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01 In Paris - Frauenforum - Ein Bericht aus Schweden
From: Angelika Hofman a.e.hofmann at utanet.at
IN PARIS
beim Frauenforum und Europäischen Sozialen Forum (ESF)
"Die Frau ist frei geboren", "mit diesen Worten begann Olympe de Gouges vor
mehr als 200 Jahren
"Die Erklärung der Rechte der Frau" als Antwort auf die Forderungen der
Männer der
Französischen Revolution nach "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit"..
Sie endete auf dem Schafott".
So imposant ist die Einführung in die Charta der Grundrechte für die
Frauen in der Europäischen Union, die die Feministische Partei DIE FRAUEN
am 25. Mai 2003 in Bremen angenommen hat.
Nun, auf dem Schafott landet wohl keine der 3000 TeilnehmerInnen am
Frauenforum und 50.000 im ganzen Europäischen Forum in Paris anno 2003.
Wann die "Brüderlichkeit" gegen "Geschwisterlichkeit" ausgetauscht
werden wird, steht allerdings immer noch zur Debatte.
Die neue EU-Verfassung z.B. ist zum grössten Teil von (älteren) Männern
geschrieben.
Kein Hauch einer feministischen Dimension.
"Wir protestieren gegen dieses machistisches, sexistisches, patriarchales
und
diskriminierendes Europa (contre l'Europe machiste, sexiste, patriarcale et
discriminatoire),
setzt man im Manifest des Frauenforum fest.
Und bei allen Seminaren, Plenas und Gruppendiskussionen an denen ich
teilnahm, verwarf man diese neue Konstitution, aus verschiedenen Gründen
und mit verschieden starken Forderungen: Ändert alles, stoppt den Prozess,
tauscht aus, verändert Teile davon, schreibt eine Alternative, mobilisiert
einen noch stärkeren, sozialen Widerstand! Volksabstimmung!
Als die Frauen aus verschiedenen Kriegszonen Zeugnis ablegten, erschien
allerdings die Debatte um die EU-Grundrechte als ein Luxusproblem.
Da gaben uns Frauen aus Tschetschenien und Russland ergreifende Beispiele
wie sie zusammen Krieg und Gewalt bekämpfen. Die Russin bat um Verzeihung
für die Brutalität ihrer Regierung. Ihre Frauengruppe in Sankt Petersburg
hält ihre
Soldatensöhne davon ab nach Tschetschenien zu fahren, versteckt die
wachsende Schar von tausenden Deserteuren.
Die Delegierten aus Israel und Palästina erzählen ähnliche Geschichten
des Widerstandes und der Zusammenarbeit. "Wir ernten die Olivenbäume
zusammen". Eine handgreifliche und symbolische Handlung.
Marijana aus Serbien konstatiert: Wir waren stolz darauf illoyal und
Verräter genannt zu werden, während des Krieges.
Die Frau aus Kolumbien erinnert an ihr Land, fast 50 Jahre im Krieg
- vom Westen ganz vergessen. 65% der Bevölkerung lebt heute unter
dem Existenzminimum. Noch ein Krieg.
Bei einem anderen Seminar werden wir daran erinnert wie das Wort
"Recht" auf Wasser verschwunden ist und mit dem Wort "Bedarf". ersetzt
wurde. Rund 75% des Wasserbestandes in der "dritten Welt" sind in
Privatbesitz. In Ghana müssen Frauen nach dem Wasser jagen,
besonders da wo nach Gold gegraben wird. 1∏ Milliarde
Menschen der Welt haben keinen Zugang zu reinem Wasser.
Das Recht auf Wasser muss in die europäische Konstitution eingeschrieben
werden, verlangt die Delegation aus Italien. Da hatte man schon Kommunen
dazu gebracht das Wasser in den Fontänen (unzählige in Italien) zu reinigen
und zu Trinkwasser zu verwandeln.
Nein, die Debatte über die Konstitution ist doch kein Luxusproblem, sondern
etwas womit wir uns alle befassen sollten. Da steht zum Beispiel gar nichts
von
Frieden, man nimmt nicht Abstand vom Krieg, doch wird die NATO als
friedensbewahrend beschrieben. Ein deutscher Delegierter macht uns
darauf aufmerksam.
Er ist einer der Panelteilnehmer an einem der etwa 500 verschiedenen Plenas,
Seminaren und Workshops unter denen man wählen kann. Alle Säle sind
vollbesetzt, manchmal kommt man gar nicht rein.
Gudrun Schyman, die linke Schwedin, mahnt uns unsere eigenen Alternativen
zu formulieren: Was wollen wir? Wie soll unser Europa aussehen?
Und wie praktizieren wir was wir haben wollen und wie wir leben wollen?,
füge ich hinzu.
Ein gutes Beispiel gibt eine Frau aus Palästina bei einem Seminar über
Fair Trade. Nach einer Beschreibung wie 100.000 Olivenbäume von
den Israelis ausgerissen wurden um neuen Behausungen Platz zu machen,
erzählt sie, dass das Olivenöl das noch übrig ist, doch exportiert werden
muss. Und wie Italien, via Fair Trade, eine Menge davon aufgekauft hat,
trotzdem man doch selbst weltweit führend in der Herstellung von Olivenöl
ist.
Das ist wirkliche Solidarität.
Zusammenfassend: Wunderbar so viele kreative zukunftsschwangere Gedanken
anzutreffen, so viele junge Menschen, am Place de la République mit 100.000
Gleichgesinnten zu demonstrieren.
Ja doch:
EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH
Für: Wir Frauen in Paris
Erni Friholt
Schweden
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Bock auf Weihnachten 20-03 Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
From:Robert Hinterberger robert.hinterberger at kunst20.at
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Benefizkulturfestival vom 29. Nov bis 21. Dez im 20. Bezirk
Eintritt: Spenden für Ute Bock !
