Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen

Aktionsbericht / KPÖ-Landeskonferenz

Wenn Delegierte in aller Früh mit Flugblättern belästigt werden

Um den Delegierten der KPÖ-Landeskonferenz die Wichtigkeit des Projekts EKH nochmals in Erinnerung zu rufen, haben sich heute, Samstag 6.12., um 8:30 einige AktivistInnen auf den Weg zum Kongresshaus der Eisenbahner im 5. Wiener Gemeindebezirk. Vor den Toren wurden - trotzt des heftigen Sturms und der Eiseskälte - zahlreiche Flugis (siehe dazu: Aufruf an die Delegiertenkonferenz der KPÖ Wien) an die nach und nach eintröpfelnden KPÖ-VertreterInnen verteilt.

Das Feedback für die Aktion war dabei durchaus geteilt: Neben den zu erwartenden - vereinzelten - Beschimpfungen und Gewaltandrohungen (soi i da jetzt ana auflegn oder nocha...und: betoniert hob i eich fria a scho), gab es durchaus auch positives Feedback und Verständnis für die Aktion.

Eins ist den Delegierten aber wohl auf jeden Fall auf dem Weg in die Versammlung - in der es auch um die Zukunft des EKHs gehen wird - mitgegeben worden: Ein Verkauf des EKH kann keine Lösung sein und wird auf massiven Widerstand stossen.

Hier noch ein paar Bilder von der Aktion: www.ekhbleibt.info

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2 Aufruf an die Delegiertenkonferenz der KPÖ Wien
Von: "www.ekhbleibt.info" <info at ekhbleibt.info>
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05.12.03
Aufruf an die Delegiertenkonferenz der KPÖ Wien

Frage nicht was die Partei für dich tun kann, sondern frage was du für die Partei tun kannst !

An die Delegierten der Landeskonferenz der KPÖ

Wir sind die Leute, vor denen Sie immer von Ihren Eltern gewarnt worden sind, die BesetzerInnen und NützerInnen des Ernst- Kirchweger- Hauses, Ihnen besser bekannt als Wielandschule. Auf diesem Wege möchten wir Missverständnisse versuchen aufzuklären. Wie schon der Gen. Walter Beier und GenIn Claudia Kriegelsteiner bei ihrem letzten Besuch im E.K.H. erstaunt feststellen mussten, wird das Haus nicht von einer Gruppe ChaotInnen bewohnt und benützt, sondern von den vielfälltigsten linken und linxradikalen Iniatitiven und Projekten, die sich über die Jahre im Haus, als mutikulturelles antifaschistisches und soziales Zentrum ihren Platz gefunden haben.

Veranstaltungsbereich / Musik, Volxtheater Favoriten (Drei Groschenoper, Der Auftrag, Pentesilea, Bezahlt wird nicht u.v.m.), das Politbeisl Que(e)r, das Rechtshilfebeisl als kontinuierliche Einrichtungen, Proberäume, ein Studio, der Infoladen Zehn, die ATIGF mit Lokal und Saal, der Dachverband der jug. Vereine, die Volxbibliothek mit mehr als 10.000 Büchern aus dem antifaschistische, anarchistischen Bereich, das Archiv der sozialen Bewegungen auch mit weit über 500 Laufmetern linker und linxradikaler Zeitungen und Zeitschriften ( zum Beispiel auch die Volksstimme aus dem Jahr 1949), einer Notschlafstelle der Flüchtlingshilfeorganisation Flughafensozialdienst- und Unterbringsmöglichkeiten der Deserteurs und Flüchtlingsberatung, die in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen der autonomen Wohnprojekten betreut wird, die Zeitungsredaktion TATblatt, eine Siebdruckwerkstatt, eine Frauenschreibwerkstatt und viele andere Projekte.

Deshalb fordern wir:

Kein Verkauf des E.K.H.
Mietverträge für alle Gruppen

Wir sind aber auch bereit, dass das Projekt E.K.H. sich ab sofort zur Gänze selbst trägt und für die KPÖ keine weiteren Kosten entstehen.

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3 Infoladen X - Stellungnahme
Von: "www.ekhbleibt.info" <info at ekhbleibt.info>
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Infoladen X - Stellungnahme

Den Infoladen X gibt es mittlerweile seit 10 Jahren

Den Infoladen X gibt es mittlerweile seit 10 Jahren, er befindet sich in der Portiersloge im Ernst Kirchweger Haus und dient als linker Kommunikationsschnittpunkt,in dem Bücher, Magazine, Flugblätter, Tonträger, Buttons, Aufnäher, T-Shirts etc. angeboten werden. Weiters stehen ein Gratis-Internet Zugang, Kaffee, Getränke und eine günstige Kopiermöglichkeit zur Verfügung. Im Infoladen finden ausserdem regelmässig Filmabende, Vorträge, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen statt. Daher ist der Laden ein wesentlicher Bestandteil linker Infrastruktur und es ist wichtig, dass er da bleibt, wo er momentan ist: nämlich im EKH!

Durch einen möglichen Verkauf des Hauses durch die KPÖ wäre der Infoladen, ebenso wie alle Gruppen, die sich im EKH befinden, massiv in seiner Existenz bedroht. Der Infoladen X definiert sich, wie das gesamte Projekt EKH, als strikt nicht-kommerziell, weshalb es unmöglich wäre, andere Räumlichkeiten für das Projekt anzumieten.

Aus all diesen Gründen schliessen wir uns den Forderungen des EKHs nach unbefristeten Hauptmietverträgen für alle Räumlichkeiten in diesem Haus an.

EKH BLEIBT!!! WIR BLEIBEN!!!

Infoladen X

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4 Konzept ekh/wielandschule
Von: "augustine leisch" <augustine.leisch at gmx.at>
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Grundorganisation Soziales Theater präsentiert:

Konzept für ein „Revolutionsopernhaus“

Überlegungen zur Zukunft des Ernst-Kirchweger-Hauses/Wielandschule
als Zentrum der sozialen Bewegungen Österreichs

Die politischen Zielsetzungen von EKH-NutzerInner und KPÖ liegen nicht sehr
weit auseinander. Die EKH-NutzerInnen sind Teil der neuen antineoliberalen,
antifaschistischen, antisexistischen etc etc sozialen Bewegungen, die für die
KPÖ ja im Moment die wesentlichen BündnispartnerInnen in ihrem
revolutionären Kampf sind.

In einer Zeit der Krise wäre es wichtig, alte Feindbilder endlich abzulegen,
unselige, schlechte Erfahrungen hintanzustellen und das politische,
agitatorische, kulturelle etc etc Potential des Ernst-Kirchweger-Hauses/Wielandschule
völlig neu zu denken.

Es wäre ein starker Rückschlag für eine in einer breiten linken
Öffentlichkeit gerade wiedererwachende Sympathie für die KommunistInnen, würde die KPÖ
das vielfältige, bunte, politisch-soziale Experiment
Ernst-Kirchweger-Hauses/Wielandschule durch einen Verkauf oder eine Räumung beenden. Die bestehenden
Mietverträge mit dem Verein für Gegenkultur (für den dritten Stock und für die
große Halle) sind übrigens auch juristisch so tragfähig, daß eine Kündigung
nicht möglich ist und das aufrechte Mietverhältnis den potentiellen
Verkaufswert des Hauses massiv mindert.

Andererseits liegt es auf der Hand, daß in einer Zeit, in der alle
KPÖ-Strukturen von Kündigungen und anderen massiven Einsparungsmaßnahmen betroffen
sind, es untragbar wäre, wenn sich ausgerechnet für das
Ernst-Kirchweger-Haus/Wielandschule keinerlei Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Krise der Partei
ergeben würden.

Das vorliegende Konzept versucht bei sensiblem Umgang mit den im Moment im
Hause etablierten Projekten einen möglichst großen praktischen, politischen
und ökonomischen Nutzen für die KPÖ zu erwirtschaften.

Dazu ist es unbedingt notwendig die einmalige Veranstaltungs- Infrastruktur
des Hauses endlich so zu nutzen, daß das Ernst-Kirchweger-Haus/Wielandschule
zu D E M Zentrum für fortschrittliche kulturelle Ereignisse in Wien wird.

Es schwebt uns ein breit getragenes politisch-kulturelles Zentrum vor mit
großer Ausstrahlung und vielfältigen Synergieeffekten für die gesamte Linke.

1. Wiederinbesitznahme

Wir fordern die KPÖ auf, circa 25% des
Ernst-Kirchweger-Hauses/Wielandschule, rund 800 qm Büro- und Veranstaltungsräume wieder in Besitz zu nehmen.
Marxistisches Zentrum und die ehemalige Bezirksleitung im ersten Stock plus
ZK-Saal wären geeignete Räumlichkeiten für politische Aktivitäten und
Projekte der KPÖ wie etwa eine neugegründete Volksstimme oder anderes.
Dafür notwendige Sanierungsmaßnahme (Sanierung der Parterrefassade,
Erschließung der Parteiräume durch einen separaten, repräsentativen Eingangsbereich)
werden durch die vorgeschlagene Bewirtschaftung (siehe Punkt 2) finanziert.

