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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 13.12.: Friedensinitiative Donaustadt zu Bundesheer,
10 Jahre Nato-Partnerschaft
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Friedensbewegung diskutiert über
BUNDESHEER, 10 JAHRE NATO PARTNERSCHAFT
Seit 10 Jahren gehört Österreich der so genannten "NATO
Partnerschaft für den Frieden" an. In diesen 10 Jahren hat sich
beim Bundesheer einiges geändert.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher Fred Sauer, Aktivist
einiger Friedensgruppen und Kenner der aktuellen Entwicklung des
Bundesheeres, am Dienstag, 13. Dezember 2005 zum Thema
"Bundesheer - 10 Jahre NATO Partnerschaft für den Frieden"
eingeladen.
Der Vortrag von Fred Sauer beginnt am Dienstag, 13. Dezember 2005
um 19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche, 1220 Wien,
Donaucitystraße 2.
Für den Wiener Terminkalender:
Dienstag, 13. Dezember 2005 19.00 Uhr, Bundesheer, 10 Jahre Nato-
Partnerschaft, Fred Sauer, Donaucitykirche, 1220 Wien,
Donaucitystraße 2. Friedensinitiative Donaustadt.
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna@chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
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02 15.12.: Netlabels und die Krise der Musikindustrie >>
Teil 1: Projekte der Wiener Szene
Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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| Do., 15. Dezember 2005, 19.00 Uhr
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
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| Eintritt frei!
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| Netlabels und die Krise der Musikindustrie
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| Teil 1: Projekte der Wiener Szene
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Während etablierte Konzerne auf neue Wege der digitalen
Verbreitung von Musik mit der Forderung nach strengen Gesetzen
und Strafverfolgung reagieren, entstehen mit Netlabels neue,
unabhängige Vertriebskanäle jenseits des Mainstream.
"Netlabels und die Krise der Musikindustrie" beleuchtet in einer
vierteiligen Veranstaltungsreihe Fragen der Infrastruktur,
Organisationsformen, Community-Bildung sowie die
gesellschaftspolitische Bedeutung der Netlabels.
Den Auftakt machen eine Präsentation und Diskussion von Wiener
Projekten zwischen lokalen Nischen und internationaler
Kooperation.
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| Mit:
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| Nicole Hencsei (aka Ravissa)
| http://doorbitch.nu/
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| Georg Lauteren
| http://trust.at/
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| Susanne Kirchmayr (aka Electric Indigo)
| http://femalepressure.net/
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| Chris Kummerer
| http://pilot.fm/
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| Moderation: Felix Stalder
| http://felix.openflows.org/
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| Die Reihe "Netlabels und die Krise der Musikindustrie" ist eine
| Koproduktion von Netbase und mica (music information center austria)
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| mica (music information center austria)
| http://www.mica.at/
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| Netbase
| http://www.netbase.org/
|---
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| Rückfragen:
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
|---
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03 Verkaufsausstellung im Andrä-Foyer bis 25. 1. 2006
Veronika Dreier <office at veronika-dreier dot net>
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Liebe Kunstfreunde, Interessenten und Unterstützer von
BAODO,
wir möchten Sie herzlich zur Verkaufsausstellung des Kunstvereines
BAODO im neu eröffneten Andrä-Foyer in der Dreihackengasse (bei
der Kirche), einladen. Mit dem Kauf eines Bildes unterstützen Sie
das kreative Beschäftigungsprojekt und seine Künstler aus
Westafrika.
ANDRÄ FOYER, Interkulturelle Begegnung,
in der Pfarre Graz-St-Andrä, Dreihackengasse, 8020 Graz
Postadresse: Kernstockgasse 9, 8020 Graz
Ausstellung: 9. 12. 2006 - 25. 1. 2006
Öffnungszeiten: Mi - Sa 14.00 - 21.00, So 11.30 - 21 Uhr
**********************************************************************
Kunstverein BAODO
Dreihackengasse 42
8020 Graz
Tel. 0316 671041
baodo@baodo-art.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 UBAS: Slowakei nicht sicher!
office at asyl-in-not dot org
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UBAS: Slowakei nicht sicher!
UBAS-Bescheid (Dr. Balthasar):
Die Slowakei ist kein sicherer "Dublin"-Staat
Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums:
Tschetschenen erhalten kein Asyl!
Asyl in Not hat stets vor Abschiebungen in die Slowakei gewarnt.
Wir haben zahlreiche Fälle tschetschenischer Flüchtlinge
dokumentiert, die von der Slowakei in die Ukraine und von dort
weiter nach Russland - in Putins Folterlager - deportiert wurden.
Die "Wiener Zeitung" vom 25. Juli 2005 zitierte den Leiter der
slowakischen Asylbehörde, Bernard Priecel, der allen Ernstes
meinte, die Tschetschenen seien lauter "Wirtschaftsflüchtlinge".
Dieser völlig ahnungslose Mann entscheidet über das Schicksal von
Menschen, über Leben und Tod.
Dementsprechend sieht die Anerkennungsrate in der Slowakei aus:
sie liegt derzeit für Tschetschenen bei Null Prozent (in
Österreich hingegen - für diejenigen, die die Dublin-Hürde
schaffen - bei fast 100 Prozent).
