Diese Ausgabe hat 11ie widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, Neujahrs- und Weihnacht-
wünsche.
Als Redakteurin der letzten Mundausgabe in diesem Jahr wünsche ich euch
und uns Widerständigkeit und Durchhaltevermögen. Wir werden es brauchen!
11ie

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01 Geruchsbiometrie im Test
From: Andreas Goerg, depesche at quintessenz.org
From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: GCHQ: Geruchsbiometrie im Test
q/depesche 2003-12-29T23:53:58
GCHQ: Geruchsbiometrie im Test
Aus der beliebten Serie "durchgeknallt in Cheltenham" bringen wir heute wie
immer direkt aus der Zentrale des zweitgrößten Militärgeheimdienstes der
westlichen Welt die Folge: "Wir haben Indentifizierung und
Authentifizierung durch biometrische Analyse der Darmgase gelöst."
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
[...]
Government scientists are evaluating new technology that allows people to
be identified by body odour, making the tracing of criminals by their
unique whiff, whether of fear, greed or excitement, a possibility within
years.
A leaked memo from the Government's top-secret GCHQ centre lists a series
of 'biometric technologies' that have been tested by government specialists
for possible use in the UK. The list includes one 'esoteric proposal' to
identify individuals by their smell.
Biometric technologies, which effectively use the body itself as a
password, are increasingly popular. New security concerns over terrorism
and illegal international immigration have accelerated the search for more
effective ways to pinpoint individuals in a hi-tech world. Recent reports
from the Department of Trade and Industry and law enforcement authorities
in America have listed 'identity theft' as the fastest-growing type of
crime and have highlighted 'biometrics' as a way to stay ahead of the
thieves.
[...]
Cars fitted with the right equipment could identify certain drivers by
their smell and refuse to start for people they do not recognise. Computers
could fail to boot up unless a user's own pong matched that programmed into
a sensor.
[...]
The leaked memo, Security Enforcement Notice 03/04, was compiled two months
ago by the Communications Electronics and Security Group at GCHQ, the
government spy centre. It describes a series of 'commonly used'
technologies, including 'face recognition' as well as the analysis of hand
and finger geometry, voices and eyes, as 'under research'. Gait, retina
patterns and ear-shape are also being looked at, the memo says.
'Body odour' and 'skull resonance' - by which sound waves are passed
through a head to produce a unique sonar profile - are also listed as
possibilities. Government sources confirmed this weekend that both had been
'evaluated' as part of an investigation of biometric identity systems.
[...]
Attempts to build a database of the population's smells would be fiercely
opposed, not least by the people whose job it was to go around the nation
compiling it.
'It's not exactly the world's most glamorous job,' said one scientist last
week. 'You'd spend years of your life working out how we all whiff.'
Wer jetzt noch keine Blähungen hat, hier ist noch mehr davon
http://politics.guardian.co.uk/homeaffairs/story/0,11026,1113313,00.html
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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02 Weder Kopftuch noch Kruzifix
From: Wadi e.V. Wien wadi_wien at hotmail.com
In Deutschland tobt seit Monaten, teilweise auch medial angefacht, eine
sogenannte "Kopftuchdebatte" über das Tragen religiöser Symbole an Schulen.
Dass dabei die Meinungen unter MigrantInnen aus mehrheitlich islamischen
Staaten genauso weit auseinander liegen, wie die in den europäischen
"Mehrheitsgesellschaften", zeigt u.a. die jüngste Aussendung der
Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (http://www.wpiran.org/), in der
diese eine am französischen Vorbild orientierte laizistische Politik
verlangt:
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Weder Kopftuch noch Kruzifix!
Die Religion muss aus der Schule hinausgefegt werden!
Nach monatelangen Diskussionen und Auseinandersetzungen über das
Unterrichten von Lehrerinnen mit religiösen Symbolen an deutschen Schulen,
hat sich nun Bundeskanzler Gerhard Schröder für ein Kopftuchverbot für
Lehrerinnen ausgesprochen. Und Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender und
Ministerpräsident, verteidigt das Anbringen von Kreuzen in bayrischen
Schulklassen als Symbol der Geschichte und Kultur Deutschlands.
In Wirklichkeit geht die Sache in Deutschland noch darüber hinaus. Neben dem
Kreuz in den Schulen sind Zehntausende kleiner Kinder gezwungen, mit
islamischer Kopf- und Körperbedeckung (Hijab) in die Schule zu gehen. Diese
Kinder sind Opfer islamischer Traditionen in den Familien. Der Staat und das
Gesetz bieten ihnen keinerlei Schutz. In Deutschland wird das Prinzip der
Trennung der Religion von Schule und Erziehung nicht eingehalten. Die
Regierung verhält sich gleichgültig. Die Kinder müssen vor religiösen
Aberglauben, Traditionen und Gesetzen geschützt werden. Das Kind ist frei
von jeder Religion und Ideologie. Kinder mit Religion zu überziehen bedeutet
in Wirklichkeit, dass diesen kleinen und wehrlosen Menschen von religiösen
Kräften Zwang angetan wird. Der Bereich der Schule in ganz Deutschland muss
von religiösen Symbolen - islamischen, christlichen und anderen - frei sein.
Das Kreuz muss von den Schulen entfernt werden. Stoibers Politik der
Anbringung von Kruzifixen in Schulen ist eine religiöse und chauvinistische
Politik. Durch diese Politik wird den verschiedenen Religionen freie Hand
gelassen, in unterschiedlichen Bereiche des freien Lebens der Menschen und
in ihre Ausbildung und Erziehung einzugreifen. Die Kinder werden die ersten
stummen Opfer solcher Politik.
