Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen

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02 Alles was Recht ist 2004
Von: RechtBeweglich <rb atrechtbeweglich.at>
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Programm der Superlative zu einem sensationell günstigen Preis
Alles was Recht ist ...
Tagung Homosexualität & Recht 2004
Salzburg, 6. und 7. Februar 2004
Brunauer-Zentrum (www.brunauerzentrum.at)
Ehrenschutz:
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann von Salzburg
Dr. Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg
u. a.
Nationale und internationale TopreferentInnen
Sonderpreis bei Anmeldung bis 31.12.2003
Zusätzlich 20% Ermäßigung für Mitglieder des Rechtskomitees LAMBDA und der
HOSI-Salzburg
Infos & Anmeldung:
www.RechtBeweglich.at
www.hosi.or.at

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03 Gegenstandpunkt 4-03 erschienen
Von: GegenStandpunkt atgmx.at <GegenStandpunkt atgmx.at>
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Soeben erschienen:
GEGENSTANDPUNKT 4-03
"Nation-Building" auf Amerikanisch:
Von der Eroberung des Irak zur Eröffnung neuer Fronten im "Krieg gegen den
Terrorismus"
Der amerikanische Anti-Terror-Krieg an der Heimatfront
Die islamische Republik Iran
Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg
"Blackout": Die Politische Ökonomie marktwirtschaftlicher StromversorgungErhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 WienLeserbrief an die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion:
"Warum sind viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?"
"Neulich bekam ich Post von einem Freund aus einem Entwicklungsland, dem ein
Artikel eines berühmten lokalen Dichters beigefügt war, in dem der Mann
seine Ausführungen über die Ursachen der Armut darlegte. Die Schuld an der
Armut
gab der Dichter u.a. der Faulheit der Menschen selber, der fehlenden
Strebermentalität, der Trägheit und der Korruption der herrschenden
Politiker. Als
Lösung schlug er eine harte disziplinierende Erziehung vor, sogenanntes
"character-building", um die Mentalität der Menschen zu ändern.
Klar, der Dichter hat keine richtige Begründung für die Ursache der Armut
gegeben, und die vorgeschlagene Lösung ist auch nicht richtig. Seine
Denkkategorien ähneln der Denkweise eines Franz Alt oder Karlheinz Böhm,
wenn sie über
Armut und Lösungsmuster für Probleme in Ländern wie Bangladesh und Äthiopien
diskutieren.
Trotzdem habe ich ein Problem, selber die Frage - Warum sind die Menschen
dort arm oder warum gibt es Armut (in Entwicklungsländern und
Industrieländern)? - kurz und einfach zu beantworten. Ich habe es mal
versucht und musste oft
beim Kolonialismus anfangen, dann die ursprüngliche Akkumulation in Europa
beschreiben, dann kommen der klassische Imperialismus und die Weltkriege,
die
Entstehung der USA als Weltmacht nach dem Zweiten Weltkrieg, dann die Rolle
des Dollar als Weltgeld und der gewonnene Konkurrenzvorsprung gegenüber
anderen
kapitalistischen Ländern, das Wesen des Kapitalismus selber, dann der
Ost-West-Konflikt und die Aufgabe des Ostblocks, des real existierenden
Sozialismus, dann das Resultat - die USA als Nummer 1 und die Rolle ihres
Geldes und
Militärs ... Das Resultat - eine sehr lange Erklärung, wo ich dann unsicher
bin, ob mein Gegenüber meine Erklärung über die Ursache der Armut in etwa
verstanden hat oder noch weiter zuhören will.
Vielleicht könnten Sie die obengenannte Frage kurz und verständlich
beantworten, so dass sowohl ein normaler Mensch als auch ein neun-jähriges
Kind eine
richtige Erklärung über die Ursache der Armut verstehen und mitkriegen kann.
Kinder bekommen sonst schon in frühem Alter solche falschen Begründungen zu
hören wie die Faulheit der Menschen, "weil sie gesündigt haben", weil ihre
Politiker korrupt sind, weil die reichen Menschen der Industrieländer,
anstatt
mit Brot und Geldspenden zu helfen, nur an ihr eigenes Ich denken, weil sie
zu
wenig Demokratie haben, weil sie nicht sparen, weil sie nicht
geschäftstüchtig sind usw. usf. ..."
Die einfache Antwort der Redaktion im GegenStandpunkt 4-03 und unter:
www.gegenstandpunkt.com

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MEINUNGEN UND KOMMENTARE
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04 PNR-Verraeter:EU-Kommission
Von: ..Andreas Goerg <andreas atno-racism.net>
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Von: "q/depesche" <depesche atquintessenz.org>
Subject: PNR-Verraeter:EU-Kommission
q/depesche 2003-12-17T01:38:30
PNR-Verraeter:EU-Kommission
Hier sieht man, was Kommissar Bolkestein [NL] als "Troubleshooter" mit den
USA ausgehandelt hat: einen glatten Bruch der EU-Datenschutzdirektive.
Vorbereitet wurde alles von Kommissar Christopher Patten [UK]. Diese
Kommission, die, statt europäische Gesetze zu respektieren, Gesetze anderer
Staaten in Europa umsetzt, gehört abgesetzt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission ein Abkommen
vorgelegt, das den USA "im Kampf gegen den Terrorismus" Zugang zu
persönlichen Daten von Flugpassagieren geben soll.
Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte am Dienstag
im Europäischen Parlament in Straßburg, der Datenschutz für EU-Bürger sei
damit gewährt. Das Abkommen wird nun an das Parlament und die EU-Staaten
weitergeleitet.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA die Vorschrift
erlassen, dass Fluggesellschaften dem amerikanischen Zoll elektronischen
Zugang zu den Datensätzen ihre Gäste geben müssen.

Die EU-Kommission teilte daraufhin der Regierung in Washington mit, dass
diese Verpflichtung im Widerspruch zu Datenschutzbestimmungen der EU und
der Mitgliedstaaten stehen könne. Da die US-Behörden Strafen androhten,
willigten mehrere große EU-Fluggesellschaft ein und öffnen seit März ihre
Computer.
Laut Bolkestein haben die USA nun Zusicherungen gegeben, die ein solches
Abkommen akzeptabel machen. Statt der von der US-Regierung geforderten
mindestens sieben Jahre sollen die Daten nur dreieinhalb Jahre gespeichert
werden. So lang soll zunächst auch das Abkommen laufen.
Zudem hätten die USA zugestanden, die Daten nicht zur nationalen
Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Die Informationen sollen nur genutzt
werden, um gegen Terrorismus und damit verbundene Verbrechen sowie
organisierte Kriminalität vorzugehen.
EU- und US-Experten sollen zudem gemeinsam überprüfen können, ob das
Abkommen greift und eingehalten wird.
So kam das über die dpa und ward übernommen von:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=204473
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relayed by Harkank
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05 SP-OÖ und Grüne OÖ im Widerspruch zur Bundeslinie für Neutralität
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe atservus.at>
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Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel.: 0732-771094,
E-Mail: friwe atservus.at , Web: www.friwe.at
Medieninformation
SP-OÖ Neutralitäts- Resolution in der Landesregierung zeigt: Mehrheit
für Forderungen des Friedensvolksbegehren im OÖ-Landtag möglich. SP-OÖ
und die Grünen OÖ im Widerspruch zur Bundeslinie
Erfreut zeigt sich die Friedenswerkstatt Linz über die Ankündigung der
SP-OÖ in der oö. Landesregierung eine Resolution einzubringen, in der
die Bundesregierung aufgefordert wird, die Neutralität aufrecht zu
erhalten. "Keine Beteiligung an Kriegen und kein Militärpakt!" fordert
Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider und befindet sich damit auf
Linie des Friedensvolksbegehrens mit seinen Forderungen: Ja zur
Neutralität! Keine Teilnahme an der EU-Armee! Keine Annäherung an die
Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Die Haltung der SP-OÖ unterscheidet sich wohltuend vom Schlingerkurs
des SPÖ Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer, der sich wohl für die
Neutralität ausspricht, gleichzeitig aber für die volle Teilnahme
Österreichs an einem militarisierten Kerneuropa eintritt. Gusenbauer
befindet sich damit auch im Widerspruch zum Beschluß des letzten
ÖGB-Bundeskongresses, der in seinem Leitantrag festhält: "Mit
Besorgnis beobachtet der ÖGB daher die zunehmende Militarisierung der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. 60.000
Soldaten - auch mit österreichischer Beteiligung - sollen dabei von
humanitären Aufgaben bis zu Kampfeinsätzen zur Verfügung stehen.
Klassische Gebietsverteidung soll auch in der EU Schritt für Schritt
durch offensiven Militärinterventionismus ersetzt werden."
Nach der AK-OÖ, dem ÖGB-OÖ, die das Friedensvolksbegehren unterstützen
wird nunmehr auch von seiten der SP-OÖ Widerstand gegen eine
Unterordnung unter ein militarisiertes Kerneuropa, wie es Gusenbauer
einräumt, signalisiert.
Die SP-OÖ wird im OÖ-Landtag mit der Unterstützung der Grünen OÖ
rechnen können. Rudi Anschober, Gunther Trübswasser und Doris
Eisenriegler gehören zu den ErstunterzeicherInnen des
Friedensvolksbegehrens. Diese stehen damit nicht nur im Widerspruch
zur Forderung Peter Pilz , mit seiner Forderung nach einer mit den USA
konkurrierenden Militärmacht EU, sondern auch zum Beschluß des
Erweiterten Bundesvorstands vom 12.12.2003, indem eine gemeinsame
Verteidigung als Schlusstein der laufenden Debatte um die Neutralität
anvisiert wird.
Nachdem die Landesorganisation der SPÖ und der Grünen damit in
deutlichem Widerspruch zur Bundeslinie ihrer Parteien stehen, eröffnen
sich echte Möglichkeiten auch bei der ÖVP-OÖ einen Nachdenkprozeß
einzuleiten. Die Äußerung von Pühringer im Standard vom 15.12.03 ist
offensichtlich großer Unwissenheit über die Entwicklung der
EU-Militarisierung in den letzten Tagen geschuldet. Sein Parteifreund
EU-Komissar Fischler hat schon deutlich darauf hingewiesen, daß die
Herausbildung eines militarisierten Kerneuropas von Frankreich und
Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt wird, was mit der bisherigen
Sicherheitspolitik Österreichs unvereinbar sei.
Gerald Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz: "Das ist
natürlich nicht der Zeitpunkt, um über das Ende der Neutralität zu
fabulieren, sondern Anlaß sie vollinhaltlich auf die Tagesordnung zu
setzen."
Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens: "Wenn es
nicht nur um bloße Show gehen soll, müßte eine Mehrheit im oö. Landtag
für die Neutralität und damit für Frieden und Stabilität möglich sein.
Das Friedensvolksbegehren muß zur Grundlage eines entsprechenden
Beschlusses werden."

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06 EU/Oesterreich/ORF/Initiativen: Neutralitaet im O-Ton
Von: akin <akin.buero atgmx.at>
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EU/Oesterreich/ORF/Initiativen:
> Neutralitaet im O-Ton
Mit der immerwaehrenden Neutralitaet Oesterreichs, die ihren Ursprung in den
50er Jahren hat, verhaelt es sich, so kann man zumindest den Eindruck
gewinnen, wenn man die oesterreichischen Eliten, die in der sich rasant
formierenden europaeischen Militaerstruktur eingebunden sein wollen,
zuhoert, fast genauso wie mit einem Transistorradio aus dieser Zeit. Die
Neutralitaet war ein taugliches Instrument, so kann man vernehmen, waehrend
so ein Klotz von Radio mit Holzfurnier ein solides Geraet war, moechte man
hinzufuegen. Gut und verdienstvoll, das bestreitet niemand. Deshalb ist ja
die starke emotionelle Bindung zu diesen liebgewonnenen althergebrachten
Dingen auch verstaendlich, sie ist halt nur nicht vernuenftig, so die
NeutralitaetsgegnerInnen, ausserhalb von Museumsmauern. Denn alt, zu alt, um
den Anforderungen und Beduerfnissen der Gegenwart gerecht zu werden, gehoert
die Neutralitaet eben wie eine Radioantiquitaet in eine Vitrine oder als
Restneutralitaet eingebunden in den militaerindustriellen Komplex wie ein
schrulliges Kofferradio auf einer Stereoanlage, weil auf ihr die metallenen
Scheiben der Militarisierung nicht abgespielt werden koennen.
Der Herrschaftsdiskurs ueber die Neutralitaet, in dem die Neutralitaet immer
als ehrwuerdiges aber in die Jahre gekommenes Konzept dargestellt wird, das
nur noch von musealer Bedeutung ist, zwingt einem solche Assoziationen auf,
mehr noch, will, dass ein solches Bild von der Neutralitaet entsteht,
Gemeingut wird.
