Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 3 nicht widerstandsrelevante oder unaktuelle nachrichten
sonst alles vollinteressant

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01 EKH/KPOe/Debatte: Das bringts nicht
Von: akin
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Das bringtZs nicht
Offener Brief an die Nutzungsgemeinschaft des EKH

Ich gebZs zu, ich schreibe diesen Brief mit einem flauen Gefuehl im Magen,
aber ich glaube, das er notwendig ist. Denn was sich derzeit im Zusammenhang
mit dem EKH abspielt, ist nicht mehr schoen. Ich habe Freunde auf beiden
Seiten dieser Barrikade und ich leide mit beiden Parteien. Am meisten leide
ich aber an der Barrikade.
1990 war ich bei der Besetzung zeitweilig mit dabei -- zwar mehr als
solidarischer Adabei denn als Besetzer, aber immerhin. 1990 ging es darum,
ein Gebaeude, dass die damals noch ziemlich reiche KPOe nur marginal nutzte,
fuer eine Vielzahl von Menschen und Initiativen mit Beschlag zu belegen. Und
diese Beschlagnahme war absolut gerechtfertigt.
Aber 1990 ist lange her. Seither ist es mit den Finanzen der KPOe
offensichtlich bergab gegangen. Schon vor dem Urteil im Novum-Prozess musste
die KPOe Teile ihrer Immobilien verkaufen, nachher stand die Partei knapp
vor dem Bankrott -- und viel besser duerfte die Situation jetzt auch nicht
sein. Ich traue zwar Parteipolitikern prinzipiell nicht -- selbst wenn sie
gezwungenermassen ausserparlamentarisch sind --, aber die Tatsache, dass man
das gesamte Personal kuendigen musste, bedeutet fuer mich schon, dass an der
Pleite was Wahres dran sein muss. Eventuell waere vielleicht noch Geld aus
dem Imperium der "Roten Fini" zu holen, wie allerorten gemunkelt wird, aber
offensichtlich hat die Parteifuehrung keinen Zugriff mehr darauf.
Damit sind aber jene Bedingungen, unter denen die Besetzung ihre
Legitimitaet gefunden hat, einfach nicht mehr vorhanden. Waere die Partei
1990 schon so pleite gewesen, wie sie es heute ist, haette sie das Haus
schon damals verkauft und es haette gar nichts zum Besetzen gegeben.
14 Jahre sind ins Land gezogen. 14 Jahre, in denen sich das EKH in seiner
Struktur konsolidiert hat. Eine Menge Gruppen sind von dieser Struktur
abhaengig geworden und koennen ueberhaupt in dieser Form nur arbeiten, weil
es das billige und geraeumige EKH gibt. Und jetzt soll das alles aus sein?
Da steckt man 14 Jahre lang Energie und Geld und Herzblut in die Projekte --
und dann DAS! Ich verstehe, dass ihr wuetend seid. Speziell nach dem hoechst
patscherten Panikverkauf an einen neuen Eigentuemer von zweifelhaftem Ruf.
Aber dass das EKH verkauft werden muss, ist seit gut einem Jahr mehr oder
weniger klar. In dieser Zeit hat man sich von Seiten der KPOe bemueht -- mit
Feuereifer oder eher lau, moechte ich nicht beurteilen --, eine Loesung zu
finden. Der Versuch einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wien hat
erwartungsgemaess nicht funktioniert.
Von Eurer Seite war aber auch nur zu hoeren: "Wir bleiben!" Moeglicherweise
gab es von Euch auch praktikable Vorstellungen, wie ein Entkommen aus der
finanziellen Misere moeglich gewesen waere, aber Aussendungen von Euch habe
ich bislang diesbezueglich nichts entnehmen koennen. Als einzigen Vorschlag
habe ich vernommen, die Partei sollte das Haus herschenken -- was man
zugegebenermassen politisch argumentieren koennte, weil der fruehere
Reichtum nicht von der KPOe "erarbeitet" worden ist, sondern grossteils aus
Handelserloesen von Geschaeften mit den RealSoz-Staaten stammt. Das waere
zwar oekonomisch fuer die Partei ein ziemliche Herausforderung gewesen, aber
immerhin argumentierbar. Doch bleibt erstens zu fragen, ob ihr an Stelle der
kaum mehr liquiden KPOe auch bereit waeret, diese Argumentation zu
akzeptieren. Wenn man nichts zu verschenken hat, ist einem das Hemd KPOe
doch wohl naeher als der Rock EKH. Und zweitens, ob nicht doch etwas Wahres
dran ist, dass -- auch wenn ihr regelmaessig Knoedel an die Partei
abgeliefert habt -- die Partei immer wieder zusaetzlich Geld in das Haus
stecken musste. So muss man drittens fragen, ob sich ueberhaupt jemanden
gefunden haette, dem man das EKH haette schenken koennen und von dem man
haette sicher sein koennen, dass er die Projekte bestehen laesst. So ein
Geschenk angenommen haette ICH sicher nicht.
Egal, Stand der Dinge ist der, das Haus ist verkauft. Im gesellschaftlichen
System, in dem wir leben, hat der alte Eigentuemer nun mal keinen Zugriff
mehr auf das Verkaufte. Sicher, das duerfte durchaus im Sinne der KPOe
gewesen sein, sich dieser Last so zu entledigen. Auch war natuerlich klar,
dass die Parteifuehrung vor dem kommenden Parteitag klar Schiff machen
wollte -- schliesslich sind viele der Kritiker von Baier und Co. schon lange
der Meinung gewesen, die Partei muesse sich das Haus zurueckerobern.
