Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 Beitrag nicht Widerstands relevant, 1 jpg

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01 Gehrer lässt uns hängen
From: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/PISA
Montag, 6.12.2004
AKS: Gehrer lässt uns hängen! BILD
Utl.: Auswirkungen von Gehrers Bildungspolitik veranschaulicht
Mit einer Aktion vor dem Bildungsministerium veranschaulichte die AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen) die vermeintlichen Auswirkungen der
aktuellen Bildungspolitik: Zwei - SchülerInnen darstellende - Puppen
hingen symbolisch an einem Galgen, der mit Stundenkürzungen,
Bildungsstandards, Verhaltensvereinbarungen und ähnlichem beschriftet war.
"Ministerin Gehrer scheut sich vor wahren Reformen und gefährdet dadurch
die Zukunft von uns SchülerInnen", erklärt Kim Kadlec,
AKS-Bundesvorsitzende. "Anti-Reformen" wie die Stundenkürzungen hätten dem
österreichischen Schulsystem den letzten Stoß verpasst. "Gehrer hat es
verabsäumt, gegenzusteuern und trägt damit die volle Verantwortung für das
aktuelle Debakel, das durch die PISA-Studie bewiesen wurde", so Kadlec.
"Wenn Ihnen jemand Ihre Zukunft verbaut und alle Verbesserungsvorschläge
zurückweist, würden auch Sie Ihr möglichstes tun, dies zu ändern", ist
sich die Schülervertreterin sicher. Um das österreichische Schulsystem
"vor dem totalen Kollpas zu bewahren", sei daher eine breite
Reformbewegung gefordert, die die notwendigen Änderungen vorantreibt: "Es
darf kein Zweifel mehr bestehen, welcher Weg zu gehen ist. Finnland hat es
uns vorgelebt", schließt Kadlec.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
Weitere honorarfreie Bilder auf Anfrage.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Kunst Asyl
From: office (at) asyl-in-not.org
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Kunst Asyl
Mittwoch, 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr
MAK (Museum für angewandte Kunst)
1010 Wien, Stubenring 5, Eingang: Weiskirchnerstr. 3Die erste kuratierte Charity-Auktion
Eine Veranstaltung zu Gunsten von Asyl in Not
Vorbesichtigung:
5. und 6.12. 10-20 Uhr, 7.12. 10-24 Uhr, 8.12. 10-17 Uhr (ebenfalls im MAK,
Wien 1, Eingang Weiskirchnerstr. 3).
Achtung - Montag 6.12., 22.30 Uhr:
Live-Versteigerung im ORF !
Die Werkspende von
Manfred Wakolbinger
wird als Vorgriff auf unsere Auktion schon am Montag, 6.12., live in der
Sendung "Treffpunkt Kultur" versteigert:
ORF 2, 22.30 Uhr.
Los-Nr. 44, o.T. 2003, Kupfer, Rufpreis 1000.- EuroWarum unterstützen Künstlerinnen und Künstler Asyl in Not?
Manfred Wakolbinger:
"Solange unsere Wohlstandsländer so wenig unternehmen, um den in
wirtschaftliche und politische Not geratenen Ländern unserer Welt zu
helfen - solange fühle ich die starke Notwendigkeit, den bei uns
gestrandeten Menschen zur Seite zu stehen."Kunst erwerben - Kunst erleben - Künstler kennenlernen
Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not.
Auktionatorin: Andrea Jungmann, Managing Director, Sotheby's Austria
Organisation: Robert Schlesinger
Katalog online:
www.kunstasyl.at

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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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03 Dringender Aufruf "Wien heute"
From: office (at) RKLambda.at
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Liebe Leute,
es hat sich ja vielleicht schon herumgesprochen: wir suchen für einen
TV-Beitrag in der Sendung "Wien heute"/19 Uhr, ORF 2 - im Rahmen der derzeit
laufenden Familienserie - ein lesbisches oder schwules Paar (im Idealfall
eine Familie mit Kind), das bereit ist vor die Kamera zu gehen. In dem
Beitrag soll es um die rechtliche und soziale Situation von
gleichgeschlechtlichen Paaren in Wien gehen im Hinblick auf die Gründung
einer Familie. Der Beitrag soll ca. 2 bis 3 Minuten lang werden.
Nachdem wir seit ca. 3 Wochen vergeblich nach einem Paar suchen, das
mitspielt, ein letzter Versuch auf diesem Weg. Die Zeit drängt jetzt schon
sehr. Wir müssten spätestens am Freitag, 10.12., drehen und den Termin
spätestens Donnerstag vormittag fixieren. Ohne Paar keine Geschichte. Wäre
schade!
Meine Telefonnummer: 0664/2341384
mit freundlichen Grüßen
Mag.Nicola Corazza | ORF | Wien heute

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04 Queer Beisl 8.12.
From: raw (at) raw.at
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Diskussionen zur Thematik auf:
http://www.n3tw0rk.org
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Mittwoch 08. Dezember:
Jubilaeumsjahr 2005: Vorsorgen, nicht stramm stehen!
60 Jahre Befreiung, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft -
im so genannten Jubilaeumsjahr 2005 steht Oesterreich ein massiver Schub
an Geschichtsverzerrung und Chauvinismus, an Opfermythen und diversen
rot-weiss-roten Identitaetskonstruktionen bevor. Schon jetzt hat die
Regierung unter Bundeskanzler Schuessel eine enorme
Propagandamaschinerie in Gang gesetzt, die nach der Deutungshoheit ueber
die Zeitgeschichte greift. Der Zweck der nationalen Inszenierung ist
leicht durchschaut: Neoliberalismus und autoritaere Politik sollen in
Medien, Kultur und Gesellschaft nachhaltige hegemoniale Macht entfalten.
Im Rahmen der Info- und Diskussionsveranstaltung sollen Zielsetzungen,
Strategien und Aktionen jener Plattform zur Debatte stehen, die mit
einem "Vorsorge-Paket" gegen die national-konservative Jubelmaschinerie
anzutreten versucht.
Mit Martin Wassermair (Public Netbase), Anja Salomonowitz
(Filmemacherin) und Markus Griesser (IG Kultur Oesterreich)
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Unfreie Gesellschaft + Free Speech = ???
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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05 Forum Sexualität
From: office (at) RKLambda.at
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Regenbogenfamilien
KINDER IN GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNERSCHAFTEN

Im Zuge der Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
mit der Ehe, wurden auch die Themen Kinder in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften, (Stiefkind-) Adoption und der Kinderwunsch von Lesben und
Schwulen Gegenstand der Diskussion.

Die Meinungen darüber, ob gleichgeschlechtlich empfindende Frauen und Männer
"gute Eltern" sind, gehen derzeit in der Bevölkerung auseinander. De facto
leben in den USA mindestens 10 Mio., in Deutschland 40.000, in Österreich
5.000 Kinder in Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und
Partnern.