Juengstes Beispiel hierfuer ist die Einladungspolitik des ORF. Fuer Sonntag,
den 14. Dezember, war fuer die Diskussionssendung "Offen gesagt"
urspruenglich das Thema "Das Ende der Neutralitaet!" geplant, ehe angesichts
des Scheiterns des Bruesseler EU-Gipfels entlang dem Knackpunkt des
Verfassungsentwurfs, der kuenftigen Stimmgewichtung im Europaeischen Rat,
umdisponiert und ueber "Europa in der Sackgasse" debattiert wurde. Der
erwaehnten abgesagten Runde ging jedoch eine Absage voraus, der wohl die
Intention zugrunde lag, das beschriebene von massgeblichen Kreisen forcierte
Erscheinungsbild der Neutralitaet durch Personen verkoerpern zu lassen. So
war anfangs die Einladung eines Vertreters bzw. einer Vertreterin des
Friedensvolksbegehrens vorgesehen, die aber, gemaess einer Aussendung von
Boris Lechthaler, dem Bundeskoordinator des Volksbegehrens, kurzfristig
zugunsten Botschafter a.D. Ludwig Steiner zurueckgenommen wurde. Diesen
Schritt begruendete der ORF damit, dass es erwuenscht sei, die "Neutralitaet
im O-Ton" praesent zu haben, denn der ehemalige Botschafter,
Staatssekretaers im Aussenministerium, Abgeordnete zum Nationalrat und
aussenpolitische Sprecher der OeVP Steiner, ist nun mal der letzte lebende
Zeuge der Staatsvertragsverhandlungen. Diese fadenscheinige Begruendung
wurde von Lechthaler wie folgt kommentiert: "Botschafter Steiner ist im
Lebensalter von mehr als 90 Jahren mit Sicherheit eine ehrwuerdige
Persoenlichkeit, trotzdem wird mit einem Blick das schmutzige, manipulative
Bild, das hier gezeichnet werden soll, offensichtlich: Auf der einen Seite
die Neutralitaet, die zwar gut aber in der Zwischenzeit alt geworden ist,
auf der anderen Seite das Neue, Moderne, was auch immer."
Einmal ganz abgesehen von der beabsichtigten Optik, ist der vom ORF
geaeusserte Wunsch, nach Praesenz der Neutralitaet im O-Ton durch die
Anwesenheit des Altpolitikers und Diplomaten Ludwig Steiner, nicht
einloesbar, weil inhaltlich falsch. Das Voelkerrechtsinstitut der
Neutralitaet ist naemlich nichts, das irgendwann fuer alle Zeit fixiert
wurde, worauf z.B. der Voelkerrechtler Franz Leidenmuehler Anfang Dezember
bei einem Symposium ueber die Europaeische Verfassung und Neutralitaet im
Parlament hinwies, sondern etwas, das sich durch die Praxis der anerkannten
neutralen Laender, man denke nur an die Haltungsaenderungen im oekonomischen
Bereich, an die Positionsverschiebungen aufgrund der aktiven
Neutralitaetspolitik der 70er Jahre, weiterentwickelt hat. Eine Entwicklung
allerdings, die selbstredend Grenzen, etwa den Beitritt zu einem
Verteidigungsbuendnis, kennt. In anderen Worten: Naehme der ORF den Anspruch
ernst, die Neutralitaet im Originalton und nicht nur aus der Konserve
vertreten haben zu wollen, dann kaeme er nicht umhin, auch jene sozialen
Gruppierungen in die oeffentliche Diskussion einzubinden, die eine moderne,
auf den fortschrittlichen Grundlagen der Zweiten Republik aufbauende und
weiterentwickelte Neutralitaetskonzeption vertreten.
Lechthaler interpretiert daher stellvertretend fuer das gesamte Aktiv des
Friedensvolksbegehrens die nicht zustande gekommene Einladung demnach nicht
als taktischen Fehler im Rahmen der eigenen Oeffentlichkeitsarbeit, sondern
er fuehrt sie auf die strategische Richtigkeit des Volksbegehrens, dessen
Inhalt in einem direkten Widerspruch zu dem Neutralitaetsbild steht, das es
zu zeichnen gilt, um Oesterreich auf die Schiene der Militarisierung setzen
zu koennen, zurueck. Vor diesem Hintergrund bittet das Friedensvolksbegehren
darum, dass die an einer kontroversen, aufrichtigen und nicht an einer
manipulierten Neutralitaetsdiskussion interessierte Oeffentlichkeit vom ORF
fordert, dass das Friedensvolksbegehren bei solchen und aehnlichen
Sendeformaten kuenftig beruecksichtigt wird. Appelle koennen an die
e-mail-Adresse offengesagt atorf.at oder per Post an die Informationsdirektion
(ORF-Zentrum, Wuerzburggasse 30, 1136 Wien) gerichtet werden.
*Roman Gutsch*
*
Unterstuetzungsformulare und Flugblätter zum Friedensvolksbegehrens sind
unter http://www.friedensvolksbegehren.at verfuegbar oder koennen fuer die
postalische Zusendung bei der Wiener Friedensbewegung (Koelblgasse 18/1,
1030 Wien, Tel. 796 50 21) angefordert werden.

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07 Publizistikfoerderung/In eigener Sache: Polemik ist "pfui"!
Von: akin <akin.buero atgmx.at>
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Publizistikfoerderung/In eigener Sache:
> Polemik ist "pfui"!
Unser Kampf mit der Bundesregierung geht weiter. Nachdem wir es mittlerweile
gerichtlich schwarz auf weiss haben, dass die Bundesregierung nicht trotz
anders lautenden Beiratsempfehlung einfach grundlos uns das Recht auf
Publizistikfoerderung absprechen kann, lehnt uns jetzt der zustaendige
Beirat ab. Und diesmal gibt es auch eine richtige Begruendung. Wir wuerden
naemlich deswegen nicht den Anforderungen §7 Abs.1 Z.3 (PubFG) genuegen,
weil wir zu "polemisch" sind:
"Der Beirat hat nach Pruefung der vorgelegten Zeitschriftenexemplare des
Jahrgangs 2002 festgestellt, dass aus verschiedenen in der Zeitschrift
'AKIN' veroeffentlichten Beitraegen eine grundsaetzliche Skepsis autonomer
Gruppen gegen den Staat als solchen und gegen staatliche Organe hervorgeht.
Die Berichterstattung ueber bzw. die Aufrufe zu Aktionen bei nationalen und
internationalen Veranstaltungen zeichnen sich teilweise durch eine
polemische Diktion aus."
Damit dienten wir nicht der vom Gesetz gefoerderten "staatsbuergerlichen
Bildung". Einmal abgesehen davon, dass Herr Dichand Glueck hat, dass die
"Kronen Zeitung" nach einer anderen Gesetzesstelle gefoerdert wird -- ja,
auch diese Bemerkung ist "polemisch" -- ist die demokratische Gesinnung
dieses Beirats wohl schon sehr bemerkenswert, wenn er vertritt, dass
"Skepsis" und "Polemik" nicht der staatsbuergerlichen Bildung dienten. Es
ist anzunehmen, dass der Beirat darunter nicht die Bildung der
Staatsbuergerinnen und Staatsbuerger meint, sondern vielmehr der Bildung
oder besser: Erziehung zu "guten Staatsbuergern". Und der gute Staatsbuerger
hat nunmal nicht skeptisch zu sein.
Lieber Beirat, liebe Bundesregierung, die Redaktion der akin kann Euch
hiermit hoch und heilig zwei Dinge versprechen: Zum einen werden wir auch
weiterhin polemisch und skeptisch sein und zum anderen werden wir auch
diesmal -- wie man so schoen sagt -- moegliche rechtliche Schritte pruefen.
*Bernhard Redl*

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08 Keine Ausgliederung der Grazer Wirtschaftsbetriebe
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder atstadt.graz.at>
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Stadträtin Wilfriede Monogioudis

Keine Ausgliederung der Grazer Wirtschaftsbetriebe
(Redebeitrag in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates, 15. 12. 03)
In letzter Zeit sind öfter Fordrungen nach einer Ausgliederung der
Wirtschaftsbetriebe zu hören.
("Warum geben wir die Wirtschaftsbetriebe nicht den Stadtwerken?" etc.)
Hier soll die Frage gestellt werden, was - außer das Verfolgen einer
neoliberalen Ideologie - für einen derartigen Schritt sprechen würde.
Die Grazer Wirtschaftsbetriebe, haben im letzten Jahr umfangreiche
Umstrukturierungen vorgenommen. Eine Umstellung der Buchführung und
Bilanzierung, die noch im Gange ist, dient dazu, ein wirtschaftliches
Ergebnis zu errechnen und darzustellen.
Kostenzuordnung und Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden dadurch machbar
und überprüfbar.
Die Stadt schafft die Voraussetzungen für eine s.g. netto- Veranschlagung.
Ziel ist die Aufnahme eines einzigen Postens im Jahresbudget der Stadt,
nämlich des wirtschaftlichen Betriebsergebnisses der Grazer
Wirtschaftsbetriebe. Dieses kann dem Nutzen der Stadt aus der Tätigkeiten
der Wirtschaftsbetriebe gegenüber gestellt werden, und zwar des gesamten
Nutzens und nicht nur eines betriebswirtschaftlichen.
Dieses Modell gewährleistet, dass die Aktivitäten und das Wirtschaften der
kommunalen Wirtschaftsbetriebe für die Politik sowohl transparent und
überprüfbar, als auch in demokratischer Weise disponierbar bleiben.
Der gemeinnützige Bereich der Tätigkeiten, der selbstredend keine Profite
abwerfen kann, kommt den SteuerzahlerInnen zu Gute und ist für sie
keinesfalls eine Last. Für die notwendige Schonung der Ressourcen sorgen
Transparenz und rationeller Einsatz der Mittel, jedoch nicht im Sinne einer
privatbetrieblichen Rationalität, die ausschließlich an Profiterzielung und
Profitmaximierung orientiert ist.
Notwendige Schritte sind bei den Wirtschaftsbetrieben vollzogen worden und
werden laufend ergänzt und komplettiert.
Was würde also eine Ausgliederung für Veränderungen mit sich bringen?
Es ist zu befürchten, dass eine Ausgliederung eine Vorstufe zur
Privatisierung bedeutet.
Durch eine Ausgliederung würde dem Gemeinderat die laufende Kontrolle und
das oft entscheidende Dispositionsrecht im Rahmen der Budgetierung entzogen
werden.
Ein ausgegliederter Betrieb kann, unwahrnehmbar für den Gemeinderat, mit
Hilfe einer mangelhaften Budgetierung und unzureichenden Ausstattung so
ausgehungert werden, dass er nur mehr als "Last" dargestellt werden kann,
die früher oder später "abgestoßen" werden muss.
Die Verschmelzung von marktbezogenen und gemeinnützigen Leistungen erfordert
genauso eine laufende politische Disposition. Mit einer Ausgliederung
entledigt sich die Politik dieser Aufgabe. Sie wird zu einem späterem
Zeitpunkt mit einem rein betriebswirtschaftlichem Ergebnis konfrontiert.
Alle Unterlassungen, alle wirtschaftlichen und politischen Fehldispositionen
werden dann als "Sachzwang" präsentiert und interpretiert.
Es droht die Filettierung. Verspricht ein Teilbereich ein lukratives
Geschäft zu werden, wird privatisiert. Zum Schluss bleiben der Gemeinde die
rein gemeinnützigen Leistungen, die natürlich Kosten verursachen und nicht
profitabel sein können.
Hier soll auch daran erinnert werden, dass es in der Regel die Bürgerlich-
Konservativen waren, die die Schaffung eines gemeinnützigen kommunalisierten
öffentlichen Sektors als eine Tat der Vernunft betrachteten und auch
vollzogen.
Es steht auch durchaus nicht im Interesse der bürgerlichen Gesellschaft,
wenn dieser Sektor den Interessen von wenigen - oft international oder
kontinental agierenden - Großunternehmen überlassen und geopfert wird.
Zurzeit präsentiert sich Europa als einziger, neoliberaler Markt.
Im EU-Grünbuch wird behauptet : "Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts spielt es
keine Rolle, ob der Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist; beide haben die selben
Rechte und Pflichten."
Das ist eben nicht wahr. Es gibt eine ganze Reihe von Pflichten, die der
öffentlicher Sektor hat und private Betriebe nicht.
Die Politik muss die Gesamtwirtschaftlichkeit betrachten und darf die
Kostenwahrheit unter Einbeziehung der sozialen Kosten nicht außeracht
lassen.
Sie können jedenfalls sicher sein, dass wir daher alle
Ausgliederungsbestrebungen bekämpfen werden.
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09 Mahnmal f ü r die homosexuellen NS-Opfer in Wien:
HOSI Wien schreibt an Stadtrat Mailath-Pokorny
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler athosiwien.at>
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Untenstehend finden Sie den Brief, den die Homosexuelle Initiative (HOSI)
Wien heute an Kulturstadtrat Dr. Mailath-Pokorny in Zusammenhang mit der
Diskussion über und Forderung nach einem Mahnmal in Wien für die
homosexuellen NS-Opfer geschickt haben.
Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office athosiwien.at;
www.hosiwien.at <http://www.hosiwien.at>Herrn
amtsführenden Stadtrat für Kultur
Dr. Andreas MAILATH-POKORNY
Rathaus
1082 WienWien, am 16. Dezember 2003

Betr.: Mahnmal in Wien für die schwulen und lesbischen Opfer des
NationalsozialismusSehr geehrter Herr Stadtrat!
Bezugnehmend auf die Initiative der Wiener Grünen und die dadurch ausgelöste
Diskussion über die Errichtung eines Mahnmals in Wien für die schwulen und
lesbischen Opfer des Nationalsozialismus möchten wir Ihnen folgende
Klarstellungen und Anregungen übermitteln.
Am 2. d. haben Sie erklärt, die Stadt Wien hätte mit der Errichtung des
Mahnmals gegen Krieg und Faschismus ein Zeichen für alle Opfer des
Nationalsozialismus gesetzt. Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Stadtrat – das
ist eine nachträgliche Auslegung, die nicht zutreffend ist. Wie Sie selber
zugeben mußten, werden auf den erklärenden Tafeln die homosexuellen Opfer in
der Aufzählung der Gruppen, denen das Denkmal Alfred Hrdlickas am
Albertina-Platz gewidmet ist, nicht einmal erwähnt. Bereits 1990 hatten wir
eine Ergänzung urgiert, bis heute ist nichts geschehen. Wir nehmen aber mit
Freude zur Kenntnis, daß die Tafeln demnächst – mit entsprechender Änderung
– ausgetauscht werden sollen, wobei wir auch hoffen, daß die hochgradig
problematische Gleichsetzung von den "Opfern“ auf der Täterseite mit jenen
Personen und Personengruppen, die üblicherweise als Opfer des NS-Regimes
definiert werden, dabei eliminiert wird.
Dennoch kann eine solche späte Uminterpretierung das Denkmal zu keinem
Mahnmal für die homosexuellen NS-Opfer machen. Dazu waren auch die
dramatischen Ereignisse bei der feierlichen Einweihung des Mahnmals am 24.
November 1988, bei der den friedlich gedenkenden Lesben und Schwulen von der
Polizei ein Transparent entrissen wurde, mit dem sie auf die nicht erfolgte
Rehabilitierung der homosexuellen Opfer aufmerksam machen wollten, einfach
zu traumatisierend. Nach diesem Vorfall ist es einfach für die heutige
Generation – und insbesondere für die damals Anwesenden – nicht mehr
möglich, dieses Denkmal als "ihr“ Mahnmal zu begreifen und als solches
anzunehmen. Wir erlauben uns, Ihnen in der Anlage zwei Ausgaben unserer
Zeitschrift LAMBDA-Nachrichten zu übermitteln, in denen über die erwähnten
Geschehnisse ausführlich berichtet worden ist.
Im übrigen macht ein Mahnmal für alle Opfer des Nationalsozialismus ein
eigenes Mahnmal für eine bestimmte Opfergruppe keineswegs überflüssig. Im
Gegenteil: Erst dadurch wird die Vielschichtigkeit der Verfolgung deutlich
und geht nicht in einer allgemeinen unspezifischen Masse des Unvorstellbaren
unter. Nicht umsonst hat der deutsche Bundestag am 12. d. beschlossen, ein
Mahnmal für die homosexuellen NS-Opfer zu errichten.
Wir würden indes ein solches Mahnmal ohnehin nicht eng begrenzt auf die
Verfolgung der österreichischen Lesben und Schwulen in den sieben Jahren des
Anschlusses ans Dritte Reich sehen, sondern – ähnlich wie das
"Homo-Monument“ in Amsterdam – als ein Denk- und Mahnmal in Erinnerung an
die Verfolgung von Lesben und Schwulen durch die gesamte Geschichte – an
jene homosexuellen Männer, die zu Maria Theresias Zeiten als Sträflinge
Schiffe die Donau hinaufziehen mussten, und an jene lesbischen Frauen, die
mit dem schwarzen Winkel in KZ-Haft kamen, genauso wie an jene nach § 209
verfolgten Menschen, die noch im Vorjahr in Anstalten für geistig abnorme
Rechtsbrecher inhaftiert waren.
Wir nehmen weiters Bezug auf Ihre Aussage im Standard vom 3. d., derzufolge
die Stadt Wien "offen sein“ würde, "wenn jemand anderer – ein Bezirk oder
eine Gruppe“ – mit der Initiative für ein solches Mahnmal an die Stadt Wien
heranträte. Dies wollen wir als älteste Wiener Lesben- und
Schwulenvereinigung hiermit tun.
Wir fordern die Stadt Wien auf, die Errichtung eines solchen Mahnmals in
Angriff zu nehmen, dafür einen geeigneten Standort zu suchen und zur
Verfügung zu stellen sowie einen internationalen künstlerischen Wettbewerb
zur Gestaltung dieses Mahnmals auszuschreiben – und natürlich die Kosten
dafür sowie für die Errichtung des Mahnmals zu übernehmen.
Wir möchten dieses Projekt gerne mit Ihnen persönlich besprechen und
ersuchen daher um einen Gesprächstermin. Um einen solchen zu vereinbaren,
werden wir uns erlauben, Ihr Büro nach dem 7. Jänner 2004 zu kontaktieren.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Helga Pankratz
Christian Högl
Obfrau
Obmann

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10 Sikhausgrenzung
Von: SIKHS_AON <sikhs ataon.at>
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Liebe WiderständlerInnen!
Die Betroffenen aus der Diskussion auszugrenzen, ist eigentlich ein
Armutszeugnis für Menschen, die sich so gerne auf die Aufklärung und
deren Postulat mit Mut den eigenen Verstand zu gebrauchen, berufen.
Kein eigenes "Sikh"-Gesetz garantiert wie den Muslimen im Rahmen des
Status als anerkannte Religionsgemeinschaft das Recht auf freie und
öffentliche Religionsausübung und gewährt innere Autonomie, was die
Regelung der die Religion betreffenden Belange betrifft.
Ein besonders entscheidender Punkt im Vergleich zu "anerkannten"
Religionen, weil so gewährleistet wird, dass nicht über Terrorexperten
und Gutachten aus dem Ausland Religionsausübung staatlicherseits über
die Köpfe der AnhängerInnen der Glaubensgemeinschaft hinweg ausgelegt
werden kann -- wie es allerdings hinsichtlich Sikhs in der EU
bedauernswerterweise geschieht.
Solange Sikhs nicht als Gruppe, nämlich als Körperschaft öffentlichen
Rechts ihre Arbeit als offizielle Vertretung für die religiösen und
volksgruppenbedingten Angelegenheiten aller im Lande lebenden
Angehörigen aufnehmen können, werden sukzessive wichtige Schritte auf
dem Weg zur Integration gemeinsam zu unternehmen sein. Dazu gehört die
Einführung von sikhspezifischem (Religions)-Unterricht an öffentlichen
Schulen genauso wie Dialogprogramme, die mehr Information über die
scheinbar so fremde Religion und Volksgruppe mit mehr
Begegnungsmöglichkeiten verbinden.
Das Website www.sikhnet.com sei allen jenen als Lektüre empfohlen, die
noch immer von der angeblichen Inkompatibilität des Sikhtums mit
europäischen Werten ausgehen.
Gerade im Sinne einer Erleichterung für das Schicksal vieler
Jungmuslimae in Österreich ist doch endlich -- wenn sie halt schon vom
Zaun bricht -- eine "geschlechtsneutrale" Kopftuch(Turban)debatte zu
fordern.
Wir wissen, dass rechtliche Nicht-Anerkennung nicht unbedingt
gleichbedeutend ist mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Manche Themen
wie der Ausschluss von der Schule wegen des Kopftuchs oder Turbans
resp. Abscherung der habituellen Haartracht stellen sich bei uns Sikhs
halt schon. Und trotzdem mag es genug Leute geben, die uns dergleichen
menschenrechtsbeugendes Ungemach nicht wünschen würden. Man lese etwa
in den - tlw allerdings wieder zensierten - online Diskussionsforen
diverser Medien Reaktionen auf das Thema nach (ORF, Krone, Kurier,
Standard, www.sikhnet.com...). Die Situation in Österreich bietet
Sikhs nicht die Chance fair zu partizipieren. Persönlich habe ich es
oft erlebt, dass sich Vorurteile relativieren, wenn ein Sikh sichtbar
einen Platz in der Gesellschaft einnimmt, wie es bsw im Vereinigten
Königreich immer mehr der Fall ist.
Darum wäre es ja so absolut kontraproduktiv, wenn man die leider
bestehenden Schwierigkeiten, sobald man mit Kopftuch /Turban auf
Jobsuche geht, noch dadurch verschärfte, dass auf einmal
Verbotsforderungen herumgeistern. Immerhin passiert das bei uns
politisch nur von Seiten gewisser Seilschaften aus der SPÖ, sonst
haben wir sogar viele ermutigende Signale. Und auch dort wird das
jedenfalls nach Aussagen ihrer Prominenz auch nur in das Gewand eines
Anpassungsgebots gekleidet.
Darum noch einmal: Ausgrenzung unter dem Titel: Das physiognomische
Äussere der Sikhs passt nicht zu uns, ist diskriminierend, geht
besserwisserisch am Integrationsauftrag des Sikhtums vorbei, würde am
Ende gar Ghettoisierung mit sich bringen und damit die Stereotypen
zementieren.
Das Kopftuch/Turban macht doch nicht das Sikhtum aus, ist doch kein
Symbol! Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein,
nicht nur in der Gesellschaft sondern auch vor dem Altar. Nachteile
aufgrund des Geschlechts darf es nicht geben.
Junge Kopftuch/TurbanträgerInnen kränken sich, dass man sie als
rückständlerisch einstuft. Es besteht angesichts diskrimnierender
Randbedingungen kaum Hoffnung, dass aus diesen selbstbewussten und
gebildeten Menschen eine neue Generation entsteht, die endlich auch
von der Ausbildung her in der Lage ist, Positionen einzunehmen, die
den Dialog mit der Gesellschaft weiterbringen.
Man/frau denke dabei nur an die speziellen Kompetenzen, die diese
Gruppe auszeichnet, weltumspannende Kultur-Brücken bauen zu können.
Wenn sie sich nur nicht gleich entmutigen lassen, wenns nicht gleich
bei der ersten Bewerbung klappt oder sie sich Komplexe einreden, dass
sie eh nicht wie andere zum Zuge kämen, ist ihre Sorge.
Junge "Migrantinnen" als Abkömmlinge der "zweiten" und "dritten"
Generation zu bezeichnen ist ein problematisches Unterfangen, die nur
auf einem Mythos von Blut und Boden aufbaut und diese rassistischen
Abgrenzungsmechanismus fördert.
Die meisten der jungen Sikhs tragen den Kopf bedeckt: farbenprächtige
Turbanvarianten, Kappen, kunstvoll drapierte Tücher... Jüngst war ein
"Kopftuchbericht" in der Barbara Karlich Show ausgestrahlt worden
(Geschädigtenbericht vom MUND leider zensiert), zu dem junge Sikhs -
trotz Zusage - dann doch nicht interviewt worden waren. Noch besser
als wenn die mir das Wort abschneiden, so dass nur von dem
Kopftuch/Turban als "Kern" meiner Identität die Rede ist, was so ja
keiner verstehen wird. Sie kommen sich benutzt vor, denn es scheint,
dass man ihre verfremdete Aussage in die fertig konzipierte
Schnitt-Geschichte einfach einbaute. Und wir Sikhs kamen gar nicht
richtig vor! Warum tut man immer so, als könnten Menschen mit
Kopftuch/Turban nicht modern sein? Ich möchte das Gegenteil beweisen!
"Ausländer"feindlichkeit ist uns auch ohne dass wir noch dazu
besondere Kleidung tragen, immer wieder begegnet.
Die Diskussion hier verfolgen wir gespannt und wir hoffen, dass die
Vernunft siegen wird. Abgesehen davon, dass es einfach unfair und
zynisch ist, Sikhs aus dem Diskussionsthread auszuschließen, bringen
Verbote und Zensur eine Polarisierung, die gefährlich für die substanz
ist, die wir rüberbringen wollen.
In Wien hat Bürgermeister Dr. Michael Häupl noch niemals Sikhs in den
Rathauskeller eingeladen, obwohl er bereits mehrfach in die
Sikh-Gurdwaras eingeladen worden ist.