Die Arbeiterkommunistische Partei Irans ruft alle Menschen in Deutschland
auf, sich für Gesetze zur Trennung der Religion von Schule und Staat
einzusetzen. Frankreich ist hier ein gutes Beispiel. Das Bildungssystem muss
säkular sein. Niemand, ob Lehrer/in oder Schüler/in, darf in Schulen mit
Hijab oder anderen religiösen Kleidungen und Symbolen erscheinen.Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Irans -
Deutschlandorganisation
23. Dezember 2003
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Sofort-Hilfe für Erdbebenopfer in Bam-Iran
From: Mirzaei Siroos <siroos.mirzaei at wienkav.at>
Subject: Info: Sofort-Hilfe: (ORK)Aufruf zur Spende für die Opfer der Erdbebenkatastrophe
in Bam - Iran
SOFORTHILFE
Der Verein Iranischer Ingenieure in Österreich
(VII) hat sich entschlossen, die
Soforthilfsmaßnahmen des Österreichischen Roten
Kreuzes (ÖRK) mit aller Kraft zu unterstützen.
Mit diesem Spendenaufruf wollen wir nicht nur
sicher, schnell und treffgenau Hilfe leisten,
sondern auch der Hilfsbereitschaft und
Einsatzfreudigkeit unserer österreichischen
Freunden Anerkennung zollen.
Mit dem Geld, das wir einsammeln, werden wir in
erster Linie die "Operation Iran" des Roten
Kreuzes unterstützen:
"Operation Iran"
Dabei handelt es sich um eine der größten
Hilfsaktionen der letzten Jahre. In einer
humanitären Luftbrücke werden unterschiedliche
Rotkreuz-Hilfsmodule verschiedenster Länder
eingeflogen und im Katastrophengebiet aufgebaut.
Gemeinsam mit anderen Rotkreuz-Teams (aus
Norwegen, Schweden, Finnland, Deutschland,
Spanien und Japan) werden Österreicher im
Katastrophengebiet ein Feldspital (für 200-300
stationäre Patienten und einer großen Ambulanz),
mobile Gesundheitsteams, mobile Trinkwasserteams,
sowie die Trinkwasservorsorgung für bis zu 50.000
Menschen aufbauen.
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf das Konto:
Kontonr.: 0945 4887 222 bei BA-CA Bankleitzahl 11000
Verein Iranischer Ingenieure in Österreich, Wien
Wir danken Ihnen für die Bereitschaft, die Opfer
der Katastrophe in Bam zu unterstützen.
Verein Iranischer Ingenieure in Österreich (VII), Wien

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04 ACUS zum Weltfriedenstag
From: Alois Reisenbichler stadtzentrum at simmeringonline.at
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
zum Weltfriedenstag:
Völkerrecht statt internationales Faustrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es ist gut und wichtig, dass der erste Tag in jedem neuen Jahr
dem Weltfrieden gewidmet ist. Es ist höchste Zeit, den
Widerstand gegen Krieg und Kriegspläne im nächsten
Jahr verstärkt fortzusetzen. 2003 war ein trauriges Jahr -
der Krieg gegen die Menschen in Afghanistan und im Irak,
der Konflikt im Nahen Osten, die Kriege in Afrika,
Tschetschenien usw.
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
wünscht allen gesegnete und frohe Weihnachtsfeiertage und
alles Gute in einem friedlichen Neuen Jahr 2004.
Richard Schadauer, Bundesvorsitzender
Alois Reisenbichler, Pressesprecher
Unsere Aussendung zum Weltfriedenstag:
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
unterstützt die klaren Worte von Papst Johannes Paul II zum
Weltfriedenstag am 1. Jänner 2004: "Das internationale
Recht muß der Vorherrschaft des Gesetzes des
Stärkeren den Boden entziehen. Sein Hauptzweck besteht darin,
'die materielle Stärke der Waffen durch die moralische Stärke
des Rechtes' zu ersetzen."
"Es darf nicht vergessen werden, dass die Vereinigten Staaten
mit dem Angriffskrieg gegen Irak das Völkerrecht gebrochen
haben", stellt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer
fest.
"Die Aufrüstung der EU mit Truppen, die weltweit und ohne
Bindung an UNO und Völkerrecht Krieg führen können, ist
ebenso keine Lösung", betont der ACUS-Bundesvorsitzende
Schadauer.
"Die EU muß eine Anwältin des Völkerrechts werden.
Dafür braucht es neutrale Staaten in der EU, die die
EU-Aufrüstung stoppen und eine Neuorientierung
der EU in Richtung Friedenspolitik durchsetzen", fordert
ACUS Bundesvorsitzender Schadauer. "Eine gemeinsame
Außenpolitik muß Völkerrecht und UNO stärken und
für weltweite Abrüstung eintreten."
"Österreich darf als immerwährend neutrales Land
an keinen Kriegen teilnehmen. Das muß genauso
für die EU 2004 und alle weiteren Jahre gelten!",
schloss ACUS Bundesvorsitzender Schadauer.
Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809
FRIEDENSGEBET am Weltfriedenstag 1. Jänner 2004
Die Gemeinschaft Sant´Egidio veranstaltet am Weltfriedenstag
ein Gebet zum Thema "FRIEDEN für die WELT - Der Krieg ist
die Mutter aller Armut".
Mit diesem ökumenischen Gebet wird an alle Länder zu erinnert,
die im Norden und Süden auf das Ende von Terrorismus und Krieg warten
sowie die Hoffnung darauf kundgetan, dass Frieden möglich ist.
Die ökumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
für die Friedensbewegung nimmt an diesem Friedensgebet teil.
Als Vertreter der ChristInnen für die Friedensbewegung wird
der Stellvertretende Vorsitzende Oberkirchenrat Dr. Balazs NEMETH
sprechen.
Das Friedensgebet beginnt am 1. Jänner 2004 um 20.00 Uhr
in der Ruprechtskirche (1010 Wien, U4, U1, Schwedenplatz)Für Wiener Terminkalender:
1. Jänner 2004, 20.00 Uhr
Friedensgebet,
Ruprechtskirche, 1010 Wien (U4, U1 Schwedenplatz)Infos:
Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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05 Simon Wiesenthal wird 95
From: Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV-Extern at gfbv.org
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKEr
PRESSEMITTEILUNG Wien/Göttingen, den 30.12.2003
Wir gratulieren:
Simon Wiesenthal wird 95!