2.Bewirtschaftung

Allein durch eine konsequent betriebene Nutzung und Bewirtschaftung des
ZK-Saales lassen sich zumindest 3500 Euro monatlich an Reingewinn für die KPÖ
erwirtschaften. Eine Theaternutzung der großen Halle ergibt auch einen konkreten
wirtschaftlichen Nutzen für den Verein für Gegenkultur. Die Abwicklung der
Vermietung würde von der Grundorganisation Soziales Theater übernommen werden.

3.Grundorganisation Soziales Theater

Das Ernst-Kirchweger-Haus/Wielandschule war Geburtsstätte und Ausgangspunkt
einiger der wesentlichsten politischen Theaterprojekte des letzten
Jahrzehnts. Das „Volxtheater Favoriten“ (Dreigroschenoper, Penthesilea, Bezahlt wird
nicht, Der Auftrag) hat es geschafft, mit einer Verbindung von Hochkultur und
Jugendsubkultur ganz neue Publikumsschichten für politisch-emanzipatorisches
Theater zu erschließen. Auch aus dem Ernst-Kirchweger-Haus/Wielandschule ist
das „interaktive Straßentheater gegen Xenophobie und Rassismus“
(Donaukanaldurchschwimmung, Sterben am Ring) hervorgegangen, das wesentliche Impulse zur
Reetablierung kultureller Praxen in sozialen Kämpfen setzte. Die
„volxtheaterkarawane/publix theatre caravan“ ist bis heute der medial aufsehenerregendste
österreichische Beitrag zur weltweiten Antiglobalisierungsbewegung.

Aus genau dieser Tradition kommend halten wir die Etablierung eines explizit
politischen Theaterhauses im weitesten Sinne für möglich und notwendig.

Die Bedingungen für so einen Betrieb sind im
Ernst-Kirchweger-Haus/Wielandschule nachgerade ideal:
Mit ZK-Saal und großer Halle stehen zwei Säle, wechselweise als Probebühne
und Aufführungsort zur Verfügung.
Aus der langjährigen Veranstaltungspraxis des Vereins für Gegenkultur gibt
es hochqualifiziertes Know-How für alle organisatorischen und technischen
Bereiche.

Das Nebeneinander von revolutionärer Theaterarbeit mit großer
Öffentlichkeitswirkung und dem politischen Alltagskampf der Partei (und der anderen
politischen Initiativen im Haus) wird für alle Beteiligten mehr an Leben, an
Aufmerksamkeit, an Publikum, an Austausch, an Inspiration, an Agitationsräumen etc
etc bedeuten.

Die Grundorganisation Soziales Theater entwirft den Spielplan in Rücksprache
und unter Einbeziehung des politischen Lebens im Haus.
Sie lukriert die öffentlichen Gelder und managt die Bewirtschaftung des
ZK-Saales in Absprache mit den Bedürfnissen der KPÖ.
Da das Theaterkonzept der Grundorganisation Soziales Theater sowohl auf die
vom Verein für Gegenkultur gemietete Halle als auch auf den von der KPÖ
genutzten ZK-Saal zurückgreifen muß, bietet sie sich auch als Vermittlungsinstanz
für das sicher auch in Zukunft nicht immer konfliktfreie Zusammenarbeiten
von KPÖ und anderen NutzerInnen des Hauses an.

Christian Thaler, Ekh-Besetzer, „interaktives Straßentheater gegen
Xenophobie und Rassismus“, technischer Leiter Rabenhoftheater,
Tina Leisch, Ex-EKH-Bewohnerin, „Volxtheater Favoriten“, Theaterregisseurin
(Nestroypreis 2003 für beste Off-Theaterproduktion2002)
Gini Müller, Ex-EKH-Bewohnerin, Dramaturgin, „volxtheaterkarawane/publix
theatre caravan“

--
Tina Leisch

Persmanhof
Koprein-Petzen /Koprivna pod Peco 3
9135 Bad Eisenkappel/ Zelezna Kapla
Tel. 04238-25060

Mobil. 06991-9422209

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5 Symbolische Aubesetzung am 8.12.
Von: "Gerhard Ladstaetter" <Gerhard.Ladstaetter at reflex.at>
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SYMBOLISCHE AUBESETZUNG in der Lobau am 8.12.2003

Am Montag, den 8.Dezember (Feiertag) findet im Nationalpark Donauauen, auf
der Lagerwiese in Großenzersdorf, eine SYMBOLISCHE AUBESETZUNG statt.
Die Besetzung richtet sich gegen die geplante Lobau-Autobahn, die den
Nationalpark Donau-Auen unterqueren und zerschneiden würde.

Neben KünsterInnen und Prominenten nehmen an der symbolischen Au-Besetzung
auch Grüne PolitikerInnen teil.
Damit soll gegen die Zerstörung der Lobau durch die Lobau-Autobahn
protestiert werden.

Danach findet eine geführte Lobau-Wanderung statt.

Wir laden Sie/Dich herzlich ein, auch an der symbolischen Besetzung teil
zu nehmen.

Datum: Montag 8.12.2003, 10 Uhr

Ort: Lagerwiese des Forstcamps Groß Enzersdorf, neben dem Ufergasthaus, am
Ende der Lobaustraße in Groß Enzersdorf.

Wie kommen Sie hin:

Mit der U1 nach Kagran. Von dort fährt die Buslinie 26 A in
10-Minuten-Intervallen direkt nach Groß Enzersdorf (Endstation). Von der
Endstation des 26 A gibt es einen Gratis-Shuttlebus direkt zur Lagerwiese
oder Sie spazieren etwa 20 Minuten zu Fuß durch eine wunderschöne Allee.
Bitte auf keinen Fall etwa mit dem eigenen Auto anreisen, denn es gibt in
der Lobau keine Parkplätze.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen/Euch gerne zur Verfügung!

Mit besten Grüßen
Gerhard Ladstätter

gerhard.ladstaetter at reflex.at

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6 Que(e)r-Beisl am 10. Dezember / Der Fetischcharakter des Geschlechts und sein Geheimnis
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Zuerst mal ein kleiner Hinweis in eigener Sache, schliesslich geht es
auch um die Zukunft des Que(e)r-Beisls: Die neue Infosite rund um die
EKH-Verkaufsplaene der KPOe und den Widerstand dagegen ist online
gegangen, laufend aktualisierte News und zahlreiche Hintergrundinfos
findet ihr ab sofort unter:

http://www.ekhbleibt.info/

Schaut rein! So und nun weiter im Programm...
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Mittwoch 10. Dezember:

Der Fetischcharakter des Geschlechts und sein Geheimnis

Das Geschlecht scheint auf den ersten Blick ein selbstverstaendliches,
triviales Ding. Seine Analyse ergibt, dass es ein sehr vertracktes Ding
ist, voll metaphysischer Spitzfindigkeiten und theologischer Mucken. Der
mystische Charakter des Geschlechts entspringt nicht aus seinem
Gebrauchswert. Denn, wie verschieden die produktiven Taetigkeiten sein
moegen, es ist eine physiologische Wahrheit, dass es Funktionen des
menschlichen Organismus sind und dass jede solche Funktion, welches
immer ihr Inhalt und ihre Form, wesentlich Verausgabung von menschlichem
Hirn, Nerv, Muskel, Sinnesorganen usw. ist.

Das Geheimnisvolle der Geschlechtsform besteht also einfach darin, dass
es den Menschen die gesellschaftlichen Charaktere ihrer eigenen Arbeit
als gegenstaendliche Charaktere der Geschlechtsproduktion selbst, als
gesellschaftliche Natureigenschaften dieses Dinges zurueckspiegelt,
daher auch das gesellschaftliche Verhaeltnis der Produzenten zur
Gesamtarbeit als ein ausser ihnen existierendes Geschlechterverhaeltnis.

Vortrag und Diskussion mit Eva Fels (TransX) – Fuzi (Grundrisse) – Jo
(TransX)

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Kaernten / Koroska? Widerstand!

Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
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############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

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7 Hubsi Kramar an der Uni: Mit Gott gegen Hitler
Von: GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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npartner,

Zeitgeschichte – von Wissenschaft und Kunst gemeinsam präsentiert – verspricht einen äußerst interessanten Abend, auch für den wissenschaftlichen Laien mit geschichtlichem Interesse.

