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MedieninhaberInnen seid Ihr!
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================================================ 01 Einladung offene AUF-Redaktionssitzung am 17.01.2006 von: auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ 02 Veranstaltungshinweis: IRAK von: wadi.wien (at) gmx.at ================================================ 03 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung von: info (at) underdogfilmfest.org ================================================ 04 monochrom Adventoffensive von: presse-monochrom (at) monochrom.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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01 Einladung offene AUF-Redaktionssitzung am 17.01.2006
von: auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at
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Liebe Frauen!
Im neuen Produktionsjahr heissen wir Euch herzlich willkommen!
Wie schon im letzten Jahr wollen wir für die Konzeption eines jeden
Schwerpunktheftes eine offene Redaktionssitzung veranstalten. Das
nächste Thema hat den Arbeitstitel "Politik der Angst" (auch
im
Zusammenhang mit der Asyl- und Fremdenrechtsreform).
Wir wünschen uns, dass Ihr zahlreich kommen möget! Der Termin ist
am 17.
Jänner 2006 um 18:30 Uhr in der AUF (Kleeblattgasse 7, 1010)
Liebe Grüße
Eure AUF-Redaktion
--
AUF eine frauenzeitschrift
AUF info
AUF edition
AUF kultur
Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN
T. +43 1 533 91 64, F. +43 (720) 55 41 61
auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at
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02 Veranstaltungshinweis: IRAK
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus
Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen Verfassung
und den
erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte beim Aufbau neuer
demokratischer staatlicher Strukturen erreichen konnte, ist die
Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort immer noch in weiten
Teilen des
Landes katastrophal. Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks
nicht
unter Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar
Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land weiterhin
ethnisch- und religiös fragmentiert. Die Institutionenbildung des
neuen Irak
steht damit immer noch am Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses
Aufbaus
eines neuen Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des
Irak:
Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK), Fuad
Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa).
Moderation: Thomas Schmidinger
Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00
Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien,
Universitätsstraße 7,
Hörsaal I, 1010 Wien)
Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität
Wien, des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und
der im
Irak tätigen Hilfsorganisation WADI
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
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03 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung
von: info (at) underdogfilmfest.org
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Das underdog filmfest 2006 vom 9.- 12. März 2006, veranstaltet
internationale Filmtage in Wien. Die bis dahin eingereichten Filme
sollen im Rahmen eines Festivalprogramms an mehreren Orten in Wien
gezeigt werden.
Das underdog filmfest 2006 versteht sich als Schnittstelle von
Mainstream Cinema und subkulturellen Kontexten. So soll sich das
Filmprogramm aus Beiträgen unterschiedlichen Genres zusammen setzen..
Alle rechtzeitig eingesendeten Filme oder Kurzfilme werden gezeigt.
Einzige Zugangsbeschränkung obliegt auf Beiträge mit rassistischen,
sexistischen oder homophoben Inhalten, diese sind automatisch von der
Teilnahme exkludiert.
Idee des Festivals ist es, kreativen Filmschaffenden die Möglichkeit zu
bieten, aus dem Schatten der Anonymität zu treten. Im underdog filmfest
2006 gibt es zwar keinen Preis zu gewinnen, aber es besteht die
Möglichkeit, eigenen Werke zu zeigen. Ziel dieses Filmfestes ist es
Ideen und Anregungen zu holen, sich auszutauschen und Kontakte zu
knüpfen.
In einem breit angelegten Rahmenprogramm, das sich aus Vorträgen,
Workshops und Diskussionsrunden mit Thematiken wie Überwachung,
Copyright etc. zusammensetzt, soll Wissenswertes vermittelt werden.
Das underdog filmfest 2006 beginnt am Donnerstag dem 9. März und findet
bis Sonntag dem 12. März an Orten verschiedenster Kultur und
Kunstinitiativen statt. Unter anderem wird das autonome Zentrum Ernst
Kirchweger Haus (EKH), seine Kinoräumlichkeiten für das Hauptprogramm
zur Verfügung stellen.
mehr infos: http://underdogfilmfest.org
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04 monochrom Adventoffensive
von: presse-monochrom (at) monochrom.at
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Schenken Sie monochrom!
monochrom macht Ihnen DAS ANGEBOT für die bevorstehenden letzten
Weihnachtseinkaufstage: Schenken Sie monochrom! Nicht nur, dass die
Produkte in verschiedenen Paketen zu nie dagewesenen günstigen
Preisen angeboten werden. Für einen kleinen Aufpreis liefert das
monochrom-Team die Pakete auch persönlich ins Haus! Spezielle Wünsche
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begleitende Absingen von saisonalem Liedgut erfüllen wir je nach
Stimmvermögen, aber - seien Sie versichert - mit ernsthaftem Bemühen.
Beeilen Sie sich! Am 25. Dezember ist es - zumindest nach dem
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Museumsquartier Wien abgeholt oder gegen Versandkostenersatz per Post
zugestellt werden.
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Vier-Kerzen-Paket:
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Zukunftslektorat (Hörspiel-CD)
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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05 HOSI Wien gratuliert Tschechien zur Einführung der Eingetragenen
PartnerInnenschaft
von: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16.
Dezember 2005
„Lesben- und Schwulenehe": Österreich jetzt auch von Tschechien
überholt
Heute, 16.12.05, vormittag hat das tschechische Parlament mit großer
Mehrheit (86 gegen 54 Stimmen) das Gesetz über die Eingetragene
PartnerInnenschaft verabschiedet. „Wir gratulieren unserem
Nachbarland zu diesem Schritt", erklärt Kurt Krickler,
Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und
Vorstandsmitglied des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-
Europa. „Nach Slowenien hat nunmehr mit Tschechien ein zweites
ehemaliges Ostblockland in Sachen Gleichstellung von Lesben und
Schwulen im Bereich des Partnerschaftsrechts Österreich überholt."
Die Liste der Länder in Europa, in denen gleichgeschlechtliche Paare
heiraten bzw. ihre PartnerInnenschaft eintragen lassen können, wird
immer länger - in alphabetischer Reihenfolge: Andorra, Belgien,
Dänemark (inkl. Grönland, nicht jedoch Färöer), Deutschland,
Finnland, Frankreich, Island, Luxemburg Niederlande, Norwegen,
Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechien und
Vereinigtes Königreich.
Ausführliche Hintergrundinformationen auf dem Website der HOSI Wien
(Abteilung: "Wir wollen heiraten!") unter: www.hosiwien.at/?page_id=108
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at
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06 nummer 16 - tönt es durch die luft mit frohem schall!
von: grundrisse (at) gmx.net
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
es ist wieder einmal so weit, trotz vorweihnachtlichem wahnsinn ist
nicht
ein ros, sondern vielmehr eine neue, die 16. und hellblaue ausgabe der
grundrisse, entsprungen. weiter unten findet ihr wie immer das etwas
massiv
geratene editorial. da unser webmastermind lieber bei unbeschreibbaren
temperaturen im sand am meer liegt anstatt den klassenkampf
(zumindest) im
virutellen eisig und emsig voranzutreiben, dauert es bis zur
vollständigkeit
der webausgabe unter www.grundrisse.net diesmal wohl etwas länger ...
beste gruesse und nur nicht die besinnung verlieren,
dies beides wünscht
die grundrisse-redaktion
ps: bei der übernahme des editorials spielte der computer verrückt.
deshalb
sorry für alle nicht bzw. falsch dargestellten sonderzeichen ...
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Erst kommt die Werbung, dann das Editorial: Um unserer Freude über das
Erscheinen der deutschen Übersetzung von Paolo Virnos "Grammatik der
Multitude"*) Ausdruck zu verleihen und sie mit unserer Freude über
das eine
oder andere neue Abo kombinieren zu können, präsentieren wir hiermit
das
vorweihnachtliche Besinnungsangebot: Zu allen neuen Zweijahresabos,
die bis
zum hohen Feste bei uns einlangen, verschenken wir eine Grammatik!
So, jetzt gehtZs aber los: Wie mittlerweile fast zur Gewohnheit
geworden,
ist auch dieses Editorial wieder ein Patchwork verschiedener Texte. Aber
auch die Textarten dieser grundrisse, mit der wir den vierten Jahrgang
unseres Zeitschriftenprojekts abschließen, sind dermal (noch)
vielfältiger:
Den Anfang macht die Übersetzung eines längeren Gesprächs von
Martine
Lemire
und Nicolas Poirer mit Toni Negri, welches ursprünglich in der
französischen
Zeitschrift "Le Philosophoire" publiziert wurde. Es folgt eine Kritik
der
Wertkritik von Jürgen Albohn sowie eine Antwort darauf von Gerold
Wallner,
Mitglied des wertabspaltungskritischen Exit-Projekts. Um den Zugang zu
dieser Debatte zu erleichtern, haben wir weiter einführende
Bemerkungen der
Redaktion dazu verfasst. Ihr findet diese weiter unten. Nemo Klee stellt
"theoretische und persönliche Überlegungen" zu den Verbindungen
und
Vestrickungen kollektiver Gedächtnisformen hinsichtlich von
Herrschaft und
Befreiung an, Robert Foltin wiederum erinnert sich an das
Familiensystem im
Fordismus. "Bonjour, Tristesse..." von Slave Cubela widmet sich in
seinem
Essay einer Studie zweier Bourdieu-Schüler über die Transformation
von
ArbeiterInnenklasse, Organisationsform, Bildung und Industriestuktur
in der
französischen Autoindustrie. Paolo Virnos Buch Die Grammatik der
Multitude
ist, wie oben bereits erwähnt, nun endlich auch auf Deutsch
erschienen. Wir
freuen uns besonders, euch zwei Anmerkungen vom Autor dazu
präsentieren zu
können (ihr findet übrigens unter http://not.priv.at/keineuni/
Paolo_Virno
aktuelle Informationen über den grundrisse-workshop im Rahmen des
KeineUni-Projektes). In den Buchbesprechungen setzen wir uns mit Karl-
Heinz
Roths Zustand der Welt. und einem im Westfälischen Dampfboot Verlag
erschienenen Sammelband zu Sozialen Bewegungen in Lateinamerika
auseinander.