Nun hat UBAS-Mitglied Dr. Balthasar den slowakischen Experten
Martin Skamla (Helsinki-Komitee) als Gutachter zu einer
Berufungsverhandlung geladen.
Skamla bestätigte die slowakische Praxis, Flüchtlingen, die von
Österreich zurückgeschoben werden, kein Asyl zu gewähren, weil
sie "nämlich bereits durch das Verlassen des Landes zum Ausdruck
gebracht hätten, daß sie in der Slowakei keinen Schutz suchen
würden".
Vor allem aber berichtete der Sachverständige von einem
Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums an die
Asylbehörden, das sich bis vor kurzem in jedem Asylakt
tschetschenischer Flüchtlinge in der Slowakei befand:
Tschetschenen sei aus Gründen der Staatssicherheit kein Asyl zu
gewähren!
Der Außenminister, unter dessen Verantwortung das Rundschreiben
erlassen wurden, heißt Eduard KUKAN (Angehöriger der SDKU, der
Slowakischen Demokratischen Christlichen Union). Er ist nach wie
vor im Amt. Er und Priecel sind offenbar ein herrliches
Doppelgespann.
Aus diesem Grund (in Verbindung mit der extrem niedrigen
Anerkennungsrate und den - von uns dokumentierten - Fällen von
Kettenabschiebungen) hob UBAS-Mitglied Dr. Balthasar den
"Dublin"-Bescheid auf und verwies die Sache zur neuerlichen
Ermittlung an die Erstaufnahmestelle zurück. Wir warten auf das
Ergebnis gespannt.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
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05 PA Tag der Menschenrechte
"Mag. Karin Mach" <mach at sos dot at>
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A-4020 Linz, Tummelplatz 5, Tel.: 0732/777 404
Betreff: Asyl/ Politik/Internationaler Gedenktag
Datum: 12. Dezember 2005
57. Internationaler Tag der Menschenrechte 10. Dezember 2005
Vor 57 Jahren, am 10 Dezember 1948, wurde in Paris die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte von der UNO - Vollversammlung int
Paris verabschiedet. Zu dieser Zeit waren viele Staaten in
Europa, Afrika und Asien durch menschenverachtende Politik und
verheerende militärische Auseinandersetzungen arg in
Mitleidenschaft gezogen. Für unsere Gesellschaft ist dies heute
bereits Geschichte und die damaligen Zustände unvorstellbar. Wir
genießen heute Frieden, Sicherheit und Wohlstand und verstehen
die Menschenrechte als Selbstverständlichkeit.
"Die immer noch nicht völlig aufgeklärten Umstände um den Tod von
Yankuba C. in der Linzer Schubhaft oder die im Zuge der
Gerichtsverhandlungen zum Tod von Cheibani Wague zu Tage
gekommenen Techniken zur "Ruhigstellung" zeigen uns in
erschreckender Weise, wie schnell grundlegende Menschenrechte
auch in Österreich verletzt werden können", so Mag. Andreas
Gruber, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte Österreich.
Als Menschenrechtsorganisation setzt sich SOS-Menschenrechte
Österreich nachdrücklich für die Verwirklichung des
anspruchsvollen Zieles "Alle Menschenrechte für alle Menschen"
ein und ruft auf gegen Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie
auch geschehen aufzustehen und dagegen anzukämpfen.
Rückfragehinweis:
Dr. Peter Spieler
Geschäftsführer
Tel: 0699/ 1880 4050
Email: spieler@sos.at
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06 GLB/Sonntagsarbeit/Feiertage/Arbeitszeitverkürzung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 12. Dezembern 2005
Freie Sonn- und Feiertage sind Teil der Lebensqualität
GLB strikt gegen Sonntagsarbeit und Feiertagsverlegung
Keinen wie auch immer gearteten Grund für eine Ausweitung der
Sonntagsarbeit oder die Abschaffung bzw. "Verlegung" von
Feiertagen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im
ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit diversen "Überlegungen" in
Wirtschaftskreisen. Der GLB sieht sich dabei in Übereinstimmung
mit der "Allianz für den freien Sonntag" und der Katholischen
Sozialakademie.
Kurt Pieslinger (Industriellenvereinigung) hatte jetzt gemeint
das Verschieben von Feiertagen auf den folgenden Sonntag werde
"momentan nicht zentral weiter verfolgt". Im gleichen Atemzug
plädierte Pieslinger aber für flexiblere Arbeitszeiten durch
längere Durchrechnungszeiträume, weil das "Durchfahren der
Maschinen ohne höhere Kosten wünschenswert" wäre.
Als Vorreiter für die Sonntagsöffnung gilt Jakob Leitner (Spar) -
unterstützt von ÖBB-Chef Huber - im Zusammenhang mit dem Konflikt
um den Spar-Großmarkt am Linzer Hauptbahnhof. Mit seiner Aussage
"wenn alle offen haben, rechnet es sich nicht" wird nicht nur ein
Firmenegoismus deutlich, sondern auch das Argument widerlegt,
länger Öffnungszeiten würden mehr Umsatz bedeuten.
