletter

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 literarische termine
Von: el awadalla <el at awadalla.at>
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4. 12. 2003
SISYPHUS Verlagspräsentation
Literaturhaus Wien, Seidengasse 26a, 1070 Wien, 19:30
und
5. 12. 2003
I K U C, Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt, 19:30
Der Sisyphus Verlag stellt sein diesjähriges Verlagsprogramm vor.
*El Awadalla aus "Der Riesenbovist": Geschichten über Großväter, die
symbolische Schwämme erbeuten, über Grenzsoldaten, die die Welt nicht
verstehen, über alte Männer, die bei der Weintraubenernte Krieg spielen,
und vor allem über Frauen an verschiedenen Stationen ihres Lebensweges;
*Ludwig Roman Fleischer liest aus dem Liebesgeschichtenband "Glück ohne
Ruh": tragische und komische Romanzen über unser ewiges Scheitern in der
Liebe;
*Gösta Maier liest aus dem neuaufgelegten Roman "Der elektrifizierte k.
u. k. Hofoptiker": der Geschichte des Hofoptikergehilfen und Anarchisten
Cyril von B., der mitten in einer altösterreichischen Kitsch-Romanwelt
die unsterbliche Liebe, märchenhaften Aufstieg und schließlich die
Erleuchtung durch Leuchtreklame erfährt - um "die Norm der Blödheit
anzuerkennen" und sich von ihr hinrichten zu lassen.(weitere Infos
unter: http://www.silverserver.co.at/sisyphus)
Durch den Abend führt Eva Maria Fleischer.
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10. 12. 2003
hosd keat?
Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien, 20:00
die tiefen des dialekts von meidling bis ottakring, vom semmering bis
simmering -
präsentiert von den österreichischen dialektautorInnen (Ö.D.A.)
mit: Günther Tschif Windisch, Elis Rotter, Amir P. Peyman, Chris 4er
Peterka, el awadalla und andere
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12. und 13. 12. 2003 jeweils 10:00 - 18:00
Grosser Bücherflohmarkt der Ö.D.A., Österreichische DialektautorInnen,
Gumpendorferstr. 15/13, 1060 Wien
Grosse Auswahl an Lyrik, Prosa, Hör - und Kinderbüchern, CDs, Antikes
und Rares zu sehr günstigen Preisen. Fr. 12.12. und Sa. 13. 12. 2003,
jeweils von 10:00 - 18:00 Uhr.
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13. 12. 2003
CHRISTA URBANEKS WEIHNACHTSSPECIAL
Spektakel, Hamburgerstraße 14, 1050 Wien, 20:00
Alle Jahre wieder beschert das Wiener Kleinkunst-Original Christa
Urbanek seinem Publikum einen vergnüglich schrägen Adventabend, dessen
Reingewinn heuer der "Aktion Schlafsack" für Obdachlose zu Gute kommt.
Der Eintritt wird erwürfelt
Mit: Christa Urbanek & Überraschungsgäste aus
Kleinkunst-/Musik-/Literaturszene, u. a. Ludwig Müller, Eva Poltrona,
Christoph Krall, Eva D., Richard Weihs + Claus Tieber,
El Awadalla, Christoph Grassmugg
Kartenreservierung unter Tel. 587 06 53
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15. und 16. 12. 2003
Chris 4er Peterka präsentiert sein 1. Buch
Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien, 20:00
Als Musiker, der auch eigene Texte schreibt, kennen ihn einige, als
Buchautor ist er ein Neuling; sein Thema aber ist bekannt: Seine Musik -
vorallem, was ein Musiker bei, vor und nach Auftritten alles erlebt.
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17. 1. 2002
der neue morgenschtean ist da!
cafe morgenstern, st. ulrichs-platz 5, 1070 wien, 20:00
der dialekt feiert fröhliche urständ und seine zeitung, diesmal bereits
die nr. 5 des neuen morgenschtean.
autorInnen des morgenschtean lesen - dialekt natürlich
ein text zum hineinlesen:
http://www.uhudla.at/news/UHUDLA_Archiv/uhudla_66/morgenschtean.html
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versuch in hoch- und tiefdeutsch
Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien, 20:00
erstmals lesen el awadalla und uwe bolius gemeinsam aus ihren höchst
verschiedenen werken, aber in beiden geht es um liebe und heimat, kurz:
um begriffe, die häufig genannt jedoch selten verstanden werden.
Auftretende:
el awadalla und uwe bolius
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widerstandslesungen
nach wie vor wird am ballhausplatz gegen das schwarzblaue privatisieren
öffentlich gelesen. nach wie vor gibt es gescheite texte gegen
blauschwarzes dummverkaufen.
am 4. 12. 2003, 17:00 findet die 222. widerstandslesung statt, diesmal
mit elfie gans und wie immer mit den üblichen verdächtigen.
die weiteren termine: 11. und 18. 12. 2003, dann machen die
widerstandslesungen pause bis 8. 1. 2004, danach gehts wie üblich
wieder jeden donnerstag weiter.
!vier jahre widerstandslesungen am 26. 2. 2004! natürlich am
ballhausplatz, bei jedem wetter (wie immer), mit gästInnen, punsch,
texten etc.
--
http://www.awadalla.at/

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04 WILLKOMMEN IN DER BLUTIGEN STADT // Mit Vortrag von Martin Nechvatal
Von: das ende der nahrungskette <jg at monochrom.at>
================================================WILLKOMMEN IN DER BLUTIGEN STADT
CAN, 1976
monochrom-Raum im MQ, Sonntag/7. November 2003, 20:30.
( http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/index.html )
Mit einem Vortrag von Martin Nechvatal.
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"Willkommen in der blutigen Stadt" war ein typischer Nachmitternachtsfilm
im ORF der 1980er. Dort habe ich ihn zum ersten mal gesehen, und mich
sofort verliebt.
Warum?
Weil gute Dystopien eine unbarmherzige Stärke haben. Deshalb.
Die Dystopie ...
... ist eines jener Subgenres der Science-Fiction, das seit seiner relativ
späten Entstehung weite Verbreitung gefunden hat und abseits aller
Modeströmungen zum Grundrepertoir gehört. Warum gerade negative
Zukunftssichten so populär geworden sind, ist eine untersuchenswerte Frage.
[Der Dystopie-Wikipedia-Eintrag.
---> http://de.wikipedia.org/wiki/Dystopie ]
Die dystopische Bewegung ist nicht älter als 100 bis 150 Jahre, wenngleich
der Geist der Dystopie wahrscheinlich aus dem Zeitalter der Aufklärung
schöpft.
Bis dahin war es problemlos möglich, Staatsmodelle zu entwerfen, in denen
die Menschen lediglich als eine Art notwendige, aber dennoch zu
vernachlässigende Staffage dienten. Was zählte, war das System. Die
Erkenntnis, dass jeder für sich sein Schicksal in eigener Verantwortung in
die Hand nehmen kann und sich nicht auf irgendwelche höhere Instanzen
verlassen muss, seien sie nach eigenem Bekunden auch von Gott eingesetzt
worden, ist der Nukleus der kommenden politischen Veränderungen und damit
auch der Anfang vom Ende der Utopie.
Die "schädlichen Aspekte" ...
... der technischen Revolution haben einen speziellen Typus der Dystopie
geschaffen, die innerhalb der Science Fiction aber oft nicht immer leicht
von entsprechenden Katastrophenromanen zu trennen ist. Prinzipiell kann man
wahrscheinlich - um hier ein wenig binäres Denken vor sich her zu schieben
- zwei Arten von Herangehensweisen unterscheiden: zum einen der technophile
Approach, also die Meinung, dass Wissenschaft und ihre Errungenschaften an
sich neutral ist; es hängt jeweils vom Menschen ab, was geschieht. Auf der
anderen Seite die technophobe Weltsicht, die das anders interpretiert; die
Technik kann sich verselbständigen, gar über ihre Schöpfer hinauswachsen,
eine eigenständige, oft feindlich gesonnene Existenz entwickeln. Das
Ergebnis ist entweder ein Kampf mit der Technik, mit entsprechend
verheerenden Folgen oder eine Unterwerfung bzw. Anpassung. Aus der
Möglichkeit, viele technische Utopien tatsächlich verwirklichen zu können,
ist die Angst erwachsen, dass dies auch geschehen mag - das Ergebnis ist
ein technologisch fortschrittlicher Staat, abhängig von seiner
maschinengestützten Macht, sozusagen eine Technotopie.
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"Willkommen in der blutigen Stadt" ...
... ist eine eigenartige Technotopie.
Vier Männer und eine Frau erwachen in einer kargen Landschaft. Alle tragen
sie sträflingshafte Einheitskleidung. Jeder von ihnen besitzt eine Karte,
die sie/ihn als MörderIn ausweist. Jedoch kann sich keiner von ihnen an
irgendetwas erinnern. Sie leiden an einer tiefgreifenden Amnesie. Kurz
darauf wird die Gruppe überfallen. Von Sheriff Frendlender (ye olde Jack
Palance) werden sie in eine Stadt gebracht, in der Mord an der Tagesordnung
steht. Als Sklaven sind sie hier vogelfrei, allerdings kann ein Sklave in
der Hierarchie aufsteigen, indem er einen "Bürger" tötet. Hat ein Sklave
zwanzig Bürger getötet, darf er nicht mehr erschossen werden. Mike Lewis
(Keir Dullea, bekannt für seine Hauptrolle in "2001 - Odyssee im Weltraum")
versucht als einer der ersten der Gruppe sein Glück im erklimmen der
Karriereleiter ...
Parallel dazu gibt es einen Handlungsstrang in einem Forschungslabor, in
dem Versuche mit Menschen gemacht werden. Das Militär - in einer nicht
näher definierten Kriegssituation - sucht auf diese simulierte Art die
perfekte Führungskraft für ein Todeskommando, die ganze Situation ist also
eine radikale Testsituation bei der die Verlierer als besseres Hirngemüse
enden. Die junge Forscherin Katherine (Samantha Eggar) zeigt besonderes
Interesse an Lewis. Sind Lewis oder Frendlender "geborene Killer"?
"Willkommen in der blutigen Stadt" ist natürlich von "Westworld" (USA/1973/
Regie: Michael "Multimillionen" Crichton) beeinflusst, hat aber dennoch
einen Haufen eigenständiger Bodenlosigkeit aufzuweisen.
Ohne besonderes Aufhebens darum zu machen, ist der Film der erste Film, der
sich mit dem Thema "Virtual Reality" befasst - lange bevor auch nur der
Ausdruck "Virtual Reality" geprägt wurde, und die Idee die Öffentlichkeit
zu beschäftigen begann.
Einer jener kleinen Meilensteine in der Definition des Cyber-SF-Gedankens.
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Welcome to Blood City (Willkommen in der blutigen Stadt)
Kanada / 1976
mit Jack Palance, Keir Dullea, Samantha Eggar, Barry Morse, u.a.
Regie: Peter Sasdy
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Vortrag und Screening
Martin Nechvatals Einführungsvortrag beginnt am Sonntag, den 7. Dezember
2003 um 20:30 bei uns im monochrom-Raum im MQ (siehe Lageplan). Danach
Screening des Films.

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05 ERINNERUNG Weihnachtsessen 16.12.2003
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisatInnen !
Noch einmal möchten wir Euch darauf aufmerksam machen, dass
bei unserem monatlichen Treffen im Dezember (am 16.12.2003)
Wieder unser
WEIHNACHTESSEN mit ECHTER TRADITIONELLER CHINESISCHER KÜCHE
im Chinarestaurant "SUN" (1220 Wien Donaufelderstrasse 229, 1. Stock) ab
18:30 Uhr
Stattfindet.
Pro Person kostet das Essen 12 ?
Eingeladen sind alle, inklusive Begleiterinnen.
Eine VORANMELDUNG beim Restaurant "SUN" oder via Email an
transdanubien at gegenschwarzblau.net
BIS SPÄTESTENS kommenden Dienstag, den 9.12.2003 notwendig !
Bitte Name, Adresse und Anzahl der Personen angeben !
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau

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06 Politische Kulturarbeit // Präsentation ARGEkultur
Von: IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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||| VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Veranstaltungsreihe zur Politischen Kulturarbeit
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||| 10. Dezember 2003: Präsentation ARGEkultur Gelände Salzburg
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Die IG Kultur Österreich wird im Frühjahr 2004 Initiativen im Bereich
der politischen Kulturarbeit mit einem eigenen Förderpreis würdigen.
Eine Veranstaltungsreihe stellt im Wiener Diskurszentrum Depot
beispielhafte Projekte vor und diskutiert die eingesetzten Strategien
und Methoden.
http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1067246660 ||| Mi., 10. Dezember 2003, 19.00 Uhr
- ---------------
||| Depot, Breite Gasse 3, A-1070 Wien
Präsentation ARGEkultur Gelände Salzburg
Kulturzentren waren das Kultur-Allheilmittel früherer Tage: Politik,
Kunst, Integration, soziokulturelle Arbeit - für alles sollte ein Dach,
ein Forum reichen. Das 70er Jahre Role Model Kulturzentrum hat sich
aufgelöst - wie sieht das neue Kulturzentrum aus?