Brauchen Kinder eine Mutter und einen Vater, um eine gesunde sexuelle
Identität und Geschlechts-rollenidentität zu entwickeln? Haben Männer
genügend Fürsorglichkeit, damit sich Kinder in einer schwulen Partnerschaft
geborgen fühlen und entfalten können? Werden Kinder in
gleichgeschlecht-lichen Partnerschaften eher homosexuell?

Die wesentliche Frage ist: Was brauchen Kinder, um sich gesund und hilfreich
entwickeln und entfalten zu können?

ExpertInnen gehen dieser Frage nach und stellen sich der Diskussion.

Podium
- Univ. - Prof. Dr. Ernst BERGER, Kinder- und Jugendpsychiater
- Maga. Dr. Brigitte CIZEK, Klinische und Gesundheitspsychologin,
Österreichisches Institut für Familienforschung
- Univ.-Lekt. Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Präsident des
Rechtskomitees LAMBDA, Co-Vorsitzender der ÖGS
- DDr. Klaus KÜNG, Familienbischof der Katholischen Kirche
Österreichs - angefragt
- Mag. Johannes WAHALA, Psychotherapeut, Sexualforscher,
Vorsitzender der ÖGS
- lesbische Mutter / schwuler Vater / Kind in
gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Begrüßung
Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin 1060 Wien

Moderation
Mag. Thomas Hofer, Journalist

Ort und Zeit
Dienstag, 07. Dezember 2004, um 20.00 Uhr
Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf
1060 Wien, Amerlingstraße 11

Kontakt und Informationen
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
DSA Elisabeth Cinatl, Generalsekretärin
Tel: +43 1 585 69 60
Email: office (at) oegs.or.at

Ein Veranstaltung gemeinsam mit

_________________________________________
A-1060 Wien, Windmühlgasse 15, Stiege 1 Tür 7
Tel: + 43/1/585 69 60, Fax: + 43/1/585 69 61
Email: office (at) oegs.or.at
www.oegs.or.at

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06 Rassismus Report
From: verena.krausneker (at) zara.or.at
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Welche NGO ist dabei?
Wer trägt einen Bericht zum Rassismus Report 2004 bei?
Dies ist eine Erinnerung:
Beiträge müssen bis zum 10. Dezember bei uns eingetroffen sein.

Mit herzlichen Grüßen,
verena krausneker/Redaktion

Betrifft: RASSISMUS-REPORT 2004
Wir möchten EUCH herzlichen dazu einladen, Euch am Rassismus Report 2004 zu
beteiligen.
Alle NGOs, die sich eine Bekanntmachung der Erfahrungen (ihrer KlientInnen)
mit Rassismus wünschen, können sich beteiligen. Das heißt: jede NGO, die im
Laufe des Jahres 2004 rassistische Übergriffe dokumentiert hat, kann mit
Hilfe der untenstehenden VORLAGE ihre Fälle beschreiben und zur
Veröffentlichung im Rassismus Report 2004 bringen.
Die Beteiligung am Rassismus Report ist für Euch kostenlos.
Einzig die Einhaltung der Richtlinien in der VORLAGE ist Bedingung für Eure
Beteiligung und, dass ihr auch INFOS über Eure Organisation gemäß den
Angaben weiter unten an ZARA schickt. Dies dient den LeserInnen, die Euch im
Organisationsverzeichnis des RR 2004 finden wollen
ZARA übernimmt wie immer die Koordination und Redaktion, bringt das Ganze in
eine einheitliche Form, ordnet die Fälle sinnvoll, trägt ein paar Kapitel
Einbettungen und rechtliche Hintergrundinformationen bei - und übernimmt
auch die schwierige Aufgabe, die Druckkosten aufzutreiben.
Alle beitragenden NGOs bekommen eine sinnvolle Anzahl an Rassismus Reports
2004 zur kostenlosen Weitergabe.
Die Deadline für die Einsendung Eures Berichtes ist der 10. Dezember 2004.

Präsentiert wird der Report voraussichtlich am 25. Februar 2005 in Wien.
Darüber werdet Ihr wie jedes Jahr noch genauestens informiert
Wir hoffen sehr, dass Ihr Euch beteiligen möchtet/werdet
und schicken schöne Grüße,
Verena Krausneker,
Redaktion RR 2004Bitte mailt etwaige Fragen an: presse (at) zara.or.at
oder ruft an: (01) 929 13 99-18

VORLAGE RASSISMUS REPORT 2004
FÜR EUREN BEITRAG ZUM RR 2004 UNBEDINGT VERWENDEN!
Was gehört in den Rassismus Report?
Alle rassistischen Diskriminierungen, die von 1.1. bis 31.12. 2004 in
Österreich getätigt wurden und EUCH gemeldet wurden.
Rassistische Diskriminierung bedeutet: Benachteiligungen, Beschimpfungen und
tätliche Angriffe aufgrund der Hautfarbe, der Sprache, des Aussehens, der
Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft. Dies kann bei der
Arbeits- und Wohnungssuche, in Lokalen und Geschäften, bei Kontakten mit Beh
örden und mit Privaten, im öffentlichen Raum und auch durch Medien sein. Das
heißt: vom Verweigern einer Dienstleistung über das gesprayte Hakenkreuz an
der Hausmauer bis zu tätlichen Angriffen.
Format: WORD: Arial, 12 Punkt, eineinhalbzeiliger Zeilenabstand, Blocksatz.
FALLBESCHREIBUNG
Variante 1: Ihr schreibt einen kurzen (max. 3000 Zeichen inkl. Leerzeichen)
Erfahrungsbericht über Euren Kontakt mit ZeugInnen und Opfern derartiger
Vorkommnisse und Euren Umgang mit Informationen, die Rassismus im Jahr 2004
betreffen. Dies ist vielleicht für jene Organisationen sinnvoll, die nicht
systematisch dokumentieren, aber u.U. rassistische Diskriminierungen neben
einer ,anderen' Beratungstätigkeit mitbekommen und erfahren.
oder
Variante 2: Ihr schreibt Einzelfälle.
Schaut Euch die Rassismus Reporte 2001 - 2003 als Vorlage an.
- Die Einzelfalldarstellungen müssen voll anonymisiert sein. Das heißt:
Namen als "Herr A." und "Frau B.
- Unter Umständen - wenn es relevant ist - die beteiligten
Staatsbürgerschaften angeben (aber wenn dadurch nachvollziehbar wäre, um wen
es sich handelt: ändern).
- WER wurde WO durch WEN WODURCH/WIE diskriminiert?
- Von WEM habt ihr das erfahren?
- WIE steht die Sache zur Zeit?
- Die Schilderungen müssen in der Gegenwartsform und möglichst knapp
geschrieben sein (Herr B. steht an der Haltestelle.... Frau S. bedankt sich
vielmals.... XXX erhält einen Brief).EURE INFO im RASSISMUS REPORT 2004
WENN IHR ZUM RASSISMUS REPORT 2004 BEITRÄGT, MÜSST IHR DIESES FORMULAR
AUSFÜLLEN und MAILEN AN: presse (at) zara.or.at, Subject: Rassismus Report
Bitte haltet die Vorgaben genau ein, um die mühsame Erarbeitung einer
einheitlichen Form möglichst gering zu halten.
ANGABEN ÜBER EUCH:Name, unter dem Ihr im Rassismus Report angeführt sein wollt:
Kontaktmöglichkeiten für KlientInnen und Interessierte:
(Form : Postleitzahl, Straße, Fon und Fax., email, homepage, Öffnungszeiten,
evtl. Ansprechpersonen):
Kurzbeschreibung des Tätigkeitsbereiches (max. 200 Zeichen inkl. Abstände):
Bitte Euer LOGO in digitaler Form als email attachment schicken, damit wir
Eure Beiträge im Rassismus-Report klar kennzeichnen können!!!
Das Logo sollte als Vektor-Graphik, kreiert von Freehand oder Illustrator
sein. Oder als tiff-Datei, aber in hoher Auflösung, also ca. 800x800. Danke.
DEADLINE für Euren Beitrag zum Rassismus Report 2003 ist der 10. Dezember
2004.
Per email an presse (at) zara.or.at. Subject: Rassismus Report