Aktuelle Programminfos jeweils auf www.kunst20.at !Montag, 8. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Severin Groebner
DJ Line mit Akku Laden (indian/pakistani dancehall music)
Ort: kunst20 im Carioca; Wasnergasse 17 /Ecke Staudingergasse, 1200 Wien,
20 UhrDienstag, 9. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Duo Czipke und Jäger
"Drei, die singen" (Vokaltrio)
Ort: kunst20 im Nordpol, Nordpolstrasse 3, 1020 Wien, 20 UhrMittwoch, 10. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Sauschneider (Volksmusik mit alten und neuen Texten)
Operator Spice (Live Electronic)
Ort: kunst20 im Nordpol, Nordpolstrasse 3, 1020 Wien, 20 UhrDonnerstag, 11. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
rayinkarnation-resurrection - freestyling in funk&bipob
DJ Line mit DJ Hydraulik
Ort: kunst20 im Gasthaus Prohazka, Klosterneuburgerstrasse 98 / Ecke
Wexstrasse (U6 Jägerstrasse), 1200 Wien, 20 UhrFreitag, 12. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Hermes Phettberg: "Redefluss an die Anwesenden mit völlig unklarem Wohin"
DJ Line Akku Laden (indian/pakistani chill out)
Ort: kunst20 im Cafe Frame, Jägerstrasse 28, 1200 Wien, 20 Uhr
Samstag, 13. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
"Große Freiheit Nr. 7"
Sentimentaler Trash, Seemanns- und andere schöne Lieder
Ort: kunst20 im Carioca; Wasnergasse 17 / Ecke Staudingergasse, 1200 Wien,
20 UhrSonntag, 14. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Michael Köhlmeier + Alexander Shevchenko (Akkordeon)
Ort: kunst20 in der Kirche am Gaußplatz, Gaußplatz/Ecke Wasnergasse, 1200
Wien, 20 Uhr
DJ Line im Cafe Absurd mit DJane Better Carotin
indie, alternative & easy listening
Ort: kunst20 im Cafe Absurd, Jägerstrasse 5, 1200 Wien, 22 UhrMontag, 15. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Musiccomedy Doppelkonzert:
Hr. Hainz & Mrs M. y Don Ricardo: "Blalladen mit Senf"
Christian und Michael: Emotionale Rock und Showband
Ort: kunst20 im Carioca; Wasnergasse 17 / Ecke Staudingergasse, 1200 Wien,
20 UhrDienstag, 16. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Lemoniberg & Freunde (Doris Windhager, Birgit Denk, Thomas Tinhof)
Ort: kunst20 im Peer Gynt, Jägerstrasse 38, 1200 Wien, 20 UhrMittwoch, 17. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
WIESPAET - Musik mit Zukunft! (Hip Hop)
DJ King
Ort: kunst20 im Shelter, Wallensteinplatz 8, 1200 Wien, 20 UhrDonnerstag, 18. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Eva D. "Bekenntnisse einer Fruchtfliege"
Ort: kunst20 im Aktionsradius Augarten, Gaußplatz 11, 1200 Wien, 20 Uhr
Freitag, 19. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Otto Lechner (Akkordeon) und Mario Lima (Gitarre)
Ort: kunst20 im Carioca; Wasnergasse 17 / Ecke Staudingergasse, 1200 Wien,
20 UhrSonntag, 21. Dezember
Bock auf Weihnachten 20-03 (im Exil)
Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock
Matinee und Abschlußevent: Leon Askin liest: "A Christmas Carol" von
Charles Dickens
Ort: kunst20 im Schauspielhaus, Porzellangasse 19, 1090 Wien, 11 Uhr

Aktuelle Programminfos jeweils auf www.kunst20.at

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03Die Lust am Zerstören - Buchpräsentation
From: depot news depot-news at t0.or.at
Dienstag, 9. Dezember, 19.00
Die Lust am Zerstören
Buchpräsentation
Die avantgardistische Kunst kann als immer wiederkehrende Zerstörung und
Wiederherstellung des Zerstörten gelesen werden. Offenbar gibt es zwischen
Zerstörung und Wiederholung eine korrespondierende Verbindung. Dass Neues
vor
allem entsteht, wenn Altes weggeräumt wird, versteht sich ja von selbst,
aber
zerstören wir am Ende nur, um es danach wieder zu machen, zu wiederholen?
Die
Lust an der Zerstörung ist jedenfalls - zumindest unbewusst - auch eine Lust
auf das, was danach anstelle des Zerstörten aufgebaut werden will. Aber
vielleicht ist die Zerstörung sogar selbst die Wiederholung und das
Aufgebaute
nur Mittel zum Zweck.
Bohunovsky-Bärnthaler, Irmgard (Hg.): Von der Lust am Zerstören und dem
Glück
der Wiederholung, Klagenfurt/Wien: Ritter-Verlag 2003
Buchpräsentation mit: Irmgard Bohunovsky
Peter Putz, Das ewige Archiv
Georg Mitsche, Ritter Verlag

Mittwoch, 10. Dezember, 19.00
ARGEkultur Gelände Salzburg
Präsentation einer Kulturinitiative
Im nächsten Jahr vergibt die IG Kultur Österreich einen Förderpreis für
Initiativen im Bereich der politischen Kulturarbeit. Dazu präsentiert sie
einige exemplarische Ansätze. Zum Beispiel das ARGEkultur Gelände, eine der
großen Institutionen unter den Salzburger Veranstaltungshäusern mit
klassischer
Kulturzentrumsbiographie. Kulturzentren waren die Allheilmittel in der
kulturellen Landschaft früherer Tage: Unter einem Dach verbanden sie
Politik,
Kunst und soziokulturelle Arbeit. Doch dieses "role model" der 70er Jahre
hat
sich aufgelöst. Heute sehen Kulturzentren anders aus. Auch die ARGEkultur
Gelände. Neu gebaut, unter inhaltlich veränderten Perspektiven und mit
anderen
Funktionen ausgestattet, stellt sie sich der Frage, wie ein politischer
Kunstbegriff heute effektiv vertreten und immer wieder neu formuliert werden
kann.
Ulli Gschwandtner, Sozialwissenschaftlerin
Karl Zechenter, Künstlerischer Leiter der ARGEkultur Gelände Salzburg

Donnerstag, 11. Dezember, 21.15
Film und Theorie: Das Blaue vom Himmel
Velvet Goldmine
Für die einen der Inbegriff von Geschmacksverwirrung, für andere wiederum
betörende Faszination. Glam Rock war jeden Tag Fasching. Hemmungslos
schrill,
provozieren um jeden Preis, klotzen statt kleckern war das Gebot der Stunde,
und wer wollte, konnte in diesem flirrenden Strudel von Schein und Sein
glatt
verloren gehen. So ungezügelt sie kam, so schnell verglühte die Strömung am
Himmel der Popgeschichte allerdings auch - jedoch nicht ohne ein paar
ordentliche Brandspuren zu hinterlassen.
Robert Buchschwenter, Film- und Medienwissenschaftler, Uni-Wien und Salzburg
Velvet Goldmine (GB/USA 1998, R: Todd Haynes) wird um 19.00 Uhr im AudiMax
der
TU gezeigt.---
Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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04 hosd keat? - Salon Uhudla
From: Uhudla uhudla at nextra.at
Mi. 10. 12. 2003 Ab 19 Uhr
hosd keat?
Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien,
homepage: www.uhudla.atdie tiefen des dialekts von meidling bis ottakring, vom semmering bis
simmering -
präsentiert von den österreichischen dialektautorInnen (Ö.D.A.)
mit: Günther Tschif Windisch, Elis Rotter, Amir P. Peyman, Chris 4er
Peterka, el awadalla und andere

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05 MIT GOTT GEGEN HITLER HS1 (Hörsaal 1)
im NIG (Neues Universitätsgebäude UNI
From: Hubsi Kramar at art at hubsikramar.net
Liebe Freunde -
MIT GOTT GEGEN HITLER HS1 (Hörsaal 1) im NIG (Neues Universitätsgebäude UNI
WIEN am 15.- Dez um 18.30
zusammen mit Prof Dr Gerhard Botz (Gregor Seberg und Hubsi Kramar) machen
wir eine Szenische Lesung gekoppelt mit einer Vorlesung von Herrn Prof Botz
(Professor für Zeitgeschichte) über den Diktator E. Dollfuß und Dr.