Dem steht die Verteidigung des freien Sonntags durch Markus
Schlagnitweit (Katholische Sozialakademie) als "Auszeit für die
Menschen" anstelle religiöser Argumente gegenüber. Und
Betriebsseelsorger Hans Gruber weist auf die schleichende
Anpassung hin "Niemand wird zur Sonntagsarbeit gezwungen,
aber es sind auch die Zuschläge weg".
Dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: Die
Kapitalstrategie zielt darauf, nicht nur Feiertage auf das
Wochenende zu "verlegen", sondern auch Samstag und Sonntag
zur "Normalarbeitszeit" zu machen. Durch längere
Durchrechnungszeiträume will man alle bisherigen Zuschläge
eliminieren um mit der "Standort"-Keule eine Erhöhung der Profite
auf Kosten der Lohnabhängigen durchzusetzen.
Österreich ist keineswegs "Weltmeister bei den Feiertagen": So
weisen nicht Japan (13) mehr Feiertage die auf einen Arbeitstag
entfielen als Österreich (11,5). Und auch Schweden, Belgien und
die USA (jeweils 11), Luxemburg und Frankreich (jeweils 10) und
Deutschland (9,7) lagen in etwa auf dem Niveau Österreichs.
Außerdem ist Österreich trotz 40- bzw. 38-Stundenwoche mit einer
realen durchschnittlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ein
Spitzenreiter im EU-Vergleich.
"Statt ständigen Vorstößen für Arbeitszeitverlängerungen ist eine
Debatte über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung erforderlich.
Angesichts der enormen Produktivität und Wertschöpfung der
Wirtschaft wäre eine 30-Stundenwoche längst möglich und in
Hinblick auf eine ständig wachsende Arbeitslosigkeit durch
Neuverteilung der Arbeit auch notwendig", so Antlanger
abschließend.
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07 KPÖ/Hausbriefkästen/Postdienste/Kosten
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 12. Dezember 2005
Private Postzusteller sollen Umstellung selber finanzieren
Massive Kritik an EU-konformen Hausbriefkästen
Als Kostenabwälzung der Postdienste auf die privaten Haushalte
kritisiert die KPÖ neuerlich die Umrüstung auf EU-konforme
Hausbriefkästen. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) hat
diese Maßnahme bis 30. Juni 2006 verordnet, laut der EU-
Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste wäre sie freilich
erst 2009 fällig. Säumigen Hauseigentümern wird mit Strafen bis
zu 30.000 Euro gedroht.
"Der im Abflug befindliche Gorbach will sich mit der vorzeitigen
Umrüstung der Hausbriefkästen ebenso wie mit seinen Einsatz für
Tempo 160 und der Zerstörung der ÖBB offenbar ein politisches
Denkmal setzen", meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.
Die geschätzten Kosten für die Umrüstung der Hausbriefkästen
werden zwischen 50 und 100 Millionen Euro für bundesweit rund 1,7
Millionen Haushalte in Mehrparteienhäusern geschätzt, was für
jeden Haushalt eine durchschnittliche Belastung zwischen 30 und
60 Euro bedeutet. Dazu kommen weitere Kosten für zusätzliche
Haustorschlüssel für private Zusteller.
Zwar darf die Umrüstung nicht auf die Betriebskosten überwälzt
werden. Wird sie jedoch aus der Instandhaltungsreserve
finanziert, geht dies letztlich ebenfalls zu Lasten der Mieter,
weil damit die Reserven für Reparatur- und
Instandhaltungsarbeiten geschmälert wird.
Allerdings ist auch nicht einsichtig, warum Bauträger oder
Hauseigentümer überhaupt eine Maßnahme finanzieren müssen, deren
Nutznießer ausschließlich private Postdienste sind, die ebenso
wie die noch staatliche Post AG künftig ihre Zustellung über
diese Briefkästen tätigen können. Die KPÖ fordert daher, dass die
privaten Postdienste eine solche Umrüstung finanzieren sollen.
Massive Kritik an den EU-konformen Hausbriefkästen gibt es aber
auch in Hinblick auf das Briefgeheimnis: Die Schlitze zum Einwurf
der Post sind laut ÖNORM mit 230 bis 400 mm Länge und 30 bis 35
mm Breite so groß bemessen, dass es relativ leicht ist den Inhalt
der darin befindlichen Post festzustellen oder sogar Post aus dem
Fach zu entnehmen.
In einem mittlerweile von über 700 Personen, darunter zahlreichen
gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wird die Umstellung
auf diese EU-konformen Hausbriefkästen sowohl wegen der damit
verbundenen finanziellen Belastung als auch wegen der Gefährdung
des Briefgeheimnisses entschieden abgelehnt.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Dünne Luft in Heiligendamm
- Blamiert sich Deutschland beim Weltgipfel in Heiligendamm?