Herrn Dipl. Ing. Dr. h.c. Simon Wiesenthal
Salztorgasse 6 IV / 5
A-1010 Wien
Lieber Herr Wiesenthal,
am morgigen Mittwoch sind die Mitarbeiter der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) in Gedanken bei Ihnen und wir alle gratulieren
Ihnen zum 95. Geburtstag.
Sie haben die Arbeit unserer Menschenrechtsorganisation fast drei
Jahrzehnte lang begleitet und großherzig unterstützt. Um nur zwei
Ihrer für uns so hilfreichen und wegweisenden Initiativen für die
Menschenrechte bedrohter ethnischer und religiöser Minderheiten
herauszuheben, denke ich an Ihre Schirmherrschaft - gemeinsam mit der
indischen Ministerpräsidentin Indira Ghandi - über unseren Kongress
für Sinti und Roma 1981 in Göttingen. Dieser Kongress und die
folgende Menschenrechtsarbeit wurden weltweit zur Kenntnis genommen,
setzten die Anerkennung der Selbstbezeichnung Sinti und Roma durch
und bewegten damals den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler zur
Anerkennung dieses Genozids der Nationalsozialisten sowie zu einer
offiziellen Entschuldigung gegenüber den Überlebenden.
Ebenso konsequent haben Sie sich für die bosnischen Muslime
eingesetzt, als sie Opfer von Genozid und Aggression ihrer beiden
Nachbarländer wurden. Gern haben wir damals - 1993 - an Ihrer Bosnien-
Konferenz in New York teilgenommen. Dankbar waren wir erneut für Ihre
Schirmherrschaft über unseren Internationalen Genozid-Kongress 1995
in Bonn. Dieser Kongress mit 150 Fachleuten aus vier Kontinenten hat
erstmalig einen umfassenden Einblick in die Verbrechensgeschichte des
Bosnienkrieges gegeben. Das sind nur zwei von vielen Ihrer
Hilfestellungen, die Sie unserer Menschenrechtsarbeit gewährten.
Viele Menschen in Deutschland werden heute an Sie denken, weil Sie
Ihre jahrzehntelange Arbeit für Gerechtigkeit, aber auch für
Versöhnung dankbar erinnern.
Mit Dank und ganz herzlichen Grüßen
Ihr
Tilman Zülch
im Namen aller Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker, des
internationalen Vorstandes und der Sektionen in Bosnien-Herzegowina,
Luxemburg, Österreich, Südtirol/Italien, der Schweiz und Deutschland

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06 Demonstration für ein Ende der Besatzung im Irak
From:ASt-LFI ast-lfi at utanet.at
17. Jänner 2004: Demonstration für ein Ende der Besatzung im Irak
Demonstration zur US-Botschaft
Samstag, 17. Jänner 2004 15.00 Uhr
Treffpunkt: Universität Wien, U2 Schottentor
danach:
Diskussion zur Lage im Irak
18.00 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Am 17. Jänner jährt sich zum dreizehnten Mal der Beginn des US Angriffs auf
den Irak 1991.
Aufgrund des neuerlichen Krieges und der Besetzung des Iraks durch die USA
und ihre
Verbündeten sehen wir diesmal einen doppelten Anlaß, an diesem Jahrestag
unseren
Widerstand gegen den permanenten US-Kriegsfeldzug zum Ausdruck zu bringen.
Wir sehen uns als Teil einer breiten Widerstandsbewegung im Irak und
weltweit
gegen die kolonialistische Kriegs- und Besatzungspolitik der USA.
Es kann keinen Frieden für den Irak und die gesamte Region geben, solange
Besetzung und Unterdrückung den Alltag prägen. Unzählige Beispiele in der
Geschichte - vom Warschauer Ghetto und dem besetzten Balkan im 2. Weltkrieg
über Vietnam bis zu Palästina - lehren: Unterdrückung führt zu Widerstand.
"No justice, no peace!"
Schluß mit der Besatzung!
Sofortiger Abzug aller US-Streitkräfte und ihrer Verbündeter aus dem Irak!
Freiheit für den Irak!
Freiheit für Palästina!
Nächste Vorbereitungssitzung:
Sonntag, 11.Jänner 2004 um 16.30, im Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4,
1150 Wien

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07 Mein Leben teilt sich in die Zeit vor und nach Göteborg
From: gipfelsoli at lists.nadir.org
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- "Mein Leben teilt sich in die Zeit vor und nach Göteborg..."
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"Mein Leben teilt sich in die Zeit vor und nach Göteborg..."
Veranstaltung am 10.1.04
Militante GlobalisierungsgegnerInnen - Veranstaltung und Dokumentarfilm
(Schweden 2003, 90 min) am 10. Januar 2004 in der Berliner
Humbodt-Universität -
Beginn 19 Uhr.
Gegen den EU-Gipfel 2001 in Göteborg hatten politischen Gruppierungen
mobilisiert, die auch zu Aktivitäten gegen andere internationale
Gipfeltreffen
wie IWF- und Weltbank-, WTO-Tagung oder G8-Treffen aufrufen und die als
"Antiglobalisierungsbewegung" zusammengefasst werden: Menschenrechts- und
Umweltschutzorganisationen, EU-feindliche Bauern, reformistische NGOs,
Gewerkschaften und SozialstaatsverteidigerInnen gehören ebenso zu dieser
äußerst
heterogenen Protestbewegung wie radikal antikapitalistische und
antistaatliche
Gruppen.
Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung der - im wesentlichen von den führenden
wirtschaftlichen Blöcken wie der OECD, den G8-Staaten oder eben der EU
vorangetriebenen - weltweiten neoliberalen Deregulierung.
Die Proteste in Göteborg waren einer der ersten Höhepunkte der
Antiglobalisierungsaktivitäten in Europa. Sie wurden vom ersten Moment an
mit
harter Repression konfrontiert - schon während des Gipfels gab es mehrere
hundert Verletzte durch Polizeieinsätze, davon einige Schwerverletzte. Nach
dem
Gipfeltreffen wurden allein in Schweden 62 Urteile gefällt. 41 Personen
wurden
zu Knast verurteilt, die durchschnittliche Haftdauer lag bei dreizehneinhalb
Monaten.