Jetzt aber bei jeder Gelegenheit, wo die Parteifuehrung auftaucht,
Stoeraktionen zu starten, faellt nicht mehr unter Protest, sondern lediglich
unter Rache. "Ihr habt unsere Strukturen kaputtgemacht, jetzt machen wir
Eure Strukturen kaputt!" scheint das Motto zu sein -- Hoehepunkt war die
Tortung von Baier und Kriegelsteiner beim LINKE-Kongress. Es geht jetzt nur
mehr darum, die KPOe zu aechten und alle, die mit ihnen zu tun haben; es
geht darum, Parteinahmen zu sammeln, ganz nach dem Motto: Seid ihr fuer uns
oder fuer die?
Leute, das bringtZs nicht. Die Wiener und oesterreichische Linke ist sowieso
schon ein kleiner, zersplitterter Haufen. Ich bin beileibe kein
Harmonie-Apostel. Wer mich kennt, weiss das. Aber Kriege zu fuehren, die nur
zur Selbstbeschaedigung der Linken fuehren, ohne irgendwie Erfolg
versprechend zu sein, ist keine Loesung.
Ja, ich weiss auch keine andere generelle Loesung in der Situation. Ich
weiss nur, dass auch die akin aus ihren aus heutiger Sicht luxurioes zu
nennenden Raeumlichkeiten geflogen ist, weil unser Gastgeber, die Druckerei
Bruecke pleite war und liquidert werden musste. Wir haben auch nicht
angefangen, die AUGE zu bekaempfen, der die Bruecke gehoert hat, weil wir
gewusst haben, dass die das auch nicht mutwillig gemacht haben.
Natuerlich klingt das jetzt alles besserwisserisch und neunmalklug á la "Uns
ist auch nichts geschenkt worden!", ich weiss eh. Aber irgendwie werden die
Gruppen individuelle Loesungen finden muessen und vielleicht kann man nach
Ende dieses Kleinkriegs diese vielleicht sogar zusammen mit der KPOe finden.
Das waere in beiderseitigem Interesse.
Shit happens. Und irgendwie muss man sich da wieder rauswuehlen. Die grosse
revolutionaere Heldpose wird das EKH nicht retten. Aber vielleicht kann man
mit Hilfe des Mietrechts -- gegen den neuen Eigentuemer -- einiges
erreichen. Und vielleicht kann man die Projekte auch ausserhalb des EKHs am
Leben erhalten -- irgendwie eben, mit viel gutem Willen, jenem gutem Willen,
ohne den es diese Projekte ja gar nie gegeben haette.
Ich weiss, das klingt nicht sehr vielversprechend. Aber so denke ich es mir
halt.
Sorry
*Bernhard Redl*
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02 Solidaritätserklärung der Zeitschrift Context XXI mit dem EKH
Von: contextxxi (at) T0.OR.AT
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Solidaritätserklärung der Zeitschrift Context XXI mit dem EKHDie Redaktion der Zeitschrift Context XXI möchte ihre Bestürzung über den
Verkauf des EKH durch die KPÖ an eine Firma mit rechtem Hintergrund zum
Ausdruck bringen. Die KPÖ-Führung um Walter Baier liefert damit die Flüchtlinge
und politischen Projekte des EKH an Personen aus, die die Zerschlagung einer
der letzten linken Infrastrukturen in Wien betreiben werden. Auch wenn wir uns
als pluralistisches Medienprojekt in der Einschätzung der Bedeutung des EKH und
der politischen Ausrichtung seiner NutzerInnen nicht immer einig sind, so sind
wir uns umso einiger in der Ablehnung der Zerschlagung dieses politischen
Zentrums durch die KPÖ. Der Verkauf entlässt die KPÖ-Führung nicht aus ihrer
politischen Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge und der
politischen Projekte des EKH: den Infoladen 10, das Queer-Beisl, die
VolXbibliothek, das Archiv der sozialen Bewegungen, die ATIGIF oder die
TATblatt-Redaktion. Zudem ist und bleibt unklar warum die KPÖ das EKH um einen
äußerst geringen Betrag an eine politisch suspekte Firma verkauft hat. Wir
fordern deshalb die KPÖ dazu auf, alle Finanztransaktionen in Zusammenhang mit
dem EKH offen zulegen, das Haus zurückzukaufen oder zumindest den Flüchtlingen,
den BewohnerInnen des EKH und den darin befindlichen politischen Projekten ein
Ersatzhaus zu schenken, in dem alle Platz finden.
Redaktion der Zeitschrift Context XXI im November 2004

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03 Sinistra Europea (Bertinotti a Vienna)
Von: stefano (at) rifondazione.at
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Siamo sempre stati chiari in proposito... solo alcuni compagni che vivono a Vienna e frequentano il sito
www.rifondazione.at sono iscritti a Rifondazione. Ci interessavano alcuni chiarimenti e di fare il punto sulla
situazione prima del dibattito con Bertinotti. Ognuno si prenda le sue reponsabilità.
Saluti
Stefano D'Incecco iscritto a Rifondazione ComunistaWir waren in dieser Hinsicht immer deutlich... nur einige GenossInnen, die in Wien leben und die Homepage
www.rifondazione.at frequentieren sind Rifondazione-Mitglieder. Wir wollten nur einige Klarstellungen machen und
ein Bild der Situation vor der Debatte mit Bertinotti zeichnen. Jeder übernehme seinen Teil der Verantwortung.
Grüße
Stefano D' Incecco Mitglied von Rifondazione Comunista

Stellungnahme zum Text von "rifondazione" - Wien vom 24. NovemberSeit nunmehr einem Monat haben die VertreterInnen der KPÖ immer wieder
Argumente vorgebracht, die den Verkauf des EKH begründen, gegenüber den
BewohnerInnen ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit.
