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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 21.12.: Der project speis Schulfilmabend
presse-monochrom at monochrom dot at
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my technicolored schulfilm
Die Teichenbergs, monochrom und die "Kampagne zur Romantisierung
des Alltags" lassen den 16mm-Projektor knattern. Schulfilme aus
den unendlichen Archiven der Landesbildstelle Wien.
Diese oder andere Katalognummern bringt unsere A/V-Kustodin Mela
Mikes zur Ansicht:
3242820 Mutter hat einen Freund, 1989, 15 Min.
3281709 Phoebe, 1969, 28 Min.
3281641 Brot, 1967, 13 Min.
3272007 Anne bleibt allein, 1979, 10 Min.
3245068 Du lügst ja!, 1981, 14 Min.
3271442 Nur ein Gläschen, 1972, 19 Min.
3250255 Jo und Anna im Rathaus, 1992, 21 Min.
kein Eintritt
Datum, Zeit
Wed 21.Dec 2005
20:00:00
Location
Projectspeis im MQ
1070 Wien, electric avenue, Museumsplatz 1
für genauere Informationen:
Thomas Thurner
+43 1 5852280-32
die project speis:
Ein Nischenprodukt von monochrom (www.monochrom.at) und dem Team
Teichenberg (www.teichenberg.at). Tagsüber ein schmuckes und
gemütliches Areal mit freiem Internet- und Stromzugang, jeden
Mittwoch Ort für gemeinsame Abende, Filmvorführungen, Vorträge,
Ausstellungen, After Day Parties oder Alternativen zu UEFA
Champions League Übertragungen. Und Bier gibt's auch.
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02 Augustin TV ab 22.12.2005
"Angela Traussnig" <angela at augustin dot or dot at>
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Eine Presseinformation des Augustin:
"Lesen -Hören -Sehen: Der Augustin dreht auf!"
Augustin jetzt auch auf Telekabel-Kanal Okto
Wie oft ist unter Augustin-ErfinderInnen und -BetreiberInnen
schon Heiner Müllers Bonmot "Es kann nur etwas Neues entstehen,
wenn man das macht, was man nicht kann" strapaziert worden! Auch
die Augustin-TV-Crew kann sich kein adäquateres Motto vorstellen.
Sie produziert ab sofort zunächst einmal im Monat eine 25-
minütige Sendung für Okto, den Kanal des Wiener Community TV-
Projekts. Der Augustin ist damit Teil eines lang erwarteten
Experiments: Fernsehen von unten anstelle des Gewöhnlichen der
kommerziellen und staatlichen Angebote.
Portraits von AugustinverkäuferInnen und Menschen rund um den
Augustin, von MusikerInnen und Künstler/innen abseits des
Mainstreams und die Dokumentation von Aktionen, zum Beispiel der
F13-Aktivitäten: mit solchen Beiträgen will das Fernsehteam um
Christina Steinle ein weiteres "Fenster" schaffen, durch das
interessierte Menschen in eine für sie teils exotische, teils
beängstigende Welt schauen können." Lesen - Hören - Sehen: Der
Augustin dreht auf!" unter diesem Motto feiert das TV-Team das
Ausfüllen der Multimedia-Lücke, denn Augustin gibt´s nun als
Zeitung, als Radio, als TV und natürlich auch im WWW.
"Mit Augustin TV wollen wir zeigen, wie unterschiedlich die
Augustiner sind: Wiener Wohnungslose, Menschen aus Osteuropa und
Schwarzafrika, erwerbs- oder geldlose Menschen, Normalos, Junkies
und Alkoholiker, Alte und Junge, Exhäftlinge, Flüchtlinge,
psychisch Kranke, Aussteiger oder Kapitalismusverweigerer",
erklärt Christina Steinle. "Beim Augustin gibt es alles - wie in
der Gesamtgesellschaft, nur im Kleinen und damit überschaubarer.
Das Faszinierende daran ist, dass bei so vielen kulturellen und
persönlichen Unterschieden und der nicht einfachen Situation, in
der sich viele Augustiner befinden, zwar Konflikte entstehen,
aber ein Miteinander möglich ist. Das Augustinvolk ist
kunterbunt. Allen gemeinsam ist eine finanzielle Notsituation und
damit ein eingeschränkter Handlungsspielraum."
An der ersten Sendung (Donnerstag, 22. Dezember, 20 Uhr, danach
als Wiederholungssendung bis 28. Dezember zu sehen) haben
insbesondere die AugustinverkäuferInnen Heidi, Michi und Alpha
mitgewirkt. Das technische Team dieser Premiere: Eva Oberdorfer
und Karin Aue (GrafikeriNnen und Motivateusen), Florian Binder
(Schnitt und Betreuung) und Peter Katlein (Kamera).
Wir würden uns freuen, Sie bei den Augustin TV Partys begrüßen zu dürfen:
Gemeinsam die 1. Sendung schauen: Donnerstag, 22. Dezember, Club
Ost, 1040, Schwindgasse 1, Einlass 19 Uhr.
Gemeinsam die 2. Sendung schauen: Donnerstag, 19. Jänner,
Ragnerhof, 1160, Grundsteing. 12, Einlass 19 Uhr.
Eintritt jeweils frei.
Die weiteren Sendungen: 16. Februar, 16. März, 13. April, jeweils 20 Uhr.
Kontakt:
Augustin TV
Christina Steinle
1040 Mostgasse 7/3, Eingang Klagbaumgasse
tv@augustin.or.at
Tel. (01) 587 87 90
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03 Fritzpunkt / Das Choratorium: Zum neuen Tier /
Donnerstag, 22. Dezember 2005, 19 Uhr
Stadt Theater Wien_Mertin/B ü chel <stadttheaterwien at nextra dot at>
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Fritzpunkt
http://www.fritzpunkt.at
im Zentrum für Kunst- und Wissenstransfer
Universität für angewandte Kunst Wien
Seminarraum, 1. Stock
Postgasse 6
1010 Wien
(zwischen Café Engländer und Hauptpost)
Das Choratorium:
Zum neuen Tier
Folge 2
Donnerstag, 22. Dezember 2005, 19 Uhr
Vorweihnachtliches Chorlesen.
Diesmal ohne Leibwächter und ohne Diskussion.
Beispieltexte willkommen.
Kontakt und Information:
0699 / 11 68 56 16
stadttheaterwien@nextra.at
http://www.fritzpunkt.at
Eine Kooperation des Stadt Theater Wien mit dem Zentrum für Kunst- und
Wissenstransfer /
Universität für angewandte Kunst Wien /
Univ.-Prof. Dr. Christian Reder
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04 7.1.: Queer Fictions Austria
frketic <frketic at gmx dot at>
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Queer Fictions Austria. Die Lange Nacht des österreichischen
schwuLesBischen Spielfilms, 7. Jänner 2006, ab 15.30 im TopKino
Filmstill aus "Dandy Dust" (Hans Scheirl, 1998)
Begleitprogramm zur Ausstellung Geheimsache Leben.
Schwule und Lesben in Wien im 20. Jahrhundert
Eine Veranstaltung vom Institut für Theater-, Film- und
Medienwissenschaft, der Ausstellung Geheimsache Leben
(www.geheimsache.at) und dem TopKino (www.topkino.at).
Neben Klassikern wie ANDERS ALS DIE ANDEREN (1919) und
MÄDCHEN IN UNIFORM (beide Version, aus 1931 und aus 1958
mit Romy Schneider und Lili Palmer) werden
Undergroundhighlights wie WIENER BRUT (1984), ROTE OHREN
FETZEN DURCH ASCHE (1991) und DANDY DUST (1998) zu sehen
sein.
