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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 GLB/EU/Eurobarometer
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8,
A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 -
Mail glb@aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 22. Dezember 2005
Kampf gegen Neoliberalismus über Grenzen hinweg notwendig
Laut Eurobarometer ist EU-Image in Österreich unterm Hund
Im Erklärungsnotstand befinden sich Österreichs
EuropapolitikerInnen stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit den katastrophalen
Umfragewerten von Eurobarometer zum Image der EU fest.
Dabei rangiert Österreich mit nur 24 Prozent Zustimmung zur Frage
nach einem positiven Bild der EU (der Durchschnitt der EU25 liegt
bei 44 Prozent), nur 29 Prozent Zustimmung zu einer Erweiterung
(EU25: 49 Prozent) an letzter Stelle. Nur 32 Prozent stehen
positiv zur EU-Mitgliedschaft und nur 35 Prozent sehen darin
einen Vorteil.
Dessen ungeachtet werden die EU-Propagandisten in Politik,
Wirtschaft und Medien nicht müde zu behaupten, Österreich habe
mehr von der EU-Osterweiterung profitiert als andere Länder:
"Wohlweislich wird dabei nicht differenziert, wer wirklich die
Nutznießer des neoliberalen Projekts EU sind", kritisiert GLB-
Vorsitzende Karin Antlanger.
Österreichische Konzerne wie Erste Bank, RZB, Bank Austria,
BAWAG, OMV, Telekom, Uniqa, Wiener Städtische usw. expandieren in
den neuen EU-Mitgliedsländern und im übrigen Ost- und
Südosteuropa. Die Gewinne der ATX-Unternehmen explodieren in
bislang nicht gekannte Höhen. Das Kapital ist demnach eindeutig
Nutznießer der EU und deren Erweiterung, wobei die nationalen
Eliten der jeweiligen Länder davon profitieren. Auf der Kehrseite
sind die Lohnabhängigen die Verlierer dieser Entwicklung, was
sich in einem wachsenden EU-Frust ausdrückt.
Wie aus den Eurobarometer-Umfragen deutlich wird, rangieren für
die ÖsterreicherInnen eindeutig die Sorge um den Arbeitsplatz und
die soziale Sicherheit an vorderster Stelle. Die EU schiebt die
Verantwortung dafür auf die nationalen Regierungen, die auf Grund
der rigiden Budgetauflagen aber gar nicht in der Lage sind
wirksame Maßnahmen zu setzen.
Die nationalen Regierungen bestimmen den Kurs der EU. Die
Kumpanei von konservativer, liberaler, sozialdemokratischer oder
grüner Politik ist sich dabei einig, durch Aussackelung der
BürgerInnen Kapital und Vermögen weiter zu stärken. Dagegen ist
mehr denn je ein internationales Handeln der Betroffenen
notwendig: "Nicht die Kritik an der EU ist antieuropäisch,
sondern die Politik der etablierten Parteien", so Antlanger.
Diese schafft jenen Frust, der von rechtspopulistischen Kräften
für bornierten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu
kanalisieren versucht wird.
Nach dem Scheitern der EU-Verfassung als politisches Konzentrat
neoliberaler Politik sind die Dogmen des "Europa der Konzerne" in
Frage zu stellen. Eine Debatte über ein grundsätzlich anderes,
nämlich ein soziales, demokratisches, ökologisches und
friedliches Europa der Zusammenarbeit und Toleranz, ist
notwendig. Dazu müssen nach Meinung des GLB insbesondere linke
Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen europaweit
zusammenwirken.
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02 presseaussendung/neu auf doew.at
aktion at gegendenantisemitismus dot at
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Antisemitische Vernichtungsphantasien müssen auch auf
internationalem Parkett Konsequenzen haben!
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich fordert
entschiedene Reaktion Österreichs auf die jüngsten Ausfälle des
iranischen Präsidenten Ahmadinejad
Der Satz, wonach die Leugnung des antisemitischen
Menschheitsverbrechens ein weiteres vorbereitet, findet aktuell
einmal mehr seine Bestätigung in den Ausfällen des iranischen
Präsidenten Ahmadinejad: Dieser leugnete Mitte Dezember zum
wiederholten male öffentlich den Holocaust und drohte
(israelischen) Jüdinnen und Juden mit der Vernichtung. Ihr Staat
sei ein "Tumor", und damals wie heute wissen Antisemiten, wie mit
so einem Geschwür umzugehen ist.
