Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 Beitrag nicht Widerstands relevant, 1 jpg

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01 no-racism.net und Volxtheater-Fest im EKH am 18.12.04
von VolxTheater <noborder (at) no-racism.net>
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-------- bitte dieses mail weiterschicken --------

www.no-racism.net und 10 Jahre Volxtheater-Fest im EKH am 18.12.2004.
ab 20 Uhr 30
Ernst-Kirchweger-Haus
Wielandgasse 2-4
1100 Wienwww.no-racism.net und deren militanter Arm Volxtheater veranstalten gemeinsam
dieses Fest im EKH.
www.no-racism.net beschäftigt sich seit einigen Jahren vor allem mit
rassistischer Migrationspolitik und dem Widerstand dagegen. Im Sommer 2004
wurde die Seite neu gestaltet - etwas verspätet die Release-Party.
Das Volxtheater wurde vor 10 Jahren im EKH gegründet, auf der Bühne des großen
Saals wurden u.a. die Dreigroschenoper von Brecht oder Heiner Müllers ≥der
Auftrag„ gespielt. Von Zeit zu Zeit gab es auch diverse Liederabende des
Volxtheaters im EKH. Auch am 18.12. wird‚s einen Liederabend geben.
Davor wird die neue Genua-Text-Performance aufgeführt. Inhaltlich gehts in der
Text-Performance um das Verhältnis von Kunst und Politik, die Situation in und
nach Genua 2001, innere Widersprüche und weitere Perspektiven.
Abgerundet wird das Programm von den Dj´s und Janes des Flamingo Club.
Und vorher auf die Demo ≥EKH bleibt!„:
Treffpunkt 14 Uhr Westbahnhof/Mariahilferstrasse--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at

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02 CROPfm - Newsletter: Lucifers's Lodge [10.12.04]
von Tarek Al-Ubaidi <tarek (at) sime.com>
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Hi!
Die nächste live Sendung ist am 10. Dezember 2004 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat.
Lucifer's Lodge
Man möchte es nicht glauben, aber wir leben in einer Zeit die sehr stark von Religion beeinflusst wird. Fundamentalistische Strömungen liefern sich im nahen Osten und weltweit blutige Schlachten, die sehr leicht außer Kontrolle geraten könnten. Der War on Terror ist laut George W. Bush ein Kampf zwischen den Mächten des Lichts und der Finsternis. William Kennedy beschreibt in seinem Buch "Lucifer's Lodge", das 2004 erschienen ist, daß auch innerhalb der katholischen Kirche ein Machtkampf tobt. Kennedy glaubt, daß luziferische Strömungen versuchen die Kontrolle im Vatikan an sich zu reißen. Fälle von "Satanic Ritual Abuse" (SRA), die in den vergangenen Jahren immer häufiger ans Licht kommen, seien nur die Spitze des Eisberges. Der 1999 verstorbene Malachi Martin ermutigte William Kennedy das vorliegende Buch zu verfassen - dessen Inhalt sowie Kennedys Gedanken zu Themen wie "New World Order" und den Einflüssen dieser Strömungen auf Politik und Kultur werden Thema der nächsten Sendung sein.
Telefongast zur Sendung:
William H. Kennedy (Autor >> http://www.williamhkennedy.com)
CROPfm geht in die Weihnachtspause, die nächste Sendung findet am 21. Jänner 2005 statt. Mein erster Gast im neuen Jahr wird über ein neues physikalisches Weltbild sprechen, Stichwort "Skalarwellen". Das Interview wird wieder einmal in deutscher Sprache gehalten sein, mehr wird nicht verraten. Wir wünschen allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch!
Lieber Gruss,
Tarek Al-Ubaidi

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CROPfm - the flexxible radio show
http://cropfm.mur.at
On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen
http://cropfm.mur.at/past_shows.htm
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03 Subject: Solidarität mit den koreanischen Zwangssexarbeiterinnen
von <Die Frauen und Der Krieg<<arge.frauen (at) chello.at>>
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Hallo Koreainteressierte,
1935-1945 während des Asienpazifikkrieges wurden 200.000 junge
koreanische Frauen zwangsverschleppt um als Sexsklavinnen damaligen
japanischen Soldaten sexuell zu dienen.
Es geht um die koreanischen zwangsprostituierten Frauen, die seit 14
Jahren um Wiedererlangung ihrer Menschenwürde kämpfen. Leider bis jetzt
vergebens.
Deshalb wollen wir für die betroffenen Frauen Unterschriften sammeln
und wir möchten sie nächstes Jahr an die Internationale
Arbeitsorganisation und an Kofi Annan abgeben.
Ich füge Ihnen eine Unterschriftenliste bei.
Wir möchten weltweit 1.000.000.Unterschriften sammeln.
Ich möchte bis März 2004 die erste Runde gesammelter Unterschriften nach Korean Council schicken
( Korean Council schickt an Internationale Arbeitsorganisation)
und die zweite Runde bis Ende Juli 2005 sammeln ( an Kofi Annan
geschickt ).
Ich bin sehr dankbar wenn Sie uns helfen würden für die betroffenen
Frauen Unterschriften zu sammeln und mir schicken würden.
Ich danke Ihnen vorraus.
Ich werde alle Unterschriften sammeln und schicke sie nach Korea.
Viele Grüße
Chung-Noh Gross.
Kontakt:
Koreanische Frauengruppe in Deutschland
Chung-Noh Gross.
Widenhof 12
14163 Berlin
Tel: 030-8031105
Die Liste - hier nicht als Attachment: Unterschriftenaktion für internationale Unterstützung und Solidarität
Eine Aufforderung an die japanische Regierung, sich den offenen Fragen zur militärischen Zwangsprostitution zu stellen
Die internationale Menschenrechtsgemeinschaft, einschließlich der Sonderbericht zur „Gewalt gegen Frauen‰ an die UNO-Kommission für Menschenrechte (1996), der Sonderbericht über systematische Vergewaltigung, Sexsklaverei und sklavenähnliche Praktiken der UN-Unterkommission für Menschenrechte (1998), das Experten-Komitee der ILO zur Anwendung von Standards und Übereinkommen (1999) wie auch das internationale Frauentribunal zur japanischen militärischen Sexsklaverei (2000) haben festgestellt, dass Japan internationale Gesetze verletzt hat und dass die japanische Regierung sich offiziell entschuldigen und den Opfern der Sexsklaverei Wiedergutmachung gewähren sollte. Das ≥Schweige-Geld„, das vom ≥Asian Women´s Fund„ angeboten wurde, wurde von der Mehrheit der Opfer japanischer militärischer Sexsklaverei abgelehnt und wurde nicht als korrekte Lösung anerkannt.
Die japanische Regierung hat die internationalen Empfehlungen ignoriert und ihre rechtliche Verantwortung nicht übernommen.
Wir, die Unterschreibenden, fordern ernsthaft, dass im Jahr 2005, dem 60sten Jahr nach Beendigung des 2. Weltkriegs, die UN und die ILO die japanische Regierung überzeugen, endlich die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft umzusetzen, eine offizielle Entschuldigung auszusprechen und den Opfern der Sexsklaverei Entschädigung zu gewähren. Wir fordern zudem, dass die Vergewaltigung von Frauen im Kriegs ˆ und Konfliktfall unterbunden und niemals wiederholt wird.
Name
Email
Adresse
Unterschrift
Organisation
an:
The Korean Council for the Women Drafted for Military Sexual Slavery by Japan
CISJD Bldg, 3rd Floor #35 Chungjeongro 2 Ga, Seodaemun Gu, Seoul 120-012 Korea
Tel: 82-2-365-4016 Fax: 82-2-365-4017
http://www.womenandwar.net Email : wnw (at) womenandwar.net