„MIT GOTT GEGEN HITLER“
Gespräche Schuschniggs mit dem „Führer“ auf dem Berghof und andere historische Dokumente aus den Jahren 1933 bis 1938

gelesen von
HUBSI KRAMAR und GREGOR SEBERG
Kommentiert von Univ.-Prof. Dr. GERHARD BOTZ

Mo., 15. 12. 2003 (18 Uhr c.t.)
UNIVERSITÄT WIEN
HS 1 des NIG
1010 Wien; Universitätsstraße 7

Eintritt: freie Spende

Es laden ein:
Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und
Plattform „Universität und Demokratie“

ZUM THEMA:
Historische Dokumente können eine oft übersehene sprachliche Aussagekraft entwickeln, wenn sie richtig – von Schauspielern – gelesen werden. So stellt sich das längst bekannte Gesprächsprotokoll des letzten Bundeskanzlers des autoritären „Ständestaates“, Kurt von Schuschnigg, über sein Zusammentreffen mit Hitler in Berchtesgaden am 12. Februar 1938 geradezu als tragikomisches Dramolette heraus: während um die Selbständigkeit Österreichs – unter schwerstem Druck des „Reiches“ – gerungen wird, verheddern sich die beiden Staatsmänner immer wieder in kulturpolitische Exkurse, in denen sich nichtsdestoweniger grundlegende Mentalitätsunterschiede zwischen dem katholisch-„austrofaschistischen“ Österreicher und dem nationalsozialistischen deutschen Ex-Österreicher offenbaren.

Beginnend mit der Ausschaltung des Nationalrates und dem Bürgerkrieg vom Februar 1934, endend mit der Kapitulation Schuschniggs am 11. März 1938 geben die einschlägigen Charakterdarsteller Hubert Kramar und Gregor Seeberg zusammen mit dem kommentierenden Historiker, Prof. Gerhard Botz, eine öffentliche Vorlesung ungewöhnlicher Art zu einem immer noch umstrittenen Kapitel der österreichischen Geschichte.

· Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz,
geb. 1941, war bis 1997 Univ.-Prof. für österreichische Geschichte in Salzburg, lehrt seither an der Universität Wien Zeitgeschichte; zahlreiche Veröffentlichungen, darunter „Gewalt in der Politik“ (1983), „Nationalsozialismus in Wien“ (1988) und „Eine zerstörte Kultur“ (2002).

· Hubsi Kramar
Geboren 1948 in Scheibbs (NÖ), zählt Hubsi Kramar seit Jahrzehnten als
Aktionist, Schauspieler (Bühne und Film) und Regisseur zu den wichtigsten
Protagonisten der freien Theaterszene, dessen Werk politischem Engagement
zutiefst verbunden ist. Kramar besuchte in den 70er Jahren das Reinhardt
Seminar und die Filmhochschule Wien und studierte kulturelles Management in
Harvard (USA). Neben seiner intensiven Auseinandersetzung mit
experimentellem Theater, zahlreiche Schauspiel-Engagements an großen Häusern
(Burgtheater, Staatsoper, Theater in der Josefstadt, Schauspiel Bochum,
Nationaltheater Heidelberg u.a.). Ab 1979 eigenständige Theaterarbeiten und
Gründung des Theater der Showinisten, dessen Ensemble 1995 mit der Gründung
des Weard Theater und des TAT t.atr (1997) noch erweitert wurde. Zu den
letzten Produktionen zählen Mein Kampf /George Tabori am Originalschauplatz Männerwohnheim Meldemannstrasse/Wien (Nestroypreis 2003),
die „Gunter Falk Gala“ und „Schüler Hitler“.
Nächste Produktion: „Der lebende Adventkalender“ im Tanzquartier / Halle G,
18., 19. und 20.12 (20.30h) und 21.12. (16.00h)

· Gregor Seberg
Geboren 24.7.67 in Graz, mit 13 Jahren nach Wien. Vier Semester Germanistik und Theaterwissenschaft am Schauspielkonservatorium der Stadt Wien. Gründung einer eigenen Gruppe "ATTEATA" (Regie, Schauspiel, Autor). Engagements: Theater in der Drachengasse, Theater m.b.H., Ensembletheater, Theater zum Fürchten, ...) Zwei Jahre lang "Talk Radio" auf Ö3.
Fernsehrollen in "Kommissar Rex", "Die Neue", "Die Liebe des Ganoven" (Regie: Ily Huemer), "Wanderjahre", "Spurensuche" (Ily Huemer). Filme: "Schwarzfahrer" (Nikolaus Leytner), "Black Flamingos" (Houchang Allahyari), "Kreuzfeuer" (Thomas Roth) und "Helden in Tirol" (Niki List) u.v.a.

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8 Benefizfestival für Ute Bock im 20 ten bezirk
Von: "Robert Hinterberger" <Robert.Hinterberger at kunst20.at>
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hallo,

wir bitten um ankündigung der jeweiligen termine an den
veranstaltungstagen.

vielen dank,

robert

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Bock auf Weihnachten 20-03 Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock

Das Kulturfestival rund um den Wallensteinplatz

Kontakt: office at kunst20.at Programm: http://www.kunst20.at

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9 Widerstand gegen das Asylgesetz
Von: "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum at simmeringonline.at>
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"Die im Oktober 2003 beschlossene Novelle zum Asylgesetz
ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht. Sie setzt
elementare Grundsätze des fairen und effizienten Verfahrens
außer Kraft. Sie erlaubt Abschiebungen trotz Berufung.
Das Neuerungsverbot verhindert, dass die Wahrheit ermittelt
werden kann", sagt Michael Genner, Asyl in Not.

Das Stadtteilzentrum hat Michael Genner eingeladen,
als Beitrag zum Tag der Menschenrechte über das
Asylgesetz und über die Situation der Flüchtlinge
in Österreich zu informieren.

Das Referat von Michael Genner beginnt am
Freitag, 12. Dezember 2003 um 19.30 Uhr
im Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien,
Schneidergasse 15/5 (U3 Zippererstraße,
Straßenbahn 71 Molitorgasse).

Für den Terminkalender:

Freitag, 12. Dezember 2003
19.30 Uhr Michael Genner
Widerstand gegen das Asylgesetz
Stadtteilzentrum Simmering
1110 Wien, Schneidergasse 15/5,
U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse
Eintritt frei.

Informationen:
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809,
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at

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10 Fw: China droht Taiwan erneut - Appell an EU: Waffenembargo beibehalten
Von: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
From: <presse at gfbv.de>
To: <Politikredaktionen at gfbv.org>; <Politikredaktionen at gfbv.org>;
<GfbV-Extern at gfbv.org>
Sent: Friday, December 05, 2003 8:56 AM
Subject: China droht Taiwan erneut - Appell an EU: Waffenembargo beibehalten

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG.Göttingen, den 05.12.2003

China droht Taiwan erneut mit Krieg
Appell an EU-Außenminister: Aufhebung des EU-Waffenembargos ist
abwegig!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag an die
Außenminister der Europäischen Union appelliert, nach den jüngsten
Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan an dem EU-Waffenembargo gegen
China festzuhalten. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder
vorgeschlagene Aufhebung des Waffenembargos sei unverantwortlich, da
Waffen aus der EU in einem Krieg gegen Taiwan eingesetzt werden
könnten, sagte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius. China müsse
nachdrücklich deutlich gemacht werden, dass ein Militärschlag gegen
Taiwan ernste Folgen nach sich ziehen würde.

Führende chinesische Generäle hatten in den vergangenen zwei Tagen
Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung mit Krieg gedroht.
Generalmajor Peng Guanggian hatte erklärt, auch ein drohender Boykott
der Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2008 und Rückschläge im
Außenhandel könnten China von einem solchen Waffengang nicht
abhalten.

Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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11 Frieden für die Kinder in Tschetsc henien
Von: Ges. f. bedrohte Völker <office at gfbv.at>
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gesellschaft für
bedrohte völker Menschenrechtsorganisation für ethnische und religiöse Minderheiten

Untere Viaduktg. 53/7A, 1030 Wien
T: +43-1-503 49 90 F: +43-1-503 13 36
E: office at gfbv.at H: www.gfbv.at

PRESSEMITTEILUNG (Wien, 05. Dezember 2003)

Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker hat heute die Weihnachtsaktion "Frieden für die Kinder in Tschetschenien" gestartet.

Mindestens 160.000 Tschetschenen sind seit 1994 durch Krieg und Völkermord ums Leben gekommen. Das sind rund 20 % der tschetschenischen Gesamtbevölkerung. Hinter diesen abstrakten Zahl verbergen sich noch andere traurige Schicksale: 50.000 tschetschenische Kinder wurden zu Waisen, 10.000 Kinder sind durch schwere Kriegsverletzungen für immer gezeichnet. Viele von ihnen müssen unter erbärmlichen Bedingungen in zerstörten Dörfern oder in schlecht versorgten Flüchtlingslagern leben.

Für ihren Vernichtungsfeldzug in Tschetschenien wurde die russische Regierung zuletzt im Jahr 2001 von der UN-Menschenrechtskommission gerügt. 2002 und 2003 kam Moskau ungeschoren davon. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Völkermord in Tschetschenien zur "Anti-Terror-Aktion" erklärt. Mit internationaler Kritik, auch aus Österreich, musste er bisher nicht rechnen.

