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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 solidarität mit neusiedler/mondi arbeiterInnen in ruzomberok
notwendig
"Sonja Grusch" <sonja at slp dot at>
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EURE SOLIDARITÄT IST NOTWENDIG !
im folgenden informationen zum arbeitskonflikt der
neusiedler/mondi arbeiterInnen in ruzomberok (slovakei).
gerade angesichts der geografischen nähe und der permanenten
versuche, österreichische und osteuropäische arbeiterInnen
gegeneinander auszuspielen ist unsere solidarität
notwendig. bitte lest euch die informationen (mehr unter
www.socialistworld.net) durch und unterfertigt als privatperson,
in einer funktion (betriebsrätInnen, personalvertreterIn,
gewerkschaftsfunktion, schul- oder klassensprecherIn...) oder im
namen einer organisation die protestnote.
bitte faxt und/oder mailt sie an die angegebenen stellen und/oder
mailt sie einfach nur an uns, wir werden sie anfang nächster
woche gesammelt übergeben.
vielen dank für eure solidarität!
für mehr informationen
sonja grusch
0650-424 63 10
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INFORMATIONEN:
Gegen Hungerlöhne und autoritäre Unternehmenspolitik!
Gegen das Vorgehen von Neusiedler/Mondi Geschäftsführung im
slowakischen Werk Ruzomberok!
Österreichische GewerkschafterInnen sind solidarisch mit den
KollegInnen!
Wegen massiver Verluste bei den Reallöhnen fordern die
Beschäftigten des slowakischen Neusiedler/Mondi-Werkes in
Ruzomberok eine Lohnerhöhung von 50 Kronen (1,25 Euro) pro
Stunde. Der Verdienst der slowakischen KollegInnen liegt nur bei
rund einem Achtel des Einkommens der österreichischen
Beschäftigten. Die Geschäftsführung reagierte auf die Forderungen
und die betriebliche und gewerkschaftliche Organisierung mit
Repression. Mitglieder des Fabrikkomitees wurden gekündigt,
MitarbeiterInnen eingeschüchtert und bei den Treffen der
Beschäftigten wurde durch die Geschäftsführung fotografiert.
Die Weigerung der Geschäftsführung, die neugegründeten
Gewerkschaft "ZOO Papier" zu akzeptieren, bedeutet nichts
anderes, als dass sich die Geschäftsführung "ihre" Gewerkschaft
aussuchen will und den ArbeiterInnen diese Entscheidung
verweigert. Die Beschäftigten sahen sich zur Neugründung
gezwungen, da die offizielle Gewerkschaft sie davon abhalten
wollte, auch nur eine Unterschriftenliste für die Lohnerhöhung zu
organisieren (inzwischen haben 1223 KollegInnen unterschrieben).
Für die österreichischen Beschäftigten von Neusiedler/Mondi ist
der Konflikt von besonderer Bedeutung. Immer wieder wird
versucht, Belegschaften, insbesondere zwischen ost- und
westeuropäischen Standorten, gegeneinander auszuspielen um
weiteren Stellenabbau sowie Kürzungen bei Löhnen und
Sonderzahlungen zu erwirken. Je schlechter aber die Arbeits- und
Einkommenssituation der slowakischen KollegInnen ist, um so
stärker wird der Druck auf die Österreichischen. Die beste Waffe
gegen diese Erpressungspolitik ist die Solidarität zwischen
österreichischen und slowakischen Beschäftigten.
Wir ersuchen Euch daher, die folgende Protestnote (oder einen
eigenen Text) zu unterfertigen und an folgende Adressen zu
faxen/mailen:
VERKAUFSBÜRO MONDI BUSINESS PAPER Wien: Fax +43/1/795 06-900
NEUSIEDLER YBBSTAL AG: Fax: +43/7475/500-2106 bzw. 2259 /
service@neusiedler.com
MONDI BUSINESS PAPER SCP Ruzomberok: Fax: +421/44/432 7701/
service@mondibp.com
Kopien bitte an:
sativa@zoznam.sk
budoucnost@email.cz
und zu Dokumentationszwecken:
slp@slp.at
cwi@worldsoc.co.uk
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PROTESTNOTE:
An die Geschäftsführungen von Neusiedler/Mondi
Wien, Ybbs, Ruzomberok (SVK)
Gegen Hungerlöhne und Repression!
Gegen das Vorgehen der Neusiedler/Mondi Geschäftsführung im
slowakischen Werk Ruzomberok!
Österreichische GewerkschafterInnen sind solidarisch mit den
slowakischen KollegInnen!
Die unterzeichnenden Personen/Organisationen protestieren
schärfstens gegen das Vorgehen von Neusiedler/Mondi im
slowakischen Werk Ruzomberok. Auf die Forderung von Beschäftigten
nach Lohnerhöhung, um ihre Reallöhne halten zu können, wird mit
Kündigungen, Einschüchterung und Gesprächsverweigerung reagiert.
Wir lehnen ihre Politik, Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu
erzielen ab und erklären unsere Solidarität mit den Beschäftigten
in Ruzomberok. Wir werden Medien, GewerkschafterInnen und die
Beschäftigten der österreichischen Niederlassungen informieren.
Die unterzeichnenden Personen/Organisationen fordern:
- Die Wiedereinstellung der 14 jüngst Gekündigten sowie der fünf
ursprünglich gekündigten AktivistInnen
- Ein Ende dieser Kündigungen
- Sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die ursprünglichen Forderungen
der Beschäftigten sowie das von "ZOO Papier" geplante Sozialprogramm
- Die offizielle Anerkennung der Vertretung der Beschäftigten, ZOO Papier
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
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02 Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismus
"Ljubomir Bratic" <ljubomir at vienna dot at>
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SOHO IN OTTAKRING 2004 / 05
E I N L A D U N G
Anlässlich der Präsentation des Readers
"Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismus:
Annäherungen, Überschneidungen, Strategien, Reflexionen",
laden wir Sie herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein mit:
Ljubomir Bratic ( Mitherausgeber des Readers )
Ula Schneider ( SOHO IN OTTAKRING )
Kerstin Kellermann ( Journalistin und Autorin)
Karel Young ( Naturwissenschafterin und Journalistin )
Petja Dimitrova ( Künstlerin )
Moderation: Beatrix Zobl ( Künstlerin )
Termin: Freitag, 10. Dezember 2004 um 19 Uhr
Ort: Akademie der Bildenden Künste
1010 Wien, Schillerplatz 3, Raum Mezzanin 13 A
Ausgehend von Themen und Anliegen des Reader werden Fragen der
Zusammenarbeit u.a. im Kontext von SOHO IN OTTAKRING 05
diskutiert.