Die ARGEkultur, eine Institution unter den Salzburger
Veranstaltungshäusern, wird neu gebaut: Karl Zechenter und Ulli
Gschwandtner präsentieren inhaltliche Perspektiven im Vergleich zu
ähnlichen Projekten, veränderte Funktionen eines Kulturzentrums und
stellen sich der Frage wie heute noch effektiv ein politischer
Kunstbegriff vertreten und wie immer wieder neu formuliert werden kann.
Karl Zechenter (Künstlerischer Leiter ARGEkultur Salzburg)
Ulli Gschwandtner (Sozialwissenschaftlerin)
http://www.argekultur.at/ |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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07 Warum Islam und Westen sich nicht
mehr trennen lassen
Von: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
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GUSTAV SEIBT
http://sueddeutschezeitung.de/sz/feuilleton/red-artikel2366/
In weltpolitischer Perspektive
Die Quarantäne ist in Wirklichkeit keine Option mehr: Warum Islam und Westen
sich nicht mehr trennen lassen
Am Tag nach dem jüngsten Anschlag auf die Synagoge in Istanbul fand in
Berlin etwas Ermutigendes statt: Juden und türkische Muslime trauerten
gemeinsam.
Allerdings ließ sich auf der Veranstaltung ein Vertreter der Botschaft
Israels zu der Äußerung hinreißen, wer bis heute geglaubt habe, es handele
sich
nicht um einen Kampf der Kulturen, unterliege einem Irrtum. "Von islamischer
Seite ist der Krieg vor mindestens drei Jahren angesagt worden." Und er
forderte
ein "Ende der political correctness in Europa".Derzeit ist die Luft voll von ähnlichen aggressiven Stimmungen. Der
CDU-Politiker Bosbach, ein intelligenter Mann, muss gewusst haben, wie
angreifbar er
sich machte, als er die Terroranschläge zum Anlass nahm, ein weiteres Mal
gegen den EU-Beitritt der Türkei aufzutreten. Der israelische
Ministerpräsident
Scharon bezeichnete jüngst die schiere Zahl von Muslimen in Europa als
"Gefahr für das Leben der Juden". Wer so redet, liefert Äquivalente für die
antisemitische Hetze, die alle Juden für den Extremismus der derzeitigen
israelischen Politik haftbar machen will. Deutsche Landesregierungen
bereiten
Kopftuchgesetze vor, die ganz unverhüllt unterschiedliche Regeln für
christliche und
muslimische Glaubenssymbole entwerfen. Umgekehrt wird der arabische
Antisemitismus immer kompakter, und er bezieht Amerika umstandslos in sein
verschwörungstheoretisches Weltbild ein.Es ist die Stunde der kollektiven Zuschreibungen, und wenn wir nicht
aufpassen, dann bekommen wir den Kampf der Kulturen, den wir nicht wollen:
nicht die
unvermeidliche Auseinandersetzung über Werte und Lebensformen, sondern die
Frontstellung von ganzen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Dabei scheint
sich
derzeit in der islamischen Geistlichkeit einiges zu bewegen: Der
fundamentalistische saudi-arabische Scheich Nasser el Fahd hat dem Aufruf
zum heiligen
Krieg soeben öffentlich abgeschworen; die zentrale Predigt der türkischen
Religionsbehörde zum Ende des Ramadan enthielt in diesem Jahr eine bewegende
Passage gegen den religiösen Terror (siehe SZ vom 26. November). Dieser Text
wurde
auch in den türkischen Moscheen in Deutschland verlesen.Der Terror erzeugt überall, wo er auftritt, den Wunsch nach Quarantäne.
Insofern erfüllt er seinen Zweck, soll er doch - jedenfalls bei al-Qaida und
einem Teil der Palästinenser - dazu dienen, heilige Länder von Ungläubigen
zu
"reinigen". Israel baut eine Mauer gegen ihn, in Europa wird gegen die
Türkei
mit einer merkwürdigen Mischung von sicherheitspolitischen Argumenten,
ökonomischen Überforderungsängsten und christlich-abendländischen
Identitätsgefühlen
operiert. Denkt man diese Stimmungen weiter, dann müsste man die heute schon
in Europa lebenden Muslime auf der Linie Scharons bald in ihrer Gesamtheit
für ein Sicherheitsrisiko halten - was der beste Weg wäre, dass sie es
irgendwann wirklich werden.Die Quarantäne, die Entflechtung von islamischer Welt und Westen, ist aber
längst nicht mehr möglich. Nicht nur wegen der Millionen hier lebenden
Muslime, sondern weil Europa und erst recht Amerika mittlerweile in einem
Ausmaß im
Nahen Osten engagiert sind, das es ausschließt, diese Region sich in näherer
Zukunft selbst zu überlassen. Auch wer den Sturz Saddams für richtig hielt,
muss entgeistert sein über den bisherigen Fehlschlag der amerikanischen
Politik sowohl im Irak wie bei der Herstellung von Frieden in Israel;
immerhin ist
der jüngste Beschluss der amerikanischen Regierung, auf die
Kompromissbereitschaft Israels einzuwirken durch die Kürzung von
Kreditzusagen und auch durch
den Empfang der Urheber der "Genfer Initiative", ein kleiner Lichtblick.
Dass
Europa sich von dem bisherigen Desaster einfach abwenden könnte, kann
niemand ernsthaft glauben.Gefährliche ParallelweltenDie Quarantänesehnsüchte, die diese trotz allem ausweglos wirkende Situation
auslöst, haben in Europa zwei unterschiedliche, aber oft sich verbindende
Gestalten: die wehrhafte und die sich pazifistisch gebende. Der wehrhafte
Wunsch nach Quarantäne will Mauer, Einwanderungsbeschränkungen, ein Europa
mit
historischer Identität. Die pazifistische, genauer: die
kulturrelativistische
Version des Abschottungswunsches zweifelt an der Möglichkeit, oft sogar an
der
Wünschbarkeit, islamische Länder im westlichen Sinn zu demokratisieren. Die
Kritik an der amerikanischen Irak-Politik hatte nicht nur völkerrechtliche,
sondern auch solche kulturellen Motive.Die von Habermas lancierte Kerneuropa-Idee lässt sich sowohl wehrhaft wie
kulturrelativistisch besetzen. In dieser Ambivalenz erweist sich, wie
kurzsichtig es war, in den gut gemeinten Europa-Aufrufen nicht einen
einzigen Satz der
Türkei zu widmen. Kompakt gemischt aus europäischer Wehrhaftigkeit und
kulturrelativistischem Zweifel sind die Interventionen der
sozialdemokratischen
Nationalhistoriker Wehler und Winkler gegen eine europäische Türkei.Die kerneuropäische Konstellation von Abschottung und Kulturrelativismus
spiegelt im übrigen auch unterschiedliche historische Erfahrungen innerhalb
des
Westens: Die einst von den Nazis besetzten Länder sind pazifistischer und
zweifeln mehr an der universalen Überzeugungskraft westlicher Werte als die
angelsächsischen Nationen, die an der Spitze des Kampfs gegen Hitler
standen.
Israel und viele Juden sind ohnehin geneigt, den Islamismus in Analogie zu
den
großen totalitären Bedrohungen des zwanzigsten Jahrhunderts zu begreifen.
Der
"war on terror" lebt auch von solchen Reminiszenzen. Der
europäisch-amerikanische Dissens in diesen Fragen zeigt sich nicht zuletzt
in der Einstellung
gegenüber der Türkei: die offensiv westlichen Amerikaner wollen eine
europäische
Türkei, die von kulturrelativistischen Europäern abgelehnt wird.Diese Widersprüche lösen sich auf, wenn man einsieht, dass eine Trennung in
Wirklichkeit keine Option mehr ist, weil der Westen und Europa längst viel
zu
tief in die die islamische Welt verstrickt sind; und wenn man auf die
Überzeugungskraft westlicher Lebensformen und Werte vertraut. Sie werden
allerdings
in der Verbindung mit dem Islam historisch neuartige Gestalten annehmen
müssen. In der Auseinandersetzung der Kulturen kann es Sieg oder Niederlage
nicht
geben, sondern immer nur neue Symbiosen.Dem Terror wird es ohnehin nicht gelingen, seine Reinheitsideale
herbeizubomben. Ebenso wenig wird es möglich sein, Demokratie allein mit
shock and awe
zu säen oder dauerhaften Frieden mit einer Mauer zu stiften. Aber warum
sollten wir daran zweifeln, dass auch gläubige Muslime nicht lieber in einem
Rechtsstaat leben als in nationalistischen Tyranneien oder geistlichen
Gottesstaaten? Hinter dem "zweierlei Maß", das die arabische Welt dem Westen
immer wieder
vorhält, steckt genau jener kulturelle Zweifel an der Befähigung der
muslimischen Welt zu einem modernen Rechtsstaat, jener Zweifel, der auch die
Türkei
aus Europa ausschließen will.Was folgt daraus für Europa? Alles spricht dafür, die mühselige und riskante
Aufgabe anzugehen, die Türkei in die Europäische Union zu integrieren oder
sie jedenfalls aufs engste anzubinden; gewiss nicht automatisch und wohl
kaum
zu denselben Bedingungen wie Griechenland oder Polen und jedenfalls mit
Berücksichtigung des ökonomisch Machbaren. Aber auf längere weltpolitische
Sicht
führt wohl kein Weg daran vorbei. Die Chance, welche die gegenwärtige
Mäßigung
des rabiaten, militärisch geprägten Säkularismus der Türkei durch eine
islamisch-konservative, aber demokratische Partei bietet, sollte nicht
verschenkt
werden. Istanbul, das alte Konstantinopel, ist auch eine europäische Stadt,
und die Türkei kann zum überzeugenden Vorposten der Demokratie in der
islamischen Welt werden.Daneben muss die Integration der in Europa lebenden Muslime wieder als neue,
überhaupt erst zu lösende Aufgabe begriffen werden. Das misstrauische
Nebeneinander innerhalb der europäischen Gesellschaften ist gefährlich wie
jede
Entwicklung von Parallelwelten in Demokratien. Dabei haben wir die Chance,
in
unseren Ländern die Entwicklung eines europäischen Islam, eines Islam im
Rahmen
säkularer Verfassungsordnungen zu befördern - zum Beispiel durch staatlich
überwachten islamischen Religionsunterricht und durch das friedliche
Nebeneinander von Kreuz und Kopftuch in den Klassenzimmern.Wir sollten mit Festigkeit auf unseren Sprachen (keine Demokratie ohne
verbindliche gemeinsame Sprache) und unseren Rechtsgrundsätzen bestehen und
vor
allem auf die Stärke unserer Lebensformen vertrauen. Ein militanter, auf
Äußerlichkeiten fixierten Säkularismus kann aber auch hier nicht die Lösung
sein -
er würde Europa selbst in eine Phase überholter Kulturkämpfe
zurückschleudern, in jene Zeit, in der beispielsweise auf den Straßen Roms
das Läuten des
Sterbeglöckchens verboten war oder rheinländische Katholiken in preußischen
Gefängnissen schmachteten.Der Kulturausgleich von Islam und westlicher Moderne muss in
welthistorischen Dimensionen begriffen werden, vielleicht ähnlich der
Symbiose von
Römerreich und Christentum, auf der die westliche Kultur beruht. Sie
brauchte
Jahrhunderte oft blutiger Auseinandersetzungen. Europa ist alt, aber die
europäische
Integration bedeutete eine fast utopische Neuerung auf dem zerrissenen
Kontinent: Friede zwischen Erbfeinden. Warum sollte das nicht von neuem
versucht
werden?GUSTAV SEIBT

--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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08 Frankreichs Juden unter Druck
Von: Danny LEDER <danny.leder at mailclub.net>
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>> Frankreichs Juden unter Druck <<
> Frankreichs Juden erleiden Mobbing und serienweise Gewalttaten
> durch franko-arabische Jugendliche. Die Erschütterung der
> zahlenmäßig größten jüdischen Bevölkerung Europas wird zum Sinnbild
> der zunehmenden, weltweiten Bedrohung der jüdischen Gemeinden.
VON DANNY LEDER, PARIS
> Die Affäre um den, von der EU unter Verschluss gehaltenen Bericht über
die
> anti-jüdischen Vorfälle in Europa sorgte in den letzten Wochen für
> Schlagzeilen. Die in Wien etablierte EU-Stelle zur Beobachtung von
Rassismus
> und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hatte eine Studie beim Zentrum für
> Antisemitismusforschung der TU-Berlin erst in Auftrag gegeben,
anschließend
> aber nicht publizieren wollen. Die dem EUMC nicht genehmen
Studienergebnisse
> wurden inzwischen trotzdem bekannt: für den rasanten Anstieg
anti-jüdischer
> Straftaten in der EU seien hauptsächlich Jugendliche aus arabischen
> Einwandererfamilien verantwortlich. Linke, pro-palästinensische
> Solidaritätsaktivisten würden stellenweise ihre Kritik an Israel mit
> antisemitischen Stereotypen vermengen, was wiederum anti-jüdische
> Ausschreitungen begünstige.