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04 [al_newsletter] Protestmarsch DEMOkratie! /
Folter-Skandal im Bundesheer von "AL-Antifaschistische Linke"
<group_ad (at) yahoo.de>
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AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 127
1) 9.12.04: Protestmarsch DEMOkratie!
2) Ein Kommentar zum Folter-Skandal im Bundesheer

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1.) 9.12.04: Protestmarsch DEMOkratie!
Unter dem Motto "Die ÖH gehört uns Studierenden, nicht der FPÖVP-
Regierung!" findet morgen eine Demonstration gegen die Abschaffung
der direkt-demokratischen Wahlen zum österreichischen
Studierendenparlament statt. Diese Änderung würde zu einer satten
Mehrheit der ÖVP-StudentInnenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG)
führen, und eine schwarz-blaue ÖH-Führung möglich machen. Ungeachtet
unserer Kritik an der "rot"-grünen ÖH-Spitze rufen wir dazu auf, sich
gegen diese Regierungsmaßnahme zu Wehr zu setzen.
Start ist um 12 Uhr vor der Hauptuni Wien (Unirampe), Dr Karl Lueger-
Ring 1, 1010 Wien.

++++++++++++++++++++

2)
Full Metal Jacket
Ein Kommentar zum Folter-Skandal im Bundesheer
Nach den schon seit einigen Wochen bekannten Vorfällen von Folter-
Methoden und anderen Übergriffen innerhalb der deutschen Bundeswehr
hat nun auch Österreich seinen Folter-Skandal.
Kniende Rekruten mit Säcken über den Köpfen, Inszeniertes Anpinkeln,
gestellte Prügelszenen ... was in den kürzlich in der "Zeit im Bild
2" ausgestrahlten Szenen aus dem Video eines ehemaligen
Grundwehrdieners zu sehen ist, erinnert eher an aktuelle Bilder aus
dem Irak denn an eine österreichische Kaserne. Die Bilder sind
bereits über ein Jahr alt. Nur durch Zufall gelangte die
Videokassette in den Hände des im Frühjahr abgerüsteten Thomas F. Die
Foltervorfälle in der deutschen Armee veranlassten ihn schließlich,
sie an die Medien weiterzugeben.
Der ehemalige Rekrut war dabei, als die Grundwehrdiener am Ende
ihrer "allgemeinen Basisausbildung" im Rahmen einer gestellten
Geißelnahme misshandelt wurden. Sie mussten Plastiksäcke über den
Kopf ziehen und durch einen Komposthaufen robben. Mittels einer
Wasserflasche wurde ihnen vorgespielt, es würde gerade auf sie
uriniert. Außerdem wurde das Verprügeln ihrer Kameraden simuliert. Zu
schlechter Letzt mussten die jungen Soldaten noch am Boden liegend
und unter lautem Kriegslärm einen Test absolvieren.
Angesichts dieser Vorwürfe sprachen Verteidigungsminister Günther
Platter und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von "skandalösen
Vorfällen" und kündigten ein hartes Durchgreifen an. Wir dürfen
gespannt sein. Der Militärkommandant von Oberösterreich, Kurt
Raffetseder sprach von einem "bedauerlichen Einzelfall" wie er
ihm "noch nie in seiner Karriere untergekommen" sei. Natürlich wird
nun seitens der Bundesheers versucht, die Vorfälle als einzigartig
und abnormal darzustellen. Seltsamerweise häufen sich nun aber die
Vorwürfe: Auch in der Tiroler Pontlatz-Kaserne in Landeck sollen
Rekruten im Rahmen eines "Kampftages" misshandelt worden sein. Dabei
sei es zu Fesselungen mittels Kabelbindern und stundenlangem
Schlafentzug sowie Scheinfolterungen gekommen.
Der Wahnsinn hat Methode
In Wirklichkeit haben diese Vorfälle Methode und entspringen nicht
gänzlich dem Sadismus einzelner Unteroffiziers-Rambos. Allein der
Umstand, dass die an der "Geißelnahme" von Freistadt beteiligten
Ausbildner ihre "Übung" auf Video aufgezeichnet haben, spricht Bände.
Anscheinend waren sie der Meinung, sie täten etwas völlig normales.
Über die "Geiselnehmer"-Aktion in der Landecker Kaserne wurde sogar
in der Truppenzeitung berichtet - sie fand also planmäßig statt. An
dieser Stelle müssen wir uns auch die Frage stellen, wie viele solche
Vorfälle nicht an die Öffentlichkeit geraten, weil Rekruten nicht
darüber berichten. Auch die Äußerungen eines Offiziers, der meinte,
es habe früher oder später zu einem Skandal kommen müssen, da eine
solche Ausbildung einfach notwendig sei, lassen weitere Schlüsse zu.
Wofür diese Übungen gut sein sollen wissen die Offiziere natürlich.
Schließlich gilt es "den neuen Anforderungen an das Bundesheer
gerecht zu werden". Was viele Grundwehrdiener in ihrer Ausbildung
noch nicht wirklich bemerken, hat der Großteil der honorigen Herren
in Grün begriffen. Die "Panzerschlacht am Tullnerfeld", die früher
das Paradebeispiel für die Abwehr der "roten Gefahr" war, ist
Geschichte. Das Bundesheer aber soll Zukunft haben. Und so müssen
neue Gefahren für die "Demokratie" ge- und erfunden werden.
Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Länder 1989-91 hat auch
das österreichische Heer seinen Feind verloren. Wurden vergangene
Generationen von Grundwehrdienern noch auf einen "Einmarsch der
Russen" und den Kampf gegen den "Kommunismus" eingeschworen, so ist
die "Bedrohung aus dem Osten" heute passé.1 Da kommt die Gefahr
des "globalen Terrorismus" natürlich zur rechten Zeit, ungeachtet der
Tatsache, dass islamistischer Terror in Österreich eher als
Hirngespinst denn als Schreckgespenst existiert. Aber diese
Angstmache muss im Kontext der permanenten Angriffe auf den
Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse verstanden werden. Vom
Bildungs- und Sozialabbau, vom Pensionsraub, von den zahlreichen
Privatisierungen der letzen Jahre, von der Demontage des
Gesundheitssystems und von all den anderen "Reformen" soll abgelenkt
werden.
Fit für weltweite Angriffskriege
Das österreichische Bundesheer soll fit für "friedensschaffende