Ula Schneider präsentiert eine erste Vorschau auf SOHO IN OTTAKRING,
21. Mai bis 4. Jui 05.
In Kooperation mit der Akademie der bildenden Künste
Der Reader ist kostenlos erhältlich in / bei:
IG BILDENDE KUNST, Gumpendorfer Straße 10-12, 1060 Wien
DEPOT, Breite Gasse 4, 1070 Wien
BASIS WIEN, Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien
Gebietsbetreuung Ottakring, Haberlgasse 76, 1160 Wien
ab 9. Dezember kostenlos erhältlich in Linz, OÖ :
MAIZ - Autonomes Integrationszentrum für MigrantInnen
Hofgasse 11
4020 Linz
maiz@servus.at
http//:www.maiz.at
KunstRaum Goethestrasse
Goethestrasse 22
4020 Linz
kunstraum@servus.at
http//:www.kunstraum.at
und in Feldkirch, Vorarlberg:
Theater am Saumarkt
Mühletorplatz 1
6800 Feldkirch
office@saumarkt.at
http//:www.saumarkt.at
Information und Kontakt:
SOHO IN OTTAKRING
e-mail: contact@sohoinottakring.at
www.sohoinottakring.at
Pressekontakt: Ula Schneider
e-mail: contact@sohoinottakring.at
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03 Terminankündigung der Tagung "Baustelle Chancengleichheit"
"Katja Rebhandl" <katja.rebhandl at frauenstiftung dot at>
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TERMINAVISO
Baustelle Chancengleichheit
Sozialwirtschaft als Chance für Frauen
Steyr, 18. und 19. April 2005
www.frauenstiftung.at
Mit Beiträgen von:
Prof.in Dr.in Eva Kreisky (A), Dr.in Birgit Trukeschitz (A), Margita
Lukkarinen (FIN), Dr.in Gisela Notz (D), Heide Cortolezis (A) u.v.a.
Europas Interesse und das Interesse der heimischen Politik an der
Sozialwirtschaft wächst unter anderem deshalb, weil in diesem
Bereich nachweislich viele Arbeitsplätze für Frauen entstehen.
Darüber hinaus bieten zahlreiche Vereine und Organisationen des
3. Sektors* Personen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind -
insbesondere auch Frauen -, die Chance auf Eingliederung ins
Erwerbsleben.
Dem gegenüber steht in vielen Fällen eine zu geringe bzw.
rückläufige Entwicklung der Unterstützung und Förderung dieser
NPOs - sowohl politisch als auch finanziell. Initiativen und
Projekte haben mit Rahmenbedingungen zu kämpfen, die eine massive
Gefährdung ihrer Existenzgrundlage bedeuten.
Zur Diskussion stehen folgende Fragen:
Welche Möglichkeiten gibt es, die Entwicklung der Beschäftigung
für Frauen im Dritten Sektor voranzutreiben?
Welche Chancen und Vorteile bietet die Sozialwirtschaft im
Hinblick auf Nachhaltigkeit und Chancengleichheit?
Welche Bedingungen müssen geschaffen werden, um zu vermeiden,
dass sich der Dritte Sektor zu einem Bereich mit unzureichender
Absicherung und schlechten Arbeitsbedingungen entwickelt?
Welche Strategien greifen im Hinblick auf eine gendergerechte
Arbeitsteilung in der Sozialwirtschaft? Wie kann verhindert
werden, dass Frauen auf ihre traditionellen Rollen reduziert
werden?
Durch welche Maßnahmen können EntscheidungsträgerInnen das
Potenzial der Sozialwirtschaft aufgreifen und unterstützen?
* gemeint sind im wesentlichen Organisationen zwischen oder
jenseits von Markt und Staat, insbesondere aus den Feldern
Soziales, Kultur, Bildung, Umwelt/Natur und Gesundheit.
Eine Veranstaltung der Frauenstiftung Steyr in Kooperation mit
dem Regionalforum Steyr-Kirchdorf und dem Institut für
Gesellschafts- und Sozialpolitik der Universität Linz. Diese
Konferenz wird im Rahmen des EQUAL-Projektes "EQ-Engagement mit
Qualität für Steyr und Kirchdorf" durchgeführt. Gefördert aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen aus der Frauenstiftung Steyr
Mag.a Dorothea Dorfbauer Mag.a. Doris Schuller
Geschäftsführung Projektleitung
Information: Anmeldung:
Mag.a Doris Schuller Katja Rebhandl
Frauenstiftung Steyr Frauenstiftung Steyr
07252 / 8 73 73 07252 / 8 73 73 - 17
office@frauenstiftung.at
katja.rebhandl@frauenstiftung.at
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04 Frauen-Aktion gegen Schubhaft am Tag der Menschenrechte
selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net
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Aktion gegen Schubhaft am Tag der Menschenrechte
Aktionsgruppe
"A.-Z. raus aus der Schubhaft"
organisiert am 10 . Dezember von 11-18 Uhr eine Kundgebung zwischen
Burgtheater und Cafe Landtmann
Datum: Fr, 10.12.2004
Zeit: 11-18 Uhr
Treffpunkt: zwischen Burgtheater und Cafe Landtmann
Open Micro
Transparente mitnehmen!
Aktion gegen Schubhaft
Anerkennung von frauenspezifischen Asylgründen!
Recht auf freigewählte medizinische Versorgung auch in der Schubhaft!
Abschaffung von Schubhaft!
Bleiberecht für alle!
Durch die Datenweitergabe eines Spitals und der ÄrztInnen wurde
eine Frau trotz noch frischer Narben von der Fremdenpolizei
abgeholt und in Schubhaft überstellt.
Sie war 23 Tage in Schubhaft obwohl sie sich ca. 14 Tage zuvor
einer schweren Operation unterziehen musste.