Die zwei "Herzstücke" der Filmnacht sind der einzige Nouvelle
Vague Film Österreichs, Leo Tichats DIE VERWUNDBAREN (1967),
der bei seinem Erscheinen in die Sexkinos verbannt wurde und der
Post-Nazi-Ära Propagandafilm DAS DRITTE GESCHLECHT/ANDERS
ALS DU UND ICH (Veit Harlan, 1957) mit Österreichs Kriegs- und
Nachkriegsdiva Paula Wessely, die eine um ihren homosozialen Sohn
(Christian Wolff) besorgte Mutter spielt.
Queer Fictions Austria soll die Unterschiedlichkeit der
schwuLesBischen Filmproduktionen in Österreich herausstellen.
Unter dem Motto "Qualität statt Quantität" werden die wenigen
Filme, die es gibt, als ästhetische, politische und
kulturhistorische Brennpunkte einer österreichischen Geschichte
gezeigt. Queer Fictions Austria ist somit sowohl ein Beitrag zur
Sichtbarmachung der "Geheimsache Leben", als auch eine
querlaufende Fußnote zu einem Gedenkjahr, das sich eben nicht
durch die Hervorhebung der "anderen" Momente einer
österreichischen Geschichtserzählung hervorgetan hat.
Filmprogramm:
Grosser Saal
Kleiner Saal
16.00
Eröffnung 15.30, danach (ca. 15.55):
"Kino, das ist Auseinandersetzung, das ist
Bewusstseinserweiterung" (Andrea B. Braidt, Katja
Wiederspahn, A 2005), DVD, 80min (KEIN EINTRITT)
16.00 Mädchen in Uniform (Leontine Sagan, D 1931)
88min
17.30
Mädchen in Uniform (Géza von Radványi, D 1958) 95min
"Kino, das ist Auseinandersetzung, das ist
Bewusstseinserweiterung" (Andrea B. Braidt, Katja
Wiederspahn, A 2005), DVD, 80min
19.30
Anders als du und ich (Veit Harlan, D 1957) 91min
Mädchen in Uniform (Leontine Sagan, D 1931) 88min
21.00
Die Verwundbaren (Leo Tichat, A 1967) 58 Minuten
Anders als die anderen (Richard Oswald, D 1919)
22.30
Rote Ohren Fetzen Durch Asche (Angela H. Scheirl, U.
Pürrer, D. Schipek, A 1991) 16mm, 90min
Wiener Brut (Hans Fädler, A 1984) 35mm, 87min
00.00
Dandy Dust (Hans Scheirl, A/GB 1998) 90min
Rote Ohren Fetzen Durch Asche (Angela H. Scheirl, U.
Pürrer, D. Schipek, A 1991) 16mm (bzw. DVD Kopie!!),
90min
Konzept, Filmauswahl, Organisation: Andrea B. Braidt
Dr. Andrea B. Braidt, MLitt
Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft
Universität Wien
Hofburg, Batthyanystiege
A-1010 Wien
++43 1 4277 48426
http://univie.ac.at/tfm
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05 12.1.: Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus
Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen
Verfassung und den erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte
beim Aufbau neuer demokratischer staatlicher Strukturen erreichen
konnte, ist die Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort
immer noch in weiten Teilen des Landes katastrophal.
Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht unter
Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar
Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land
weiterhin ethnisch- und religiös fragmentiert. Die
Institutionenbildung des neuen Irak steht damit immer noch am
Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus eines neuen
Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak:
Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK),
Fuad Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa).
Moderation: Thomas Schmidinger
Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00
Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien,
Universitätsstraße 7, Hörsaal I, 1010 Wien)
Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der
Universität Wien, des Österreichisch-Irakischen
Freundschaftsvereins Iraquna und der im Irak tätigen
Hilfsorganisation WADI
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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06 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung
underdogfilmfest 2006 <info at underdogfilmfest dot org>
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Das underdog filmfest 2006 vom 9.- 12. März 2006, veranstaltet
internationale Filmtage in Wien. Die bis dahin eingereichten
Filme sollen im Rahmen eines Festivalprogramms an mehreren Orten
in Wien gezeigt werden.
Das underdog filmfest 2006 versteht sich als Schnittstelle von
Mainstream Cinema und subkulturellen Kontexten. So soll sich das
Filmprogramm aus Beiträgen unterschiedlichen Genres zusammen
setzen.. Alle rechtzeitig eingesendeten Filme oder Kurzfilme
werden gezeigt. Einzige Zugangsbeschränkung obliegt auf Beiträge
mit rassistischen, sexistischen oder homophoben Inhalten, diese
sind automatisch von der Teilnahme exkludiert.
Idee des Festivals ist es, kreativen Filmschaffenden die
Möglichkeit zu bieten, aus dem Schatten der Anonymität zu treten.
Im underdog filmfest 2006 gibt es zwar keinen Preis zu gewinnen,
aber es besteht die Möglichkeit, eigenen Werke zu zeigen. Ziel
dieses Filmfestes ist es Ideen und Anregungen zu holen, sich
auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. In einem breit angelegten
Rahmenprogramm, das sich aus Vorträgen, Workshops und
Diskussionsrunden mit Thematiken wie Überwachung, Copyright etc.
zusammensetzt, soll Wissenswertes vermittelt werden.
Das underdog filmfest 2006 beginnt am Donnerstag dem 9. März und
findet bis Sonntag dem 12. März an Orten verschiedenster Kultur
und Kunstinitiativen statt. Unter anderem wird das autonome
Zentrum Ernst Kirchweger Haus (EKH), seine Kinoräumlichkeiten für
das Hauptprogramm zur Verfügung stellen.
mehr infos: http://underdogfilmfest.org
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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07 19.12.: Erstmals auf Sendung: Netbase.TV
Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| Erstmals auf Sendung!
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| Netbase.TV
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| Mo., 19. Dezember 2005, 21.30 - 22.00 Uhr
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| Okto im Wiener Telekabel TV auf Kanal 8
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| Programminhalt:
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| Upload Future Culture! Public Netbase 1994 - 2004
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Netbase.TV beleuchtet die elektronisch vernetzte Kunstpraxis und
fördert Bewusstseinsbildung im Hinblick auf kulturelle und
gesellschaftliche Auswirkungen neuer Technologien.
Netbase.TV präsentiert und dokumentiert Projekte, Veranstaltungen
und Diskussionen.
Netbase.TV beschäftigt sich mit Fragen der selbstbestimmten
Aneignung von Medien und des öffentlichen Zugangs zu Wissen und
Information sowie mit Strategien für eine Politik der Commons.
Netbase.TV legt besonderes Augenmerk auf Themen wie Intellectual
Property, Copy-Right-Entwicklung sowie auf Überwachung und der
Einschränkung von Grundrechten.
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| http://www.okto.tv/
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| Rückfragen:
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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08 Steirische KPÖ: Solidariität mit dem KSM
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot at>
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KPÖ-Steiermark
Landesvorstand
16. 12. 05
Solidarität mit dem Kommunistischen Jugendverband Tschechiens
Der Landesvorstand der KPÖ-Steiermark erklärt seine Solidarität
mit dem Kommunistischen Jugendverband (KSM) und mit den
KommunistInnen in Tschechien.
Dieser Jugendverband der laut Umfragen zweitstärksten politischen
Partei in unserem Nachbarland (KSCM) ist vom Innenministerium mit
dem Verbot bedroht worden.
Die steirischen KommunistInnen sehen diese Aktion als weitere
Zuspitzung einer nicht besonders demokratischen Tendenz innerhalb
der EU: Kommunistischen Parteien soll der marxistische Giftzahn
gezogen werden, indem ihr Namen , ihre Symbole und wichtige
Bestandteile ihrer Weltanschauung außerhalb des
"Verfassungsbogens" gestellt werden.