Die österreichische Bundesregierung unterhält gute Kontakte zum Kreml. Obwohl Schüssel noch 2000 meinte, dass "...die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Tschetschenien-Konflikt" (...) "...oberstes Gebot sein" muss, ging er 2001 mit Putin lieber am Arlberg Schifahren als mit ihm über die Menschenrechtslage in Tschetschenien zu diskutieren. Niemand in der österreichischen Regierung findet deutliche Worte für die Verurteilung dieses Krieges - trotz der furchtbaren Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Ganz im Gegenteil: Innenminister Strasser hat es zu verantworten, dass derzeit 120 tschetschenische Asylsuchende auf der Straße stehen, da sie aus der Bundesbetreuung entlassen worden sind.

Ab heute werden knapp 10.000 Protestpostkarten in ganz Österreich verteilt. Ziel unserer Weihnachtsaktion "Frieden für die Kinder in Tschetschenien" ist es, möglichst viele dieser Postkarten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis spätestens 5. Jänner 2004 zu überreichen - mit der Bitte, er möge sich gerade am Tag des russisch-orthodoxen Weihnachtsfests - dem 7. Jänner - für die Menschenrechte in Tschetschenien stark machen.

Zeitgleich fordert die deutsche Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, seine Freundschaft mit Putin zu nutzen, um sich für den Frieden in Tschetschenien einzusetzen.

Selbstverständlich verurteilt die Gesellschaft für bedrohte Völker terroristische Akte durch tschetschenische Extremisten. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, dass Terroranschläge keine Rechtfertigung für Verbrechen an der Zivilbevölkerung sein dürfen.

Informations-Folder mit den angehängten Protestpostkarten können über das Büro der Gesellschaft für bedrohte Völker angefordert werden - Telefon: 01/503 49 90 oder
E-mail: office at gfbv.at.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Luschin (Projektleitung)

Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
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Untere Viaduktg.53/7A
A - 1030 Wien

T: +43-1- 503 49 90 (Allgemeines)
T: +43-1- 503 13 36 (Geschäftsführung)
F: +43-1- 503 13 36
E: office at gfbv.at
E: hans.bogenreiter at gfbv.at
H: www.gfbv.at

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12 129a verfahren gegen marco, daniel und carsten 10/11. prozeßtag
Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f at so36.net>
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Bericht vom 10. Prozeßtag

Was wir schon immer über den Verfassungsschutz wußten, aber erst jetzt
von der BAW bestätigt bekommen

Der heutige Prozeßtag begann mit einer Erklärung von Carstens Anwältin
zur Ablehnung des Antrages auf Hinzuziehung von
Verfassungsschutzunterlagen und zur Vorladung relevanter
VerfassungsschützerInnen die ihre Observationsergebnisse bezüglich des
Magdeburger AZs bekanntgeben sollten (siehe letzter Prozeßbericht), denn
schließlich wurde dieser ausführlich im VS-Bericht erwähnt. Sie
begründete, daß die Einführung der “Erkenntnisse” des
Verfassungsschutzes – anders als vom Gericht bewertet – für das
Verfahren dringend geboten seien. Nach der üblichen Verhandlungspause
erwiderte Staatsanwalt Hornick überraschenderweise, daß auch eine
ausführliche Erwähnung im VS-Bericht nicht zwingend den Schluß zulasse,
daß die beschriebene Gruppe auch tatsächlich beobachtet wurde. Da man
lediglich davon ausgehen kann, jedoch nicht davon ausgehen muß, daß der
AZ vom Verfassungsschutz observiert wurde, sei dieser Beweisantrag
abzulehnen. Konkret bestätigte die Bundesanwaltschaft damit ganz
offiziell, was viele schon vorher
wußten: Verfassungsschutzberichte sind eher das Produkt (recht
schlechter) künstlerischer als geheimdienstlicher Arbeit. Darüber hinaus
wurde von den AnwältInnen beantragt, die Polizistin erneut zu laden, die
das Paket unter dem BGS-Auto gefunden hatte. Sie sollte bestätigen, daß
dieses kein anderer Cop ohne Handschuhe angefaßt hatte und demzufolge
die vielen, nicht mehr kenntlich zu machenden Fingerabdrücke (siehe 6.
Prozeßtag) bereits vor Entdeckung des Pakets darauf waren, d.h. von
vielen anderen (unbekannten) Personen außer Daniel stammen könnten. Aber
auch dieser Antrag wurde vom Senat mit dem Verweis abgelehnt, daß dieser
Schluß möglich aber nicht zwingend notwendig ist. Danach wurde der
Antrag gestellt auch einen weiteren Polizeizeugen nocheinmal vorzuladen.
Dieser sollte bestätigen, daß ein gefundenes Dokument vor dem Jahre 2001
verfaßt sein muß, da in diesem u.a. eine Vokü vor dem Arbeitsamt und ein
Treffen im Winterhafen (ehemaliges linkes Wohnprojekt) erwähnt wurden.
Beides, so könne der Cop bestätigen, müsse sich auf das Jahr 2000
beziehen, da es nur einmal eine Vokü vor dem Arbeitsamt gab und der
Winterhafen kurze Zeit später nicht mehr existierte. Der Senat meinte
jedoch, daß sich die Vokü auch auf weitere geplante hätte beziehen
können, nicht nur auf die stattgefundene und mit Winterhafen in
Magdeburg nicht zwingend das Wohnprojekt gemeint sein muß. Das ist zwar
für jedeN, der/die das einzelnstehende Haus in einer Parkanlage kennt
ziemlich albern aber der Richter sieht und kennt vielleicht mehr als
einE NormalsterblicheR. Ebenfalls abgelehnt wurde die Vorladung von
Cops, die Carsten und Daniel observierten und bestätigen sollten, daß
diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BekennerInnenschreiben
sowie der angeblichen Auflösungserklärung überhaupt keinen Kontakt
hatten, denn sie hätten ja auch heimlich, schriftlich oder telefonisch
kommunizieren können. Als letztes wurde noch beantragt – und diesmal
auch genehmigt- einige Beispielstreffer der Internet-Suchmaschine Google
in den Prozeß einzuführen, die beweisen sollen, daß es nicht ein
seltener Fehler sondern durchaus üblich ist, DaimlerC(h)rysler ohne “h”
zu schreiben. Ein Argument der Anklage ist nämlich, daß auf gefundenen
Notizen der Angeklagten dieser Fehler ebenso vorkommt, wie in einem
BekennerInnenschreiben. Dies lege laut BAW den Schluß nahe, daß die
Angeklagten den Anschlag begangen hätten. Durch die neuen Google-Beweise
müssen nun vielleicht unter anderem die Verwaltung des Bundeslandes
Bremen, die Humboldt-Uni, der Gemeinderat von Schierbach, das Hamburger
Abendblatt und der Junge-Freiheit- ääh Magdeburger-Volksstimme-Autor
Bernd Kaufholz mit Hausdurchsuchungen rechnen. Im Anschluß daran wurde
der Prozeß gegen 13.30 Uhr auf nächste Woche vertagt (Achtung: am
Mittwoch, den 10.12. ist kein Prozeßtermin).

11. Prozesstag – 03.12.2003

Aus dem Märchenbuch einer Staatsanwältin

Der 11. Prozesstag begann, wie schon der 10. mit einer kleinen
Verspätung, da sich einer der Angeklagten aufgrund des schlechten
Wetters um etwa eine Viertelstunde verspätet hatte. Das Auditorium war
zumindest bis zur ersten Pause ziemlich gut besetzt, da sich eine
Schulklasse eingefunden hatte, deren Sozialkundelehrerin den
Schülerinnen und Schülern wohl die Vorzüge des deutschen Rechtssystems
näher bringen wollte. Doch dieses Vorhaben gab sie bereits nach der
ersten halben Stunde auf und besuchte nach der doch etwas verlängerten
„halbstündigen“ Pause von etwa einer Stunde mit ihren SchülerInnen eine
andere offensichtlich spannendere Verhandlung.

Die erste halbe Stunde wurde von einem Anwalt Marcos dazu genutzt einige
Beweisanträge zu stellen, die nach der ersten Pause allerdings durch die
Bank weg vom Senat abgelehnt wurden. Unter anderem wurde beantragt,
einen Artikel aus der „Magdeburger Volksstimme“ zu verlesen, in welchem
der renommierte Autor Bernd Kaufholz nicht in der Lage war, das Wort
„Daimler-Chrysler“ orthographisch korrekt wiederzugeben, was etwa 30 %
der BundesbürgerInnen allerdings ebenso wenig vermögen. Dies sollte in
einer repräsentativen Umfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut
bestätigt werden. So wurde dann beantragt, auch den Webmaster von
Daimler-Chrysler in den Zeugenstand zu rufen, damit dieser bestätigen
möge, dass er von seinem Vorgesetzten angehalten wurde, die URL
„www.daimler-crysler.com“ auf „www.daimler-chrysler.com“ weiterleiten zu
lassen, da der Konzern mittlerweile die falsche Schreibweise seines
Namens stillschweigend akzeptiert. Die Inaugenscheinnahme zweier
Schriften und die Suchabfrage der Worte „soziale revolution weltweit“
bei Google, die ca. 17.000 Ergebnisse bringt, als Beweis zu würdigen
wurden als Beweisanträge gestellt.