Dem Vertreter der sgn. RifcomGruppe Wien wurde von Walter Baier u.a. auch
eine Aussprache angeboten - die Antwort war ein "offener Brief", in dem auf
keines der Argumente der KPÖ auch nur im geringsten eingegangen wird bzw.
sie völlig ignoriert werden. Daher ist darauf keine neuerliche Stellungnahme
von Walter Baier erfolgt
Der Aufruf im Text von "rifondazione" zu "direkter Aktion" bei der
Veranstaltung mit Fausto Bertinotti, dem Generalsekretär von rifondazione
comunista und Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei, bzw. dem Parteitag
der KPÖ zeigt, dass es darum geht, den Weg der Konfrontation fortzusetzen.
Die Gruppe "rifondazione" in Wien kann übrigens nicht im Namen der Partei
Rifondazione Comunista sprechen, da sie von ihr nicht anerkannt ist. Es kann
sich nur SympatisantInnen von RifCom handeln, was allerdings hinsichtlich
ihrer Haltung zur bevorstehenden Diskussionsveranstaltung mit Bertinotti
einige Fragen aufwirft.
Die KPÖ befindet sich in einer Entscheidungssituation, in der es darum geht
den Bruch mit dem Stalinismus tatsächlich zu vollziehen. Teile der Partei,
die sich z.B. gegen den Beitritt der KPÖ zur europäischen Linken gestellt
haben, den europäischen Sozialbewegungen ablehnend und feindlich gegenüber
stehen und eine Öffnung der KPÖ zu anderen Teilen der radikalen und
antikapitalistischen Linken ablehnen, wollen diesen Parteitag verhindern.
Wem nützt also solch ein Aufruf zur "direkten Aktion", welche "Allianzen"
sollen zu Stande kommen?
Waltraud Fritz-Klackl
Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linkspartei

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ANKÜNDIGUNGEN
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04 Demokratie-Cafés
Von: gruber_sonja
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Sehr geehrte Damen und Herren,
kann Verwaltungsmordernisierung einen Beitrag zu mehr Demokratie leisten? Wird die Stimme der Städte in Europa lauter? Und wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen antirassistischer Pädagogik? Die >node< Impulswochen "Wissen schafft Demokratie" sind im Laufen, wir laden Sie dazu ein!
Verwaltungsmodernisierung - ein Beitrag zu mehr Demokratie?
MI, 1. 12., 19:00 Uhr, Café Eiles, Josefstädter Straße 2, 1080 Wien
Zur Verwaltungsmodernisierung unter demokratiepolitischem Blickwinkel diskutieren Rosmarie Drexler (Bezirkshauptfrau von Zell am See, das von der EU für seine besonders innovative Verwaltung ausgezeichnet wurde), Monika Mokre (EIF - Institut für europäische Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften) und Steven Ney (ICCR - Interdisciplinary Centre for Comparative Research in the Social Sciences).
Die Stimme der Städte in Europa - wird sie lauter?
DO, 2. 12., 17:00 Uhr, Café Stein, Währinger Straße 6-8, 1090 Wien
Zum Einfluss der Städte auf Entscheidungen der EU-Politik und zu ihrer Vermittlungsrolle zwischen EU und Bürger/inne/n diskutieren Christine Stockhammer (Europäisches Parlament - Informationsbüro für Österreich), Jürgen Wutzlhofer (Gemeinderat, Leiter der Arbeitsgruppe "Politik, Demokratie und Europa" im Rahmen der Wiener Visionen 2010 - 2020 - 2030), Elisabeth Hammer (Fachhochschul-Studiengang Sozialarbeit), Alexander Wolffhardt (Europaforum Wien) und Alexander Hamedinger (Institut der Soziologie für Raumplanung und Architektur, TU Wien).
Anleitung zur Selbstermächtigung
FR, 3. 12., 16:00-18:00 Uhr, Brigittenauer Gymnasium, Karajangasse 14, 1200 Wien
Zu den Möglichkeiten und Grenzen antirassistischer Pädagogik diskutieren Maria Hündler (Kunsterzieherin und Lehrbeauftragte an der Akademie der bildenden Künste), Ljubomir Bratic (Philosoph und freier Publizist), Gertraud Diendorfer (Demokratiezentrum Wien), Heidemarie Uhl (Österreichische Akademie der Wissenschaften - Kommission für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte) und Nora Sternfeld (Büro trafo.K, Kunstund Kulturvermittlerin)
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Gruber
_____________________________
Mag.a Sonja Gruber
PlanSinn GmbH & CoKeg
Technisches Büro für Planung und Kommunikation
Schleifmühlgasse 1a/14
1040 Wien
Tel.: ++43/1/585 33 90 - 19
Fax: ++43/1/585 33 90 - 40
Handy: 0664/431 64 10
E-mail: gruber (at) plansinn.at
Web: www.plansinn.at

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05 II. Bundesweites Treffen der Plattform für kämpferische&demokratische Gewerkschaften
Von: Sozialistische LinksPartei
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II. Bundesweites Treffen der Plattform für kämpferische&demokratische
Gewerkschaften
Samstag, 11. Dezember 2004, 13-20 Uhr
Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, 5. Stock (Margaretenstraße 166, 1050
Wien)
erreichbar mit U4 Margaretengürtel, sowie Straßenbahnlinien 6 und 18
(direkt von West- bzw. Südbahnhof)An diesem bundesweiten Treffen werden KollegInnen von der ÖBB, aus dem
Gesundheitswesen, dem Sozialbereich und anderen Branchen teilnehmen. Es geht
darum, den Widerstand, den es in vielen Bereichen gibt, zu vernetzen. Wir
wollen in Betrieben und Gewerkschaften eine überfraktionelle, kämpferische
und demokratische Opposition aufbauen. Auf dem Treffen werden wir
Erfahrungen von Widerstand in verschieden Branchen austauschen und die
Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit ausloten.