Diese Tendenz ist in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten
besonders stark zu spüren; bei einer weiteren Verschärfung der
politischen und wirtschaftlichen Lage könnten diese repressiven
Maßnahmen aber in der gesamten EU gegen kritische Kräfte, die
sich auf die Werte und auf die Erfahrungen der Arbeiterbewegung
berufen, angewendet werden. Der gescheiterte Entwurf des EU-
Verfassungsvertrages hätte die Handhabe dafür gegeben, weil darin
Neoliberalismus und Aufrüstung in den Verfassungsrang erhoben
worden sind.
Die steirische KPÖ hat in der Schlussphase des
Landtagswahlkampfes 2005 zu spüren bekommen, dass
antikommunistische Hetzkampagnen unter der Gürtellinie auch bei
uns zum Repertoire unserer politischen Gegner gehören.
Die antikommunistischen Angriffe bedienen sich dabei einer
Gleichsetzung von Kommunismus und Nazi-Ideologie, welche einer
Umschreibung der Geschichte gleichkommt. Die historischen
Leistungen der KommunistInnen (auch in Österreich) im Kampf gegen
den Faschismus und für die Befreiung unseres Landes, die großen
Opfer der Sowjetunion im 2. Weltkrieg sollen zum Verschwinden
gebracht werden.
In Österreich sind Hammer und Sichel Bestandteile des
Bundeswappens, Symbole, die in einigen EU-Mitgliedsländern
verboten sind.
Einstimmig angenommen
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09 OPERATION SPRING - Festivaleinladungen: Rotterdam, Saarbrücken,
Prag, Thessaloniki - Justizministerin gibt erste Antwort -
29.12. Prozesstermin - Kinoeinsatz
"Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello dot at>
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19.12.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
1.) Zahlreiche internationale Festivaleinladungen für OPERATION
SPRING OPERATION SPRING läuft nicht nur hierzulande im Kino
äußerst erfolgreich (seit 13 Wochen im Kino, mehr als 10.000
BesucherInnen), auch auf internationaler Ebene steigt das
Interesse am Film.
Kurz vor dem Jahreswechsel freuen wir uns daher, folgende
Festivaleinladungen für OPERATION SPRING bekannt geben
zu können:
27. Filmfestival Max Ophüls Preis
Saarbrücken, Deutschland
23.-29.1.2006, Reihe Spektrum
www.max-ophuels-preis.de
Internationales Filmfestival Rotterdam
Rotterdam, Niederlande
25.1.-5.2.2006
www.filmfestivalrotterdam.com
One World Film Festival
Prag, Tschechien
2.-6.3.2006
www.oneworld.cz
Thessaloniki Documentary Festival
Thessaloniki, Griechenland
10.-19.3.2006
www.filmfestival.gr
Wir freuen uns über diese Einladungen sehr und werden versuchen,
wo möglich, den Film persönlich zu begleiten und zu präsentieren.
Intensive Diskussionen mit dem Publikum sind garantiert, das
zeigen uns die bisherigen Erfahrungen.
Eine Frage steht dabei immer wieder im Mittelpunkt:"Was hat sich
geändert, seitdem der Film in Österreich im Kino ist?" Da wird es
dann viel zu erzählen geben, wobei sich die "Änderungen" -
unserer Meinung nach - bislang in äußerst bescheidenem Rahmen
bewegen.
Doch, wer weiss ...
Bis Ende Jänner ist ja noch etwas Zeit, der Film läuft weiterhin
im Kino, parlamentarische Anfragen der Grünen an
Justizministerium und Innenministerium harren einer Antwort und
ein wichtiger Prozesstermin steht unmittelbar bevor.
2.) Justizministerin antwortet
Eine erste Anfrage von Terezija Stoisits (Grüne) an die
Justizministerin Karin Gastinger wurde nunmehr schriftlich
beantwortet.
Durch diese Antwort wird deutlich, dass das Justizministerium auf
den Ausgang des letzten Prozesses wartet, bevor es überhaupt
daran denkt, von sich aus weitere Schritte zu unternehmen.
Daher an dieser Stelle folgender Terminhinweis:
3.) Prozesstermin
Der 41. - und voraussichtlich letzte - Prozesstag im Rahmen der
"Operation Spring":
Donnerstag, 29. Dezember 2005, 9.15 Uhr, Saal 303
(offenes Ende und voraussichtlicher Urteilsspruch)
Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien
Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den
Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING
thematisiert wird.
Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und
Interessierte diesen Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche
Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, der ihm unserer Meinung
nach zusteht.
4.) Kinoeinsatz:
Wir verfügen über drei Kopien des Films und diese sind stetig und
landesweit im Einsatz.
In Wien läuft OPERATION SPRING ununterbrochen seit dem 23.
September 2005 - nunmehr, wie mittlerweile schon gewohnt, im
Filmhauskino am Spittelberg und zwar täglich um 17:30 und 19:15
Uhr.
Die zweite Kopie steht derzeit in St.Pölten ( www.cinema-
paradiso.at) auf dem Programm.
Daneben wird der Film immer wieder für diverse
Sondervorstellungen gebucht, worüber wir uns besonders freuen.
Das kann durchaus Schule machen - wir bitten einfach, sich mit
unserem Verleih, dem Stadtkino-Filmverleih, diesbezüglich in
Verbindung zu setzen. Wenn immer erwünscht und möglich,sind wir
auch gerne im Rahmen derartiger Sondervorstellungen vor Ort
anwesend.
In Wien wird eine Kopie des Films wohl noch den ganzen Jänner und
Februar im Filmhauskino zu Verfügung stehen - Sondervorstellungen
sind jederzeit buchbar.
Kontakt:
Stadtkino Filmverleih und
Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.
Spittelberggasse 3/3
A - 1070 Wien
Tel: 43-1-522 48 14
Fax: 43-1-522 48 15
www.stadtkinowien.at
office@stadtkinowien.at
Die demnächst anstehenden und bereits fixierten
Bundesländertermine sind:
4.-5. Jänner - Oscarkino, Feldkirch (Vorarlberg)
9.-15. Jänner - Volkskino, Klagenfurt (Kärnten)
15. - 20. Jänner - Kino Ebensee, (Oberösterreich)
20. Jänner - Jazzatelier Ulrichsberg, (Oberösterreich)
9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg)
Alle Informationen rund um den Film, samt aktueller
Vorführtermine, finden sich unter: www.operation-spring.com
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt@gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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10 nl 6/05
aktion at gegendenantisemitismus dot at
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Neues zum Shamir-Edlinger-Skandal:
Karl Pfeifer zu den jüngsten Entwicklungen:
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=18&Param_Red=4691
Nachdem sich nun auch der "Falter" (Nr. 47/05) und der "Standard"
http://derstandard.at/?url=/?id=2275511 der Sache angenommen
hatten, sah sich Herr Edlinger nun zu einer Distanzierung
veranlasst. Im Vorfeld der dann doch an der Grazer Universität
(dank des Institutes für Völkerrecht und internationale
Beziehungen, das als Mitveranstalter eingesprungen war)
abgehaltenen Veranstaltung, an welcher Ludwig Watzal aus
gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, hielt Edlinger
eine Pressekonferenz ab.
Seine dortigen Aussagen im Wortlaut: "Vieles [im Buch Shamirs]
ist korrekt und lesenswert, manches ist überspitzt, weniges ist
absolut inakzeptabel. Ich distanziere mich von Passagen in dem
Buch, die antisemitisch sind, oder auch die als antisemitisch
interpretierbar sind, auch wenn ich als Herausgeber im Vorwort
nach wie vor aufscheine. Das ist etwas, das es in diesem Buch
gibt. Da sind einige solcher Passagen drinnen, und ich bedaure
daher auch, dieses Buch herausgebracht zu haben in einer gewissen
Fehleinschätzung dessen was Leser in bestimmte Passagen
hineininterpretieren können oder als solches verstehen.
Ich bedaure und verurteile auch, dass Shamir als Autor
offensichtlich auch Kontakte zu Gruppen und Personen hat, die
rechtsradikal sind. Das ist zu verurteilen.