Ganz anders dagegen Maria Vassilakou: bei einem
StadtexpertInnengespräch brachte sie etwa potentielle ArbeitgeberInnen
wie die Wiener Linien mit Muslimas und Sikhs zusammen, um auszuloten,
ob Beschäftigung auch mit der jeweils von der Religion vorgesehenen
Kopfbedeckung möglich wäre. Ergebnis für die Sikhs: Wenn das Farben
und das Logo der "Wiener Linien" zusammen mit Turban getragen werden
wird kein Problem, sind solche Bewerberinnen willkommen. Allerdings
wurde dieses Versprechen noch nie eingelöst!!
In Österreich lässt sich an vielen Details die Richtigkeit des Mottos
Partizipation bringt Integration ablesen, vor allem dort, wo man sich
gegenseitig aufeinander zu bewegt. Islamophobie, allgemeine
Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende
Ausgrenzungsmechanismen sollen keinesfalls heruntergespielt werden.
Bieten doch gerade die gesetzliche Grundlagen für Sikhs oder auch
AfrikanerInnen tlw lebensgefährliche Rahmenbedingungen, den Ausstoss
ins Jenseits fördern.
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11 Prozeßbericht
Von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f atso36.net>
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Gesinnungsurteil gegen die drei Magdeburger im 129a-Verfahren
13.Prozeßtag 16.12.03
Wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in vier Fällen wurden Marco zu
einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und Daniel zu zwei
Jahren Freiheitsstrafe (Jugendstrafrecht) verurteilt! Carsten wurde
aufgrund der schlechten Indizienlage frei gesprochen und erhält
Haftentschädigung!
Nach dem ohnehin schon mehr als absurden Prozeß, verkündete heute der
Strafsenat seine ganz persönliche Meinung (und anders sind die
Äußerungen Hennings nicht zu werten) zur Verübung von zwei geglückten
und zwei versuchten Brandanschlägen durch die Angeklagten.
In seinen Vorabbemerkungen kam Ri Hennig nicht umhin zu sagen, daß der
Senat sich nicht habe "unter Druck setzen lassen, weder von den
Angeklagten noch dem Publikum".
Denn "hätte es den Autonomen Zusammenschlusz (AZ) nicht gegeben, wären
wir heute nicht hier".
Der Senat (in persona Richter Hennig) selbst führte aus, daß es sich
hier um Indizienbeweise gehandelt habe, die aber, lege man die
Mosaiksteinchen zusammen, das Gesamtbild ergäben, daß sich aus dem AZ
heraus, dem die drei Angeklagten angehören, eine terroristische
Vereinigung gegründet habe. Aus den Papieren das AZ wäre für den Senat
ersichtlich gewesen, daß es ich beim AZ um eine Gruppe handele, die
Hinweise auf Gewaltbereitschaft zulasse. Daraus sei nicht zwingend zu
schließen, daß diese die Keimzelle der Terrorgruppe sei, die Verbindung
sei in der personellen Übereinstimmung zu sehen. Zur Auflösungserklärung
sei festzustellen: " wer sich aufgelöst hat, muß sich notwendigerweise
gegründet haben."
In der Art und Weise wie die Bekennerschreiben verfaßt waren (sz statt ß
und Chrysler ohne h) und Schreiben, die bei Marco gefunden wurden, solle
ein Beweis dafür sein, daß Marco der Autor der Bekennerschreiben war. So
auch die Übereinstimmung der Schreibmaschinen.
Daniels Alibi wurde in "erhebliche" Zweifel gezogen. Außerdem sage die
Tatsache, daß Daniel zur Tatzeit nicht vor Ort war, nicht aus, daß er
nicht an der Vorbereitung der Anschläge beteiligt gewesen sei, der
Fingerabdruck auf dem Karton unter dem BGS-Bus sei ein Beweis für die
Einbindung in die Vorbreitung der Anschläge. Außerdem schloß sich der
Senat vollends der BAW (Bundesanwaltschaft) an, als er meinte, daß die
Telefonüberwachung eindeutig ergeben habe, daß Daniel sich habe absetzen
wollen.
Carsten schlußendlich "profitierte nun von der im Verfahren geänderten
Beweislage und hatte vor seiner eigenen Verhaftung vorgesorgt". Es gäbe
gegen ihn keinen konkreten Beweis, weshalb er heute noch mal "von der
Schippe gesprungen" sei.
"Wehret den Anfängen".
Während der ganzen Urteilsverkündung, und daß war der zusätzliche
Hammer, konnte der Richter die ganze Zeit nicht umhin, mal so richtig
loszuwerden, was er von der Linken hält, denn "wer Brände legt will
töten" und zitierte damit aus einem linken Flugblatt, welches im
Zusammenhang mit Übergriffen von Nazis verfaßt wurde. Außerdem ist es
noch gar nicht so lange her, daß "Bücher verbrannt wurden und Synagogen
brannten". Vor dreißig Jahren brannten auch erst nur Kaufhäuser und
"dann wurden Menschen getötet." So könne man von den Angeklagten zwar
nicht behaupten, daß sie "Topterroristen" seien, aber man müsse den
Anfängen wehren.
Entsprechend wutgeladen war die Stimmung im Zuschauerraum, denn ein
derart arrogantes und herablassendes Verhalten sowohl gegenüber den
Angeklagten als auch dem Publikum war schier nicht auszuhalten. Pauschal
wurde dem Publikum unterstellt, daß, würden "hier heute drei
Kahlgeschorene mit Springerstiefeln sitzen, und die drei Angeklagten als
Nebenkläger auf der Anklagebank zugegen sein", wir uns über einen
Freispruch genauso "aufregen" würden.
Die Anwaltschaft geht nach der heutigen Urteilsverküngung davon aus, daß
die BAW in Revision gehen wird. Selbes wird auch die Verteidung der
Verurteilten tun. Dies bedeutet, daß die Angeklagten bis zur
Rechtskräftigkeit des Urteils auf freiem Fuß bleiben, aber eventuell
auch mit neuen Repressionen gegen die Magdeburger Szene zu rechnen ist,
da es weitere Beschuldigte gibt und die BAW sicherlich an einer
Verurteilung nach § 129a festhalten wird.
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Rote Hilfe

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INTERNATIONALE MEINUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Stimmen zur Verhaftung von Saddam Hussein aus der arabischen Presse
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien athotmail.com>
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MEMRI Special Dispatch, 16.12.2003
Stimmen zur Verhaftung von Saddam Hussein aus der arabischen Presse, dem
Irak und Iran
Die Ergreifung von Saddam Hussein hat in der arabischen Presse
unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während in den irakischen und den
liberalen Zeitungen Freude und Hoffnungen auf friedlichere und demokratische
Zeiten im Irak geäußert wurden, nahmen einige Blätter in Ägypten und
Jordanien Husseiens Festnahme zum Anlass, die Besetzung des Irak scharf
anzugreifen. Viele Kommentatoren spekulieren über eine Ausweitung der in den
arabischen Medien meist als "Widerstand" bezeichneten Anschläge im Irak,
weil etwa die Schiiten nun nicht mehr fürchten müssten, mit eigenen Aktionen
gegen Amerikaner und Briten eine Wiederkehr des alten Regimes zu
begünstigen. Nahezu alle Kommentatoren wiesen überdies darauf hin, dass sich
Saddam Hussein ohne jede Gegenwehr ergeben habe. Die folgende
Zusammenstellung von Kommentatren der Zeitungen vom 15.12.2003 umfasst
zunächst deutsche Übersetzungen aus arabischen Zeitungen. Es folgen
englische Übersetzungen aus der irakischen und der arabischen Presse. Zum
Abschluss dann noch Stimmen aus dem Iran in deutscher Übersetzung:
Unter dem Titel "Höhlenmensch" schrieb Huda Husseini in der in London
herqausgegebenen Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat:
"Die Festnahme von Saddam Hussein [.] lässt die Iraker mit Vertrauen in die
Zukunft schauen [.] Wir sollten uns freuen, dass die Iraker den Wind von
Freiheit und Demokratie spüren können. [.] Die Ergreifung von Saddam Hussein
auch spürbaren Einfluss auf diejenigen haben, die [gewaltsame] Operationen
durchführen, insbesondere bei denen, die irakische Polizisten töten und und
irakische Einrichtungen angreifen. [.] Nicht, dass die Operationen nun ganz
aufhören werden - sicher werden noch einzelne Aktionen stattfinden - aber
auf lange Sicht wird sich die Lage beruhigen."
Nicht so sicher ist sich da die jordanische Tageszeitung Al-Dustour:
"Kein Zweifel, dass die Verhaftung Saddam Husseins ein wichtiges Ereignis
hinsichtlich der gegenwärtigen Lage im Irak ist. Sie bedeutet das Ende der
Ära der [von S.H. entzündeten] Auseinandersetzungen und Krisen in der
Region. [.] Gleichzeitig ist seine Verhaftung nur ein Symbol dafür, dass der
Irak unter die Besatzung von Amerikanern und Briten gefallen ist [.]. Der
irakischen Bevölkerung zeigt die Ergreifung, dass die Ära Saddam nicht
wiederkehren wird und dass die nun herrschende Realtität durch die fremde
Besatzung und die damit verbundenen Versuche geprägt ist, ein neues System
im Irak zu errichten. [.] Zu den größten Schwierigkeiten dabei zählt der
in letzter Zeit zunehmende irakische Widerstand, wobei noch unklar ist, wie
sich die Verhaftung Saddam Husseins auf ihn auswirken wird."
Ähnlich formulierte die ägyptische halboffizielle Tageszeitung Al-Ahram ihre
Erwartungen in einem Editorial:
"Tatsache ist doch, dass es die amerikanisch-britische Besatzung ist, welche
die Kapazitäten des Irak zerstört, die den Staat und seinen Apparat - nicht
nur dessen Führung - zerstört sowie konfessionelle Spaltungen erzeugt [.].
Sie macht Millionen junger Männer arbeitslos und stürzt sie in die Armut
[.], sie unterdrückt [.] und tötet. Diese Besatzung muss Aktionen des
nationalen Widerstands gegen sie hervorrufen - gleich ob Saddam Hussein frei
oder gefangen ist. Vielleicht ermuntert seine Verhaftung sogar auch die
Schiiten, die 60% der Bevölkerung stellen, sich dem Widerstand gegen die
Besatzungsmächte anzuschließen, weil sie nun nicht mehr fürchten müssen,
dass das System von Saddam Hussein neu errichtet werden könnte. Das
Wahrscheinlichte ist, dass der Widerstand so lange weitergeht, wie die
amerikanisch-britische Besatzung dem Irak die Luft nimmt."
In die gleiche Richtung kommentiert die jordanische englischsprachigen
Tageszeitung Jordan Times:
"Die Begeisterung über die Festnahme Saddam Husseins wird bald verblassen,
weil die mangelhafte Sicherheitslage und die schlechte Grundversorgung die
Iraker an die harte Realität erinnern werden. Wenn die Begeisterung vorbei
ist, werden sich die Iraker erneut fragen, wann sie zu einem normalen
Lebensalltag zurückkehren können und wann die ausländischen Beatzungstruppen
ihr Land verlassen werden. Solange sie kein Versprechen [von den
Amerikanern] haben, an das sie sich klammern können, wird der irakische
Morast das Land und die restliche Region in weitere Verzweiflung,
Instabilität und Elend ziehen."
Auch die libanesische Tageszeitung Daily Star beschäftigt sich mit der
Besetzung des Irak:
"Die Falken in der Bush-Regierung werden die Festnahme von Saddam Hussein
als Bestätigung ihrer Strategie betrachten. Auf der anderen Seite werden
sich die moderateren Stimmen aus Washington in ihrer Meinung bestärkt sehen,
dass die USA ihre neue Position der Stärke nutzen sollten, um die
Beziehungen zu den eigenen Alliierten und zu den Nachbarländern des Iraks
wiederaufzubauen. Diese Stimmen sollten unbedingt durch konkrete Vorschlägen
aus unserem Teil der Welt unterstützt werden."
Die meisten Zeitungen beschäftigten sich eingehend mit der Art und Weise von
Husseins Ergreifung. So titelte die in London herausgegebene Tageszeitung
Al-Hayat auf der ersten Seite: "Ohne Widerstand und ohne Reue". Auch die
jordanische Al-Rai notiert:
"Er war nicht in der Lage Widerstand zu leisten, er hat keine Waffe zu
seiner Verteidigung benutzt oder um seine Feinde fernzuhalten. Und er hat
die letzte Kugel nicht aufbewahrt, um sich selbst zu töten [.]. Das Bild,
das Saddam abgab, hinterlässt einen schlechten Eindruck - insbesondere bei
denen, die an seine Tapferkeit glaubten und nicht daran dachten, dass er
sich einfach so ergeben könnte [...] und seine Feinde ihn lebend in die Hand
bekommen würden. Das Bild des Herrschers ist das eines furchtsamen Menschen,
der aufgegeben hat. [.] Seit dem Fall Bagdads konnte man das Ende von Saddam
erwarten, nicht erwartet wurde aber, dass sein persönliches Ende so armselig
ausfallen würde - ohne jede Tapferkeit, die dem einfachen arabischen Bürger
ein Beispiel für den Kampf gegen seine Feinde geben könnte. Und wenn er bloß
mit einer alten Flinte oder einer bloßen Messerklinge kämpft, um nicht im
Schlupfloch oder auf dem Sofa zu sterben [.]"