Auslandseinsätze" - im Klartext also: für imperialistische
Besatzungen - gemacht werden. Auch Österreichs Kapital will
schließlich mitmischen, wenn es um die Ausbeutung eroberter
Rohstoffquellen und die Erschließung neuer Märkte geht. Im Rahmen
solcher Auslandseinsätze kann es natürlich zu Geißelnahmen kommen, da
liegen die Strategen des Bundesheers gar nicht falsch. Sie wissen
selbstverständlich, dass sich die Menschen in den besetzten Ländern
(wie momentan im Irak) gegen ihre BesatzerInnen zu Wehr setzen.
Aus der Sicht des Bundesheer ist es daher nur logisch, sich auf
Geißelnahmen vorzubereiten (wobei natürlich - derzeit -
Grundwehrdiener nicht zu Auslandseinsätzen gezwungen werden können,
eine entsprechende Ausbildung für sie also keinen Sinn ergibt),
befürworten werden wir es aber trotzdem nicht.
Als MarxistInnen peilen wir eine klassenlose Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Gewalt an. Die Forderung nach einer vollständigen
Abschaffung von Militärstrukturen im Kapitalismus wäre allerdings
blauäugig. Würde dies erfolgen, käme es zur Bildung von anderen
paramilitärischen Einheiten, denn der kapitalistische Staat benötigt
zwingend eine militärische Verteidigungs- und Angriffsorganisation
zur Erhaltung oder Ausbau von bestehenden Herrschaftsstrukturen.
Deshalb sprechen wir uns gegenwärtig für die Beibehaltung der
Wehrpflicht anstelle eines Berufsheers aus. Schließlich wird es etwa
in einer gesellschaftlich polarisierten Situation wesentlich
schwieriger sein, ein Milizheer, bestehend aus Wehrpflichtigen z.B.
gegen Streikende einzusetzen, als ein Heer, bestehend aus Menschen,
deren Job der "Dienst mit der Waffe" ist.2
Zurück zum Thema: Was sind die Konsequenzen der Vorfälle in Freistadt
und Landeck? Wieder einmal werden Angehörige des bürgerlichen
Staatsapparats über Angehörige des bürgerlichen Staatsapparats
urteilen. Den Verantwortlichen drohen bis zu 3 Jahre Haft - dazu wird
es wohl kaum kommen. Die Verantwortung kann auch nicht auf einzelne
Unteroffiziere abgewälzt werden. Der ranghöchste Ausbildner in
Freistadt war Wachtmeister (ein sehr niedriger Unteroffiziers-
Dienstgrad); zur Ausbildung der Rekruten werden oft Soldaten
herangezogen, die nicht älter sind als ihre Untergebenen. Dies ist
natürlich keine Ausrede. Diese KlassenverräterInnen haben sich aus
freien Stücken dazu entschieden im Bundesheer Karriere zu machen.
Aber die Kette der Verantwortlichen reicht wahrscheinlich bis zum
obersten Ausbildungsoffizier der Armee, Generalmajor Christian Ségur-
Cabanac.
Angesichts dieses reaktionären Sumpfes braucht es eine starke
SoldatInnenvertretung, damit solche Misshandlungen den
Grundwehrdienern zukünftig erspart bleiben, sowie weitreichende
Verbesserungen der Bedingungen für Wehrpflichtige. Deshalb fordern
wir:
· Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf 4 Monate
· Volle, einheitliche Abgleichung der geleisteten Arbeit
· Aufbau einer starken SoldatInnenvertretung
· Effizienter Kampf gegen rechtsextreme und sexistische Umtriebe in
den Einheiten unter Kontrolle der SoldatInnenvertretung
· Kein Eintritt in militärische Bündnisse wie WEU und NATO, keine
Ratifizierung der EU-Verfassung
· Ausstieg aus allen militärischen Vereinigungen wie NATO-PfP,
Amsterdamer Verträge, ...Stefan (AL)
* Der Autor war Grundwehrdiener beim Panzerartilleriebataillon 9 in
Baden1.) In Wirklichkeit war es nie die Absicht der Moskauer Bürokratie,
in Österreich einzumarschieren. Nach dem zweiten Weltkrieg war es die
Absicht Stalins, Österreich und ursprünglich sogar Gesamtdeutschland
(also inklusive der DDR) als neutrale Pufferzone zwischen dem
Ostblock und den NATO-Staaten Europas zu installieren. Tatsächlich
war Österreich niemals neutral, sondern fest in diverse westliche
Militärbündnisse eingebunden. (angefangen vom Aufbau der
paramilitärischen B-Gendarmerie mit US-Unterstützung vor 1955 bis hin
zum Beitritt zur "Partnership for Peace" der NATO)
2.) Mehr dazu:
Statt "Habt acht!" nur noch sechs
Zur Debatte um die Bundesheerreform (MR 29/04)
Links um!
Zur Diskussion um die Wehrpflicht (MR 15/01)
(zu finden auf www.sozialismus.at)

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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
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05 Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
von GAJ Wien <buero (at) gajwien.at>
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Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
- politischer Widerstand heute
MONTAG, 13.12. um 19 Uhr im DEPOT, Breite Gasse 3, 1070 Wien (U3/U2
Volkstheater)
Der Film "Die fetten Jahre sind vorbei" füllt zum Thema "politischer
Widerstand" die heimischen Kinos und wir füllen damit Diskussionssäle:
Sind Demos der Weisheit letzter Schluss?
Auf welcher Bühne spielt die Volxtheaterkarawane?
Tanzt das Radio Ballett?
Wir wollen mit euch diskutieren und lassen uns inspirieren von:
Volxtheaterkarawane, Radioballett, Grünalternative Jugend Wien, Gruppe
Freiraum, Robert Foltin (Autor des Buches "Und wir bewegen uns doch" über
soziale Bewegungen in Österreich seit 1968)
Kurzfilm "12 Minuten politische Jugend" von Julia Ortner und Donat Orovac.
Eine Veranstaltung der Grünen Wien und Grünalternativen Jugend Wien
www.wien.gruene.at
www.gajwien.at

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 Vor 20 Jahren in Knittelfeld
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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Franz Stephan Parteder