Doch zurück zum Patchwork. Die Aufstände in den Pariser Banlieues
dominierten auch hierzulande die Medien. Vom rechtskonservativen
Feuilleton
bis hin zu etatistisch linksradikalen trotzkistischen Kleingruppen wurde
"falsche Politik" konstatiert, wo doch deren jeweils "richtige"
sich auf
längst überkommene gesellschaftliche Zustände orientieren sollte.
Wir
dokumentieren dagegen ein Flugblatt der Indigenen der Republik mit einer
kurzen Einleitung. Nicht zuletzt werdet ihr vielleicht schon etwas
eigenartiges inmitten dieses Heftes bemerkt haben. Unser
einzigartiges, nur
einem Teil der Auflage beigefügtes Poster dokumentiert Streetart aus
Vienna,
so auch die Bildleisten im Heft. Wohl bekomms! - und beachtet bitte die
diesbezügliche Werbeeinschaltung auf der hinteren inneren
Umschlagseite ...
Und weil wir gerade beim Werben sind: Die grundrisse sind seit kurzem
Mitglied im Internetkooperationsprojekt www.linksnet.de. Abschließend
noch
vielen Dank an: Stefan Almer und Stefan Nowotny für die Übersetzung
des
Gesprächs mit Toni Negri, Claudia Wratschko für jene des MIR-
Flugblattes,
Klaus Neundlinger für die der beiden Anmerkungen Paolo Virnos. Ohne euch
wäre der von uns als notwendig erachtete Blick über den
deutschsprachigen
Tellerrand bedeutend mühsamer!
Dieses war der erste Streich, gutes Lesen, gutes Feiern und alles Gute
wünscht sogleich die gundrisse-redaktion
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Bemerkungen zum Artikel von Jürgen Albohn & zur Antwort von Gerold
Wallner
In diesem Heft findet ihr einen Artikel von Jürgen Albohn, der die
Grundlagen der so genannten Wertkritik selbst einer kritischen
Betrachtung
unterzieht, sowie eine Antwort von Gerold Wallner (Exit), der diese auf
unser Angebot, eine Replik zu verfassen, geschrieben hat (Von der
ebenfalls
zur Antwort eingeladenen Krisis-Gruppe erhielten wir keinen Text).Wer
nun
mit diesem Diskurs wenig vertraut ist, wird möglicherweise Probleme
haben,
Kritik und Antwort entsprechend einzuordnen oder nachzuvollziehen. Daher
seien hier ein paar klärende Worte angebracht.
Wie Albohn richtig ausführt, ist der Ausdruck Wertkritik ein
Oberbegriff,
auf den sich inzwischen die unterschiedlichsten politischen Gruppen
berufen,
die mittlerweile ein ausgesprochen polemisches, ja feindseliges
Verhältnis
zueinander pflegen. Auf die Wertkritik beruft sich einerseits die
antideutsche Initiative Sozialistisches Forum Freiburg, die
ideologisch und
personell eng mit dem ça ira-Verlag verbunden ist. Anderseits auch
die seit
ihrer Spaltung keineswegs freundschaftlich verkehrenden
Zeitschriftenredaktionen von Krisis (in Österreich Streifzüge) und
Exit.
Zudem haben sich die verschiedenen Gruppen durchaus sehr unterschiedlich
entwickeltet und mehrmals den Schwerpunkt ihrer Argumentationen
verschoben.
Auch wenn innerhalb des wertkritischen Milieus gerne darauf gepocht
wird,
sie hätten nichts mit anderen Tendenzen gemeinsam, so muss dies doch
relativiert werden. Zumindest als geteilter Ausgangspunkt für später
divergierende Entwicklungen sind zweifellos bestimmte theoretische
Momente
festzustellen, und nicht zufällig berufen sich fast alle
WertkritikerInnen
auf das Buch von Moishe Postone, Zeit, Arbeit und gesellschaftliche
Herrschaft. (In der Nr. 10 der grundrisse findet ihr dazu eine
ausführliche
Kritik). Diese gemeinsamen Momente, die Albohn durchaus trefflich in
seinem
Artikel herausarbeitet, lassen sich schlagwortartig folgendermaßen
zusammenfassen: Die Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft wird
fast
ausschließlich auf Basis des ersten Abschnitts des Marxschen "Kapitals",
insbesondere des Fetischkapitels entwickelt. So, als sei mit der
Kritik an
Ware, Wert und Geld schon alles Wesentliche gesagt. Aus dieser
Verkürzung
resultiert auch eine eigentümliche Sprachregelung. WertkritikerInnen
sprechen kaum vom Kapitalverhältnis sondern bevorzugen Ausdrücke wie
warenförmige Vergesellschaftung, subjektlose Herrschaft, Warenproduktion
oder Arbeitsgesellschaft, mithin alles Begriffe, die ausschließlich
auf die
Kritik von Geldzirkulation und Arbeitsethos abzielen. Klassen und
Klassenkampf werden als notwendiges Zubehör der kapitalistischen
Vergesellschaftung angesehen, jedenfalls nicht und niemals in der
Lage, den
Kapitalismus zu überwinden und deshalb von so geringem Interesse,
dass es
sich kaum lohnt, deswegen den Kopf zu heben. Wenn nun Gerold Wallner in
seiner Antwort darauf hinweist, Albohn hätte die jüngsten
Entwicklungen der
nun mehr Wertabspaltungskritik nicht berücksichtigt, so ist dies
zweifellos
zutreffend. Es ist aber eine Sache, die - wenngleich auch inzwischen
historischen - Grundlagen der Wertkritik kritisch darzustellen, eine
andere,
auf die Weiterentwicklung eben dieser Grundlagen einzugehen.
Zweifellos hat
sich der Diskurs der Krisisgruppe, insbesondere nach der Spaltung in
Krisis
und Exit, transformiert. Während etwa noch im 1999 erschienenen Manifest
gegen die Arbeit der kommende Zusammenbruch des Kapitalismus auf ganzen
Kontinenten und in wichtigen Sektoren beschworen wird - („Es ist nur
eine
Frage der Zeit, bis auch die Finanzmärkte der kapitalistischen
Zentren in
den USA, der EU und Japan kollabieren..")
http://www.krisis.org/diverse_manifest-gegen-die-arbeit_1999.html,
abgefragt
am 5.12.05) - verschiebt sich, insbesondere im Umfeld der Exit-
Redaktion,
der Diskurs in Richtung einer sehr allgemeinen und klassenübergreifenden
Kritik am Vergesellschaftungsmodell des warenproduzierenden
Patriarchats.
Der von Wallner favorisierte Begriff des modernen Ensembles soll
offenbar
ein Theorieprojekt anzeigen, das die (Waren)Gesellschaft als totalitären
Zusammenhang interpretiert und als dessen konstituierende Momente,
insbesondere Subjekt, Wert und Arbeit, zu dechiffrieren wären.
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Vorbemerkung zum Flugblatt der M.I.R.
Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht,
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
(Bert Brecht, Dreigroschenoper)
Zur Topographie jeglicher Herrschaft zählen unabdingbar Zonen der
Unsichtbarkeit und der Lautlosigkeit. Wer das Pech hat, in eine
solche Zone
gestellt zu sein, der und dem wird der Subjektstatus abgesprochen.
Abgesehen
von den subversiven Möglichkeiten, die das auch beinhaltet, bedeutet das
jedoch vor allem, zum Objekt polizeilicher, bürokratisch-
sozialstaatlicher,
pädagogischer, psychologischer und sozialarbeiterischer Aktivitäten
degradiert zu sein. Werden solche Zonen zu Problemzonen für die
Herrschaft,
irrlichtern die Scheinwerfer der Öffentlichkeit kurzfristig über das
Gelände
bis sie zur nächsten Sensation des Nachrichtengeschäfts weiterziehen.
Auch
das grelle Licht solcher temporären Nachrichtenhypes ändert jedoch
nichts an
dieser Grundverfasstheit. In den Diskursen über die notwendige
Reorganisation der Herrschaft zeichnet sich gerade auch der so genannte
moderate Flügel der Machtelite durch striktes Festhalten an den
Strukturen
der Repräsentation aus: Sie bekommen nicht das, was sie wollen und
fordern,
und was ihnen selbstverständlich zusteht, sondern das, was wir ihnen in
unendlicher Großzügigkeit gnadenhalber gewähren und als für
sie gut
erachten. Auch wenn vorgeblich Verständnis heischend davon gesprochen
wird,
dass brennende Autos eben die Sprache der Sprachlosen seien, ist das
nicht
nur empirisch Unsinn. die überwiegende Mehrheit in den Banlieues spricht
ganz ausgezeichnet Französisch, sondern bringt vor allem das
Festhalten an
der überkommenen Verteilung der Sprecherpositionen zum Ausdruck. Das
Problem
ist ganz und gar nicht die vermeintliche Sprachlosigkeit der
Subalternen und
Ausgegrenzten, sondern die Gehörlosigkeit der Machteliten, wenn
andere als
die lizensierten Verdächtigen die Stimme erheben.
Die grundrisse dokumentieren dagegen ein Flugblatt des Mouvement des
Indigènes de la République (Bewegung der Indigenen der Republik),
das
diese
ziemlich zu Beginn der Rebellion publiziert haben. Es ist durch eine
Reihe
von Zufällen in unsere Hände gelangt und kann selbstverständlich
nicht als
die maßgebliche Stimme der Bewegung gelten. Es ist aber in jedem Fall
eine
Stimme eines Teils der Bewegung, die gehört werden soll, wenn es
darum geht,
neue Sprachen zu entwickeln, die für das Hervorbringen einer anderen
Welt
unverzichtbar sind.