Nach der einstündigen Pause wurden die Beweisanträge – wie erwartet –
abgelehnt und die Beweisaufnahme geschlossen. Das Staatsanwaltskollektiv
begann dann mit seinem Plädoyer, was zu einer Märchenstunde ausarten
sollte. Zunächst erörterte Dr. Hornick, dass es ihm angeblich nicht
darum ginge, die politisch-ideologische Überzeugung der 3 Angeklagten zu
bestrafen, sondern lediglich „kriminelle Handlungen“ abzuurteilen. Er
führte zunächst die Lebensläufe der Angeklagten aus, bevor er im
Wesentlichen die Anklageschrift wiederkäute. Danach setzte die
Staatsanwältin Rieger mit der Beweiswürdigung ein, wobei sie einer
Zeugin unterstellte, gelogen zu haben, was sie mit einem falsch
wiedergegebenen Zitat der Aussage begründete. Im Allgemeinen scheint die
sinnentstellende Textinterpretation von aus dem Zusammenhang gerissenen
möglichst kurzen Zitaten eine Spezialität der BAW zu sein. So werden
Worte wie „wir“ und „uns“ zu Beweisen für eine „terroristische
Vereinigung“. Allerdings wurde sie von einem eingeschalteten Handy,
eines Pressevertreters, welches die Mikrofonanlage des Saales störte,
unterbrochen, worauf Ri. Hennig die mangelhafte Durchsuchung der
Besucher durch die Justizangestellten rügte und eigentlich eine neue
Durchsuchung der Besucher veranlassen wollte, wovon er dann allerdings
Abstand nahm.

Dann begann Dr. Hornick mit seinen Strafanträgen. Marco solle zu 3
Jahren und 6 Monaten als Rädelsführer und die anderen Angeklagten wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu je 3 Jahren Haft
nach § 129a verurteilt werden, wobei bei Daniel nicht das
Jugendstrafrecht angewandt werden solle. Bei Marco führte er als
mildernde Gründe aus, dass er nicht einschlägig vorbestraft sei, bei den
anderen Angeklagten, dass diese nicht vorbestraft seien.
Strafverschärfend seien jedoch die 2 versuchten und 2 vollendeten
Brandanschläge. Er blieb damit im unteren Drittel, des Strafrahmens von
maximal 10 Jahren, was er für „angemessen“ hielt.

Dann wurden die nächsten Verhandlungstage angesetzt: der 09.12.,
eventuell der 11.12. nach Absprache mit den Verteidigern, der 16.12. und
der 17.12. Damit war dann der 11. Verhandlungstag geschlossen.

Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Rote Hilfe

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13 Human Rights Express -deutsch
Von: "KURD-CHR" <kurd-chr at bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme

Kurdisches Menschenrechtszentrum

Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE

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Deutsch - No.: 1 / 2003

Human Rights Express Genf, :06. 12. 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

anbei übersenden wir Ihnen unsern Human Rights Express in deutscher Sprache. Ab jetzt werden wir in regelmÀssigen AbstÀnden ausgewÀhlte Nachrichtenmeldungen über Menschenrechtsverletzungen in der TüRkei aus dem Türkischen für Sie in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung stellen. Wir hoffen mit dieser Arbeit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine kleine Unterstützung bieten zu können.

Mit freundlichen Grüssen

i.A. KURD-CHR
Songül Karabulut

Seit 11 Jahren andauerndes TKEP-Verfahren erneut vertagt

Das Verfahren gegen 19 Personen, darunter den Gründer und GeneralsekretÀr der Kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei (TKEP), Teslim Töre wurde, obwohl das Verfahren seit 11 Jahren andauert, erneut vertagt. (...)

(13. 11. 2003 - Özgür Politika)

Die Türkei wegen ⤜Biji Newroz⤝ verklagt

Strasbourg MHA ⤓ Der EuropÀische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkische Regierung in zwei unterschiedlichen Verfahren aufgrund der Verletzung des Verfahrensrechtes zu 8.722 Euro verurteilt.

Eren Al, Embiya Karakus und Mesut Kaynak wurden vom Nationalen Sicherheitsgericht wegen Separatismus gegen den Türkischen Staat verurteilt und zu 5.085.333.333,00 TL verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen am 21. MÀrz 1998 wahrend der Newrozfeierlichkeiten in Izmir ⤞Biji Newoz⤜ (Es lebe Newroz) gerufen zu haben.

Der EuropÀische Gerichtshof hat die Türkei zu 2.500 € EntschÀdigung für jedes einzelne ⤞Newrozopfer⤜ verurteilt, weil diese nicht gerecht und von unabhÀngigen Gerichten verurteilt wurden.

Das EGfM hat die Turkei zu EntschÀdigungen in Höhe von 1.272 € im Fall von Kenan Yavuz verurteilt, weil dieser vom Staatssicherheitsgericht zu einer GefÀngnisstrafe verurteilt wurde.

(13. November 2003 - MHA NEWS AGENCY)

Soldaten üben Druck auf Dorfbewohner aus, um diese zu vertreiben

Die Dorfbewohner des Dorfes Ilicak bei Beytussebap in Sirnak haben bekannt gegeben, dass sie von den Soldaten der Gendarmeriestation der nahen Kreisstadt sowie den Soldaten der Kommandantur Beytussebap (İlçe Jandarma Karakolu ve Beytüşşebap Alay Komutanlığı'na) dazu gezwungen werden, ihre Dörfer zu verlassen.

Die Dorfbewohner von Ilicak haben beim Menschenrechtsverein IHD-Diyarbakir um Hilfe gebeten, weil sie in den letzten Tagen von den Soldaten unter Druck gesetzt wurden, ihre Dörfer zu verlassen.

Kasim Aslan, der im Namen der Dorfbewohner beim IHD den Antrag gestellt hat, erklÀrte: ⤞Nachts wird mit Gewehren, Raketenabwehrgeschützen und Raketen in der Umgebung unseres Dorfes geschlossen. Die Dorfbewohner sind Opfer und in einer schwierigen Situation⤜.

Aslan, der erklÀrte, dass die Soldaten ihnen vorwerfen, den KADEK unterstützt zu haben und ihnen drohen, damit sie ihre Dörfer verlassen, fügt hinzu, dass sie sich in den Wintermonaten befinden. Das Verlassen das Dorfes und die Unterkunft in Zelten bedeutet den Tod der Dorfbewohner.

Aslan, der sagte, dass das Ziel der Soldaten darin besteht das Dorf zu leeren, sagte ⤞Sie wollen die Phase 1992-1993 zurück bringen. Wir durchleben schwierige Tage.⤜ Aslan hat dazu aufgerufen, dass dringend eine Menschenrechtsdelegation in ihr Dorf entsendet werden sollte. Im weiteren machte er die Kommandantur in Beytussebap sowie die Gendarmarie-Kommandantur für mögliche Vorfalle verantwortlich.

(14. 11. 2003 - Özgür Politika)

TUHAD-DER Mersin geschlossen

Der Verein zur Hilfestellung und SolidaritÀt mit den Familien der Gefangenen (TUHAD-DER) in Mersin wurde aufgrund des Vorwurfs illegaler TÀtigkeiten geschlossen.

Das letzte Gerichtstermin fand vorgestern im 3. Gericht (Asliye Hukuk Mahkemesi) Mersin statt. Das Gericht fÀllte das Schliessungsurteil des Vereins mit der Begründung, dass der Verein ist nicht gemÀss dem Gründungszweck, die in der Vereinssatzung aufgelistet sind, tÀtig sei, sondern dass unter dem Namen des Vereins illegal gearbeitet wird.

Der Vorsitzende Seyhan Alacatay erklÀrte, die Schliessung des Vereins als rechtswidrig und fugte hinzu, dass ihr Verein geschlossen wurde, obwohl er alle Verfahren seit 1999 gewonnen habe. Das Gericht hatte auch die AktivitÀten der Vereinsmitglieder sowie die genehmigten Pressekonferenzen zur Begründung der Schliessung herangezogen. Sogar die Kampagne gegen die Todesstrafe, welche vom Gouverneur genehmigt wurde, ist als Begründung aufgelistet.Der Widerspruchsweg gegen das Urteil ist offen, der Verein wird beim Kassationsgericht (Yargitayda) Widerspruch einlegen.

(14. 11. 2003 - Özgür Politika)

Gerichtsurteil gegen Friedensbriefe

In Amed (Diyarbakir) wurden die Briefe von DEHAP-Mitgliedern, in denen sie die Beendigung der Isolation des Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie die demokratische Lösung der kurdischen Frage fordern mit dem Beschluss Nummer 2003/523 des Strafgerichts Bingöl verboten.