Und ich muss gestehen, dass wir bei der Einschätzung des Textes
tatsächlich zu wenig das getan haben, was wir nachhinein tun
mussten, (...) das internationale Web zu durchforsten, wo es
überall Zitate, Links gibt (...) das war ein (...) Fehler, der sich
im nachhinein als schwerwiegend herausgestellt hat. (...) dass
Shamir in Wirklichkeit ein Mensch ist, an dem man nicht
anstreifen sollte, und ich auch nicht anstreifen sollte, das wird
nicht mehr passieren, das war ein Fehler."
Auf Nachfrage von Mayday 2000-AktivistInnen sagte Edlinger auch
zu, jede Bewerbung des Buches ab sofort einzustellen.
Bei der Veranstaltung an der Universität Graz am 16.12.2005 gab
Edlinger eine weitere Erklärung ab: "Es ist mir bewusst geworden
auch in Zusammenhang mit der Diskussion hier in den letzten
Wochen, dass einige Passagen aus der Feder eines Autors sind, der
hier nicht zur Debatte steht, die schweren Anstoß für
Antisemitismus gegeben haben. Ich distanziere mich persönlich von
diesen Passagen. Ich bedaure auch, dass ich in Wirklichkeit durch
die Herausgabe dieses Buches eine Diskussion mitausgelöst haben,
die mit persönlich wirklich fern liegt.
Wer mich kennt, wer unsere Gesellschaft kennt, weiß, dass wir
zwar prononcierte, mitunter auch harte Positionen zum israelisch-
palästinensischen Konflikt einnehmen, dass es uns aber fern
liegt, uns des [...] welchen Antisemitismus auch immer zu
bedienen. Und daher ich auch in Wirklichkeit im nachhinein auch
eine Selbstkritik mir sagen lassen muss, dass die Herausgabe des
Buches offensichtlich ein Fehler war. Ich habe das heute auch
schon bedauert und zum Ausdruck gebracht und ich bitte Sie, dass
jetzt auch nochmals in einem größeren Rahmen zu akzeptieren.
Ich habe auch, was in meinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich
gelegen ist, getan, um dieses Buch nicht weiter zu propagieren.
Es ist seit geraumer Zeit nicht mehr auf unsere Webseite, es wird
nicht mehr beworben [...] Und daher ist von meiner Warte her
dieses Buch auch kontraprodukiv, weil es mein dringendes
Anliegen, die inhaltliche Diskussion über den Nahostkonflikt [...]
behindert. Und insofern war es taktischer Fehler, ein schwerer
Fehler, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen."
Nach wie vor uneinsichtig zeigt sich demgegenüber der Eigner des
Promedia-Verlages, Hannes Hofbauer: Von ihm liegt bis dato immer
noch keine Stellungnahme, die über die übliche Abwehraggression
("Antisemitismuskeule"!) hinausgeht, vor.
http://doew.at/aktuell/aktion/aktion.html
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11 Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität
"RA Dr. Helmut Graupner" <hg at graupner dot at>
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Parlamentarische Anfrage an die Justizministerin:
Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,991698&_dad=portal&_schema=PORTAL
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Tagesschau-Interview mit Wadi-Wahlbeobachterin im Irak
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Interview mit Wahlbeobachterin im Irak
Tagesschau.de
Chaotische Verhältnisse und Volksfeststimmung
Die Parlamentswahl im Irak lief besser ab als die Abstimmungen
zuvor - chaotisch war es laut Andréa Vermeer trotzdem. Die
Wahlbeobachterin verfolgte den Urnengang in Suleimanija im
Kurdengebiet. Zumindest dort herrschte statt Gewalt eine Art
Volksfeststimmung, schildert die Kölnerin im Gespräch mit
tagesschau.de. Vermeer ist für die irakische Tochterorganisation
des unabhängigen Verbands Wadi e.V. im Irak.
tagesschau.de: Frau Vermeer, Sie haben den Ablauf der Wahl in
Suleimanija verfolgt. Ist die Wahl so abgelaufen, wie man das von
einer demokratischen Wahl erwarten darf?
[Bildunterschrift: "Ich bin froh, dass ich den Mut hatte, hierher
zu kommen": Andrea Vermeer]
Andréa Vermeer: Sie lief besser ab als die vergangenen Wahlen.
Aber man kann nach wie vor nicht von einer gelungenen Wahl
sprechen. Ein Beispiel: Eigentlich sollte ab 17 Uhr ausgezählt
werden. Dann hieß es auf einmal, es sollte um 18 Uhr damit
begonnen werden. In den meisten Wahllokalen ist dann um 17 Uhr
mit der Auszählung begonnen worden. Nur da wo wir waren, haben
sie brav gewartet - aber nur weil wir im Raum waren. Das war
schon mal total chaotisch. Dann konnten die nicht richtig zählen.
Eigentlich war alles sehr unsystematisch. Ganz offensichtlich
sind die Wahlhelfer seit der letzten Wahl nicht weiter geschult
worden.
tagesschau.de: Jetzt haben Sie gerade von Fehlern bei der
Auszählung gesprochen. Wie ist denn die Wahl an sich abgelaufen?
Vermeer: Hier in der Provinz Suleimanija gab es im Vergleich zu
den anderen Wahlen zumindest weniger Verwirrung, was die
Registrierung auf den Wählerlisten anbelangt. Es kam aber immer
mal wieder vor, dass Leute nicht genau wussten, wo sie wählen
sollten.
tagesschau.de: Worauf haben Sie konkret geachtet?
Grafik: Das Gebäude der unabhängigen Wahlkommission in
Suleimanija] Vermeer: Ich habe zunächst geschaut, ob die
Wahlkabine so steht, dass tatsächlich eine geheime Wahl
stattfinden kann. Das Problem ist, dass es hier üblich ist, dass
Familien gemeinsam in die Wahlkabine gehen und dass die Männer
für die Frauen oder die Söhne für die Mütter die Kreuze machen
wollen. Dann habe ich kontrolliert, ob die Wahlurne versiegelt
ist. Außerdem habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, ob sie
sich manipuliert fühlen oder nicht.
tagesschau.de: Im Vorfeld der Wahl war immer wieder zu hören,
dass sich viele Menschen von dieser Wahl keine Verbesserung ihrer
persönlichen Situation versprechen. Können Sie diesen Eindruck
bestätigen?
Vermeer: Jein. Viele, mit denen ich gesprochen habe, sind
frustriert. Sie fragen sich, was sich seit dem 30. Januar (Anm.
der Redaktion: Wahl der Übergangsregierung) eigentlich verbessert
hat. Andererseits - und das habe ich so extrem nicht erwartet -
herrscht zumindest hier in der Provinz so eine Art Volksfest-
stimmung. Vielen Kurden geht es vermutlich vor allem um die
Chance, ein unabhängiges Kurdistan zu bekommen. Die Menschen
tanzen auf den Straßen und schwenken kurdische Fahnen. Ich
persönlich habe das Gefühl, dass es hier darum ging: "Wir Kurden
zeigen es jetzt allen, wir haben so die Nase voll von allem, was
passiert, und jetzt ist unsere Zeit gekommen."
tagesschau.de: Wie haben Sie denn die Sicherheitssituation
empfunden? Haben Sie sich bedroht gefühlt während der Wahl?
[Bildunterschrift: Zwei Frauen zeigen ihre von Tinte gefärbten
Finger, das Zeichen dafür, dass sie ihre Stimmen abgegeben haben]
Vermeer: Nein, in Suleimanija gab es sehr gute
Sicherheitsvorkehrungen: Die Straßen waren zum Teil komplett
abgesperrt, es gab viele Kontrollen. Die Polizei war freundlich -
nicht angespannt. Ich hatte keine Angst, zu keiner Sekunde. In
den Wahllokalen waren viele Kinder dabei. Die wollten - wie die
Erwachsenen das machen müssen - immer den Finger in die Tinte
reinstecken. Die Stimmung war wie bei einem Familienfest. Ich
kann nur sagen, ich bin sehr froh darüber, dass ich den Mut
hatte, hierher zu kommen.