Dass Ahmadinejad Präsident eines Staates ist, der sich anschickt,
mit Atomwaffen die "Judenfrage" zu lösen, machen seine Ausfälle
derart bedrohlich. Sie verbieten es, einfach zur Tagesordnung
zurückzukehren. Denn, wenn etwas aus der Zeitgeschichte zu lernen
ist, dann dass die Vernichtungsdrohungen gegenüber Jüdinnen und
Juden ernst zu nehmen sind.
Schon einmal führte Appeasement in die Katastrophe.
Daher verlangt Dr. Wolfgang Neugebauer für die Aktion gegen den
Antisemitismus in Österreich, dass sich die Empörung nicht länger
in diplomatischen Floskeln erschöpft, sondern ihr auch Taten
folgen. "Nicht eine Fortsetzung des Dialoges mit dem
islamistischen Gewaltregime, sondern der sofortige Abbruch
diplomatischer Beziehungen wäre das Gebot der Stunde", so
Neugebauer, der sich vor allem ein deutliches Zeichen des
österreichischen Nationalrates wünscht. Nach dem Vorbild des
Wiener Landtages sollte es auch hier zu einer einhelligen und
eindeutigen Verurteilung des Brandstifters in Teheran, verbunden
mit einem diesbezüglichen Auftrag an die Bundesregierung, kommen.
Neues von ganz rechts - Dezember 2005
Islamismus und Neonazismus
Nachdem sich die Neonazis von Stoertebeker schon zuvor für die
antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten
Ahmadinejad begeistert hatten, veröffentlichten sie am 12.
Dezember einen Brief, den Gerd Honsik an die iranische
Botschaft in Deutschland gesandt hatte.
Darin bittet er um Unterstützung für den gegenwärtig in Mannheim
vor Gericht stehenden Holocaustleugner Ernst Zündel. Nicht nur
die Einigkeit im Hass auf die Jüdinnen und Juden, auch die
Tatsache, "dass die Kulturen unserer beiden Völker desselben
indogermanischen Ursprungs sind", veranlasste den nach Spanien
geflohenen Neonazi zu diesem Schritt.
Honsik empört sich, dass Zündels Rechtsbeistände - darunter der
österreichische Neonazi-Anwalt Herbert Schaller - vom Verfahren
ausgeschlossen wurden, und bittet nun, dass der Iran einen
geeigneten Ersatz zur Verfügung stellt.
Dass sich Honsik an den Iran wendet, hat seinen Grund nicht nur
in den jüngsten holocaustleugnenden Ausfällen und antisemitischen
Vernichtungsdrohungen Ahmadinejads, sondern reiht sich ein in
eine bis in die Zeiten nationalsozialistischer Herrschaft
zurückreichende Allianz mit Islamisten/arabischen Nationalisten
(siehe: Anton Maegerle/Heribert Schiedel, Krude Allianz. Das
arabisch-islamistische Bündnis mit deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten »).
In den 1980er Jahren rückte man vor allem in Sachen
"Revisionismus" eng zusammen. Honsik schrieb 1986 in seinem
"Aufruf an die arabische Welt": "Die Entlarvung der
Judenvergasung als dem größten Propagandaschwindel der
Weltgeschichte [...] wäre heute für zwei Nationen von ungeheurer
Wichtigkeit! Für das deutsche Volk, um aus der Versklavung zu
erwachen, und für die arabische Welt, um Israels Aggressionskraft
dort zu erschüttern, wo diese Kraft tatsächlich entspringt.
Nämlich in der Sympathie und dem Mitleid, die das verführte
amerikanische Volk seinen zionistischen Beherrschern
entgegenbringt." Daher bat Honsik die "arabische Welt, uns mit
Geld zu unterstützen, damit wir der amerikanischen Propagandalüge
von der 'Judenvergasung' ein Ende bereiten können".
Hier ist auch daran zu erinnern, dass der Holocaustleugner
Wolfgang Fröhlich Anfang Mai 2000 in der iranischen Botschaft in
Wien um politisches Asyl angesucht hat. Ein anderer
"Revisionist", der Schweizer Jürgen Graf, fand auf seiner Flucht
vor Strafverfolgung damals tatsächlich Unterschlupf im Iran. Und
bei Radio Teheran genießen notorische Holocaustleugner den Ruf
von "Wissenschaftern". So wurden bisher u. a. Robert Faurisson,
David Irving, Ernst Zündel, Fredrik Toben und eben auch Honsik
interviewt. Dazu kommen zahlreiche Auftritte von Größen der
internationalen Neonazi-Szene an der Universität Teheran.