K.Schuschnigg, die ja interessanterweise von den Kohl´schen
Christ-Demokraten in der letzten Zeit vermehrt als Widerstandskämpfer
hingestellt werden. Obwohl der eine nachweislich ein Diktator war und
Arbeitermörder und sich der Andere auch nicht besonders rühmlich verhalten
hat. Diese "Vorlesung" und szenische Aufbereitung, soll durch
dokumentarisches Material und wissenschaftliche Fakten den verschiedensten
Irrtümern und Geschichts-klitterungen die Stirn bieten.
Eintritt frei bezw Spenden gehen an UTE BOCK und ihren unermüdlichen Einsatz
für Ausgegrenzte.
Außerdem möchte ich schon auf unseren LEBENDEN ADVENTKALENDER 2
DIE LETZTE KONSEQUENZ DES KONSUMS IST DER KANNIBALISMUS
Tanzquartier im Museumsquartier Halle G hinweisen
18. - 21. Dez 2003 (18. - 20. 12 um 20.30 am 21. 12. um 16h)
Herzlich Hubsi Kramar

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06 Donnerstag 11.12.
From: August Faschang august.faschang at oeticket.com
Auch am Donnerstag (11.12.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung
gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal -
am Tag nach dem Tag der Menschenrechte (10.12.) - mit dem Versuch einer
Bilanz der schwarblauen Regierung unter dem Aspekt der Menschenrechte.
Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal
in der Neustiftgasse willkommen!
Weitere Termintipps:
Mittwoch (10.12. - Tag der Menschenrechte), Keller in der Hofburg:
Aufführung von "Warten auf Godot" mit Bewohnerinnen des Integrationshauses
als Darstellerinnen, eine Veranstaltung der Liga für Menschenrechte.
(Ursprünglich sollte die Veranstaltung in Parlamentsräumlichkeiten
stattfinden, aber ÖVP-Nationalratspräsident Khol fand das unpassend.
Daraufhin stellte Bundespräsident Klestil den Keller in der Hofburg zur
Verfügung und übernahm den Ehrenschutz. Die Beginnzeit müsste wohl
über die Menschenrechtsliga oder das Integrationshaus eruierbar sein.)
Donnerstag (11.12.), 9Uhr, Unabhängiger Verwaltungssenat Wien,
Muthgasse 62: Zweiter Verhandlungstag über die Klage gegen die
Republik Österreich wegen des Vorgehens staatlicher Organe im
Fall Seibane Wague. - Bericht vom 1.Verhandlungstag siehe Anhang.
17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
20Uhr: Speakerscorner "schwarzblaue Menschenrechtsbilanz" (siehe oben).
Samstag (13.12.), 12Uhr: Demonstration gegen Bildungs- und
Sozialabbau, Treffpunkt am Westbahnhof (im Rahmen eines
internationalen Aktionstags gegen Bildungs- und Sozialabbau).
Weiterverbreitung erwünscht!
Anhang:
Fall Cheibani: Neuerlich Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei
Beamtin habe Zeugen dazu angeregt, "im Sinne der Polizei auszusagen"
Wien - Der Tod von Cheibani W. wird seit Donnerstag erstmals öffentlich
verhandelt. Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) soll geklärt
werden,
wie es zu dem Tod des Mauretaniers in der Nacht des 15. Juli vor dem
Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark kam. Am ersten Tag standen
Gewaltvorwürfe
gegen die Polizei im Mittelpunkt.
"Du Sau gibst noch immer keine Ruh'"
Am vehementesten wurden diese von Erfried Malle, dem ehemaligen Leiter des
Kulturdorfes, vorgetragen. "Du Sau gibst noch immer keine Ruh'" soll ein
Polizist gesagt haben, bevor er dem bereits am Boden liegenden Cheibani W.
Faustschläge auf Kopf und Nacken verpasste. Die Schläge würden erklären,
warum
der Gerichtsmediziner bei der Obduktion "blutige Durchtränkungen in der
Nackenregion" festgestellt hat.
Vor dem "Eingreifen" der Rettungskräfte
Diese Vorgängen sollen sich bereits vor dem "Eingreifen" der Rettungskräfte
abgespielt haben, das von einem Anrainer auf Video festgehalten worden ist.
Dieser Zeuge widersprach in seiner Aussage allerdings Malle etwas. Denn
während
Letzterer beteuert, W. habe um sich geschlagen, als er in das Rettungsauto
gebracht werden sollte, will der Videofilmer nichts davon bemerkt haben.
"Er
wurde ohne Gewalt zum Rettungsauto geleitet, hat nicht getobt."
Brisante Aussagr
Brisant auch Malles Aussage, eine Polizeibeamtin, die er für die
Einsatzleiterin
gehalten hat, habe ihn gebeten, im Sinne der Exekutive auszusagen. Die Frau
soll nach dem Abtransport des leblosen Mauretaniers ins Spital auch "Wir
müssen
mit dem Schlimmsten rechnen" zu Malle gesagt haben.
Kommenden Donnerstag wird die Verhandlung fortgesetzt. (moe, DER STANDARD
Printausgabe 5.12.2003)
Quelle: http://derstandard.at/standard.asp?id=1502881
Eine genaue Beobachtung der Verhandlung ist mehr als wünschenswert, aus
diesem Grund seid ihr herzlich eingeladen zu kommen. Der Prozessordnung>
gemäss sind während der Verhandlung Kommentare und Aufzeichnungen von
BesucherInnen nicht gestattet.
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
From: Gipfelsoli gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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- G8 2001: Neue Beschuldigte wegen Bolzaneto
- Nachtrag zur "Sicherheitskonferenz" 2003
- Argentinien/EU Solidarität
- Informationskrieg in Miami
- WTO: in 10 Tagen gehts weiter
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G8 2001: Neue Beschuldigte wegen Bolzaneto
Wer sich detaillierter mit Genua auseinandergesetzt hat weiß, dass
insbesondere
die berüchtigte Spezialeinheit Gom, der unmittelbar nach Genua schwerste
Gewalthandlungen vorgeworfen wurden bislang nicht von den Ermittlungen wegen
den
Ereignisse in der Diaz Schule und in Bolzaneto berührt worden waren. Das
Blatt
könnte sich wenden. Die Ermittlungen wurden wiedereröffnet, neben
Angehörigen
der Gom befindet sich unter den neuen Beschuldigten ein General. In der
Regionalausgabe Genua/Ligurien ist folgender Artikel erschienen:
Bolzaneto, sechs neue Beschuldigte. Ein Reuiger bringt einen General in
Schwierigkeiten
G8: die Aussagen von einigen Beamten führen zur Wiedraufnahme der
Ermittlungen.
Wird bald Castelli zur Vernehmung gebeten?