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Dr. phil. Verena Krausneker
ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16 A 1060 Wien
Tel.: +43-1- 929 13 99-18
http://www.zara.or.at

Zum Vormerken: Am 12.02.2005 steigt das Mega-Event des Jahres, die
ZARA:MONIE, ein Benefiz-Clubbing zur Finanzierung der Beratungsstelle für
Opfer und ZeugInnen von Rassismus.
Alle Infos unter www.zaramonie.at. - Vormerken, hinkommen!

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Dr. phil. Verena Krausneker
ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16 A 1060 Wien
Tel.: +43-1- 929 13 99-18
http://www.zara.or.at

Zum Vormerken: Am 12.02.2005 steigt das Mega-Event des Jahres, die
ZARA:MONIE, ein Benefiz-Clubbing zur Finanzierung der Beratungsstelle für
Opfer und ZeugInnen von Rassismus.
Alle Infos unter www.zaramonie.at. - Vormerken, hinkommen!

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07 Ordensverleihung
From: office (at) christine-werner.com
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auch heuer wieder nominierung für den 1. Schreienden Schmerz des
Blöden-Orden unter http://www.pbase.com/helene/ssdbonom
--
www.christine-werner.com
autorin, netz- & aktionskünstlerin

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 SchülerInnen sind die wahren ExpertInnen
From: selma.schmid (at) aks.at
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretungBildung/Schulen/BSV/PISA
Montag, 6.12.2004
BSV: "SchülerInnen sind die wahren ExpertInnen"
Utl.: BSV präsentiert Forderungen
"Ich befürchte, dass beim Reformdialog der Ministerin wieder auf die
wahren ExpertInnen, die SchülerInnen, vergessen wird", mahnt
Bundesschulsprecherin Selma Schmid ein Mitspracherecht für SchülerInnen
ein. Die BSV (BundesschülerInnenvertretung) präsentierte unterdessen
konkrete Forderungen.
"Wir SchülerInnen wissen selbst am Besten, wie unsere Schule auszusehen
hat. Der Ministerin schien dies bisher allerdings egal", ist Schmid
skeptisch, ob die "umfassende Reformdiskussion", wie sie Elisabeth Gehrer
angekündigt hat, wirklich umfassend sein wird. "Wir haben in Österreich
auf allen Ebenen eine gesetzliche SchülerInnenvertretung", erinnert
Schmid, "diese nicht in die Diskussion miteinzubeziehen, wäre eine
Frechheit."
Konkret fordern würde die BSV beim Reformdialog die Einführung einer
gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen, die Abschaffung von Noten und
ein Modulsystem für die Oberstufe. "Dies wären grundlegende Schritte, um
die Trendwende im Bildungssystem zu schaffen", erklärt Schmid.
Die Schülervertreterin bezweifelt allerdings, ob die Bundesregierung
bereit ist, diese Schritte zu setzen: "Die bisherige Erfahrung hat
gezeigt, dass ideologische Gründe schlussendlich immer den Ausschlag
geben. Egal wie oft das Gegenteil beteuert wird." Gegenteilige Ansichten
würden dann oft unter den Tisch gekehrt oder mundtot gemacht:
"Drüberfahren wie bei der ÖH ist der völlig falsche Weg und wäre für
unsere Schule der endgültige Todesstoß."
<Schluss>
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794

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09 Macht Leistung Bildung
From: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/PISA/Termin
Montag, 6.12.2004
AVISO: Macht Leistung Bildung?
Utl.: ExpertInnen diskutieren schulischen Leistungsbegriff
Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) veranstaltet im Rahmen ihrer
Herbstkampagne eine Podiumsdiskussion. Drei Tage nach der offiziellen
Bekanntgabe der PISA-Ergebnisse wird der schulische Leistungsbegriff und
dessen Auswirkungen auf das Bildungsniveau genau unter die Lupe genommen.
Datum: 10.12.2004
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Zukunftswerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Moderation: Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende
Am Podium: Erich Ribolits (Erziehungswissenschafter Universität Wien),
Heidi Schrodt (Direktorin BG Rahlgasse Wien), Selma Schmid
(Bundesschulsprecherin)
Wir dürfen alle Interessierten recht herzlich zu dieser Veranstaltung
einladen!
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142