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_12/honsik.html
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03 Alle Jahre wieder > Radio Stimme - 22.12.
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative dot minderheiten dot at>
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*RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN*
*Donnerstag, 22. Dezember 2005*
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
*Alle Jahre wieder*
Alle Jahre wieder veranstaltet der ORF seine große Spendenaktion
"Licht ins Dunkel". Die Sendung aber, die Spendengelder für
Menschen mit Behinderung lukrieren soll, wird von diesen seit
Jahren heftig kritisiert. Behinderte Menschen würden klischeehaft
und stark emotionalisierend dargestellt, die Aktion werde damit
zu einem Teil des Problems, das es vorgibt, lösen zu wollen.
Radio Stimme berichtet über eine Aktion des Autors, Kabarettisten
und nunmehrigen ÖVP-Behindertensprechers Franz-Joseph Huainigg,
bei der er sich in witziger und zynischer Art entschieden gegen
die Spendenaktion ausspricht.
Weitere Sendungsthemen:
- Karlsplatz im Visier - HELP U stellt sich vor. Ein Gespräch mit der
Projektleiterin Gabriele Ziegelmaier.
- TschechInnentreffen - "Völkerverständigung" in Wien
*Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:*
FREIRAD (Innsbruck) Do, 29. Dezember, 12.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 31. Dezember, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 08. Jänner, 11.00 Uhr
******
*-> Radio Stimme und der Radiopreis der Erwachsenenbildung 2005*
Radio Stimme ist Preisträger des Radiopreises der
Erwachsenenbildung 2005 (Kategorie
"Interaktives/Experimentelles"). Die Preisverleihung findet am
17. Jänner 2006 um 18.30 Uhr im RadioKulturhaus in Wien statt:
http://oe1app1.orf.at/index.php/show,31748,filter,6.html
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem
digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream
abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur
jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
*****
-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an
radio.stimme_news-unsubscribe@initiative.minderheiten.at
*****
--
*Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
*Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
*on air:*
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
*on line:*
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 [gipfelsoli] Evian
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Good News - The police are in court on the 13 to 15th Febuary
2006
13.12.05
Court accepts activists' appeal.
Police will be in court for bodily harm through negligence
All are welcome to come and show solidarity on Monday 13th at
9.00am and on Wednesday afternoon (not certain what time) when
the verdict is anounced. The Aubonne-Bridge Action against the G8
in 2003, in which two activists, Martin Shaw and Gesine Wenzel,
nearly lost their lives as the police cut their climbing rope,
has entered an exciting new phase.
The High Court has accepted their appeal and overturned the
decision of the examining magistrate Jacques Antenen. He had
previously ruled that the police were not to be charged declaring
that the incident was produced by the activists' own temerity.
The Tribunal d'accusation du Canton de Vaud has now announced
that "the investigation has already produced enough evidence to
justify that Michael Deiss and Claude Poget will be sent to trial
under the accusation of simple and severe bodily harm with
negligence." Until now the criminal investigation has only been
carried out against M. Deiss, the policeman from Schaffhousen,
Switzerland, who cut the rope. Now the Court has acknowledged the
activists' complaint and declared that Claude Poget, the highest
ranking officer on the bridge "should have been interviewed as
accused."
The activists remain skeptical. "While we are very happy about
this decision, we have deep concerns that the judicial system
really wants to find out the truth." said Martin Shaw. "They work
on the pure assumption that no orders have been given although
the phone calls between the Poget and Christian Flueli, his
senior officer in the control center have never been examined.
This is an obvious step which we have been asking for since the
incident happened." The Court considers that the investigation
supplements that the activists requested in their appeal are not
necessary. Gesine Wenzel says "There is a definite refusal to
find out about the implications of the hierarchy.
They aim to consider the two accused policemen as the black sheep
and the incident as an accident. But if one really wants to avoid
such dramas, the entire system of police intervention and
internal organization has to be looked at." Of this opinion is
also the local parliamentarian Yvan Rytz who handed in a
parliamentary question to the government of the Canton de Vaud.