Eine Gruppe von DEHAPlern, die ihre Briefe mit der Forderung nach Frieden und Demokratie verschicken wollten, kamen gestern vor dem Grossen Postamt zusammen. Nachdem eine ErklÀrung bezüglich des Inhaltes der Briefes abgegeben wurde, wollten die DEHAPler ins Postamt hineingehen und die Briefe verschicken. Sie wurden aber von den Polizisten daran mit der ErklÀrung gehindert, dass aufgrund des Beschlusses Nummer 2003/523 des Strafgerichts Bingöl die Briefe eingesammelt werden sollen, und daher gegen diejenigen, die ihre Briefe versenden ein Verfahren eingeleitet werden wird.

(Özgür Politika, 16. 11. 2003)

Polizeiüberfall auf die DEHAP in Antep

Die DEHAP-Parteibüros in Antep sowie in Sehitkamil und Sahinbey wurde von der Polizei überfallen. WÀhrend des Überfalls wurden etwa 1000 Briefe, in denen eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage gefordert wird, beschlagnahmt.

Die Polizei hat die in Parteibüros Antep und die Kreisbüros in Sehitkamil und Sahinbez bei Antep mit der Begründung ⤞Verbotene Publikationen zu besitzen⤜ überfallen und durchsucht. Der Bingöler Strafgericht hatte die Briefe von der DEHAP an den türkischen Parlamentsvorsitzenden mit der Forderung nach einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage als verbotene Publikation verurteilt. (...) Nach einer etwa 2-stündigen Durchsuchung wurden etwa 1000 Briefe beschlagnahmt und die IdentitÀten der anwesenden DEHAPler festgestellt. (...)

(16. 11. 2003 ⤓ Özgür Politika)

Die Rückkehr wurde von Dorfschützern behindert

Die Familie Dündar war 1993 durch die Unterdrückung der Dorfschützer gezwungen, ihr Dorf zu verlassen. Am 6. November ⤓ genau nach zehn Jahren ⤓ ging sie zum ersten Mal wieder in ihr Dorf Kese (Bölüklü) in dem Kreis Eruh bei Siirt. Aber sie wurden von den Dorfschützern bewaffnet angegriffen.

Fünf Dorfbewohner, die nach 10 Jahren erneut in ihr Dorf Kese zurückkehrten um ihre Felder erneut zu bearbeiten wurden von Dorfschützern, die die Felder nun bearbeiteten, bewaffnet angegriffen.

Das Dorfschützersystem, was trotz Protesten seit Jahren in den kurdischen Provinzen besteht, bringt vor allem die Dorfbewohner, die in ihre Dörfer zurückkehren wollen in Schwierigkeiten. Der letzte Beispiel wurde im Kreisstadt Eruh bei Siirt erlebt. Die Familie Dündar, die vor 10 Jahren ihr Dorf verlassen mussten, kamen nach 10 Jahren erneut in ihr Dorf zurück. Die Dorfbewohner, die nahe ihrer Felder ein Zelt aufgeschlagen hatten, wurden von den Dorfschützern des Dorfes Ekmekci Hurşit Dündar, Ahmet Beştaş und Muhyettin Beştaş mit Waffen angegriffen.

Nurettin Dündar, der gegenüber der Agentur DIHA eine Stellungnahme abgab erklÀrte, dass am 6. November um 22.00 Uhr die Dorfschützer sie mit Kugeln beschossen hÀtten und nach einiger Zeit die Schüsse sich ihnen noch mehr nÀherten, so dass die Kugeln über ihre Köpfe hinweg flogen. ⤞Seit 10 Jahren bebauen die Dorfschützer unserer Felder umsonst. Am 6. November bin ich mit meinem Verwandten Lütfi Dündar, Halis Dündar, Nafiye Dündar und der 12jÀhrigen Mumine Dündar ins Dorf gegangen, um unser Land zu bearbeiten. Nahe des Feldes haben wir einen Zelt aufgeschlagen. Gegen 22.00 Uhr wurde das Feuer eröffnet. Die Schüsse wurden am Anfang aus der Ferne abgegeben. Nach einer Weile begannen die Kugeln über unsere Köpfe zu fliegen. SpÀter kamen 6 Personen in Soldatenkleidung. Das Gesicht von drei Personen konnten wir aufgrund der Dunkelheit nicht genau erkennen. Aber die anderen drei Personen kannte ich bereits. Es waren die Dorfschützer Hürşit Eren, Ahmet Beştaş und Muhyettin Beştaş aus dem Dorf Ekmekci. Als sie zu uns kamen richteten sie ihre Waffen auf uns. (...)

Dündar fügte hinzu dass die Dorfschützer ihnen gesagt hÀtten, das drei Personen vorbeigegangen seien. Sie sollten sagen wohin diese gegangen seien, ansonsten würden sie getötet werden. (...)

Obwohl sie erklÀrt haben dass sie keine Personen gesehen haben wurden Lütfi und Halis Dündar auf einem Traktor gezwungen und etwa 800 Meter ausserhalb des Dorfes gefahren. Dort wurden sie aufgefordert das Dorf zu verlassen, ansonsten würden sie umgebracht werden.
Nach einer halben Stunde kamen sie in ihr Zelt zurück und fanden weinend im Zelt die 12jÀhrige Verwandte und ihre Tante. ⤞Die drei angeblichen Personen sind nur Vorwand. Diese Dorfschützer benutzen seit Jahren unser Akterfeld. Nachdem wir unsere Felder erneut in Anspruch genommen haben, wiederfuhr uns diese Geschichte. Sie verlagen, dass wir das Dorf verlassen⤜ so Dündar. Die Familie Dündar fühlte sich gezwungen am nÀchsten Tag ihr Dorf erneut zu verlassen.

Lütfi Dündar erklÀrte das er mit Gewehrkolben angegriffen wurde und infolge dieses Angriffes Spuren auf dem Rücken hÀtte. ⤞Als sie kamen war ich im Zelt. Als ich ihre Stimme hörte ging ich raus, sie beschimpften uns. Ich sagte sie sollten uns nicht beschimpfen, da wir sie kennen. Daraufhin hat Hürsit Eren mich aufgefordert, ich solle nicht reden und begann mich mit dem Kolben zu schlagen⤜ so Lütfi Dündar. (...)

(16. 11. 2003 ⤓ Özgür Politika / MHA)

1744 Festnahmen, 78 FÀlle von Folter

Laut den Berichten über Menschenrechtsverletzungen des İHD İstanbul vom August, September und Oktober wurden Berichte eingereicht, wonach 744 Personen, davon 117 Kinder festgenommen und 78 Personen gefoltert wurden.

Das Vorstandsmitglied des İHD İstanbul, Lerzan Taşçınar erklÀrte, dass die Aktionen aufgrund der Sorge um den Gesundheitszustand von Öcalan zugenommen haben. Neben den Aktionen sei auch eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen und der Staat zeige sein wahres Gesicht, indem er seine Gewaltpolitik bis auf die Strassen trÀgt, so Taşçınar. Er erklÀrte weiter: ⤞Das harte Vorgehen der Polizei gegen Pressekonferenzen von einigen politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung der Türkei und für die Verbesserung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan sowie gegen Aktionen gegen den Krieg und YÖK (Hochschulrat) nehmen wir MenschenrechtsverteidigerInnen mit Besorgnis auf. Die Polizei hat viele Menschen, die von ihrem demokratischen Rechten Gebrauch gemacht haben, geschlagen und verletzt und Hunderte von Menschen festgenommen, ihnen ihre Freiheit geraubt. Trotz gesetzlicher Verbesserungen halten die Rechtsverletzungen weiterhin an⤜.

117 Kinder wurden festgenommen

Saban Dayanan, Repeurter des Vorstandes der IHD Istanbul wies darauf hin, das in den Monaten August, September und Oktober insgesamt 744 Personen festgenommen worden und sich eine Frau aus Protest gegen die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Öcalan selbst verbrannt hat und infolge der Verbrennungen ihr Leben verloren hat. Dayan listete die Berichte, die in den letzten drei Monaten in seinem Verein eingingen, wie folgt auf: Die Zahl der Frauen, die festgenommen wurden betrÀgt 508, Die Zahl der festgenommenen Kinder 117, die Zahl der Verhafteten 76, die Zahl der gefolterten Frauen 32, Zahl der gefolterten Kinder 7, Zahl der gefolterten MÀnner 39, Zahl der durch Polizeikugel gestorbene Person 1, Zahl der Personen, die ihr Leben durch Angriffe Morde unbekannter TÀter verloren haben 13, Zahl der in Haft Misshandeldten 3, beschlagnahmte Bücher 2, beschlagnahmte Zeitungen und Zeitschriften 23, PresseverteterInnen die angegriffen wurden 8, geforderte Haftstrafe für ⤞Gedankenschuld⤜ 31 Jahre und 11 Monate, Zahl der Personen, deren ökonomische und soziale Rechte verletzt wurden 15, Zahl der Flüchtlinge, die ihr Leben verloren haben 23.⤜

(16. 11. 2003 - Özgür Politika)

Die Türkei erneut verurteilt

Der EGfM hat gestern die Türkei für schuldig befunden 16 RechtsanwÀlte misshandelt zu haben. Die Türkei wird den 16 AnwÀlten eine Schadensersatz zwischen 2.000 bis 36.000 Euro zahlen.