Der Dokumentarfilm portraitiert acht GipfelgegnerInnen aus Schweden, nachdem
sie
ihre Haftstrafen abgesessen hatten. Sie berichten über ihre politische
Motivation, ihre Vorstellungen von einer anderen Gesellschaft, von den Demos
und
der Militanz in Göteborg und über ihre Konfrontation mit der Repression.
Auch mehr als zwei Jahre nach den Protesten während des EU-Gipfels in
Göteborg
fahnden die schwedischen Behörden unter munterer Amtshilfe der deutschen
Kollegen noch immer nach "Gewalttätern". Vier Prozesse hat es in diesem Jahr
in
Deutschland bereits gegeben. Mehrere Verfahren sind noch in der Schwebe - im
November 2003 gab es bei zwei jungen Männern aus Berlin Hausdurchsuchungen,
bei
denen Beweise für die Teilnahme an militanten Auseinandersetzungen gesucht
wurden.
Doku-Film und Veranstaltung
Samstag, 10. Januar 2004, 19 Uhr, Humboldt-Universität (Unter den Linden)
[Antifaschistische Linke Berlin in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis
Kritischer Juristeninnen und Juristen]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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08 Vorbereitungsplenum für den europaweiten Aktionstag gegen
Illegalisierung und Abschiebung
From: Arno Uhl" <arno.uhl at reflex.at>
Das erste Vorbereitungsplenum für den europaweiten Aktionstag gegen
Illegalisierung und Abschiebung am 31.Jänner findet am Dienstag den 6.1.04
um 19h in der Bürogemeinschaft Schotteng. 3a, 4.Stock statt.
Die Deklaration der Sans Papiers und UnterstützerInnengruppen, wie sie
beim ESF in Paris-St-Denis beschlossen wurde:MANIFESTO - FOR DAY OF ACTION 31 JANUARY 2004
TOWARDS A CONVERGENCE, A COMING TOGETHER OF THE STRUGGLE OF SANS PAPIERS,
REFUGEES AND MIGRANTS IN EUROPE
Facing the development of Fortress Europe which denies the most
fundamental rights of immigrant and refugee people on its territory
(housing, healthcare, work, education, citizenship, freedom of movement
and of settlement.), it has become essential to bring together the
struggles of people who have no rights. Everywhere in Europe, victims of
repressive European legislation are fighting for their basic rights and
survival. The perspective of a network crossing nations should make it
possible to create a collective, autonomous force, with mutual exchange,
led by the protagonists themselves, capable of responding to the economic
and political challenges emerging in Europe.
The following text is the result of a series of meetings of various
European collectives of Sans-Papiers, refugees and migrants: first at the
NoBorder Camp in Strasbourg in July 2002, then in Leiden (Peoples Global
Action), Berlin (Caravan tour), Brussels, Florence (ESF 2002), and London
(2003). This was continued by all organisations who attended the recent
ESF in Paris-St-Denis, this document aims, among other things, to serve as
a common platform to mobilise for the European Day of Action on 31 January
2004 agreed upon at the Forum.
Women and men Sans-Papiers, refugees and migrants are only the visible tip
of the casualisation iceberg which extends to other migrants and then to
all the other workers.
In industrialised countries, Sans-Papiers are used by neo-liberal
capitalism to progressively globalise casualisation and drive down living
conditions.
Migrants live in desperate circumstances which must be connected to the
political, economical and military exploitation that industrialised
countries force on their countries of origin.
Consequently, Sans-Papiers, migrants and refugees are at the heart of the
struggle for equal, fundamental rights.
At the European level, we demand:
- Freedom of movement and settlement
- Immediate closure of all detention camps in all European countries
- An end to all deportations
- Recognition of a residency citizenship for all in all European countries
- Implementation of a real right to asylum
- The end of exploitation and neo-slavery, and the right to work based on
the same pay and entitlements as the workers in the country where we settle
- Unconditional regularisation (right to stay) for all Sans-Papiers
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Streik der Handelsangestellten in Südkalifornien
From: Peter Florianschütz peter.florianschuetz at gpa.at
70000 Handelsangestellte von 3 großen Supermarktketten in Südkalifornien
(San
Diego!) und anderen Regionen sind gezwungen seit 11. Oktober (!!!) einen
Streik zu führen, da die Handelsbosse der USA die Ansätze einer
Krankenversicherung, oder was man dort so nennt, abschaffen, und dies dann
auf die USA insgesamt ausdehnen wollen. Die Leute führen derzeit einen der
härtesten Klassenkampfe der USA, und es geht wahrscheinlich nicht nur um
die
USA, denn wir kennen ja das Argument der "Standortsicherer", nach dem die
Sozialrechte nach unten harmonisiert werden sollen.
Mehr dazu unter
http://www.ufcw.org/hold_the_line/Over 70,000 supermarket workers are on strike in Southern California
fighting to save affordable health care for their families and all of
America's workers.
"The employees give the customers the best service possible and have made
the company profitable. I was chosen as Ralph's "King of Courtesy," so I
know almost all the customers in my store--about 80% of them won't cross
the
line. They've been really supportive," said Rafael Morga, 30-year Ralph's
employee. "The company's plan would mean at the end of three years we could
be paying $95 a week for health insurance. We just want what's fair-- we
just want to keep a decent way of life."What's At Stake:
*
Southern California
*
Fight for Health Care in Jefferson, Wisconsin, Comes to Nation's Capital
What You Can Do:
*
Walk the Line/Put up a Yard Sign
*
Send an email to Safeway.
*
Provide emergency relief to striking families. Send checks to: UFCW Strike
Hardship Fund, Attn: Secretary-Treasurer Joe Hansen, 1775 K St. NW,
Washington, D.C., 20006. or donate online through the AFL-CIO.
*
Talk to the workers. If you are near a strike location, stop by and let the
workers know you support them.