Das Interview führte Holger Schwesinger, tagesschau.de
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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13 30-6 // 15,000 // and This & That...
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp dot org>
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Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward
SEE CONTENTS LIST BELOW
***************
Greetings All,
3:47am. My shift with the five-month-old who refuses to sleep
and screams when I lay him down. So Isaac is helping me type...
;-)
30-6
Yesterday (Thursday) our movement realized a small victory. The
New Jersey Senate voted 30 to 6 (a larger than expected margin)
to create a study commission to examine the use and practicality
of maintaining the death penalty in New Jersey, and to impose a
moratorium ("Time-Out") on executions during the study period.
If the NJ Assembly passes the companion bill, the NJ governor
has promised to sign it. This will be the first legislatively
imposed moratorium in the history of our movement, and it will
very likely be in place early next month. Read a press release
about it at http://www.quixote.org/ej/ and when George gets
around to posting FADP's Floridized version, at
http://www.fadp.org/pressrel.html.
I've been a part of the team of phone bankers employed on a part-
time basis by New Jerseyans for Alternatives to the Death
Penalty. My job has been to call NJADP members (who are
organized in a database by legislative district) to try to get
them to call their representatives to ask them to vote for the
bill, and to train others to do so as well. The boss (NJADP
executive director Celeste Fitzgerald) gave me one of the hardest
nuts to crack, and I guess I failed. For the past four days or
so I've been talking to NJ folks in district 21, getting them to
call Senator Kean, but Kean ended up being one of the six NO
votes. We expected that, but we had to try. If nothing else, I
*know* we filled his voicemail box, and I'm pretty sure we
irritated him. Maybe that's why Celeste assigned me to that
district!? ;-)
In any case, the important thing is this. NJADP has been working
for this moment for six years. They are focused like a laser
beam on organizing constituents by legislative district, which
makes it a lot easier to focus pressure on specific legislators.
When it comes down to it, the only thing a legislator really
cares about is money and his or her own voters. If we don't
have the money, we must organize the voters. New Jerseyans for
Alternatives to the Death is doing it. Next month - Moratorium.
Next year - Abolition.
Congratulations to all in NJ and elsewhere who have worked for
this moment. It is my honor to be a part of the team.
***
$15,000
Of course, it sure helps to have the funds on hand to do it
right. NJADP got a huge grant by putting together a plan that
envisioned a win, by working long and hard to help create a
scenario where a win is possible, and by being ready to take
action when the moment was right.
CUADP does not seek grants, and not being a 501c3 organization,
CUADP is not even eligible for most grants. But more important,
the major grant giving organizations that even consider funding
abolitionists are being *very* tight right now, making
applicants jump through all sorts of hoops and dangling dollars
on a string - just out of reach. It's not only if you have a
plan, but if your timing is right, if your machine is capable and
in the right places, and quite frankly, if you know the right
people and you kiss them enough, and just right. Oh, and if
they are in the mood. And wait, did you jump through that hoop
over there, and oh yeah, these other people have to sign off on
it too. In other words, the time and effort invested in seeking
the few grants available today to the abolition movement are, in
CUADP's case anyway, not worth it. The big grants are simply
not available to CUADP.
But then, CUADP doesn't need $1 million a year to function and be
effective. We do what we do on an annual basis for between
$60,000 and $80,000, depending on the year. That's just a
little more than the average salary of one employee at any of
the major fully staffed abolitionist groups. CUADP's money
comes in part from organizational support and sponsors of
specific projects, but mostly it comes from you, or people like
you, who give at their capacity to help enhance CUADP's capacity.
For some people that means $5. For others, it's $1,000 or even
$5,000. One year at the end of the year some time ago now, one
person sent a check for $10,000! People who like what we do
give what they can to keep CUADP going.
Last year CUADP was in a pinch and set a year-end goal of
$25,000. In six weeks, $10 and $25 and $100 at a time, we ended
up raising about $18,000 - far short of the goal but enough to
keep going.
This year the goal is more modest. Between now and January 10,
CUADP seeks to raise $15,000. We'll start yesterday, with the
$100 donation sent in via credit card by Barb in Arizona - thank
you very much! CUADP has a fund raising letter in the snail
mail - it's been out for almost a month now, with a modest
response so far. If you are not on CUADP's snail mail list,
read the letter at
http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL .
Now is the time to invest in CUADP. Please help keep CUADP going
with whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by
using CUADP's secure server to make a contribution now. Please
click here to use a major credit card or PayPal:
.
If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet, please call 800-973-6548 or mail your contribution to
the address shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St.
Gainesville, FL 32609
To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida
Coalition for Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo
line and send it to the address above.
Over the next four weeks I'll tell you more about what we've
done, and what's next on the agenda, and I'll keep the
information flowing....
CUADP thanks you for your consideration and looks forward to
hearing from you.
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
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IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
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ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
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Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
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OH, and by the way..... THIS & THAT!
CONTENTS
ABA Op-Ed Piece
NAACP-LDF Death Row Report is out
Tony Blair Condemns the Death Penalty
Mother Jones Photo Essay on Williams Killing
Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal DP
******************
ABA OP-ED PIECE
http://www.forward.com/articles/7030
Forward Forum
To Ensure Justice for All, Impose Moratorium on the Death Penalty
By Michael Greco
December 16, 2005
On Tuesday, Stanley "Tookie" Williams was executed, despite a
nationwide outpouring of support for clemency in his case. Those
arguing on his behalf maintained Williams' s innocence, and
lauded his abdication of gang life and his contributions to
society while on death row.
But it was hard not to get the feeling that the pleas on
Williams's behalf received public notice as much because of who
was making them as because of their merits. For most inmates on
death row, unfortunately, there are no celebrities lining up to
point out redemption, little or no political outcry mounted in
the hopes of influencing a governor, and no national press
coverage.
That Williams's supporters were able to draw as much public
attention to his case as they did speaks to the unfairness of
America's death penalty system. The profound and systemic
problems in this country's death penalty jurisprudence make it
arbitrary and capricious - so much so as to be fatally flawed. It
is for this reason that the American Bar Association has, for
nearly a decade, called for a nationwide moratorium on
executions, even though it has never taken a position for or
against the death penalty itself.
If government is to take life, it must first ensure that it has
provided justice - due process and fairness throughout every
stage of the proceedings - to the condemned. That means fairness
not tainted by discrimination based on race, either of the
defendant or of the victim. That means decisions about
prosecution and the penalty to be sought that are made without
regard to where in the nation, state or locality a charge is
brought. That means the quality of defense does not depend on the
wealth of the victim, or on the lack of resources of the
defendant.
It means that competent defense lawyers who are trained to handle
capital cases and who have adequate resources to investigate
every facet of the case and the defendant's background must be
made available at every stage of the proceedings. It means
fairness in trial, and fairness in appeal, and fairness in
petitioning for clemency.
The reality in death penalty cases in the United States, however,
is far from that ideal.
Administration of the death penalty is neither fair nor
consistent, and can fairly be described only as a haphazard maze
of unfair practices - a maze that tolerates injustice in case
after case. That 122 people have been released from the death
rows of 25 states since 1973, based on evidence of their
innocence, is testament to the fact that our system does not
deliver justice. Until we can be sure that it does, nobody should
be put to death.
A temporary moratorium on the death penalty would remove the
pressure of impending executions to allow detailed analysis of
death penalty administration in each jurisdiction and
implementation of the reforms necessary to ensure fairness and
accuracy. Protocols developed by the American Bar Association
offer death penalty jurisdictions a guide to assessing their
systems against accepted standards for due process and fairness,
a first and necessary step in rectifying shortcomings.