Trotz des gesundheitsbedrohenden Zustandes wurde
Abschiebetauglichkeit bestätigt. Doch in diesem Fall konnte die
Abschiebung verhindert werden.
aber
SIE IST NICHT DIE EINZIGE FLÜCHLINGSPERSON DER GROSSES UNRECHT
GETAN WURDE ! ! !
Deshalb machen wir weiter!!!
Wir fordern eine Amnestie für alle Frauen, Lesben und Transgender
die einen negativen Bescheid auf ihren Asylantrag bekommen haben,
obwohl sie eindeutig betroffene von Frauenhandel, Gewalt,
Kriegen, genitaler Verstümmelung sind!
Wir fordern Recht auf medizinische Versorgung für alle!
Wir fordern ein Krisenzentrum, in dem die Betroffenen dieser
unsagbaren Rechts-widrigkeiten gehört werden, kostenlose und
freundliche hilfestellung erhalten.
Power to all women, lesbians and transgenders!
Power to you!
Sofortige Legalisierung aller Papierlosen!!!
Aktionsgruppe "A.-Z. raus aus der Schubhaft"
Spenden in Form von Telefonwertkarten für One und T-mobile an die
Aktionsgruppe
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Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---
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05 ContextXXI-Radio
"Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme dot at>
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Wien - Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr
Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr
Context XXI-Radio in den folgenden Wochen die Sendereihe
Die versunkene Stadt.
Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus
Von Dezember 2003 bis Jänner 2004 fand in Wien das Symposium
"Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" statt.
Gemeinsam mit Context XXI, Licra, ESRA, dem Dokumentationsarchiv
des Österreichischen Widerstands, der ÖH, der Theodor Kramer
Gesellschaft u.v.m, referierten Historikerinnen, Zeitzeuginnen,
Filmemacherinnen, Psychothearpeutinnen und Autorinnen über den
Stand der Forschung, Erinnerungen, über die Rettung jüdischer
Kinder, über Widerstand in Frankreich und Belgien, über Frauen im
Exil, Trauma und Gesellschaft, sexualisierte Gewalt gegen Frauen
im Nationalsozialismus.
9., 10. und 13. Dezember: Katrin Auer spricht im 1. Teil der
dreiteiligen Sendereihe über "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen
im Nationalsozialismus".
16., 17. und 20. Dezember: Teil 2: Ingrid Strobl, Filmemacherin
und Autorin verschiedener Bücher über jüdische Frauen im
Widerstand und Antisemitismus referiert über
soziale und familiäre Herkunft jüdischer Widerstandskämpferinnen
und über ihre Motivation Widerstand zu leisten.
23., 24. und 27. Dezember: Teil 3: Rita Thalmann, französische
Historikerin, spricht über den oft verschwiegenen Beitrag von
Frauen in der Résistance.
Die Schwerpunktnummer von Context XXI zum Symposium, Nr.
6-7/2003, kann per Post oder auf unserer Homepage bestellt
werden. Unsere Senderreihe über Frauen im Widerstand gegen den
Nationalsozialismus wird 2005 fortgesetzt.
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Die Nobelpreisträgerin bemerkt unsere Arbeit
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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"Ich glaube nicht, daß sich ein prominenter Künstler heute in
einer Partei an Vorgaben halten müßte.Ich kann Ihnen versichern,
daß es zu meiner Zeit diese Parteidisziplin gegeben hat. Man
mußte sich für alles, was man öffentlich geäußert hat,
rechtfertigen, vor einem Gremium.
Es hat eine Zeit gegeben, da es durchaus möglich gewesen wäre,
freischwebende linke Gruppierungen auf die Seite der KPÖ zu
bringen. Ich kann Ihnen auch versichern: Keine dieser
Möglichkeiten ist genutzt worden, mit Ausnahme der Requirierung
der damaligen Wielandschule, einer Parteischule (heute Ernst-
Kirchweger-Haus, benannt nach dem ersten Opfer von Nazischlägern
nach dem Zweiten Weltkrieg).
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, all diese disparaten Gruppen
einzubinden und ihnen eine Art Heimstatt zu geben. Jetzt ist sie
vertan, obwohl die BewohnerInnen des Kirchweger- Hauses (auch mit
meiner Unterstützung) noch weiterkämpfen wollen.
Was hat das aber für einen Sinn? Im Kapitalismus bestimmt eben
des Eigentum, und das Haus befindet sich nicht mehr im Eigentum
der KPÖ.Allerdings sehe ich große Chancen in der Regionalpolitik.
In Graz zum Beispiel hat die regionale Parteiarbeit sehr große
Erfolge gebracht. Darin sehe ich übrigens noch die größte Chance
überhaupt, auf regionaler Ebene."
(Aus einem Interview von Elfriede Jelinek mit der Jungen Welt,
4. 12. 04)
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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07 Delegationsreise Bündnis 90 der Landtagsfraktion nach Wien
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Delegationsreise der Landtagsfraktion nach Wien
Verantwortlich: Rudolf Schumacher (Pressesprecher)
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Pressestelle
Telefon 02 11/884-2180, -2887
Telefax 02 11/884-2871, -2890
E-Mail gruene@landtag.nrw.de
http://www.gruene.landtag.nrw.de
Delegationsreise der Landtagsfraktion nach Wien
(21.6. - 23.6.04)
TeilnehmerInnen:
Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische
Sprecherin
Sybille Haussmann MdL, Migrationspolitische Sprecherin
Ewald Groth MdL, Kommunalpolitischer Sprecher
Thema: Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Österreich und der
Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ)
GesprächspartnerInnen:
Mitglieder der Grünen Fraktion im Bundesparlament
MinR Dr. jur. Anton Stifter, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur
Florian Haug, Vertreter des Außenministeriums
Prof. Potz, Institut für Recht und Religion, Rechtswissenschaftliche
Fakultät Universität Wien
Professor Schakfeh, Präsident der IGGÖ
Herr Professor Dr. Elsayed Elshahed, Leiter der Islamischen
Religionspädagogischen Akademie
IRPA
Frau Kahn, IRPA
Herr Aslam, Abteilungsleiter für Lehrerfortbildung
Herr Dipl.Ing. Omar Al-Rawi, Abgeordneter der SPÖ im Landtag von Wien
Hintergrund:
Der Österreichische Staat hat seit 1912 ein Gesetz, dass die
Muslime in Österreich zu einer Islamischen Glaubensgemeinschaft
erklärt und sie als Religionsgemeinschaft anerkennt. Dies
resultiert aus der Annexion Bosniens und der Notwendigkeit, sich
zu einem Staatsgebiet zu bekennen, dass überwiegend von Muslimen
bevölkert ist. Anders als in Deutschland, werden Religionsfragen
zentralstaatlich geregelt.