Updates and Info:
* Tom Morello, former guitarist for Rage Against the Machine, hosts
benefit concert for SoCal strikers
* West Virginia, Kentucky, Ohio Kroger Workers Ratify Contract
* California Congressman Challenges Safeway's Claims On Health Care
* Grocery Strike Animates Unions (Los Angeles Times, Dec. 4)
* Entertainment Industry Unions & Celebrities to Join Striking and
Locked
Out Grocery Workers on Picket Line
* Giving Thanks for Union Solidarity
* Safeway Tries the Greed Way by Jim Hightower Hear it or Read it
* Hold the Line Fact Sheet #1 #2 (pdf)
* California Strike - In the News
* Leaders Come Together to Support UFCW Members on the Line to Save
Affordable Health Care
* Statement by Douglas H. Dority, UFCW International President
* Worker Testimonials
* Just The Facts--Analysis of Health Care in the Company Proposal
* Safeway CEO Steve Burd's Mismanagement
* More Working Families Lose Health Care--Facts and Figures
Von: Peter Florianschütz, peter.florianschuetz at gpa.at

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10 Parlamentswahlem in Russland
From: ASt-LFI ast-lfi at utanet.at
Parlamentswahlen in Russland:
Putin festigt seine bonapartistische Herrschaft
Von Michael Pröbsting
(aus: Red Newsletter 107, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
30. Dezember 2003; www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Russland kann kaum anders als ein
klarer Sieg für Präsident Putin bezeichnet werden. Seine Partei - "Vereintes
Russland"
- gewann 37% der Stimmen, eine beachtliche Zunahme gegenüber den 23,32%
aus den letzten Wahlen vor vier Jahren. Die Kommunistische Partei (KPRF),
die letztes Mal die stärkste Partei wurde, erhielt diesmal nur die Hälfte
der Stimmen
- 12,7%. Die extrem chauvinistische Liberal-Demokratische Partei Russlands
(LDPR)
von Vladimir Schirinowski wurde überraschenderweise dritte durch Verdopplung
ihres Stimmenanteils auf 11,5%, und die vierte Partei im Parlament ist die
etatistisch-nationalistische Partei Rodina (Heimat) von Dmitrii Rogozin und
Sergei Glazev mit 9,1%. Alle anderen Parteien konnten die 5%-Hürde nicht
überwinden. Die Wahlbeteiligung fiel (offiziell) auf nur 56% der
Wahlberechtigten,
d.h. 44% gingen nicht wählen und 5% der WählerInnen machten ihr Kreuz
bei "gegen alle KandidatInnen".
Da die Hälfte der Abgeordneten auf Parteilisten und die andere Hälfte
direkt in Wahlkreisen gewählt wird (wo einige Wahlen eine zweite
Abstimmung erfahren), sichert das Ergebnis einen entschiedenen Sieg
für den Kreml. In der neuen Duma gehören 48% der Sitze bzw.
222 Abgeordnete Putins Partei "Vereintes Russland", während die KPRF
nur 53, die LDPR 38 und Rodin 37 Sitze erhält, 65 weitere sollen unabhängig
sein.
Da die LDPR nur in Talkshows gegen das Establishment wettert, sich aber
in jeder kritischen Situation Kreml-loyal verhält, und da Rodina eine
Schöpfung
des Kremls zur Spaltung der Stimmen für die KommunistInnen ist, kann Putin
auf eine sichere 2/3-Mehrheit in der Duma zählen - genug, um die Verfassung
zu ändern. Anders ausgedrückt kann Putin nun die Verfassung dahingehend
erweitern, eine dritte Amtsperiode zu durchlaufen.
Nun versteht man Putins Reaktion auf seinen Wahlerfolg, als er scheinheilig
sagte, dass er "ein weiterer Schritt zur Stärkung der Demokratie" sei. Die
spanische Zeitung La Razon drückte es treffender aus, als sie titelte "Sieg
des neuen Zaren" (8.12.)
Der Ablauf des Wahlkampfes unterstrich den bonapartistischen Charakter
des kapitalistischen Russland. Viele Oppositionelle behaupten, dass die
Wahlen unfair und gefälscht waren. Sehr wahrscheinlich ist das wahr.
Die meisten Medien und v.a. alle TV-Sender waren in den letzten Jahren
unter die Kontrolle des Kreml gestellt worden. Außerdem weiß man von
den Stimmen der Armeekasernen, dass sie gefälscht wurden. Der KPRF-Führer
Gennady Zyuganov behauptet, dass die wahre Wahlbeteiligung bei 53% lag und
dass "Vereintes Russland" nur 33% erhielt, seine Partei 13%, die LDPR 12%,
Rodina 11% und die zwei rechtsliberalen Parteien Yabloko und die Union der
Rechten Kräfte (SPS) 6% bzw. 5%. Wenn das stimmt - und Umfragen direkt
nach den Wahlen unterstützen diese Behauptung -, hätten die zwei kleinen
liberalen Parteien die Duma erreicht und außerdem die Anzahl der Sitze v.a.
für "Vereintes Russland" verkleinert. Nichtsdestotrotz - selbst wenn die
Zahlen
der KPRF stimmen, beinhaltet das Wahlergebnis eine Reihe politischer Lehren.
Was also bedeutet das Wahlergebnis politisch? Die wahrscheinlich wichtigste
Lektion ist, dass nach Jahren der kapitalistischen Restauration die Massen
immer mehr von den sozialen Konsequenzen und dem politischen System
der kapitalistischen Restauration angewidert sind. Die Hälfte der
Wählerschaft
gab ihre Stimme nicht ab oder stimmte gegen alle KandidatInnen.
Die gewählten Parteien erhielten ihre Unterstützung zu einem hohen
Grad, weil sie rhetorisch gegen "die Oligarchen" wetterten. LDPR,
Rodina - eine Partei, die erst drei Monate vor den Wahlen gegründet
worden war! - und auch "Vereintes Russland" unternahmen massive
Propagandaanstrengungen gegen die Oligarchen. Putin ließ sogar
YUKOS-Boss Mikhail Khodorkovsky kurz vor den Wahlen ins
Gefängnis werfen. Diese kleine Clique von GroßkapitalistInnen hat
sich selbst dermaßen unverschämt und massiv bereichert, dass sie von
der gesamten Bevölkerung gehasst wird. Nur JournalistInnen, die der
westlichen Marktideologie anhängen, nicht jedoch RussInnen selbst,
preisen sie als "kühne UnternehmerInnen", die die Zukunft des Landes
repräsentieren würden.