Workshops zu folgenden Themen ab 13.30 Uhr
* Widerstand gegen die Angriffe bei den ÖBB
* Widerstand in Deutschland, mit einem Kollegen aus Stuttgart
* Wie kommen wir zu kämpferischen & demokratischen Gewerkschaften?
Podiumsdiskussion ab 18 Uhr
"Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden?"
mit Selma Schacht, BR im Verein "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung",
Plattform "Soziales in Wien",
Robert Hengster, Sekretär d. HTV, Mitorganisator der AUA-Streiks,
Peter Pfeiffer, stv. BRV bei Veloce Fahrradboten,
und einem Vertreter der Plattform f. k. & d. Gew.Die Plattform für kämpferische&demokratische Gewerkschaften ist
branchenübergreifend und überfraktionell. In ihr arbeiten BetriebsrätInnen
und „NichtbetriebsrätInnen", prekär Beschäftigte und „normale
ArbeitnehmerInnen gleichberechtigt zusammen. Jede und jeder Interessierte
ist herzlich willkommen.
Anmeldung und Informationen unter:
01/524 63 10
wastun (at) gewerkschaftsplattform.org.Einladungstext:
2003: Große Kämpfe
Das Jahr 2003 war ein besonderes, es geht als jenes mit den meisten und
größten Streiks in die Geschichte der 2. Republik ein. Rund 700.000
KolegInnen haben sich laut Statitistik des ÖGBs an den Kämpfen gegen den
Pensionsraub, die Zerschlagung der ÖBB, die Angriffe auf das fliegende
Personal der AUA, LehrerInnen, PostbuslenkerInnen, und viele andere zur Wehr
gesetzt. Völlig berechtigt sahen Millionen KollegInnen in nahezu allen
Branchen das Maß als übervoll an. Die Spitze des ÖGB und einzelner
Gewerkschaften musste dem massivem Druck ihrer Mitgliedschaft nachgeben und
in den Kampf ziehen. Ohne Zweifel: Die KollegInnen sind in diese Kämpfe
gezogen, um die Angriffe zurückzuschlagen. Was hat die ÖGB-Spitze aus diesen
Demonstrationen der Stärke gemacht?
Katerstimmung?
Der Pensionsraub wurde mit der "Harmonisierung" noch verstärkt. Bei den ÖBB
sollen bis zu 15.000 KollegInnen abgebaut werden, obwohl schon jetzt die
Überstundenstatistik eine fast wahnwitzige Überlastung der KollegInnen
bestätigt. Warum ist es dem ÖGB nicht gelungen das zu verhindern?
VerhandlungsUNgeschick?
Im Schüssels Windschatten gehen die Unternehmer in die Offensive!
Das Management der Bank Austria bringt es auf den Punkt: Verträge mit
MitarbeiterInnen, BetriebsrätInnen und Gewerkschaften sind den Unternehmern
egal. In fast allen Branchen soll die Arbeitszeit verlängert, die Bezahlung
verschlechtert und Personal abgebaut werden. Wenn das Bank
Austria-Management durchkommt, werden andere dem Beispiel folgen und
bestehende Verträge brechen. Deshalb ist die Solidarität mit den Bank
Austria-Beschäftigten für alle KollegInnen zentral.
Widerstand regt sich wieder…
Aber es gibt nicht nur die Offensive der Unternehmer. Es gibt auch den
verstärkten Widerstand der ArbeitnehmerInnen. Dazu gehören die Streiks des
Jahres 2003, der Widerstand der Postbusbelegschaft gegen die Privatisierung
der letzten Jahre, der Streik der „Atypischen" bei Veloce, der Widerstand im
Sozialbereich und die Protestaktionen der Bank Austria-Belegschaft. Dieser
Widerstand wäre wesentlich stärker, würden verschiedene Branchen gemeinsam
vorgehen. Gemeinsam könnten die Angriffe tatsächlich zurückgeschlagen
werden. Doch warum weigert sich die Gewerkschaftsspitze diese Bewegungen
zusammenzuführen? Warum fürchtet sich die ÖGB-Spitze offenbar vor nichts
mehr, als davor ihre Verhandlungs"ergebnisse" einer demokratischen
Abstimmung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder zu unterziehen?
Vielleicht ist es an den Verhandlungstischen mit Unternehmern und Regierung
soooo gemütlich?
Wie können Unternehmer und Regierung zurückgeschlagen werden?
Die KollegInnen haben in den vergangenen Kämpfen bewiesen, dass sie bereit
sind, ihre Rechte zu verteidigen. Hätte die Gewerkschaftsspitze die
Streikabbrüche bei den Streiks gegen den Pensionsraub oder beim ÖBB-Streik
einer demokratischen Abstimmung unterzogen, hätten sie wahrscheinlich keine
Mehrheit dafür gefunden. Für erfolgreiche Kämpfe ist die aktive und
demokratische Einbindung der Belegschaft in die Streiks und die
Entscheidungsfindung zentral. Die KollegInnen bei Austrian Airlines haben
die wichtigsten Entscheidungen auf Betriebsversammlungen demokratisch
gefällt und ihre Kämpfe gewonnen. Das sollte kämpferischen
GewerkschafterInnen ein Beispiel sein. Unser bundesweites Plattformtreffen
am 11. Dezember in Wien soll aus positiven Erfahrungen Strategien für
erfolgreiche Kämpfe der Zukunft entwickeln.
Wer wir sind? Wofür wir stehen?
Die "Plattform für demokratische und kämpferische Gewerkschaften" ist ein
Zusammenschluss von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und aktiven
GewerkschafterInnen, die sich für eine konsequentere Gewerkschaftspolitik
einsetzen. Sie wurde im Oktober 2003 anlässlich des ÖGB-Kongresses
gegründet. Ein wichtiger Motor für die Entstehung unserer Plattform waren
die Streiks gegen den Pensionsraub und der Unmut darüber, dass der Kampf
gegen den Pensionsraub von der Gewerkschaftsspitze vorzeitig abgeblasen
wurde.