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10 Residenzpflicht vor Gericht
From: voice_mail (at) emdash.org
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Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende: (Your donation will be helpful)
Spendenkonto: Förderverein The VOICE e.V., Kontonr. 127829, BLZ 26050001
Sparkasse Göttingen), "residenzpflicht"
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Pressinfo:
Zweite Gerichtsverhandlung gegen Ahmed Sameer wegen Verletzung der
Residenzpflicht.
Palästinensischer Flüchtling akzeptiert die Einschränkung der
Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht
Die zweite Verhandlung gegen Ahmed Sameer wegen dreimaliger Verletzung des
so genannten Residenzpflichtgesetzes und wegen seines Protestes gegen die
Residenzpflicht wird am Mittwoch, den 8. Dezember, im Landesgericht
Erfurt, Domplatz 37, Raum 1.12 um 13.00 Uhr stattfinden. In der ersten
Verhandlung war Ahmed Sameer zu einer Strafe von 150 Euro oder einer
Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt worden. Da Ahmed das Gesetz für
ungerecht hält, hat er sich entschlossen, den Behörden keinen Pfennig für
seine Bewegungsfreiheit zu zahlen. Nach Ahmeds Berufung wurde der Fall
vor das Landesgericht Erfurt gebracht.
http://www.thevoiceforum.org/ah-voicepress
Second court hearing against Ahmed Sameer violation of the Obligatory
Residence Law or Residenzpflicht- Palestinian refugee does not accept
restriction of movement in Germany
The second court hearing against Ahmed Sameer on the three counts of being
in violation of the Obligatory Residence Law or Residenzpflicht and his
protest against "Residenzpflicht" will be held in the
Landesgericht Erfurt, Domplatz 37, Room 1.12, at 1pm, on the Wednesday,
the 8th of December, 2004. In his first hearing he was sentenced to a fine
of 150 euros or 50 days in prison. Since Ahmed considers the law to be
unjust, he has decided to not pay even one cent to the authorities for his
freedom of movement. After Ahmed's appeal, the case has now been taken to
the Landesgericht in Erfurt.
http://www.thevoiceforum.org/ahpress
Presserklärung betr. Prozess gegen den palästinensischen
Menschenrechtsaktivisten Ahmed Sameer wegen mehrmaliger Verletzung der
Residenzpflicht
von Initiative von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Berlin
http://www.thevoiceforum.org/mitahmed
Pass-Law - Residenzpflicht court hearing in Erfurt info in Deutsch and
English
RESIDENZPFLICHT VOR GERICHT
ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!
Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen, Germany
Mittwoch, den 8. Dezember, 13 Uhr, Landesgericht Erfurt - Domplatz 37
"Die Sünde gegen die Hoffnung sind die einzige Sünde, die weder
entschuldigt werden können noch uns zum Kapitulieren bringen dürfen.
Eduardo Galeano"
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THERE ARE MILLIONS OF AHMEDS... I AM AHMED!!!
Protest Action in Erfurt at the Landesgericht Thüringen
Wednesday, 8 December 2004 - 1pm , Landesgericht Erfurt - Domplatz 37
The sins against hope are the only sins that have neither forgiveness nor
capitulation. Eduardo Galeano
http://www.thevoiceforum.org/aherfurt
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Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen
*Mittwoch, den 8. Dezember, 13 Uhr*
Landesgericht Erfurt - Domplatz 37
Der Bus wird Voll!
Am kommenden Mittwoch treffen wir um 7.30 am Ostbahn (Haupteingang, raus
gehen, gleich nach rechts laufen bis Ihr den Bus sieht) um nach Erfurt zu
fahren. Dort geht das Residenzpflicht vor Gericht, da der
Flüchtlingsaktivist Ahmeed Sameer sich weigert, ein Cent dafür zu
bezahlen (siehe unten für mehr Information). Von Berlin aus wird ein Bus
fahren. http://www.thevoiceforum.org/Buserfurt
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other information:
http://www.thevoiceforum.org/ahmedpress
Warum ich gegen das Residenzpflichtgesetz kämpfe
http://www.thevoiceforum.org/ahmed
Ahmed akzeptiert nicht...
http://de.indymedia.org//2004/06/86023.shtml
Bus nach Fürth gestoppt
http://de.indymedia.org//2003/09/61395.shtml
Die Residenzpflicht ist verfassungswidrig
http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/zeitung/03-1/residenz.html
Residenzpflicht = Apartheidgesetz:
http://de.indymedia.org//2002/03/18386.shtml
http://germany.indymedia.org/2003/09/62555.shtml
Interview w/ Cornelius Yunfanyi:
http://de.indymedia.org//2002/01/13373.shtml
Residenzpflicht:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/residenzpflicht/meinungen.html
Residenzpflicht:
Ein Mosaikstein im System der Abschreckung
http://de.indymedia.org//2002/08/28130.shtml
Pressespiegel Residenzpflichttage:
http://de.indymedia.org/2001/05/2391.shtml

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11 KPÖ-Parteitag
From: bundesvorstand (at) kpoe.at
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Ca.130 Mitglieder der KPÖ (inklusve beratender Delegierte) sowie
internationale Gäste (der PDS, KPF, Rifondazione Comunista), Gäste aus
Österreich und VertreterInnen der Medien, kamen zum 33. Parteitag der
KPÖ in Linz .Neben einem Rechenschaftsbericht von Gen. Baier und einer detaillierten
Schilderung der finanziellen Lage der KPÖ standen vor allem Fragen der
innerparteilichen Auseinandersetzung im Mittelpunkt der Debatte, die
insgesamt durch ein konstruktives und solidarisches Klima gekennzeichnet
war.

Walter Baier erklärte in seiner einleitenden Rede u.a.: "Wenn man sich anschaut, wie oft die KPÖ schon zur sterbenden Partei
erklärt wurde, müsste man mittlerweile eigentlich davon ausgehen, dass
sie unsterblich ist", erklärte KP-Vorsitzender Walter Baier in seiner
Rede auf dem 33. Parteitag der KPÖ. Dass die Gerüchte vom
bevorstehenden Ableben der Partei zumindest stark übertrieben sind,
belegte Baier anhand der produktiven Debatten des Parteitags, der an
diesem Wochenende in Linz stattfindet, aber auch anhand der jüngsten
Erfolge der KPÖ bei Gemeinderats-, Landtags- und Betriebsrats-Wahlen.

Diese Erfolge verweisen u.a. auf die Möglichkeiten, die sich für die KPÖ
in der Krise traditioneller Parteipolitik eröffnen. "Immer mehr Menschen
wollen mit der Politik der etablierten Parteien nichts mehr zu tun
haben", so Baier. Gleichzeitig begeben sich viele Menschen auf die Suche
nach einer linken Alternative zur herrschenden Politik. Das, so Baier,
schaffe Raum für die KPÖ, eine entsprechende Alternative zu entfalten.

In dieser Perspektive seien auch, so Baier, die Ergebnisse der
Europaparlamentskandidatur des von der KPÖ unterstützten Netzwerks
"LINKE" zu sehen. 0.8 Prozent seien kein "berauschender Erfolg", tolle
Teilergebnisse, etwa in den Landeshauptstädten und in verschiedenen
Wiener Bezirken, zeigen aber, dass die LINKE überall dort, wo sie in der
Lage war, sich zu artikulieren, auch auf Interesse gestoßen ist.
Insofern kann der Versuch, ein Netzwerk aufzubauen, das verschiedenste
linke Strömungen integriert, als gelungen angesehen werden.

Angesichts von neoliberaler Privatisierungspolitik, sozialem Kahlschlag,
Demokratieabbau, einem deutlichen Anstieg der Armut und der zunehmenden
Tendenz zur Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse von immer
mehr Menschen, werde die Politik derjenigen Zukunft haben, die, so
Baier, diese drastischen gesellschaftlichen Veränderungen wahrnehmen und
auf dieser Wahrnehmung aufbauend eine emanzipatorische politische Vision
entwickeln.
Insofern ginge es zwar weiterhin darum, soziale und politische Rechte
gegen Angriffe zu verteidigen, darüber hinaus gelte es aber, so Baier,
die Verteidigung von erkämpften Rechten, mit einer emanzipatorischen
Perspektive zu verbinden, die in die Zukunft weist. Ein Beispiel für
eine derartige Perspektive sieht Baier in der Forderung der KPÖ nach
EinwohnerInnenrechten statt Staatsbürgerrechten: Alle Menschen sollten
demnach dort, wo sie leben und arbeiten, gleiche soziale, politische und
kulturelle Rechte genießen, unabhängig von ihrer Herkunft oder
Staatsbürgerschaft.
Besondere Brisanz erhält diese Forderung für KommunistInnen angesichts
der unübersehbaren Veränderungen in der Zusammensetzung der
ArbeiterInnenklasse. Das Bild vom männlichen, "inländischen",
gewerkschaftlich organisierten "Normalarbeiter" der vergangenen
Jahrzehnte sei endgültig obsolet, so Baier. Die ArbeiterInnenklasse sei
vielmehr multikulturell, in ihrer Mehrheit weiblich und zunehmend von
prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen betroffen.