- Attac Germany, Initiative Social Forum, Invitation January 6
- control... out of control - BUKO 29 in Berlin, 25. - 28. Mai 2006
- BUKO Ratschlag, 13.-15.01.06
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Dünne Luft in Heiligendamm
Heiligendamm, 15. November 2005
Das Fundus-Projekt Grand Hotel Heiligendamm hat mit baulichen
Unzulänglichkeiten zu kämpfen. Noch immer sind einige
Gebäudeteile und der Spa-Bereich nicht mit Gängen zum Haupthaus
verbunden. Die Gäste müssen im Bademantel die Strasse - hier
halten zuweilen einige Touristenbusse! - überqueren. Bei
nasskaltem Wetter macht das keiner gern. Und so wurde der Spa-
Bereich kürzlich einfach einmal geschlossen. Über die Toplage und
die Ankerwirkung des Kempinski-Hotels wird niemand streiten, doch
die Anlage stellt derzeit keinen Fünf-Sterne-Standard dar, sagen
Hotelexperten. Wie das zum G8-Gipfel, der 2007 in Heiligendamm
stattfinden wird, behoben werden soll, ist nicht klar. Vielleicht
bleibt's ja auch so. Auf jeden Fall machen sich die
Berufsdemonstranten von Attac schon Gedanken, wie man
Heiligendamm dann belagern kann. (car.)
Die besten Wellnesshotels 2005:
1. Sonnenalp Ofterschwang
2. Kempinski Grand Hotel Heiligendamm
[http://www.hottelling.de]
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Blamiert sich Deutschland beim Weltgipfel in Heiligendamm?
Landesregierung in Aufregung - Riesiger Sanierungsbedarf bis 2007
Schwerin - Im Sommer 2007 wollen sich die Regierungschefs der
acht großen Industrienationen in Heiligendamm zum G8-Gipfel
treffen. Doch zunehmend wird befürchtet, dass die Fundus-Gruppe
als Großinvestor von Heiligendamm die Sanierung vieler Villen bis
dahin nicht schafft.
Von Thomas Volgmann
Heiligendamm wirkt in diesen Tagen noch verträumter als sonst.
Nur wenige Urlauber schlendern über die Promenade. Von dort aus
bietet sich dem Betrachter ein Kontrast, wie er kaum größer sein
kann.
Rechts strahlen die prachtvoll restaurierten klassizistischen
Gebäude des Kempinski-Grand Hotels. Die Anlage wurde erst im
vergangenen Jahr zum schönsten Hotel Deutschlands gekürt.
Links verfallen dagegen sieben einst prunkvolle Villen, die als
Perlenkette bezeichnet früher einmal den Charme der Promenade von
Heiligendamm ausmachten. Sanierungsbedarf gibt es auch an den
grauen maroden Gebäuden an der Straße nach Kühlungsborn.
Häuser lediglich von außen anstreichen
Als im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass die "Weiße Stadt
am Meer" 2007 Ort des G8-Gipfels sein wird, war die Freude in der
Schweriner Landesregierung riesig. Ministerpräsident Harald
Ringstorff (SPD) nannte es für Mecklenburg-Vorpommern eine "große
Ehre und Herausforderung zugleich". Inzwischen werden die Blicke
in der Staatskanzlei allerdings immer sorgenvoller, wenn man dort
an das Großereignis in knapp 18 Monaten denkt.
"Wir kennen den Sanierungsbedarf und suchen mit dem Investor nach
Lösungen", sagt Regierungssprecherin Marion Zinke, "einen
gemeinsamen Nenner haben wir allerdings noch nicht gefunden."
Deutlichere Worte finden Baufachleute. "Es ist kaum möglich, die
verfallenen Gebäude von Heiligendamm bis zum G8-Gipfel zu
sanieren", sagt auch der Bad Doberaner Architekt Hannes Meyer.
"Vermutlich wird man die Häuser lediglich von außen weiß
anstreichen und den Großen dieser Welt Potjomkinsche Dörfer
zeigen."
Geschäfte blieben hinter den Erwartungen zurück
1996 hatte die Fundus-Gruppe, die auch in Berlin das Hotel
"Adlon" wieder aufgebaut hat, das historische Gebäude-Ensemble
von Heiligendamm aufgekauft. Von den Schwierigkeiten, die den
Fundus-Chef Arno August Jagdfeld derzeit quälen, weiß man auch in
der Schweriner Staatskanzlei.
Zum einen blieben die Geschäfte in Heiligendamm hinter den
Erwartungen zurück. "Die Jahresbelegung liegt 25 Prozent unter
dem, was geplant war", bestätigt der Sprecher der Fundus-Gruppe,
Johannes Beermann, gegenüber unserer Zeitung. Die Ursachen seien
zum größten Teil in "normalen Anlaufschwierigkeiten" zu suchen,
die schrittweise behoben würden. Beim Tourismusverband des Landes
spricht man hinter vorgehaltener Hand allerdings davon, dass sich
Fundus-Chef Jagdfeld schlicht verkalkuliert habe.
Der Fundus-Gruppe wird auch aus anderen Gründen nachgesagt, dass
ihr das Geld für weitere Sanierungen fehle. So habe das
Unternehmen aus Düren in Nordrhein-Westfalen das Bürohaus
"Pyramide" in Berlin mit hohen Verlusten verkaufen müssen. 123
Millionen Euro an Einlagen seien dabei verloren gegangen, hieß es
in Medienberichten. Dazu Fundus-Sprecher Beermann: "Pyramide
belastet Heiligendamm in keiner Weise, beides sind völlig
unabhängige Fonds."