> Im Brennpunkt dieser Entwicklung steht Frankreich, wo die meisten
Moslems
> (über fünf Millionen) und die meisten Juden Europas (über 600.000),
vielfach Seite
> an Seite, leben.
> Der folgende Essai schildert das Alltags-Mobbing und die serienweisen
> Übergriffe gegen Juden in Frankreich. Dabei werden die unterschiedlichen
> Interpretationsmuster und Fragestellungen erörtert ("Randerscheinungen"
im
> Rahmen einer allgemeinen sozialen Verwahrlosung oder "antisemitische
Welle"?).
> In diesem Kontext werden die jüdische Soziabilität im Großraum
> Paris beschrieben und die am deutlichsten spürbaren, jüdischen,
religiösen
> beziehungsweise kulturell-politischen Strömungen (Maghrebinischer
> Traditionalismus und rechtszionistischer Neo-Hassidismus in
volkstümlichen
> Vierteln, linker Fundamentalismus bei Einzelpersönlichkeiten,
Verunsicherung
> einer breiten Mittelschichte orthodoxieloser und eher linksliberaler
Juden).
> Der Essai behandelt weiters die Entfremdung zwischen einem
beträchtlichen
> Teil der jüdischen Bildungsschichten und ihrem traditionell linken
Umfeld,
> vornehmlich seit dem Irak-Krieg, und die Spannungen mit der in Frankreich
> besonders einflussreichen globalisierungskritischen Bewegung.
> Darüber hinaus wird die generelle Entwicklung der jüdischen
> Schicksalsgemeinschaft im Schatten der anti-amerikanischen sowie
> anti-israelischen Polarisierung großer Teile der Weltöffentlichkeit
angeschnitten.
> Der Autor ist in einer jüdischen Familie in Wien aufgewachsen und
lebt seit
> 21 Jahren als Publizist und Korrespondent der österreichischen
Tageszeitung
> "Kurier" in Paris.

Die Tafeln sind kaum zu übersehen. Eine golden gefärbte Schrift auf einer
tiefschwarzen, mit kratzsicherer Glasur überzogenen Steinplatte, fest in
die Mauern geschlagen. Sie hängen inzwischen an fast allen Pariser
Volksschulen, gleich neben der Eingangstür, in angemessener Höhe, um
Schändungen zu erschweren. Der stets gleiche Text lautet: "Zur Erinnerung
an die Schüler dieser Schule, die zwischen 1942 und 1944 deportiert wurden,
weil als Juden geboren. Unschuldige Opfer der Nazi-Barbarei und der
Vichy-Regierung. Sie wurden in den Todeslagern vernichtet."
Die Anbringung dieser Tafeln wurde von einer Vereinigung betrieben,
der systematisch das Schicksal der deportierten Kinder recherchierte. In
etlichen Pariser Bezirken, vor allem im volkstümlichen Nordosten der Stadt,
wo vor dem Krieg die meisten ostjüdischen Einwandererfamilien gewohnt
hatten, brachten jedes Mal vor der Tafel-Einweihung Komiteemitglieder
Plakate mit Fotos der vor Ort deportierter Kinder, ihrer Namen und Alter,
auf den Fassaden der Häuser an, in denen sie gewohnt hatten. Die feierliche
Enthüllung wurde dann in Anwesenheit der derzeitigen Schüler, Lehrer,
Eltern und Kommunalpolitiker begangen. Nach einer einwöchigen Vorbereitung
an der Schule trugen Kinder aller religiösen Herkunft Gedichte und Lieder
vor.
Diese Tafeln, die mir bei meinen Streifzügen durch Paris oft eine
kleine Genugtuung waren, lösen jetzt bei mir auch schmerzliche Gedanken
aus, die nicht mit dem Schicksal der deportierten Kinder direkt
zusammenhängen.
In der Gegenwart wurde für den elfjährigen Julien eine solche
Tafel-Enthüllung nachträglich zum Verhängnis. Der Sohn einer jüdischen
Mutter und eines nicht-jüdischen Vaters hatte sich vor zwei Jahren in
seiner Volksschule im 20.Pariser Bezirk bei der Einweihung einer derartigen
Gedenktafel zum Verlesen der Namen der deportierten Kinder gemeldet. Als er
in die erste Klasse der Unterstufen-Gesamtschule überwechselte, galt er
deswegen moslemischen Mitschülern als "der Jude". Sie quälten ihn unentwegt
in der Schule und im nahe gelegenen Park. Schließlich empfahl die
Schuldirektorin den Eltern im vergangenen Januar, also mitten im Schuljahr,
Julien aus der Schule zu nehmen. Sie könne ihn nicht vor seinen Peinigern
schützen, gestand die Direktorin. Julien war unter anderem als "Ariel
Charogne" (letzteres bedeutet in Französisch "Aas") beschimpft worden,
seine Familie habe "palästinensische Kinder ermordet", wurde ihm
vorgeworfen.
Der als Anführer des Mobbing von den Lehrern identifizierte Bub wurde
zwar eine Woche von der Schule suspendiert, eine nachhaltigere Bestrafung,
so die Schuldirektorin, hätte aber anschließend Julien nur noch heftigeren
Anfeindungen ausgesetzt. Das sah auch die Mutter ein: auch sie wünschte
keine sonderliche Sanktion gegen ein elfjähriges Kind, auch sie verstand,
dass es Erwachsenen nur schwer möglich ist, in ein derartiges Gruppenklima
hineinzuwirken. Dazu kam der brisante soziale Hintergrund: die nämliche
Schule ist ein Sammelbecken der Kinder, die aus sozial abgeschlagenen und
oft besonders zerrütteten Familien des Pariser Stadtrands stammen. Man habe
da schlicht keinen Zugriff auf die Vorstellungswelt dieser Kinder, gestand
die Schuldirektorin. Auch dass sich Julien als aufmerksamer und
erfolgreicher Schüler im Unterricht erwies, sorgte bei etlichen Mitschülern
für Hass.
Die Mutter hatte anfänglich die Hetze, der ihr Sohn ausgesetzt war,
grob unterschätzt und Julien eingeschärft, man dürfe sich durch
antijüdische Bemerkungen nicht einschüchtern lassen. Die Frau hatte in
Kenntnis der sozialen Lage ihr Kind in diese Schule in ihrem Wohnbezirk
geschickt. Zwar müssen laut französischem Recht die Eltern ihre Kinder,
sofern sie sie nicht in eine Privatschule geben, in die nächstgelegene
öffentliche Schule schicken. Etliche, auch links eingestellte
Mittelschichtler, vermeiden aber für ihre Kinder durch diverse Tricks
Schulen, die einen schlechten Ruf haben. Nicht so diese Mutter, eine
engagierte Anhängerin der Gleichheitsgrundsätze der Französischen Republik
und der von der Linken postulierten sozialen Durchmischung.
Insofern ist der Fall Julien auch typisch für viele andere Vorfälle,
bei denen Juden in Frankreich in den letzten Jahren zu Schaden kamen, und
die sich genauso an der Schnittstelle unterschiedlicher Probleme
ereigneten. Die meisten antijüdischen Angriffe erscheinen eingebettet in
ein allgemeines Klima der Aggressivität und Jugendgewalt, das die verarmten
Vorstädte und Randviertel chronisch heimsucht. Wo Attacken auf Polizisten,
Busfahrer, Briefträger, Ärzte und Angehörige der Feuerwehr die Regel sind,
wo Kirchen beschmiert und ältere Passanten angespuckt werden, wo zum Teil
tödliche Bandenkriege zwischen Siedlungen ausgefochten werden, fällt der
Schritt zur Drangsalierung der jüdischen Nachbarn nicht schwer. Alle bisher
identifizierten antijüdischen Gewalttäter ausnahmslos junge Moslems waren
bereits zuvor in Vandalismus und Kleinkriminalität abgeglitten. Sie
verkehrten regelmäßig weder in religiösen noch in politischen Vereinen.
Das erschwert auf den ersten Blick die Einordnung dieser Vorfälle:
Julien wurde zweifellos als "Jude" gemobbt, aber an anderen Schulen in
sozialen Krisenzonen werden auch sonst Kinder, die sich als lernbegierig
und aufmerksam erweisen, von Klassenkameraden ausgegrenzt. In diesem
Kontext weigerten sich auch jüdische Persönlichkeiten solche Vorfälle als
Ausdruck einer "antisemitischen Welle" zu betrachten. Mobbing und
Gewalttaten gegen Juden, so erklärten sie, seien nur ein Phänomen unter
vielen der sozialen Krise und Verwahrlosung der Jugend in den städtischen
Randzonen. Eine solche Interpretation hat etwas tröstliches an sich.
Besonders linke jüdische Persönlichkeiten, die gegenüber den traditionellen
jüdischen Organisationen kritische Distanz wahren, klammerten sich an diese
Auslegung.
> In Schulhöfen gedemütigt, aus Sozialwohnungen vertrieben, vor Synagogen
bedroht.
Die Mehrheit der Juden in Frankreich empfindet diese Interpretation
aber als eine Art Selbsttäuschung und Verharmlosung. Nicht dass sie
allesamt den sozialen Krisenrahmen leugnen würden. Aber seit Ende 2001
(parallel zur zweiten palästinensischen "Intifada") wurden in Frankreich
über 500 antijüdische Angriffe registriert, wobei etliche Vorfälle, mangels
Meldung, in dieser Statistik gar nicht aufscheinen. Es gab serienweise
Anpöbelungen aber auch Steinwürfe und organisierte Angriffe von
Schlägergruppen auf Gläubige vor Synagogen und auf Kinder vor jüdischen
Schulen. Es gab Brandlegungen in jüdischen Bethäusern und Schulen, in
koscheren Restaurants und Metzgerläden. Es gab Überfälle auf Wohnungen in
Sozialbauten und auf Häuser in Reihenaussiedlungen, die jüdische Familien
zum Auszug zwangen.
In einer Schule in der Trabantenstadt Sarcelles wurde ein junger Jude,
der sich gegen eine Beleidigung zur Wehr gesetzt hatte, von hunderten
Mitschülern durch den Schulhof gejagt, bevor ihn die anwesenden Aufpasser
zu Hilfe kamen. Ein Mädchen aus einer jüdischen Schule, die an einer
staatlichen Pariser Schule eine Prüfung ablegte, wurde von örtlichen
Schülerinnen in der Pause gezwungen niederzuknien. "Wir sind hier nicht in
Gaza," höhnte die Gruppe. Das Mädchen wurde schwer misshandelt, weil sie
sich geweigert hatte, zu erklären, sie sei eine "dreckige Jüdin". Bei der
"Weltausstellung der Fachberufe", in Lyon im vergangenen Februar,
provozierten junge Franko-Araber eine Schlägerei mit den anwesenden
Lehrlingen einer jüdischen Berufsschule. Diese wurden schließlich vom
Sicherheitspersonal in die Toiletten und dann zum Ausgang eskortiert, um
die Zusammenstöße zu beenden.
Wen wundert es da, wenn den meisten Juden der Verweis auf die
sozialen Hintergründe inzwischen als eine unerträgliche Entschuldigung und
ein Freibrief für weitere Attacken erscheint. "Wieso müssen wir Juden als
Sündenbock für soziale Missstände und Diskriminierungen in der
französischen Gesellschaft herhalten, an denen wir nicht mehr oder weniger
als andere beteiligt sind?" lautet die logische Frage.
Die eher unlogische Antwort heißt: Israel und eine relativ
bedeutende jüdische Präsenz. Neben der Strahlkraft, den der
israelisch-palästinensische Konflikt auf die franko-arabische Bevölkerung
ausübt, ist es die Parallelpräsenz von über fünf Millionen Moslems und
600.000 Juden, beide vorwiegend aus dem Maghreb, dem arabischen Nordwesten
Afrikas stammend, und in Frankreich vielfach in den selben Wohngegenden
angesiedelt, die die Vorraussetzungen für die aktuelle Situation geschaffen
haben.
Zu Beginn des Schuljahrs 2003/2004 mussten die jüdischen
Privatschulen in Frankreich aus Kapazitätsmangel viele neue Schüler aber
auch Lehrer, die um einen Posten angesucht hatten, abweisen. Als Folge der
antijüdischen Hetze versuchten Eltern, die bisher eine nicht-religiöse
Erziehung vorgezogen hatten, ihre Kinder in jüdischen Schulen
unterzubringen.
Aber auch da besteht eine Parallele zur allgemeinen Entwicklung: zu Beginn
dieses Schuljahres gab es auch einen Rekordtransfer von Kindern aller
anderen Konfessionen von öffentlichen zu privaten Schulen, um der
Atmosphäre der Gewalt und der mangelnden Betreuung, die an einigen
staatlichen Schulen in sozialen Krisenzonen herrscht, zu entkommen.