Die AnwÀlte wurde mit der Beschuldigung die PKK unterstützt zu haben festgenommen. In dem Beschwerdeverfahren, die die AnwÀlte beim EgfM eingereicht hatten hat der Gerichtshof entschieden, dass die Türkei die folgenden EuropÀischen Menschenrechtsabkommen ⤞Das Verbot von Misshandlung und Folter⤜, ⤞Respekt vor dem Privat- und Familienleben⤜, ⤞Recht auf Sicherheit und Freiheit⤜ verletzt zu haben.

Die AnwÀlte Tahir Elci, Nevzat Kaya, Şinasi Tur, Sabahattin Acar, Niyazi Cem, Mehmet Selim Kurbanoğlu, Meral Danış Beştaş, Mesut Beştaş, Vedat Erten, Baki Demirhan, Arif Altınkalem, Gazanfer Abbasıoğlu, Fuat Hayri Demir, Hüsniye Ölmez, İmam Şahin und Arzu Şahin hatten beim EgfM gegen die Türkei eine Beschwerdeverfahren eingereicht, weil sie mit der Begründung ⤞In der Türkei Menschenrechtsverteidigung betrieben zu haben ⤜ sowie die Verteidigung ihrer vor dem Staatssicherheitsgericht verurteilten Mandanten wahrgenommen zu haben, festgenommen und schlecht behandelt wurden.

(16. 11. 2003 - Özgür Politika)

GÖC-Der: Maxmur ist ein Problem der Türkei

Die Vorsitzende von GÖC-Der (Verein der Sozialen Mithilfe der Geflüchteten und Kultur), Sefika Gürbüz verurteilte, dass ihre Reise nach Maxmur (Nordirak) verhindert wurde. ⤜Die Probleme der annÀhrend zehntausend türkischen Staatsbürgern kurdischer Ursprungs, die staatenlos leben, sind die Probleme des türkischen Staates⤝ so Gürbüz.

Sekifa Gürbüz führte gestern in den VereinsrÀumen eine Pressekonferez durch, weil die Reise einer vierköpfigen Delegation in das Flüchtlingslager Maxmur nicht gestattet wurde. Gürbüz erklÀrte, dass ihre Reise durch eine Direktive der Kommandantutabteilung Sirnak verhindert wurde und fügte hinzu: ⤜Unsere Absicht war es, die Situation derMenschen, die infolge der militÀrischen Auseinandersetzungen in unserer Region in den Nordirak flüchten mussten und dort ohne einen rechtlichen Status ihr Leben führen, zu recherchieren, die nationalen und internationalen Organisationen zu informieren und zur Lösung dieses Problems beizutragen.⤝ (⤦) Gürbüs unterstrich, dass die Probleme dieser Menschen in der Verantwortung des türkischen Staates lÀgen.⤝

Gürbüz, die darauf hinwies, dass das Verhindern ihrer Reise das Leugnen des Problems bedeutet und gleichzeitig die fehlenden Bemühungen um eine echte Demokratisierung dokumentiert. Im weiteren erklÀrte sie, dass die Rückkehr der in Maxmur lebenden Menschen auf eine demokratische Weise und ihre Beteiligung an der Produktion ein Schritt zur Erlangung des gesellschaftlichen Friedens darstellt, und sagte weiter: ⤜Unsere Bemühungen nach Maxmur zu reisen werden so lange anhalten, bis eine positive Resonanz erzielt wird.⤝
Gürbüz sagte, dass das Vertagen der Lösung der kurdischen Frage dazu führen wird, dass die Demokratisierungsbemühungen unvollstÀndig sein werden, und erklÀrte weiter: ⤜Die Zwangsvertreibung muss im Rahmen demokratischer Prinzipien gelöst werden. Wir sind für die Zusammenarbeit bei der Lösung aller Probleme der Türkei, allen voran der kurdischen Frage, und unterstützen alle Schritte in dieser Richtung.

(18. 11. 2003 - Özgür Politika)

Klage von AnwÀlten gegen Polizisten

Die AnwÀlte und Mitglieder der ÖDP haben bei der İstanbuler Staatsanwaltschaft zum zweiten Mal gegen Polizisten und ihren Vorgesetzten eine Anklage wegen Folter und Amtsmissbrauch eingereicht. Beim letzten Gerichtstermin im Verfahren wegen der Ermordung des ÖDP⤙lers Sinan Kayis ging die Polizei gegen die Verteidiger und ÖDPler hart vor.

(18.11.2003, Özgür Politika)

Aufruf der Gewerkschaften für einen dauerhaften Frieden

Die Gewerkschaftsplattform Bitlis (BSP) wies darauf hin, dass die 15jÀhrige AthmosphÀre der Gewalt die türkische Gesellschaft an den Rande der Katastrophe geführt habe und ruft auf, Lösungen zu finden, damit die seit 5 Jahren anhaltenden FriedensatmophÀre dauerhaft werden kann.

In einer gemeinsamen schriftlichen ErklÀrung der Gewerkschaften Eğitim-Sen, Tek-Gıda İş, SES und Haber-Sen, die in der Plattform des BSP vertreten sind, heißt es, dass der Abzug der bewaffneten Einheiten der PKK aus den Staatsgrenzen der Türkei eine wichtige und historische Chance für den Aufbau eines dauerhaften Friedens geboten habe. In der ErklÀrung heißt es weiter, dass die 15jÀhrige GewaltatmosphÀre den Hunger und Armut verstÀrkt hat und dass für einen dauerhaften Frieden der Staat Lösungen entwickeln muss. In diesem Rahmen wurden folgende LösungsvorschlÀge unterbreitet:

*Eine friedlich-demokratische und gerechte Lösung der kurdischen Frage muss gewÀhrleistet werden; der Ausnahmezustand (OHAL) welcher offiziell aufgehoben wurde muss auch in der Praxis aufgehoben werden.

* Isolation und rechtswidriges Vorgehen in allen GefÀngnissen in der Türkei müssen so schnell wie möglich eingestellt werden, die Rechte, welche das nationale als auch das internationale Recht gewÀhrt müssen uneingeschrÀnkt zugestanden werden, und Bedingungen müssen geschaffen werden, die der Würde, der Gesundheit und der Natur des Menschen entsprechen..

* Die in den Aufnahmeprozess der EU einbezogene Türkei muss die Anpassungsgesetze uneingeschrÀnkt umsetzen und alle von der Verwaltung resultierenden Hindernisse mussen aufgehoben werden. Das 10- Prozent-Hürde bei den Wahlen sollte reduziert werden, damit die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sein können.

* Das Dorfschützersystem muss aufgelöst und die Rückkehr in die Dörfer muss gewÀhrleistet werden.

* Damit alle demokatischen Schritte vollzogen werden können, muss von der GewaltatmosphÀre und Drohungen Abstand genommen werden, die Kriegsparteien in einen beidseitigen Waffenstillstand eintreten und somit demokratischen Entwicklungen den Weg ebnen.

* Das GAP-Projekt sollte so schnell wie möglich beendet werden und die Rückzahlungsfrist für Kredite des Realsektors und der KleinhÀndler verlÀngert werden."

(18. 11. 2003 ⤓ Özgur Politika)

Nachdem die Mutter nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde ihr Kind festgenommen

Die Polizei wollte die StadtrÀtin der Kommune Bulanik Gülay Bingöl aus Mus festnehmen. Aber weil sie nicht zu Hause war wurde ihr Sohn, der ins Gymnasium geht, festgenommen.

Nach Informationen hat die Polizei in der vorangegangenen Nacht um 1.00 Uhr die Wohnung der StadtrÀtin Gülay Bingöl überfallen. Nachdem die Wohnung umzingelt wurde, wurde die Wohnung durchsucht. Weil Gülay Bingöl nicht zu Hause war, wurde der Sohn Inan Bingöl festgenommen. Inan Bingöl, der ohne dem Richter vorgeführt zu werden wieder auf freien Fuss gesetzt wurde erklÀrte, dass wÀhrend der Festnahme ihm Fragen bezüglich seiner Mutter wie z.B mit wem sie Kontakte hat, wohin sie geht gestellt wurden und er unter psychischen Durck gesetzt wurde.