Doch der Haß auf "das System" und die Oligarchen bleibt atomisiert,
unpolitisch und passiv. Sie führte bis jetzt nicht zur Gründung einer neuen
ArbeiterInnenpartei und militanten Massengewerkschaften. Erste Versuche
wie die Schaffung der Gewerkschaft Zashita oder der ArbeiterInnenpartei
von Oleg Shein scheiterten darin, ein tatsächlicher Ausdruck des
Klassenkampfes zu werden. So gewinnen populistische und nationalistische
Kräfte aus dem konfusen Protest der Bevölkerung.
Kräfte wie Rodina versuchen hieraus Kapital zu schlagen, indem sie
demagogisch nach einem sozialen Sicherheitsnetz rufen. Deren Führer
Sergei Glazyev sagte: "Ich denke, Yuri Luzhkov (der Bürgermeister
von Moskau) drückte es angemessen aus, als er sagte, dass wir
kapitalistisch arbeiten und sozialistisch verteilen sollen." Er argumentiert
für mehr staatliche Intervention in der Wirtschaft: " Meiner Meinung nach
können wir uns nicht auf das europäische Modell der Sozialdemokratie
beschränken. Wir müssen die Wirtschaft im Griff haben. Der Staat muss
die regulierende Rolle in den wichtigen Industriebereichen behalten; er
soll die Kontrolle in der Stromindustrie und im Verkehrs- und
Transportsystem
halten; der Staat soll absolut in der Nutzung natürlicher Ressourcen
dominieren."
Die Wahlen festigten Putins Griff auf die Duma über die Verbindungen
mit den anderen Parteien bedeutend, aber sie zeigen nicht notwendigerweise
eine wesentliche Zunahme in der Zustimmung zu seiner Politik. Man muss
sich vor Augen halten, dass Putins Partei nach den letzten Wahlen mit der
Partei "Vaterland" von Yevgeny Primakov und Yuri Luzhkov fusionierte
und dass deren Stimmenanteile zusammengenommen genau die 37%
ausmachen, die sie nun erhalten hat.
Die Niederlage der KPRF ist jedoch tatsächlich desaströs, auch wenn
Zyuganovs Vorwürfe korrekt sind und sie 13% erhalten hätte. Das wäre
auch nur die Hälfte des letzten Wahlergebnisses. Wie kann das erklärt
werden? Die KPRF - trotz ihrer "sozialistischen" Rhetorik - zeigt immer
offener ihren Charakter als kapitalistische Partei. Sie kollaborierte nicht
nur mit Putin in einer Reihe von Themen und versagte darin, die Massen
gegen die Angriffe der Regierung anzuführen. Sie suchte vielmehr offen
nach der Unterstützung der Oligarchen, nominierte einige davon an die
Spitzenplätze der Wahllisten und erhielt finanzielle Unterstützung von
den verhasstesten wie dem exilierten Oligarchen Boris Berezovskiy
und den kürzlich inhaftierten YUKOS-Boss Mikhail Khodorkovsky.
Nun erhielt die Partei ihre wohlverdiente Strafe durch die WählerInnen.
Das Desaster der Rechtsliberalen zeigt, dass die Mittelklasse sich immer
mehr von den Ideen des freien Marktes und hin zum Nationalismus und
einer starken Staatsregulation in Politik und Wirtschaft wendet. Nach
13 Jahren "realen Kapitalismus" erhielt die Idee des freien Markts ein
wenig feierliches Begräbnis.
Doch das Wahlergebnis zeigt auch die enorme Gefahr, die das Fehlen
einer ArbeiterInnenalternative in sich birgt. Dadurch verwandeln sich
verwirrte Proteste in Unterstützung für den Chauvinismus. Putin selbst
ist persönlich verantwortlich für einen seit 1999 währenden grausamen
Krieg - oder treffender gesagt einen Genozid - gegen das tschetschenische
Volk. Der Rodina-Führer Rogozin versprach, er würde "Tschetschenien
schließen", sodass in Zukunft keine weitere junge Frau sich in Moskau in
die Luft sprengen könnte, und die Partei versprach eine Belohnung für den
Kopf von Basayev - den fähigsten und berühmtesten tschetschenischen
Guerillaführer. Schirinowski machte ähnliche Vorschläge.
Nun orientieren sich alle Parteien auf die kommenden Präsidentenwahlen
im März 2004. Es kann keinen Zweifel am Sieg für Putin geben.
Doch riesige soziale Unruhen gären - wenn auch im Moment nur
als unterschwellige Tendenz. Doch die neue herrschende Klasse
kann den Hass der ArbeiterInnenklasse nicht für immer durch
Medienkontrolle, chauvinistischen Krieg und Repression unter
den Teppich kehren. Früher oder später wird Russland explodieren.
Die politische Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse und der Aufbau
einer revolutionären ArbeiterInnenpartei sind hierbei unausweichlich,
um einen sozialistischen Sieg zu erringen.

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DISKUSSION
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anmerkung aus der redaktion:
mehrere migrantInnen, die an der störaktion am 9.11. in wien teilgenommen
hatten, haben der gruppe "sedunia" öffentlich vorgeworfen, sie seien unter
vorspiegelung falscher tatsachen zur teilnahme gebracht worden, insbesondere
haben sie nicht gewusst, dass es sich um eine gedenkveranstaltung an das
novemberpogrom handelte, sondern "sedunia" habe ihnen vermittelt, der 9.11.
sei eine art zionistischer kampftag, der in wien begangen werde.
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11 Integration über Judenhass?
From: thomas_schmidinger at hotmail.comÜber den wachsenden Antisemitismus unter MigrantInnen
Am 9. November 2003 fand, wie bereits letztes Jahr, eine Gedenkkundgebung
für die Opfer des Novemberpogroms und der Shoah in Wien statt, die
ge-meinsam von antinationalen und antideutschen Linken und jüdischen
Organisationen wie dem HaShomer HaZair, der Zionistischen Föderation
Österreichs oder dem Forum gegen Antisemitismus organisiert worden war.