Ähnliches gilt übrigens immer mehr für überforderte Lehrer, die
ebenso in ruhigeren öffentlichen Schulen oder Privatanstalten Zuflucht
suchten. Bei Lehrern mit jüdischem Background, die sich erstmals um eine
Anstellung in jüdischen Privatschulen bewarben, waren freilich oft
spezifische Erlebnisse ausschlaggebend: nämlich die gezielte Anmache durch
mehrheitlich moslemische Klassen, die beispielsweise den im Lehrplan
vorgesehenen Unterricht über die Dreyfus-Affäre oder den Holocaust
verunmöglichten. Wobei auch von den Kollegen im Lehrkörper manchmal, statt
Unterstützung, Teilnahmslosigkeit oder gar nur ätzende Bemerkungen über
Israel kamen.
Diese Entwicklung ging auch an mir persönlich nicht spurlos vorüber.
Aus einer Wiener jüdischen Familie stammend und in Österreich aufgewachsen,
war ich vor 21 Jahren nach Paris gezogen. Das war zwar keine bewusste
Flucht vor dem belastenden Klima in Österreich, nachträglich aber entdeckte
ich in Frankreich einen doch viel erträglicheren atmosphärischen Rahmen für
einen Sohn von Holocaust-Überlebenden.
Zu meinem Wohlbefinden in Paris trug auch die verhältnismäßig massive
und auffällige jüdische Präsenz bei. Ich habe keine religiöse Bindung an
das Judentum und kann daher mit den rituellen Glaubensgeboten, wie etwa der
"Kaschrut", nichts anfangen. Auch finde ich die bewusste Beschränkung der
familiären und persönlichen Beziehungen auf Menschen, die sich ebenfalls
als Juden definieren, so unsinnig, dass ich auf die Erklärung, warum ich
das so sehe, nicht eine einzige geschriebene Zeile verschwenden möchte.
Aber ungeachtet dieser Einstellung ist es nun mal so, dass auf mir, wie
wohl den meisten Menschen aus jüdischen Familien, entnormalisierende
Klischees lasten. Für die Linderung dieses Gefühl des Ausgestoßenseins und
dem verinnerlichten Vorwurf der Absonderlichkeit war Paris ein guter Ort.
Urlauber, die die Stadt nicht kennen, fragen meistens nach "dem" jüdischen
Viertel, und meinen die Gegend um die Rue des Rosiers, wo schon im
Mittelalter eine jüdische Siedlung bestand, und wo 1982 ein blutiger
Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe für weltweite Schlagzeilen sorgte.
Tatsächlich aber gibt es, über die ganze Stadt und den Vorortesgürtel
verstreute jüdische Viertel. Straßenzüge mit ihren Restaurants und
Imbiss-Stuben, Lebensmittelläden und Zeitungskiosken, Textilgeschäften und
solchen für Haushaltsgeräte, Möbelhäusern und Installateuren, in denen
überwiegend Juden arbeiten und verkehren. Es gibt auch
Sozialbau-Siedlungen, in denen gut die Hälfte der Einwohner Juden sind, wo
einem Halbwüchsige mit Kippa immer wieder über den Weg laufen. Ich brauchte
da nicht wirklich dazuzugehören oder mit diesen Menschen zu verkehren, das
bloße Wissen um deren Existenz war für mich wertvoll.
> Neo-Hassidismus und islamischer Rigorismus
Dass es diese jüdische Soziabilität noch nach dem Holocaust in Paris
gibt, und dass heute Frankreich den größten jüdischen Bevölkerungsanteil
Europas aufweist, ist auf die bereits erwähnte Masseneinwanderung der Juden
aus den französischen
Ex-Kolonien im Maghreb und da vor allem aus Algerien und Tunesien in den
fünfziger und sechziger Jahren zurückzuführen. Freilich erlebte ich in den
letzten zwei Jahrzehnten, also seit ich in Paris bin, auch wieder den
steten Rückgang dieser jüdisch-maghrebinischen Präsenz. Die Juden aus
Nordafrika haben, im Zeitraffer, die selben Etappen wie die jüdischen
Familien aus Osteuropa durchschritten: urbane Streuung und schrittweise
Auflösung in einem breiten Mittelstandsmilieu. Die kompakte und bedeutende,
kollektive jüdische Präsenz in den Unterschichtsvierteln machte noch
anlässlich des Sechstagekriegs, 1967, Angriffe auf Juden zu einer riskanten
Angelegenheit, weil sie in Schlägereien zwischen halbwegs gleich starken
Gruppen mündeten. Nunmehr aber blieben in den "jüdischen Gassen"
hauptsächlich alte und/oder isolierte Personen übrig. Von denen gibt es
zwar viele: Nach Erhebungen jüdischer Wohltätigkeitsvereine dürfte der
Prozentsatz der in der Armutsfalle gefangenen Juden überdurchschnittlich
hoch sein. Aber diese jüdisch-plebejische Restbevölkerung lebt heute,
weitgehend atomisiert, in einer mit sozialen Spannungen unvergleichlich
aufgeladeneren Umgebung. Außerdem ist die jüdische Einwanderung aus
Nordafrika, wo es nur mehr wenige tausend Juden gibt, weitgehend versiegt.
Dem steht in den pauperisierten urbanen Zonen der weitere Zustrom von
Ersteinwanderern aus moslemischen Ländern gegenüber.
Auch gerät die ursprüngliche, jüdisch-maghrebinische
Gruppenidentität, die selbstverständliche Traditionen mit lebenslustiger
Integration in die französische Rahmengesellschaft verband, immer mehr ins
Hintertreffen. Unter den jüngeren, bereits in Frankreich aufgewachsenen
jüdischen Gläubigen wird sie vielfach durch den hochritualisierten
Neo-Hassidismus der Chabad-Lubawitsch-Gemeinden abgelöst. Diese aus den USA
ausstrahlende sektenartige Bewegung hat auch in Frankreich einen zentralen
Platz unter den Organisationen und im Erscheinungsbild der Juden errungen.
Zweifellos hat der missionarische Eifer der Lubawitscher und ihre
buchstabengetreue Religionsinterpretation einer großen Zahl von
verunsicherten jungen Juden einen stützenden, kollektiven Rahmen gezimmert.
Einen solchen festgefügten Rahmen vermochte der augenzwinkernde
maghrebinische Traditionalismus ihrer Eltern nicht zu bieten. Dieser konnte
sich auch schwerlich, abgeschnitten von seinem maghrebinischen Ursprung und
unter den veränderten Lebensverhältnissen der neuen Generationen in
Frankreich, fortsetzten.
Es ist die Suche nach sinnstiftenden Solidargemeinschaften, die die
Lubawitscher so attraktiv für eine bedeutende Zahl junger Juden machen.
Dabei war die ursprünglich osteuropäische Provenienz der Lubawitscher kein
Hindernis bei der Rekrutierung der mehrheitlich aus maghrebinischen
Familien stammenden Jugendlichen. Die europäische Prägung der Lubawitscher
bot eine attraktive exotische Note. Sie bürgte auch scheinbar für eine
profunde Religionsinterpretation, um sich gegenüber der Generation der
Eltern und ihrem vorgeblich verwässerten Judentum zu profilieren.
All dies gilt im übrigen auch für islamische Vereine, die in den
urbanen Krisenzonen Frankreichs, unter ethno-religiösem Banner ihren
Einfluss ausdehnen. Bei den jungen Moslems ist eine den Lubawitschern
durchaus vergleichbare Bewegung tonangebend: die UOIF ("Union der
islamischen Organisationen Frankreichs") ist beseelt von der
religiös-kulturellen Dogmatik der ägyptischen "Moslembrüder" und anderer,
nahöstlicher Rigoristen, Diese prätentiöse Dogmatik halten die jungen Kader
der UOIF ebenfalls dem überlieferten, volkstümlichen Islam der
maghrebinischen Eltern entgegen.
Indirekt bekräftigten sich diese Gruppierungen gegenseitig: je
stärker der Einfluss einer rigorosen islamischen Bewegung im Alltag einer
Siedlung spürbar ist, desto stärker wird auch der Wunsch vieler junger
Juden sein, in einem gleichwertigen Verein Halt zu finden, und umgekehrt.
Parallel zu ihrer rituellen Orthodoxie verkörpern die Lubawitscher
den rechtsreligiösen Flügel des Zionismus: sie betrachten die seit 1967 von
Israel besetzten Gebiete durchgehend als jüdisches Territorium und
unterstützen in Israel die dermaßen orientierten politischen Kräfte. Diese
Ausrichtung entspricht auch durchaus der Stimmung, die in den jüdischen
Basisgemeinden, allen voran in den Vorstädten, herrscht. Seit ihrer
weitgehend erzwungenen Auswanderung aus Nordafrika haben viele Juden einen
heftigen, anti-arabischen Israel-Nationalismus entwickelt, der sich in den
letzten Jahren, parallel zur Verschärfung des israelisch-palästinensischen
Kriegs und den antijüdischen Attacken in Frankreich, nur noch radikalisiert
hat.
Auf der, schematisch ausgedrückt, entgegengesetzten Seite trifft man
auf etliche Persönlichkeiten aus jüdischen Familien, vorwiegend in linken
bis linksradikalen Organisationen, die sich in keinster Weise durch das
organisierte Judentum vertreten fühlen, und uneingeschränkt für die
palästinensische Nationalbewegung Partei ergreifen.
> Die Einsamkeit der Orthodoxielosen Juden
Übrig bleibt eine statistisch schwer zu fassende, aber vermutlich
große Gruppe an jüdischen Franzosen, die nichts mit der bizarren Orthodoxie
und dem Rechtszionismus der Lubawitscher anfangen können, die sich aber
auch nicht vom Schicksal des traditionellen Judentums und Israels schlicht
abzukoppeln vermögen.
Diese Personengruppe, überwiegend Angehörige der gebildeten
Mittelschichten und oft engagierte Träger der linksliberalen bis
ökosozialen Politkultur, haben ihr geläufiges Koordinatensystem und ihre
bisherigen politischen Anhaltspunkte vorerst verloren. Ihre Isolierung
kulminierte in der Phase vor dem Irak-Krieg. Selten noch hatten sie sich in
derartig scharfer Weise abgeschnitten gefühlt vom Stimmungstrend ihres
natürlichen
(nicht-jüdischen-) Milieus, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da dieses
weitgehend konform mit der überwältigenden Mehrheit der restlichen
Bevölkerung zu gehen schien.
Der quasi weltweite Aufstand gegen die US-Kriegspläne trieb auch in
Frankreich Menschenmassen auf die Straße. Der überwiegende Teil der Medien,
die Staatsführung und die Opposition befanden sich auf der selben
Wellenlänge. In den westeuropäischen Kernstaaten der EU nahmen die Proteste
die Form einer spontanen Jugenderhebung an - ein Schlüsselerlebnis für den
aktivierbareren Teil der jüngeren Generationen, vergleichbar mit den
Demonstrationen der sechziger und siebziger Jahre gegen den Vietnam-Krieg.
Nur dass diesmal weitaus weniger junge Juden mit gutem Gewissen dabei waren.
Tatsächlich wurden etliche der Anti-Irakkriegs-Demos nicht nur von
Parolen gegen die israelische Besatzungspolitik mitgeprägt, sondern auch
von der Brandmarkung Israels als Vollzugsgehilfe oder gar Auftraggeber der
US-Regierung. Vereinzelt wurden David-Stern und Hakenkreuz auf
Transparenten gleichgesetzt. Bei einer der Grossdemos in Paris droschen
dutzende franko-arabische Jugendliche auf eine kleine Gruppe von Zuschauern
im Spalier ein, die sie als Juden identifiziert hatten (einzelne trugen
eine Kippa). Dabei handelte es sich um Mitglieder der linkszionistischen
Schomer-Hatzair-Jugendbewegung. Sie verfolgten die jungen Juden bis vor das
nahe Lokal des Schomer, das sie vergeblich zu stürmen versuchten.
Aber auch ohne diese Vorkommnisse wäre es vielen Juden
schwergefallen mitzudemonstrieren. Zumindest bis zur Invasion Kuwaits hatte
Saddam Hussein ja systematische Anstrengungen unternommen, um
Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und diese auf Israel zu richten.
Während des ersten Kriegs zwischen dem Irak und dem Westen schlugen auch
tatsächlich irakische Raketen in Israels urbanen Zentren ein, richteten
allerdings wegen ihrer technischen Unausgereiftheit nur begrenzten Schaden
an. Insofern konnten all jene, die um Israels Sicherheit besorgt sind, die
Ausschaltung Saddams grundsätzlich kaum ablehnen, auch wenn einige größte
Zweifel über die taktische Opportunität der US-britischen Intervention im
Irak und ihrer bereits absehbaren Folgen äußerten wie etwa der
Schriftsteller und Essayist Bernard-Henri Lévy. Dieser warnte, der
Atomstaat Pakistan, auf allen Ebenen von islamischen Fundamentalisten
unterwandert, sei viel gefährlicher als das Saddam-Regime. (Lévy kam zu
diesem Schluss nach seinen Recherchen für ein Buch über die Ermordung des
US-Journalisten Daniel Pearl in Pakistan: "Wer hat Daniel Pearl ermordet?",
Econ-Verlag / München 2003).