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Von den "Indigenen der Republik" am Mittwoch, den 9. November 2005
in
Umlauf
gebracht:
Nein zur kolonialistischen Ausgangssperre!
Es ist kein Verbrechen zu revoltieren!
Die wirklichen Brandstifter sind die Machthaber!
Die permanente Brutalität der Polizei, die Verachtung für den Schmerz
der
Menschen nach dem Tod der Jugendlichen, dem Tränengasangriff auf eine
Moschee, den unverantwortlichen Äußerungen der Staatsautoritäten,
die
Provokationen der Machthaber, die nur aus politischem Kalkül heraus
handeln
und deren Interesse sich auf Wahlergebnisse beschränkt, haben die
Rolle des
Sprengmeisters übernommen, Feuer an die Lunte gelegt und die Sache zur
Explosion gebracht. Sie haben die Revolte ausgelöst, die schon lange
unter
den indigenen und indigenisierten Jugendlichen der Armenviertel
geschwelt
hat. Man spricht nun davon, Truppen in die Viertel zu schicken, um die
Revolte niederzuschmettern. In der Logik eines Bürgerkrieges wird
Repression
gegen die Revolte erwogen. Opfer vielfacher Diskriminierungen,
Objekte von
sozialer Verachtung und Polizeigewalt werden ihrer Zukunft beraubt,
deklassiert und zurückgesetzt. Sie werden durch das Schulsystem in
Bildungssackgassen manövriert und dürfen sich nicht versammeln,
werden stets
verdächtigt, an allem Übel schuld zu sein, kurz sie werden ihres
Rechts auf
Respekt und Würde beraubt. Die Jugendlichen drücken mit ihrer
spektakulären
Revolte aus: "Wir haben kein anderes Mittel uns Gehör zu verschaffen!
Gegenüber dieser unerträglichen institutionalisierten sozialen Gewalt
ist
ihre Revolte mehr als legitim, ja heilsam. Es ist eine politische
Reaktion.
Wenn das aber als Verbrechen dargestellt wird, brutale Repression als
Antwort kommt und dazu dann auch noch die Verachtung hinzukommt, so
wird von
den Machthabern noch Öl ins selbst entfachte Feuer geschüttet.
Die Revolte bestätigt die Analyse, die die Bewegung der Indigenen der
Republik bereits in ihrem Gründungsappell im Jänner 2005
vorgeschlagen hat.
Die Antwort der staatlichen Institutionen auf die gegenwärtige
Situation ist
nur ein weiteres Beispiel für die koloniale Verwaltung der immigrierten
Bevölkerung, und zwar unabhängig davon, ob sich das herrschende
Regime als
rechts oder links versteht. Dominique de Villepin ist die aktuelle
Inkarnation dieses Prinzips. So hat der Premierminister den
Ausnahmezustand
ausgerufen und damit den Präfekten die Möglichkeit gegeben,
Ausgangssperren
über die Armenviertel zu verhängen. Er stützt sich dabei unmittelbar
auf ein
Kolonialgesetz, das 1955 beschlossen worden ist, um die algerische
Nationalbewegung niederzuschlagen. Es ist dasselbe Gesetz, das benutzt
wurde, um die Demonstrationen der Algerier am 17. Oktober 1961 im
Blut zu
ersticken und das 1984 unter der sozialistischen Regierung von Laurent
Fabius in Kanaky ebenfalls angewandt wurde. Wir müssen die Kontinuität
dieser Praktiken daher nicht beweisen. Es ist dieselbe ideologische
Matrix,
die die Kolonialverbrechen ermöglicht hat, die auch die Art und Weise
strukturiert, wie die Bevölkerung aus den ehemaligen Kolonien, die in
diesen
Vierteln zu wohnen gezwungen ist, gesehen werden und wie die
Institutionen
mit ihnen umgehen.
In diesem Kontext ist auch der neuerdings aufgetauchte Vorschlag zu
sehen,
schon mit 14 eine Lehre beginnen zu können, was die gesetzliche
Schulpflicht
bis 16 in Frage stellt.**) Diese Errungenschaft versucht die Rechte
schon
seit langem zu unterwandern und sie erkühnt sich jetzt, das als eine
Maßnahme zugunsten der Enterbten zu präsentieren. In Wirklichkeit
ist
das
aber nichts anderes als die zynische Ankündigung, dass die Sklaven
von heute
auch die Sklaven von morgen sein werden. Die Form, die die Revolten
angenommen haben, führt zu Gewaltanwendungen und Schäden, deren Opfer
wiederum die Bevölkerung der Armenviertel ist. Wir möchten den
Betroffenen
und denen, deren Güter beschädigt oder zerstört wurden, unsere
volle
Solidarität ausdrücken. Der für die Situation verantwortliche
Staat
soll sie
unverzüglich für die gesamten erlittenen Schäden entschädigen.
Die
Jugend
der Armenviertel besteht auf ihrer Würde und fordert ihr Recht, in
legalen
Verhältnissen leben zu können und dass ihr mit Respekt begegnet wird.
Das
ist eine hochpolitische soziale Forderung, die von ihrem Prinzip her
völlig
richtig und auf die eine politische Antwort zu finden notwendig ist.
Im Folgenden sollen nun gewisse Forderungen erhoben werden:
Selbstverständlich muss der Innenminister aus der Regierung geworfen
werden,
wenn er nicht von selbst demissioniert. Das gilt auch für den
Premierminister, der die Repression öffentlich gutheißt, die sein
Regierungskollege organisiert. Wir machen uns jedoch keine Illusionen
über
die Effekte solcher Demissionen. Wenn es auch ein notwendiger
symbolischer
Akt ist, so ist es doch keine Lösung und es ist schon gar nicht das
wichtigste Ziel unseres Kampfes. Wir kämpfen nicht für einen Clan
der
Machtelite gegen den anderen! Wir machen uns keinerlei Illusionen
über die
tatsächlichen Ziele und Absichten der Politik, sei sie nun rechts oder
links, da sie ohnehin nur auf die Macht schielt und ihr geistiger
Horizont
bei den nächsten Wahlen endet.
Hunderte Jugendliche sind im Zuge der Ereignisse bereits durch die
Kräfte
der Polizei angehalten und inhaftiert worden. Wir fordern ihre sofortige
Freilassung. Es muss anerkannt werden, dass die Vorwürfe, die ihnen
gemacht
werden, einen rein politischen Charakter haben. Die gerichtliche
Verfolgung
dieser Jugendlichen, die eine Provokation darstellt, ist sofort
einzustellen. Die Revoltierenden sind weder .Abschaum. noch Gesindel,
sondern sie müssen als das verstanden werden, was sie sind. Es darf
daher
auf eine politische Revolte auch nur eine politische Antwort geben.
Große Teile von Seine-Saint Denis und anderen städtischen Gebieten
werden
gemäß einer Logik des Bürgerkriegs von tausenden CRS-Einsatzgruppen
und
anderen bewaffneten Kräften regelrecht okkupiert. Wir fordern den
sofortigen
Abzug der Repressionskräfte. Die Anwesenheit dieser Repressionskräfte
und .
noch extremer . des Militärs tragen nicht zur öffentlichen Sicherheit
bei,
sondern sie fachen die Krawalle nur weiter an. Sie zielt auf die
Würde und
stellt gleichzeitig eine Kollektivbestrafung dar, die wir ablehnen.
Hunderte Bewohner aus den revoltierenden Vierteln haben große Schäden
erlitten. Sie müssen sofort entschädigt werden. Das ergibt sich
logisch aus
der Legitimation der Intervention durch die Staatsmacht, die ja
beansprucht,
dass die Verantwortung für die derzeitige Situation zur Gänze dem
Staat
zuzukommen hat.
Es ist unumgänglich, Licht in die Vorkommnisse zu bringen, die die
Revolte
ausgelöst haben, also die Wahrheit über den Tod von Zyad Benna und
Bouna
Traoré und die Tränengasattacke auf die Moschee von Clichy-sous-Bois
herauszufinden. Eine unabhängige Untersuchungskommission muss gebildet
werden, der Vertreter der Bewohner und Akteure des Feldes angehören. Die
Arbeit dieser Kommission, die Licht in die Handlungsweise der Polizei
während der Dauer der Vorfälle bringen soll, muss finanziell
gewährleistet
werden.
Die Ausrufung des Notstands verstärkt auf skandalöse Art und Weise
Isolierung und Einhegung der Armenviertel. Dem muss unverzüglich ein
Ende
gesetzt werden. Die Bewegungsfreiheit muss wiederhergestellt werden und
garantiert bleiben.
Die auf den Gesetzen Perben, Sarkozy, Chevènement und Vaillant
beruhenden
Sicherheitsmaßnahmen müssen aufgehoben und die Gesetze selbst müssen
zurückgenommen werden.
Wir fordern eine entschiedene Politik des Kampfes gegen die
Diskriminierung
in allen Bereichen und sofortige Maßnahmen gegen Prekarität,
Arbeitslosigkeit und Ghettoisierung:
Schaffung qualitätvoller und stabiler Arbeitsplätzen sowohl im
öffentlichen
als auch im privaten Bereich,
Garantie realer Gleichheit in Erziehung und Fortbildung,
Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbedingungen und der Lebensqualität
in den
Armenvierteln, unter anderem eine Anbindung an ein öffentliches
Verkehrsnetz, das diesen Namen auch verdient und daher gratis zur
Verfügung
gestellt wird,
Wahlrecht und Bürgerschaft für Nichtfranzosen und Legalisierung aller
Sans
Papiers. Wir laden dazu ein, überall wo es möglich ist, Diskussionen
und
öffentliche Versammlungen abzuhalten, um alle notwendigen
Vorkehrungen zur
Koordination von Aktionen zu treffen, die geeignet erscheinen, die
Regierung
in die Knie zu zwingen.