All diese Veränderungen in der Gesellschaft erfordern aber auch, so
Baier, eine Erneuerung der KPÖ, die er künftig als plurale Partei der
AktivistInnen, mit unterschiedlichen Strömungen sieht, als Plattform für
FeministInnen und LokalpolitikerInnen, GewerkschafterInnen,
Intellektuelle und Menschen aus den sozialen Bewegungen, die eine
Alternative links von Sozialdemokratie und Grünen suchen.

Walter Baier wurde am zweiten Tag des Parteitags mit 89, 4 Prozent in
den neuen Bundesvorstand gewählt, Finanzreferent Michael Graber erhielt
92 % der abgegebenen Stimmen. Insgesamt wurden 19 Personen (10 Frauen
und 9 Männer) in den neuen Bundesvorstand gewählt.

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12 20 Jahre Hainburg
From: group_ad (at) yahoo.de
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AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 126
1) 20 Jahre Besetzung der Hainburger Au
2) HEUTE: Roter Kino-Montag, Vol.7: Panzerkreuzer Potemkin
++++++++++++++++++++
1) Vor 20 Jahren begann Besetzung der Hainburger Au
Der Kampf um die Au
Vor 20 Jahren, im Dezember 1984, hielt die Besetzung der Hainburger
Au ganz Österreich in Atem. Einige tausend AubesetzerInnen,
unterstützt sowohl von der Sympathie breiter Teile der Bevölkerung
als auch von der Medienmacht der Kronen-Zeitung, zwangen die SP-
Regierung und die E-Wirtschaft in die Knie. Heute ist die Au ein
Nationalpark und die Grünen, die damals zu einem politischen Faktor
wurden, sind auf dem Weg in die Regierung.
Nach dem sogenannten Ölpreisschock von 1973 wurden in breiten Teilen
der Industrie Rufe nach Formen der Energiegewinnung laut, die
Österreich von den Öl-Staaten unabhängig machen würden. Nach der
Weltwirtschaftskrise 1974/75, die dem Anstieg des Ölpreises folgte,
wurde dieser Ruf lauter. Die ÖVP hatte bereits in der Zeit ihrer
Alleinregierung von 1966-1970 Planungen für ein Atomkraftwerk in
Auftrag gegeben. Die SPÖ, die ab 1970 das Land regierte, setzte
diese fort und errichtete das AKW Zwentendorf, musste aber 1979
unter dem Druck der Öffentlichkeit eine Volksabstimmung ansetzen,
die sie knapp verlor. 50,47% stimmten gegen das AKW.
Im Vorfeld hatten linke Gruppen eine wesentliche Rolle in der
Organisierung des Widerstandes gegen das AKW gespielt. Vor allem
MaoistInnen, aber auch trotzkistische Gruppen, konnten die Bewegung
beeinflussen. Gleichzeitig tauchten VorläuferInnen der Grün-Bewegung
auf, in Wien und Graz wurden "Alternative Listen" gegründet, aus
denen später die Grünen hervorgingen.
Diese Entwicklung lief im westeuropäischen Gleichklang, überall
wurden Grün-Parteien gegründet. Vor allem die Umwelt - und hier
besonders das Waldsterben (was für den Konflikt in Hainburg
bedeutsam werden sollte) - und die Friedensfrage bewegten die
Menschen. So fand am 15. Mai 1982 mit der großen
Friedensdemonstration in Wien die bis zu diesem Zeitpunkt größte
Kundgebung der zweiten Republik statt.
1980 wurden - nach einem weiteren Anstieg des Ölpreises - erstmals
Pläne bekannt, in der Stopfenreuther Au nahe dem
niederösterreichischen Hainburg ein Kraftwerk zu errichten. Der Bau
hätte eine massive Zerstörung der ökologisch wertvollen Donauauen
östlich von Wien bedeutet.
Widerstand beginnt
Anfänglich organisierte sich der Widerstand auf regionaler Ebene,
eine BürgerInneninitiative konnte 30.000 Unterschriften gegen den
Bau und für die Errichtung eines "Naturparks im Bereich Donau-March-
Auen" sammeln.
Ab 1983 bekam der Konflikt bundesweite Bedeutung. Im Herbst wurde
die "Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg" gegründet,
gleichzeitig begann die "Krone", sich des Projekts anzunehmen. Im
Mai 1984 wurde das "Konrad-Lorenz-Volksbegehren" (KLVB) vorgestellt,
wichtigster Sprecher wurde Günter Nenning, der damals als "linkes
Würschtl" (© Bruno Kreisky) galt - und heute teils rechtsextreme
Positionen vertritt.
Die Namensgebung für das Volksbegehren war - bestenfalls -
unglücklich. Nobelpreisträger Lorenz eignete sich nach Meinung der
BetreiberInnen als Zugpferd. Weniger bekannt war 1984, dass Lorenz
während der Nazi-Zeit wissenschaftliche Forschungen für das NS-
Regime durchführte und sich stolz als Nazi bekannte. Doch das vor
allem seine berühmte Schrift "Die acht Todsünden der zivilisierten
Menschheit" teils äußerst bedenklich ist, musste den ProponentInnen
des Volksbegehrens bekannt sein (wurde allerdings innerhalb der
Grünbewegung nur vom linken Flügel, der Wiener Alternativen Liste,
kritisiert).(1)
Doch auch die BefürworterInnen des Kraftwerks, vor allem die
Sozialdemokratie, machten mobil. Die Gewerkschaften und die SPÖ
stellten ein "Aktionskomitee für den Kraftwerksbau Hainburg"
zusammen. Am 17. Mai 1984 organisierte dieses Komitee
eine "Kundgebung von Arbeitnehmern" in Wien mit 50.000
TeilnehmerInnen. Die SPÖ spielte dabei die Karte der Arbeitsplätze,
die durch den Bau geschaffen würden.
Die Au wird besetzt
Am 5.12.1984 wurde der Startschuss für die Rodungsarbeiten gegeben.
Schon am Tag danach waren die ersten BesetzerInnen in die Au
aufgebrochen. Ein Sternmarsch nach Stopfenreuth wurde für den 8.12.
organisiert. 8.000 bis 10.000 Menschen nahmen daran teil, hunderte
blieben in der Au. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der
BesetzerInnen auf einige Tausend. Zeltlager wurden errichtet,
Barrikaden aus Baumstämmen gebaut.
Rodungsversuche unter Polizeieinsatz fanden am 10., 11. und 17.12.
statt, unterbrochen von ergebnislosen Verhandlungen zwischen den
Volksbegehrens-BetreiberInnen und der Regierung. Währenddessen
trommelte die "Krone" gegen die Regierung, zeigte Bilder vom
brutalen Vorgehen der Polizei und benahm sich insgesamt so, wie sie
davor und danach nie wieder erlebt werden sollte, nämlich
solidarisch mit DemonstrantInnnen, die von der Polizei verprügelt
wurden - und sorgte gleichzeitig dafür, dass die Widerstands-
Stimmung nur ja keinen "linken" Anstrich bekam, hielt sie
patriotisch und im Rahmen des Systems. Dies wurde durch die KLVB-
BetreiberInnen erleichtert, die dem rechten Flügel der Bewegung
angehörten und sich laut ZeitzeugInnen immer wieder darüber
beschwerten, dass die BesetzerInnen ihren Vorgaben nicht folgen
würden (diese Personen rund um Freda Meissner-Blau waren es auch,
die 1986 die Grünen ins Parlament führten).
Hier wäre ein Delegierten-System, das von den BesetzerInnen gewählt
worden wäre und gegen die "Promis" um den Führungsanspruch gekämpft
hätte, eine wichtige Hilfe gewesen.
Land am Strome
Die Au-BesetzerInnen selbst waren höchst heterogen. Einerseits
dürfte die Wiener radikale Linke einen gewissen Einfluss gehabt
haben, andererseits wurden PolizistInnen oft mit dem Absingen der