Dermaßen sensibilisiert, konnten oder wollten Juden auch nicht so
leicht über die zahllosen Verbrechen hinwegsehen, die das Saddam-Regime
etwa an Schiiten und Kurden begangen hatte, und die einen beträchtlichen
Teil der Anti-Kriegsbewegung ziemlich kalt ließen. Die arabische und
moslemische Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Schiiten und einiger Vertreter
der irakischen Linken), die in die europäische Bewegung via den jungen
Euro-Arabern hineinwirkte, tendierte sogar dazu, das Saddam-Regime trotz
und teilweise wegen seiner Grausamkeit und vermeintlichen Schlagkraft als
unerlässliches Gegengewicht zu Israels militärischer Vormachtstellung zu
preisen.
Der Riss zwischen vielen Juden aus der gebildeten Mittelschichte und
ihrem, vereinfacht ausgedrückt, linksalternativen Kulturtop, hatte sich
schon lange zuvor in der politischen Wende einiger der prominentesten
jüdischen Intellektuellen der 68er Generation angekündigt.
Selbstverständlich gibt es unvergleichlich mehr Intellektuelle, die keinen
familiären Bezug zum Judentum haben, und die sich in der selben Periode
ebenfalls von der Linken abgewendet hatten. Und umgekehrt, wie bereits
erwähnt, blieben etliche Juden der 68er und
post-68er Generationen ungebrochene Bannerträger der französischen Linken
in ihren vielfältigsten Versionen.
Aber für jene jüdischen Intellektuelle, die am deutlichsten ihre
Verbundenheit mit der jüdischen Schicksalsgemeinschaft äußerten (und mit
ihnen konvergierende nicht-jüdische Persönlichkeiten), waren die
Problemkreise Israel- und Juden-Hass zweifellos entscheidende - wenn auch
nicht die einzigen - Faktoren, die sie auf Distanz zu linken,
globalisierungskritischen Strömungen trieben. Faktoren, die auch dazu
führten, dass sich in Frankreich eine kleine aber prominente Phalanx von
Intellektuellen bildete (darunter der Philosoph André Glucksmann und der
Historiker Alexandre Adler),
die sich, der Unisono-Stimmung zum Trotz, gegen die Antikriegsbewegung und
für die US-britische Intervention im Irak einsetzten.
Als Meilenstein in diesem Trennungsprozess wirkte schon zuvor, im
September 2001, die Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in der
südafrikanischen Stadt Durban, in der Israel, grundsätzlich, also als
jüdischer Staat auf der Anklagebank saß. Die Repräsentanten israelischer
und allgemein jüdischer Organisationen wurden am Rande der Konferenz auch
physisch angefeindet. Das war das Werk arabischer Bewegungen. Aber auch
eine Vielzahl sonstiger Non-Gouvernemental-Organisationen heizten die
Stimmung gegen die anwesenden Israelis an. Der französische Philosoph
Alain Finkielkraut, für seine krassen Formulierungen bekannt, sprach vom
"Durbaner Pogrom", so wie er anschließend, nach der Welle antijüdischer
Attacken in Frankreich, für das Jahr 2002 den Begriff vom "Kristalljahr"
prägte. (Seine These über den "neuen Antisemitismus", der sich im Lager der
"islamo-progressiven" und antirassistischen Bewegungen entwickeln würde,
präzisierte Finkielkraut in einem soeben erschienenen Buch: "Au nom de
l 'autre Réflexions sur l 'antisémitisme qui vient". Gallimard / Paris
2003).
Während also Finkielkraut, einer der prägnantesten Denker unter den
jüdischen Ex-68ern, die allertragischsten historischen Parallelen bemühte,
um vor den heraufdämmernden Gefahren für die Juden zu warnen, äußerte sich
das Idol der linksalternativen Szene Frankreichs, der Bauerngewerkschaftler
José Bové, mit unglaublicher Nonchalance zu diesem Thema. Bové hatte sich
im März 2002, im Rahmen eines "Internationalen Zivilschutzkomitees für das
palästinensische Volk", nach Ramallah begeben, um Jassir Arafat während der
Belagerung seines Amtssitz durch israelische Truppen symbolisch
beizustehen. Von den israelischen Behörden ausgewiesen, kam es bei seiner
Rückkehr auf dem Pariser Flughafen zu Schlägereien zwischen seinen
Anhängern und rechtszionistischen Aktivisten. Bové erhob aber nicht nur
Vorwürfe gegen die israelische Besatzungspolitik, sondern erging sich auch
in Mutmaßungen, wonach hinter den antijüdischen Gewalttaten in Frankreich
der israelische Geheimdienst Mossad stecken würde.
Später entschuldigte sich Bové, wenn auch in etwas unpräziser
Manier, für diese Äußerungen. Das änderte freilich wenig an der
Signalwirkung dieser Erklärung für die jüdische Öffentlichkeit Frankreichs.
Bové, ein Intellektueller der 68er Generation, der sich als Ziegenzüchter
auf dem Hochplateau des Larzac in Südfrankreich niedergelassen hatte und
zum Wortführer der globalisierungskritischen Ökobauern wurde, ist
vermutlich kein Judenhasser. Aber der zurzeit wohl populärste
Hoffnungsträger der rührigeren Teile der französischen Linken hatte, aus
Anteilnahme für die Palästinenser, die Angriffe auf Frankreichs Juden
heruntergespielt.
> Globaler Hofjudenstatus?
Das gilt bekanntlich nicht nur für Frankreichs
globalisierungskritische linke Szene. Unter den Solidaritätsaktivisten, die
sich im Frühjahr 2002 um den belagerten Arafat scharten, befanden sich
neben Bové ja auch andere Galionsfiguren der Bewegung für eine alternative
Globalisierung, die in den letzten Jahren zu einem der imposantesten
internationalen Politphänomene heranwuchs.
Ähnlich wie einst das südafrikanische Apartheid-Regime oder das
Serbien von Milosevic, weckt die Erwähnung Israels inzwischen in der
internationalen Parasprache Reflexartige Negativ-Assoziationen. Wie sehr
der jüdische Staat und seine Symbole als Synonym für Unrecht bereits
wirken, lässt sich aus einem marginalen aber nicht minder bezeichnenden
Vorfall ablesen: bei der diesjährigen Gedenkfeier in Armenien für den
türkischen Völkermord an den Armeniern von 1915 verbrannten die
Kundgebungsteilnehmer eine türkische Fahne, auf die ein Davidstern gemalt
war die Gleichsetzung mit Israel also als geeigneteste Brandmarkung der
Türkei, die offiziell noch immer den Genozid leugnet, dem eineinhalb
Millionen Armenier zum Opfer fielen, und der als Vorbote des Holocausts
gilt.
Gemessen an der jüdischen Leidensgeschichte, die die Juden aus Europa
aber auch aus dem Orient nach Palästina und in die Staatsgründung trieb,
ist obige Charakterisierung Israels schweres Unrecht. Im Vergleich mit den
ungemein grausameren Vorgangsweisen anderer Regime und Bewegungen, etwa im
arabischen Raum, erscheint die universelle Diabolisierung des Zionismus
heuchlerisch. In Voraussicht der mehr als wahrscheinlichen Vernichtung der
jüdischen Bevölkerung Israels bei auch nur einem einzigen, entscheidenden
arabischen Militärsieg, wirken die europäischen Solidaritätsbezeugungen für
die palästinensische Nationalbewegung wie ein Luxus, den sich Juden kaum
leisten können.
Aber umgekehrt ist in dem Streben nach einem jüdischen Staat auf
palästinensischen Boden von Anfang an ein spätkolonialer
Verdrängungskonflikt angelegt gewesen, der die jüdische und
palästinensische Bevölkerung zwangsläufig in einen Dauerkrieg um die
Souveränität über dieses Territorium treiben musste. Die Kamikaze-Attentate
der letzten Jahre gegen die israelische Bevölkerung mögen einen Teil der
pro-palästinensischen Sympathieträger in Europa stutzig gemacht haben, sie
konnten aber nicht die Reportagen über die laufende Demütigung, Entrechtung
und Abschnürung der palästinensischen Bevölkerung von den Bildschirmen
verdrängen. Diese aktuellen Vorgänge erschüttern die internationale
Öffentlichkeit naturgemäß mehr als die, im Laufe der Zeit, immer abstrakter
und komplexer wirkenden historischen Verweise auf die Ursachen der
jüdischen Staatsgründung.
Wir, namentlich die auf dem Tatort Europa verbliebenen Juden, leben
mit der familiengeschichtlichen Gewissheit des Holocausts als ständigen
Begleiter. Für die meisten anderen Menschen, auch jene, denen es um keine
historisch-identitäre Schuld-Abwehr, wie so häufig in Deutschland oder
Österreich, geht, verblasst der humanpolitische Zusammenhang zwischen
Holocaust und Israel. Er tritt angesichts der aktuellen Leiden der
Palästinenser in den Hintergrund. So wie ja auch die aktuelle israelische
Besatzungspolitik einen Teil der intellektuellen Eliten Israels moralisch
zermürbt.
So könnten die Aufbauleistungen und militärischen Siege Israels, aus
denen wir Juden, ob eingestandenermaßen oder nicht, unser
Post-Holocaust-Selbstwertgefühl zehren, und die uns ein Zipfelchen Symbolik
der so genannten Normalität erhaschen ließen, uns jetzt erst recht in ein
globalisiertes Abseits drängen. Die Polarisierung eines überwiegenden
Teils der Weltöffentlichkeit gegen die US-Intervention im Irak hat diese
Optik noch verschärft. Ansatzweise entsteht der Eindruck, Israel würde,
wenn auch in abgewandelter Form, die tragische Partitur des Hofjuden
beziehungsweise Hofjudentums übernehmen. Also jener jüdischen
Persönlichkeiten und Gruppen, die im engsten Kreis der Mächtigen toleriert
wurden und, in Ermangelung sonstiger Absicherung, den Schutz der jüdischen
Gemeinden gewährleisteten.
Dieser Sonderstatus im Schatten der Obrigkeit, auf den nicht nur
Juden sondern etliche andere Minderheiten in den Großreichen des Okzidents
und Orients logischerweise angewiesen waren, kehrte sich immer wieder in
sein Gegenteil: mal wurden die Juden von den Mächtigen betrogen und
geopfert, mal durch den Sturz der Mächtigen ins Verderben mitgezogen,
meistens von der Mehrheitsbevölkerung für den vorgeblichen Einfluss auf die
Mächtigen beneidet und für die ihnen zugewiesenen Funktionen im
Sozialgefüge gehasst. Die Gründung Israels sollte in der Vision der
zionistischen Bewegung gerade diese gefährliche Abhängigkeit der Juden von
den jeweiligen Machtträgern beseitigen und durch eine eigene, jüdische
Souveränität ersetzten. Das Paradox könnte darin liegen, dass Israel, heute
mehr denn je, wegen seiner unabdingbaren strategischen Allianz mit den USA,
in einer ähnlichen Weise auf die aktuelle Weltmacht angewiesen ist, wie es
einst die jüdischen Gemeinden auf Fürst, König oder Sultan waren. Das
bedeutet, dass die Ablehnung, die den USA zurzeit entgegenschlägt, und die
internationalen Misserfolge, die die USA namentlich im Orient verbuchen,
auch und teilweise sogar stärker Israel belasten könnten als Amerika selber.
Natürlich wird dieser hier nur oberflächlich dargestellte historische
Status weder der Komplexität und Vielfalt der jüdischen Diasporageschichte
noch der Eigendynamik und Potentialitäten Israels gerecht. Aber die Tendenz
zur Reproduktion eines derartigen Musters ist der jüdischen Staatsgründung
inmitten des arabischen Orients immanent: man denke nur an die von Anfang
an, notgedrungen, angestrebte Allianz zwischen der zionistischen Bewegung
und den europäischen Kolonialmächten. Diese Problematik ist umso
schmerzhafter, weil sie zurzeit wieder von Scharlatanen und Judenhassern
ausgeschlachtet wird, um so unsinnige wie perfide Verschwörungstheorien zum
Themenkreis Juden und USA mit Erfolg in Umlauf zu bringen.