Situation in Österreich:
Zurzeit leben ca. 339 000 Muslime in Österreich, das sind ca. 10%
der Bevölkerung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist
demokratisch verfasst.
Düsseldorf, 6. Juli 2004
Alle Muslime in Österreich sind automatisch Mitglieder der IGGÖ.
Austritte sind per Antrag durch Verwaltungsakt möglich,
vergleichbar mit dem Kirchenaustritt. An den Wahlen können sich
alle Mitglieder ab dem wahlberechtigten Alter beteiligen, sofern
sie Mitgliedsbeiträge zahlen. (z. Z. ca. 30 000 - 40 000
WählerInnen) Gewählt wird in den Moscheegemeinden. Jede Gemeinde
kann Mitglieder in ein Bundesorgan, den Schura-Rat, entsenden.
Der Schura-Rat wählt einen Vorstand, der Vorstand wählt den
Vorsitzenden.
Der Vorsitzende ist der regelmäßige Ansprechpartner des
österreichischen Staates. Im Schura-Rat dürfen nicht mehr als 1/3
der Mitglieder zu einer Glaubensrichtung gehören, um die
Vertretung aller Glaubensrichtungen zu gewährleisten. Der
Religionsunterricht unterliegt nicht der direkten staatlichen
Aufsicht. Unterricht und Schulbücher sind in deutscher Sprache.
Die Inhalte werden mit dem Schulministerium abgestimmt. (analog
zu allen anderen Religionsgemeinschaften in Österreich).
Die Religionslehrer sind der Schulleitung unterstellt und werden
vom Staat finanziert. Zurzeit tagt eine Kommission zur Reform des
Lehrplans. Die Ausbildung der ReligionslehrerInnen findet seit
1999 in einer Islamischen Akademie statt. Sie hat den gleichen
Status, wie die Ausbildungsstätten der anderen Religionen. Die
Ausbildung kostet 400 Euro im Semester und liegt damit auch im
vergleichbaren Rahmen anderer Akademien. Die darüber hinaus
gehenden Kosten werden von der IGGÖ getragen.
Darüber hinaus findet in der Akademie ein intensives
Fortbildungsprogramm für die vorhandenen Religionslehrkräfte
statt. Der Nachholbedarf ist enorm, da vor 1999 viele Fachfremde
als ReligionslehrerInnen eingestellt wurden. Einen hohen
Stellenwert hat in der Aus- und Fortbildung die Verbesserung der
deutschen Sprachkenntnisse. Spannungsfelder/Konflikte zwischen
Muslimen und Mehrheitsbevölkerung:
Die in der österreichischen Öffentlichkeit auftretenden Konflikte
und Spannungen werden von der IGGÖ aufgegriffen und beantwortet.
Z.B. wurde Ängsten nach dem 11. September durch gemeinsame
Auftritte des Bundespräsidenten und dem Vorsitzenden der IGGÖ
begegnet. Die IGGÖ tritt in diesen Fragen als Stimme der
österreichischen Muslime auf und betont die Zugehörigkeit im
eigenen Land.
Die Kopftuchdiskussion hat in Österreich keine hohen Wellen
geschlagen, da durch die selbstverständliche Teilhabe der IGGÖ in
der demokratischen Öffentlichkeit eine Kopftuchträgerin nicht in
dem Maße als Problem oder gar als Bedrohung empfunden wird wie in
Deutschland.
Selbst die FPÖ nutzt die Muslime nach anfänglichen Vorstößen
nicht offensiv als Projektionsfläche für das Schüren von Ängsten
in der Bevölkerung. Moscheebauten werden auch in Österreich zu
Konfliktfeldern. Dort schaltet sich die IGGÖ als Vermittler ein.
Die hohe Anerkennung, die die Vertreter der IGGÖ von Seiten der
Bundesregierung genießen, erleichtert in allen Bereichen das
Konfliktmanagement sowie staatliche Entscheidungen und
administratives Handeln.
Konflikte/Spannungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft:
- Konflikte bestehen zwischen Sunniten und Schiiten. Im
Religionsunterricht wird versucht, die Gemeinsamkeiten und die
Unterschiede der verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich zu
machen und damit allen Eltern und Kindern die Möglichkeit zu
geben, sich mit dem Unterricht zu identifizieren. Trotzdem gilt
der Unterricht zurzeit als stärker Sunnitisch und wird von einer
Minderheit der Schiiten nicht wahrgenommen.
- Aus der Türkei eingewanderte Muslime versuchen in regelmäßigen
Abständen ein Recht auf "türkischen Religionsunterricht"
einzufordern, der vom Staat mit Hinweis auf die IGGÖ regelmäßig
abgelehnt wird.
- Die Aleviten bemühen sich zurzeit um Anerkennung als eigene
Religionsgemeinschaft. Auch die IGGÖ ist der Auffassung, dass sie
mit ihrer Auffassung des Islam die Aleviten nicht mit vertreten
können.
Von allen Gesprächspartnern werden die Konflikte als nicht
gravierend eingeschätzt. Sie bewegen sich im Rahmen des normalen
Konfliktpotentials eines demokratischen Verbandes.
Wünsche/Ziele:
Nach Ansicht aller Gesprächpartner bedarf es einer
Weiterentwicklung des Islam in Europa. Dazu wäre eine
wissenschaftliche Forschungs- und Ausbildungsstätte in
islamischer Theologie in deutscher Sprache eine große Hilfe.
Die Schwierigkeiten in Deutschland werden insbesondere von Prof.
Potz und den muslimischen Gesprächspartnern sehr genau und mit
Sorge beobachtet. Sie sehen die Struktur in Österreich als
vorbildhaft an, in dem Wissen, dass die historische Situation in
Österreich diese begünstigt hat und nicht so ohne weiteres auf
Deutschland zu übertragen ist.