Die Plattform strebt die Zusammenarbeit von kämpferischen KollegInnen in
verschieden Branchen an. Wir wollen uns bei Auseinandersetzungen gegenseitig
unterstützten. Es geht darum, von einander zu lernen, gemeinsam aktiv zu
werden und eine kämpferische Opposition in Betrieben, Dienststellen und
Gewerkschaft auf zu bauen. Die Plattform fängt dabei nicht von vorne an. Bei
AUA, Postbus, ÖBB, Veloce und imWiener Sozialbreich war unsere Plattform
eine wichtige Möglichkeit, die kämpfenden KollegInnen mit ihren Anliegen zu
unterstützten. Die Plattform konnte branchenübergreifende Solidarität
organisieren. Die Plattform steht für eine kämpferische
Gewerkschaftspolitik. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen müssen ohne
Rücksichtnahme auf Partei- und Unternehmerinteressen durchgesetzte werden.
Eine Gewerkschaft muss für die Interessen ihrer Mitglieder kämpfen und sie
muss ihre Mitglieder demokratisch in die Entscheidungen einbinden. Wir
stehen für:
+ Urabstimmungen bei wichtigen -Entscheidungen, wie etwa Lohnabschlüsse oder
andere Verhandlungs--ergebnisse.
+ Einbindung der Betroffenen in die Entscheidungsfindung bereits im Vorfeld
von Verhandlungen.
+ BetriebsrätInnen- und AktivistInnenkonferenzen müssen offen über
strategische Entscheidungen diskutieren und für alle verbindlich
beschließen.
Die Termine der Treffen in Wien bzw. Oberösterreich gibt es telefonisch
unter 01/524 63 10 bzw. per E-Mail unter wastun (at) gewerkschaftsplattform.org.
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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06 Neuerscheinung: "Die Wiedergeburt Europas"
Von: Thomas Roithner - ÖSFK
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Burg Schlaining, möchte auf die publizistische Neuerscheinung
„Die Wiedergeburt Europas"
Von den Geburtswehen eines emanzipierten Europas
und seinen Beziehungen zur einsamen Supermacht
aufmerksam machen. Das Buch umfasst 306 Seiten, kostet 24,80 Euro zuzüglich Porto und wurde unter der Projektleitung von Thomas Roithner (ÖSFK) erstellt.Zum Inhalt:
Einleitung
Gerald Mader (Präsident des Friedenszentrums Schlaining)
Die Wiedergeburt Europas
* Die Wiedergeburt Europas - aber aus welchem Geiste?
Ekkehart Krippendorff (Politikwissenschafter, Freie Universität Berlin)
* Sicherheit und Sicherheitspolitik Europas
Ernst-Otto Czempiel (Politikwissenschafter, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, HSFK)
Die Emanzipation des erweiterten Europas und die USA als einsame Weltmacht
* Europa zurück zum Selbstbewusstsein: Bedingungen, Widersprüche und Ziele
Dolores M. Bauer (Journalistin)
* Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung. Amerikanische Antworten und europäische Antwortversuche
Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS)
* Streit um Europa
Peter Strutynski (Politikwissenschafter, dt. Friedensratschlag, Universität Kassel)
Die Verfassung der EU und die europäische Friedenspolitik
* Die Finalität Europas - Das Ende des Traums von der Zivilmacht?
Werner Ruf (Politikwissenschafter, Universität Kassel)
* Die neue europäische Sicherheitspolitik - eine verpasste Chance? Die Dilemmata des Solana-Papiers und die „Rekonstruktion des Westens"
Corinna Hauswedell (Bonn International Center for Conversion, BICC)
* Die Reform des Österreichischen Bundesheers im Trend EUropäischer Entwicklungen: Aufgaben, Zielsetzung und Alternativen
Thomas Roithner (Friedensforschungszentrum Schlaining - Wien)
Der transatlantische Streit um die globale Vormachtstellung
* Verteidigungsunion und Friedensmacht - Anmerkungen zu einer sicherheitspolitischen Strategie für Europa
Jürgen Rose (Oberstleutnant der Deutschen Bundeswehr)
* Kooperative Sicherheit oder/und globale Hegemonie? Formationen und Ambitionen der EUropäischen Außen- und Sicherheitspolitik
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Die Zukunft des Multilateralismus in Zeiten des „permanenten Krieges"
* Unilateralismus der USA als Herausforderung für die Vereinten Nationen
Hans-Joachim Heintze (Völkerrechtler, Universität Bochum)
* Die Neugeburt der NATO - Von der Verteidigung zur Weltordnung
Norman Paech (Völkerrechtler, Universität Hamburg)
Engagement und Strukturen gegen die militärische Globalisierung
* Die globalisierungskritische Bewegung und die Gewerkschaften in Europa: Engagement gegen Sozialabbau und Militarisierung
Josef Wall-Strasser (ÖGB, ATTAC)
* US Policy and the Quest for Nuclear Disarmament
David Krieger (Nuclear Age Peace Foundation, USA)
* Friedensjournalismus: Plädoyer für eine konstruktive Konfliktberichterstattung
Nadine Bilke (Online-Redakteurin des ZDF)
* Pazifismus in und für Europa. Projekt „Zukunftsfähiger europäischer Frieden"