Von MASSIMO CALANDRI
Zuvor waren es nur die no global und einige Journalisten, die die
Gewalttaten
anprangerten, die während des G8 in der Kaserne von Bolzaneto stattfanden
und es
gab Leute, die unverfroren von einer "kollektiven Lüge" sprachen, die am
Schreibtisch geplant wurde, um die Ordnungskräfte zu dikreditieren.
Als ob sich alle 300 in einer grausamen Julinacht festgenommenen Personen
sich
die gebrochenen Finger, das Tränengas, die Tritte, die Fausthiebe, die
Beschimpfungen und die Demütigungen zusammengeträumt hätten. Jetzt aber, wo
auch
die Männer der Strafvollzugspolizei angefangen sich zu Protagonisten der
ersten
dramatischen Geständnisse vor den Staatsanwälten gemacht haben, verändert
sich
der Rahmen der Ermittlungen auf spektakuläre Weise. Von der genuesischen
Staatsanwaltschaft, die bereits die Vorermittlungsakte geschlossen hatte,
gehen
neue Mitteilungen an Beschuldigte aus. In den vergangenen Tagen worden fünf
Personen in das Beschuldigtenregister eingetragen. Unter ihnen soll sich,
zusammen mit einigen Beamten des GOM (Mobile Eliteeinheit - Gruppo operativo
Mobile), ein General des Departments der Strafvollzugsverwaltung, der in den
nächsten Tagen vernommen werden wird, während ein weiterer hoher Offizier
vergangene Woche befragt wurde, allerdings als Zeuge (Persona a conoscenza
dei
Fatti ? Person mit Kenntnis der Sachverhalte) Bis heute war die
Aufmerksamkeit
der Staatsanwälte auf die Funktionäre des Polizeipräsidiums gerichtet, die
während der Tage des Gipfeltreffens die Verantwortung für das Zentrum für
temporäre Haft im Tal Valpolcevera und natürlich für jene Polizisten,
Carabinieri und Gefängnispolizisten inne hatten, die in den einzelnen
Episoden
verwickelt waren. Jetzt will die Staatsanwaltschaft weiter oben in der
Hierarchie ermitteln. Aber vor allem, die Verantwortlichkeiten der Spitzen
der
Gefängnispolizei, die nach den Geständnissen der eigenen Leute schwer unter
Anklage geraten ist. Nachdem die offiziellen Ermittlungen zum Abschluss
gekommen
waren, hatten einige "Reuigen" in den vergangenen Wochen beantragt, angehört
zu
werden. Nach ihren Schilderungen und Geständnissen wurden die Ermittlungen
neu
aufgerollt und drohen nun überraschende und beunruhigende Szensarien offen
zu
legen. Aus diesem Grund scheint eine baldige Anhörung von Antonio Sabella,
damals Leiter des DAP ( Departement der Strafvollzugsverwaltung -
Dipartimento
dell?amministrazione penitenziaria) und heute Staatsanwalt in der Toskana
ist,
bei der Staatsanwaltschaft voraussehbar. Der Beschuldigte General stand
Sabella
sehr nahe, der allerdings nur eine relativ kurze Zeit in Bolzaneto
verweilte.
Der Justizminster Roberto Castelli war ein weiterer, der wenn auch nur kurz,
in
der Kaserne vorbei sah: kürzlich hatte er, mit einem polemischen Unterton
betont, dass ihn kein genuesischer Staatsanwalt ihn hatte anhören wollen.
Wahrscheinlich werden die Staatsanwälte bald dieses Manko beheben.
[Hintergrunddetails folgen]
[indymedia.de, von rf - 05.12.2003 17:41]
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Nachtrag zur "Sicherheitskonferenz" 2003
Langericht München wertet Gewahrsamnahme eines Göttingers nach der Stürmung
des
Coonvergence Centers im Tröpferlbad als rechtswidrig.
SiKo 2003: Gewahrsamnahme im Convergence Center rechtswidrig
Von SZ/INDYNEWS
Wie die SZ berichtet, wurde der Mann nach der Stürmung für zwei Tage in
Gewahrsam genommen. Die Polizei hatte argumentiert, es seien bevorstehende
Straftaten zu befürchten gewesen, zumal der Betroffene schon wegen
Landfriedensbruch bekannt gewesen sei (!). Diese Geschichte diente auch als
Vorwand für die Erstürmung des Konvergenzzentrums am Freitag abend vor der
Großdemonstration.
Das Landgericht kam nun zu dem Schluss, dass allein die Einschätzung, der
Mann
sei "der linksextremen Göttinger Szene zuzuordnen und wegen
Landfriedensbruch
als Straftäter amtsbekannt", eine derartige Maßnahme nicht rechtfertige, da
"ausreichende Indizien für eine Gewaltbereitschaft nicht vorgelegen hätten"
(AZ:
13 T 3942/03). Zu dem Prozess war es gekommen, nachdem der Göttinger die
Gewahrsamnahme und ihre Bestätigung durch einen Amtsrichter angefochten
hatte.
Dem Urteil kommt insofern Bedeutung zu, als dass es erstens für mehrere
Leute,
die damals "einkassiert" worden waren, gelten dürfte, und weit zweitens
damit
indirekt auch die Rechtfertigung des völlig überzogenen Einsatzes selbst in
Frage gestellt wird. Weitere Verfahren in Zusammenhang mit den Vorfällen im
Convergence Center sind noch anhängig.
[indymedia.de, von SZ/INDYNEWS - 07.12.2003 21:17]» Ergänze diesen ArtikelERGÆNZUNGEN
Die SZ schreibt am 04.12.03
Polizei und Amtsrichter handeln rechtswidrig
Landgericht verurteilt Festnahme eines Demonstranten bei der
Sicherheitskonferenz Von Ekkehard Müller-Jentsch
"Es wird festgestellt, dass die Gewahrsamnahme rechtswidrig war." Dieser
Satz,
den gestern das Landgericht München I verkündet hat, dürfte für einen
Anti-Nato-Demonstranten eine - wenn auch späte - Genugtuung darstellen. Der
Mann
aus Göttingen war Anfang Februar zu den Protestkundgebungen gegen die
Sicherheitstagung nach München gekommen. Dabei geriet er im Szene-Café Marat
im
Tröpferlbad, Thalkirchner Straße, in eine "Razzia" der Polizei; er wurde
zwei
Tage lang festgesetzt.
Die uniformierten Sicherheitskräfte hatten den Auftrag, "relevante Personen"
ausfindig zu machen und in Gewahrsam zu nehmen. Ziel der Polizei war es,
"die
bevorstehende Begehung von Straftaten wie etwa schweren Landfriedensbruch,
gefährliche Körperverletzung oder Sachbeschädigung" zu verhindern. Dabei
fiel
den Beamten auch der völlig in schwarz gekleidete Göttinger auf, der sich
zudem
noch mit einem fünfzackigen Stern gekennzeichnet hatte. Der Mann wurde dem
Dienst habenden Amtsrichter vorgeführt. Dazu hieß es, er sei der
linksextremen
Göttinger Szene zuzuordnen und sei wegen Landfriedensbruch als Straftäter
amtsbekannt. Auf Anordnung des Richters musste der Göttinger bis zum
nächsten
Abend in der Haftzelle des Münchner Polizeipräsidiums bleiben.