Zusammenfassend kommentiert für Al- Hayat deren Kolumnist Abd Al Wahab
Badrakhan:
"Nichts an Saddam Husseins Schicksal könnte die arabische Welt betrüben -
angesichts all seiner Fehler, Verschwörungen und Verbrechen, die den Arabern
nichts Gutes gebracht haben. Schade nur, dass es nicht die Iraker selbst
waren, die den Diktator ergriffen. Denn die amerikanischen Kräfte [.] waren
vor der Ergreifung Husseins Besatzer und sie bleiben es auch danach.
Natürlich nutzen sie seine Ergreifung aus - ebenso wie sie seine Fehler,
seine Verschwörungen und seine Verbrechen ausgenutzt haben, als er noch an
der Macht war [..]. Die Vereinigten Staaten verdanken ihm viel, weil er
ihnen das Vordringen in die arabische Welt erleichtert hat."
The Arab Media Reaction to Saddam's Arrest: The Iraqi Press
The leading independent Iraqi daily, Al-Zaman, editorialized under the title
"The Fall of Saddam is Complete and the Sun has Returned to Shine on Iraq:"
"It is a great day indeed. The era of oppression and dictatorship has gone
forever... With the fall of Saddam, submissive and meek, in the hands of the
American Fourth [Infantry] Division, the fallen regime has spent its last
breath... He [Saddam] proved to be a coward who would not defend himself...
The Iraqis are confronting new evidence today that oppression must come to
an end and be accounted for.
"The capture of Saddam is another window of hope for a clean Iraq, swimming
in sunshine and far away from a dark past crowded by the dungeons of the
secret services in which hundred of thousands of Iraqis have disappeared
because of a word or a whisper or an opposing view."(1)
Under the headline "Saddam is Finished and the News has Shaken the World,"
the daily Al-Sabah wrote: "In a secret hideout, deep in the ground with but
an opening for ventilation in a farm close to Tikrit, prepared for him as a
'fortress,' Saddam was finished. The news that has shaken the world [showed
him] in tattered clothing, long and unkempt beard and hair characterized by
some tranquility mixed with defeat and surrender to his ultimate fate. This
was the picture in which Saddam was seen as finished as he was subject to
DNA tests to ascertain his identity... This is always the destiny of every
dictator, despot, and oppressor where the wastebasket of history awaits his
likes every time and everywhere."
The same daily described the population's joy, reflected in the distribution
of sweets, the firing of guns in the air and the ululation of women at the
demise of the dictator "who has excelled in war games, mass killing,
destruction, and the increase [in the number] of orphans and widows
throughout this injured land, whose time has come to restore its health and
bid farewell to the Republic of Fear."(2)
A second editorial in Al-Sabah by Sa'ad Hadi, titled "An End Suitable for
Criminals," stated: "This is how the beast finally appeared in his true form
which he has hidden for 35 years - a form of someone mentally deranged,
weak, and a liar who knows nothing but the art of deceit and betrayal.
"This is how the 'Prince of Darkness' was picked up from his hole without
resistance. If there was another person in his place, he would have deserved
sympathy, but a criminal like him does not deserve but a long moment of
silence to remember his crimes and wickedness, and what he has left behind
in pain and agony in the hearts of the Iraqis."(3)
Abd Al-Bassit Al-Naqqash, the Editor-in-Chief of the daily Al-'Ahd Al-Jadid,
writes in an editorial titled "The Blessed Editorial:"
"The day of the despot... we have said that it was coming and have no doubt
about it. And there shall be no escape for the judgment of Allah on the
wicked. Justice has caught the bloodsucker, the despot who has humiliated
his people and relatives!!! We were notified yesterday, and in Karbala [the
Shi'ite holy city] of all places... of the capture of Saddam Hussein. Guns
began firing announcing happiness which exceeded the happiness of the 'Id
[religious holiday] and exceeded the fall of the entire regime on April 9...
the entire population demonstrated against Saddam Hussein's terrorism, and
the cries of the honest people in Iraq and the entire world were heard
calling for freedom for the patient Iraqis, the people of goodness and the
people of history and the people of knowledge which has shone over the
world... it is the great Iraq and its people, Arabs and Kurds, Turkmen and
other minorities, and all the monotheistic religions, against the unbelief,
oppression despotism th
at were personified by Saddam Hussein. This is the clearest and most
beautiful morning in my country, Mesopotamia. Be joyful, oh my brothers, be
joyful oh my brothers, for this is great news for Iraq."(4)
In the Al-Nahdha daily, Jalal Al-Masheta writes under the title "What is
After the Red Dawn?" that, "the hyena, which always pretended to be a
peacock, has finally fallen into the trap. Saddam Hussein, who has written
his name on the stones of Babylon and turned his statutes into new idols and
coveted Iraq as a personal property while [forcing] some of its people
across the border at one time and at other times another forcing them into
mass graves or burning in the fire of wars, has fallen.
"The hyena which aspired to be a peacock in his tails, a lion in his courage
but for the 'Red Dawn,' which was executed by the American forces in
cooperation with Iraqi elements and resulted in the arrest of the pretender
without resistance and without anyone to mourn [him]. The peacock has folded
his tail and the lion has opened his mouth to count what was left of his
fangs... And thus has come to an end the legend and the bubbles have
burst..."(5)
The daily Baghdad, associated with the National Reconciliation Movement in
Iraq, writes in an editorial: "This has been one of the great scenes of the
century. The written word says that Saddam Hussein has fallen into the cage
of justice. The celebration was the firing of guns as well as the shedding
of tears, and the unannounced cries from the mouths of thousands of
victims... A thick beard, a hair that was not touched by the scissors of the
private barber from the night of his escape, and two frightened eyes, as
though he was reviewing the days and nights of the boasting and bragging.
Have you remembered, Mr. President, the moment of lighting the huge Havana
cigar? One Cuban cigar you used to burn and spread its smoke and illusions
over those who are with you; those who were carrying ribbons and medals of
fear and deceit. It [the price of the cigar] would have been enough to feed
a whole family for a month."(6)
"Peace, Tolerance and National Reconciliation" is the heading of an
editorial in the daily Al-Ta'akhi, associated with the Kurdish Democratic
Party of Jalal Talabani. The editorial writes: "The time has come to control
emotions and return to tranquility, logic and contemplation. The despotic
regime that has harmed the people's present and future has been sealed. What
was expected has happened with the arrest of the deposed president who will
be put to a public trial. And Paul Bremer has found the needle in a
haystack. Saddam's regime has fallen last April and the ensuing months have
witnessed acts of bombings, destruction, and assassinations... which alleged
to have Saddam behind them. His capture will demonstrate the extent of the
impact of his arrest on the reduction or continuation of the terrorist
activities... The capture of the despot will weaken the front [opposing the
Governing Council] and will strengthen the Governing Council and all the
supporters of the new era. I
t will raise the credit of the government of the American president,
particularly in the presidential battle, and will also raise the credit of
British Prime Minister Tony Blair and the rest of the allies."(7)
In connection with the capture of Saddam Hussein the Iraqi daily Al-'Ahd
Al-Jadid criticized Al-Jazeera:
"Al-Jazeera channel has apparently tried last night to kill the joy of the
Iraqis by televising meetings with the horn-blowers and beneficiaries of
Saddam and his gang. It has also tried to incite others by reporting on the
subsequent attacks by the resistance following the arrest of the head of the
pyramid and forgot that Saddam was the head of a sword who surrendered
quietly."(8)
The Arab Press
The London Arabic-Language Press:
'Even Saddam's Little Nephew [Grandson] was Braver' (Al-Hayat)
Al-Hayats Deputy Editor Ghassan Charbal wrote: "Where is the pistol they
said was his old comrade and last friend? Where is the last bullet he said
he was saving for himself, so his enemies would not see him in captivity?...
The story could have been different had his finger come near the trigger and
had the barrel been put to his temple, and had the Americans gotten a
corpse, not a prisoner.
"... The legend is always greater than the man, and becomes a story without
a bullet. A corpse would not have been pardoned for his deeds, but it would
at least have helped claim that he paid the price... The master of the
bullets was parsimonious on one bullet to his temple - despite his great
generosity in all things regarding bullets for others..."(9)
Al-Sharq Al-Awsat: 'Saddam's Arrest is another defeat for Arab propaganda'
Abd Al-Rahman Al-Rashed, the editor of the London daily Al-Sharq Al-Awsat,
wrote: "The night Saddam was arrested was another night of defeat for Arab
propaganda that has become accustomed to spreading illusions while basing
itself on ghosts, certain that none will discover the truth... His
appearance angered all those misled by the illusions, because he did not
wear an explosive belt, did not rely on a submachine gun, and did not
swallow cyanide capsules to commit suicide. All he possessed was a telephone
and a bundle of dollars with which he ruled what remained of Iraq from a
small pit, as he had from his luxury palace in Baghdad - with one hand
ordering killing, with the other hand buying loyalty. His end is the end of
one of the false heroes that fill the pages of our history. Because we know
that when one lie falls, another is born, we anticipate a new chapter of
fraud."(10)
The Egyptian Press
In his op-ed, the editor of the Egyptian government daily Al-Ahram, Ibrahim
Nafi', took a different approach: "The sight of former Iraqi president
Saddam Hussein at the time of his arrest... is painful and shocking. No Arab
would wish this upon the Arab president of Iraq, one of the most important
Arab countries... Many Iraqis hoped that his rule would be ended by the
Iraqis, but Saddam rejected all calls to him by the Arab forces, primarily
by Egypt, to prevent the danger lying in wait for Iraq and the Arabs. He
entered into an ill-thought-out conflict with the international forces that
seek to rule the world... Now he must be tried in an Iraqi court, not an
American court.
"Ultimately, he is an Arab president, and his crimes and mistakes, from
beginning to end, were against the Iraqi people and its neighbor
Kuwait."(11)
The Saudi Press
Abdallah Nasser Al-Fawzan wrote in the Saudi daily Al-Watan: "... In all
seriousness, I feel a powerful desire to now pen a long, warm eulogy for
Saddam's two sons Uday and Qusay, who joined many of the victims of their
father, the false 'Knight of Knights,' who succeeded in deceiving them as
well. Because they thought... that their father would not surrender to the
Americans, whatever the cost, and that it would be shameful and humiliating
if they did so, they resisted the Americans, to their deaths...
"We all saw the pictures... Saddam was miserable, and I, as an Arab, felt
humiliation. But my other feelings against Saddam were stronger. He was a
paper knight."(12)
Columnist Suleiman Al-'Aqili wrote in Al-Watan: "... [This is] a golden
opportunity to instill realism into Arab policy and close the door on all
military adventures and political slogans that tickle the feelings of the
masses without taking consequences into account... Everyone is called upon
to thoroughly examine the declarations by opportunistic politicians before
they believe them, primarily after we see how they confront enemies, while
the simple folk sacrifice their souls to expel invaders..."(13)
The Jordanian Press
George Hadad wrote in the Jordanian daily Al-Dustour: "The theory of 'kill
the shepherd, and the sheep will scatter' in which tyrants and villains have
always believed, as have sheep thieves and wolves, is a theory that has been
proven a failure by history... Iraq is occupied by the international mafias,
the warmongers, the oil gangs, and world Zionism, and all the media and all
the [channels] of distortion in the world, headed by the Arab oil-satellite
channels, cannot change this fact and present invasion and aggression as
liberation. Iraq is Iraq, before Saddam Hussein and after Saddam Hussein...
The arrest of President Hussein will perhaps benefit the American president
in his television appearances and media fireworks, but ultimately it will be
the most important lesson that the Iraqis teach the world, and whoever
survives will see it!"(14)
Battr Muhammad 'Ali Wardam wrote, "In the next stage, the real Iraqi
resistance will arise, and under its banner will crowd all the Iraqis who
hesitated to join the resistance that suffered from the propaganda that said
that it was Ba'athist and pro-Saddam..."(15)
The Palestinian Press
In an editorial, the Palestinian daily Al-Quds wrote: "... This event
reflects the fragility of the Arab regimes, from which broad sectors of the
peoples have dissociated themselves. This sight [of the arrest of] Saddam
Hussein... will remain among the painful sights of history that attest to
the humiliation and atrophy to which the Arab nation has sunk as a result of
the disagreements, [internal] struggles, and pursuit of [private]
interests...