Paris, am 9. November 2005
Kontakt: Mouvement des Indigènes de la République
E-mail: contact (at) indigenes.org Website: www.indigenes.org*) Paolo Virno: Grammatik
der Multitude / Die Engel und der General
Intellect. Übersetzt von Klaus Neundlinger. Turia + Kant, Wien 2005,
14 Euro
**) Das französische Bildungswesen ist in der Grundstufe egalitärer
strukturiert als hierzulande: Die Schulpflicht beginnt in Frankreich mit
drei Jahren. Bis sechs gehen die Kinder ganztags in die ecole maternelle
(mütterliche Schule), dann folgt die Gesamtschule bis 16 als
Hauptform. Nach
einer zentralisierten Abschlussprüfung folgt eine so genannte
Orientierungsphase, in welcher die Jugendlichen über ihren weiteren
Bildungsweg .beraten. und nur mehr wenige für die extrem elitär
hierarchisierte höhere Bildung selektiert werden. Die Flucht vor
einer als
unbefriedigend angesehenen Arbeitswelt. ins Bildungswesen wird also
bereits
in einem vergleichsweise frühen Lebensalter unterbunden.ps d. red.: wer
unsere aussendung nicht mehr bekommen mag, teile uns das
bitte in einem kurzen mail mit.
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07 GLB/Schwerarbeit/Pension
von: glb (at) aon.at
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SchichtarbeiterInnen werden durchschnittlich nur 63 Jahre alt
Haubners Schwerarbeiterregelung: Verhöhnung statt „großer Wurf"
Einer Verhöhnung der Betroffenen kommt der Entwurf von
Sozialministerin Ursula Haubner für eine Schwerarbeiterregelung
gleich, wenn
davon in ganz Österreich nur 1.500 Personen bei 120.000
Pensionierungen pro Jahr betroffen sind, kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Dem Gesetz zufolge ist als Übergangsregelung bis 2019 eine
Pensionierung mit 60 Jahren bei einem Abschlag von 1,8 Prozent für jedes
Jahr früherer Pensionierung möglich, wenn bei 45 Versicherungsjahren
in den letzten 20 Berufsjahren zehn Jahre Schwerarbeit
geleistet wurden. Früher geleistete Schwerarbeit wird angeblich wegen
mangelnder Nachweismöglichkeit ignoriert. Ab 2020 ist als
Dauerregelung eine Pensionierung zwischen 60 und 62 Jahren bei 20
bzw. 15 Jahren Schwerarbeit in der gesamten Berufszeit mit
Abschlägen zwischen 1,85 und 2,1 Prozent pro Jahr Pensionierung vor
dem Regelpensionsalter möglich.
Frauen können diese Regelung überhaupt erst ab 2024 in Anspruch
nehmen. Im Entwurf wurde auch die Liste der als Schwerarbeit
definierten Berufstätigkeit stark reduziert, so wurden
Fließbandarbeit, die Exekutive sowie Pflegeberufe und Baudienst im
öffentlichen Dienst herausgestrichen. Wo Ministerin Haubner in diesem
Gesetz den „großen Wurf" sieht, bleibt schleierhaft.
Laut einer 2003 durchgeführten Erhebung leisten österreichweit
338.400 Beschäftigte regelmäßig Nachtarbeit von 22 bis 6 Uhr
und
487.200 - das sind 16 Prozent aller Beschäftigten - regelmäßig
Schichtarbeit. Unter die Bestimmungen des
Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG) fielen davon aber
lediglich 15.205 Personen. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung
der ÖsterreicherInnen von 78 Jahren werden die SchichtarbeiterInnen
im Schnitt nur 63 Jahre alt.
„Wer jahrzehntelang Nacht-, Schicht- oder Schwerarbeit geleistet hat,
kann vielfach die Pension nur kurze Zeit beanspruchen, umso
notwendiger wäre daher eine Regelung, die den Belastungen dieser
Menschen wirklich entgegenkommt", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger. Nach Meinung des GLB wäre für jedes Jahr Nacht-, Schicht-
oder Schwerarbeit eine entsprechend aliquote Herabsetzung des
Pensionsalters ohne Abschläge oder Obergrenze gerechtfertigt.
Dazu müsse in Hinblick auf die große Zahl Betroffener eine Ausweitung
des Begriffes Schwerarbeit erfolgen. Laut
ArbeitsmedizinerInnen sind nämlich Nacht- und Schichtarbeit immer
auch Schwerarbeit. Das Risiko der Betroffenen, das
Regelpensionsalter nicht erreichen und damit ihr gesamtes
Arbeitsleben umsonst Pensionsversicherungsbeiträge geleistet haben ist
extrem hoch. Eine entsprechende Anrechnung der Dienstjahre in welchen
Nacht- bzw. Schichtarbeit geleistet wurde für eine vorzeitige
Pensionierung ist daher mehr als angemessen.
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08 HOSI Wien lehnt Gastinger-Vorstoß als zuwenig weitreichend ab
von: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16.
Dezember 2005
HOSI Wien zu Gastinger-Vorstoß: Gut gemeint ist nicht gut!
„So sehr wir das persönliche Engagement Justizministerin Karin
Gastingers in der Frage der Verbesserung der Situation
gleichgeschlechtlicher Paare würdigen, so sehr müssen wir jedoch
jeglichen Versuch zurückweisen, eine Regelung zu schaffen, die die
Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare gegenüber Ehepaaren
fortschreiben würde", erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Wir fordern die Schaffung des
Rechtsinstituts einer Eingetragenen PartnerInnenschaft wie in den
fünf nordischen Ländern, mit dem dieselben Rechte und Pflichten wie
für die Ehe verbunden sein müssen. Wir können auf eine formale
Öffnung der standesamtlichen Ehe verzichten, da wir für dieses neue
Rechtsinstitut andere Trennungsbestimmungen wie für die Ehe verlangen."
„Wenn diese Minimalforderung von ÖVP und FPÖ nicht erfüllt
wird, ist
es für uns sicherlich besser, gleich auf eine fortschrittliche
Mehrheit im Parlament zu warten, als jetzt noch an irgend welchen
kosmetischen oder halben Sachen herumzudoktern", ergänzt HOSI-Wien-
Obmann Christian Högl, der angesichts der gegnerischen Argumente auch
betont: „Wir wollen keine Privilegien gegenüber der Ehe, aber auch
nicht weniger Rechte. Denn die Behauptung, mit der Ehe sei
automatisch Kindererziehung verbunden, stimmt ja nicht. Wenn heute
zwei 50-Jährige heiraten, bekommen und ziehen sie in der Regel ja
auch keine Kinder mehr auf, genießen aber voll die mit der Ehe
verbundenen Rechte. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als
völlige Gleichstellung!"
Ausführliche Hintergrundinformationen auf dem Website der HOSI Wien
(Abteilung: "Wir wollen heiraten!") unter: www.hosiwien.at/?page_id=31
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at
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WELTWEIT
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09 [gipfelsoli] Hong Kong
von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- WTO in Hongkong: 900 Gefangene
- Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten!
- Protest gegen WTO auch in Berlin
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WTO in Hongkong: 900 Gefangene
Am Ende der gestrigen Demo in Hongkong wurden 900 Menschen, v.a.
koreanische
BaeuerInnen und GewerkschafterInnen festgenommen. Etwa 200 weitere
wurde die
ganze Nacht eingekesselt und sassen heute morgen noch auf der Strasse
von
Polizisten umgeben. Sie mussten die Nacht auf der Strasse verbringen.
Bilder vom Beginn der Demo: http://radiohongkong.de/clip.php?
clipId=1263
Das Our World Is Not Sale Netzwerk bittet darum, möglichst viele
Mails an Pascal
Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um
sofortige
Freilassung der rund 900 Gefangenen.
Die Emailadressen sind: ceo (at) ceo.gov.hk; Mr Tsang
enquiries (at) wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor
Betreff: Release those fighting to save their livlihoods fom WTO
[indymedia.de, von b - 18.12.2005 12:03]------------------------------------------------------------------------
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Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten!
Aktueller Stand der Proteste in Hong Kong
"The siege of Wan Chai" - fuer die Lokalpresse ein gefundenes
Fressen. Die
Chronik in der South China Morning Post zeigt, dass militante
Demonstrationen
hier recht selten vorkommen. Die Buerger von Hong Kong betrachten die
Szenerie
mit einer Mischung aus Neugier und Sympathie und haben die Aktivisten
auch
heute nacht mit Lebensmitteln unterstuetzt, eine Studentengruppe hat
sogar 6100
HK$ (ca 600 Euro) an Spenden gesammelt.
Draussen vor dem Konferenzzentrum sitzen jetzt noch etwa 150 Leute,
v.a. von der
Korean Peasant's Leage und von Via Campesina auf der Strasse in einem
Polizeikessel. Sie machen einen mueden aber weiterhin entschlossenen
Eindruck.
Fuer sie gibt es weder Nahrungsmittel noch Getraenke und nicht einmal
die
Moeglichkeit, aufs Klo zu gehen. Die Polizei scheint dabei genauso
muede zu
sein. Nach und nach werden die Leute verhaftet. José Bové hat
auf der
Pressekonferenz von Via Campesina soeben berichtet, dass sogar
Menschen, die
gestern auf der Demo verletzt worden sind, beim Verlassen des
Krankenhauses
direkt einkassiert worden sind. In den Gefaengnissen ist gar nicht
genug Platz
fuer die etwa 900 Leute, die entweder bereits in Haft sitzen oder noch
einfahren sollen. Sie koennen bis zu 48 Stunden festgehalten werden;
dies ist
fuer viele internationale AktivitInnen ein Problem, weil sie bereits
fuer heute
abend ihre Fluege gebucht haben. José Bové berichtete ausserdem,
dass
auch der
Vorsitzende der groessten suedkoreanischen Gewerkschaft sowie ein
Filmemacher
namens José Reines einsitzen. Auf einem internationalen NGO-Treffen
wurde
gestern darum gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den
hiesigen
Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der
Gefangenen.