Führende Wirtschaftszeitungen vermuten allerdings, dass das Ende
des "Pyramide"-Fonds ein schlechtes Licht auf Jagdfelds gesamtes
Fondsimperium werfen könnte. Seit Monaten würde Fundus um
Investoren werben, die Kapitalerhöhungen für das Grand Hotel
Heiligendamm zeichnen. Der Absatz laufe schleppend, denn den dort
bereits investierten Anlegern war 2004 die versprochene
Ausschüttung gestrichen worden, schreibt die Financial Times.
Sanierung erst 2010 geplant
Fundus-Sprecher Johannes Beermann bleibt Optimist. "Wenn die neue
Bundesregierung sich gefunden hat, werden wir zügig Gespräche
über den Weltgipfel führen", meint der Jurist.
Das Unternehmen will die Strandvillen zu luxuriösen
Feriendomizilen umbauen. Doch erst im Jahr 2010 soll mit der
Sanierung begonnen werden. Denn dann, so schätzt man bei Fundus,
seien für wenigstens die Hälfte der in den Villen geplanten
Ferienwohnungen Investoren gefunden worden. Doch bei
Entgegenkommen und Unterstützung der Bundesregierung würde Fundus
seine Sanierungspläne vorziehen. Beermann: "Wir können über alles
reden." Denkbar sei ein Kredit.
Doch ob Bund und Land dem Immobilien-Fonds Millionen Euro
vorschießen werden, ist noch offen.
[Schweriner Volkszeitung 10.12.2005]
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2007 Europe-wide protest against the neoliberal world elite
For a broad mobilisation against the G-8 meeting in Heiligendammm
In June, there will take place in Germany - in the Baltic sea
resort Heiligendamm near Rostock - the next scheduled G8 summit
after Edinburgh and St. Petersburg. Poverty, indebtedness,
environmental destruction, war, attacks at social and democratic
basic rights - that is the catastrophic balance sheet of the
neoliberal policy of the eight most powerful economic nations.
We think that a broad European counter-mobilisation is also
necessary against this summit in order to protest against the
humanity- despising policy of this self-named global elite and to
make visible the alternatives offered by the social movements. We
take reference in this endeavour from the experiences of the
summit mobilisation of Genoa, Evian, and Edinburgh.
The mobilisations of the movement for global justice were the
most successful, when it was possible to reach unity without
ignoring the thematic differences and the different action forms.
In Germany, already now civil society groups and networks are
preparing a comprehensive political alliance.
Our goal is a broad social alliance process at the European level
in order to protest against the G-8 summit and its policy. We
support the appeal by the assembly of social movements that took
place after the First Social Forum in Erfurt.
We propose to the Assembly of the Social Movements in the wake of
the Fourth Social Forum in Athens to prepare a European call to
mobilisation for a broad protest against the G-8 summit 2007 in
Germany.
Initiative Social Forum, Germany
Attac Germany
Hugo Braun Journalist
Feldstr. 34
D- 40479 Düsseldorf
Tel. +49 211 674980
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control... out of control
BUKO 29 in Berlin, 25. - 28. Mai 2006
Schwerpunkte: Sicherheits- & Kontrollpolitiken, G8, Energie,
Kolonialismus/Migration
Wir, die Vorbereitungsgruppe des BUKO 29, möchten Euch herzlich
einladen, mit uns gemeinsam den BUKO in Berlin vorzubereiten!
Wer wir sind und was wir wollen:
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) hat sich in den
letzten Jahren zum Diskussionsforum einer unabhängigen,
globalisierungskritischen und internationalistischen Linken
entwickelt.
Die Vorbereitungsgruppe des BUKO 29 sind neben der
Geschäftsstelle und dem SprecherInnenrat der BUKO Menschen aus
unterschiedlichen Projekten und Gruppen, die dazu beitragen
möchten, dass der nächste BUKO von einem möglichst großem linkem/
linksradikalem Spektrum vorbereitet wird. Wir wünschen uns
vielseitige inhaltliche Debatten und einen Austausch über die
weltweiten Widerstandspraktiken.
Womit will sich der BUKO 29 auseinandersetzen?
Auf den ersten beiden Vorbereitungswochenenden im Juli und
Oktober 2005 hat sich als inhaltliche Klammer "control ... out of
control" heraus kristallisiert.
Wie konstituiert sich herrschaftliche Kontrolle? Wie wirkt sie
sich aus? Wie verändert sie sich? Welche Formen widerständiger
Praxis ermöglichen es, sich außer Kontrolle zu begeben und
Kontrolle abzuschaffen?
Innerhalb dieser Klammer soll es vier thematische Schwerpunkte geben:
Sicherheits- & Kontrollpolitiken
Wir wollen uns mit der Produktion von (Un-) Sicherheit im urbanen
Raum unterschiedlicher Regionen und den verschiedenen Akteuren
(Stichwort: Privatisierung von Sicherheit) auseinandersetzen.