Mittwoch, 8. Dezember 2004Vor 20 Jahren: Das Knittelfeld der Friedensbewegung
Genau vor 20 Jahren, Anfang Dezember 2004 fand im alten Volkshaus in Knittelfeld ein Plenum der österreichischen Friedensbewegung statt. Dort fassten die mehr als 200 TeilnehmerInnen mit knapper Mehrheit den Beschluss, als Großaktion der Friedensbewegung am 15. Mai 1985 eine Menschenkette gegen Abfangjäger und Atomraketen zwischen Zeltweg und Knittelfeld abzuhalten.
Diese Mehrheit kam zustande, weil die meisten anwesenden steirischen KommunistInnen gegen den Beschluss der Parteispitze (Ernst Wimmer, Walter Baier, etc.) votierten, auch 1985 wie in den Vorjahren in Wien zu demonstrieren.Die Menschenkette war dann mit über 20.000 DemonstrantInnen ein wichtiger Teil der Bewegung gegen die Abfangjäger, die zwar nicht erfolgreich war, aber 3 Volksbegehren hervorbrachte und im Bewusstsein der Menschen weiter präsent ist, wie sich nicht zuletzt in der Diskussion um die Eurofighter zeigt. Das jetzige Friedensvolksbegehren steht meiner Meinung in dieser Tradition.Für mich brachten die Auseinandersetzungen auf diesem Friedensplenum und danach einen wichtigen Lernprozess mit sich und ließen mich einige bisher nicht in Frage gestellten Prinzipien des Aufbaus einer kommunistischen Partei mit anderen Augen sehen.
Das Politbüro der KPÖ hatte nämlich einen Tag vor dem Plenum einen Beschluss gefasst, in dem alle Mitglieder dazu verpflichtet wurden, für Wien als Demonstrationsort zu stimmen. Die Besonderheiten der Situation in Österreich wurden missachtet, um angeblichen internationalen Notwendigkeiten ˆ die Verstärkung des Kampfes gegen den Doppelbeschluss der NATO ˆgerecht zu werden.Vor Beginn der Sitzung im Volkshaus gab es noch eine Beratung der KPÖ-Aktivisten, auf der unsere Friedensverantwortlicher Walter Baier (in Kenntnis eines Beschlusses der Sozialistischen Jugend, für Zeltweg als Kundgebungsort einzutreten), für Wien Stimmung machte.Nach der knappen Niederlage auf dem Plenum der Friedensbewegung gab es ein parteiinternes Nachspiel. Auf einer Sitzung des ZK wurde ich von Ernst Wimmer und Walter Baier als Verantwortlicher für die Missachtung des Demokratischen Zentralismus in dieser Frage hingestellt, ich hätte gemeinsam mit anderen die Umsetzung eines wichtigen Beschlusses hintertrieben. Selbst mein Ausschluss stand im Raum.
(Anmerkung. Damals wäre ich ausgeschlossen worden, weil ich eine sektiererische Linie, die ganz auf dem Kurs der damaligen sowjetischen Führung lag, nicht mittragen konnte).
Erst nach einem Gespräch mit dem damaligen Parteivorsitzenden Muhri und einer formelhaften Selbstkritik meinerseits wurde diese Frage erledigt.
In Parteiorganisationen wurde ich von den damals schon bestimmenden jüngeren GenossInnen (neben Baier waren damals unter anderen Claudia Krieglsteiner, Heidi Ambrosch und Waltraud Stiefsohn mit von der Partie) als besonders negatives Beispiel für Verletzung der Parteidisziplin präsentiert.

Der Witz bei der Sache war aber, dass sich die Linie der Partei über Weihnachten änderte und ab Jänner 1985 nun auch die KPÖ für Zeltweg eintrat.Gleichzeitig mit diesen Auseinandersetzungen, die für mich damals sehr wichtig waren, spielte sich die Hainburger Aubesetzung ab. Auch hier gab es einen Widerspruch zwischen GenossInnen, die in der Stopfenreuther Au waren (ich erinnere nur an den unvergesslichen Roland Schuh) und den bestimmenden Kräften in der KPÖ , die aus Rücksichtnahme auf den ÖGB die Teilnahme an den Aktionen ablehnten.

Ich weiß nicht, wie ältere TeilnehmerInnen an der heutigen Parteiopposition im Jahr 1984 meine damalige Haltung bewertet haben.
Mir hat die Auseinandersetzung in und nach Knittelfeld den Blick für Ehrlichkeit und Falschheit geschärft. Und ich habe am eigenen Leib erfahren, wohin der Slogan„ Die Partei hat immer recht„ führen kann.
Seither trete ich für den Aufbau der Partei von unten nach oben und für den Föderalismus- auch in einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenbewegung - ein. Wichtiger als das Reden von der Erneuerung und von der Selbstveränderung sind die konkreten Handlungen einer Parteiführung. Deshalb meine ich, dass der jetzige Parteivorsitzende Walter Baier heutzutage zwar anders redet als während der Tschernenko-Ära, ob er aber anders handelt, das ist sehr zu bezweifeln.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