Es bestand bei vielen Gesprächspartnern eine profunde Kenntnis
über die deutsche Situation. Sie führte bei unseren
Gesprächspartnern zu der Einschätzung, dass es eine große
Bereitschaft unter den Muslimen in Deutschland gebe, sich auf
staatlicherseits vorgegebene Strukturen ein zu lassen. Sie rieten
zu pragmatischem Vorgehen und zu klaren Vorgaben seitens des
Staates respektive der Länder.
Dass diese Prozesse möglich sind, wurde mit verschiedenen
Beispielen in Europa belegt. Belgien, Frankreich, Italien und
Spanien haben in verschiedener Weise das Verhältnis des Staates
zur muslimischen Minderheit durch Verträge geregelt.
Fazit:
Alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächpartner waren
uneingeschränkt der Auffassung, dass sich die Anerkennung der
Islamischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgemeinschaft
positiv auf das Verhältnis zwischen eingewanderten Muslimen und
Mehrheitsgesellschaft auswirkt. Die TeilnehmerInnen der Reise
konnten sich nach Abschluss aller Gespräche dieser Auffassung nur
anschließen.
Insbesondere war auffällig, dass alle Gesprächsteilnehmer mit
Migrationshintergrund überzeugend als österreichische
StaatsbürgerInnen auftraten und mit großem Stolz die Entwicklung
des Islam in Österreich präsentierten. Darüber hinaus waren sie
sehr daran interessiert, einen aufgeklärten Islam in Europa
gemeinsam weiter zu entwickeln. Die Grazer Erklärung vom Juni
2003, Resultat einer Konferenz von Imamen Europas in der
Kulturhauptstadt Europas, hat dieses Ziel zum Ausdruck gebracht.
********************************
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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08 Erfolg der Kunstauktion:
office at asyl-in-not dot org
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Erfolg der Kunstauktion:
65.000.- Euro für Asyl in Not
"Kunst Asyl", die erste kuratierte Charity-Auktion am 8. Dezember
2004, hat einen Erlös von rund 65.000.- Euro zu Gunsten von Asyl
in Not gebracht.
Damit liegen wir leicht über dem Vorjahrsergebnis. Einige sehr
schöne Werke sind übrig geblieben und können noch zum Rufpreis
gekauft werden; die Liste geben wir demnächst bekannt.
Auch die berühmten "Jetzt"-Uhren von Leo Zogmayr können noch bis
15.12. zum Preis von je 90.- Euro bestellt werden, und zwar
mittels Fax an unseren Vertriebspartner "best mail": Fax-Nr.
01/4840303-3. Der Erlös geht zur Gänze an Asyl in Not.
Wir danken allen Künstlerinnen und Künstlern, die uns auch
diesmal wieder so großzügig unterstützt haben und durch deren
Spenden die heurige Auktion ein besonderes Qualitätsniveau
erreichte.
Wir danken ganz herzlich Andrea Jungmann (Sotheby's), die die
Versteigerung souverän wie immer durchführte.
Wir danken allen Sponsoren, und wir danken auch ganz besonders
Robert Schlesinger, Evelyn Dawid und Bernhard Schluga, die die
Auktion vorbereitet und organisiert haben, für ihren monatelangen
unermüdlichen Einsatz.
Auch diesmal haben wir uns gegen massiven Konkurrenzdruck
behauptet. Unsere weitere Arbeit ist damit einstweilen gesichert;
aber die Lage bleibt prekär. Wir bitten daher unsere Spenderinnen
und Spender auch weiterhin um ihre Unterstützung:
Spendenkonto - Asyl in Not
Bank Austria-Creditanstalt
Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557
Mit besten vorweihnachtlichen Wünschen und Grüßen
Michael Genner, Asyl in Not
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Sudan: 35 Städte beteiligen sich an Menschenrechtsaktion
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER 08.12.2004
AUFRUF und EINLADUNG
35 Städte und Gemeinden beteiligen sich an bundesweiter
Menschenrechtsinitiative der Gesellschaft für bedrohte Völker
"Ein Licht für den Westsudan!"
Völkermord beenden - nicht länger zusehen!
35 Städte und Gemeinden werden sich am kommenden Sonntag
(12.12.2004) an der vorweihnachtlichen Menschenrechtsaktion der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) "Ein Licht für den
Westsudan! Völkermord beenden - nicht länger zusehen!"
beteiligen. Mit Mahnwachen zum Gedenken an die bisher rund
120.000 Opfer des Völkermordes im Westsudan am kommenden Sonntag
(12.12.2004) um 16.30 Uhr werden engagierte Bürgerinnen und
Bürger vor ihrem Rathaus, vor einer Kirche oder am Rande eines
zentralen Platzes auf die bis heute anhaltenden Verbrechen
arabischer Milizen, der sudanesischen Armee und Luftwaffe an der
schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur aufmerksam
machen.
Als zentrale Aktion organisiert die GfbV an diesem dritten
Adventssonntag in Berlin eine Lichterkette von der Neuen Wache
zum Brandenburger Tor. Dort sprechen die Ministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, der frühere UN-Sonderberichterstatter für den
Sudan und ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, Manal
Seifeldin als Betroffene aus dem Westsudan sowie Repräsentanten
der christlichen, muslimischen und jüdischen
Glaubensgemeinschaften in Deutschland.
"Im Westsudan wird Völkermord begangen, das schlimmste
Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind. Wir dürfen das Schicksal
der hilflosen schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung nicht einfach
ignorieren", begründet die GfbV ihre bundesweite
Menschenrechtsinitiative, die von Ilse Aichinger, Norbert Blüm,
Heiner Geißler, Ralph Giordano, Dieter Hildebrandt, Dr. Burkhard
Hirsch, Bischöfin Maria Jepsen, Sarah Kirsch, Freya Klier, Hardy
Krüger, Romani Rose, Dr. Christian Schwarz- Schilling sowie den
Bundestagsabgeordneten Albrecht Feibel, Elke Ferner (SPD),
Hartwig Fischer (CDU), Klaus-Jürgen Hedrich, Thilo Hoppe
(B'90/Grüne), Prof. Dr. Egon Jüttner, Erika Steinbach, Dr. Hans-
Jürgen Uhl, Arnold Vaatz, Inge Wettig-Danielmeier (SPD)
unterstützt wird.
Zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda und nach dem Völkermord in
Bos- nien schaut die internationale Staatengemeinschaft
weitgehend untätig zu, wie Zivilisten in Darfur erschossen und
erschlagen werden, verhungern, verdur-sten oder an Krankheiten
und Erschöpfung während ihrer Flucht sterben.