Vor dem Hintergrund kapitalistischer Globalisierung und medialer
Kriminalitätskampagnen entstehen weltweit objektive wie
subjektive Unsicherheiten. Mit dem Ausbau von
Überwachungstechnologien (Videoüberwachung, DNA-Analysen, Gen-
Datenbanken etc.) sollen Informations- und Handlungsmacht gewährt
bleiben und der Status Quo einer herrschenden (Un-)
Sicherheitsordnung präventiv gesichert werden. Wir wollen den
Widerstand gegen Kontrolltechnologien untersuchen und
Anknüpfungspunkte für Kampagnen und Aktionen auch in Hinblick auf
die Fußball-WM 2006 vorstellen.
G8
Seit der Einfluss der informellen Treffen der acht mächtigsten
Staaten seit den 90ern wuchs, sind die jährlichen Gipfeltreffen
der G8 zunehmend von Protest, Aktion und Widerstand begleitet
worden, sei es in Genua, Evian oder Gleneagles. 2007 wird der G8-
Gipfel in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste stattfinden.
Auf dem BUKO 29 stellt sich für uns die Herausforderung, die
Vernetzung der Gruppen und den Widerstand gegen den Gipfel
stärker als bisher mit einer fundierten Kritik zu verknüpfen.
Dazu wollen wir uns zum einen mit der Rolle der G8 in den
globalen Herrschaftsverhältnissen auseinandersetzen.
Wie werden Themen gesetzt, Diskurse gelenkt und Definitionen
verordnet? Wie werden internationale Institutionen kontrolliert,
Medien vereinnahmt und Lobby-Organisationen eingebunden? In
welchen Bereichen und wie werden die Ergebnisse der Gipfel in den
G8- Staaten umgesetzt? Nach Jahren des Widerstands gegen die
Treffen der "Großen Acht" ist es auch an der Zeit für eine
Reflexion der Bewegung. Wer beeinflusst wen? Die
Widerstandsbewegung die G8? Oder umgekehrt? Kann der
Gipfelprotest der Beförderung eigener Inhalte dienen? Sind dafür
dezentrale Aktionen angesagt? Ist die Verhinderung des Gipfels
eine adäquate Antwort auf diese Inszenierung von Macht?
Energie
Ausgehend von Energie als Versprechen, Energie als Beute und
Energie als soziales Verhältnis können wir Folgendes kontrovers
diskutieren: Inwieweit bedingen oder beschränken unterschiedliche
Energiesysteme gesellschaftliche Entwicklungen? Wer herrscht über
Energie? Welche Energiesysteme erzeugen welche gesellschaftlichen
Verhältnisse, und welche Naturverhältnisse werden damit erzeugt
bzw. reproduziert? Wie wird ein Rohstoff zur Ware Energie? Warum
scheint es so schwierig, von zentraler auf dezentrale
Elektrizitätsversorgung umzustellen? Wer hat die Kontrolle über
Energie und welche Kontrolle ist für Energie nötig? Warum ist
Anti-Atom- Politik mehr als Castor-Blockaden, und was hat Energie
mit unserem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für ein
schönes Leben, zu tun? Und dürfen ChinesInnen eigentlich Auto
fahren?
Kolonialismus & Migration
Mit diesem Themenblock knüpfen wir an die Diskussionen auf dem
vergangenen BUKO an und möchten diskutieren, welche Kontinuitäten
und Brüche in der kolonialen Herrschaftspraxis und ihren
Auswirkungen auf heutige Migrationspolitiken es gibt. Aus unserer
Sicht stellen Kolonialismus und Migration zwei Seiten derselben
Medaille dar. Dieses Verständnis impliziert, dass wir uns auf dem
BUKO auf diejenigen Formen von Migration konzentrieren wollen,
die im Zusammenhang mit Kolonialisierung stehen. Wir begreifen
auch Kolonialismus als eine Form von Migration. Kolonialismus
beschreibt zudem ein Dominanzverhältnis.
Wichtig ist uns, von Kolonialismus nicht als einem Phänomen der
Vergangenheit, sondern (auch) der Gegenwart zu sprechen.
Arbeitsmigration, Residenzpflicht und Lagerunterbringung von
Flüchtlingen: Inwieweit zeigt sich in der Praxis der Flüchtlings-
und Migrationspolitik eine Fortsetzung kolonialer
Herrschaftsverhältnisse? Welches sind die veränderten sozialen,
ökonomischen, kulturellen und politischen Ausbeutungsformen?
Welche Akteure nehmen dabei welche Rollen ein? Also: wie
funktioniert Kontrolle im Kontext von Kolonialismus und
Migration?
Aufgreifen wollen wir auch die Ansätze der Postcolonial Studies,
die den Blick auf die kulturelle, soziale und psychische
Kolonialisierung in der Gegenwart richten. Die Perspektive auf
Whiteness ermöglicht es, nicht nur die "Anderen" zu betrachten,
sondern das (vermeintliche) Zentrum - die Konstruktion der weißen
Mehrheit - zu dezentrieren. Auf dem BUKO wollen wir auch
diskutieren, wie diese Perspektive für die Weiterentwicklung
antirassistischer politischer Praxis hilfreich sein kann.