He states: "The government can't ignore their responsibility in
this affair. The highest ranking officer on the bridge, a
policeman from the Canton de Vaud, did not follow official orders
and it's the governments' responsibility to react on those
failures. They also need to inform us which training the police
have received concerning different types of protest actions. For
us it is clear that Shaw and Wenzel have suffered enormously due
to the actions of our policemen and should be compensated."
29 parliamentarians from different parties are openly supporting
these concerns. The climbers who have suffered severe physical
and emotional injuries have received no compensation, whilst
considerable amounts have been awarded to shop-owners whose
windows were destroyed during the protests. "This shows how the
state protects property over people's lives", concluded the
activists. "The decision of tribunal is a first step. But it is
important to remember that this is absolutely exceptional and
that most complaints about police violence remain uninvestigated
and never lead to prosecution."
aubonne@no-log.org
text of the parliamentary question:
http://www.verts-vd.ch/yr_interp_aubonne.html
Justice for Aubonne - The fight continues!
Action au Chateau: Martin Shaw and Gesine Wenzel demand
disciplinary action and compensation. Their appeal against the
judge's whitewash of the police declares the police intervention
on the Aubonne bridge as illegal and requests further
investigation.
With a banner saying "Your cops are your responsibility!", today
the climbers of the Aubonnebridge Action entered the Chateau in
Lausanne, seat of the government of Vaud. The two activists, who
nearly had been killed by the police cutting their climbing rope
during the G8 last year, together with supporters and the press,
asked the Conseil d'Etat to accept responsibility for the actions
of their police force.
The document produced by their lawyer requests disciplinary
action to be taken against the officer who cut the rope, Michael
Deiss, and his senior officer, Claude Poget, for their illegal
intervention. Until now the state has been ignoring the fact,
that both have been disobeying the official G8 guidelines and
neglected their duty to protect human life. Nothing has been done
about the obvious dysfunction of the internal police hierarchy.
The G8 guidelines stipulated that the police have to engage in
communication with protestors, even in spontaneous actions. The
instructions were to act proportionally and to respect the right
of freedom of expression.
At the same time compensation for the injuries and the suffering
of the climbers has been claimed based on the Loi sur la
responsabilite de l'Etat, des communes et de leurs agents. The
state has been invited to engage spokes people to enter
negotiations.
A 23 pages appeal against the decision of the exmining magistrate
to whitewash the police has been handed in to the Tribunal of the
Canton of Vaud. The tribunal has been asked to charge Poget and
Deiss for endangering life and severe body harm on Martin Shaw
and simple body harm on Gesine Wenzel plus charging Poget for
false testimony. The latter had made several false statements
that are in clear contradiction to the video evidence.
Considering that the instruction judge had ignored the requests
for investigation from the accusing party, the open questions
were repeated to the higher court: How can it be that police
teams are formed that can't communicate? Had the Swiss German
police reinforcement permission to act although they could not
even understand orders or information? What was the content of
the Poget's phone conversations before the cut of the rope? To
what extent was language a real problem? Which orders and which
information was given when, by whom and to whom?
The declaration of the instruction judge had been criticised for
being biased. It contains elements that are arbitrary and contra-
dictionary to the file. The judge had ruled that the temerity of
the activists were the main cause for the incident. Martin Shaw
rectifies: "The biggest "mistake" we made was to believe that the
police would actually follow their orders !"
Gesine Wenzel despite of the history of police impunity in
Switzerland and the general rise of repression of political
dissent still wonders: "How is it possible, that we have been
declared guilty for endangering the lives of the drivers and the
police who nearly killed us are let off without even a trial? How
can people still believe they live in a democratic, neutral
country when double standards are so obviously applied?" Martin
Shaw is certain: "Now is the time for the politicians to accept
responsibility."
Aubonne Group -aubonne@no-log.org- www.aubonnebridge.net (with 8 min video of
the action)
For more information or interviews with Martin Shaw and Gesine Wenzel, contact:
078 683 6405
[aubonne@no-log.org]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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05 ASt - Die "Selbst"entwaffnung der IRA
ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Die "Selbst"entwaffnung der IRA
Ein Wegpunkt auf dem Marsch in ein ungeteiltes Irland?
(aus: Red Newsletter 189 , Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Dezember 2005,
www.arbeiterinnenstandpunkt.net )
Am 6. April verkündete Sinn Fein-Chef Adams bei einer Rede die
Zerstörung der Waffen der IRA. Wenige Monate später wurde dies
offiziell und am 26. September von dem Beobachter der
Entwaffnung, General John de Chastelain, bestätigt. Das Ziel von
Sinn Fein und der britischen Regierung ist die Wiedereinsetzung
des nordirischen Parlaments und die Teilung der Macht mit den
pro-britischen Parteien. Doch um welchen Preis?