Auch die Bundesregierung kann mithelfen, Menschenleben in Darfur
zu retten, davon ist die GfbV überzeugt. Mit ihrer Aktion fordert
die Menschenrechtsorganisation von den deutschen Parlamentariern
im Bundestag und im Europaparlament, sich für ernsthafte und
wirksame Sanktionen gegen den Sudan einzusetzen.
Mahnwachen "Ein Licht für Westsudan " werden organisiert in:
Altötting, Bad Säckingen, Bad Zwischenahn, Bad Oeynhausen,
Bensheim, Berlin, Bielefeld, Coburg, Cuxhaven, Düsseldorf,
Eichstätt, Erlangen, Frankfurt/Oder, Göttingen, Griesheim,
Hamburg, Herne, Herrenberg, Heidenheim, Höchst (Frankfurt),
Karlsruhe, Kiel, Lahnstein, Lorch, Markt Rettenbach, Minden,
Moosburg, München (Freising), Münster, Nürnberg, Potsdam,
Rastede, Siegburg, Stuttgart, Weimar.
Für Rückfragen und Interviews steht der GfbV-Generalsekretär
Tilman Zülch auch zur Verfügung unter Tel. 0151 153 09 888..
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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10 Lesenswertes + Agenturmeldungen + Filmtipp
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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http://www.venezuela-info.net
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Netz der Netzwerke
Jetzt aber wirklich: In Caracas fand ein "Welttreffen zur
Verteidigung der Menschheit" statt
Stell dir vor, diverse Geistesgrößen kommen zusammen und keiner
berichtet darüber. So ähnlich war es in Caracas, wo in der ersten
Dezemberwoche fast 400 Intellektuelle aus aller Welt über die
"Verteidigung der Menschheit" diskutierten.
http://www.jungewelt.de/2004/12-09/022.php
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Feind aller Feinde: Dritte Welt
Noam Chomskys Analyse des Kalten Krieges ist auf deutsch
erschienen
Chomskys Stil politischer Analyse ist lakonisch, trocken und
sarkastisch. Der US-Sprachwissenschaftler und politische
Philosoph kombiniert in seinen Arbeiten wesentliche Tatsachen,
deren Zusammenfügung in der Herrschaftspropaganda des Westens
untersagt ist.
http://www.jungewelt.de/2004/12-06/009.php
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Südamerikas Präsidenten gründen Staatenbund
Cusco (APA/dpa) - In Peru ist am Mittwoch die Südamerikanische
Gemeinschaft der Nationen (Comunidad Sudamericana de Naciones)
nach dem Vorbild der Europäischen Union gegründet worden. Neun
Präsidenten und Vertreter drei weiterer Staatschefs
unterzeichneten eine entsprechende Erklärung von Cusco (Cuzco).
****
"Wir werden Zeugen eines historischen Ereignisses, mit dem der
Traum (des Befreiers Simon) Bolívar nach 180 Jahren Wirklichkeit
zu werden beginnt", sagte Perus Präsident Alejandro Toledo als
Gastgeber in der alten Inka-Hauptstadt Cusco im Süden des Landes.
Die Eröffnungszeremonie fand vor historischer Kulisse im
Sonnentempel der Inkas statt.
Die neue Gemeinschaft aus zwölf Nationen mit 360 Millionen
Einwohnern, deren Bildung auf Jahrzehnte angelegt ist, baut auf
die Annäherung zwischen der Andengemeinschaft CAN aus Bolivien,
Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela mit den Mercosurländern
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf. Als Beobachter
nahmen Vertreter der Präsidenten Mexikos und Panamas teil.
Toledo und sein brasilianischer Kollege Luiz Inacio "Lula" da
Silva unterzeichneten als erstes Zeichen für konkrete Ergebnisse
der Integration ein Abkommen zum Bau einer 1200 Kilometer langen
Straßenverbindung "Transoceanica" vom Atlantik bis zum Pazifik.
Lula als Präsident der mit Abstand größten Regionalmacht
versprach, sein Land werde "keine Mühen scheuen", um die
Gemeinschaft mit Leben zu erfüllen. In der Vergangenheit sind
jedoch viele regionale Integrationsprojekte über verbale
Absichtserklärungen kaum hinausgekommen.
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OPEC reduzierte Dollar-Einlagen bei der BIZ
Umschichtung in andere Währungen
London (APA/Reuters) - Die Staaten der Organisation Erdöl
exportierender Länder (OPEC) haben nach Angaben der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) einen Teil ihrer Einlagen
von Dollar in andere Währungen umgeschichtet. Der Anteil ihrer
Dollar-Einlagen sei in den vergangenen drei Jahren um rund 13
Prozentpunkte reduziert worden, vor allem zu Gunsten des Euro,
teilte die BIZ am Sonntag in ihrem Quartalsbericht mit. Der Grund
für die Umschichtungen sei vor allem darin gelegen, dass die
Zinsen in den USA teilweise unter das europäische Niveau gefallen
seien.
Der Anteil der Dollar-Einlagen der OPEC-Mitglieder sei auf 61,5
Prozent im zweiten Quartal 2004 von 75 Prozent im dritten
Vierteljahr 2001 gesunken. Dagegen wuchs der Anteil von Euro-
Einlagen auf 20 Prozent von zuvor zwölf Prozent.
Zur OPEC gehören Saudiarabien, Algerien, Indonesien, Iran, Irak,
Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, die Vereinigten Arabischen
Emirate und Venezuela.
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FILMTIPP: Ni Olvido Ni Perdon
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Im Rahmen des HTU- Cinestudios (www.cinestudio.at) begann am 29.
Oktober die Filmreihe "CINE LATINO".
Der dritte CINE LATINO- Filmabend zu Mexiko:
Ni Olvido Ni Perdon - Kein Vergessen, kein Pardon
Schweiz 2003; Regie: Richard Dindo; OmU
Freitag, 10.12.2004, 19Uhr, im AudiMax der Techn. Universität,
Getreidemarkt 9, 1060 Wien
1968: Wie überall auf der Welt demonstrieren die StudentInnen
auch in Mexiko gegen die verknöcherten Strukturen der Macht.