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07 Women's lives and bodies -- unrecognized casualties of
war von John O <ncadc (at) ncadc.org.uk>(by way of
Edgar Ernstbrunner <hx65 (at) dial.pipex.com>)
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NCADC News Service
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Women's lives and bodies -- unrecognized casualties of war
"Patterns of violence against women in conflict do not arise 'naturally' but are ordered, condoned or tolerated.""Women are raped and sexually tortured during war because they are viewed as "the reproductive machinery of the enemy" and the embodiment of a community's honour," Irene Khan © AI Press release, Wednesday 8th November 2004
http://news.amnesty.org/index/ENGACT770952004
Women and girls bear the brunt of armed conflicts fought today both as direct targets and as unrecognized "collateral damage". Lives Blown Apart a new report in Amnesty International's campaign, Stop Violence Against Women, calls for global action to challenge both the violence and the failure of governments to prevent it.
"Patterns of violence against women in conflict do not arise 'naturally' but are ordered, condoned or tolerated. They persist because those who commit them know they can get away with impunity," said Irene Khan, Secretary General of Amnesty International.
The report lays out the global picture revealing a systematic pattern of abuse repeating itself in conflicts all over the world from Colombia, Iraq, Sudan, Chechnya, Nepal to Afghanistan and in 30 other ongoing conflicts. Despite promises, treaties and legal mechanisms, governments have failed to protect women and girls from violence.
"Women and girls are not just killed, they are raped, sexually attacked, mutilated and humiliated. Custom, culture and religion have built an image of women as bearing the 'honour' of their communities. Disparaging a woman's sexuality and destroying her physical integrity have become a means by which to terrorize, demean and 'defeat' entire communities, as well as to punish, intimidate and humiliate women," said Irene Khan.
On top of this it is women and children who are forced to flee their homes. It is women who care for the sick and injured and it is women who have to collect food and water - tasks and situations that put them at further risk of abuse.
Rape survivors suffer not only from psychological and emotional trauma, from the impact on their health and the risk of HIV/Aids, but also from the fear that they will be ostracized by their families and communities if they are publicly identified as a rape victim.
"In the community, they made such fun of me that I had to leave the village and live in the forest.[..] I am hungry, I have no clothes and no soap. I don't have any money to pay for medical care. It would be better if I died with the baby in my womb," Sanguina was raped twice during the DRC conflict.
Justice is key to stopping the violence and when the International Criminal Court begins its first prosecutions, it will open a new avenue for women to access justice. Justice is not just a technical tool but has a concrete impact. It confirms that rape and sexual violence are crimes, restores dignity and feelings of self worth and it delivers redress. Justice is also a vital step to prevent the crimes from happening again, it sends a signal to those who would commit violence that it will not be tolerated.
"It is absolutely pivotal that one of the first prosecutions by the ICC next year includes crimes of violence against women. A strong global message must be sent that violence against women will be vigorously pursued. Firm action by the ICC will help shame states into promoting action through their national courts," said Irene Khan.
However the ICC cannot deliver justice without political support. The success of an ICC prosecution will also depend on the cooperation it receives from governments on practical issues, including the assistance it receives during investigations, the sharing of evidence and the protection of witnesses who may be at risk.
"Women's lives and their bodies have been the unacknowledged casualties of war for too long. Tools to tackle the violence exist, but justice for women victims of war will only be delivered if world leaders are ready to do more than just make pious statements condemning rape and sexual violence.They must adopt an agenda for action, centred on the ICC and complemented by universal jurisdiction through national systems," said Irene Khan.
The report highlights how the fight for women's security and human rights is jeopardised by increasing militarization and the introduction of new security agendas to fight global terrorism. US led security doctrines have stretched the concept of "war" into areas formerly considered as law enforcement promoting the notion that human rights can be curtailed in the name of security.
Despite the impact of conflict on women and girls they are still excluded from the peace negotiation tables. Often it is the men who initiated the war who take decisions on how peace should be built and introduced.
"Women have a crucial role to play in re-building secure communities and countries. All over the world women are challenging violence, discrimination and silence. Without women's active involvement in any peace process there can be no security, no justice and no peace," said Irene Khan.
Amnesty International is presenting an agenda for action at global, regional, national and local level:
* The ICC must be allowed to act effectively and deliver justice to women and girls. If the Security Council is serious about ending violence against women in conflict it can refer cases to the ICC, when governments fail to do so.* Governments must give their political support to enable the ICC to work effectively. This includes ratifying the Rome Statute of the ICC, implementing the Rome Statute into national law so that perpetrators can be prosecuted for these crimes in national systems, sharing information with the ICC, and providing protection for victims and witnesses.* Governments must publicly condemn violence against women and girls in any circumstances, issuing clear warnings or instructions to their forces that violence against women will not be tolerated.* The international community: all governments, the UN and relevant international bodies must ensure that women play a key role in the design and implementation of all peace-building initiatives.* All parties and the UN must provide immediate and effective assistance to survivors of violence against women, including emergency health care programs and rehabilitation. "We have to mobilize global outrage - to challenge the violence, support those women who suffer and put pressure on those who can bring about change. It is the power of individual women and men that drives change," said Irene Khan.
The report is part of Amnesty International's global campaign Stop Violence Against Women. For more information please visit our web site: http://news.amnesty.org
Further information:
Making Violence against Women Count: Facts and Figures - a Summary
The Stop Violence Against Women Campaign - conflict phase
Stop Violence Against Women Campaign news
Photographs available for download and use by the mediaEnd of Bulletin:
Source for this Message:
AI Press release, 08/12/2004
http://news.amnesty.org/index/ENGACT770952004

--
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08 discursive lines
von Buero Hummer <abhummer (at) gmx.at>
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discursive lines
von: eipcpCITY VIEWS
Ausstellungseröffnung und Buchpräsentation
Freitag, 10. Dezember 2004, 19.00 Uhr
MAIZ, Linz, Hofgasse 11
Im Gespräch:
Rubia Salgado, MAIZ
Martin Krenn, Künstler
Moderation: Andrea Hummer, eipcp
≥City Views„ bietet Einblicke in verschiedene europäische Städte, die Martin Krenn in Kooperation mit dort lebenden
StadtbewohnerInnen mit migrantischem Hintergrund entwickelt hat. In der Foto-Text- Serie werden verschiedene Sichtweisen
auf die jeweils untersuchten Städte zueinander in Beziehung gesetzt. Im Blickfeld stehen die spezifischen sozialen, kulturellen
und politischen Verhältnisse von urbanen Orten, an welchen MigrantInnen(gruppen) agieren.
Nach der Eröffnung der Ausstellung City Views in der Schaufenstergalerie von maiz wird Martin Krenn das Projekt präsentieren
und gemeinsam mit Rubia Salgado über Möglichkeiten und ≥Fallgruben„ von Kooperationen zwischen KünstlerInnen und
MigrantInnen diskutieren.
Eine Kooperationsveranstaltung von eipcp (www.eipcp.net) und MAIZ (http://maiz.at).
Buch:
Krenn, Martin: City Views.
Ein Fotoprojekt mit migrantischen Perspektiven /
A photo project with migrant perspectives
republicart, Bd. 3, Wien: Turia + Kant, 2004
Eine Publikation des eipcp im Rahmen von republicart - www.republicart.net
republicart ist ein Projekt des eipcp und wird durchgeführt mit Unterstützung der Europäischen Union (Kultur2000).

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Andrea Hummer
Co-Direktorin eipcp
Harruckerstrasse 7
A-4040 Linz
tel: ++43 / (0)732 / 71 70 35
mobil: ++43 / (0)699 / 12 10 14 69
www.eipcp.at