Während der Rede von Alex Friedmann, dem Gründer von Esra, einer Institution
die psychotherapeutische und soziale Unterstützung für Überlebende der
Shoah, aber auch für andere Opfer von Folter, Terror und Unterdrückung
anbietet, stürmten von einer Seitengasse kommend plötzlich AktivistInnen des
Arabischen Palästina Clubs und der Sedunia auf die Kundgebung los und riefen
mittels Megaphonen einschlägige Parolen wie »Israel, USA, Menschenrechte
Hahaha!« oder »USA - internationale Völkermordzentrale«.
Ein europäisches Phänomen
Obwohl dieser Angriff letztlich von entschlossenen TeilnehmerInnen der
Gedenkkundgebung abgewehrt werden konnte, war damit erstmals in Österreich
eine Gedenkkundgebung jüdischer und nichtjüdischer Organisationen
angegriffen worden. Zu den Angreifern zählten Personen, die - aus der
klassisch antiimperialistischen Wiener Linken kommend - mittlerweile zum
Islam konvertiert sind und unter dem Namen Sedunia eine krude Mischung aus
emotionalisierenden linken Versatzstücken und islamistischer Propaganda
vertreten. Zudem beteiligten sich auch palästinensische ImmigrantInnen des
der PFLP nahestehenden Arabischen Palästinaclubs an der Aktion.
Dieser Angriff stellte jedoch nur den vorläufigen Höhepunkt einer
Auseinandersetzung dar, die sich primär um den Antisemitismus
österreichischer Linker dreht, die aber auch jenen Antisemitismus zunehmend
offenlegt, der sich unter ImmigrantInnen in Europa breit gemacht hat.
Bereits 1999 waren im antirassistischen Bündnis »Für eine Welt ohne
Rassismus«, das sich nach der Tötung von Marcus Omofuma gebildet hatte und
in dem anfänglich fast alle linken und antirassistischen Initiativen mit
verschiedenen MigrantInnenorganisationen zusammenarbeiteten, zu
Auseinandersetzungen um den Antisemitismus und Antizionismus einzelner
ProtagonistInnen des Bündnisses gekommen. Letztlich verließen einige
KritikerInnen dieses Antisemitismus - darunter der Autor dieser Zeilen - das
Bündnis. Wenig später verschwanden auch die wichtigsten VertreterInnen
dieses Antisemitismus von der antirassistischen Aktionsplattform. Zu
ähnlichen Auseinandersetzungen kam es immer wieder im Zuge von
Demonstrationen und Aktionen, wobei sich die Spaltungen hier v.a. zwischen
klassisch linken Organisationen abspielten, die kaum oder gar keine
ImmigrantInnen in ihren Reihe zählten.
Ähnliche Konflikte wurden in den letzten Jahren auch in Deutschland
ausgetragen, wo sich Spaltungslinien sowohl innerhalb der »deutschen«
Linken, als auch zwischen MigrantInnenorganisationen zeigten. So
thematisierten auch einige Gruppen aus dem zuletzt benannten Spektrum den
Antisemitismus in MigrantInnenorganisationen. International wurde jedoch dem
Antisemitismus unter Jugendlichen, deren Familien teilweise schon vor
Jahrzehnten aus dem Maghreb nach Frankreich eingewandert sind, die größte
Aufmerksamkeit geschenkt, da deren Antisemitismus teilweise zu physischen
Angriffen und Anschlägen auf Jüdinnen und Juden, jüdische Einrichtungen,
Geschäfte und Lokale in Frankreich führte. Allerdings kam es durch die
Offensichtlichkeit des Antisemitismus in Frankreich auch vermehrt zu
gemeinsamen Bemühungen gemäßigter islamischer Institutionen und jüdischer
Gemeinden, die sich für ein gegenseitiges Verständnis zwischen
marginalisierten Jugendlichen mit Migrations-Hintergrund und Jüdinnen und
Juden, die großteils selbst aus dem Maghreb stammen, einsetzten.
Quellen des Hasses
Der Antisemitismus von MigrantInnen speist sich insbesondere in den
Nachfolgestaaten des nationalsozialistischen Deutschen Reiches aus
unterschiedlichen Quellen, die zwar miteinander zu tun haben, aber zugleich
zu einem neuartigen Gemenge unterschiedlicher antisemitischer
Traditionslinien vermischt werden.
Einerseits ist hier der traditionelle Antisemitismus der deutschen und
österreichischen Mehrheitsgesellschaft zu nennen. Ein zwar öffentlich nach
1945 teilweise tabuisierter, aber privat und gesellschaftlich weiter
tradierter und öffentlich als verkürzter »Antikapitalismus« oder
Antizionismus codierter Antisemitismus, stellt letztlich auch eine
Möglichkeit der Integration von ImmigrantInnen dar. Nichts verbindet mehr
als ein gemeinsames Ressentiment. Wenn gefordert wird, MigrantInnen hätten
sich einer »deutschen Leitkultur« anzupassen, beinhaltet dies letztlich auch
die Aufforderung, den deutschen Antisemitismus zu übernehmen.