Formal eine Demokratie, wird Mexiko von den korrupten und
autoritär regierenden schändlichen Erben Emiliano Zapatas und
Pancho Villas regiert, die behaupten, einer Partei der
permanenten Revolution vorzustehen.
Im Oktober 1968 sehen diese eine Gelegenheit, ihr Regime weltweit
in einem rosigen Licht zu präsentieren: Die Olympischen Spiele in
Mexiko stehen an. Ausgerechnet jetzt erreichen die studentischen
Proteste eine besondere Intensität... Am 2. Oktober1968, zehn Tage
vor Beginn der Olympischen Spiele, richtet das Militär in Mexico
City am Platz der Drei Kulturen ein Massaker an, das hunderte
Menschlenleben kostet, die hierfür Verantwortlichen werden nie
zur Verantwortung gezogen. Dieses Verbrechen markiert einen
Einschnitt in der Geschichte des republikanischen Mexikos.
Erst jetzt, Jahrzehnte später, nach der Abwahl der
"Revolutionspartei" ist es möglich, diesen stets tabuisierten
Vorgang in Mexiko öffentlich zu diskutieren und der Opfer zu
gedenken. Richard Dindo lässt in seinem Film Zeitzeugen zu Wort
kommen. Überlebende des Massakers und Angehörige der Opfer
erzählen über den ihnen auch heute noch präsenten Tag und fordern
Konsequenzen. Nachgeborene hören voll Trauer und Wut über ein
Ereignis, das ihnen bislang nur aus der vom Regime in Auftrag
gegebenen Propagandaversion der schulischen Geschichtsbücher
bekannt war.
"Ni Olvido, Ni Perdon" (Kein Vergessen, kein Pardon) ist eine
aufschlußreiche (Film-)Reise in die mexikanische Vergangenheit,
die dazu beiträgt, den Schleier des Vergessens über ein dunkles
Kapitel der mexikanischen Geschichte zu lüften.
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Ein Service von www.venezuela-info.net
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11 PISA-Schulstudie. Auch Minderheiten punkten
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041209de.html
PISA-Schulstudie
Auch Minderheiten punkten
Bozen, 9. Dezember 2004
Die Schulen einiger Minderheiten in der EU haben bei der neuesten
PISA-Studie (Programme for International Student Assessment)
glänzend abgeschnitten. Neben Südtirol scheinen in der
Spitzengruppe die Schulen der autonomen baskischen und
katalanischen Region in Spanien, Schottland, die deutschsprachige
Gemeinschaft Belgiens, die autonome schwedische Schule, Nord-
Irland und Wales auf. Die Schulen dieser Regionen sind mehr oder
weniger zwei- oder mehrsprachig. Die amtliche Anerkennung der
Minderheitensprachen, muttersprachlicher Unterricht und die
Zweisprachigkeit haben zu leistungsfähigen europäischen Schulen
geführt.
Damit werden die Thesen der Sprachwissenschaftler Peter Nelde vom
Forschungszentrum für Mehrsprachigkeit der Katholischen
Universität von Brüssel, Miquel Strubell von der katalanischen
Regionalregierung und Glyn William von der Universität von Wales
mehr als bestätigt. Die Autoren des EU-Studie "euromosaic" über
die Lage der Sprachminderheiten fordern die Anerkennung der
Minderheitensprachen, zwei- bzw mehrsprachige Schulen in den
Minderheitenregionen, um den Sprachenpluralismus zu sichern. Die
Förderung der sprachlichen Vielfalt wirkt sich laut dem
Autorenteam auf die gesamte Lernfähigkeit aus.
Der Sprachenpluralismus wird deshalb auch zum Motor der
Entwicklung. Ein Grund mehr für die EU, die eigene Online-
Befragung zum Grünbuch "Gleichheit und Nichtdiskriminierung"
ernst zu nehmen. Ein Großteil der Befragten sprach sich dafür
aus, dass die EU endlich eine offene Diskussion zur
Diskriminierung Angehöriger nationaler Minderheiten führen muss.
Die EU sollte deshalb die wertvollen Vorarbeiten des von der
Kommission inzwischen nicht mehr finanzierten Minderheitenbüros
Eblul in praktische Politik umwandeln. PISA zeigt, dass
Sprachminderheiten europafit sind, wenn sie dürfen.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041105de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040921de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040715de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040628de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040624de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031015de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031001de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030630ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030925de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030326ade.html |
www.gfbv.it/3dossier/edicolmin/altre.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/autonom.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html
* www: www.eblul.org | europa.eu.int/futurum/ | www.pisa.oecd.org
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12 Tag der Menschenrechte: Deutschland nicht in Weltsicherheitsrat!
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 09.12.2004
Tag der Menschenrechte (10.12.2004)
Deutschland im Weltsicherheitsrat wäre für die
Menschenrechtsbewegung keine Bereicherung
Deutschland im Weltsicherheitsrat wäre für die internationale
Menschenrechtsbewegung zurzeit keine große Bereicherung. Dieses
kritische Urteil fällt die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) in Göttingen anlässlich des internationalen Tages der
Menschenrechte (10.12.). "Wir bedauern, dass der Bundeskanzler
den Völkermord Russlands in Tschetschenien hinnimmt, dass er die
Aufhebung des EU- Waffenembargos gegen China fordert, gute
Beziehungen zu Ghaddafi in Libyen aufgenommen hat, gegenüber der
ukrainischen Demokratiebewegung gleichgültig bleibt und die
ständig steigenden Waffenexporte aus Deutschland genehmigt",
sagte der Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag in
Göttingen.
"Notwendig ist vielmehr eine völlige Neugestaltung der Vereinten
Nationen und ihrer Führungsgremien", meint der Menschenrechtler
und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen in den letzten
Jahren nichts Überzeugendes unternommen haben, um die
Völkermordverbrechen im Südsudan (2,5 Millionen Tote), in Ruanda
(eine Million Tote), in Bosnien (200.000 Tote) und zwischen 1998
und 2002 im Kongo, dem bisher schlimmsten afrikanischen Krieg mit
3,5 Millionen Toten, zu beenden. Während die Zahl der Toten in
Darfur im Westsudan von Tag zu Tag steigt, habe der
Weltsicherheitsrat noch nicht einmal Sanktionen gegen das Regime
in Khartum zustande gebracht.