Knut Krusewitz (TU Berlin, Friedensaktivist)
* Ungehörte Friedensrufe und warum sie ungehört blieben. Eine Zeitreise durch die Friedensgeschichtsschreibung
Karl-Heinz Koppe (International Peace Research Association)Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Projektleitung Thomas Roithner: „Die Wiedergeburt Europas". Von den Geburtswehen eines emanzipierten Europas und seinen Beziehungen zur einsamen Supermacht, Agenda Verlag, Münster 2005, Preis: 24,80 Euro zuzüglich Porto
Bestellungen: ÖSFK Wien, Tel. 0043 - 1 - 79 69 959, e-Mail: aspr.vie (at) aspr.ac.atHerzliche Grüße
Thomas Roithner

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Wiedner Gürtel 10, A - 1040 Wien
Tel. ++43 - 1 - 79 69 959
Fax ++43 - 1 - 79 65 711
e-mail: aspr.vie (at) aspr.ac.at
Web: http://www.aspr.ac.at

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07 Konferenz Menschenrechte
Von: Viktoria Frysak
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FREITAG 3. bis SAMSTAG 4. DEZEMBER 2004
EINLADUNG ZUR INTERNATIONALEN KONFERENZ
MENSCHENRECHTE ZWISCHEN WIRTSCHAFT, RECHT UND ETHIK
Ehrenschutz: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Projektleiter: Franz Martin Wimmer
Konferenz Koordination: Hsueh-i Chen
Gemeinsame Veranstaltung mit der Wiener Gesellschaft für interkulturelle
Philosophie, der österreichischen UNESCO-Kommission, der Österreichischen
Liga für Menschenrechte und den Wiener Städtischen Büchereien
In den "freien Wirtschaftszonen" herrschen zumeist menschenunwürdige
Arbeits- und Lebensverhältnisse; die Grundrechte werden von zahlreichen
Staaten mit der Ausrede auf wirtschaftliche Entwicklung oder kulturelle
Werte verletzt; um die "Migrationsströme" zu dämmen oder die "nationale
Sicherheit" zu schützen, werden die Menschenrechte in den Aufnahmeländern
zunehmend über Bord geworfen; Kriege werden neuerdings im Namen der
Menschenrechte geführt ...
Wie kann das Menschenrechtssystem auf diese neuen Entwicklungen reagieren,
wie kann es sich konzeptuell weiter entwickeln?
Die Konferenz wird aus theoretischer, juristischer und praktischer Sicht
Antworten auf die Fragen nach Globalität und Regionalität, nach der
Bedeutung von "global players" sowie der Rolle von Wirtschaft, Recht und
Ethik suchen.
Freitag, 3. Dezember 2004, 9.00 Uhr: Begrüßung
Dr. Johann Marte (Präsident der Österreichischen UNESCO-Kommission)
Bm. a. D. Dkfm. Ferdinand Lacina (Präsident der Österreichischen Liga für
Menschenrechte)
Ao. Univ. Prof. Dr. Franz M. Wimmer (Präsident der Wiener Gesellschaft für
Interkulturelle Philosophie)
Freitag, 3. Dezember 2004, 9.00 - 13.00 Uhr: Philosophie
Moderation: Hakan Gürses (Institut für Philosophie, Universität Wien)
9.00 Uhr:
Jan Sokol (Fakultät für Humanwissenschaften, Karl-Universität, Prag):
Woher kommen die Menschenrechte?
Kommentar: Mathias Thaler (Institut für die Wissenschaften vom Menschen,
Wien)
10.30 Uhr:
Herlinde Pauer-Studer (Institut für Philosophie, Universität Wien):
Menschenrechte - zwischen moralischem Anspruch und politischer
Instrumentalisierung
Kommentar: Franz M. Wimmer (Institut für Philosophie, Universität Wien)
Pause
11.45 Uhr:
Pavel Barsa (Institut für Politikwissenschaften, Karls-Universität, Prag):
Wage a War in the Name of Human Rights?
Kommentar: Christian Stadler (Institut für Rechtsphilosophie und
Rechtstheorie, Universität Wien)
Freitag, 3. Dezember 2004, 14.00 - 18.00 Uhr: Recht
Moderation: Dilek Cinar (Europäisches Institut für Wohlfahrtspolitik und
Sozialforschung)
14.00 Uhr:
Yersu Kim (Koreanische UNESCO-Kommission, Seoul):
Expanding the Grounds of Universality of Human Rights
Kommentar: Benedikt Wallner (Rechtsanwalt, Wien)
15.00 Uhr:
Ann Elisabeth Mayer (The Wharton School of the University of Pennsylvania,
USA):
Clashing Human Rights Priorities: How the United States and Muslim Countries
Selectively Use Provisions of International Human Rights Law
Kommentar: Jameleddine Ben-Abdeljelil (Institut für Orientalistik,
Universität Wien)
Pause
16.15 Uhr:
Stefan Hammer (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien):
Menschenrechte als Schutzansprüche gegenüber wirtschaftlicher Macht
Kommentar: Konrad Pleterski (Österreichische Liga für Menschenrechte)
Samstag, 4. Dezember 2004, 9.00 - 14.00 Uhr: Praxis
Moderation: Max Koch (Österreichische Liga für Menschenrechte)
9.00 Uhr:
Andrea Barsova (Human Rights Unit, Government Office, Tschechien):
Possibilities and Limits of the Civil Society in Human Rights Protection
Kommentar: Dieter Schindlauer (ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
Wien)
10.00 Uhr:
Ursula Schneider (Institut für Internationales Management,
Karl-Franzens-Universität, Graz):
Governance statt Government?