Die 13. Zivilkammer hob diese richterliche Anordnung auf Antrag des
Betroffenen
nachträglich auf und erklärte die Gewahrsamnahme für rechtswidrig. Zwar habe
man
mit gewalttätigen Protestaktionen von Demonstranten der autonomen Szene
rechnen
müssen. Die vorbeugende Festnahme des Göttingers sei jedoch
unverhältnismäßig
gewesen, da ausreichende Indizien für eine Gewaltbereitschaft nicht
vorgelegen
hätten. Er sei tatsächlich weder vorbestraft, noch als Teilnehmen geplanter
rechtswidriger Aktionen identifizierbar gewesen (Aktenzeichen: 13 T
3942/03).
[indymedia.de, Leser 07.12.2003 21:48]
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Argentinien/EU Solidarität
Vor der spanischen Botschaft in Buenos Aires fanden am 05.Dez /FR
Solidaritätsaktionen für die anarchistischen, politischen Gefangenen in
Europa
(Griechenland, Spanien, Italien) statt. Kurzbericht
In Solidarität mit den anarchistischen, politischen Gefangenen in Europa:
GEGEN
ALLE VERURTEILUNGEN -- VERFOLGUNGEN - REGISTRIERUNGEN - INHAFTIERUNGEN und
REPRESSIONEN gegen die AnarchistInnen die in Europa und überall für eine
Welt
ohne Gitter und autoritäre Hirarchien kämpfen......WEG MIT DEN KNÄSTEN!SIE
WERDEN WEDER UNSERE WUT ERSTICKEN, NOCH UNSERE TRÄUME EINSPERREN KÖNNEN !
Griechenland
- Kurze Schilderung des Hergangs ,siehe :
Keine Verurteilungen wegen Besitzes - und Anwendung von Sprengstoff ;
Widerstand
gegen die Staatsgewalt; Störung der öffentlichen Ordnung und Brandstiftung (
aktuelle Forderungen siehe: http://de.indymedia.org/2003/11/68661.shtml )
Spanien
- Am Morgen des 16.Sept.03 wurden in Barcelona 6 Personen von der Guardia
Civil
wegen Verstosses gegen die Antiterrorgesetze
festgenommen.Entscheidungsrichter
Garzon ordenete bedingungslosen Arrest an. Die Anschuldigungen lauten :
Zündung
einer Bombe vor der griechischen Botschaft in Madrid am 08.Sept.03 ;
Waffenbesitz und " urbanen Terrorismus " - die Anklagen laufen unter FIES n°
3 =
Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe.Das Kommunikationsrecht der
Inhaftierten wurde auf je 2 Briefe pro Monat aus-und ein beschränkt. Von
Carolina Forné Roig - C.P. DE ÁVILA - Ctra. Vicolozano-Brieva, s/n. 05194 -
Brieva (Ávila)- Rafael Tomás y Gaspar C.P. Madrid 3 - Ctra Pinto a San
Martín de
la Vega, Km 5 - 28340 Valdemoro - Madrid De Roger , Igor y Joaquín ist nicht
klar , ob sie in Sato inhaftiert beleiben werden.
- Wir informieren ausserdem darüber , dass 4 companeros unter dem Modul FIES
DE
LA CARCÈL DE HUELVA-ESPAÑA- am 01.Nov.03 einen Hungerstreik begonnen hatten,
der
jedoch mittlerweile nur noch von Daniel Ramirez Cordoba aufrechterhalten
wird.
Der Hungerstreik war angefangen worden um an Paco Ortiz zu erinnern der am
19.Juli im Gefängniss von Badajoz starb und ausserdem zur Einforderung der 4
Punkte des kollektiven Kampfes in den staatlichen Gefängnissen : Die
Abschaffung
von FIES / bewaffneter Terrorismus - Zusammenlegung - die Freilassung von
unheilbar Erkrankten - die Freilassung Gefangener die mehr als 20 Jahre
einsitzen.
Italien
- Während einer x-ten Repressionen wurden am 18.Okt.03 3 companeros und eine
companera unter dem Vorwurf , während der Demonstration gegen den Gipfel der
Eu-Regierungs-"Chefs" in Rom an Aktionen gegen Banken und Öl- Firmen
teilgenommen zu haben , festgenommen.Gegen einen der Inhaftierten wird zudem
die
Anschuldigung erhoben , unter den Vermummten gewesen zu sein,die einen
Carabinieri in Zivil der zu den Infiltranten der Demonstration gehörte,
verletzt
zu haben. Die öffentlich losgetretene Medienkampagne besteht auf dem
sardischen
Ursprung der Angeklagten als Argument, eine Verbindung herzustellen mit den
Paketbomben , welche unlängst von Sadegna nach Rom gesandt worden waren. (
Massimo Leonardi c.c. Rebibbia via R. Majetti, 165 00156 Roma, Italia )
Movilizacion en Argentina por pres at s anarquistas
http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/12/03/1314254&mode=thread
- KOMMENTARE auf INDY.MADRID
Diese Art der Mobilisierungen ist eine gute Lektion angesichts der
Strafverfolgungen in Madrid - Solidarität hat kein Verständniss für Grenzen
und
Gut-und-Böse_Debatten...an solchen Debatten zu partizipieren heisst dem
Staat
das Wort zu reden und seine Methoden zu bedienen um uns zu spalten und zu
entzweien. Gibt es einen Rechtsunterschied zwischen unseren verhafteten
Companer at s in Valencia oder Barna und denen in Thessaloniki?Alle sind Opfer
der
Auseinandersetzungen mit dem Staat .Die Varianten sind verschiedene - der
Krieg
gegen das Systhem aber ist derselbe. Gewaltdebatten sind was der Staat/die
Staaten wollen.
Wovon ich aber rede ist SOLIDARITÄT
Keine Gitter - keine Grenzen -- Freiheit für alle Gefangenen
Freie SolidaritätIEs lebe die Liebe für die von Repression betroffenen
Companer at s und der Zorn auf die " Henker" und ihre Freunde.Ein tiefstes
Danke an
die RebellInnen von Argentina die einmal mehr zeigen , dass der Kampf ein
und
derselbe ist.i DIE GEFANGENEN ZURÜCK IN DIE STRASSEN I
http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/12/03/1314254&mode=thread&thresh
old=0
zu Argentinien:
http://de.indymedia.org/2003/12/68866.shtml
[indymedia.de, von selva - 06.12.2003 21:48]
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Informationskrieg in Miami
Auswertung der Medienberichterstattung und der repressiven Polizeiaktionen
beim
FTAA-Gipfeltreffen in Miami am 25. Nov. 2003
von Ilyse Hogue, Patrick Reinsborough, AlterNet, 1. Dez. 2003
http://www.alternet.org/story.html?StoryID=17293
Am Mittwoch, dem 26. November 2003 standen Gewerkschaftsführer zusammen mit
Aktivisten für Umwelt und globale Gerechtigkeit in einer Pressekonferenz auf
und
verurteilten die Polizei von Miami wegen der Anwendung repressiver Methoden
gegen die Menschen, die gegen das Gipfeltreffen der Amerikanischen
Freihandelszone (FTAA) protestiert hatten. An demselben Tag forderte Amnesty
International eine unabhängige Untersuchung der brutalen Methoden, die die
militarisierte Einsatztruppe von mehr als 40 Dienststellen gegen die
Demonstranten angewandt hatte.