Von Dieter Reinisch
"Ich möchte zu den Männern und Frauen von Oglaigh ne hEreann
sprechen, den freiwilligen Soldaten der irisch-republikanischen
Armee." So begann Gerry Adams, Vorsitzender der republikanischen
Sinn Fein (SF), seine Grundsatzrede an die irisch-republikanische
Armee (IRA) am 6. April 2005, einen Monat vor den landesweiten
Wahlen. "In der Vergangenheit habe ich das Recht der IRA, sich
einem bewaffneten Kampf zu verpflichten, verteidigt. Dieser Kampf
kann nun mit anderen Mitteln weitergeführt werden. Es gibt nun
eine Alternative."
Was erhoffte sich Adams mit diesem Aufruf zu gewinnen? Was sind
die Alternativen? Denn SF zeigt dem irischen Proletariat und den
Katholiken in den besetzten Provinzen keine wirkliche Lösung.
Das nordirische Parlament:
Wie weiter?
Seit vier Jahren taumelt das nordirische Parlament von einer
Krise zur nächsten. Als die unionistischen Protestantenparteien
(1) ihre Macht mit Sinn Fein und der sozialdemokratischen
ArbeiterInnenpartei (SDLP) teilen mussten, hing dies an der
Entwaffnung und Auflösung der IRA. Zwei Versuche die Waffen zu
limitieren, um die erbitterten antikatholischen Fanatiker der DUP
zu beschwichtigen, scheiterten.
Natürlich waren Adams und die IRA nicht bereit sich komplett
entwaffnen zu lassen, solange die sechs Länder Nordirlands fest
unter Kontrolle der Unionsten bleiben. Letzten Endes löste sich
das irische Parlament schließlich unter diesen Ereignissen von
2003 auf, dass sich die IRA nicht entwaffnen lassen wollte,
solange die protestantischen paramilitärischen Gruppen von
Groß-Britannien unterstützt werden und die Unionisten, allen
voran die DUP nicht die politische Macht mit den Republikanern
teilen wollte.
Die Versuche im Dezember 2004, die handlungsunfähige Institution
wieder zu beleben, endeten in einer Sackgasse. Obwohl die IRA
ihre Bereitschaft zur Auflösung signalisierte, wollte die DUP
eine öffentliche Erniedrigung.
Raub, Mord & IRA
Dann wurden £26 Millionen der Northern Irish Bank gestohlen.
Sowohl Tony Blair, als auch der irische Premierminister Bertie
Ahern beschuldigten die IRA, dass sie für den Überfall
verantwortlich und SF davor bereits vom Raub in Kenntnis gesetzt
gewesen waren. Blair zögerte darauf die Auszahlung der Gehälter
der Sinn Fein-Mitglieder im britischen Parlament hinaus. Als
Antwort darauf lies der Vorsitzende der IRA, O'Neil, wütend das
Entwaffnungsangebot fallen: "Wir beabsichtigen nicht in dieser
instabilen und inakzeptablen Situation ruhig zu bleiben. Unsere
Geduld ist an der Grenze."
Die Ermordung des SF-Anhängers Robert McCartbey vor einem Pub in
West-Belfast führte zu einer Kampagne der betroffenen Familie,
die verlangte, dass SF die Mörder (mehrere Mitglieder der IRA)
nennen und ausliefern sollte. Als Antwort auf McCartbey's Tod
unterstützten die Protestanten öffentlich die katholische Familie
und versichten, dass sie von der IRA nichts zu befürchten hätten.
Was wollte Adams?
Adams' Rede war eine sauberer PR-Stunt für zwei Gruppen von
ZuhörerInnen. Auf der einen Seite appellierte er an
KernwählerInnen, die womöglich durch die vergangenen unangenehmen
Ereignisse desillusioniert wurden, und zwischen Sinn Fein und
SDLP schwankenden MittelklassekatholikInnen. Die Rede war auch
sehr für die Ohren von George Bush geeignet. Die SF-Führung nahm
es nämlich sehr ernst, dass sie am St. Patrick's Day nicht, wie
jedes Jahr zuvor, ins Weiße Haus eingeladen wurden. Die
offiziellen Gründe waren die Ermordung von McCarthy und der
Bankraub. In Wahrheit wollte es sich Bush wohl nicht mit seinem
engsten Verbündeten im Antiterrorkrieg, Tony Blair, verscherzen
und distanzierte sich deshalb von den irischen Nationalisten.