Die Emailadressen sind: ceo (at) ceo.gov.hk; Mr Tsang
enquiries (at) wto.org, Pascal Lamy, WTO GeneraldirektorFotos und mehr: http://www.wto2005.twoday.net
[indymedia.de, von bloggerista - 18.12.2005 08:45]------------------------------------------------------------------------
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Protest gegen WTO auch in Berlin
In Berlin versammelten sich mehrere AktivistInnen trotz kaltem
Schneewetter um
gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) und den G8 zu
protestieren. Die fantastische Action- Sambaband trommelte heiße
Rhythmen,
heiße Suppe und Getränke halfen gegen die Schneeflocken. Sogar ein
Trupp der
rebellischen Clownarmee fand uns vor dem Brandenburger Tor. Auf der
Wanderkundgebung wurden Informationen zur G8 2006 in St. Petersburg
(vor der
russischen Botschaft) und zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm (vor dem
Hotel
Adlon, Kempinski und Fundus-Gruppe) und zum vergangenen G8 Gipfel in
Schottland
(vor der britischen Botschaft) weitergegeben. Zum Abschluß wurden vor
dem
Brandenburger Tor Videoclips gegen den G8 gezeigt
(http://www.raisedvoices.net).
An vielen Orten weltweit wurde in den letzten Tagen gegen die WTO
protetsiert,
zum Beispiel in Brasilien, Indonesien, Indien, usw. und
selbstverständlich vor
Ort in Hongkong.
Währenddessen in Hongkong...
Es kam zu heftigen Protesten in Hongkong, die schwerbewaffnete
Polizei setzte
Knüppel, schäumenden Pfefferspray und Wasserwerfer mit Tränengas
ein.
Laut
Agenturberichten wurden 41 Menschen verletzt, 900 Protestierende sollen
vorüberregehend festgenommen worden sein. Es gelang einigen
Protestierenden,
die Polizeiketten zu überwinden und in die Nähe des Tagungsortes zu
gelangen,
woraufhin selbst die NGO-VertreterInnen im Gebäude über schmerzende
Augen durch
den massiven Tränengaseinsatz draussen klagten.
Die WTO-Konferenz in Hongkong soll am Sonntag enden. Die Länder des
Südens
fordern von den Ländern des Nordens eine Beendigung der
Exportsubventionen im
Landwirtschaftsbereich bis zum Jahre 2010, vor allem die EU wendet
sich in den
Verhandlungen dagegen. Es könnte ein Nachfolgetreffen im März/ April
2006
anberaumt werden, da die WTO bereits zwei Jahre hinter ihrem Zeitplan
ist um
die Verhandlungsrunde bis Ende 2006 zu beenden.
weiterer Bericht: http://de.indymedia.org/2005/12/135264.shtml
Stoppt die WTO in Hongkong 2005 (Feature):
http://de.indymedia.org/2005/12/134721.shtml
Warum die WTO scheitern sollte: http://de.indymedia.org/
2005/12/135134.shtml
Eröffnungszeremonie gestört: http://de.indymedia.org/
2005/12/134957.shtml
Mass protests meet WTO in Hong Kong:
http://www.indymedia.org/en/2005/12/829714.shtml
Aufruf: Proteste gegen WTO in Hongkong 2005:
http://de.indymedia.org/2005/12/134496.shtml
Bilder aus Hongkong:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/images1
[indymedia.de, von Down Down WTO! - 17.12.2005 19:08]------------------------------------------------------------------------
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gipfelsoli infogruppe
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Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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10 [gipfelsoli] Hong Kong
von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Warum die WTO in Hongkong scheitern sollte
Bis zum 18. Dezember soll in Hongkong verhandelt werden. Auf der
Tagesordnung
steht der Abschluß der so genannten Doha- Entwicklungsrunde. Sie
wurde bei der
WTO-Konferenz im November 2001 in Doha, Qatar, beschlossen. Unter dem
Eindruck
des 11.9. und mangels nennenswerten Strassenprotest vor Ort wurden
die Länder
des Südens in einem stundenlangen nächtlichen Verhandlungsmarathon
mit
"Entwicklungs"- Zugeständnissen geködert. Für die Marktöffnung
in den
Ländern
des Südens sollten im Norden landwirtschaftliche Subventionen
abgebaut werden.
Weil von diesen Versprechen bei der WTO-Konferenz im mexikanischen
Cancun nicht
viel übrig blieb, und auf der Straße massiv protestiert wurde,
scheiterte die
WTO in Cancun, wie 1999 in Seattle. Nun steht in Hongkong das dritte
Scheitern
an...?
Mehrere Tausend AktivistInnen protestierten am Eröffnungstag in
Hongkong, sie
kamen vor allem aus Südkorea, Indien, Philippinen und Indonesien. Die
Polizei
setzte massiv Pfefferspray ein (eine Art ekliger Schaum) und Knüppel.
Um den
Sicherheitsriegel der Polizei zu umgehen, sprangen Dutzende von
südkoreanischen
Bauern in den Hafen von Hongkong, um zum direkt am Hafenbecken gelegenen
Tagungsort (Convention Centre) zu schwimmen. Die Presse wurde gerügt
weil sie
massiv gegen südkoreanische BäuerInnen hetzt.
Für die südkoreanischen BäuerInnen und andere Protestierende
ist nach
zehn
Jahren klar (die WTO wurde 1994 gegründet und trat am 1.1.1995 in
Kraft): Die
WTO ist (wie der Internationale Währungsfonds, IWF) nicht
reformierbar. Heute
zogen vor allem FischerInnen durch die Straßen Hongkongs. Der Abbau von
Handelsschranken weltweit sorgt für noch mehr Ausbeutung, Armut und
Umweltzerstörung.
"Wenn zwei Elefanten sich streiten leidet das Gras" (Afrikanisches
Sprichwort)
In der anstehenden WTO- Verhandlungsrunde geht es vor allem um
Landwirtschaft,
Industriegüter und Dienstleistungen. Zwischen den 149
Mitgliedsstaaten der WTO
bestehen erhebliche Ineressensgegensätze, so dass schon im November
2005 die
Erwartungen für Hongkong runtergeschraubt wurden. Schließlich sollen
die
Ergebnisse im Konsens erreicht werden. Insbesondere bezüglich
Suventionsabbau
im Norden und Zollabbau im Süden und hinsichtlich des NAMA
(Marktzugang für
nichtlandwirtschaftliche Güter) können sich die Länder nicht
einigen.
Nach wie
vor werden in Ländern des Südens lokale Märkte durch das Dumping
von
subventionierten Nahrungsmittelüberschüssen aus den USA und der EUplatt
gemacht.
Die USA und andere Länder haben es trotzdem eilig, die Doha-
Verhandlungsrunde
zu einem baldigen Ende zu bringen (Ende 2006 oder Anfang 2007), da
Mitte 2007
die "Trade Promotion Authority" (Handelsvollmacht) von US-Präsident
Bush
ausläuft, die es Bush erlaubt dem Kongreß ein Handelsabkommen zur
Abstimmung
vorzulegen ohne Änderungsmöglichkeiten durch den Kongreß.
Mehrere Regierungen (USA, EU, Japan) sind nun dazu übergegangen, ein
"Entwicklungspaket" in Hongkong zu schnüren, um "Entwicklungshilfe"
für Handel
und Exporterleichterungen für die ärmsten Länder anzubieten um
wenigstens einen
Erfolg in Hongkong zu sichern. Aber das "Aid for Trade"-Paket der
USA
enthält
unzumutbare Zugeständnis-Forderungen an die Länder des Südens.
VretreterInnen
von Nichtgregierungsorganisationen (NGOs) haben dem EU-
Handelsbeauftragten
Peter Mandelson leere Weihnachtsgeschenke überreicht, um zu
verdeutlichen, daß
das "Entwicklungspaket" entgegen allen Beteuerungen leer ist.
Das NAMA-Drama
Bei den Diskussionen innerhalb der WTO über den Marktzugang für
nichtlandwirtschaftliche Güter (Non-Agricultural Market Access, kurz
NAMA) geht
es nicht nur um Industriegüter, sondern um alles, was nicht unter
Landwirtschaft
oder Dienstleistungen fällt, einschließlich natürlicher Rohstoffe.
Dazu gehört
auch Forstwirtschaft und Fischerei, und deshalb protestieren in
Hongkong auch
viele FischerInnen gegen die weltweite Liberalisierung.
Werden diese Marktöffnungspläne umgesetzt, geht der Schutz von Wald
und
biologischer Vielfalt in Ländern des Südens flöten. Die Zölle
werden
gesenkt,
die Preise fallen, noch mehr Wald wird abgeholzt und noch mehr Fische
gefischt.
Bereits heute sind siebzig Prozent der Meeresfläche ganz oder teilweise
überfischt. Die Durchsetzung dieser Marktöffnung hätte deshalb
katastrophale
ökologische Folgen. Profitieren würde die Großindustrie mit
ihren
riesigen
Fangflotten in der Fischerei, die kleinen FischerInnen hätten das
Nachsehen.
Dies verdeutlicht die Logik der WTO: alles soll schrankenlos
verscherbelt
werden, den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Umweltschutz
gilt als
Handelshemmnis. Wenn die Umwelt aber für alle da ist und nicht nur
für die
meistbietenden Multis, dann haben Fischerei, Forstwirtschaft und
überhaupt
natürliche Rohstoffe in Handelsabkommen nichts zu suchen.