(18. 11. 2003, Özgür Politika)

Festnahmen von Provinz- und Kreisvorsitzenden der DEHAP

Die Repressionen und Festnahmen gegen die DEHAP haben in den letzten Tagen stark zugenommen. Gestern wurden in Van der Provinzvorsitzende von Van, Hasan Özgünes und der Keisvorsitzender von Malazgirt, Takyettin Özkahramaner, festgenommen.

Hasan Özgünes ging gestern um 11.00 Uhr zum GerichtsgebÀude, um dem Staatsanwalt eine Aussage bezüglich eine gegen ihn eröffneten Verfahrens zu machen. Özgünes wurde vor dem GerichtsgebÀude von Polizisten, mit der Begründung, er habe eine Aussage zu machen festgenommen. Nachdem ein Untersuchung im Staatskrankenhaus gemacht wurde, wurde Özgünes ins PolizeiprÀsidium gebracht.

Der DEHAP- Kreisvorsitzende von Malazgirt, Takyettin Özkahramaner wurde festgenommen, weil er nicht verhindert habe, dass Slogans für Abdullah Öcalan gerufen wurden. Özkahramaner wurde im Parteibüro von der Polizei festgenommen. (⤦)

(19. 11. 2003 ⤓ Özgür Politika)

Kehrt der Ausnahmezustand nach Siirt zurück ?

In Eruh bei Siirt werden die Lebensmittel, die in die umliegenden Dörfer transportiert werden, kontrolliert, den Tieren die Weide verboten und jetzt müssen die Minibusfahrer die Liste der mitfahrenden Personen der Polizeiwache weiterleiten.

In Eruh bei Siirt sind erneut Regelungen auf der Tagesordnung, die an den Ausnahmezustand erinnern. Eruh war in der Phase der militÀrischen Auseinandersetzung eine der Regionen, in denen die Rechtsverletzungen am stÀrksten waren. In Eruh ist es den Viehhaltern nicht gestattet, ihre Tiere zu weiden, die Ausweispapiere müssen beim Dorfeingang der Gendarmarie- oder Polizeistationen hinterlassen werden, die Lebensmittel und die Familienmitglieder werden registriert. Diese Vorgehensweise konzentriert sich vor allem in der Region Misar, in der sich 25 Dörfer befinden. (⤦)

Die Minibusfahrer, die in die umliegenden Dörfer Personen befördern sind gezwungen, jeden Tag Morgens und Abends die Liste der Personen, die sie gefahren haben, der Gendarmariestation auszuhÀndigen.

(19. 11. 2003 ⤓ Özgür Politika)

Die Friedenskomission hat ihre Arbeit aufgenommen

Die gesellschaftliche Friedenskommission, das im Rahmen der Roadmap, die vor kurzer Zeit von der DEHAP deklariert wurde, einberufen wurde, wird in 10 kurdischen Provinzen ihre Arbeit aufnehmen.

Die Gesellschaftliche Friedenskommission setzt sich unter der Leitung von Orhan Miroglu, Mitglied des Exekutivrates der DEHAP zusammen aus dem RA Tahir Elci (Mitglied des Parteirates), und Dr. Muzaffer Demir. Die Komission hat ihre Arbeit gestern in Mardin aufgenommen.

Nach Informationen werden im Rahmen der Arbeit dieser Kommission in erste Linie Kommissionen gebildet werden, bestehend aus den Vertretern der Proviniz und Kreisorganisationen der DEHAP sowie VertreterInnen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die jeweils in den 10 Provinzen (Amed, Mardin, Van, Hakkari, Siirt u.a.) tÀtig sein werden. Nachdem die Unterkommissionen stehen, wird in der Region als erstes der Kontakt mit den Dorfschützern hergestellt werden. Für die Aufhebung des Dorfschützersystems, das als Hindernis für eine gesellschaftliche Entwicklung gesehen wird, wird ein Treffen mit Dorfschützern von Angesicht zu Angesicht stattfinden. Im weiteren wird die Kommission mit Opfern des Dorfschützersystems sowie mit Familien und Personen zusammenkommen, die es abgelehnt haben Dorfschützer zu werden.

Abrechnung mit der Vergangenheit

Miroglu, Vorsitzender der gesellschaftlichen Friedenskommission der sich über die Arbeit und Ziele der Komission Àußerte, erklÀrte, dass das Dorfschützersystem im gesellschaftlichen GedÀchnis große Wunden hinterlassen hat. Um diese Wunden zu heilen ist es notwendig, das gesellschaftlichen Friedensprojekt zu starten, das direkt in Beziehung zu diesem Kreis steht und von zivilgesellschaftlichen KrÀften unterstützt wird.

Miroglu erklÀrte weiter, dass es ein Ziel ist, den gesellschaftlichen Frieden auf der Basis einer demokratischen politischen Kultur zu errichten.

Eine solche Errichtungsphase macht es zwingend notwendig, dass in erste Linie die Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit abrechnet.

In der Etappe des Abbaus des Dorfschützersystems werden die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit auf die Tagesordnung genommen werden. Daher sei es wichtig, so Miroglu, dass die zivilgesellschaftlichen KrÀfte, die politischen Parteien, die für Frieden und Demokratie in der Türkei sind, die Disskussion zur Errichtung einer Wahrheitskomission, die international anerkannt wird, führen. In LÀndern wie Südafrika, Guatemala, Chile, Tschad, Uganda spielten solche Kommissionen, die darauf abzielten mit der Vergangenheit abzurechnen und eine demokratische Zufunft aufzubauen, bei der Beruhigung des Gewissens der Gesellschaft und bei der Errichtung einer friedlichen Kultur eine große Rolle.

LösungsvorschlÀge

Die LösungsvorschlÀge der Kommission, die für Frieden, soziale Entwicklung, wirtschaftliche Entwicklung und Rückkehr in die Dörfer, die Entwaffnung der Dorfschützer für notwendig erachtet, sind wie folgt aufgelistet:

"* Die Entwaffnung soll in mehren Phasen vor sich gehen..

* Dorschützer über 45 Jahren sollten in den Ruhestand verstetzt werden.

* Dorfschützer unter 45 Jahren sollten in kleinen, finanziell nicht aufwendigen sozialen und wirtschaftlichen Invenstitionsprojekten von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kooperation mit dem Staat und der Unterstützung der UNO und der EU unterstützt werden.

*Innerhalb des Staat sollten, beginnend im Zentrum vor allem die Soldaten und die zivilen Bürokraten, die in der Region eingesetzt sind, an die gesellschaftliche Bestrebung und an die Neuerrichtung des Lebens glauben, damit diese Phase reibungslos ablaufen kann.

Auch mit denen, die nicht die Waffen angenommen haben wird gesprochen werden

Miroglu betonte im weiteren, dass auch die Familien, die ihre Dorfer verlassen mussten, weil sie nicht akzeptiert haben Dorfschützer zu werden müssen ebenfalls davon überzeugt und diese Familien entschÀdigt werden. ⤜Unser Kommission glaubt, dass der gesellschaftlicher Frieden eigentlich durch die Opferbereitschaft und das VerstÀdnis dieser Kreise gestÀrkt werden kann. Denjenigen, die in ihre Dörfer zurückkehren werden muss ganz klar erklÀrkt dass sie gemeinsam mit Dorfschützerfamilien, die die selbe Kultur und ethnische IdenitÀt haben, am selben Ort ein neues Leben teilen werden. Diese Menschen, die für Rechte und Freiheiten große Opfer gebracht haben werden auch an dieser historischen Etappe zweifellos für den Aufbau des gesellschaftlichen Frieden erneut opferbereit sein.

58.000 Mann starke Dorschützerarmee

Das Dorfschützersystem, das in den kurdischen Provinizen gegründet wurde, besteht heute in 22 Provinizen. Die Abteilung für die Beziehung zur Gesellschaft des Innenministeriums gab am 20. Juni 2003 bekannt, das 58.511 vorübergehende Dorfschützer vorhanden seien. Die Aufteilung auf die Provinzen ist folgendermassen:

Amed (Diyarbakir): 5274
Şırnak : 6835
Batman : 2943
Bingöl : 2533
Bitlis : 3796
Mardin : 3360
MuÅŸ : 1918
Siirt : 4680
Van : 7365
Hakkari : 7643
Dersim : 386
Adıyaman : 1510
Ağrı : 1881
Ardahan : 96
Elazığ : 2115
Antep : 565
Iğdır : 374
MaraÅŸ : 2267
Kars : 578
Kilis : 34
Malatya : 1392
Urfa : 966

Im weiteren war von der Abteilung für die Beziehung zur Gesellschaft zu erfahren, dass der monatliche Lohn für einen Dorfschützer 253 Millionen TL betrÀgt.

Ab April 2003 wurden gegen 2376 Dorfschützer rechtliche Schritte eingeleitet, weil sie an verschiedenenVerbrechen beteiligt sind. Im weiteren wurde gegen 2275 Dorfschützer Verfahren eingeleitet, mit der Begründung der PKK unterstützt zu haben.

(20. 11. 2003 - Özgür Politika/DIHA)