Adams' Rede wurde in den USA als große Entwicklung verkauft. Aber
war darin wirklich etwas Neues zu finden? Die IRA rief den
Waffenstillstand vor elf Jahren aus und es ist lange her, als SF
Begeisterung für den bewaffneten Kampf zeigte.
In Wirklichkeit gibt es keine Spaltung zwischen Falken und Tauben
innerhalb des irischen "Mainstream-Republikanismus". Keine Seite
unterstützt den Weg zurück in den Kampf. Auch die IRA sagte, sie
beachte Adams' Aufruf. Die Ergebnisse war ein beträchtlicher
Schritt zur Limitierung der Waffenbestände, einige Wörter, dass
der Krieg endgültig zu Ende ist und die Ankündigung, einige IRA-
Strukturen aufzugeben.
Auf der anderen Seite will Groß-Britannien nun einen Teil seiner
Besatzungstruppen aus Nordirland abziehen und Stützpunkte
aufgeben, dafür werden die protestantischen Paramilitärs aber
nicht nur ihre Waffen behalten, sondern diese auch weiter
verbessern. Unterstützung ist hier vor allem seitens der DUP zu
erwarten. Die DUP bezeichnete die Entwaffnung bereits als "nicht
transparent" und will daher ihren Teil der Abmachung - Gespräche
mit Sinn Fein, um die nordirische Versammlung ab 2007 wieder zu
installieren - nicht einhalten. Die Ergebnisse waren vor einigen
Wochen in Belfast zu sehen: Straßenschlachten mit bis auf die
Zähne bewaffneten rechtsextremen Unionisten, Attacken auf
gälische Fans bei Sportveranstaltungen und Spione der britischen
Armee in Dubliner ArbeiterInnenbezirken (2).
Es ist aber unwahrscheinlich, dass die IRA einfach als
Organisation verschwindet. Der Öffentlichkeit wird das eine
erzählt und den IRA-AktivistInnen das andere, nämlich, dass eine
große Menge an Waffen behalten wurde und es noch immer genug Geld
gibt, um noch welche kaufen zu können.
Die Wahlen im Mai...
Die landesweiten Wahlen im Mai zeigten eine weitere
Polarisierung. Im Lager der Unionisten gewann die DUP neun Sitze,
löschte so geradezu die UUP aus und trieb dadurch David Trimble
dazu, als deren Parteichef zurückzutreten. Sie ernteten genau
das, was sie durch ihre Unnachgiebigkeit gegenüber Sinn Fein und
IRA im letzten Dezember ausgesät hatten.
SF schaffte ebenfalls weitere Gewinne, obwohl sie nicht ihr Ziel
erreichten, nämlich die völlige Beseitigung der SDLP. Dies lag
daran, weil die Unionisten weitgehend taktisch wählten und
teilweise die SDLP unterstützten, um so Sinn Fein zu schwächen.
... und die zukünftigen Ereignisse
Was die Zukunft betrifft, so hat die DUP bereits mit Sinn Fein
StadträtInnen und, informell, mit Parlamentsabgeordneten in der
Vergangenheit zusammen gearbeitet. Sie haben Posten in der
Exekutive und diese werden sie auch behalten. Die nächsten Monate
werden einen Wiederbeginn der Gespräche mit der DUP über die
Wiederbelebung der regionalen Institutionen bringen, und die DUP
wird gewiss versuchen ihre gewonnenen Mandate und ihren
gestiegenen Einfluss dazu zu verwenden, IRA und SF zu bringen das
"nächste Stück des Weges zu gehen". Nämlich die Teilung der Macht
unter protestantisch-britischer Kontrolle, die endgültige
Auflösung der IRA und SF mit allen Mitteln dazu zu bringen, die
linksrepublikanischen Kräfte Irlands ruhig zu stellen.
Aber der republikanische Kampf basiert auf einer realen sozialen
Ungerechtigkeit, die nichts im letzten Jahrzehnt hatte lösen
können. Das Vorgehen von SF ist die Absage an das Recht des
irischen Volkes auf Selbstbestimmung als ganzes. Es ist ein
Verrat an den Interessen des nationalen Selbstbestimmungsrechtes
des irischen Volkes.