Zu diesem Zerrbild Israels als eine Art kollektiver Hofjude von
Amerikas Gnaden fügt sich auch die aktuelle Außenerscheinung der jüdischen
Gemeinden, die in immer krasserer Weise auf Schutz von oben angewiesen
sind. Das führt auch zu dem eingangs erwähnten kleinen Julien zurück,
obwohl er und seine Mutter ja eine derartige Stellung unbedingt vermeiden
wollten. Von seinen Klassenkameraden verstoßen, vermied er die längste
Zeit, tapfer, den Appell an die schützende Hand der Schulobrigkeit, die ihm
ja dann auch keine Hilfe erteilen konnte. Spätestens seit dieser Affäre hat
mich in Paris ein Gefühl des Ausgestoßenseins wieder eingeholt. Statt der
Zufriedenheit, die mir zuvor die Elemente jüdischer Soziabilität im
Straßenbild, als kleiner aber akzeptierter Teil dieser Stadt, vermittelten,
beschleichen mich jetzt Sorgen: wie riskant ist der Fortbestand dieser
jüdischen Treffpunkte? Können etwa die Kartenspielrunden jüdischer
Pensionisten in den Bistros des Migrantenviertels Belleville unversehens
von Jugendlichen aus der Umgebung überfallen werden, so wie kürzlich
Kinder einer jüdischen Schule, in der selben Gegend, von einem
regelrechten Rollkommando blutig geschlagen wurden? Und was droht den
Autokonvois, die am Sonntag durch Paris hupend fahren, und bei denen es
sich fast immer um jüdische Hochzeitsgesellschaften handelt (die anderen
heiraten meistens am Samstag)? Wie soll und kann ich mich verhalten, wenn
ich Zeuge eines Angriffs werde?
Wenn ich, was häufig vorkommt, Erstklässler aller Hautfarben bei
Schulausflügen in der Pariser U-Bahn, einander die Hand haltend, tratschend
und lärmend sehe, ein Erlebnis das mich früher in Hochstimmung versetzte,
frage ich mich jetzt: können sich unter ihnen noch problemlos Kinder aus
jüdischen Familien befinden? Werden uns die neuen Generationen Frankreichs
und Europas, deren ethnische Abstammung noch nie so vielfältig war, wieder
verstoßen? Wird ausgerechnet jetzt, da sich gegenseitige Akzeptanz und
Verständnis bei beträchtlichen Teilen der Heranwachsenden erhöhen, dieser
breite Konsens ausgerechnet um uns einen Bogen machen?

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09 Cleric joins opposition to new political plan for Iraq
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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Cleric joins opposition to new political plan for Iraq, but compromise may
be possible
03.12.2003 | Associated Press
KARBALA, Iraq, Dec. 3 - A prominent cleric joined Iraq's top Shiite Muslim
religious leader in demanding that a proposed transitional legislature be
elected directly, throwing another obstacle into the path of a
U.S.-sponsored political plan for Iraq.
An official with the U.S.-led coalition, however, said a majority of
Governing Council members remained committed to a Nov. 15 agreement setting
a timetable to hand back sovereignty to Iraqis by July 1 and giving the
country a new constitution and a democratically elected government 18 months
later.
Only a small minority, led by Abdel-Aziz al-Hakim, the council's current
president, was adamant that Iraqis must chose members of the legislature in
a general election, according to the official, who spoke on condition of
anonymity.
The majority of the 25-member council, appointed by the U.S.-led occupation
authority in July, believed that electing the assembly through regional
caucuses was acceptable given the difficulties involved in holding a
credible election without a census, electoral rolls or the registration of
eligible voters among the estimated 4 million Iraqis living abroad.
Grand Ayatollah Mohammed Taqi al-Modaresi, a respected Shiite cleric based
in the holy city of Karbala, said Tuesday that the legislature should be
elected and warned that ignoring popular participation in the political
process would have grave consequences.
"The agreement was a deficient step on the road to the transfer of
sovereignty to Iraqis," al-Modaresi said of the Nov. 15 pact signed by L.
Paul Bremer, the chief U.S. administrator in Iraq, and the Governing
Council.
"I am concerned about increasing frustration among Iraqis and I am telling
everyone that they are a peaceful people," he said. "But it will be a
different story if they run out of patience. I fear sedition."
The Bush administration, faced with mounting casualties among troops in Iraq
as an election year approaches, sees Shiite participation in any political
process as crucial, since Shiites make up at least 60 percent of Iraq's 25
million people.
Washington also sees a sovereign Iraqi government as a way to help defuse a
growing insurgency based mostly among Iraq's Sunni Muslim community.
A visiting U.S. senator told reporters in Baghdad that the United Nations
should broker a compromise in the standoff over the proposed legislature.
"You could make a good argument for either of those," said Sen. Christopher
Dodd, D-Conn. "Either direct caucus or direct election. Choose one, but
let's get to it so we can begin to transfer authority sooner rather than
later."
Under the Nov. 15 agreement, the legislature would be elected through
caucuses in each of Iraq's 18 provinces and would convene by the end of May.
It would elect a transitional government with full sovereign powers a month
later, when the U.S.-led occupation of Iraq would formally end.
Elections for a constituent assembly would be held by March 15, 2005, to
draft a constitution to be adopted in a referendum before the end of that
year. Also before the end of 2005, Iraqis would go back to the polls to
elect a government that would take over from the transitional
administration.
The process first ran into trouble last week when objections to the plan by
Grand Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani, Iraq's most senior Shiite
cleric, were made known through al-Hakim, who heads a key Shiite political
organization, the Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq.
Al-Hakim said al-Sistani informed him of his "deep concern" about the plan
during a meeting last week at the cleric's home in the holy city of Najaf.
Jalal Talabani, a Kurdish leader and council member, also met al-Sistani
last week and repeated the cleric's main objection - that electing the
legislature through caucuses lacks sufficient popular participation.
Al-Sistani has consistently refused to meet Bremer, most likely because such
an encounter would likely tempt rival clerics to accuse him of
"collaboration" with foreign occupiers. He has been communicating with the
U.S.-led coalition through intermediaries.
"The timeline and the process will remain," said the coalition official, who
is closely involved in the political process. "The details can be worked
out, but we are not going to have another shift."
Al-Modaresi doesn't have al-Sistani's clout among Shiites, but his remarks
Tuesday should deepen the worries of the U.S.-led occupation authorities,
who already had to ditch an earlier political blueprint for Iraq when
al-Sistani insisted that only elected delegates can draft a new
constitution.© 2003 Associated Press.
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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10 Thessaloniki -- Miami -- Davos
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Die glorreichen Sieben
- Brutale Repression gegen die Anti-FTAA-Demonstrationen
- Aufruf zum WEF 2004
- Theater in Davos
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Die glorreichen Sieben
Nach mehrwöchigem Hungerstreik und internationalen Protesten haben die
griechischen Behörden die sieben Gefangenen des EU-Gipfels im Juni
freigelassen.
von ralf dreis, thessaloniki
Der Jubel in der besetzten Theologischen Fakultät der Universität von
Thessaloniki ist riesig. Die sieben Gefangenen, die während des EU-Gipfels
im
Juni festgenommen wurden, sind nach der Entscheidung des zuständigen
Amtsgerichts in Thessaloniki mit Meldeauflagen aus der Haft zu entlassen,
teilen
die Anwälte per Telefon mit. Spontan blockieren die 200 Besetzer am Mittwoch
vergangener Woche die Hauptverkehrsader vor der Universität. Eine rauschende
Party beginnt.
Die Entlassung ist ein großer Triumph der Solidaritätsbewegung über die
Staatsraison. Bis zuletzt hatten die eingesetzten Polizeibeamten mit Folter
und
Schikanen versucht, den Hungerstreik von fünf der Inhaftierten zu brechen.
Noch
vier Stunden vor der Entscheidung des Gerichts hatte die Staatsanwaltschaft
versucht, eine Zwangsernährung der Hungerstreikenden durchzusetzen, was aber
von
den behandelnden Ärzten verweigert wurde. Unterstützung erhielten sie dabei
von
führenden Politikern der sozialdemokratischen Pasok-Regierung.
Regierungssprecher Christos Protopappas betonte am Anfang vergangener Woche
im
Anschluss an den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Untersuchungshaft bis
zum
Prozess aufrechtzuerhalten: "In Anbetracht der Ausmaße des Falles kann keine
Rede von Verzögerung sein." Die Vorwürfe, dass Polizeibeamte die
Kommunikation
der Hungerstreikenden mit ihren Anwälten unterbrochen und sich der Folter
schuldig gemacht hätten, entbehre jeglicher Grundlage. Ärzte, Anwälte und
Unterstützergruppen hatten in den Wochen zuvor immer wieder die
Einschränkung
grundlegender demokratischer Rechte, die Behinderung der ärztlichen Arbeit,
Folter sowie die angeführten Haftgründe bemängelt, die ihrer Ansicht nach
lediglich auf polizeilichen Konstrukten beruhten.
Wegen des sich rapide verschlechternden Gesundheitszustands der
Hungerstreikenden schlossen sich in der letzten Woche zahlreiche
Organisationen
und Prominente der bis dahin fast ausschließlich von anarchistischen Gruppen
getragenen Solidaritätsbewegung an. In sechs Städten wurden
Universitätsgebäude
besetzt und in Aktionszentren umgewandelt.
Ständige Demonstrationen, die Besetzungen von Rathäusern, Radiostationen und
Universitäten und mehr als fünfzig Anschläge auf Banken und staatliche
Gebäude
seit Anfang Oktober hatten den Hungerstreik zuvor zum öffentlichen Thema
gemacht. Selbst die griechischen Massenmedien kamen nun nicht mehr um die
tägliche Berichterstattung herum.
Galt im Sommer noch eine Art Kollektivschuld für alle, die sich am so
genannten
Black Block beteiligt hatten, wurden nun die Begleitumstände der Festnahmen
interessant. Plötzlich dokumentierten die Medien die brutale Verhaftung des
Engländers Simon Chapman, der gut sichtbar einen lila-blauen Rucksack trug.
Kurze Zeit später stellte eine als Demonstrantin verkleidete, vermummte, mit
Gasmaske ausgerüstete Beamtin einen schwarzen Rucksack voller
Molotowcocktails
vor ihm ab.
Auch die Festnahme des seit 1989 in Griechenland lebenden, von Abschiebung
bedrohten Syrers Suleiman "Kastro" Dakduk wurde wieder aufgerollt.
Zeugenaussagen belegten, dass Kastro bis zu dem Moment, in dem die Polizei
die
Demonstration mit Tränengas auflöste, Flugblätter verteilt hatte. In der
allgemeinen Panik flüchtete er zu einer Gruppe von Vermummten, die sich als
Beamte zu erkennen gaben und ihn festnahmen.
Kastro, der in Syrien geboren wurde, engagierte sich schon als Jugendlicher
in
oppositionellen Gruppen, verweigerte den Militärdienst und floh schließlich
1989
nach Griechenland. Als Gründungsmitglied des "Vereins Syrischer
Regimegegner"
und der "Antirassistischen Vereinigung Rethimnon" und als aktiver
Gewerkschafter
setzte er sich auf Kreta erfolgreich gegen Abschiebungen zur Wehr. Zweimal
wurde
er verhaftet und sollte abgeschoben werden, was verhindert werden konnte.
Als
Aktivist der antirassistischen Bewegung trat er in der Folge in ganz
Griechenland als Redner auf.
Gegen die Schikanen bei der Festnahme, die Verweigerung von Dolmetschern und
medizinischer Betreuung konnte zwar zunächst wenig unternommen werden, doch
im
Laufe des Hungerstreiks änderte sich die Situation. Anfang November erregte
die
Einlieferung des Spaniers Carlos Martinez in ein Krankenhaus die
öffentliches
Aufsehen. Mit Handschellen gefesselt, wurde er im Krankenhaus von
Polizeibeamten
geschlagen und schikaniert. Der behandelnde Arzt beklagte am folgenden Tag
die
"Besetzung des Krankenhauses durch 60 bis 70 vermummte und mit
Maschinenpistolen
bewaffnete Polizisten".
Nachdem in der Nacht zuvor alle fünf Hungerstreikenden ins Krankenhaus
verlegt
worden waren, erklärte die Ärztevereinigung Thessaloniki am 10. November,
dass
"die Gefangenen sich nach 40 bis 50 Tagen Hungerstreik an einem Punkt
befinden,
wo offensichtlich ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet ist. Wir wissen
nicht, ob eine neue Ära begonnen hat, in der Gefangene in Ketten zum Arzt
geschleppt werden, um unter den wachsamen Augen von Polizisten mit
Maschinenpistolen untersucht zu werden. Sollte dies wirklich so sein, so
sind
wir nicht bereit, uns an diesem Verbrechen zu beteiligen, das der Medizin,
der
Moral und der Berufsethik widerspricht."
In der folgenden Nacht wurden die fünf Gefangenen aus dem Krankenhaus in
Thessaloniki in den 500 Kilometer entfernten Knast Korydallos nach Athen
entführt, wobei die Hungerstreikenden mit Handschellen an die Sitze
gefesselt
wurden.
Nach Demonstrationen vor griechischen Botschaften in Spanien, England,
Frankreich und Deutschland internationalisierte sich die Bewegung ab Mitte
November. Amnesty international erkannte die Inhaftierten als politische
Gefangene an und forderte ihre Haftentlassung; 28 linke Abgeordnete des
Europaparlaments - unter ihnen drei der deutschen PDS - schlossen sich auf
Initiative der griechischen Linksallianz dieser Forderung an.