"The saddest and most disgraceful thing in all things concerning Saddam
Hussein and his regime is that toppling the regime and arresting its head
was carried out by the occupation forces. Had this operation been carried
out by the Iraqis, it would not have caused such a flurry of emotions. Thus,
every [incident] of resistance in Iraq will constitute a natural response to
the desecration of Iraqi sovereignty..."(16)
The Emergence of Conspiracy Theories
While most newspapers reported the act of Saddam's capture in detail, there
are beginning to emerge "conspiracy theories." Abd Al-Bari Atwan, the
Editor-in-Chief of Al-Quds Al-Arabi and a loyalist of Saddam Hussein, wrote
that the arrest of Saddam "without resistance, hiding in a small and filthy
hole, was most likely a theatre and a finely woven hatching operation."(17)
In its editorial, the Saudi daily Al-Riyadh suggested that a conspiracy was
at work: "... It can be thought that Saddam was in the hands of the
Americans, and that his public exposure was a show produced with the aim of
neutralizing the explosive situation, and so that it would be possible to
ease the emotional and military pressure by the American forces and give new
momentum to the American president just when he needs this kind of
event..."(18)
The Saudi daily Okaz theorizes that Saddam's second wife, Samira
Al-Shabandar, who lives in Lebanon under a false identity with Saddam's only
surviving son, Ali, may have been the source of information which led to
Saddam's arrest. "It is possible," says the paper, that "for delivering the
head of her husband she will receive the award of $25 million," offered by
the U.S. for information leading to Saddam's arrest or killing. (19)
What leads credence to this theory is an interview with Samira Al-Shabandar
which fortuitously appeared in the Sunday Times on December 14 and was
summarized in the London-based Arabic paper Al-Sharq Al-Awsat. According to
Al-Shahbandar, Saddam has been in touch with her on the phone about once a
week. It is this information which led Okaz to suspect that the phone calls
were monitored by the U.S. forces and led to Saddam's arrest.(20)
The Iraqi daily Al-Zaman quotes a Palestinian in the West Bank who was
certain that Saddam was anticipating the arrest because of an agreement with
the Americans reached through intermediaries.(21) An interviewee from
Tikrit, Saddam's home town, was certain he was "drugged" before he was
arrested because "he is a lion and will remain a lion."(22)
Endnotes:
(1) Al-Zaman (Iraq), December 15, 2003
(2) Al-Sabah (Baghdad), December 15, 2003
(3) Al-Sabah (Baghdad), December 15, 2003
(4) Al-'Ahd Al-Jadid (Baghdad), December 15, 2003
(5) Al-Nahdha (Baghdad), December 15, 2003
(6) Baghdad, December 15, 2003
(7) Al-Taakhi (Baghdad), December 15, 2003
(8) Al-'Ahd Al-Jadid (Baghdad), December 15, 2003
(9) Al-Hayat (London), December 15, 2003
(10) Al-Sharq Al-Awsat (London), December 15, 2003
(11) Al-Ahram (Egypt), December 15, 2003
(12) Al-Watan (Saudi Arabia), December 15, 2003
(13) Al-Watan (Saudi Arabia), December 15, 2003
(14) Al-Dustour (Jordan), December 15, 2003
(15) Al-Dustour (Jordan), December 15, 2003
(16) Al-Quds (PA), December 15, 2003
(17) Al-Quds Al-Arabi (London), December 15, 2003
(18) Al-Riyadh (Saudi Arabia), December 15, 2003
(19) Okaz (Saudi Arabia), December 15, 2003
(20) The interview with Shahbandar appears in Al-Sharq Al-Awsat (London),
December 15, 2003.
(21) Al-Zaman (Iraq), December 15, 2003
(22) Al-Jazeera TV, December 15, 2003
Stimmen aus dem Iran:
(zus.gestellt von Dr. Wahied Wahdat-Hagh)
Die Verhaftung von Saddam Hussein wird im Iran prinzipiell begrüßt. Die
iranische Haltung gegenüber den USA bleibt jedoch kritisch. Im Folgenden
geben wir zunächst zwei Kommentare aus iranischen Zeitungen und dann
unterschiedliche Positionen von iranischen Experten und Politikern wieder:
Der Herausgeber der dem religiösen Führer nahe stehenden Zeitung Kayhan,
Hussein Shariatmadari greift die USA an:
"Amerika hat in Wirklichkeit mit der Verhaftung von Saddam Hussein seinen
eigenen Agent verhaftet. Die Art dieser Verhaftung sollte all denjenigen
eine Lehre sein, die bei den Amerikanern Schutz suchen, sich auf ihre
Unterstützung verlassen und dabei die eigene Bevölkerung verraten. Das
Schicksal von Saddam Hussein ist das sichere Schicksal aller Diener
Amerikas. Die Regierungsinstanzen in Washington haben bewiesen, dass sie
kein Erbarmen gegenüber ihren treuesten Dienern haben. Wenn wir die Reden
des ehemaligen CIA-Direktors lesen, erfahren wir wie Saddam als junger
Student in Kairo im Dienst der CIA stand." (Kayhan, 15.12.2003)
Ganz anders als die arabische Presse kommentiert die iranische Reformzeitung
Sharq die kampflose Ergreifung von Saddam Hussein unter dem Titel
"Erniedrigung ist besser als der Tod":
"Fast alle, die Saddam Hussein kannten, erklärten, dass er Niederlagen und
Demütigungen nicht hinnehmen kann. Saddam ist ein Mann des Krieges. Er
kämpft bis zum letzten Atemzug und begeht im letzten Moment Selbstmord. Aber
nun scheint es eher so, als habe Saddam die Ansprache des Richters in der
Fernsehserie ,Die Märtyrer' gehört, der zu einem mongolischen Herrscher
sagte: ,Der Mann des Krieges muss auch ein Mann der Flucht sein.'
Im Gegensatz zu Hitler, der nach der endgültigen Niederlage von
Nazideutschland nicht genug Mut hatte, einer Demütigung ins Gesicht zu sehen
und daher Selbstmord beging, demonstrierte Saddam Hussein, dass er sehr
mutig ist: Er ist nicht nur ein Mann der Flucht, sondern auch ein Mann, der
Erniedrigung akzeptieren kann. [.] Zwar besaß er nicht den Mut, gegen die
amerikanischen Kräfte zu kämpfen, denn seine Fedajin erledigten dies für ihn
- aber er hatte den Mut, am Leben zu bleiben, um selbst zu sehen, wie die
amerikanischen Herrscher des Irak ihn behandeln und wie sie ihn wie ein
Raubtier hinter Gittern im Fernsehen vorführen.
Saddam, der Mann des Jahres der arabischen Medien im Jahre 1980 und der Held
im Widerstandskampf gegen die amerikanischen Besatzer in den Kriegen von
1991 und 2003, ist nun so klein geworden, dass man seine Zähne und sein
Blut untersuchte. So viel Erniedrigung widerfährt einem Menschen, der 35
Jahre lang als zweiter und schließlich als erster Mann der Baath-Herrschaft
Millionen von Irakern, hunderttausenden Iranern und tausenden anderen
Menschen Leid zufügte. Alle Chancen eines der reichsten Länder des Mittleren
Ostens wurden zunichte gemacht und seine Politik führte die älteste Kultur
der Menschheit in die Steinzeit zurück. Er hat das Recht am Leben zu
bleiben, damit er sieht, wie die Angehörigen seiner Opfer im Iran, im Irak,
in Kuwait, . vor einem Gericht über ihn urteilen, dessen Geschworenen die
ganze Menschheit repräsentieren. [...]
Es wäre wunderbar, wenn sich ein Schriftsteller wie Gabriel García Márquez
finden würde, der die Geschichte vom Sturz bis zur Verhaftung von Saddam
ebenso schön beschreiben würde, wie er die letzten Monate des märchenhaften
lateinamerikanischen Helden Simon Bolivar literarisch verarbeitet hat. Damit
die Menschen zukünftig über das Schicksal der großen Diktaturen der
Geschichte lesen können und wissen, wie allen das gleiche Schicksal
widerfährt. Den Fluch und die Einsamkeit all derjenigen, die von Saddam
verletzt worden sind, kennen alle Menschen ebenso gut wie die jetzt
stattfindenden Feiern der irakischen Bevölkerung - insbesonders gilt das für
die Iraner, denn sie nehmen teil an diesem Fest." (Sharq, 15.12.2003)
Die Nachrichtenagentur ISNA veröffentlichte die Meinungen einiger iranischer
Experten und Politiker zur Verhaftung von Saddam Hussein:
Mohssen Armin (stellvertretende Vorsitzende der Kommission für nationale
Sicherheit und Außenpolitik): "Mit der Verhaftung Saddam Husseins ist
bewiesen, dass die Zeit der Diktatoren in der Welt zu Ende ist."
Shamsolwaezin (Chefredakteur der verbotenen Zeitung Jamee):"Bush hat mit
dieser Maßnahme die zweite Periode seiner Amtszeit gesichert. Amerika darf
gemäß dem Völkerrecht Saddam nicht verurteilen. Dieser muss wie Milosowitch
in Den Haag verurteilt werden."
Tah Hashemi (Chefredakteur der Zeitung Entekhab): " Die Verhaftung Saddam
Husseins ist vor langer Zeit geplant gewesen. Inzwischen ist weder die Macht
Amerikas größer geworden noch ist die Anzahl seiner Sympathisanten
angestiegen. Es kann durchaus sein, dass Amerika bis zum heutigen Tag
gewartet hat, weil mittlerweile ein solches Manöver nötig ist, um das
öffentliche Bewusstsein von den Problemen abzulenken." (ISNA, 14.12.2003)
Hamidresa Assefi (Sprecher des iranischen Außenministeriums): "Seine
Verhaftung wird bis zu einem gewissen Maß die Schmerzen der Iraner lindern,
insbesondere die Schmerzen der Familienangehörigen der Märtyrer und der
Kriegsopfer. Die Verurteilung von Saddam Hussein und seiner Mitarbeiter in
einem öffentlichen Gericht wird den Opfern einen Teil ihrer Rechte
zurückgeben. Die Verhaftung von Saddam Hussein wird die Regierungsübergabe
an die irakische Bevölkerung und den Abzug der Besatzer beschleunigen. Das
iranische Außenministerium hat die nötigen Schritte unternommen und die
nötigen Unterlagen gesammelt und hofft, dass in einem geeigneten
Gerichtsverfahren den Iranern zu ihrem Recht verholfen wird."
Dr. Mohssen Resai (Mitglied des Schlichtungsrates): "Die iranische Regierung
muss den Antrag stellen, dass ein unabhängiges Gericht, dessen Vorsitz von
Richtern aus Iran, Irak und Kuwait besteht, zusammenkommt. Da die Iraker
keine Sorge mehr über eine Rückkehr von Saddam Hussein haben, ist es von
größter Relevanz, dass sie nun die Staatsverwaltung übernehmen."
Dr. Mehdi Sahedi (Jurist und Mitglied des Wissenschaftsrates der Teheraner
Universität): "Da Saddam Hussein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begangen hat, schlage ich vor, dass er wie die anderen Diktatoren von
Ex-Jugoslawien und Ruanda seitens des UN-Sicherheitsrates von einem
internationalen Gericht verurteilt wird, damit sein gesamtes Verbrechen
vorurteilslos bestraft wird. Dann wird die jahrelange Unterstützung der
amerikanischen Regierung bei der Ausstattung des Irak zur Sprache kommen,
was die Interessen Amerikas gefährden könnte. Falls ein internationales
Gericht zustande kommt, können Kriegsopfer einzeln oder vermittelt über die
Regierung ihre Klage vor dem Gericht erheben."
Masud Khosrawi (Anwalt): "Wenn Saddam Hussein vor einem
Kriegsverbrechergericht in Europa verurteilt wird, wird er wahrscheinlich
nicht zum Tode verurteilt werden. Wenn er aber von einem irakischen Gericht
verurteilt wird, wird er sicher zum Tode verurteilt werden."
Elahe Kolai (Majlessvertreterin): "Wir sind verpflichtet, Schritte zu
unternehmen, um die Kosten der großen Kriegszerstörungen der Infrastruktur
des Iran vor einem Gericht vorzutragen. Saddam muss vor einem Kriegsgericht
verurteilt werden, damit die Verurteilung einen internationalen Charakter
bekommt."
Sardar Jasaeri (Mitglied der Presseabteilung der Revolutionswächter): "Die
Verhaftung von Saddam hat dem Weißen Haus die Möglichkeit verschaffen, viele
Wahrheiten versteckt zu halten." (ISNA, 15.12.2003)

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13 Jungle World über die Terrorunterstützung der AIK
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien athotmail.com>
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Mindestens eine viertel Kalaschnikow
aus: www.jungle-world.com
Linke und rechte Antiimperialisten unterstützen den irakischen Widerstand
mit Demonstrationen und Geld.
von ivo bozic
Täglich wird der Irak und vor allem die Hauptstadt Bagdad von
Terrorangriffen erschüttert. 30 Anschläge pro Tag sind keine Seltenheit. Und
längst geraten nicht mehr nur alliierte Soldaten ins Visier so genannter
Widerstandskämpfer, sondern auch Zivilisten, die Uno, das Rote Kreuz und vor
allem "Kollaborateure", die nach Ansicht der Kämpfer die irakische Sache
verraten und mit den Besatzern zusammenarbeiten. Über 1 700 Menschen sind
seit dem angeblichen Kriegsende ums Leben gekommen.