Organisatorisches
Bundesweites Vorbereitungstreffen: 20.-22.01.2006 in Berlin
Berliner Orga-Treffen:
Do. 15.12.2005; Do. 19.01.2006, 20 Uhr
Do. 16.02.2006, 20 Uhr
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin (Wegbeschreibung unter: www.hausderdemokratie.de)
Kontakt: für die bundesweite Vorbereitung, die lokale
Organisationsarbeit und die inhaltlichen Schwerpunkte unter:
mail@buko.info
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BUKO Ratschlag, 13.-15.01.06
Der nächste BUKO-Ratschlag ist vom 13.-15.01.06 geplant. U.a.
soll es bei diesem Ratschlag um das G8-Treffen 2007 in
Heiligendamm gehen und darum, wie die BUKO sich in die Kampagne
gegen das Treffen einbringen möchte.
Der Ratschlag wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Kassel
stattfinden. Eine Kinderbetreuung wird organisiert werden.
Weitere Infos folgen...
[mail@buko.info]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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09 Tschetschenien: Schröder soll Putins "Schweigegeld" tschetschenischen
Menschenrechtlerinnen geben
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
OFFENER BRIEF an Altbundeskanzler Gerhard Schröder
Göttingen, den 12.12.2005
Schröder soll Putins Schweigegeld an tschetschenische
Menschenrechtlerinnen weiterreichen!
Sehr geehrter Herr Schröder,
am 19. Januar 1995 haben Sie als Abgeordneter des Deutschen
Bundestages in Bonn die Regierung Kohl-Kinkel während des ersten
Genozids an den Tschetschenen (etwa 80.000 Opfer 1994/95) eines
"Beitragens zum grausamen Morden an einem kleinen Volk im
Kaukasus" angeklagt, weil die damalige Bundesregierung von einem
"inneren Problem Russlands" gesprochen hatte.
Seit Ihrem Regierungsantritt haben Sie nicht nur zu dem neuen
Genozid (etwa 80.000 Opfer) geschwiegen, sondern Sie haben diesen
Völkermord mit dem russischen Kampf gegen den tschetschenischen
Terrorismus gerechtfertigt und Sie haben die militärische und
geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Russland massiv ausgebaut.
Dazu gehört unter anderem die Entsendung eines BND-Teams unter
Leitung von August Hanning 2000 in das gerade von russischen
Truppen total zerstörte Grosny, das an Dresden erinnerte und in
dessen Kellern Hunderte, vielleicht Tausende von Toten lagen.
Wie damals die Regierung Kohl-Kinkel müssen jetzt Sie sich
kritisieren lassen: Durch Ihre intime Kooperation mit dem
Oberkommandierenden der russischen Armee und Sicherheitstruppen
haben Sie direkte Mitschuld für den letzten Genozid und seine
80.000 Opfer auf sich geladen! Wir gehen davon aus, dass Sie
dafür jetzt mit einem lukrativen Posten beim deutsch-russischen
Trägerkonsortium der Ostsee-Pipeline belohnt worden sind.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Sie als
zukünftigen Aufsichtsratsvorsitzenden beim deutsch-russischen
Trägerkonsortium der Ostsee-Pipeline dringend dazu auf, ihr
"Schweigegeld", an das Haus für vergewaltigte und traumatisierte
Frauen in Grosny sowie an das Waisenhaus in der tschetschenischen
Hauptstadt zu überweisen. Ersteres wird von der tschetschenischen
Trägerin des Weimarer Menschenrechtspreises 2005 Lipkan Basajewa,
letzteres von Zainap Gaschajewa, der tschetschenischen Trägerin
des Kölner Lew Kopelew Preises 2005, getragen. Unter den
insgesamt rund 650.000 Einwohnern Tschetscheniens sind etwa
40.000 Kriegs-Waisen.
Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie während des Putin-Besuches
anlässlich der letzten Hannoveraner Messe sogar akzeptiert haben,
dass der mutmaßliche Hauptkriegsverbrecher Ramsan Kadyrow,
verantwortlich für zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien, der in eigenen Folterkellern selbst Hand anlegt,
Sie und Ihren Staatsgast begleiten sollte. Nur eine Anzeige
unserer Menschenrechtsorganisation bei Generalstaatsanwalt Kai
Nehm verhinderte seine Anreise nach Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Tilman Zülch
Generalsekretär(Tel. 0151 153 09 888)
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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10 Flüchtlinge / Deutsche Innenpolitik: "Schünemann argumentiert
wie ein Rechtsradikaler"
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 12.12.2005
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat
vorgeschlagen, Kindern von in Deutschland lebenden Flüchtlingen
mit Duldungsstatus die Möglichkeit zu geben, hier zu bleiben,
während ihre Eltern ausreisen sollen. Dazu erklärt der
Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV),
Tilman Zülch:
"Flüchtlingsfamilien auseinander reißen, Eltern deportieren -
Innenminister Uwe Schünemann argumentiert wie ein Rechtsradikaler
Jeder dritte Niedersachse ist Vertriebener, Flüchtling oder
Aussiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder
Osteuropa, stammt von ihnen ab oder hat einen Eltern- oder
Großelternteil von dort. Viele dieser Flüchtlinge hatten
Furchtbares erlebt, waren in Arbeits- oder Konzentrationslagern,
verloren Angehörige während der Flucht, wurden vergewaltigt und
waren vielfach lebenslang traumatisiert. Familienangehörige waren
oft Jahrzehnte auseinander gerissen oder kamen nie wieder
zusammen. Als Zehntausende bosnische Genozidflüchtlinge in
Niedersachsen Aufnahme fanden, erfuhren sie vielfach
Unterstützung von deutschen Vertriebenen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aber knüpft an die
Unmenschlichkeiten der Vergangenheit an. Seine Forderung,
Flüchtlingsfamilien auseinander zu reißen, die Kinder der Kriegs-
und Genozidflüchtlinge zu dulden und die Eltern zu deportieren,
könnte bosnische und kurdische Flüchtlinge in unserem Land an die
ethnischen Säuberungen unter Slobodan Milosevic oder Saddam
Hussein erinnern. Was Diktatoren und radikale Nationalisten den
Flüchtlingen antaten, setzt Niedersachsens Innenminister fort.