The protocols address the adequacy of defense services, the need
for full and accurate jury instructions, the need for an
independent judiciary able to protect the rights of the accused,
the importance of preserving the availability of state and
federal appellate relief, the fairness and comprehensiveness of
clemency proceedings, and the necessity of protecting specific
segments of our population especially vulnerable to
discrimination.
Only a few states have undertaken the kind of assessment
contemplated by the protocols. In Illinois, where a moratorium on
executions has been in effect since 2000, a blue-ribbon state
panel evaluated the state system and recommended numerous
reforms. Some of these have been implemented.
California, where Williams was executed this week, launched a
study in 2004 and expects a report in 2007 - although without
implementing a moratorium. North Carolina just authorized an
assessment, but again without a moratorium. In New Jersey, the
State Senate was expected to vote this week on a bill to impose a
moratorium and launch a study, and the State Assembly is
scheduled to do so this January.
But there are 38 death penalty jurisdictions in the United
States, and most have not looked to see whether what they are
doing comports with standards of fairness and justice.
The American Bar Association is currently conducting preliminary
assessments of how the death penalty works in 16 states,
comparing their practices with our protocols. We expect to issue
our findings on Georgia's death penalty system in January. While
we anticipate answering some of the questions about death penalty
jurisprudence in the states selected for our study, we do not
have the necessary access to information to evaluate all the
checkpoints of a state system. Thorough and complete analysis of
a state system requires the willing participation of all elements
of the system - something that only the state itself can command.
The American criminal justice system, with its constitutional
guarantee of presumed innocence and protection of individual
rights, often has served as a model for other nations. But today
our system is not protecting the innocent against wrongful or
erroneous convictions.
Indeed, it cannot protect the innocent unless it protects
everyone with a criminal justice system that administers capital
punishment in a fair and nondiscriminatory way. Until we can
assure ourselves, in California and throughout the country, that
we have achieved that level of fairness, the need for a
moratorium on executions remains as urgent as ever.
- - - - -
Michael Greco is president of the American Bar Association.
--
***************
NAACP-LDF FALL DEATH ROW REPORT IS OUT
http://www.naacpldf.org/content/pdf/pubs/drusa/DRUSA_Fall_2005.pdf
***********************
TONY BLAIR CONDEMNES THE DEATH PENALTY
http://news.yahoo.com/s/afp/20051214/en_afp/britaineuusjustice_051214180929
*********************
MOTHER JONES PHOTO ESSAY ON WILLIAMS KILLING
Subject: MotherJones.com photo essay on Williams execution
To:
Hi Abe--
Wanted to make sure you saw this photo essay with audio on our
website:
http://www.motherjones.com/news/feature/2005/12/williams_execution.html
I hope you'll consider letting others know about it and/or linking to it.
I think you'll find it quite moving.
--Richard Reynolds
___________________________________________________________________________
Richard Reynolds
Communications Director
Mother Jones magazine
222 Sutter St., 6th Floor
San Francisco, CA 94108
415/321-1740
reynolds@motherjones.com
www.MotherJones.com
******************
KUCINICH INTRODUCES BILL TO ABOLISH FEDERAL DEATH PENALTY
http://www.commondreams.org/news2005/1214-03.htm
FOR IMMEDIATE RELEASE
DECEMBER 14, 2005
10:53 AM
CONTACT: Congressman Dennis Kucinich
Doug Gordon (202) 225-5871(o); (202) 494-5141(c)
Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal Death Penalty Bill,
Introduced Today, Co-Sponsored By 39 Members Of Congress
WASHINGTON - December 14 - Congressman Dennis J. Kucinich (D-OH),
today, introduced legislation to abolish the federal death
penalty. The Federal Death Penalty Abolition Act of 2005,
currently co-sponsored by 39 Members of Congress, will put an
immediate halt to executions and forbid the imposition of the
death penalty as a sentence for violations of federal law.
"The death penalty is not an effective deterrent," stated
Kucinich. "Homicide rates in states with the death penalty are
no lower than rates in abolitionist states. Of the twelve states
without the death penalty, ten have murder rates below the
national average."
Since the death penalty was reinstated in 1976, 122 men and women
have been released from death row due to evidence of innocence.
In addition, an audit released in late 2003 found that death
penalty cases in Kansas cost significantly more than comparable
non-death penalty incarcerations. The median cost for a death
penalty case was $1.26 million while the median cost for a non-
death penalty case was $740,000. Imposition of the death penalty
is also racially and economically biased.
"I strongly believe that violent offenders must be severely
punished and prevented from committing future crimes," continued
Kucinich. "However, capital punishment is not the answer. The
death penalty is not a deterrent, allows innocent people to be
executed, and marginalizes the United States' in the fight for
human rights in the international community."
Joining Kucinich on the bill are Reps. Neil Abercrombie, Michael
Capuano, William Lacy Clay, Emanuel Cleaver, John Conyers,
Elijah Cummings, Danny Davis, William Delahunt, Sam Farr, Bob
Filner, Raul Grijalva, Luis Gutierrez, Alcee Hastings, Maurice
Hinchey, Michael Honda, Eddie Bernice Johnson, Dale Kildee,
Carolyn Kilpatrick, James Langevin, Barbara Lee, John Lewis,
James McGovern, Cynthia McKinney, Edward Markey, Gregory Meeks,
Gwen Moore, James Oberstar, John Olver, Major Owens, Charles
Rangel, Bobby Rush, Jose Serrano, Pete Stark, Edolphus Towns,
Nydia Velazquez, Maxine Waters, Diane Watson, Melvin Watt, and
Lynn Woolsey.
**************
MORE COMING SOON....
--abe
Be passionate about the good cause. That will ensure that you do
something.... If you really believe in the end [goal], you will
search for the effective means, not the most self-satisfying.
--Guy Ottewell
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14 "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 16.12.2005
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der
Nachrichtenagentur afp zufolge im Zusammenhang mit der Debatte um
geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen
Verhöre von Gefangenen gerechtfertigt, bei denen Folterungen
nicht ausgeschlossen werden können. Dazu erklärt der
Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV),
Tilman Zülch:
"Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht
tragbar
"Die von Wolfgang Schäuble befürwortete Zusammenarbeit mit
Folterregimes und Folterknechten kommt einer Legitimierung eines
zukünftigen "Folterns für Deutschland" im Ausland gleich. Damit
ist die Grenze zwischen freiheitlichem Rechtsstaat und
totalitärer Diktatur hin zu den furchtbaren Folterpraktiken des
Dritten Reiches überschritten. Dieser Innenminister ist für unser
Land nicht länger tragbar."
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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15 IRIN: Election results to be delayed up to two weeks
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Election results to be delayed up to two weeks
BAGHDAD, 18 December (IRIN) - The Independent Electoral
Commission in Iraq (IECI) said on Saturday that a seventy percent
turnout in last week's parliamentary elections was "a success"
but that 200 reported cases of fraud could delay final results by
up to two weeks.
"We should analyse all the voting problems that we've heard about
and concentrate on alleged fraud, especially in the north of
Iraq," Hussein Hendawi, a senior IECI official, said on Saturday.
On 15 December, Iraqis cast ballots to elect the country's first
representative and fully constitutional government with a four-
year term.
A total of 228 political entities, including 21 coalitions,
competed for 275 elected seats in the national assembly. Among
those competing for seats were mainstream Sunni parties, which
had boycotted the last parliamentary election - a decision which
cost them influence in the outgoing interim government.
According to terms stipulated in the constitution, the new
government will choose a president and two deputies from among
its members. A presidential council will then have 15 days to
name a prime minister who will then have 30 days to form a
cabinet with parliamentary approval.
"Iraqis should be patient for the final results," said Hendawi.