Derweil wächst in Europa die Sympathie für den "Widerstand gegen die
Besatzer". Am vergangenen Samstag gingen in Rom rund 200 Kriegsgegner aus
verschiedenen Ländern für die Unterstützung des Terrors auf die Straße. In
einem Aufruf zur Demonstration wurde der irakische Widerstand als "nicht nur
in moralischer, sondern auch in politischer Hinsicht absolut legitim"
bezeichnet. Unter den Unterzeichnern fanden sich nicht nur vermeintlich
linke, sondern auch rechte Antiimperialisten. Enrico Galoppini etwa, der bei
den nächsten Europawahlen im Juni 2004 die neofaschistische Wahlliste
"Fiamma Tricolore" unterstützt. Seine Bücher veröffentlicht der italienische
Verlag Edizioni all'insegna del Veltro, der auch Bücher des notorischen
Holocaust-Leugners David Irving herausbringt. Die österreichische
Antiimperialistische Koordination (AIK), die zusammen mit ihrer
italienischen "Sektion" zu den Initiatoren der Demonstration gehörte,
bestreitet jede Zusammenarbeit mit Faschisten. Galoppini sei ein "Arabist"
und publiziere in linken wie in rechten Zeitschriften, heißt es, er sei
daher "Antiimperialist und Antifaschist".
Dass die AIK Schwierigkeiten beim Einordnen ins Links-Rechts-Schema hat,
verwundert kaum. Ist doch die AIK selbst ein typisches Querfrontprojekt, das
mit seiner einseitigen Stoßrichtung gegen die USA und Israel roten wie
rechten Antisemiten Tür und Tor öffnet. Ein linkes Selbstverständnis ist für
die AIK unabdingbar mit Nationalismus verbunden. "Das nationale
Selbstbestimmungsrecht ist das wichtigste Menschenrecht", erklärt
AIK-Sprecher Willi Langthaler das oberste Prinzip seiner Truppe. In der
Grundsatzerklärung der AIK heißt es, man wolle eine Bewegung gegen "das
zionistische Monster" bilden. Eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten lehnen
die Wiener Antiimps ab: "Jede Lösung des Konflikts, die auf die Aufteilung
des Landes beruht, ist nicht nur illegitim, sondern auch zum Scheitern
verurteilt." Anders gesagt: Israel soll verschwinden.
Doch die AIK begnügt sich nicht mit theoretischen Erklärungen. Sie steht den
Jihadisten und anderen, die gegen die USA kämpfen, auch praktisch bei. In
einem antiimperialistischen Camp im Sommer im italienischen Assisi hatten
die AIK und Antiimps aus anderen Ländern beschlossen, Geld für den
irakischen Widerstand zu sammeln. Zehn Euro solle jeder spenden. Für nur 40
Euro bekomme man schon eine Kalaschnikow. Inzwischen haben über 150 Menschen
ihren Obolus entrichtet.
Ehemalige Militärs und die vor und während des Krieges in den Irak
eingereisten arabischen Fedayin sind aufgrund ihrer Ausbildung und
Bewaffnung die tragende Kraft des Widerstands. In einem Interview mit der
deutschen Tageszeitung junge Welt beschreibt Langthaler den Widerstand so:
"Das sind einerseits sunnitisch-islamische und schiitische Kräfte, hinzu
kommen demokratische sowie arabisch-nationalistische Gruppen." Die
Kommunistische Partei des Iraks (KPI) verortet Langthaler hingegen auf der
anderen Seite der Front, weil sie mit den USA zusammenarbeite. Und ein
palästinensischer Fedayin erklärte der jungen Welt: "Es gibt ba'athistische
bewaffnete Gruppen, einige sind loyal zu Saddam Hussein, andere sind es
nicht. Es gibt natürlich auch Islamisten. Ungefähr die Hälfte der
bewaffneten Kämpfer sind arabische Fedayin." Einige von ihnen kämpfen gegen
Bezahlung. Von der Zehn-Euro-Kampagne profitieren also vor allem die
ba'athistischen Schlächter des untergegangenen Regimes.
Konkret fließen die Euros an die Irakische Patriotische Allianz (IPA) und
deren Vorsitzenden Dschabbar Al Kubaysi, der selbst erläuterte: "Die
Nichtba'athisten, die 35 Jahre vom politischen Leben ferngehalten wurden,
waren zum Widerstand nicht bereit." Und so erkläre sich, dass der "militante
Widerstand (.) eng mit der Ba'ath-Partei und ehemaligen irakischen Militärs
verbunden" sei. Das scheint auch für Al Kubaysi selbst zu stimmen. Zwar
behauptete er in einem Gespräch mit der jungen Welt, die IPA sei "die
genuine Opposition gegen das Saddam-Regime" gewesen, allerdings habe sie
sich im Jahr 1992 zur Einstellung des Kampfes entschlossen.
Ein hochrangiges Mitglied der KPI versicherte der Jungle World jedoch, Al
Kubaysi habe sich nie von seinem Freund Saddam Hussein abgewandt. Er sei
bereits seit 1963 Mitglied der Ba'ath-Partei und an dem ersten Putsch
Saddams beteiligt gewesen. Überdies sei er damals Mitglied der Miliz
gewesen, die für das Massaker verantwortlich war, bei dem innerhalb einer
Woche 17 000 Menschen ermordet wurden, darunter 5 000 Kommunisten.
Nicht nur in Italien und Österreich, sondern auch in Deutschland findet der
Terror im Irak immer mehr Unterstützer - in sehr ungewöhnlicher
Zusammensetzung. Die NPD in Frankfurt/Main agitiert im Internet für den
Widerstand gegen die Besatzung. Ähnliches geschieht auf dem linken Webportal
linkeseite.de, und Duisburger Antifas sammeln für Saddams Terrorfreunde
sogar Geld in der Fußgängerzone. Bei einem bundesweiten Treffen der
Friedensbewegung am 6. und 7. Dezember in Kassel war man sich einig, dass
die USA umgehend aus dem Irak abziehen sollen - unabhängig von der Frage, ob
das die Exponenten des alten Folterregimes wieder an die Macht bringen
würde. Wenngleich die Mehrheit der Aktivisten den bewaffneten Kampf aus
pazifistischen Erwägungen wohl ablehnt, haben andere wie der Buchautor
Joachim Guilliard vom Antikriegskomitee Heidelberg schon zehn Euro
gespendet, eine viertel Kalschnikow also. Selbst ein Kreisverband des
ehemaligen FDP-Jugendverbands JungdemokratInnen/Junge Linke gehört zu den
Initiatoren der Zehn-Euro-Kampagne. Und der rotbraune Kampfbund Deutscher
Sozialisten veröffentlicht im Internet einen Aufruf Saddam Husseins aus dem
Untergrund, in dem weitere Gewalttaten gefordert werden. Einer Umfrage des
NDR-Magazins "Panorama" zufolge halten 26 Prozent der Deutschen die
Terroranschläge im Irak für "legitimen Widerstand".
Auch die Tageszeitung junge Welt lässt kaum einen Tag verstreichen, ohne den
täglichen Terror im Irak als "legitim" zu bezeichnen. Besonders tut sich
dabei Dauerkommentator Werner Pirker hervor. Und zwar nicht nur mit starken
Worten, wie denen, dass der irakische Widerstand "nicht mehr und nicht
weniger terroristisch" sei, "als es die französische Resistance war". Auch
er hat bereits zehn Euro an Saddams Kameraden gespendet.
Hans Brandscheid von Medico International geht die Unterstützung für die
faschistischen Terrorbanden indes entschieden zu weit. Er hat sowohl die AIK
als auch die junge Welt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main angezeigt.
Wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und des Aufrufs zur
Gewalt.------------------------------------------------
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14 KDI: Abdel Aziz al-Hakim und Jelal Talabani in Berlin, Prozess gegen
Saddam
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien athotmail.com>
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KOALITION FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN IRAK
DIE IRAK DEBATTE

Für zwei Tage - am 18. und 19. Dez. - werden sich hochrangige Mitglieder der
irakischen Regierung zu einem Besuch in Berlin einfinden. Abdel Aziz
al-Hakim, derzeit Vorsitzender der Übergangsregierung und Führer der
irakischen Schiiten (SCIRI), sowie Jelal Talabani (PUK) und drei weitere
Mitglieder der neuen irakischen Führung kommen auf ausdrückliche Einladung
von AA Chef Joseph Fischer in die Bundeshauptstadt. Das Thema wird u.a die
Entschuldung des Irak sein.
Durch diese Begegnung, die protokollarisch als "Arbeitsbesuch" eingestuft
wurde, realisiert und bestätigt die deutsche Nah Ost Politik erstmals die
neuen politischen Gegebenheiten im Irak. Red.Der Prozeß gegen Saddam als Chance
Aufarbeitung der Vergangenheit ist im Nahen Osten bisher kaum gelungen / Von
Hans-Christian Rößler
Die Bilder des müden alten Mannes, dem ein amerikanischer Arzt die Haare
nach Läusen durchsucht und in dessen Rachen die Kamera kurz darauf blickt,
brauchten keine Erklärung. Doch die Aufnahmen der ersten Untersuchung des
festgenommenen irakischen Diktators sind erst dabei, ihre Wirkung zu
entfalten. Viel hängt davon ab, was in den nächsten Tagen geschieht: ob sie
als Sinnbild für die endgültige Entzauberung des Tyrannen oder als ein
weiteres Symbol für die Erniedrigung durch die amerikanische Besatzungsmacht
im Gedächtnis der Iraker haftenbleiben. Ein Prozeß gegen den früheren
Staatschef, der nicht den Eindruck von außen bestimmter Siegerjustiz
erweckt, wäre nicht etwas völlig Neuartiges. Das Verfahren wird nicht mit
dem Urteilsspruch zu Ende sein, sondern könnte der Ausgangspunkt eines
inneren Reinigungsprozesses nach Jahrzehnten der Diktatur sein und der
Grundstein für einen neuen Rechtsstaat.
Die neuere Geschichte des Iraks ist nicht arm an gestürzten Herrschern,
blutigen Putschen und Gegenputschen. Das gilt ähnlich auch für die meisten
arabischen Staaten. Doch statt brutalen Machthabern den Prozeß zu machen,
wurden sie im für sie günstigsten Fall in Hausarrest oder ins Exil
geschickt. Andere wurden gleich getötet. So endete 1958 in einem Blutbad im
Hof des Königspalastes von Bagdad mit der Königsfamilie zugleich die
Monarchie im Irak; Ministerpräsident Nuri al Said wurde kurz darauf
gelyncht. Der Führer der Putschisten, General Qassem, wiederum kam 1963 bei
einem Staatsstreich ums Leben. Weil die Bevölkerung die Nachricht seines
Todes nicht glauben wollte, zeigte das Fernsehen stundenlang Aufnahmen
seiner Leiche. An einem fehlgeschlagenen Anschlagsversuch wenige Jahre zuvor
war der junge Saddam Hussein beteiligt. Dessen politischer Aufstieg von den
sechziger Jahren an stellte frühere Grausamkeiten aber noch in Schatten. Auf
seinen Befehl hin wurde mißhandelt und getötet; teils legte er selbst Hand
an. Es traf jeden, der ihm im Weg stand oder auch nur hätte gefährlich
werden können.
Im Irak bietet sich jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, daß nicht wieder
nur für eine kurze Zeit brutal Rache genommen wird und dann die zahllosen
Opfer der Baath-Herrschaft einfach vergessen werden. Zwar übten nach dem
Zusammenbruch des alten Regimes im Frühjahr Iraker Vergeltung an einigen von
dessen Vertretern, die sie lange unterdrückt und gequält hatten. Diese
persönlich motivierten Übergriffe hielten sich jedoch in Grenzen, wie auch
der Wunsch nach Rache im Jubel nach Saddams Gefangennahme nicht im
Vordergrund zu stehen scheint.
Ein Prozeß, in dem der Gerichtssaal nicht nur zur Bühne für
Selbstrechtfertigungen des früheren Herrschers würde, könnte für viele
Iraker die Chance bieten, sich ihrer eigenen Vergangenheit anzunähern. Bis
zum Kriegsende war es fast lebensgefährlich für sie, über Opfer unter ihren
Angehörigen zu reden. Noch kann niemand genau sagen, wie viele Menschen
unter Saddam erpreßt, gefoltert und getötet worden waren. Die meisten
Familien können wohl von solchen Fällen berichten; die vor allem im Südirak
entdeckten Massengräber gaben einen ersten Eindruck von den im Ausland die
meiste Zeit ignorierten Grausamkeiten. Hinzu kommt die Rechtlosigkeit, unter
der viele Beruf und Eigentum in einem Staat verloren, den Saddam und seine
Führungsclique wie ihren Privatbesitz behandelten.