COSATU (South Africa) statement on NAMA from Hong Kong:
http://www.cosatu.org.za/press/2005/dec/press14.htm
Landwirtschaft (Agreement on Agriculture, AoA)
Die EU und die USA wollen mehr Zugang zu den Märkten des Südens
durchsetzen und
im Gegenzug aber kaum die massiven Subventionen für ihre
landwirtschaftlichen
Produkte abbauen. Die Subventionen werden in den Verhandlungen in
farbige
Kästchen eingeteilt (Blue, Green and Amber Box). Die Länder des
Nordens wollen
ihren Subventionsabbau erst gegen Bedingungen wie Zollabbau im Süden
umsetzen.
Der Zollabbau schützt aber vor allem die Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern.
GATS
Das GATS-Abkommen bedeutet den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren
Umwandlung in profitorientierte privatisierte "Dienstleistungen",
die
nicht
mehr für alle zugänglich sein sollen. Dies umfasst Dienstleistungen
wie
Gesundheit, Energie, Post, Bildung, Erziehung und Wasser. Die
Ausbreitung der
Privatisierung des Wassers beinhaltet daß das lebensnotwendige Gut
Wasser nur
noch gegen Geld zu haben ist, und nicht mehr allen zur Verfügung steht.
Mehr zu GATS: http://de.indymedia.org/2003/03/2002/07/25820.shtml
http://de.indymedia.org/2003/03/44041.shtml
Quellen und Infos:
Diskussion "Nicht in unserem NAMA" am 14.12.05 in Hongkong:
http://www.globalternative.org/de/web/270.htm
Das NAMA-Drama. Wie die WTO-Verhandlungen über Industriegüter Umwelt
und
Entwicklung bedrohen. Broschüre von eed, F U+E, Greenpeace und WEED.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/
wirtschaft_und_umwelt/Nama_Drama2.pdf
(PDF-Datei)
Bridges Daily Update:
http://www.ictsd.org/ministerial/hongkong/wto_daily/index.htm
Focus on the Global South Derailer's Guide:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf
(PDF
Datei)
Weitere Infos:
Focus on the Global South:
Negotiations Update: http://www.focusweb.org/content/view/763/55/
NAMA: Positions remain ntrenched: http://www.focusweb.org/content/
view/756/55/
Services: pitfalls for negotiations after Hong Kong:
http://www.focusweb.org/content/view/762/36/
Ten Reasons why no deal is a bad deal:
http://www.focusweb.org/content/view/760/36/
Hollow Development Package: http://www.focusweb.org/content/view/
761/36/
Bilder-Collage: http://publish.indymedia.org.uk/en/2005/12/329901.html
Bilder Pool aus Hongkong: http://www.flickr.com/groups/
2005hongkongwto/pool/
NAMA: http://www.digital-amok.de/WTO/?page_id=28
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005
HKPA: http://daga.dhs.org/hkpa/paw/pawindex.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation
http://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organisation
http://en.wikipedia.org/wiki/WTO_Ministerial_Conference_of_2005
[indymedia.de, von Kong Ji Sai Mau! - 15.12.2005 20:56]
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11 IRIN: Election results to be delayed up to two weeks
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Election results to be delayed up to two weeksBAGHDAD, 18 December (IRIN) -
The Independent Electoral Commission in
Iraq
(IECI) said on Saturday that a seventy percent turnout in last week's
parliamentary elections was "a success" but that 200 reported cases
of fraud
could delay final results by up to two weeks.
"We should analyse all the voting problems that we've heard about and
concentrate on alleged fraud, especially in the north of Iraq," Hussein
Hendawi, a senior IECI official, said on Saturday.
On 15 December, Iraqis cast ballots to elect the country's first
representative and fully constitutional government with a four-year
term.
A total of 228 political entities, including 21 coalitions, competed
for 275
elected seats in the national assembly. Among those competing for
seats were
mainstream Sunni parties, which had boycotted the last parliamentary
election - a decision which cost them influence in the outgoing interim
government.
According to terms stipulated in the constitution, the new government
will
choose a president and two deputies from among its members. A
presidential
council will then have 15 days to name a prime minister who will then
have
30 days to form a cabinet with parliamentary approval.
"Iraqis should be patient for the final results," said Hendawi.
"Monitoring,
with the help of international observers, will decide on the
complaints of
fraud after precise analysis."
Violations in 18 polling stations countrywide have also been reported by
IECI officials who have already begun an investigation, according to
Hendawi.
Where violations are proven, localised elections may have to be
carried out
again, he said.
Final results are expected to be released in early 2006.
"This election was a success because there were very few reported
attacks,
opening up the possibility of a better Iraq," said Saleh Gargwi, a
shopkeeper in the capital, Baghdad.
"But results should be faster than they have promised," he added.
Despite reported irregularities, both Sunni and Shi'ite Muslim leaders
praised the election turnout.
Adnan al-Dulaimi, leader of the Iraqi Accord Front, a coalition of three
predominantly Sunni parties, said: "I thank all Iraqis who showed up on
Election Day, and the insurgents who ceased fire. giving a chance to the
population to vote."
Jawad al-Maleky, a member of the Shi'ite United Iraqi Alliance, spoke
of the
possibility of a future alliance with Sunni parties: "Sunnis are
welcome to
form an alliance, but we have no doubts about our prominent [Shi'ite]
presence in the assembly," he said.
US officials have urged winning parties and candidates to form
coalitions,
in the hope of quelling the ongoing insurgency.© Irin 2005
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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12 Tagesschau-Interview mit Wadi-Wahlbeobachterin im Irak
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Interview mit Wahlbeobachterin im Irak
Tagesschau.de
Chaotische Verhältnisse und Volksfeststimmung
Die Parlamentswahl im Irak lief besser ab als die Abstimmungen zuvor -
chaotisch war es laut Andréa Vermeer trotzdem. Die Wahlbeobachterin
verfolgte den Urnengang in Suleimanija im Kurdengebiet. Zumindest dort
herrschte statt Gewalt eine Art Volksfeststimmung, schildert die
Kölnerin im
Gespräch mit tagesschau.de. Vermeer ist für die irakische
Tochterorganisation des unabhängigen Verbands Wadi e.V. im Irak.
tagesschau.de: Frau Vermeer, Sie haben den Ablauf der Wahl in
Suleimanija
verfolgt. Ist die Wahl so abgelaufen, wie man das von einer
demokratischen
Wahl erwarten darf?
[Bildunterschrift: "Ich bin froh, dass ich den Mut hatte, hierher zu
kommen": Andrea Vermeer]
Andréa Vermeer: Sie lief besser ab als die vergangenen Wahlen. Aber
man kann
nach wie vor nicht von einer gelungenen Wahl sprechen. Ein Beispiel:
Eigentlich sollte ab 17 Uhr ausgezählt werden. Dann hieß es auf
einmal, es
sollte um 18 Uhr damit begonnen werden. In den meisten Wahllokalen
ist dann
um 17 Uhr mit der Auszählung begonnen worden. Nur da wo wir waren,
haben sie
brav gewartet - aber nur weil wir im Raum waren. Das war schon mal total
chaotisch. Dann konnten die nicht richtig zählen. Eigentlich war
alles sehr
unsystematisch. Ganz offensichtlich sind die Wahlhelfer seit der letzten
Wahl nicht weiter geschult worden.
tagesschau.de: Jetzt haben Sie gerade von Fehlern bei der Auszählung
gesprochen. Wie ist denn die Wahl an sich abgelaufen?
Vermeer: Hier in der Provinz Suleimanija gab es im Vergleich zu den
anderen
Wahlen zumindest weniger Verwirrung, was die Registrierung auf den
Wählerlisten anbelangt. Es kam aber immer mal wieder vor, dass Leute
nicht
genau wussten, wo sie wählen sollten.
tagesschau.de: Worauf haben Sie konkret geachtet?
Grafik: Das Gebäude der unabhängigen Wahlkommission in Suleimanija]
Vermeer: Ich habe zunächst geschaut, ob die Wahlkabine so steht, dass
tatsächlich eine geheime Wahl stattfinden kann. Das Problem ist, dass es
hier üblich ist, dass Familien gemeinsam in die Wahlkabine gehen und
dass
die Männer für die Frauen oder die Söhne für die Mütter
die Kreuze
machen
wollen. Dann habe ich kontrolliert, ob die Wahlurne versiegelt ist.
Außerdem
habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, ob sie sich manipuliert
fühlen
oder nicht.
tagesschau.de: Im Vorfeld der Wahl war immer wieder zu hören, dass sich
viele Menschen von dieser Wahl keine Verbesserung ihrer persönlichen
Situation versprechen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen?
Vermeer: Jein. Viele, mit denen ich gesprochen habe, sind frustriert.
Sie
fragen sich, was sich seit dem 30. Januar (Anm. der Redaktion: Wahl der
Übergangsregierung) eigentlich verbessert hat. Andererseits - und das
habe
ich so extrem nicht erwartet - herrscht zumindest hier in der Provinz so
eine Art Volksfeststimmung. Vielen Kurden geht es vermutlich vor
allem um
die Chance, ein unabhängiges Kurdistan zu bekommen. Die Menschen
tanzen auf
den Straßen und schwenken kurdische Fahnen. Ich persönlich habe das
Gefühl,
dass es hier darum ging: "Wir Kurden zeigen es jetzt allen, wir haben
so die
Nase voll von allem, was passiert, und jetzt ist unsere Zeit gekommen."
tagesschau.de: Wie haben Sie denn die Sicherheitssituation empfunden?
Haben
Sie sich bedroht gefühlt während der Wahl?