Kommentar: Dragana Damjanovic (Institut für österreichisches und
europäisches öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien)
Pause
11.15 Uhr:
Paul Kolm (Gewerkschaft der Privatangestellten, Technische Universität
Wien):
BürgerInnenrechte im Betrieb - ein blinder Fleck in der öffentlichen
Wahrnehmung
Kommentar: Volker Frey (Wiener Integrationsfond)
12.15 Uhr:
Gregor Paul (Institut für Philosophie, Universität Karlsruhe):
Der "Krieg gegen den Terrorismus": Eine grundsätzliche Kritik
Kommentar: Ingvild Birkhan (Institut für Philosophie, Universität Wien)
Veranstaltungsort:
Hauptbücherei am Gürtel / Veranstaltungssaal (3. Stock)
A-1070 Wien, Urban Loritz-Platz 2a
Biografien, weitere Details zu den Vortragenden und Abstracts der Referate:
www.humanrightsconference.at
eine Kooperation von
WiGiP - Wiener Gesellschaft für interkulturelle Philosophie
IWK - Institut für Wissenschaft und Kunst
Liga der Menschenrechte
UNESCO

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 EU: Fingerabdruck, nein danke!
Von: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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EU: Fingerabdruck, nein danke!
Mit welch abgefeimten Methoden der Rat der Innen- und Justizminister seine
Fingerabdrucks/interessen gegenüber dem EU-Parlament durchsetzt, ist weiter
unten nachzulesen.
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Der in der letzten q/depesche zitierte Offene Brief an die EU-Abgeordneten
steht allen interessierten Organisationen zum Unterzeichnen offen.
http://www.edri.org/campaigns/biometrics/0411
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Ab Mittwoch Abstimmung über umstrittene Vorlage der Innen- und
Justizminister | Wie Fingerabdrücke plötzlich Pflicht wurden | Die
Eil-Verfahrenstricks der Innenminister | "Parlament wurde Pistole auf die
Brust gesetzt", sagen Kritiker
In Europa laufen die Vorbereitungen zur Einführung von Biometrie-Pässen auf
Hochtouren. Ab Mittwoch steht im EU-Parlament eine Rahmenrichtlinie des
Rats der Innen- und Justizminister zu Debatte und Abstimmung.
Wichtigster Inhalt: Verpflichtende Aufnahme eines Fingerabdrucks zum
digitalen Bild im Pass. Auflagen, wie etwa ein im Innenausschuss des
Parlaments geforderter Verzicht auf eine europäischen
Fingerabdrucks-Datenbank enthält das Ratspapier nicht.
Der Rat der Innen- und Justizminister hatte den Entwurf, nachdem er durch
den Innenausschuss des Parlaments [LIBE] gegangen war, noch einmal
abgeändert.
Der hierauf angerufene parlamentarische Gremium - die Generalsekretäre der
Fraktionen im EU-Parlament - wertete diese Veränderungen als zu wenig
erheblich, um das Dokument an den zuständigen Innenausschuss
zurückzuverweisen. Diese Entscheidungsfindung der Fraktionsführer wurde
durch weitere Ansagen der Innenminister gehörig "unterstützt".
Dazu wurde mit einem "Eilverfahren" gedroht, das den ohnehin geringen
Spielraum des Parlaments noch weiter beschränkt hätte. Die gewählten
Volksvertreter haben bei der geplanten Einführung biometrischer Merkmale in
Reisepässen kein Mitentscheidungsrecht.
Das heisst: Der Ministerrat forderte das Parlament unverblümt auf, den
eigenen Ausschuss zu ignorieren und die durch den Rat veränderte Vorlage
abzusegnen. Obendrein wurde seitens der innenminister noch gedroht,
widrigenfalls dem Parlament die Mitentscheidungsrechte in Asyl- und
Migrationsfragen, die ihm längst zustehen, weiter zu verzögern.
Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259171

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09 ACUS gegen "Schutzhaft" fuer AuslaenderInnen
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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*ACUS Bundesvorsitzender Schadauer
warnte vor Rechtsentwicklung der Bundesregierung:
**Gegen "Schutzhaft" für AusländerInnen
muss die Sozialdemokratie auftreten!** *
*
*
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer warnte vor der
Rechtsentwicklung der Politik der Bundesregierung.
Als Beispiele nannte Schadauer die "Sicherheitsverwahrung" für
AsylwerberInnen, eine "Schutzhaft", wie sie schon früher aus
politischen, rassistischen und nationalen Gründen verhängt wurde. Oder
für das Versagen der Unterrichtsministerin Gehrer in der Bildungspolitik
wird den ausländischen Kindern in den Schulen die Schuld gegeben.
"Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dagegen auftreten",
forderte ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
Der ACUS Bundesvorsitzende Richard Schadauer erinnerte an die hohen
Erwartungen der ÖsterreicherInnen an die Sozialdemokratie, die
Verschlechterungen dieser Bundesregierung wieder rückgängig zu machen.
"Wir müssen ehrlich sagen: das ist die Ist-Situation und mit diesen
Schritten können wir die Situation wieder verbessern."
"Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überzeugt sind, dass
wir ein gerechteres System aufbauen können, werden wir auch die Wahlen
gewinnen", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
Alois Reisenbichler
A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Telefon 0043 - 664 - 39 51 809

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10 Sudan: Ausweisung internationaler Helfer ist "Quittung" für Weltsicherheitsrat
Von: Gesellschaft für bedrohte Völker
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 30.11.2004Sudan: Ausweisung internationaler Helfer ist "Quittung für Leugnung des
Völkermordes" durch den Weltsicherheitsrat
Die Gesellschaft für bedrohte Völlker (GfbV) hat nach der Ausweisung von
zwei Repräsentanten führender internationaler Hilfsorganisationen aus dem
Sudan eine massive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft
gefordert. "Der Regierung des Sudan muss jetzt endlich unmissverständlich
deutlich gemacht werden, dass sie sich mit ihrer Kampagne der
Einschüchterung von Hilfswerken zum Paria der Staatengemeinschaft macht",
erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius. "Nur ein weitreichendes Öl- und Waffenembargos sowie
Reisebeschränkungen für die sudanesische Führung können Khartum dazu
veranlassen, grundlegende Regeln des Völkerrechts nicht länger zu verletzen.