Für die Bush-Regierung stand in Miami sehr viel auf dem Spiel. Millionen von
Menschen in ganz Lateinamerika äußerten ihren Widerstand gegen die von den
Großunternehmen vorangetriebene Globalisierung und den "freien Handel".
Mittlerweile sind von verschiedenen Bewegungen innerhalb der USA historische
Allianzen geschmiedet worden. Vorbei sind die Meinungsverschiedenheiten
zwischen
denen, die den "fairen Handel" befürworten und den Anhängern von "No Trade",
die
für frühere Demonstrationen gegen Handelskonferenzen charakteristisch waren.
Diesmal hatten sowohl Gewerkschaften wie Straßenaktivist(inn)en eine
gemeinsame,
klare Botschaft: "Nein zur FTAA".
Antikriegsorganisationen wie United for Peace vereinigten sich mit dem mehr
dezentralisierten, auf Interessengruppen basierenden Flügel der Bewegung für
Globale Gerechtigkeit, um die direkte Aktion zu organisieren. Mächtige
Gewerkschaftsorganisationen wie AFL-CIO und die Stahlarbeitergewerkschaft
United
Steelworkers ließen klar erkennen, daß es trotz taktischer Differenzen
zwischen
den Widerstandsbewegungen Solidarität gab. Um diesen Punkt zu betonen,
besuchte
der AFL-CIO-Vorsitzende John Sweeney das Mobilisierungszentrum (mobilization
convergence center), wo man sich gerade mit Training und Planung nicht
genehmigter Straßenaktionen beschäftigte.
Von dieser kräftigen Entfaltung erfolgreicher Solidarität bekamen die
Amerikaner
jedoch nichts auf ihren Fernsehschirmen zu sehen oder in ihren Zeitungen zu
lesen.
Was stimmt nicht an diesem Bild?
Als Veteranen der Massenmobilisierungen glauben wir, daß die Debatten über
die
hierarchische Globalisierung der Unternehmen zunehmend in den
Medienberichten
gewonnen oder verloren werden, die bei den verschiedenen Handelsgipfeln und
den
gegen sie gerichteten Demonstrationen entstehen. Die sozialen und
Umweltbewegungen sind zunehmend erfahrener geworden in der Schaffung ihrer
eigenen Medien und der Benutzung alternativer Wege, um unsere Erfahrungen
gegenüber Freunden und Verbündeten zu artikulieren. Wir progressiven
Aktivist(inn)en fragen uns aber manchmal schon, ob die kommerziellen Medien
wirklich die gleichen Ereignisse beobachtet haben wie wir.
Wir selbsternannten Medienfreaks haben am vergangenen Wochenende
zusammengesessen und auf Video mitgeschnittene Fernsehaufnahmen und Stapel
von
Presseberichten über die Miami-Proteste geradezu verschlungen. Wir klebten
am
Fernseher und sahen, wie ein Moderator nach dem anderen Formulierungen
gebrauchte, die völlig losgelöst von den Szenen auf dem Bildschirm zu sein
schienen. An einer Stelle schilderte ein Moderator übertrieben, wie
verdeckte
Agenten von Demonstrant(inn)en hinter die Polizeilinien getrieben wurden,
während der Film dagegen wiederholt eine kleine Gruppe von Demonstranten
zeigte,
die einem Freund halfen, der von anderen Demonstranten (dh. Spitzel)
angegriffen
worden war.
Reporter und Kommentatoren leisteten sich wiederholt Schnitzer, sie
benutzten
Formulierungen, die ihre Voreingenommenheit offenbar werden ließen. In einem
besonderen Fall, als Channel 7 in einer Live-Sendung bewaffnete Polizisten
zeigte, wie sie eingeschüchterte Demonstranten aus der Innenstadt trieben,
erklärte der Kommentator begeistert: "Das wär's, wir gewinnen!"
Rechtfertigungen für präventive Polizeiaktionen gab es zuhauf. "(Die
Polizisten
sind) vorbereitet, haben sich vorbereitet, sind gerüstet für jedes Szenario.
Wenn etwas aufkam, haben sie es bekämpft", sagte ein Moderator. "Alles läuft
nach Plan", erklärte ein anderer. Als nichts von dem prophezeiten Chaos wahr
wurde, rief der Moderator triumphierend, dies sei das Resultat einer
"massiven,
wohlvorbereiteten Polizeitruppe".
Die Live-Berichterstattung bestand größtenteils aus ereignislosen Szenen von
Demonstranten, die sich gruppenweise in Parks versammelt hatten oder auf
Straßen
entlanggingen, gefolgt von Reihen von Riot Cops und Panzerwagen dicht hinter
ihnen. Ein paar wiederholte Aufnahmen junger maskierter Demonstranten wurden
von
den Moderatoren mit Formulierungen bedacht wie "Unruhestifter", "Hetzer",
"üble
Bande", "Demonstranten, die auf Krawalle aus sind" und natürlich - nie genau
definiert, aber immer furchteinflößend - "Anarchisten".
Die Straßen beherrschen, und die Berichterstattung
Die Anstrengungen der Polizei zum gewaltsamen Vorgehen gegen die
Demonstranten
in Miami wurden im Rahmen des 87-Mrd.-Dollar-Budgets für den Krieg gegen den
Terror finanziert. Das Geld wurde für Überstunden von DEA und ATF, von
Einwanderungs- und Zollbeamten, der Polizeidienststelle des Miami Dade
County
und Beamten des US Fish and Wildlife Service verwendet, um nur ein paar von
denen zu nennen, die zur Aufrechterhaltung der "Ordnung" hinzugezogen
wurden.
Daraus wurde auch das auf den Straßen Miamis zur Schau gestellte
Waffenarsenal
modernster Technik finanziert, von den unerläßlichen Tränengas- und
Gummigeschossen bis hin zu solch neuen exotischen Spielzeugen wie Taser
Guns,
mobilen Wasserkanonen und elektrischen Schutzschilden.
Im Vorfeld der FTAA-Konferenz wurde klar, daß das "Miami-Modell" - wie
Polizei-Enthusiasten es nennen - auf etwas abzielt, das weit über die
Wahrung
des Friedens hinausgeht. Der größere Zweck der Polizei-Operation von Miami
war,
die öffentliche Wahrnehmung der Massenprotest- und Basisbewegungen zu
beherrschen. Nur Tage nach den FTAA-Protesten am 23. November brachte die
New
York Times einen Bericht über die gegenwärtige Strategie des FBI, die
Bewegungen
gegen den Krieg und für Globale Gerechtigkeit zu infiltrieren und zu
bespitzeln.