Egal was passiert, egal was SF macht, Irland bleibt geteilt durch
den britischen Staat, dessen Truppen im Norden stationiert sind.
Nordirlands Minister Peter Hain hat ein Veto über alle
politischen Entscheidungen und Tony Blair kann einseitig das
Parlament auflösen oder wieder einsetzen.
Das Karfreitagsabkommen machte das mögliche unionistische Veto
formal; das der Grundstein für den Ministaat ist. Die Unionisten
behalten so ihr Veto, auch bei einem fundamentalen Abbau eines
konfessionell gebundenen Staates.
Die DUP verwendet das Veto um dies abzusichern; die Polizei und
der restliche Sicherheitsapparat bleiben unter unionistischer
Kontrolle. Wie die Wahlen zeigten ist dieses sektorale Trennung
weiter im steigen und nicht im verschwinden. Die Spaltung der
ArbeiterInnenklasse bleibt ebenfalls aufrecht, da diese aus den
Privilegien der protestantischen Mehrheit resultiert.
Die Aufgabe von RevolutionärInnen
Unter diesen Umständen sollten SozialistInnen allen Rufen nach
"Normalisierung" Nordirlands widerstehen. Während der bewaffnete
Kampf der IRA fehlgeschlagen ist und die britischen Garanten der
sektoralen Trennung nicht vertreiben konnte, würde aber auch
seine Auflösung eine fortschrittliche Lösung keinen Schritt näher
bringen.
Was sich mit der Formierung von "New" Sinn Fein und der
Führungsriege um Adams also Mitte der 1990er abzuzeichnen begann,
ist nun traurige Realität: Der endgültige Verrat der nationalen
Interessen des irischen Volkes durch SF.
Auf dem Weg in ein gemeinsames, unabhängiges und sozialistisches
Irland bedarf es einer revolutionär-marxistischen Partei, die es
aufzubauen gilt. SF jedoch ist zum Hindernis auf dem Weg in ein
ungeteiltes Irland geworden. Traurig, daß dies ausgerechnet im
100. Jahr der Gründung von Sinn Fein offensichtlich wird...
Fußnoten:
(1) Die Unionisten wollen den Status quo aufrecht halten, d.h.
sie wollen die "Union" Nordirlands mit dem britischen Königreich
bestehen lassen. Dies sind vor allem in Nordirland unter dem
Schutz der britischen Besatzung lebende protestantische Briten.
Ihre politischen Arme sind die gemäßigte rechte Ulster Unionists
Party (UUP) und die rechtskonservative Democratic Unionists Party
(DUP), die auch mehrere rechtsextreme protestantische
Paramilitärs unterstützt.
(2) siehe: Irish Republican News, Tuesday-Saturday,
27.September-1.October 2005. http://www.republican-news.org
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05 Vietnam / Christenverfolgung: Ureinwohner dürfen nicht Weihnachten feiern
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 22.12.2005
Christenverfolgung in Vietnam
Ureinwohner dürfen nicht Weihnachten feiern
Mehrere zehntausend Ureinwohner in Vietnam werden systematisch
von Soldaten eingeschüchtert, um sie an der Teilnahme an
Festgottesdiensten während der Weihnachtsfeiertage zu hindern.
Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Donnerstag in Göttingen. In 62 Orten in den Provinzen Dak Lak,
Dak Nong und Gia Lai im zentralen Bergland seien nach GfbV-
Informationen seit dem 28. November 2005 Soldaten stationiert
worden. Die Armee-Angehörigen drohten Dorfbewohnern mit
Inhaftierung und Folter, sollten sie zu Weihnachten Gottesdienste
besuchen.
"Die erneute Repression gegen christliche Ureinwohner zeigt, dass
Vietnam noch immer nicht bereit ist, die in der Verfassung
garantierte Glaubensfreiheit zu gewährleisten", kritisierte der
GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. Bereits in den Vorjahren seien
regelmäßig vor allem in Siedlungsgebieten christlicher
Ureinwohner Christmetten von Soldaten verhindert oder gestört
worden.
Die Hoffnung vieler protestantischer Christen in Vietnam, die
Unterdrückung ihrer Religionsfreiheit werde nach der offiziellen
Anerkennung der Südlichen Evangelischen Kirche Vietnams (SECV)
2001 schnell nachlassen, habe sich bisher noch nicht erfüllt.