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09 MOVEMENT DISPATCH: Intl. Human Rights Day
von "Abraham J. Bonowitz" <abe (at) cuadp.org>
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Sent to ALL Abolitionists - at least once!
Please Forward
Please Excuse Cross Posts
***********Greetings All!
FRIDAY, December 10th, is International Human Rights Day, the anniversary of the date in 1948 in which the United Nations formally adopted the Universal Declaration of Human Rights. It is an amazing and timeless document, and one which informs the work and lives of all of us. READ IT at http://www.un.org/Overview/rights.html
There are TWO MAJOR EVENTS in the world of abolition on Friday - they are noted below, along with some other useful information.
Happy Chanuka to those celebrating....
--abe
**************************CONTENTS
MVFHR - a **NEW** organization - to launch
Rally in Connecticut
News in the Peterson case
GREAT News in NJ!
Check THIS out.
Hats are back....
***********MURDER VICTIMS FAMILIES FOR HUMAN RIGHTS -- INNAUGURAL EVENT
see www.murdervictimsfamilies.org for info on the NEW organization
MURDER VICTIMS' FAMILIES FOR HUMAN RIGHTS
Founding Celebration
and
Victims' Voices For Human Rights: Family Members of Homicide Victims
Speak Out Against the Death Penalty
International Human Rights Day
December 10, 2004
Founding Ceremony
11:00 AM-12:30 PM
Church Center for the United Nations
Dag Hammarksjold Lounge, 12th Floor
777 UN Plaza
(Corner of First Avenue and 44th Street)
New York, NY 10017Against the backdrop of the United Nations building, family members of homicide victims who oppose the death penalty will mark International Human Rights Day with a ceremony founding of a new organization, Murder Victims Families for Human Rights. The event will take place on the top floor of the Church Center for the United Nations at 777 UN Plaza.
Murder Victims' Families for Human Rights and its members new organization will be welcomed to the international human rights community by representatives of NGO's working to end capital punishment. The ceremony will include background on the organization, its vision for the future work, and the testimony of members of the Organizing Board and other leaders of the organization.
Members of the Media and folks attending the Murder Victims Families for Human Rights Founding Ceremony should enter the building on the 44th Street Side of the UN Church Center Building and sign in with security guard, then take the elevator to 12th Floor.
The room is reserved under the name of the Amnesty International United Nations Office.
Contact people for this event are
Renny Cushing, MVFHR 617-930-5196 and
Marc Jacquand, ECPM, 917 207 4342
***
"Victims' Voices for Human Rights" Family Members of Murder Victims
Speak Out Against the Death Penalty.
7:00 PM
New York Society for Ethical Culture
2 West 64th Street at Central Park West
New York, NY 10023
Tel: 212-874-5210
Fax: 212-595-7258
Email: <info (at) nysec.org> www.NYSEC.ORG
This public event will feature members of Murder Victims' Families for Human Rights sharing their experiences and the reasons for their opposition to the death penalty.
MVFHR members believe that survivors of homicide victims--victims of criminal murder, victims of state execution, victims of extrajudicial killings--have a recognized stake in the debate about how society responds to killers, and have moral authority to speak for a consistent human rights ethic in expressing opposition to the death penalty. We hope to help change the public debate about the death penalty from one that takes place in a criminal justice context and reframe it into a debate that takes place in a human rights context. In articulating a victim-centered opposition to the death penalty, we hope to find common ground with others concerned about victims and promote efforts to meet victims needs in harmony with human rights. We hope to help create a political climate where it will be possible for lawmakers and policymakers to be both "pro-victim" and "anti-death penalty
This event will take place at an important time for those who are concerned about human rights and the death penalty in New York. Hearings on legislation to reinstate the death penalty in New York will take place in NYC on December 15 and in Albany in January. Murder Victims' Families for Human Rights is working closely with New Yorkers Against the Death Penalty, the New York Civil Liberties Union, and others to block reinstatement of the death penalty in New York.
Contact People:
Susan Schindler 212 475 7035
Renny Cushing 617 930 5196
Directions to the Ethical Culture Society.
By Subway: A, B, C, D to Columbus Circle. Walk North 5 blocks on Central
Park West to 2 W. 64th Street. 1, 9 to 66th Street and Broadway.
By Bus: 10 or 20 to 64th Street and Central Park West; 7 or 11 South to
66th Street and Columbus Ave.; 7 North to Broadway and 63rd; 11 North to
Amsterdam and 65th; 104 and 5 to 66th Street and Broadway; 66 to Central
Park West and 66th (West) or 65th (East).
Forwarded on behalf of:
Renny Cushing, Executive Director
Murder Victims' Families for Human Rights
617 930 5196
rrcushing (at) earthlink.net
www.murdervictimsfamilies.org*************************