Wie erfolgreich diese Integrationsstrategie verlaufen kann, zeigt auch die
neue Liebe der Deutschen für den Islam. War in den siebziger- und achtziger
Jahren der Islam in Deutschland und Österreich noch eines der wichtigsten
Feindbilder, so entwickelte sich mit der Zunahme des Antisemitismus in
islamischen Gesellschaften, insbesondere mit den Anschlägen von Bin Ladens
al-Qaida, dessen internationale Organisation sich eigentlich »Internationale
Front für den Djihad gegen Juden und Kreuzzügler« nennt, ein zunehmendes
Interesse und Verständnis für den Islam. Nicht dass ein solches Interesse an
sich schon antisemitisch und abzulehnen wäre, es scheint jedoch, dass sich
dieses Interesse nicht trotz, sondern gerade wegen des zunehmend
mörderischen Antisemitismus militanter Islamisten von der Hamas bis zur
al-Qaida vergrößert. Als Indiz dafür kann auch die mediale Rezeption des
Nahostkonfliktes gelten. Zunächst waren »Palästinenser« zu einem Zeitpunkt,
in dem palästinensische Organisationen zwar einzelne sehr blutige Anschläge
gegen Zivilisten verübten, aber noch lange nicht mit massenhaften
Selbstmordanschlägen gegen Jüdinnen und Juden losschlugen, sondern ihre
Anschläge noch irgendwie in einen Kontext eines »linken« Antiimperialismus
stellten, geradezu als Synonym für grausame Terroristen in den deutschen und
österreichischen Medien präsent. Dieses Bild änderte sich jedoch, als der
Antisemitismus in der palästinensischen Gesellschaft zum Massenphänomen
wurde, die Hamas zunehmend an Einfluss gewann und selbst ehemals säkulare
Organisationen wie die al-Fatah oder die PFLP sich in Form und Inhalt ihrer
Anschläge zunehmend antisemitischen Islamisten anglichen. Je ähnlicher der
islamistische Antisemitismus dem deutschen wurde, desto mehr konnten
IslamistInnen auf deutsches Verständnis hoffen.
Die zweite Traditionslinie des Antisemitismus unter MigrantInnen ist neben
dem deutschen Antisemitismus der Antisemitismus ihrer »Herkunftsländer«.
Insbesondere in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens hat sich im Laufe
des 20. Jahrhunderts ein moderner Antisemitismus gezeigt, der sich
einerseits durch die ökonomische, politische und soziale Situation eines
peripheren Kapitalismus und andererseits durch den Import moderner
antisemitischer Ideen aus Europa, insbesondere aus Deutschland, entwickeln
konnte. Bereits über den Mufti von Jerusalem Haj Amin al-Husseini, der als
einer der wichtigsten sunnitischen Geistlichen während der NS-Zeit mit
Deutschland kollaborierte und den Nazis sogar behilflich war, muslimische
SS-Divisionen in Bosnien und Albanien aufzubauen, kam es zur unmittelbaren
Übernahme deutscher Ideologie durch arabische Organisationen. Die eng mit
Amin al-Husseini zusammenarbeitende Muslim-Bruderschaft verband dabei ihren
islamischen Integralismus zunehmend mit dem Antisemitismus der Nazis.
Systematisiert wurde diese Verbindung allerdings erst in den sechziger
Jahren durch Sayyid Qutb, der in seinem Werk »Unser Kampf mit den Juden« die
Ideen der »Protokolle der Weisen von Zion« und anderer antisemitischer
Schriften aus Europa mit einer islamischen Tradition verband. Seither ist
der Kampf gegen Jüdinnen und Juden ein Element, das IslamistInnen aus
verschiedensten islamischen Staaten, aber auch aus Europa, miteinander
verbindet. Den jüngsten Höhepunkt dieses mörderischen Antisemitismus stellte
der Anschlag auf zwei Synagogen in Istanbul, am Samstag den 15. November
dar, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen. Wenn selbst in der Türkei, in der
mehrere zehntausend Jüdinnen und Juden bisher überwiegend unbehelligt leben
konnten und sich deshalb im Gegensatz zu den meisten anderen islamischen
Staaten in Istanbul, Izmir, Bursa und Ankara Gemeinden erhalten haben,
solche Anschläge möglich sind, ist der Antisemitismus islamistischer Gruppen
keineswegs mehr ein Randphänomen, sondern ein zentraler Programmpunkt dieser
politischen Strömungen.
Das Ende der Toleranz
Aufgrund der größeren politischen Freiheiten in Europa konnten sich diese
Gruppierungen teilweise gerade in Europa ungestört entwickeln, während sie
in den autoritär regierten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens oft
verfolgt und manchmal gegen die Linke instrumentalisiert wurden.
Auch in Deutschland sind mit Milli Görüs, dem Khalifenstaat Metin Kaplans,
den Nurculuk, den Süleymanc‡lar oder den Nakshibandiya Gruppen des
sunnitischen Integralismus aus der Türkei vertreten. Unter arabischen
ImmigrantInnen sind jedoch besonders die sunnitischen Muslim-Brüder, die von
Muslim-Brüdern gegründete Hamas und Vorfeldorganisationen der schiitischen
Hisbollah aktiv. So unterschiedlich diese Gruppierungen in den konkreten
Ausformungen ihres Integralismus sind, so eint sie doch ein antisemitisches
Weltbild und eine zunehmende Thematisierung des Nahostkonfliktes, der immer
mehr religiös aufgeladen wird und damit nicht mehr rational lösbar
erscheint. Es kann wohl auch kaum als Zufall gewertet werden, dass die
Ausführenden des Anschlags vom 11. September 2001 islamische ImmigrantInnen
waren, die in Deutschland lebten und von hier aus ungestört ihren Massenmord
planen konnten.
Der Kampf gegen Antisemitismus von MigrantInnen muss ebenso entschlossen
geführt werden, wie der Kampf gegen jeden anderen Antisemitismus. Er darf
dabei aber nicht in die Falle tappen, alle (islamischen) MigrantInnen
pauschal des Antisemitismus zu verdächtigen und damit rassistisch zu werden
und politische Phänomene zu kulturalisieren oder zu biologisieren. Im
Gegenteil: Soll dieser Kampf erfolgreich sein, muss er gemeinsam mit jenen
MigrantInnen geführt werden, die sich diesem Antisemitismus widersetzen, und
er darf dabei auch nicht die Gesellschaft außer acht lassen, in der sich
dieser Antisemitismus auf Sympathien, schweigende oder aktive Zustimmung
berufen kann: die deutsche Gesellschaft.
Thomas Schmidinger (Politikwissenschafter und Redaktionsmitglied der
Zeitschrift Context XXI)
Artikel aus Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität [Nummer:10/2003 ]
Schwerpunkt: When worst comes to worst - von Rassismus und Antisemitismus
http://phase2.nadir.org/
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