Miami war die Inszenierung des unverhüllten Informationskriegs gegen die
gewaltlose Protestbewegung.
Der Informationskrieg wird von der Instruktion Nr. 3210.01 des
Oberkommandierenden der Vereinten US-Generalstabschefs (Joint Chiefs of
Staff)
definiert als "Aktionen zur Erzielung der Medienüberlegenheit durch
Beeinträchtigung der gegnerischen Information, der informationsgestützten
Prozesse und Informationssysteme."
Die Bedeutung des Informationskriegs für soziale Bewegungen und politische
Konflikte war Gegenstand einer Studie der Wissenschaftler John J. Arquilla
und
David F. Ronfeldt von der Rand Corporation. In den letzten zehn Jahren
schrieben
sie ausführlich über einen Aspekt des Medienkriegs, den sie "Netwar" nennen
und
den sie folgendermaßen definieren: "den Versuch, zu zerstören oder zu
beschädigen, was eine Zielbevölkerung über sich und ihre Umgebung weiß oder
zu
wissen glaubt... Dazu können Maßnahmen der staatlichen Diplomatie,
Propaganda
und psychologische Kampagnen, politische und kulturelle Subversion,
Täuschung
der lokalen Medien oder deren Beeinträchtigung gehören."
Eine der ersten Handlungen des Polizeichefs von Miami, John Timoney, die
Berichterstattung zu kontrollieren, bestand in der "Einbettung" der Medien
in
die Polizeioperationen. "Eingebettete" Fernsehjournalisten, die vor der
Kamera
in ihren Sonderberichterstatter-Outfits (? special issue flack jackets) und
Schutzhelmen erschienen, trugen dazu bei, die (allgemeine) Wahrnehmung der
Proteste als massive Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu verstärken.
Die
Medienberichterstattung hatte sich bereits auf den Topos "Demonstranten
gegen
Polizei" festgelegt, wodurch die Realität verschleiert wurde, daß Menschen
aller
Gesellschaftsschichten zu den Demonstranten zählten. Der "eingebettete"
Reporter
des Miami Herald käute Timoneys Bezeichnung der Protestler als
"Randalierer",
"Unruhestifter" und "Armleuchter" unkritisch wider, wie auch die
Versicherung
des Chefs, "sie zu jagen, wie sich ein Habicht Mäuse vom Feld greift".
Die Propagandabemühungen der Polizei waren klar darauf angelegt, die sich
neu
formierenden Bündnisse zu zerstören. Schon bei seinem ersten Interview am
20.
November versuchte
Timoney, künstlich eine Zweiteilung in eine "glaubwürdige"
Gewerkschaftsbewegung
und eine "suspekte" Gemeinschaft der Direkten Aktion zu erzeugen. Während er
die
Gewerkschaftsgruppen für ihre Vorbereitung eines ordentlichen, gewaltlosen
Demonstrationszugs lobte, beschrieb er die Teilnehmer an den
nichtgenehmigten
Aktionen als "gewalttätige Unruhestifter", die keine Botschaft hätten.
Polizeisprecher benutzten ihr enges Verhältnis zu den "eingebetteten"
Medien, um
Gerüchte über Spaltungen zwischen der Gewerkschaftsdemonstration und den
anderen
Straßenaktionen zu verbreiten.
Die Realität vor Ort stand ganz im Gegensatz zu den wiederholten Berichten
in
den Medien, die die "guten Demonstranten" gegen die "üblen Demonstranten"
ausspielten. Nicht nur, daß es eine eindeutige Solidarität zwischen
Gewerkschaften und den Aktivisten von Community und Direkter Aktion gab,
sondern
der Polizeieinsatz gegen die Gewerkschaftsdemonstration war ebenso hart wie
gegen die Aktivisten. Leute, die versuchten, sich der genehmigten Kundgebung
und
Demonstration anzuschließen, wurden mit Pfeffer-Spray besprüht, bedrängt und
in
einem Fall wurden mehr als ein Dutzend Busse daran gehindert, in die
Innenstadt
zu gelangen. Eine Geschichte, die ihren Weg in die Mainstream-Medien fand,
war
die Bentley Killmons, eines 71-jährigen pensionierten
Gewerkschaftsmitglieds,
der zusammen mit einer Anzahl von Leuten verhaftet wurde, als sie nach der
Demonstration versuchten, die Innenstadt zu verlassen, und stundenlang ohne
Haftverschonung und Essen festgehalten wurden. Mr. Killmons Erlebnis war ein
deutlicher Beweis für den Widerspruch zwischen der Sprache der Polizei und
ihrer
Realität.
Eine der Stärken der progressiven Bewegungen war die Fähigkeit, unsere
eigenen
Medien zu erzeugen, um unsere Berichte zu verbreiten. Von unabhängigen
Medien
produzierte Videobänder konnten als juristisches Beweismaterial verwendet
werden. Zahlreiche unabhängige Journalisten berichteten von Schikanen und
Verhaftungen bei den Aktionen. Bei einigen wurde sogar ihre Ausrüstung
beschlagnahmt.
Die vielen bewaffneten Raubüberfälle auf unabhängige Videofilmer in Miami
scheinen auch mehr als bloße Zufälle gewesen zu sein. Mindestens fünf
Videomacher des Independent Media Center berichteten, daß ihnen ihre Kameras
und
Filmmaterial mit vorgehaltener Schußwaffe abgenommen wurden. Brandon Jourdan
vom
New Yorker IMC beschrieb sein Erlebnis so: "Nachdem ich über 90 Minuten lang
die
unprovozierte Polizeigewalt gegen Demonstranten gefilmt hatte, ging ich weg,
um
mein Filmmaterial an einen sicheren Ort zu bringen. Unterwegs wurde ich von
zwei
ordentlich aussehenden Männern ausgeraubt, die die gleichen
Betäubungsgewehre
trugen, die wir am ganzen Tag bei Polizeispitzeln gesehen hatten."
Die Lektionen von Miami für die Zukunft
Jetzt, da sich das Tränengas aus den Straßen Miamis verzogen hat, findet der
Kampf um die längerfristige Bedeutung der Demonstrationen statt.
Demonstrationsteilnehmer wie Polizei untersuchen, wie sich die Lektionen von
Miami bei zukünftigen Demonstrationen auswirken werden.
Die Bush-Regierung ist dabei, Amerika zusehends in einen Orwell'schen
Propagandastaat zu verwandeln. Von der Bezeichnung abgeholzter staatlicher
Ländereien als "Initiative Gesunde Wälder" oder abgeschwächter Maßnahmen zur
Luftreinhaltung als "Initiative Sauberer Himmel" bis zu den Lügen über die
Beweggründe für die Invasion im Irak, benutzt die Bush-Regierung ihre Waffen
zur
Täuschung der Massen dazu, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Daß der
Nationale Wahlkonvent der Republikaner, der nächstes Jahr in New York
stattfinden soll, auf den Jahrestag des 9/11 festgesetzt wurde, ist nur ein
weiteres Beispiel für diesen laufenden Propagandakrieg.