Wenn der Sudan heute humanitäres Völkerrecht mit Füßen tritt, so ist dies
eine Folge der Verharmlosung des Völkermordes in
Darfur durch den Weltsicherheitsrat." Da das höchste UN-Gremium es bei
seiner Tagung in Nairobi vor zehn Tagen unterlassen habe, weltweit
geforderte Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, sei es nur eine Frage
der Zeit gewesen, wann der Sudan sich sicher glaubte, nun auch gegen
internationale Helfer vorgehen zu können.
Die beiden Vertreter der britischen Hilfsorganisationen Oxfam und Save the
Children, die innerhalb von 48 Stunden den Sudan verlassen sollen, hatten
bereits vor dem Zusammentreffen des Weltsicherheitsrates in Nairobi in
Fernsehinterviews deutliche Reaktionen der internationalen
Staatengemeinschaft auf die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen
in Darfur gefordert und waren daher im Sudan in Ungnade gefallen. Der
sudanesische Staatspräsident Feldmarschall Omar Hassan al Bashir hatte die
internationalen Hilfsorganisationen im Oktober pauschal als "wichtigsten
Feind" seines Landes bezeichnet. "Dieser absurde Vorwurf macht nochmals
deutlich, dass die Regierung des Sudan an einer wirksamen Hungerhilfe in Dar
fur nicht interessiert ist", sagte Delius. "Hunger ist für sie eine Waffe in
dem Vernichtungskrieg im
Westen des Sudan."
Der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0049/160 95
67 14 03.

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11 Australien: Tote Maenner -- Brennende Polizeistationen
Von: akin
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Australien:
Tote Maenner -- Brennende Polizeistationen
Die zufaellige Tode der AboriginesAuf der Insel Palm Island, 70km noerdlich von Townsville in Northern
Queensland (Australische Ostkueste), wurde der 36jaehrige Cameron Doomadgee
am 19.November tot in einer Polizeizelle gefunden.
Weil Cameron Doomadgee ein australischer Aborigene war, der eine Stunde
vorher als "oeffentliches Aergernis" eingesperrt worden war, war das voellig
normal. Australische Aborigines sterben oft in der Haft. Wie der (Labour-)
Premierminister von Queensland, Peter Beattie, bemerkte, starben "nur" 19 in
den letzten 5 Jahren auf diese Art - in Queensland. Die Zahlen fuer die
anderen 5 Bundesstaaten liegen mir nicht vor, aber fuer ganz Australien
werden es wohl 50 bis 100 sein. Sie hatten "Selbstmord veruebt", waren
erschossen worden, weil sie sich nicht verhaften lassen wollten, waren auf
den Kopf getreten worden oder nur niedergefallen. Sie waren tot, das war
sicher. Das einzige, was sonst noch sicher war, war, dass kein einziger
Polizist, keine Wachebeamter wegen irgendetwas Ernstem verurteilt worden
war, kein einziger musste ins Gefaengnis fuer diese vielen Toten.
Eine Bundes-Kommission, die um viel Geld einige Ratschlaege gab, aenderte
nichts. Das Sterben ging weiter - ohne viel Aufsehen.
Der Tod von Cameron Doomadgee waere auch ein kleines, lokales Ereignis
gewesen, bald (ausser bei seiner Familie...) vergessen. Eine Woche spaeter,
letzten Freitag, wurde der Autopsiebericht bei einer Versammlung in Palm
Island vorgelesen. Doomadgee war, so berichtete die Polizei an den
Untersuchungsrichter, ganz normal gestorben. Er hatte mit einem Polizisten
gerauft und war auf Betonstufen gefallen. Dann wurde er eingesperrt und
starb halt. Ja, er hatte tatsaechlich vier gebrochene Rippen und die hatten
seine Leber durchbohrt und seine Milz. Natuerlich war fuer sowas kein Arzt
geholt worden. Die Aussagen zweier Mitgefangener - ebenfalls Aborigenes -
dass Doomadgee vom Polizisten geschlagen worden waere, beeindruckten den
Leichenbeschauer nicht. "Er ist auf eine harte Oberflaeche gefallen".
Schluss.
In diesem Fall war nicht Schluss, der Frust der letzten Jahre kochte ueber.
Nach der Versammlung marschierte die Menge zur Polizeistation. Die etwa 18 -
weissen - Polizisten rannten davon, die Polizeistation brannte nieder.
Das aenderte alles: 80 schwer bewaffnete Anti-Terror-Polizisten stuermten
Palm Island, Journalisten kamen. 8 Tage, nachdem Cameron Doomadgee
"unbemerkt" in seiner Zelle gestorben war, "bemerkte" der Premierminister
Peter Beattie doch etwas und redete .... und redete.
Beattie und Konsorten sprechen von einer "unstatthaften Revolte" und greifen
die lokalen Aborigine-Fuehrer an. Die Polizei verhaftet etliche Aborigines,
bringt sie nach Townsville, wo sie auch nicht gegen Kaution freikommen. Die
Polizei spricht von "versuchtem Mord" (nein, nicht an Doomadgee!) und
verlangt Verfolgung. Premier Beattie verspricht, dass kein Polizist
finanzielle Einbussen erleiden wuerde, denn die Polizisten hatten sich
beschwert, dass sie ihre Fernsehapparate und Video-Recorder verloren hatten,
als ihre Baracken abgebrannt waren. Von einer Entschaedigung fuer die
Familie von Cameron Doomadgee war nicht die Rede, nur davon dass die
"Schuldigen" (Aborigines) verfolgt wuerden.
*Max Watts, Annnandale*

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B) TERMINE
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Mittwoch
http://mund.at/butt/Termine/Dezember/0112.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0212.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0312.htm
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