"Monitoring, with the help of international observers, will
decide on the complaints of fraud after precise analysis."
Violations in 18 polling stations countrywide have also been
reported by IECI officials who have already begun an
investigation, according to Hendawi.
Where violations are proven, localised elections may have to be
carried out again, he said.
Final results are expected to be released in early 2006.
"This election was a success because there were very few reported
attacks, opening up the possibility of a better Iraq," said Saleh
Gargwi, a shopkeeper in the capital, Baghdad.
"But results should be faster than they have promised," he added.
Despite reported irregularities, both Sunni and Shi'ite Muslim
leaders praised the election turnout.
Adnan al-Dulaimi, leader of the Iraqi Accord Front, a coalition
of three predominantly Sunni parties, said: "I thank all Iraqis
who showed up on Election Day, and the insurgents who ceased
fire. giving a chance to the population to vote."
Jawad al-Maleky, a member of the Shi'ite United Iraqi Alliance,
spoke of the possibility of a future alliance with Sunni parties:
"Sunnis are welcome to form an alliance, but we have no doubts
about our prominent [Shi'ite] presence in the assembly," he said.
US officials have urged winning parties and candidates to form
coalitions, in the hope of quelling the ongoing insurgency.
© Irin 2005
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16 Hong Kong
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- WTO in Hongkong: 900 Gefangene
- Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten!
- Protest gegen WTO auch in Berlin
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WTO in Hongkong: 900 Gefangene
Am Ende der gestrigen Demo in Hongkong wurden 900 Menschen, v.a.
koreanische BaeuerInnen und GewerkschafterInnen festgenommen.
Etwa 200 weitere wurde die ganze Nacht eingekesselt und sassen
heute morgen noch auf der Strasse von Polizisten umgeben. Sie
mussten die Nacht auf der Strasse verbringen.
Bilder vom Beginn der Demo:
http://radiohongkong.de/clip.php?clipId=1263
Das Our World Is Not Sale Netzwerk bittet darum, möglichst viele
Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken,
mit der Bitte um sofortige Freilassung der rund 900 Gefangenen.
Die Emailadressen sind: ceo@ceo.gov.hk; Mr Tsang
enquiries@wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor
Betreff: Release those fighting to save their livlihoods fom WTO
[indymedia.de, von b - 18.12.2005 12:03]
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Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten!
Aktueller Stand der Proteste in Hong Kong
"The siege of Wan Chai" - fuer die Lokalpresse ein gefundenes
Fressen. Die Chronik in der South China Morning Post zeigt, dass
militante Demonstrationen hier recht selten vorkommen. Die
Buerger von Hong Kong betrachten die Szenerie mit einer Mischung
aus Neugier und Sympathie und haben die Aktivisten auch heute
nacht mit Lebensmitteln unterstuetzt, eine Studentengruppe hat
sogar 6100 HK$ (ca 600 Euro) an Spenden gesammelt.
Draussen vor dem Konferenzzentrum sitzen jetzt noch etwa 150
Leute, v.a. von der Korean Peasant's Leage und von Via Campesina
auf der Strasse in einem Polizeikessel. Sie machen einen mueden
aber weiterhin entschlossenen Eindruck. Fuer sie gibt es weder
Nahrungsmittel noch Getraenke und nicht einmal die Moeglichkeit,
aufs Klo zu gehen.
Die Polizei scheint dabei genauso muede zu sein. Nach und nach
werden die Leute verhaftet. José Bové hat auf der Pressekonferenz
von Via Campesina soeben berichtet, dass sogar Menschen, die
gestern auf der Demo verletzt worden sind, beim Verlassen des
Krankenhauses direkt einkassiert worden sind. In den
Gefaengnissen ist gar nicht genug Platz fuer die etwa 900 Leute,
die entweder bereits in Haft sitzen oder noch einfahren sollen.
Sie koennen bis zu 48 Stunden festgehalten werden; dies ist fuer
viele internationale AktivitInnen ein Problem, weil sie bereits
fuer heute abend ihre Fluege gebucht haben. José Bové berichtete
ausserdem, dass auch der Vorsitzende der groessten
suedkoreanischen Gewerkschaft sowie ein Filmemacher namens José
Reines einsitzen.
Auf einem internationalen NGO-Treffen wurde gestern darum
gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen
Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung
der Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo@ceo.gov.hk; Mr Tsang
enquiries@wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor
Fotos und mehr: http://www.wto2005.twoday.net
[indymedia.de, von bloggerista - 18.12.2005 08:45]
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Protest gegen WTO auch in Berlin
In Berlin versammelten sich mehrere AktivistInnen trotz kaltem
Schneewetter um gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation
(WTO) und den G8 zu protestieren. Die fantastische Action-
Sambaband trommelte heiße Rhythmen, heiße Suppe und Getränke
halfen gegen die Schneeflocken. Sogar ein Trupp der rebellischen
Clownarmee fand uns vor dem Brandenburger Tor.
Auf der Wanderkundgebung wurden Informationen zur G8 2006 in St.
Petersburg (vor der russischen Botschaft) und zum G8 Gipfel 2007
in Heiligendamm (vor dem Hotel Adlon, Kempinski und Fundus-
Gruppe) und zum vergangenen G8 Gipfel in Schottland (vor der
britischen Botschaft) weitergegeben. Zum Abschluß wurden vor dem
Brandenburger Tor Videoclips gegen den G8 gezeigt
(http://www.raisedvoices.net).
An vielen Orten weltweit wurde in den letzten Tagen gegen die WTO
protetsiert, zum Beispiel in Brasilien, Indonesien, Indien, usw.
und selbstverständlich vor Ort in Hongkong.
Währenddessen in Hongkong...
Es kam zu heftigen Protesten in Hongkong, die schwerbewaffnete
Polizei setzte Knüppel, schäumenden Pfefferspray und Wasserwerfer
mit Tränengas ein. Laut Agenturberichten wurden 41 Menschen
verletzt, 900 Protestierende sollen vorüberregehend festgenommen
worden sein. Es gelang einigen Protestierenden, die Polizeiketten
zu überwinden und in die Nähe des Tagungsortes zu gelangen,
woraufhin selbst die NGO-VertreterInnen im Gebäude über
schmerzende Augen durch den massiven Tränengaseinsatz draussen
klagten.
Die WTO-Konferenz in Hongkong soll am Sonntag enden. Die Länder
des Südens fordern von den Ländern des Nordens eine Beendigung
der Exportsubventionen im Landwirtschaftsbereich bis zum Jahre
2010, vor allem die EU wendet sich in den Verhandlungen dagegen.
Es könnte ein Nachfolgetreffen im März/ April 2006 anberaumt
werden, da die WTO bereits zwei Jahre hinter ihrem Zeitplan ist
um die Verhandlungsrunde bis Ende 2006 zu beenden.
weiterer Bericht: http://de.indymedia.org/2005/12/135264.shtml
Stoppt die WTO in Hongkong 2005 (Feature):
http://de.indymedia.org/2005/12/134721.shtml
Warum die WTO scheitern sollte: http://de.indymedia.org/2005/12/135134.shtml
Eröffnungszeremonie gestört: http://de.indymedia.org/2005/12/134957.shtml
Mass protests meet WTO in Hong Kong:
http://www.indymedia.org/en/2005/12/829714.shtml
Aufruf: Proteste gegen WTO in Hongkong 2005:
http://de.indymedia.org/2005/12/134496.shtml
Bilder aus Hongkong:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/images1
[indymedia.de, von Down Down WTO! - 17.12.2005 19:08]
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17 Syriens Regime wankt - doch sein Sturz ist nicht in Sicht
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Syriens Regime wankt - doch sein Sturz ist nicht in Sicht
Nach dem zweiten Bericht über Mord im Libanon
von Richard Herzinger
Das syrische Regime gerät weiter in Bedrängnis. Der zweite
Bericht über die Hintergründe der Ermordung des libanesischen Ex-
Ministerpräsidenten Rafik Hariri, den der deutsche
Sonderermittler Detlev Mehlis vergangene Woche dem UN-
Sicherheitsrat vortrug, bestätigt, daß Syrien an der Planung und
Ausführung der Mordtat im Februar dieses Jahres offensichtlich
aktiv beteiligt war.