Tilman Zülch ist auch zu erreichen unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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13 10. Dezember Internationaler Tag der Menschenrechte
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041209ade.html
10. Dezember Internationaler Tag der Menschenrechte
Die GfbV - Südtirol beteiligt sich an den Konsultationen der
EU-Kommission zur Schaffung einer Agentur für Grundrechte
Bozen, 9. Dezember 2004
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplante
Umwandlung der EU-Beobachtungsstelle von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in eine Agentur für
Grundrechte begrüßt. Die GfbV beteiligt sich an den
Konsultationen und hat anlässlich des Internationalen Tages der
Menschenrechte ihre Vorschläge der Kommission übermittelt. Die
neue Agentur sollte sich besonders um Angehörige der
Sprachminderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern "kümmern".
Die GfbV appellierte an die EU, nach dem Beitritt zur
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundrechte auch die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler
Minderheiten und der Charta der Regional- und
Minderheitensprachen des Europarates zu ratifizieren. Für die
GfbV ist es auch konsequent, in diesem Zusammenhang auch die ILO-
Konvention zum Schutz indigener Völker durch die EU zu
ratifizieren. Die EU-Außenpolitik und der EU-Außenhandel haben
Auswirkungen auf die Lebensbedingungen indigener Völker. Die EU
sollte deshalb die menschenrechtlichen Leitlinien der IL0-
Konvention 169 übernehmen.
Im schriftlichen Beitrag zur Konsultation schickt die GfbV
voraus, dass eine Agentur letztendlich nur dann
durchschlagskräftig ist, wenn in der EU-Kommission ein Kommissar
mit dem Bereich Menschenrechte befasst wird. Die zu schaffende
Agentur für Grundrechte soll nicht nur Informationen zum
Themenbereich sammeln, sondern auch die Einhaltung der
Grundrechte überwachen. Bei Verletzung dieser Grundrechte muß die
Agentur in die Lage versetzt werden, auch mit Sanktionen handeln
zu können.
Bei der Erstellung des Grünbuchs "Gleichheit und
Nichtdiskriminierung" befragte die EU-Kommission über eine
Online-Konsultation Bürger und Organisationen. Fast 90 Prozent
der Befragten fordern von der EU ein striktes Vorgehen gegen
Diskriminierungen. Auch deshalb, weil zwei EU-Richtlinien aus dem
Jahr 2000 Diskriminierungen verbieten. Die Befragten bemängelten
die schleppende Umsetzung dieser Richtlinien in einigen
Mitgliedsstaaten. Ein Grund mehr, die Agentur mit der Umsetzung
dieser Anti-Diskriminierungsrichtlinien zu betrauen.
Die Hälfte der Befragten forderten die EU-Kommission aber auch
auf, die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer
nationalen Minderheit ebenfalls konsequent zu bekämpfen. Eine
Debatte, stellten die Befragten fest, ist mehr als notwendig.
Kommissionspräsident Barroso erklärte die Grundrechte und den
Kampf gegen die Diskriminierung als eine der Prioritäten seiner
Kommission. Die Kommission benötigt deshalb eine schlagkräftige
Agentur mit weitreichenden Kompetenzen. Ende Jänner 2005 nimmt
die EU-Kommissionen in Brüssel die Anhörungen zur Schaffung der
Agentur für Grundrechte auf.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041201de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041025de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041018de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040823de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021219de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030124de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020821de.html |
www.gfbv.it/3dossier/rom-dt.html | www.gfbv.it/3dossier/errc-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/sinti-rom/de/rom-de.html
* www: www.errc.org | www.eblul.org |
www.osce.org/odihr/cprsi/index.php?s=1 | www.kv-roma.at |
volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/19744/
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14 filme zum Thema Abtreibung in ARTE am 14.12.
selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net
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Link
ARTE
TV-Tipp: "Ein Kind wann immer ich will"
Dokumentationen eines Frauenrechts: ARTE-Themenabend über
Abtreibung
Am 14. Dezember bringt "ARTE" einen Themenabend zum Thema
Schwangerschaftsabbruch:
Programm
20.45 Uhr (VPS: 20.45 Uhr)
[Wiederholung: 15.12.2004 um 15.15 Uhr]
Ein Kind wann immer ich will
Reportage, Frankreich 2004, Erstausstrahlung
Von: Paule Zadjermann, Elise Galland
Auch in der Europäischen Gemeinschaft ist das Grundrecht, aus
bestem Gewissen frei darüber zu entscheiden, ein Kind auszutragen
oder abzutreiben, nicht allen Frauen zugänglich. Der Film
beschreibt die Situation der Frauen in Europa, die zwischen der
völligen Abtreibungsfreiheit in den Niederlanden und dem strikten
Verbot in Polen, Portugal und Irland mit zahlreichen Varianten
der Duldung und des Wegschauens konfrontiert sind.
21.40 Uhr (VPS: 21.40 Uhr)
[Wiederholung: 15.12.2004 um 16.10 Uhr]
Der Kampf um die Abtreibung
Dokumentation, Frankreich 1996, Erstausstrahlung
Von: Elisabeth Salvaresi, Robert Mugnerot
Frauen haben seit jeher Mittel und Wege gefunden, eine ungewollte
Schwangerschaft abzubrechen. Doch um die Legalisierung der
Abtreibung haben sie sehr lange kämpfen müssen. Der Film zeigt
anhand von Archivmaterial, Dokumenten und Zeugenaussagen, wie die
Frauen in den 60er und 70er Jahren in den USA und in Westeuropa
das Recht auf Abtreibung erstritten.
22.15 Uhr (VPS: 22.15 Uhr)
[Wiederholung: 15.12.2004 um 16.45 Uhr]
Familienalbum
Magazin, Frankreich 2004, ARTE F, Erstausstrahlung
Der Film zeigt den unterschiedlichen Umgang mit sexueller
Aufklärung an europäischen Schulen. Während in Frankreich und
Deutschland jährlich den Themen sexuelle Aufklärung und
Schwangerschaftsverhütung nur wenige Unterrichtsstunden gewidmet
werden und es in Polen einen Unterricht dieser Art gar nicht
gibt, ist sexuelle Aufklärung in den Niederlanden fest im
Lehrplan verankert. Gleichzeitig sind die Niederlande das
europäische Land mit der niedrigsten Abtreibungsquote. (red)
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
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