Wenn es in dem bevorstehenden Verfahren nicht hauptsächlich um
Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung von Terroristen geht, könnte
der Irak Neuland betreten. Denn in der gesamten Region gibt es keine
Beispiele für die Aufarbeitung blutiger Vergangenheit. Dafür fehlt es meist
schon an rudimentären rechtsstaatlichen Grundlagen. Wenn überhaupt, dann kam
es zu Schauprozessen, die letztlich dem Machterhalt der neuen Herrscher
dienten. Nicht einmal in Algerien wagte die Führung, das Morden in den
neunziger Jahren juristisch aufzuarbeiten, dem wahrscheinlich mehr als
150000 Menschen zum Opfer fielen. Zwar gab es ein Gesetz zur "nationalen
Eintracht" und eine begrenzte Amnestie für reuige Islamisten. Auf eine
juristische Auseinandersetzung haben es Regierung und Generäle bisher aber
nicht ankommen lassen, obwohl sie eigentlich gar nicht angeklagt sind.
Im Irak haben die Besatzungstruppen neben Saddam längst die wichtigsten
Vertreter des alten Regimes in ihrem Gewahrsam. Bisher wurden diese nur
vernommen. Ein Prozeß gegen den früheren Präsidenten wäre deshalb nur ein
Anfang. Andere Verfahren werden folgen, denn eine Amnestie ist nur schwer
denkbar. Auch wenn Iraker Vergleiche mit Israel zurückweisen würden, könnte
ein Verfahren gegen Saddam im Irak etwas Ähnliches in Gang setzen wie in den
sechziger Jahren der Eichmann-Prozeß: Damals begannen sich viele Israelis
zum ersten Mal offen mit der Holocaust-Vergangenheit in ihren Familien
auseinanderzusetzen; ein Tabu war gebrochen. Abgesehen von diesen
psychologischen Auswirkungen würde ein solches Verfahren aber auch vor Augen
führen, wie tief Saddams Regime in mehr als zwei Jahrzehnten die irakische
Gesellschaft durchdrungen hat und wie viele Menschen sich - freiwillig oder
unter Druck - mitschuldig gemacht haben. Eine Aufarbeitung dieser Fragen
wäre sicher eine schwere Belastungsprobe für den Irak. Hier könnten deutsche
Erfahrungen hilfreich sein, denn dort gab es nach dem Zweiten Weltkrieg
nicht nur die Nürnberger Prozesse, sondern auch Entnazifizierung und später
Verfahren vor deutschen Gerichten wie den Auschwitz-Prozeß. Im Irak beließ
es die amerikanische Besatzungsmacht nach dem Krieg bisher dabei, die
Mitglieder der Baath-Partei aus ihren Ämtern zu entfernen. Auch die Arbeit
der Birthler-Behörde in Berlin könnte eines Tages in Bagdad interessieren.
Ähnlich wie das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR bespitzelten die
irakischen Geheimdienste die Einwohner des Landes. Die Beispiele aus
Deutschland und Israel haben eines gemeinsam: In beiden Ländern übernahm man
letztlich selbst die Verantwortung für die juristische Aufarbeitung der
eigenen Vergangenheit. Nach Saddams Inhaftierung fordern jetzt viele Iraker
dieses Recht auch für sich.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.12.2003, Nr. 293 / Seite 10
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15 EU/Kommentar: Tuerkischer Beitritt und Neutralitaetsidylle mit Sinn
Von: akin <akin.buero atgmx.at>
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EU/Kommentar:
> Tuerkischer Beitritt und Neutralitaetsidylle mit Sinn
Anton Pelinka beruhigt die Gemueter: Der EU-Beitritt ist doch erst in 10
Jahren. Aber spaetestens dann gibt es einen schlagartigen Zuwachs von ca. 70
Mill. frisch gebackenen EU-Buergern. Die Tuerkei waere nach Deutschland das
bevoelkerungsreichste Mitgliedsland der Union. Bis dahin ist es zwar noch
ein gutes Stueck, aber die Freude der bestehenden Mitgliedslaender ueber den
Beitrittswerber haelt sich in Grenzen. Die Regierung Erdogans hat zwar heuer
ueber 100 neue Reformen beschlossen, doch sie ist islamistisch und Erdogan
der Ziehsohn des frueheren Ministerpraesidentin Necmettin Erbakan, der fuer
eine islamische Wirtschafts- und Wehrgemeinschaft kaempfte. Heute sind es
besonders die laendlichen Gebiete, die den geeigneten Naehrboden fuer
Islamismus darstellen, wobei das Militaer die vom Staatsgruender Atatuerk
verordnete Saekularisierung des Landes unter Begehung haeufiger
Menschenrechtsverletzungen bewacht. Trotz Reformen sind staendig
Folterfaelle und Vergewaltigungen von Frauen in den Gefaengnissen oder
Polizeistationen zu beklagen. Was will oder besser, wer will die Tuerkei in
der EU?
Anderen Mitgliedslaendern lassen die finanziellen Aussichten eines
tuerkischen EU-Beitritts die Haare zu Berge stehen. Der Staat schuldet dem
IWF bis dato 31 Mrd. Dollar. Um die Tuerkei oekonomisch europareif zu
gestalten, muesste die EU Betraege in das Land transferieren, die so hoch
wie die aller anderen jetzigen EU-Bewerber sein wuerden. Die notwendige
Entmachtung der tuerkischen Armee koennte bei weiteren Eskalationen in
benachbarten Krisengebieten den Islamismus in der Tuerkei zusaetzlich
anheizen.
Zudem wird argumentiert, dass die EU-Aussengrenze dann mit diesem Beitritt
direkt an die Krisengebiete des Nahen Ostens stossen wuerde. Koennte eine
entmachtete Armee fuer den laizistischen Staat eintreten und dem
aufstrebenden sunnitischen Islam Paroli bieten? Kann die EU die gewaltigen
finanziellen Mittel frei machen, die die tuerkische Oekonomie zur
Europareife benoetigt? Und wieviel an kultureller Vielfalt vertraegt ein
Europa, das seine Wurzeln mehrheitlich im Christentum vermutet? So
ueberschreiten die ablehnenden Stimmen auch saemtliche Parteilinien. Der
CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt den Beitritt der Tuerkei mit der Begruendung
ab, sie uebersteige die Integrationskraft Europas. Die Tuerkei sein kein
Teil der Wertegemeinschaft. Der Gruene EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber:
spricht vom Erben jahrhundertalter Konflikte: "Wo bleibt die Garantie fuer
Frieden und Stabilitaet?"
Es haette nicht des Scheiterns des Bruesseler Gipfels bedurft, um offen die
Diskussionen ueber ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu
fuehren. Die starre Haltung Polens und Spaniens ermoeglicht den Blick auf
eine voellig neue EU, die sich den bisherigen strikten Normen entzieht. Eine
Union, in der "Nein" gesagt werden kann, in der die Vielfalt der
Laenderinteressen wieder zum Vorschein kommt. Alle Konvente, saemtliche
Verfassungsbemuehungen sind letztendlich zum Scheitern verurteilt, wenn sie
von den Bevoelkerungen kaum mitgetragen werden. Auch wenn unter grossem
Tamtam dies und jenes per Medien von Bruessel verkuendet wird, es beruehrt
die Menschen kaum. Die Demokratisierungsversuche erfolgen im nachhinein und
zu spaet. Die als kalt, buerokratisch und diktatorisch empfundenen
EU-Institutionen haben es in all den Jahren nicht geschafft, die Herzen der
Bevoelkerungen zu treffen. So werden laufend neue Kandidaten
durchgepeitscht, ohne die allernoetigsten Demokratisierungsprozesse
durchzufuehren. Oekonomische Strukturen und Maastricht waren wichtiger als
eine Verfassung. Oekonomische Diktate zaehlten mehr als gewachsene
Laendertraditionen.
Ausser der schoenen Landschaft gibt es sicher wenig Gruende, sich ueber
Oesterreich euphorisch und positiv zu aeussern. Einer davon ist jedoch die
"Sturheit", mit der hierzulande die Neutralitaet wie eine Monstranz vor sich
hergetragen wird. Seien es die kolportierten Erfahrungen aus den
Europaeischen Kriegen, den Weltkriege, des Kalten Krieges, der Situation
des Nahen Ostens, der USA, Afghanistan oder Irak - wie auch immer. Sich fuer
die Neutralitaet zu entscheiden, mag in der oesterreichischen derzeitigen
geopolitischen Lage auch frucht- und sinnlos sein - selbst die Vorwuerfe,
das Land huete sich bloss vor Verantwortung und betreibe
Realitaetsverweigerung, vermoegen die Mehrheit hierzulande nicht davon
abzuhalten, vehement fuer die Beibehaltung dieses wichtigen politischen
Instruments zu sein. Selbst wenn die Oesterreicher des oefteren graesslich
waehlen, der Wahlsieger moege sich hueten, die Neutralitaet auch nur in
Frage zu stellen. Immerhin reduzierte dieser Standpunkt die Beistandspflicht
zur Beistandsmoeglichkeit. Haetten wir andere EU-Politiker und vor allem
einen anderen Bundeskanzler, waere es moeglich gewesen, dies wesentlich
prononcierter in der EU vorzubringen - aber was soll`s: Steter Tropfen
hoehlt den Stein. Ein Mini-Widerstand gegen die EU ist es allemal.
Womit die Tuerkei wieder ins Spiel kommt. Ihre, von Pelinka mit 10 Jahren
bemessene Beitrittsfrist haette durchaus Chancen, noch viel frueher zu
erfolgen. So wie Oesterreichs etwas verschwommen vorgebrachter
"Neutralitaetsvorbehalt" eine gemeinsame Beschlussfassung vorerst mal
verhinderte, so kann es mit dem Beitritt der 10 neuen Beitrittslaendern
jederzeit zu Konflikten innerhalb der bestehenden und der erweiterten EU
kommen. Es werden Streitigkeiten auftreten, deren Ausmass Bruessel dazu
zwingen koennte, Referenda einzufuehren oder zu wiederholen und in diesen
und jenen Punkten eine ueberwiegende Anzahl von "Nein-Stimmen" einzufahren.
Themen koennten z.B. die gewaltigen, von der EU geforderten Umwaelzungen der
Landwirtschaft in Polen oder der Tuerkei sein. Die Effizienz der
Unions-Buerokratie koennte sich darin zeigen, wie schnell sie wieder ihre
Heimatlaender erreichen. Denn mit dem zunehmenden Mut der Mitgliedslaender,
Nein zu sagen, waere die Rolle der Union eines Tages dort, wo sie eigentlich
hingehoert: eine soziale Friedensallianz mit ausgedehnter wirtschaftlicher
Zusammenarbeit.
*Fritz Pletzl*

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DISKUSSION
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16 rechtsextreme regierung?
Von: Weber, Peter <Peter.Weber atbmwa.gv.at>
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ich glaube nicht was ich da lese!!!
seht ihr keine nachrichten? lest ihr keine geschichtsbücher???
sonst wüßtet ihr wohl über den unterschied bescheid...
zum glück seit ihr in österreich wo man ohne folgen bzw. bestraft zu
werden solche aussagen tätigen darf...
interessanter weise agieren ja die länder d. "betroffenen" personen
weniger zimperlich...
aber wenn dort alles in ordnung wäre würden ja nicht "alle" nach
österreich/europa "flüchten"...
entschuldigung f.d. vielen anführungszeichen aber aufgrund der
prekären lage in europa ist ein gewisser SARKASMUS(nicht zu
verwechseln mit rechtsextremismus o. rassismus!) wohl angebracht...
grüß gott
ein "echter" österreicher
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17 rechtsextreme regierung?
Von: cv <widerstand atno-racism.net>
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sehr geehrter herr weber,
zur begriffsklärung:
"rechtsextrem" bezeichnet eine person oder partei, die reaktionärste
positionen vertritt. ob dies innerhalb rechtsstaatlicher grenzen geschieht
oder nicht, ist damit noch nicht gesagt. es gibt auch genügend rechtsextreme
gruppierungen, die sowohl noch verfassungskonforme als auch umstürzlerische
projekte verfolgen.
was sie mit ihrem verweis auf geschichtsbücher meinen, ist faschismus bzw.
nationalsozialismus.
allerdings ist es bezeichnend, dass im mainstream "echter österreicher"
offenbar schon eine völlige überschneidung zwischen den beiden begriffen
faschistisch und rechtsextrem erzielt worden ist. das bedeutet dann aber
leider nicht, dass auch schon rechtsextremes entschieden bekämpft werden
muss, sondern ganz im gegenteil, dass die bezeichnung tabuisiert wird, weil
ja noch genügend unterschiede zu offenem faschismus existieren. auch daran
kann man sehen, wie weit nach rechts die "mitte" dieser gesellschaft schon
wieder gerückt ist.
mfg cv aus der MUND-redaktion
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