[Bildunterschrift: Zwei Frauen zeigen ihre von Tinte gefärbten
Finger, das
Zeichen dafür, dass sie ihre Stimmen abgegeben haben]
Vermeer: Nein, in Suleimanija gab es sehr gute
Sicherheitsvorkehrungen: Die
Straßen waren zum Teil komplett abgesperrt, es gab viele Kontrollen. Die
Polizei war freundlich - nicht angespannt. Ich hatte keine Angst, zu
keiner
Sekunde. In den Wahllokalen waren viele Kinder dabei. Die wollten -
wie die
Erwachsenen das machen müssen - immer den Finger in die Tinte
reinstecken.
Die Stimmung war wie bei einem Familienfest. Ich kann nur sagen, ich bin
sehr froh darüber, dass ich den Mut hatte, hierher zu kommen.
Das Interview führte Holger Schwesinger, tagesschau.de
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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13 Seenomaden/Thailand: Hilfsprojekt für Tsunami-Opfer erfolgreich
abgeschlossen
von: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Wien, den 15.12.2005
Ein Jahr nach dem Tsunami
Hilfsprojekt für Seenomaden erfolgreich abgeschlossen - Geistiges
Weltkulturerbe durch Spenden aus Deutschland und Österreich gerettet
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zieht fast ein Jahr nach
der Tsunami-Katastrophe eine positive Bilanz: Ihr Projekt für die von
großen Hilfswerken und staatlichen Stellen damals nicht beachteten
Seenomaden auf der kleinen thailändischen Insel Kho Phi Phi konnte
erfolgreich abgeschlossen werden. 67.000 Euro waren nach dem Aufruf
der GfbV zusammengekommen, den "Menschen der Meere" zu helfen;
darunter eine
Projektunterstützung der Caritas-Österreich in der Höhe von 27.000
Euro.
Danke an alle SpenderInnen.
Die "Menschen der Meere" hatten sich selbst zwar vor der Flutwelle
in
Sicherheit
bringen können, weil sie die Warnzeichen der Natur richtig deuten
konnten. Doch ihre Boote und ihre direkt am Strand errichteten
Pfahlbauten waren von der zerstörerischen Wucht der Wassermassen
zertrümmert worden.
Die GfbV finanzierte mit den Spendengeldern für 24 von 27 betroffenen
Familien je ein neues Boot mit starkem Außenbordmotor und neue
Fischernetze. Die thailändische Prinzessin Maha Chakri Sirindhorn
bezahlte spontan die drei noch fehlenden, acht Meter langen Boote mit
den typischen aus Stroh geflochtenen Aufbauten, als sie von dem GfbV-
Hilfsprojekt hörte.
Jetzt ist nicht nur die wirtschaftliche Grundlage der 70 Seenomaden
von Kho Phi Phi gesichert. Dank Spenden aus Deutschland und Österreich
wurden
auch ihre traditionelle Lebensweise und Kultur gerettet, in deren
Mittelpunkt das Meer steht. Es bietet für sie Nahrung und Medizin,
ist Haus, Freund und Heimat des Gottes ihrer Ahnen. Das Wissen der
Seenomaden über das Meer ist so einzigartig, ihr Leben mit dem Meer
ist so außergewöhnlich, dass sie Teil des Weltkulturerbes sind. Der
thailändische Staat jedoch interessiert sich nicht für ihr Schicksal,
da diese Ureinwohner als "rückständig" gelten.
Rund 5.000 "Menschen der Meere" gibt es entlang der Küsten Burmas,
Thailands, Indonesiens und der Philippinen. Sie leben traditionell
mehrere Monate im Jahr auf ihren Booten, die sie selbst aus lange
abgelagertem und sehr belastbarem Holz bauen. Lange sind jedoch die
Zeiten vorbei, in denen die Ureinwohner in den Wäldern selbst das
Holz für den Bootsbau fällen durften. Sie müssen das Holz heutzutage
teuer erwerben.
ACHTUNG REDAKTIONEN: Gern übersenden wir Ihnen qualitativ hoch-
wertige Fotos über das GfbV-Hilfsprojekt für die Seenomaden von der
Zer-störung über den Bau der Boote bis hin zum Stapellauf. (Tel. 0551
499 06-25, presse (at) gfbv.de)
Der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius (Tel. 0160 95 67 14 03) und Hans
Bogenreiter für die GfbV-Ö (unter 01/503 13 36) stehen für Interviews
und
Nachfragen gern zur Verfügung.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister
nicht
tragbar
von: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 16.12.2005
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der
Nachrichtenagentur afp zufolge im Zusammenhang mit der Debatte um
geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen
Verhöre
von Gefangenen gerechtfertigt, bei denen Folterungen nicht
ausgeschlossen werden können. Dazu erklärt der Generalsekretär
der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch:
"Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister
nicht tragbar
"Die von Wolfgang Schäuble befürwortete Zusammenarbeit mit
Folterregimes und Folterknechten kommt einer Legitimierung eines
zukünftigen "Folterns für Deutschland" im Ausland gleich.
Damit ist
die Grenze zwischen freiheitlichem Rechtsstaat und totalitärer
Diktatur hin zu den furchtbaren Folterpraktiken des Dritten Reiches
überschritten. Dieser Innenminister ist für unser Land nicht länger
tragbar."Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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15 [CUADPUpdate] 30-6 // 15,000 // and This & That...
von: abe (at) cuadp.org
================================================Greetings All,
3:47am. My shift with the five-month-old who refuses to sleep and
screams
when I lay him down. So Isaac is helping me type... ;-)
30-6
Yesterday (Thursday) our movement realized a small victory. The New
Jersey
Senate voted 30 to 6 (a larger than expected margin) to create a study
commission to examine the use and practicality of maintaining the death
penalty in New Jersey, and to impose a moratorium ("Time-Out") on
executions during the study period. If the NJ Assembly passes the
companion bill, the NJ governor has promised to sign it. This will
be the
first legislatively imposed moratorium in the history of our
movement, and
it will very likely be in place early next month. Read a press release
about it at http://www.quixote.org/ej/ and when George gets around to
posting FADP's Floridized version, at http://www.fadp.org/pressrel.html.
I've been a part of the team of phone bankers employed on a part-time
basis
by New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty. My job has
been to
call NJADP members (who are organized in a database by legislative
district) to try to get them to call their representatives to ask
them to
vote for the bill, and to train others to do so as well. The boss
(NJADP
executive director Celeste Fitzgerald) gave me one of the hardest
nuts to
crack, and I guess I failed. For the past four days or so I've been
talking to NJ folks in district 21, getting them to call Senator
Kean, but
Kean ended up being one of the six NO votes. We expected that, but
we had
to try. If nothing else, I *know* we filled his voicemail box, and I'm
pretty sure we irritated him. Maybe that's why Celeste assigned me
to that
district!? ;-)
In any case, the important thing is this. NJADP has been working for
this
moment for six years. They are focused like a laser beam on organizing
constituents by legislative district, which makes it a lot easier to
focus
pressure on specific legislators. When it comes down to it, the only
thing
a legislator really cares about is money and his or her own voters.
If we
don't have the money, we must organize the voters. New Jerseyans for
Alternatives to the Death is doing it. Next month - Moratorium.
Next year
- Abolition.
Congratulations to all in NJ and elsewhere who have worked for this
moment. It is my honor to be a part of the team.
***
$15,000
Of course, it sure helps to have the funds on hand to do it right.
NJADP
got a huge grant by putting together a plan that envisioned a win, by
working long and hard to help create a scenario where a win is possible,
and by being ready to take action when the moment was right.
CUADP does not seek grants, and not being a 501c3 organization, CUADP is
not even eligible for most grants. But more important, the major grant
giving organizations that even consider funding abolitionists are being
*very* tight right now, making applicants jump through all sorts of
hoops
and dangling dollars on a string - just out of reach. It's not only
if you
have a plan, but if your timing is right, if your machine is capable
and in
the right places, and quite frankly, if you know the right people and
you
kiss them enough, and just right. Oh, and if they are in the mood. And
wait, did you jump through that hoop over there, and oh yeah, these
other
people have to sign off on it too. In other words, the time and effort
invested in seeking the few grants available today to the abolition
movement are, in CUADP's case anyway, not worth it. The big grants are
simply not available to CUADP.
But then, CUADP doesn't need $1 million a year to function and be
effective. We do what we do on an annual basis for between $60,000 and
$80,000, depending on the year. That's just a little more than the
average
salary of one employee at any of the major fully staffed abolitionist
groups. CUADP's money comes in part from organizational support and
sponsors of specific projects, but mostly it comes from you, or
people like
you, who give at their capacity to help enhance CUADP's capacity.
For some
people that means $5. For others, it's $1,000 or even $5,000. One
year at
the end of the year some time ago now, one person sent a check for
$10,000! People who like what we do give what they can to keep CUADP
going.
Last year CUADP was in a pinch and set a year-end goal of $25,000.
In six
weeks, $10 and $25 and $100 at a time, we ended up raising about
$18,000 -
far short of the goal but enough to keep going.
This year the goal is more modest. Between now and January 10, CUADP
seeks
to raise $15,000. We'll start yesterday, with the $100 donation sent in
via credit card by Barb in Arizona - thank you very much! CUADP has a
fund raising letter in the snail mail - it's been out for almost a month
now, with a modest response so far. If you are not on CUADP's snail
mail
list, read the letter
at http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL .
Now is the time to invest in CUADP. Please help keep CUADP going with
whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's
secure server to make a contribution now. Please click here to use a
major
credit card or PayPal: <https://www.compar.com/donation/
donateform.html>.
If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet,
please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address
shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St.
Gainesville, FL 32609
To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida
Coalition for
Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo line and send it
to
the
address above.
Over the next four weeks I'll tell you more about what we've done, and
what's next on the agenda, and I'll keep the information flowing....
CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing
from you.