Schünemann, ohnehin durch hartes und brutales Vorgehen gegen
Flüchtlingsfamilien bekannt, argumentiert und handelt wie ein
Rechtsradikaler. Dieser Minister muss zurücktreten, weil er
Menschenrechte mit Füßen tritt. Die CDU - als christlich
demokratische Partei - muss Flüchtlinge schützen, nicht
verfolgen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die schnelle
Integration und Einbürgerung der Flüchtlinge aus Kriegs- und
Völkermordregionen, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in
Deutschland ansässig sind und denen täglich großes Unrecht
geschieht: Keine Aufenthaltsgenehmigung, nur kurzfristige
Duldung, in der Regel keine Arbeitserlaubnis, keine Reisefreiheit
über den Stadt- oder Landkreis hinaus, keine weiterführende
berufliche Ausbildung für die Kinder."
Tilman Zülch
Generalsekretär
(auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888).
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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Penalty"
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Rev. Carroll Pickett's "Within These Walls: Memoirs of a Death
House Chaplain"
In 15 years, Rev. Pickett ministered to 95 Texas prisoners as
they went to the death house in Huntsville. In this book he
tells his story. Rev. Pickett gave me a case of his book to
sell on consignment during the TX Journey. He recently wrote:
"Since I met you, this book was one of three finalists in the
PEN Awards, out of 40,000 submitted for non-fiction. We just
came back from Santa Fe, NM where the awards took place. Since
this is an international organization, my publisher and my co-
author were thrilled to joy beyond measure."
Normally, the books sell for $24.95 - unsigned. While supplies
last, they are available for a minimum donation to CUADP of $25,
including postage!
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and indicate "Within these Walls" in the comments section.
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8 Hardbacks available
Dale Recinella's "The Biblical Truth About the Death Penalty."
Dale Recinalla is a former supporter of the death penalty who now
ministers to Florida's death row population and lectures
extensively on the issue of the bible and the death penalty. His
new book, "The Biblical Truth About America's Death Penalty,"
examines how the bible is used to support the death penalty in
the United States. By setting proper context and exploring full
and accurate translations, Dale shows us how to win the argument
against bible-thumpers.
Dale was one of the featured speakers at the Fast & Vigil this
past summer at the US Supreme Court. When Dale finished
speaking, Murder Victim Family Member and NCADP Board Chairman
Bill Pelke, whose degree is from the fundamentalist Hiles
Anderson Baptist Bible College, stood up and applauded Dale by
saying something to the effect of, "I've been doing this for more
than 18 years and that was the best explanation of what the bible
says about the death penalty that I have ever heard!" Coming
from Bill Pelke, well, lets just say you can't get a much higher
compliment.
Read more about Dale here:
http://www.godspy.com/reviews/The-Bible-and-the-Death-Penalty-An-Interview-with-Dale-S-Recinella-by-William-Bole.cfm
And NOW for the SPECIAL OPPORTUNITY
Back in August I had two cases of Dale's book - a case of clothbound
hardbacks, and a case of paperbacks. All I have left are 8 hardbacks - all
signed.
Of course, you can also just buy the book on-line via
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quantity of purchases and purchase price, so shop 'til you drop,
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duplicated the link at the top of the page, but it is always at
the bottom left corner - all year 'round! Take care of your
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Use Visa, MasterCard, American Express or Discover Card via
CUADP's Secure Server on the Internet
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information on the donor form: In the COMMENTS SECTION, tell us
to whom the gifts(s) should be inscribed.
To give by mail, send your inscription information and a check or money
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PMB 335
2603 NW 13th St.
Gainesville, FL 32609
Happy Holidays to You & Yours from CUADP!
paz!
--abe
Paz is Spanish for Peace.
May no harm come to you.
May you be free of fear.
May you be free from danger
May you be free of pain and suffering.
May you be healed.
May you have mental happiness
May you have physical happiness
May you be well, happy, and peaceful.
May your home be a refuge, a place of peace.
May your mind be a refuge, a place of peace.
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(the small print)
Contributions to CUADP are NOT tax deductible.
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
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