RALLY IN CONNECTICUT
Monday, December 6: Connecticut Governor Jodi Rell denied the request for a stay of execution for Michael Ross and she went on to say that she will veto any and all abolition legislation. The execution is scheduled for January 26, 2005, and would be the first execution in New England since 1960.
On Friday, Dec. 10, the Connecticut Network to Abolish the Death Penalty will be having a rally at the state capitol in Hartford at noon. People from as many places as possible are needed. Please forward this to friends and family in Connecticut.
See http://www.cuadp.org/upevents-part1.html?CT
and then
http://www.cnadp.org/
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NEWS IN THE PETERSON CASE
FROM http://www.theonion.com/
Peterson Given Lifetime Channel Sentence
REDWOOD CITY, CA -- Scott Peterson, convicted in November of murdering his wife Laci and their unborn child, was issued a Lifetime Channel sentence during the penalty phase of his trial Monday. "Mr. Peterson's story shall be re-enacted in Lifetime movies and miniseries for a period of no less than 10 years," Judge Alfred Delucci told a packed courtroom Monday. "His story shall be remanded to Lifetime's custody until the network determines that public interest has waned sufficiently to allow airings on Oxygen." Delucci ordered that Peterson's team of lawyers be present for the casting.
(Yes, that is satire. The below is quite real!!!)
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GREAT NEWS IN NJ!!!
FOR IMMEDIATE RELEASE
CONTACT: Celeste Fitzgerald 973-635-6396 or 609-278-6719
DEATH PENALTY OPPONENTS HAIL CODEY'S
CALL FOR MORATORIUM ON EXECUTIONS
Trenton -- New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty (NJADP), a statewide organization of more than 10,000 members, today (Tues. Dec. 7) announced support for a death penalty moratorium, proposed yesterday by Acting Governor Richard Codey. Governor Codey also endorsed a comprehensive study of the state's capital punishment system, which NJADP has long advocated.
"No execution should be carried out, when overwhelming evidence suggests that New Jersey's death penalty system is badly broken," said NJADP Director Celeste Fitzgerald. "A thorough review of the capital punishment system is clearly needed. We are grateful to the Governor for his leadership on this serious issue."
Earlier Monday, the United States Supreme Court declined to hear the appeal of 74-year-old John Martini, the New Jersey death row inmate closest to death by lethal injection.
"Both the Legislature and the Judiciary - and now the Acting Governor - have called New Jersey's death penalty into question," Fitzgerald said. "Its only common sense that executions be stopped while this intensive review goes on."
Last February, the Superior Court of New Jersey Appellate Division, by unanimous decision, halted executions here, calling the state's regulations for lethal injection killings 'arbitrary and unreasonable'. That moratorium remains in effect.
Fitzgerald noted that the 2003 Legislature overwhelmingly passed a bipartisan bill calling for a death penalty study, which was later vetoed by then-Governor James E. McGreevey on the last day of the legislative term.
Since New Jersey reinstated the death penalty in 1982, nearly 70 percent of all the state's capital sentences have been overturned for serious error and, according to the Death Penalty Information Center in Washington DC, since 1977, 117 Americans sentenced to death were later discovered to be innocent and freed from death rows - roughly one for every eight executed.
According to a May 2002 Rutgers-Eagleton poll, sixty-six percent of New Jerseyans, including the majority of those who say they support the death penalty, support a moratorium and study.
NJADP, which has campaigned since 1999 for an end to the death penalty, is core group of more than 200 New Jersey organizations comprising 120,000 members. For information, visit www.njadp.org or call 609-278-6719.
###
Celeste Fitzgerald
Director, New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty
Trenton Office: 609-278-6719
Chatham Office: 973-635-6396
cfitzgerald (at) njadp.org************************CHECK ***THIS*** OUT!
So far, sales of the following book have resulted in nearly $1,000 being donated to the Journey, NCADP, and CUADP. Now there is a web page, too!
http://www.malaquiasmontoya.com
It is exquisitely printed, as befits the works of art contained therein. Some of the images are difficult to contemplate. Some of the text is even more disturbing. And some of it will raise your spirit. THIS would make a good gift...
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PREMEDITATED: MEDITATIONS ON CAPITAL PUNISHMENT
RECENT WORKS BY MALAQUIAS MONTOYA
BOOK/EXHIBITION CATALOGUE
Cost: $20.00 each,
plus $6.00 S&H for 1 or 2 copies within the U.S. Please add $2.00 shipping for each additional copy.
60% of the proceeds from the sale of this catalogue will benefit three national organizations actively working to abolish the death penalty: Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP), The National Coalition to Abolish the Death Penalty (NCADP) & Journey of Hope ...From Violence to Healing.Send your orders to:
Lezlie Salkowitz-Montoya
Creative Consultant
P.O. Box 6
Elmira, CA 95625
707.447.4194
lsmontoya (at) earthlink.net
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AND AS LONG AS YOU ARE SHOPPING.....
IF you are shopping on-line for books, music, clothes, electronics, etc., and you are willing to shop at Amazon.com, then PLEASE start your shopping trip at http://www.CUADP.org. There, right near the top of the page, is a link to Amazon.com. IF you access the Amazon.com web page via THAT link, then depending on what you buy, between 5% and 15% of the purchase price becomes a donation to CUADP! Pretty cool, eh? (Of course, it is always better to shop at your local independently owned shops, but IF you shop on line, here's a way to stretch those dollars....)*************
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Here at CUADP, we have a limited supply of several books. You can buy most of these at Amazon.com or your local independent book seller, OR, you can make a specific donation to CUADP and I'll send you the book, along with a special surprise bonus!
Here's what we have on hand. Act fast - While supplies last!
TAILSPIN
First up - the relatively new book, "TAILSPIN," which you can read about at http://www.samreesesheppard.org/ . I personally believe this book reveals the true killer in the Sheppard case - AWOL Air Force Major James Call. We have the paper back version with the NEW COVER, which features a photo of Marilyn Sheppard speaking to Major Call just days before the murder. We have only SEVEN copies, and they are available on a first come - first served basis for a minimum donation of $50 - and that includes shipping and handling! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Tailspin."NO JUSTICE, NO VICTORY: The Death Penalty in Texas
This is a new book by Susan Lee Campbell Solar, edited by Susan Bright. Steve Hall of Stand Down Texas donated several copies to CUADP. Published independently, I found no info on the web about this book. BUT, on the back cover are endorsements by Sr. Helen Prejean, Richard Burr, and others. Only THREE copies on hand - minimum donation of $25 includes p/h. To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of No Justice, No Victory."DON'T KILL IN OUR NAMES: Families of Murder Victims Speak Out Against the Death Penalty
See description here: http://www.cuadp.org/books.html#0813531829
Author Rachel King donated a stack of these SIGNED hardbacks to support CUADP. Buy it online at the regular price via the above link, OR, make a minimum donation of $50 to CUADP and get your signed copy while directly supporting good abolition work! ONLY FIVE COPIES LEFT!!!! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Don't Kill."DEAD MAN WALKING
Yes, this is the book by Sr. Helen Prejean. SUPPLIES ARE DWINDLING -- AT ONLY $5!!! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Dead Man Walking."AND, we have a few signed CD's of various albums by STEVE EARLE. Minimum Donation of $25. E-mail <abe (at) abolition.org> if interested....*************
DON'T FORGET: ABOLITIONWEAR!
We've added baseball caps back to the catalog - and sweatshirts and tie dyes are in good supply!
http://www.cuadp.org/abolitionwear.html
AbolitionWear - for the Abolitionists on YOUR list!
*************
AND, here's the link:
Visa, MasterCard, Amex, Discover, Paypal.... Checks and money orders.....
Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here: <https://www.compar.com/donation/donateform.html>.
If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet, please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am able, or mail your
contribution to the address shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St
Gainesville, FL 32609IF YOU WANT YOUR GIFT TO BE TAX DEDUCTIBLE, PLEASE MAKE YOUR CHECK TO THE FLORIDA COALITION FOR PEACE & JUSTICE (FCPJ) AND MAIL TO
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St
Gainesville, FL 32609
THANK YOU!
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe (at) cuadp.org>
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
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WADI Nachrichten
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10 Talabani: "Der kurdische Bruderzwist ist überwunden
Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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"Der kurdische Bruderzwist ist überwunden"
Talabani fordert föderatives Staatsmodell im Irakvon Heinz Odermann
Suleimanija - Eine knappe Autostunde vom nordirakischen Suleimanija entfernt liegt in der zerklüfteten Bergwelt Kurdistans der Amtssitz des Vorsitzenden der Patriotischen Union, Dschalal Talabani. Die Union ist hervorgegangen aus dem Freiheitskampf der Kurden gegen das Regime Saddam Husseins und stellt neben der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung von Massud Barsani die stärkste Kraft im Ringen um die kurdische Selbständigkeit im Irak dar. Talabanis Vision ist ein demokratischer Irak mit einer föderalistischen Verfassung. Mit ihm sprach Heinz Odermann.