Zudem sorgte ein neuer politischer Anschlag im Libanon zwei Tage
vor dem Auftritt Mehlis' für zusätzliche Brisanz: Der populäre
Publizist Gibran Tueni wurde in seinem Auto von einer Bombe
getötet. Tueni hatte gegenüber der Mehlis-Kommission mehrfach als
Zeuge ausgesagt.
Im Libanon löste die Tat eine neue Welle der Empörung über den
syrischen Einfluß im Lande aus. Mehrere hunderttausend
Demonstranten in Beirut machten die von Syrien gesteuerten Kräfte
im Lande für diesen und andere zahlreiche politische Morde
verantwortlich, die seit dem Attentat auf Hariri begangen wurden.
Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien
beantragten daher im Sicherheitsrat, das Ermittlungsmandat für
Mehlis, das bis zum 15. Juni 2006 verlängert wurde, über den Fall
Hariri hinaus auszuweiten. Rußland, China und Algerien haben
dieses Vorhaben jedoch vereitelt.
Das Regime in Damaskus reagiert auf den zunehmenden
internationalen Druck mit agressiven Abwehrreflexen und innerer
Repression. Das Versprechen Baschar Assads nach seiner
Regierungsübernahme 2000, mehr Pluralismus und Meinungsfreiheit
zuzulassen, scheint längst vergessen. Nach Berichten von
Oppositionellen organisiert die Baath-Partei derzeit im ganzen
Lande eine Gleichschaltungskampagne unter der Angstparole, eine
Invasion Amerika und Israel stehe unmittelbar bevor.
Dies erschwert die Arbeit der zersplitterten und zerstrittenen
Opposition im Lande zusätzlich. "Das Regime ist angeschlagen,
aber das diktatorische System kann nur mit Hilfe massiver
materieller und politischer Unterstützung der oppositionellen
Kräfte von außen her gestürzt werden - und das heißt vor allem:
von Seiten der USA", sagt Taufik Hamdosch von der Exil-
Oppositionsgruppe "Syrian Democratic Coalition". Er zeigt sich
tief enttäuscht darüber, daß in dieser Hinsicht vom Westen bisher
kaum etwas unternommen worden sei.
Immerhin ist es den wichtigsten Dissidenten-Strömungen im Oktober
gelungen, sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen. Selbst
die fundamentalistische Muslimbruderschaft bekennt sich
inzwischen zu den darin formulierten Zielen. Sie beteuert, ein
pluralistisches System mit Trennung von Staat und Kirche
anzustreben und die Rechte von nationalen Minderheiten wie der
Kurden anzuerkennen.
Artikel erschienen in der Welt am Sonntag am 18. Dezember 2005
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19 GegenStandpunkt 4-05
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Soeben erschienen: GegenStandpunkt 4-05
Die Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau
Nach der Auflösung des Sowjet-"Imperiums" hat sich "der Westen"
auf die Erbmasse gestürzt: mit Bedenken, ob die Selbst-
Liquidierung des großen Hauptfeindes tatsächlich unumkehrbar ist;
mit Forderungen und Belehrungen darüber, wie der Osten seine
errungene Freiheit zu gebrauchen hat; und natürlich mit seinen
Machtmitteln: Geschäftsbeziehungen, Kredit, Okkupation von
Stützpunkten, eigenen Kreaturen in Führungspositionen ...
In Russland betreibt die Putin-Regierung mittlerweile die
Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den
Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im "Westen" wird immer
klarer, wie Europas führende Imperialisten das neue Russland
begutachten und behandeln: als nützlichen Garanten für
Westeuropas Öl-, Erdgas- und sonstigen Rohstoff-Bedarf; als eine
bedingt interessante Kapitalanlagesphäre einerseits, andererseits
als einen potentiellen Konkurrenten, auf den man aufpassen muss;
als immer noch zu potente, deswegen zu kontrollierende und
zurückzudrängende Macht; als problematischen, aber
vielversprechenden Partner im Ringen mit den USA um das, was sie
"multipolare Weltordnung" nennen. In jedem Stück deutsch-
europäischer Russland-Politik sind diese widersprüchlichen
Zugriffs-Interessen am Werk.
Die proletarische Fassung des "American way of life":
Die reichste kapitalistische Macht betreut ihre Arbeiterklasse
200 Jahre kapitalistische Erfolgsgeschichte haben die USA nicht
nur zur reichsten und mächtigsten Nation der Welt gemacht;
zugleich fehlen einer stets wachsenden Anzahl amerikanischer
Bürger elementare Notwendigkeiten des Lebens - vom bezahlbaren
Dach über dem Kopf bis hin zur Absicherung gegen die Kosten von
Krankheit und Alter. Ob nun unter dem Titel "war on poverty" oder
in der Bush-Variante einer anzustrebenden "ownership society":
Noch jeder amerikanische Präsident erklärt es zum maßgeblichen
Bestandteil seines Programms, sich auch und gerade der Lebenslage
der Bürger annehmen zu wollen, die es immerzu nicht schaffen, für
ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.
Armut ist nun mal die unverwüstliche Kehrseite des amerikanischen
Reichtums: Arm ist man in den USA - genauso wie hierzulande -,
weil man das Pech hat, zur Klasse der Lohnarbeiter zu gehören,
also für die Vermehrung des Vermögens amerikanischer
Kapitaleigentümer zu arbeiten und damit Reichtum und Macht des
amerikanischen Staates zu stiften.
Soweit so gut. Bleibt der leidige Sachverhalt, dass dieser Lohn
bei ziemlich vielen Leuten in ziemlich vielen proletarischen
Lebenslagen chronisch zum Leben nicht reicht. Ein anständiger
proletarischer Amerikaner hat zuzusehen, wie er in aller Freiheit
mit dieser Sachlage zurechtkommt. Sofern und soweit er dies tut,
greift ihm die Staatsgewalt durchaus mit der einen oder anderen
Unterstützungsleistung unter die Arme. Warum und wie, darüber
klärt der GegenStandpunkt auf.
Hochschulreform heute: Das Projekt, Wissenschaft und Ausbildung
als Waffe in der Standortkonkurrenz zu effektivieren
Die deutsche Universitätslandschaft wird derzeit gründlich
umgekrempelt. Nicht, weil sich Professoren- oder Studentenschaft
über Inhalt und Organisation von Forschung und Lehre beschwert
hätten. Die Politik ist unzufrieden mit den Leistungen der
deutschen Hochschulen und meldet fundamentalen Reformbedarf an.
Unser Land braucht mehr Wissen, mehr herausragende
Wissenschaftler, mehr Studenten ... Warum? Sonnenklar! Nicht im
Interesse und zum Wohl des gewöhnlichen Menschen, sondern um im
Standort-Wettbewerb der Nationen zu bestehen, um dem nationalen
Kapital wissenschaftliche und technologische Instrumente für sein
Wachstum bereitzustellen.
Die Politik hat beschlossen, die "Ressource Wissen" als Potenzen
der (inter-)nationalen ökonomischen und politischen
Machtentfaltung zu mobilisieren. Statt mehr Wissen für jedermann,
mit weniger Geld mehr exklusive Kenntnisse im Dienste des
nationalen Konkurrenzerfolgs, heißt die Devise. Dementsprechend
fällt die Anpassung unseres "veralteten Hochschulsystems" an die
"Anforderungen der moderne Wissensgesellschaft" auch aus!
Erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at
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