Bundeshymne empfangen, über allem wehte allzu oft die rot-weiß-rote
Fahne. Zu guter Letzt mischte auch noch die ÖVP mit. Die Bewegung
bekam auch stark anti-gewerkschaftliche Züge (was durch das
Betoniererverhalten des ÖGB, der eine Großdemonstration in der Au
ankündigte und Prügeltrupps schicken wollte, sehr erleichtert
wurde).
Sogar die Neonazis der VAPO von Gottfried Küssel mischten mit,
konnten aber nie Einfluss gewinnen. Dennoch hatten sie ein eigenes
kleines Lager, das von den AubesetzerInnen - unter anderem, um der
Polizei keinen Grund zum Einschreiten zu liefern - nie geräumt wurde
(zuvor wurden sie allerdings aus einem größeren Lager handgreiflich
vertrieben).
Am Morgen des 19. Dezember kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz
in der Au, bei dem über 100 AuschützerInnen verletzt wurden. Am
selben Tag demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen den
Kraftwerksbau. Am 21. Dezember musste Bundeskanzler Sinowatz unter
dem Druck der öffentlichen Meinung einen "Weihnachtsfrieden"
verkünden. Gleichzeitig wurde damit aber auch die Konfrontation
zwischen dem ÖGB und den AubesetzerInnen vermieden. Diese hätte im
Falle einer ÖGB-Demo in der Au auf jeden Fall stattgefunden und die
revolutionäre Linke vor die kaum lösbare Aufgabe gestellt, den
demonstrierenden und von der ÖGB-Führung aufgehetzten ArbeiterInnen
die Anliegen der Au-BesetzerInnen näher zu bringen. (Der ÖGB stand -
und steht bis zu einem gewissen Grad auch heute noch - sehr stark zu
Positionen, die Arbeitsplätze um fast jeden Preis gut heissen, ohne
Alternativen anzudenken. Sinnvolle Arbeitsplatzbeschaffung
funktioniert jedoch viel eher durch Arbeitszeitverkürzung als durch
die nachhaltige Zerstörung ökologisch wertvollen Lebensraums oder
den Ausbau der Atomenergie.)
Die Aussetzung der Rodungsarbeiten bis nach Weihnachten jedenfalls
war nur ein Vorwand der Regierung, sich ohne weiteren
Gesichtsverlust aus der Affäre ziehen zu können. Mit dem Beschluß
des Verwaltungsgerichtshofes am 2. Jänner 1985, den Bau vorläufig zu
stoppen, war die Voraussetzung einer "Nachdenkpause" gegeben, die
letztlich zum Ende des Kraftwerkbaus führte. Das "Konrad Lorenz-
Volksbegehren" im März 1985 wurde von 353.906 ÖsterreicherInnen
(6,55%) unterzeichnet - zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass
das Kraftwerk nicht gebaut werden würde.
In Folge sollten vor allem ÖVP-PolitikerInnen immer wieder die
Atomkraft-Karte spielen, so meinte der heutige NR-Präsident Khol
1985: "Ich sehe der Zukunft der Kernenergie in unserem Lande positiv
entgegen: gäbe es Volksaktien für Zwentendorf, ich würde sie
kaufen."2 Erst mit dem Unfall in Tschernobyl 1986 war dieses Thema
endgültig vom Tisch.
Der Widerstand in Hainburg brachte nicht nur die zweite große
Niederlage von Regierung und E-Wirtschaft nach 1979, sondern auch
eine Politisierung von tausenden Menschen. Umweltpolitisch konnte
das letzte zusammenhängende Augebiet Mitteleuropas vor der
Zerstörung gerettet werden. Dennoch konnte auch die E-Wirtschaft
einen Erfolg verbuchen. Zwischen 1992 und 1998 wurde im südlichen
Wiener Donauabschnitt das Kraftwerk Freudenau gebaut.
Besetzung 2004?
Der Nationalpark Donauauen ist zwar nunmehr gut abgesichert, doch
entwickelt sich gerade ein Konflikt, der in seinen Anfängen sehr an
Hainburg erinnert. Quer durch das Wiener Naherholungsgebiet Lobau
möchte die Wiener Stadt-SP eine Transitautobahn bauen und zusätzlich
die Raffineriestraße am Rande des Augebiets zur Autobahn ausbauen.
Erste symbolische Besetzungen sind bereits im Gange ..
Michael Bonvalot
michael.bonvalot (at) sozialismus.net
Fußnoten:
1) Mehr dazu in: MR 14: Konrad Lorenz, Nobelpreis für den
Nationalsozialismus, www.sozialismus.at/zeitung/mr14/lorenz.html
2)
http://www.unet.univie.ac.at/~a9406114/aai/zwentendorf/austellung/aai
-08.html
Alternativen zum Kraftwerksausbau
Der Aufbau oder Ausbau von Kraftwerken wird immer wieder mit dem
steigenden Energiebedarf erklärt. Vordergründig stimmt dieses
Argument, tatsächlich steigt der weltweite Energieverbrauch jedes
Jahr. Es bleibt aber zu hinterfragen, ob dieser Anstieg tatsächlich
naturgegeben ist. Es ist bekannt, dass die Wirtschaft energiesen-
kende Maßnahmen hintertreibt (3-Liter-Auto oder alternative
Antriebsformen für Autos), es muss aber auch die Frage gestellt
werden, wieviel Energie im Kapitalismus unnütz verbraucht wird. Als
Beispiele seien hier der Individualverkehr oder die
Rüstungsindustrie genannt.
Letztlich ist es aber notwendig, sich verstärkt der Erforschung
erneuerbarer Energieformen zuzuwenden, die ohne Schaden für Mensch
und Umwelt existieren können. Vor allem die Erdwärmeener-gie, die
Sonnenenergie, die Windenergie oder die Gezeitenenergie könnten hier
eine wesentliche Rolle spielen.(1) Doch solange rund ein Viertel des
Umsatzes der weltweit 500 größten Konzerne direkt mit dem Komplex Öl-
Auto-Flugzeugbau-Rüstung verbunden ist (wobei das Ölbusiness die
größte einzelne Branche der Top-500 darstellt), ist hier wohl wenig
Änderung zu erwarten.(2)
1) Mehr dazu in: MR 12, Ökologie und Kapitalismus,
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr12/oekologie.html
2) Winfried Wolf: Die 500 Großen. http://www.jungewelt.de/2004/09-
30/005.php++++++++++++++++++++
2) Roter Kino-Montag, Vol.7: Panzerkreuzer Potemkin
Russland im Jahr 1905. Der russisch-japanische Krieg wirft seine
Schatten auch auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Die
Disziplin in Armee und Marine wird mit härtesten Maßnahmen
aufrechterhalten. Doch unter den Matrosen des Panzerkreuzers "Fürst
Potemkin" herrscht wegen verdorbener Verpflegung starke
Unzufriedenheit und Missstimmung, die plötzlich in einen Aufstand
umschlägt. Vergeblich versuchen die Offiziere, die Disziplin
wiederherzustellen. Am Ende siegt die Kameradschaft, und die rote
Fahne der Revolution flattert im Wind.
Die Geschichte der Meuterei auf dem Panzerkreuzer Potemkin ist
gleichzeitig die Geschichte der russischen Revolution von 1905, die
das Vorspiel zur Oktoberrevolution 1917 lieferte. Der Film aus dem
Jahr 1925 lebt bis heute von der Kraft seiner beeindruckenden Bilder
und gilt bis heute zu Recht als Meilenstein in der Geschichte des
politischen Films.
Panzerkreuzer Potemkin
Regie: Sergej Eisenstein
!!! Großbildleinwand !!!
Wann ? Montag, 6.12., 19.30h
Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)Einen wie immer schönen und erfolgreichen Wochenstart wünscht euch
die
AL-Antifaschistische Linke
###########################
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
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13 Going shopping?