Zuletzt schickte amnesty international vergangene Woche eine Erklärung an
den
griechischen Innenminister Kostas Skandalidis, in der eine "tiefschürfende,
unabhängige und unparteiische Untersuchung" aller Vorwürfe gefordert wird.
Die
griechischen Behörden sollten sicherstellen, "dass die Opfer eine
ausreichende
Entschädigung erhalten und die Schuldigen solcher Menschenrechtsverletzungen
der
Justiz zugeführt werden, falls sich die Anschuldigungen bestätigen".
Ein halbes Jahr vor den Olympischen Spielen ist damit der Versuch des
griechischen Staates gescheitert, die exemplarische Bestrafung radikaler
Opposition ungeachtet der eigenen Gesetzgebung zu etablieren. Was in
Schweden in
Folge des EU-Gipfels von Göteborg ohne größere Proteste manifestiert wurde,
konnte in Griechenland durch den Widerstand der anarchistischen Bewegung und
mit
Hilfe der Öffentlichkeit vorerst abgewehrt werden.
[jungle world, 3.12.2003]-------------------------------------------------------------------------
Brutale Repression gegen die Anti-FTAA-Demonstrationen
In der vergangenen Woche demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Miami,
Florida, gegen die Folgen, die die Amerikanische Freihandelszone (FTAA) auf
ihr
Leben haben wird. Während 34 Staats- und Regierungschefs die
Gründungsübereinkunft der FTAA unterschrieben, priesen nahezu zeitgleich
Tony
Blair und George W. Bush in London salbungsvoll die Vorzüge kapitalistischer
Freedom and Democracy.Was man sich in Zeiten der Krise darunter vorstellen darf, exerzierten
unterdessen Polizei und Nationalgarde am Ort des FTAA-Treffens in Miami: In
selten erlebter Brutalität zerschlugen sie die bis dahin gewaltfreien
Proteste
in den Straßen der Stadt. Zum Einsatz kam dabei nahezu das gesamte
Waffenarsenal
einer Bürgerkriegsarmee für den sozialen Krisenfall unterhalb des offenen
Schusswaffengebrauchs. Baseballschläger, Hartgummi-, Holz- und
Plastikgeschosse,
Folter mit Elektroschockern.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf, dass Guantanamo für all diejenigen bald
überall ist, die sich nicht darauf beschränken wollen, klaglos zu
produzieren
und zu konsumieren, mußten die vielen Gefangenen genießen. Es häufen sich
die
Berichte von Polizeibrutalität, sexuellen Übergriffen und Folter an den mehr
als
250 Gefangenen. Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung und
einen
Aufruf des Autonomia Networks zu der staatlichen Gewaltorgie in Miami.Presseeerklärung und Aktionsaufruf des Autonomia Networks
Während der Proteste gegen die amerikanische Freihandelszone (FTAA) in der
vergangenen Woche sahen sich die DemonstrantInnen mit einer massiven
Vorführung
staatlicher Repression konfrontiert, die mit 8,5 Millionen USD durch die
Regierung bezuschusst wurde. John Timoney, der Polizeichef von Miami,
befehligte
einen massiven, paramilitärischen Angriff auf unsere konstitutionellen und
Menschenrechte.
Die Polizei griff die DemonstrantInnen mit Knüppeln, Tränengas,
Pfefferspray,
Gummi-, Holz- und Plastikgeschossen und verschiedenen chemischen
Kampfstoffen
an; betroffen waren besonders farbige Menschen und AnarchistInnen. Mehr als
100
DemonstrantInnen wurden aufgrund von Verletzungen behandelt, 12 von ihnen
wurden
in Krankenhäuser eingeliefert. Die Polizei löste die großen Gruppen
friedlicher
DemonstrantInnen mit Tränengas, Pfefferspray und Geschosswaffen auf; nachdem
die
Demo so in kleiner Gruppen aufgebrochen worden war, wurde das Vorgehen noch
härter. Diese Angst- und Einschüchterungskampagne gipfelte in der
Abschottung
und Militarisierung der gesamten Innenstadt von Miami. Es gibt bestätigte
Berichte darüber, dass Donnerstag nach Einbruch der Dunkelheit Panzer durch
die
Straßen patrouillierten.
Die Zahl der Festgenommenen beträgt schätzungsweise 250, unter ihnen
überdurchschnittlich viele farbige Menschen und AnarchistInnen. Die Leute
sind
politische Gefangene und befinden sich im Gefängnis. Mehr als 50 von ihnen
wurden während einer friedlichen Mahnwache vor dem Gefängnis verhaftet. Sie
waren von Aufstandsbekämpfungseinheiten umstellt und zur Auflösung
aufgefordert
worden. Als sie dies taten, eröffnete die Polizei das Feuer und hinderte sie
am
Verlassen des Ortes.
Uns erreichen Berichte von Freigelassenen oder von Leuten, die aus dem Knast
anrufen, dass sich die Polizei äußerst brutal verhält, dass es zu sexuellen
Übergriffen und Folter kommt. Nach Aussagen von Freigelassenen sind
besonders
farbige Menschen, Queers und Transgenders Opfer solcher Angriffe. Es gibt
einen
bestätigten Bericht über einen Mann mit Latinohintergrund, der derzeit in
der
Intensivstation behandelt wird, nachdem ihm ein Vernehmungsbeamter mit einem
Gummiknüppel auf den Schädel geschlagen hat. Opfer von Misshandlungen sind
besonders auch diejenigen, die sich solidarisch weigern, Namen oder
Nationalitäten anzugeben; sie werden stundenlangen geschlagen und in den
eiskalten Gefängniszellen mit Wasser besprüht. Es gibt immer noch einige
Leute,
über deren Verbleib nichts bekannt ist.
Festgenommenen ist der Kontakt zu Anwälten verweigert worden, ebenso wie das
Recht auf Besuch, vegetarisches oder veganes Essen und der Zugang zu
notwendigen
Medikamenten und medizinischer Behandlung.
Autonomia ruft für die Antiautoritären-, Autonomen- und Farbigengruppen in
Miami, zusammen mit anderen Gruppen des Miami Direct Action Contingents alle
Menschen rund um den Globus zu sofortigen Unterstützungsaktionen für unsere
Schwester und Brüder auf, die sich zu Unrecht in Haft sind und die von der
Polizeibrutalität ausgesetzt sind.
Wir rufen auf zu drei Sofortaktionen:
Ruft bei den unten angegebenen offiziellen Stellen an, faxt an sie oder
sendet
ihnen E-Mails.
Es wird dringend Geld benötigt.
Einen globalen Aktionstag am kommenden Montag, den 24. 11. 2003 zu
beliebiger
Zeit an einem angemessenen Ort. Das könnten US-Botschaften, Justizbehörden
oder
FBI-Büros sein.
Wir stellen folgende Forderungen:
Einstellungen aller Anklagen
Freilassung aller politischen Gefangenen
Erfüllung menschlicher Mindestbedürfnisse: Schluss mit der Brutalität,
angemessenes Essen, Zugang zu Medikamenten und medizinischer Versorgung,
warme
Kleidung
Gewährung von Anwaltskontakten und Besuchsrechten
Gleichbehandlung aller Gefangener, unabhängig von Rasse, Ethnie,
Nationalität,
Gender, sexueller Orientierung etc.
Keinerlei Datenweitergabe an die Einwanderungsbehörde
Entlassung von Polizeichef Timoney aller verantwortlichen Beamten
Ausgewählte Protestadressen
Kostenloses Protestfax
Anrufen und mailen:
MANUEL A. DIAZ, Mayor City of Miami 305.250.5300 oder 305.375.5071
mayor at miamidade.gov oder mannydiaz at ci.miami.fl.us
ALEX PENELAS, Mayor, Miami-Dade County 305.829.9336 oder 305.375.5071
JOHN TIMONEY, Chief of Police 305-673-7925 oder 305-579-6565
Homepage:: http://www.fau.org
[indymedia.ch, libertärer Kommunist, 03.12.2003 12:43]-------------------------------------------------------------------------
Aufruf zum WEF 2004
Wie jedes Jahr trifft sich die Elite aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum
Weltwirtschaftsforum in Davos.
Wie jedes Jahr versuchen sie einen Lösungsansatz zu finden um das Kapital
aus
der Krise zu führen.
Wie jedes Jahr entwickeln sie zu diesem Zweck Strategien, welche für uns
einmal
mehr in verschärften gesellschaftlichen Verhältnissen spürbar werden.
Beispiele
dafür sind Massenentlassungen und Angriffe auf soziale Errungenschaften der
ArbeiterInnen, wie etwa die Sozialversicherungen, Lohnabbau, sowie Abbau der
gesellschaftlichen Kinderbetreuung (Krippen, Horte). Existenzprobleme und
soziale Unsicherheit sind die Folge davon.
Wie jedes Jahr versuchen sie das Ausbeutungsverhältnis in strategisch
wichtigen
Regionen neu zu etablieren. Gut sichtbar geworden ist dies anhand der
imperialistischen Kriege im Nahen Osten.
Das WEF ist nicht zu trennen von den gesellschaftlichen Verhältnissen, den
Ausbeutungsverhältnissen des Kapitalismus. Für uns ist deshalb klar: Ein
Dialog
kommt nicht in Frage! Und zwar weder mit dem WEF, noch mit den Schergen des
Kapitals oder dem Staat und den Behörden, die den Rahmen für ihre
Ausbeutungsprojekte garantieren. Es ist für uns deshalb auch kein Thema,
etwa
eine Demokratisierung des WEFs zu fordern, vielmehr wollen wir das WEF als
Werkzeug des internationalen Kapitals abschaffen. Einen Angriff auf das WEF
verstehen wir als einen Angriff auf das kapitalistische System.
In diesem Sinne rufen wir auf zur Demo gegen das World Economic Forum in
Davos,
weil wir uns diesen politischen Raum zurückerobern wollen.
Treffpunkt 24.01.2004, 14:00 Uhr Bahnhof Davos Dorf
Smash WEF heisst Kapitalismus zerschlagen!
Kampf dem Kapital!
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Revolutionäres Bündnis gegen das WEF
Antifa Basel, Antifa Schopfheim (D), BesetzerInnen (BS), BFF, DHKC, GRA
(Gruppe
roter Autonomer), Infoladen Sowieso, MLKP, ReBeL (Revolutionäre Bewegung
Luzern), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionärer Aufbau Schweiz,
RoJak
(Rote Jugendaktion), Rot Schwarzes Dreieck, RHI (Rote Hilfe International)
und
Einzelpersonen.
(UnterstützerInnen werden laufend hinzugefügt.)
Einladung und Plattform
Aufruf zur Bildung eines überregionalen revolutionären Bündnisses gegen das
WEF
2004 in Davos.
Die bis jetzt Unterzeichnenden rufen alle Organisationen, Gruppen, Parteien
und Einzelpersonen zur Bildung eines revolutionären Bündnisses auf. Die
daran
Interessierten können sich auf die Mail-Adresse rev_buendnis at gmx.ch melden.
Unterzeichnende werden laufend hinzugefügt. Es soll so schnell wie möglich
eine überregionale Sitzung für das gemeinsame Vorgehen stattfinden.
[http://www.smashwef.ch]-------------------------------------------------------------------------
Theater in Davos
Eine Expedition ins Gebirge, Theaterlehrstück von 400asa zu globaler
Gerechtigkeit und dem WEF Donnerstag, 22. Januar, 19.00-23.00, Hugo Richter
Saal, Scalettastrasse 19, Davos (Im Rahmen des Public Eye on Davos)
Am 22. Januar 2004 feiert in Davos die neueste Theaterproduktion von 400asa
Premiere. 400asa verlässt den geschützten Rahmen der etablierten Theater und
begibt sich auf fremdes Terrain, um sich in Davos mit den drängenden Fragen
der
Globalisierung auseinander zu setzen.
Der zentrale Begriff, an dem sich 400asa in Davos orientieren wird, heisst
Ausgrenzung. Mit künstlerischen und dokumentarischen Mitteln untersuchen wir
den
Ausschluss gewisser Menschen vom Wohlstand und vom Diskurs. Wir wollen
erfahren,
auf welche Weise wirtschaftliche Öffnung neue Grenzen in der Politik, der
Kommunikation und ganz allgemein in den Beziehungen zwischen Menschen
schafft.
Weiter interessiert uns, wie der Protest durch die Herrschenden vereinnahmt
und
unser Leben durch Propaganda bestimmt wird.
Was und wie darf ein Mensch konsumieren? Was hat der Stil des politischen
Engagements mit dessen Wirkung zu tun? Wie klingt die Sprache der
Globalisierung? Diesen Fragen wollen wir uns stellen.