Zwar hat das Staatliche Komitee für Religiöse Angelegenheiten
2003 per Erlass die "Normalisierung" des protestantischen
Glaubens in den Gebieten der ethnischen Minderheiten im zentralen
Bergland beschlossen, so dass sich dort 18 der 33 Gemeinden der
SECV registrieren lassen konnten. Die Kirche durfte im März 2005
auch ihren zweiten nationalen Kongress abhalten, und einen Monat
später konnte erstmals eine Bibelschule in der Provinz Gia Lai
eröffnet werden. Doch in der benachbarten Provinz Dak Lak sei
eine ähnliche Initiative der SECV am Widerstand der lokalen
Behörden gescheitert.
"Der derzeitige Militäreinsatz im zentralen Bergland zeigt, dass
die Glaubensfreiheit der Ureinwohner trotz der Anerkennungen
neuer Gemeinden noch immer massiv unterdrückt wird," sagte
Delius, "wer ohne Registrierung seinen Glauben praktiziert,
riskiert jahrelange Haftstrafen." So seien seit November 2005
mindestens 32 der GfbV namentlich bekannte Ureinwohner
festgenommen worden, weil sie in ihren Dörfern gepredigt hätten
oder sich weigerten, schriftlich ihren Beitritt zur Evangelischen
Kirche Vietnams (ECVN) zu erklären. Die ECVN ist neben der SECV
die zweite staatlich anerkannte Protestantische Kirche Vietnams.
Sie äußere noch weniger Kritik an der Unterdrückung der
Glaubensfreiheit als die SECV und werde daher von den meisten
Ureinwohnern abgelehnt.
Nur 1,5 Millionen der 83 Millionen Vietnamesen bekennen sich zum
protestantischen Glauben. Rund sieben Millionen sind katholisch.
Die meisten Protestanten sind Ureinwohner. Sie leiden sowohl
unter der Unterdrückung ihrer Religionsfreiheit als auch unter
Diskriminierung und Verletzung ihrer traditionellen Landrechte.
Für den Kaffeeanbau wurden Tausende von ihrem Land vertrieben.
Ihre Heimat zählt heute zu den wichtigsten Kaffeeproduzenten
Deutschlands.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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06 Tschetschenien: Atomenergiebehörde soll radioaktive Belastung ermitteln
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Wien, den 22.12.2005
Radioaktive Belastung bei Grosny: Internationale Atomenergiebehörde
soll in Tschetschenien ermitteln
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die
Internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) am Donnerstag
dringend dazu aufgefordert, die radioaktive Belastung in der Nähe
der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zu überprüfen. Die
Menschenrechtsorganisation, die in der Vergangenheit immer wieder
vor unkontrolliert austretender Radioaktivität in Tschetschenien
gewarnt hat, ist alarmiert über erschreckende Angaben namhafter
tschetschenischer Menschenrechtlerinnen zur Gesundheitssituation
der Zivilbevölkerung in Grosny.
Ihnen zufolge sind von 100 Krebspatienten in Russland zehn
tschetschenische Kinder. Jedes zweite Neugeborene - 1.104 von
2.173 Kindern - in der tschetschenischen Hauptstadt sei krank.
Nach Angaben des russischen Vizegesundheitsministers der
prorussischen Verwaltung Tschetscheniens, Sultan Alichadschiew,
kommt im Landesdurchschnitt jedes fünfte Neugeborene mit schweren
gesundheitlichen Störungen zur Welt.
Die russische Staatsanwaltschaft hat in der vergangenen Woche
gemeldet, in der Chemiefabrik in Grosny sei eine 58.000 Mal
höhere Strahlenbelastung gemessen worden als der höchste erlaubte
Wert. Zudem gibt es nach GfbV-Angaben eine offene Müllkippe fünf
Kilometer außerhalb der Stadt am Rande der Straße nach Argun, die
radioaktiv verstrahlt sei. Als dritte Gefahrenquelle nannte die
Menschenrechtsorganisation das Endlager "Rodon" in der Nähe des
Dorfes Gorjatschewodsk etwa 15 Kilometer von Grosny entfernt, in
dem seit Jahren ungesichert Atommüll aus dem Nordkaukasus und
Russland eingelagert werde.
Für Nachfragen und Interviews steht die GfbV-Referentin für GUS-
Staaten, Sarah Reinke, gern zur Verfügung.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
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