From: abe (at) cuadp.org
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States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
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PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
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14 China: Kritik am Schmusekurs
From: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 06.12.2004
Neuer Report zur China-Politik der EU
"Schmusekurs" des Bundeskanzlers gegenüber China scharf kritisiert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard
Schröder vorgeworfen, den Deutschen Bundestag mit seinem Kotau vor
der chinesischen Führung zu verhöhnen. "Es ist ein Skandal, dass der
Bundeskanzler das Votum des Parlaments und seiner Fachausschüsse
gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ignoriert und
weiterhin für ein Ende der Sanktionen wirbt", kritisierte die GfbV in
einem am Montag veröffentlichten 37seitigen Report zur China-Politik
der EU. Der Bericht geht nicht nur detailliert auf den Streit um die
Aufhebung des Waffenembargos ein. Er wirft Deutschland und Frankreich
auch vor, mit ihrem Buhlen um lukrative Aufträge aus China für ihre
Wirtschaft eine gemeinsame EU-Politik gegenüber der Volksrepublik zum
Scheitern zu verurteilen.
"Deutschland sollte seinen Ruf als "bester Freund Chinas" dazu
nutzen, konstruktiv zur Lösung der akuten Konflikte um Taiwan, Tibet
und Xinjiang beizutragen", erklärte die GfbV. Schließlich habe die
Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2002 die
internationale Konfliktprävention als Eckpfeiler deutscher
Außenpolitik bezeichnet.
Absurd sei die "Berliner Arbeitsteilung": "Während der Kanzler sich
als Marketingchef der Deutschland AG versteht und regelmäßig mit
deutschen Firmenchefs in China die Werbetrommel rührt, stellt er
seinen Außenminister mit Alleingängen wie der Ankündigung des
Verkaufs der Hanauer Plutonium-Fabrik oder der Aufhebung des EU-
Waffenembargos bloß und macht ihn zum Statisten", erklärte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius. Joschka Fischers Warnungen würden in
China nicht mehr ernst genommen, da Kanzler Schröder seinen
Außenminister in der China-Frage entmachtet habe. Als
Oppositionspolitiker hat Fischer der CDU/FDP-Regierung 1996
vorgeworfen, gegenüber Peking kein Rückgrat zu zeigen, und eine neue
China-Politik gefordert. "Diese Kritik ist heute aktueller denn je
zuvor, denn die Bundesregierung ist heute in ihrer Anbiederung
gegenüber China kaum mehr zu übertreffen", erklärte Delius.
Der Rechtsstaatsdialog Deutschlands mit China und der EU-
Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik seien weitgehend
ineffektiv, stellt die GfbV in dem Report fest. Beide Dialoge würden
nicht zu einer kurz- oder mittelfristigen Verbesserung der
Menschenrechtslage beitragen, sondern allenfalls in Jahrzehnten
Früchte tragen. Dringend müssten die Dialoge effektiver gestaltet
werden. "Wenn die EU nicht auch verstärkt politischen Druck auf die
chinesische Führung ausübt, wird sich die Menschenrechtslage in China
nicht bessern", warnte Delius.
Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 / 95 67 14 03. Den
Vorabdruck unseres 37seitigen Menschenrechtsreports finden Sie als
pda-Datei auf unserer Homepage (www.gfbv.de). Wir senden ihn auf
Anfrage auch per E-Mail gern zu.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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EKH
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15 Stellungnahme
From: ekhaus (at) med-user.net
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An die Öffentlichkeit:
Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Ernst Kirchweger Haus am 7.10.
2004
von der KPÖ verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen
Besitzern
um die VermietungsgesmbH Wielandgasse 2-4, welche die Liegenschaft der
Wielandgasse um nur 600. 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird ein
Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber
der
"Security Management Christian Machowetz GmbH" ist.
Aus anderen sicheren Quellen wissen wir, dass es sich dabei um einen ehemals
aktiven Rechtsextremen handelt, der seinerseits die ANR unterstützt haben
soll.
Er wird in einer im Ventil (12/1977, Zeitschrift der SJ-Wien)
veröffentlichten
Liste mit Mitgliedsbeiträgen des Landesverbands Wien der ANR, als zahlendes
Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR) angeführt. Auf der
besagten Liste befinden sich auch Namen der "Neonazi Größen" wie etwa
Gottfried
Küssel und Gasser Georg.
Die Liegenschaft der Wielandgasse 2-4 , das EKH, wurde mitte der 90iger von
einer Immobiliengruppe im Auftrag der KPÖ in bestandsfreien Zustand mit 45
Millionen Schilling bewertet, aber aufgrund der bestehenden Mietverträge
jedoch
auf 15 Millionen geschätzt. Vor einem Jahr wurde das Gebäude für eine
Million
Euro der Gemeinde Wien angeboten. Diese lehnten jedoch ab. Verkauft wurde
das
Haus um 600.000 Euro was Zweidrittel der von der Stadt geforderten Summe
ausmacht. Im öffentlich aufliegenden Kaufvertrag wird neben der
Verkaufssumme
auf einige mündliche Sondervereinbarungen verwiesen, welche jedoch nicht
schriftlich festgehalten sind.
Hiermit wird die KPÖ nocheinmal öffentlich aufgefordert die
Sondervereinbarungen
und Zusatzabsprachen mit dem neuen Besitzer offenzulegen.
Die Höhe der Verkaufssumme stimmt mit der Höhe des tatsächlichen Wertes der
Immobilie nicht überein. Entweder handelt es sich dabei um ein
Weihnachtsgeschenk seitens der KPÖ an einen rechten Spekulanten oder es
stellt
sich langsam die Frage was zwischen den Geschäftspartnern wirklich
vereinbart
wurde. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschäft jedenfalls gratuliert
werden.
Fakt ist er hat das Spekulationsobjekt weit unter seinem Wert erworben.
Es gibt einen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Wien für den gesamten 10
Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Südbahnhofgeländes zu einem
Zentralbahnhof
nächst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der
Spekulationswert
des Ernst Kirchweger Hauses in den nächsten 10 - 15 Jahren exorbitant in die
Höhe schießen. Im Rahmen dieser Umbauten die den ganzen Bezirk betreffen
werden,
ist das Ernst Kirchwegerhaus nur ein Opfer profitbringender
Mietspekulationen
die das soziale Klima des ganzen Bezirks erheblich gefährden werden.
Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Im
Rahmen
des Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis
jetzt
ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen die
bisher
das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch
andere,
staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum Besipiel gibt
es
die konkrete Idee die Räumlichkeiten nach einer Sanierung teuer an
Sozialverein
WOBES (ein Projekt zur Betreuung von Haftentlassenen, DrogenuserInnen und
Obdachlosen) zu vermieten. Herr Machowetz spekuliert dabei mit öffentlichen
Geldern. Dieses Business auf Kosten der Ärmsten sichert dem neuen
Hausbesitzer
nicht nur den Erhalt der Immobilie sondern finanziert ihm damit auch die
Sanierung für ein lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4.
Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen
Kündigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Verträge
beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH.
Wielandgasse 2-4, die Prekariatsverträge gekündigt. Die schriftlich
vorliegenden
Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur will die neue Hausverwaltung
als
solche nicht anerkennen obwohl sie im Kaufvertrag angeführt sind.
Laut Rechtsberatung ergibt sich für die prekaristischen Bereiche folgendes,
sie
haben durch jahrelange Überzahlung der Betriebkosten in Form von
Instandhaltungsarbeiten und Übernahme von Strom und Heizkosten des
Marxistischen
Zentrums (KPÖ) Mietrechte erworben.
Eine Missachtung dieser Mietverträge kommt einem Verstoss gegen das für alle
gleich geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das
EKH
nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst die Kündigungen zu
akzeptieren
und die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen.
Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. lässt sich nicht beirren. Im
Gegenteil!
Mehrere Gruppen wurden aufgefordert bis zum 13. Dez. 2004 einen
schriftlichen
Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen, sie bieten einen Räumungsvergleich zu
dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll von allen
juristischen
Schritten abstand genommen werden.
Dafür sollen die betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten
erhalten. Worin hier das Entgegenkommen der Hausverwaltung liegt, ist den
Betroffenen nicht klar. Weshalb sollten rechtmäßige MieterInnen auf das
Einklagen ihrer Rechte verzichten, nur um dann freiwillig zu gehen?
Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten
seitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Räumungsklage bereits
mit
einer ab Jänner 2005 zusätzlichen monatlichen Benutzungsgebühr von 3 Euro
pro
Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht. Wie bitte
sollen sich nicht-subventionierte Projekte eine derartige Miete leisten?
Zusätzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses
aufgefordert bis zum 14. Dez.2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen in
den
Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht außer Frage, daß es
sich
hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt.
Die Raumnutzung der Gänge wurde mit der damaligen Vermieterin KPÖ
vertraglich
vereinbart samt Verpflichtung der KPÖ, diese in dieser Form auch
baupolizeilich
legalisieren zu lassen.
Zu Baupolizeilichen Massnahmen im EKH gibt es bereits Erfahrungswerte.
Im Mai 2004, wurden im Rahmen der baupolzeilichen Türenentfernung durch das
Dezernat Sofortmaßnahmen innerhalb der Magistratsdirektion Krisenmanagement
und
Sofortmaßnahmen drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus von
ihren Unterkünften wegverhaftet.
Deshalb appellieren wir an alle staatlichen Instutitionen sich nicht als
Handlanger für die Machenschaften einiger Privatpersonen instrumentalisieren
zu
lassen.
Wir apellieren an die Gemeinde Wien, ihre Behörden aufzufordern korrekt und
sozial sensibel vorzugehen. Es handelt sich in dieser Angelegenheit um ein
Politikum im Öffentlichen Interesse vieler in Wien lebenden Menschen.
Stellungnahme des Flughafensozialdiensts mit folgendem Inhalt:
Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich
MigrantInnenhilfsorganisationen. Diese Projekte stehen nun vor dem
endgültigen
Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht geholfen werden, da
die
MitarbeiterInnen des "Flughafensozialdienstes" und der "Deserteurs und
Flüchtlingsberatung" bisher unbezahlt gearbeitet haben. Eine Betreuung
ausserhalb eines großen sozialen, internationalistischen und
multikulturellen
Zentrums wie des EKHs, also in einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten wäre aus
Kostengründen nicht möglich.
Stichwort Sozialer Frieden:
Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 zu entnehmen ist steht das
gesamte Umfeld des EKHs in Gefahr kriminalisiert zu werden.
Wir wollen folgenden Absatz aus dem Original zitieren:
"Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im
Jahr
2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor
allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst
Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/
autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der
Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche
Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist.
Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die
Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des
linksextremen
Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der
Gewaltbereitschaft führen würde."
Wir halten den Inhalt dieser grossartigen Ermittlungen der Staatsmacht für
eine
Eskalationstaktik. Damit sollen teure Grosseinsätze und gewaltbereite
Massnahmen
seitens der Polizei bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden.
Wieviel wird der Stadt Wien der soziale Frieden zum Preis von repressiven
Massnahmen kosten? Wäre die Stadt Wien nicht besser damit beraten soziale
und
kulturelle Verantwortung zu übernehmen?
Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses,
appellieren
an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte
finanziell und juristisch zu unterstützen.
Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten.
Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische
Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels
am Samstag 18. Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr.
Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus, Wien 6.12.04
weitere Informationen:
www.ekhbleibt.info
www.med-user.net/ekh
Kontakt:
ekhaus (at) med-user.net
pressetel.: 0676/94 27 520
Spendenkonto:
Dieter Schrage
Kontonummer: 51405153501
BLZ 12000
Verwendungszweck: EKH BLEIBT!
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Montag
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Dienstag
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Mittwoch
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