"Davos" ist ein böses und komisches Lehrstück, bei dem der Erkenntnisgewinn
aller Beteiligten im Vordergrund steht. 400asa arbeitet mit sämtlichen
theatralen Mitteln. Es wird gesungen, musiziert, gespielt, gelesen, getanzt
und
Suppe ausgegeben. Besonderen Wert wird auf die im Vorgängerstück
"Volkstribunal
gegen Silvio Berlusconi" erfolgreich entwickelten Dokumentar- und
Collagetechniken gelegt. Gastreferentinnen kommen in den Genuss eines
Auftrittscoachings, und die im Vorfeld der Aufführung betriebenen Studien
werden
an der Davoser Aufführung mit der Realität konfrontiert. Das Resultat, wie
immer
bei 400asa, ist nicht nur politisch, sondern auch rhythmisch und vor allem
komisch.
Mitwirkende: Samuel Schwarz, Lukas Bärfuss, Ted Gaier (Goldene Zitronen, Les
Robespierres), Melissa Logan (Chicks on Speed), Urs Bräm, Jonathan Failla,
Paolo
Fusi (Journalist), Michael Günzburger, Lukas Hohler, Robert Lehniger, Daniel
Mangisch, Laila Nielsen, Philipp Stengele, Catherine Villiger, Vera von
Gunten,
Wanda Vyslouzylova, Kaspar Weiss, Chantal Wuhrmann, Iris Zantop und andere.
Das Kollektiv 400asa produziert Theater, Film und Hörspiele in Berlin,
Bochum,
Hamburg, Wien, Zürich! Alle weiteren Informationen erhalten sie auf
www.400asa.ch.
Homepage:: http://www.400asa.ch
[indymedia.ch, Kultuhr, 02.12.2003 18:41]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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11 ÖBB/Parlamentsbeschluss/Reaktion/KPÖ
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk at hotmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 4. Dezember 2003 14:57
Betreff: ÖBB/Parlamentsbeschluss/Reaktion/KPÖ

KPÖ Steiermark Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at
Donnerstag, 4. Dezember 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark
ÖBB-Beschluss: Kein guter Tag für Österreich

Die vom Nationalrat heute beschlossene Zerschlagung der ÖBB bedeutet den
Startschuss für Privatisierung und Pensonalabbau im österreichischen
Eisenbahnwesen. Das stellte der Grazer KPÖ-Verkehrssprecher und Lokführer
Johann Slamanig am Donnerstag fest.
Slamanig: "Es ist kein guter Tag für Österreich, wenn sich VP und FP über
die Bedenken von Experten, über den Rat der Landeshauptleutekonferenz und
über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen.
Als ÖBB-Bediensteter kann ich darüber hinaus nur sagen: Die Regierung sollte
nicht vergessen, dass ein Streik bei der Eisenbahn große Wirkungen zeigen
kann.
Jetzt brauchen wir keine Politik der tausend Nadelstiche, sondern konkrete
Aktionen zur Verteidigung des öffentlichen Verkehrs. Wenn Eisenbahnlinien
eingestellt, Frequenzen auf Nebenstrecken ausgedünnt und die Fahrpreise für
Pendler drastisch angehoben werden, dann ist es zu spät."

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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12 Newsletter der Steuerinitiative 2003/17
Von: gerhard.kohlmaier <gerhard.kohlmaier at steuerini.at>
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_______________________________________________
Liebe FreundInnen!
Zwei Newsletter der Steuerinitiative innerhalb weniger Tage.- Der Grund ist
ein einfacher. Die politischen Ereignisse überschlagen sich wieder einmal
und unsere Absicht ist es, rechtzeitig darauf zu reagieren.
Daher findet ihr in der Beilage unseren neuesten Kommentar zur Situation
zwischen ÖBB und Regierung, wie immer geprüft und virenfrei, wie immer aber
auch von unserer Homepage downloadbar.
Noch einmal möchte ich an unser nächstes Treffen am 10.12. erinnern (siehe
Homepage unter "Termine").
Vorweihnachtliche Stimmung wünsche ich trotz unserer hektischen Zeit und der
turbulenten politischen Verhältnisse
Gerhard Kohlmaier

Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative http://www.steuerini.at
Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten
werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser Bildungs-
oder unser Pensionssystem finanziert werden kann.
Tragen Sie sich in den "newsletter" der Steuerinitiative ein:
Senden Sie einfach ein formloses Mail an newsletter-subscribe at steuerini.at
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Ein vorläufiges Unentschieden.-Das hat der Streik der Eisenbahner gegen die Pläne der Bundesregierung
gebracht.
·
Das Dienstrecht der ÖBB wird nicht per Gesetzeseingriff der Regierung
verschlechtert. Das hätte weitreichende negative Folgen für alle
österreichischen ArbeitnehmerInnen haben können.
·
Eine Privatisierung der Bahn wird auf "absehbare Zeit" (Der Standard,
29/30.11.03) ausgeschlossen.
·
Der Einfluss der geplanten ÖBB-Holding auf die Tochterunternehmen soll
verstärkt werden (Holdingvorstände stellen die Aufsichtsratpräsidenten in
den Tochtergesellschaften). Damit wird dem einheitlichen Betriebscharakter
der
ÖBB besser Rechnung getragen.
Insofern war der erste ernsthaft durchgeführte Streik gegen die amtierende
Regierung erfolgreich.
Aber die schwarz-blaue Koalition weicht vorläufig nur taktisch zurück und
beharrt strategisch auf ihren Absichten.
· Bis Ende März 2003 sollen der ÖBB- Vorstand und die Gewerkschaft
durch ein zu verhandelndes neues Dienstrecht an die 100 Millionen Euro,
einsparend natürlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, bewerkstelligen. Ist
die Regierung damit nicht zufrieden, behält sie sich den gesetzlichen
Eingriff weiter vor.
· Eine gesetzliche Garantie, die ÖBB nicht zu privatisieren, lehnte
Verkehrsminister Gorbach ab (Kurier,30.11.03).Sobald der Güterverkehr
entsprechend "hergerichtet" ist, kann die Regierung zuschlagen und
privatisieren.
· Auch eine Verstärkung der Holding kann das Übel der Aufspaltung
nicht beseitigen. "Die Teilung des Unternehmens ist der Todesstoß für
Österreichs Verkehrspolitik und die ÖBB", sagt Gerhard Fuhrmann,
Geschäftsführer der Schienen Control GmbH (Kurier,19.11.03). Und Wilfried
Stadler (Chef der Investkredit und ein Berater von Bundeskanzler Schüssel)
meint, die Aufteilung der ÖBB in vier Aktiengesellschaften sei ein
struktureller Fehler (Kurier,19.11.03). In einer Broschüre aus dem Jahr 2002
verteidigt Rüdiger vorm Walde (der Chef der ÖBB) die Einheit von
Infrastruktur und Betrieb. Die Vorarlberger Landesregierung schlägt in einem
Brief an Verkehrsminister Gorbach vor: "Die geplante Umstrukturierung der
Bahn sollte daher vorerst zurückgestellt werden und es sollten die- auch von
anderer Seite- vorgebrachten Einwände zum Anlass genommen werden, eine
breitere und offene Diskussion über Strategien und Maßnahmen zur Stärkung
der Wettbewerbsfahigkeit der Schiene zu führen".
Das schlagen auch wir von der Steuerinitiative vor ,denn schon seit einiger
Zeit leidet die Bevölkerung unter den Folgen der falschen Verkehrspolitik
bisheriger Regierungen. Österreich hat insbesondere die versprochenen
Eisenbahnprojekte zur Verlagerung eines Teiles des Transportvolumens auf die
Schiene verschleppt (Neue Zürcher Zeitung,28.11.03).

Nach ihren Fehlern bei der Transitpolitik will die Regierung nun auch die
Einheit der Bundesbahn zerschlagen. Sie tut wirklich alles, um aus dem
verkehrspolitischen Fegefeuer in Österreich eine Verkehrshölle zu machen.
Anders kann man eine Politik kaum bezeichnen, die höhere Tarife und eine
schlechtere Infrastruktur bei der Bahn bringen und damit noch mehr Verkehr
auf den Straßen verursachen wird.Bei einer zukünftigen Privatisierung des profitablen Güterverkehrs bleiben
dann den privaten Besitzern die Gewinne und der Allgemeinheit die vermehrten
Kosten der amputierten Bundesbahn.
Diese neoliberale Regierung knüpft schon wieder eine unheilvolle Allianz
zwischen der Finanznot des Staates und privatem Gewinnstreben. Ihr nächstes
Opfer soll die Bundesbahn sein und in der Folge verkehrspolitisch gesehen
ganz Österreich.
Den privaten Betreibern der Gewinn und der Bevölkerung eine Verkehrshölle
das ist ihr wirkliches Motto.
Es ist gar keine Frage, dem Staat fehlt vorn und hinten das Geld! Die
Regierung zieht für die ÖBB daher den Schluss: Man muss die Bezahlung der
EisenbahnerInnen verschlechtern, die Bahn aufspalten und die profitablen
Bereiche verkaufen. Der Allgemeinheit bleiben dann erhöhte Tarife und mehr
Verkehr auf den Straßen.
Kurzfristig kann die Regierung Finanzlöcher stopfen, langfristig entsteht
jedoch der Volkswirtschaft wachsender Schaden. Denn je mehr der Personen-
und Güterverkehr auf den Straßen stattfindet, desto höher sind die
finanziellen, gesundheitlichen und ökologischen Folgekosten für die
Allgemeinheit.
Österreich braucht ein gut ausgebautes und modernes Bahnnetz mit den
Synergieeffekten einer einheitlichen Betriebsorganisation. Dafür muss jetzt
Geld in die Hand genommen werden, um es später (volkswirtschaftlich) zu
sparen. Es stimmt, dem steht heute die finanzielle Not der Republik
entgegen.
Deshalb befürworten wir auch eine Änderung des Steuersystems. In einem der
reichsten Länder der Welt muss das notwendige Steueraufkommen viel mehr dort
gesichert werden, wo das meiste Geld ist. Vermögenssteuer und
Wertschöpfungsabgabe müssen endlich eingeführt werden. Wenn die Politiker
nicht handeln, müssen sie durch eine Volksabstimmung zur Steuerfrage dazu
gezwungen werden.www.steuerini.at
Hans und Gerhard Kohlmaier, 1220 Wien,Doeltergasse 5/4/7, 3.12.2003
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Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt ihrer
Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung (von
oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des Steuersystems zu erreichen.
Daher fordert die Steuerinitiative eine Volksabstimmung zur Änderung des
Steuersystems.
Steuern sind zum Steuern da!

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13 Österreichs Unternehmen bekennen sich zur Bekämpfung von Diskriminierung
Von: Kurt Krickler
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 4. Dezember
2003
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Leitbild zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen präsentiert -
“Corporate Social Responsibility” bedeutet auch, Diskriminierung von Lesben
und Schwulen zu bekämpfen
Gestern Abend wurde auf einer Veranstaltung in den Börsensälen in Wien das
Leitbild der österreichischen Wirtschaft zur “gesellschaftlichen
Verantwortung von Unternehmen” (Corporate Social Responsibility)
präsentiert. Die Ausarbeitung dieses Leitbilds – “Erfolgreich wirtschaften.
Verantwortungsvoll handeln” - erfolgte im Rahmen eines intensiven Dialogs
zwischen VertreterInnen der Wirtschaft, der Sozialpartner und von NGOs.
Koordiniert wurde die Erstellung des Leitbilds von CSR-Austria, einer
Initiative der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer Österreich
und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Aus der Lesben- und
Schwulenbewegung war die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien in diesen
Prozess eingebunden. Ihr ist es auch zu verdanken, dass die Bekämpfung von
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schließlich
berücksichtigt wurde, denn im Erstentwurf des Leitbilds hatte noch jeglicher
Hinweis darauf gefehlt.
“Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde”, erklärt dazu
HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. “Wir hoffen, dass die österreichischen
Unternehmen auch diesen Aspekt der Leitlinie ernst nehmen werden, wobei sich
im Zusammenspiel mit dem Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt, wie
es die EU-Richtlinie 78/2000 festschreibt (vgl. OTS0090 vom 2.12.2003),
echte Chancen für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation
von Lesben und Schwulen in ihrer Arbeitsumwelt ergeben.”
“Einige Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein diskriminierungsfreies
Umfeld die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen und damit auch ihre
Produktivität erhöht”, verweist HOSI-Wien-Obmann Christian Högl auf die
Anstrengungen einer leider noch kleinen Avantgarde von Firmen, die durch so
genanntes Diversity-Management die Vielfalt ihrer Belegschaft positiv im
Sinne aller nutzen. “Sie sollten anderen Unternehmen als Vorbild dienen. Für
Firmen, die glauben, auf Maßnahmen in diesem Bereich verzichten zu können,
könnte sich dies bald als nicht unbedeutender Wettbewerbsnachteil erweisen.”
HINWEIS: Ausführliche Hintergrundinformationen über CSR und das Leitbild der
österreichischen Wirtschaft finden sich auf www.csr-austria.at, Infos über
die spezifisch lesbisch/schwulen Aspekte von CSR auf www.hosiwien.at,
Abteilung “CSR”.Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office at hosiwien.at;
www.hosiwien.at <http://www.hosiwien.at>

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