Der Wahlkonvent wird gewiß einer der nächsten Höhepunkte der Konfrontation
zwischen der Regierung und den verschiedenen auf Veränderung gerichteten
Basisbewegungen werden. Nach der Erfahrung von Miami zu urteilen, kommen
noch
mehr solcher Dinge auf uns zu, wie militärisch gesicherte Straßen und wenig
Achtung vor den im 1. Zusatzartikel der Verfassung (First Amendment)
garantierten Rechten.
Die Bush-Regierung wird auch ihre Kampagne des Informationskriegs
militärischen
Stils weiter fortsetzen. Sie ist bereits an einen ihrer erfahrensten
Propagandisten herangetreten, Jim Wilkinson, den ehemaligen Direktor für
strategische Kommunikation beim US-Oberkommando, die New Yorker
Medienoperationen für RNC zu leiten. Die Medien werden dabei wahrscheinlich
wieder "eingebettet" und Wilkinson hat weitere einschlägige Tricks in
Aussicht
gestellt, um das Spektakel zu beeinflussen.
Die fortschrittlichen Bewegungen müssen dieser Propagandamaschinerie mit
einer
verbesserten Definition des Protests begegnen - bei der der Fähigkeit zum
Wettbewerb auf der weiteren symbolischen, kulturellen und ideologischen
Arena
gegenüber dem Kampf mit der militarisierten Bereitschaftspolizei um die
Beherrschung der Straßen Vorrang eingeräumt wird. Wir müssen lernen, den
Kampf
um die Berichterstattung (Battle of the Story) effektiv zu führen - den
Wettstreit um die Interpretation einer Massenaktion, einer Kampagne oder
Bewegung in der Öffentlichkeit. Der Kampf um die Information wird auf den
Radio-
und Fernsehkanälen und in den Zeitungen genauso geführt wie auf den Straßen.
Der Wahlkonvent in New York bietet eine einmalige Chance, den Kampf zu
gewinnen,
wenn die progressiven Bewegungen den Amerikanern eine neue Art der
Mediendarstellung, die auf Hoffnung, Würde und wahrer ökonomischer und
politischer Sicherheit beruht, anbieten können.
Eine gute Berichterstattung hängt von sympathischen Charakteren ab, die den
Konflikt, mit dem sie konfrontiert sind, klar artikulieren. Die Liste der
Opfer
von Bushs Wirtschaftspolitik wird tagtäglich länger und stellt eine der
besten
Waffen im Kampf um die Information dar. Stellt euch einmal vor, wenn Lehrer,
Stahlarbeiter, verärgerte Veteranen, Feuerwehrleute und arbeitende Mütter
vor
der amerikanischen Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Bushs
kurzsichtiger
Politik auf ihr Leben reden könnten. Stellt euch vor, wenn
Familienangehörige
von US-Soldaten Antworten über Bushs Kriegsgründe einfordern könnten.
Ein Faktor der Massenmobilisierung ist die Erzeugung von Spannung und
Dramatik,
wie jeder gute Medienbericht es erfordert. (Z. B.:) Einige
Massenmobilisierungsorganisationen rufen eine Million Menschen dazu auf,
nach
New York zu kommen, um gegen das Programm der Republikaner zu protestieren.
Ein
solcher Impuls zieht sicher viel sensationelle Berichterstattung an. Wir
müssen
uns diese Gelegenheit zunutze machen, um Bush's Story der Angst und Dominanz
eine alternative Geschichte entgegenzusetzen, so daß daraus mehr als nur
Boulevard-TV-Berichterstattung mit Hintergrundgeräusch wird. Wir müssen
unsere
alternativen Medieneinrichtungen weiter dazu benutzen, die wirklichen
Begebenheiten zu dokumentieren, die nach Veränderung verlangen.
Unsere Arbeit besteht darin, weiter an den Fäden zu ziehen, bis die Welt
erkennt, daß der Kaiser gar keine Kleider anhat.
Ilyse Hogue und Patrick Reinsborough sind Mitbegründer von The smartMeme
Projekt, eines Strategie- und Trainingskollektivs
[indymedia.de, von Kh. (Übersetzung) - 06.12.2003 00:20]
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WTO: in 10 Tagen gehts weiter
Die Eu erklärte sich , (Taz 04.12.03), bereit ihre Forderungen
zuückzuschrauben
und ebnete damit den Weg zur Fortsetzung der Gespräche. Die Bedingung
einiger
"Schwellenländer" die Signapur-Themen von der Tagesordnung zu streichen und
die
Forderung dass die "Industrienationen" im Argarbereiche mehr Zugeständnissse
geben, seien damit erfüllt.
Der Termine der Konferenz werden der 15., 16. und 18. Dezember und der Ort
Genf,Hauptsitz der WTO, sein.
Bereits nach den abgebrochenen Verhandlungen in Cancun kündigte ein
Indymedia
Feature an "der nächste Zug fährt nach Genf"
http://germany.indymedia.org/2003/09/60962.shtml . Eine Anspielung auf die
erfolgreiche Mobilisierung nach Cancun die unter dem Motto "dearail
Wto, -lasst
sie entgleisen" deutliche Zeichen setzen konnte.
Ob der WTO-Zug in Genf ebenfalls entgleisen wird ist nicht absehbar. Es wird
bei
den Verhandlungen daraufankommen ob die neue "Oppositon" ,die 21(?)
Schwellenländer mehr Einfluss gewinnen und ihre Forderung aufrecht erhalten
oder
ob sie befriedigt werden können.
Jedoch egal wie die Verhandlungen ausgehen sie repraesentieren nur einen
kleinen
Teil von der grossen Anzahl der Menschen die von ihnen unterdrückt werden.
Es ist eine Frage der Zeit wie lange die wachsenen sozialen Bewegungen der
Welt
ihnen noch Handlungsspielraum lassen. Kaum eine(kapitalistische)
Organisation
hat es geschafft weltweit so gemeinschaflich gehasst zu werden wie die WTO.
Merkwürdig dass bisher noch kaum Anzeichen für eine Mobilisierung nach Genf
zu
finden sind. Ohne Widerstand von aussen wir der Zug wohl weitertuckern,
oder?
Quellen der WTO-Termine:
http://216.239.59.104/search?q=cache:L23syAJSsLIJ:resi.lernnetz.de/aktuell/0
312aktu.htm+WTO+15.12+Genf&hl=de&ie=UTF-8
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker-21291805,00.
html
Quellen zu möglichen Mobilisierungsseiten bitte ergänzen.
[indymedia.de, von höchste eisenbahn - 05.12.2003 14:34]
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gipfelsoli infogruppe
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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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