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe (at) cuadp.org>
(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.SENT BY:Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe (at) cuadp.org>
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
********************************************************OH, and by the way.....
THIS & THAT!
CONTENTS
ABA Op-Ed Piece
NAACP-LDF Death Row Report is out
Tony Blair Condemns the Death Penalty
Mother Jones Photo Essay on Williams Killing
Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal DP
******************
ABA OP-ED PIECEhttp://www.forward.com/articles/7030
Forward Forum
To Ensure Justice for All, Impose Moratorium on the Death Penalty
By Michael Greco
December 16, 2005
On Tuesday, Stanley "Tookie" Williams was executed, despite a nationwide
outpouring of support for clemency in his case. Those arguing on his
behalf maintained Williams' s innocence, and lauded his abdication of
gang life and his contributions to society while on death row.
But it was hard not to get the feeling that the pleas on Williams's
behalf received public notice as much because of who was making them as
because of their merits. For most inmates on death row, unfortunately,
there are no celebrities lining up to point out redemption, little or no
political outcry mounted in the hopes of influencing a governor, and no
national press coverage.
That Williams's supporters were able to draw as much public attention to
his case as they did speaks to the unfairness of America's death penalty
system. The profound and systemic problems in this country's death
penalty jurisprudence make it arbitrary and capricious - so much so as
to be fatally flawed. It is for this reason that the American Bar
Association has, for nearly a decade, called for a nationwide moratorium
on executions, even though it has never taken a position for or against
the death penalty itself.
If government is to take life, it must first ensure that it has provided
justice - due process and fairness throughout every stage of the
proceedings - to the condemned. That means fairness not tainted by
discrimination based on race, either of the defendant or of the victim.
That means decisions about prosecution and the penalty to be sought that
are made without regard to where in the nation, state or locality a
charge is brought. That means the quality of defense does not depend on
the wealth of the victim, or on the lack of resources of the defendant.
It means that competent defense lawyers who are trained to handle
capital cases and who have adequate resources to investigate every facet
of the case and the defendant's background must be made available at
every stage of the proceedings. It means fairness in trial, and fairness
in appeal, and fairness in petitioning for clemency.
The reality in death penalty cases in the United States, however, is far
from that ideal.
Administration of the death penalty is neither fair nor consistent, and
can fairly be described only as a haphazard maze of unfair practices - a
maze that tolerates injustice in case after case. That 122 people have
been released from the death rows of 25 states since 1973, based on
evidence of their innocence, is testament to the fact that our system
does not deliver justice. Until we can be sure that it does, nobody
should be put to death.
A temporary moratorium on the death penalty would remove the pressure of
impending executions to allow detailed analysis of death penalty
administration in each jurisdiction and implementation of the reforms
necessary to ensure fairness and accuracy. Protocols developed by the
American Bar Association offer death penalty jurisdictions a guide to
assessing their systems against accepted standards for due process and
fairness, a first and necessary step in rectifying shortcomings.
The protocols address the adequacy of defense services, the need for
full and accurate jury instructions, the need for an independent
judiciary able to protect the rights of the accused, the importance of
preserving the availability of state and federal appellate relief, the
fairness and comprehensiveness of clemency proceedings, and the
necessity of protecting specific segments of our population especially
vulnerable to discrimination.
Only a few states have undertaken the kind of assessment contemplated by
the protocols. In Illinois, where a moratorium on executions has been in
effect since 2000, a blue-ribbon state panel evaluated the state system
and recommended numerous reforms. Some of these have been implemented.
California, where Williams was executed this week, launched a study in
2004 and expects a report in 2007 - although without implementing a
moratorium. North Carolina just authorized an assessment, but again
without a moratorium. In New Jersey, the State Senate was expected to
vote this week on a bill to impose a moratorium and launch a study, and
the State Assembly is scheduled to do so this January.
But there are 38 death penalty jurisdictions in the United States, and
most have not looked to see whether what they are doing comports with
standards of fairness and justice.
The American Bar Association is currently conducting preliminary
assessments of how the death penalty works in 16 states, comparing their
practices with our protocols. We expect to issue our findings on
Georgia's death penalty system in January. While we anticipate answering
some of the questions about death penalty jurisprudence in the states
selected for our study, we do not have the necessary access to
information to evaluate all the checkpoints of a state system. Thorough
and complete analysis of a state system requires the willing
participation of all elements of the system - something that only the
state itself can command.
The American criminal justice system, with its constitutional guarantee
of presumed innocence and protection of individual rights, often has
served as a model for other nations. But today our system is not
protecting the innocent against wrongful or erroneous convictions.
Indeed, it cannot protect the innocent unless it protects everyone with
a criminal justice system that administers capital punishment in a fair
and nondiscriminatory way. Until we can assure ourselves, in California
and throughout the country, that we have achieved that level of
fairness, the need for a moratorium on executions remains as urgent
as ever.
- - - - -
Michael Greco is president of the American Bar Association.
--
***************
NAACP-LDF FALL DEATH ROW REPORT IS OUT
<http://www.naacpldf.org/content/pdf/pubs/drusa/
DRUSA_Fall_2005.pdf>http://www.naacpldf.org/content/pdf/pubs/drusa/
DRUSA_Fall_2005.pdf***********************TONY BLAIR CONDEMNES THE DEATH PENALTY
http://news.yahoo.com/s/afp/20051214/en_afp/
britaineuusjustice_051214180929
*********************MOTHER JONES PHOTO ESSAY ON WILLIAMS KILLING> Subject:
MotherJones.com photo essay on Williams execution
> To: <cuadp (at) cuadp.org>
>
> Hi Abe--
>
> Wanted to make sure you saw this photo essay with audio on our
> website:
>
> http://www.motherjones.com/news/feature/2005/12/
> williams_execution.html
>
> I hope you'll consider letting others know about it and/or linking
> to it.
>
> I think you'll find it quite moving.
>
> --Richard Reynolds
> ______________________________________________________________________
> _____
> Richard Reynolds
> Communications Director
> Mother Jones magazine
> 222 Sutter St., 6th Floor
> San Francisco, CA 94108
>
> 415/321-1740
> reynolds (at) motherjones.com
> www.MotherJones.com
>
******************
KUCINICH INTRODUCES BILL TO ABOLISH FEDERAL DEATH PENALTY
http://www.commondreams.org/news2005/1214-03.htmFOR IMMEDIATE RELEASE
DECEMBER 14, 2005
10:53 AM
CONTACT: <http://www.kucinich.house.gov/>Congressman Dennis Kucinich
Doug Gordon (202) 225-5871(o); (202) 494-5141(c)
Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal Death Penalty
Bill, Introduced Today, Co-Sponsored By 39 Members Of CongressWASHINGTON - December
14 - Congressman Dennis J. Kucinich (D-OH), today,
introduced legislation to abolish the federal death penalty. The Federal
Death Penalty Abolition Act of 2005, currently co-sponsored by 39
Members
of Congress, will put an immediate halt to executions and forbid the
imposition of the death penalty as a sentence for violations of
federal law.
"The death penalty is not an effective deterrent," stated Kucinich.
"Homicide rates in states with the death penalty are no lower than
rates in
abolitionist states. Of the twelve states without the death penalty, ten
have murder rates below the national average."
Since the death penalty was reinstated in 1976, 122 men and women
have been
released from death row due to evidence of innocence. In addition, an
audit
released in late 2003 found that death penalty cases in Kansas cost
significantly more than comparable non-death penalty incarcerations. The
median cost for a death penalty case was $1.26 million while the median
cost for a non-death penalty case was $740,000. Imposition of the death
penalty is also racially and economically biased.
"I strongly believe that violent offenders must be severely punished and
prevented from committing future crimes," continued Kucinich. "However,
capital punishment is not the answer. The death penalty is not a
deterrent,
allows innocent people to be executed, and marginalizes the United
States'
in the fight for human rights in the international community."
Joining Kucinich on the bill are Reps. Neil Abercrombie, Michael
Capuano,
William Lacy Clay, Emanuel Cleaver, John Conyers, Elijah Cummings, Danny
Davis, William Delahunt, Sam Farr, Bob Filner, Raul Grijalva, Luis
Gutierrez, Alcee Hastings, Maurice Hinchey, Michael Honda, Eddie Bernice
Johnson, Dale Kildee, Carolyn Kilpatrick, James Langevin, Barbara
Lee, John
Lewis, James McGovern, Cynthia McKinney, Edward Markey, Gregory
Meeks, Gwen
Moore, James Oberstar, John Olver, Major Owens, Charles Rangel, Bobby
Rush,
Jose Serrano, Pete Stark, Edolphus Towns, Nydia Velazquez, Maxine
Waters,
Diane Watson, Melvin Watt, and Lynn Woolsey.
**************
MORE COMING SOON....
--abeBe passionate about the good cause. That will ensure that you do
something....
If you really believe in the end [goal], you will search for the
effective
means, not the most self-satisfying.
--Guy Ottewell
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LINKS/HINWEISE
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16 Newsletter andersrum.gruene.at
von: andersrum-newsletter (at) listen.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at
mit den neuen Headlines seit 8. 12. 2005 09:01
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INHALT
*******
- Heiraten dürfen
- Protest gegen homophobe Gewalt in Polen
- Anfrage an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
*****************************************
*** Heiraten dürfen ***
15. Dezember 2005
Warum die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine
hundertprozentige Menschenrechtsverletzung ist.
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4155/1396/
*****************************************
*** Protest gegen homophobe Gewalt in Polen ***
10. Dezember 2005
Österreichischer EU-Vorsitz gefordert.
http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/4154/1396/
*****************************************
*** Anfrage an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
***
08. Dezember 2005
Betreffend der Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen in
Polen.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4071/1396/
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http://andersrum.gruene.at/
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B) TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1912.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2012.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2112.htm
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