DIE WELT: Wie sollen nach den Wahlen im Januar die Probleme des Wiederaufbaus gelöst werden?
Dschalal Talabani: Unser Kampf gegen den Terrorismus dauert an. Die Terroristen sind mehrheitlich Anhänger von Saddam Hussein. Wenn der Terrorismus im Irak beseitigt ist, wird der Weg zu freien Wahlen besser geebnet sein. Das neue Parlament wird einen neuen Irak schaffen. In diesem Irak ist die Selbständigkeit der acht Millionen Kurden der Prüfstein für die demokratische Haltung der Bagdader Regierung.
DIE WELT: Wie müßte ein gesichertes Selbstbestimmungsrecht für die Kurden in einem föderativen Irak verankert sein?
Talabani: Wichtigste Bedingung ist, daß alle Kurden mit einer Stimme sprechen, insbesondere die beiden großen Parteien. Zweitens müssen unsere Beziehungen zu allen früheren oppositionellen Kräften der Saddam-Diktatur erweitert werden. Und drittens müssen wir die Bindungen zu unseren ausländischen Freunden festigen.
DIE WELT: Alle Zusicherungen auf Selbstbestimmung Ihres Volkes sind in mehr als 80 Jahren unerfüllt geblieben. Welche internationalen Garantien erwarten Sie?
Talabani: Zur Zeit können wir diese Garantie von der UNO oder einer Weltmacht nicht verlangen. Jedoch können wir in der UNO darauf hinwirken, daß sie eine Bürgschaft für ein irakisches föderalistisches Staatswesen übernimmt.
DIE WELT: Die irakischen Kurden gehen bereits mit großen Schritten in eine föderative irakische Zivilgesellschaft. Hat der Terror da noch eine Basis?
Talabani: Die Terroristen haben im Irak und in der Welt keine Zukunft. Der Terrorismus ist eine tief reaktionäre Kraft, die geschichtlich gescheitert ist. Ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen, daß für kurze Zeit aus Nachbarstaaten Terroristen einsickern. Die Führung der Terrorgruppen sitzt in Aleppo, in Syrien. Es handelt sich vor allem um eine kriminelle Vereinigung alter Baathisten (Baath: ehemalige Regierungspartei Saddam Husseins, d. Red.).
DIE WELT: Die kurdische Freiheitsbewegung ist durch Stammeskultur geprägt. Wie beurteilen Sie die politische Erneuerung, um den Anforderungen an die Einheit der kurdischen Freiheitsbewegung zu genügen?
Talabani: Schon vor mehr als 80 Jahren begann sich eine neue Kultur herauszubilden. Seit 1958 ist der Feudalismus beseitigt. In den Städten haben wir eine junge Bourgeoisie und eine junge Arbeiterklasse. Der Bruderkrieg zwischen den Kurden war keine Auseinandersetzung von Stämmen. Ich bin nicht Vorsitzender eines Stammes, sondern einer politischen Partei. Es war ein Konflikt zwischen Ideologien und zwei Parteien. Ich will nicht Wunden aufreißen, die Ideologien und Parteiinteressen verursacht haben. Es geht hier um unterschiedliche Auffassungen, die zum Konflikt zwischen beiden großen Parteien führten. Wir versöhnten uns im Interesse grundlegender Ziele der kurdischen Selbständigkeit in einem föderativen Irak. Der Bruderzwist kann als überwunden betrachtet werden.
DIE WELT: In Ihren Nachbarstaaten Iran, Türkei und Syrien leben etwa 35 Millionen Kurden. Wie schätzen Sie die Beziehungen der irakischen Kurden zu diesen Staaten ein?
Talabani: Das ganze Kurdistan ist unsere Heimat. Das kurdische Volk in allen vier Staaten fühlt sich als ein Volk. Die kurdischen Parteien im Irak haben ihre Vertretungen im Iran, in der Hauptstadt Teheran, und arbeiten mit den iranischen Behörden gut zusammen; weniger gut mit den Regierungen in Syrien und in der Türkei. Die Beziehungen zur Regierung der Türkei beginnen sich jetzt zu normalisieren. Dagegen mischt sich die syrische Regierung oft in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, besonders in Kirkuk, der Stadt des Erdöls. Die iranische Regierung unterstützt unser Streben nach einem föderativen Staat Irak.
DIE WELT: Was erwarten Sie vom möglichen EU-Beitritt der Türkei?
Talabani: Ich befürworte die Aufnahme der Türkei in die EU. Wenn die türkische Regierung nach den Grundsätzen der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranbringt, wird es den Kurden in diesem Land besser gehen. Ich achte sehr Herrn Ministerpräsidenten Erdogan. Seine Politik ist nicht chauvinistisch und nicht kemalistisch.
DIE WELT: In Ihren Nachbarstaaten Iran, Türkei und Syrien leben etwa 35 Millionen Kurden. Wie schätzen Sie die Beziehungen der irakischen Kurden zu diesen Staaten ein?
Talabani: Das ganze Kurdistan ist unsere Heimat. Das kurdische Volk in allen vier Staaten fühlt sich als ein Volk. Die kurdischen Parteien im Irak haben ihre Vertretungen im Iran, in der Hauptstadt Teheran, und arbeiten mit den iranischen Behörden gut zusammen; weniger gut mit den Regierungen in Syrien und in der Türkei. Die Beziehungen zur Regierung der Türkei beginnen sich jetzt zu normalisieren. Dagegen mischt sich die syrische Regierung oft in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, besonders in Kirkuk, der Stadt des Erdöls. Die iranische Regierung unterstützt unser Streben nach einem föderativen Staat Irak.
DIE WELT: Was erwarten Sie vom möglichen EU-Beitritt der Türkei?
Talabani: Ich befürworte die Aufnahme der Türkei in die EU. Wenn die türkische Regierung nach den Grundsätzen der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranbringt, wird es den Kurden in diesem Land besser gehen. Ich achte sehr Herrn Ministerpräsidenten Erdogan. Seine Politik ist nicht chauvinistisch und nicht kemalistisch.
Die Welt, 3. Dezember 2004
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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ÜBERWACHUNG/DATEN
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11 CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet
von "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet
q/depesche 2004-12-05T22:10:17
CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet
Die Initiative vom Mai 2002, die Gläsernen Telefonierer zu schaffen wurden
nun erfolgreich umgesetzt.
Der Schweizer Telekomkonzern Swisscom hat 130.000 Prepaid-Kunden das
Mobiltelefon abgeschaltet, weil diese sich nicht namentlich nachträglich
registriert haben. Die Identitätserfassung soll verhindern, dass Handys
anonym von Terroristen benutzt werden.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Bern - Mancher Schweizer Prepaid-Kunde, der gestern oder heute sein Handy
einschaltete, bekam nur noch die Nachricht zu hören, dass seine Karte
vorläufig deaktiviert sei. Die Regierung in Bern hatte als Reaktion auf die
Terroranschläge in New York und Madrid vorgeschrieben, dass sich
diejenigen, die ihr Handy mit einer vorausbezahlten Karte benutzen wollen,
registrieren lassen müssen. Wie Swisscom-Pressesprecher Christian Neuhaus
am Donnerstag mitteilte, waren dies etwa 500.000 Kunden.
[...]
Der Schweizer Bundesrat hatte im Juni eine Verordnung über die
Registrierung der Käufer von Prepaid-Sim-Karte beschlossen. Viele Handys
dieser Art dienten zur Vorbereitung und Ausführung krimineller oder
terroristischer Taten, argumentierte die Regierung. Zeitungsberichten
zufolge soll der jordanische Terrorist und Bin-Laden-Anhänger Abu Musab
al-Zarqawi mehrere Jahre über ein Schweizer Prepaid-Handy kommuniziert
haben.
[...]
Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom
Oktober 2003, das eine solche verbindliche Adresserfassung als unzulässig
eingestuft hatte. Das Telekommunikationsgesetz wurde deshalb im Jahr 2004
angepasst, um die Datenspeicherung bei Prepaid-Handys zu ermöglichen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,330625,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53871
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relayed by Sourcerer
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quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
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B) TERMINE
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Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1012.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1112.htm
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