Widerstand ab 3.2.2000

Liebe Leute!

Heut ist viel reingekommen: Neue Termine, Aktionsvorschläge, Details
zum VPFP-Koalitionspapier, Internationales und die Anfrage bezüglich
der nicht ganz unbezahlten Beteiligung an einem Forschungsprojekt.

Vorweg eine gute Nachricht:

Ilhan Yelkuvans Isolationshaft ist nach Vereinbarungen mit dem
3.Strafsenat des OLG Hamburg am Montag, den 31.1. aufgehoben worden!
Ilhan Yelkuvan, der sich seit dem 30.November 1999 im Hungerstreik,
seit dem 13.1. im Todesfasten (mit Unterstützung durch einen
Hungerstreik vieler Gefangener im In- und Ausland) und seit 28.1. mit
2 weiteren Mitgefangenen im Durststreik befand,soll nach Genesung von
den Folgen des lang andauernden Hungerstreiks in die UHA/JVA
Vierlande verlegt werden, wo er in einem Zeitraum von 4-6 Wochen u.a.
mit türkisch sprechenden Mitgefangenen zum Einkauf, Hofgang und bei
Gemeinschaftsveranstaltungen zusammen kommen kann. Nach
dieser Zeit wird er dann vollständig in den Normalvollzug überstellt.
Wir danken allen Unterstützern und Unterstützerinnen dieser Kampagne!
Prison Watch International Wien

Donnerstag 3.2.
17.00h
SPONTANAKTION
Alarmtrommeln gegen Rassismus
vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse 7
neben dem Rathaus
Bitte zahlreich weitersagen und Lärminstrumente mitbringen.

Donnerstag 3.2.
19.15h
Planung von weiteren Aktionen
im Merkur
1080, Florianigasse Ecke Lammgasse

Donnerstag, 3.2.
19.30h
Aktionstag mit wienweitem Schulstreik gegen die FPÖ!
Am Donnerstag, 3.2. findet im "Flughafensozialdienst" in der Eggerthgasse
4, 6. Bezirk um 19.30 ein Vorbereitungstreffen statt. Bitte alle Leute, die
sich daran Beteiligen möchten hinkommen!!!!
Jugend gegen Rassismus in Europa
und
Sozialistische Offensive Vorwärts

Freitag 4.2.
10.30 - 12.30 Uhr
"WIR FRAUEN PROTESTIEREN"
Kundgebung am Ballhausplatz
Wir protestieren gegen eine ÖVP - FPÖ Regie-rung, da jede
rechtsextreme Entwicklung immer auch die Verachtung von Frauen sowie
die Zer-störung hart erkämpfter Rechte in sich trägt!
Wir wollen eine Regierung, die jede Form der Diskriminierung und
damit verbundene gesell-schaftliche Ausgrenzung von Frauen bekämpft!
Wir fordern:
… ein eigenständiges & parteiunabhängig besetztes Frauenmini-sterium
… keine Zusammenlegung des BM für Frauen mit dem BM für Fa-milie
… die sofortige Zurücknahme der Einsparungen im Bereich der
Ermessensausgaben, weil dadurch Nichtregierungsorganisatio-nen für
Mädchen/Frauen zerstört werden
… keine weiteren Sparpakete auf Kosten von Mädchen & Frauen sowie
deren Einrichtungen/Organisationen
… Integration & Förderung von Migrantinnen & deren Einrichtun-gen
… eine Fremden- und Asylpolitik, die den Menschenrechten ent-spricht
… aktive politische Schritte zur Bekämpfung der Armut, die
über-wiegend Frauen trifft
… die Umsetzung der zugesagten Basisfinanzierung für alle mäd-chen-
und frauenspezifischen Einrichtungen/Organisationen Österreichs
… die sofortige Umsetzung des Frauenvolksbegehrens 1997
Impr.: Mädchen- & frauenspezifische Einrichtungen/Organisationen
Österreichs/"Schlaf-lose Nächte", Infos unter Tel. & Fax:
02236/42035, 01/3174020/350; Faxkl. 355
Liebe Frauen,
bitte ergänzt/korrigiert dieses Flugi! Kommt am 4.2. zahlreich, nehmt
lärmende Utensilien mit und laßt uns das Büro der Frauenministerin
umrunden (oder hat "eine" Besetzungsgelüste?)!
Bitte an alle Frauen weitersagen!!!

Tag der Angelobung:
Uhrzeit??
Zum Angelobungstermin für eine FPVP-Regierung soll eine Demo am
Ballhausplatz (vor dem Angelobungsort: Präsidentschaftskanzlei)
stattfinden. Bitte sich diesen wichtigen Trauertermin prophylaktisch
vorzumerken, schon jetzt weitersagen und ab Kenntnis nochmal rasch
mobilisieren.

es gibt eine österreichweite
protestaktion für den tag der
blau-schwarzen regierungs-angelobung. wo immer es möglich ist (auto,
fahrrad, türschnallen...), bitte
schwarze bänder, fahnen u. ä. anbringen! die aktion läuft bereits !
bitte weitersagen!!

Dienstag 8.2.
15.00h
Parlament
Die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet
am Dienstag, 8. Februar 2000, statt.
Thema: Österreich in Isolation - mit unabsehbaren politischen und
wirtschaftlichen Folgen.
Die Sitzung beginnt um 12.00 Uhr und wird dann bis 15.00 Uhr
unterbrochen. Ab 15 Uhr ist dann die Debatte.
In der Sitzung werden die Grünen auch einen Mißtrauensantrag gegen
Schüssel einbringen.
Wie immer ist es möglich, die Sitzung live im Parlament mitzuverfolgen.

Dienstag, 8.2.
17.00h
Schottengasse 3a/1/59
Im Plenum der Plattform für eine Welt ohne Rassismus steht diesmal
u.a. ein besonderer Aktionsvorschlag zur Debatte: Wir wollen in die
Außenbezirke gehen und an öffentlichen Plätzen in Form von eventuell
künstlerisch gestalteten Konfrontationen und Diskussionen mit Leuten
ins Gespräch kommen, die nicht so denken wie wir.

Mittwoch 9.2.
18.30h
Arbeitsgruppe Programm der AK-Wahl-Liste
Bunte Demokratie für Alle
bei ATIGF
im EKH
1100, Wielandgasse 2-4

KLESTIL-AKTION
Nur Klestil hat es noch in der Hand, Neuwahlen anzuordnen. Anscheinend
rufen bei ihm sehr viele Leute aus ÖVP und FPÖ an, um ihn aufzufordern,
endlich eine schwarz-blaue Regierung bilden zu lassen.
Da müssen wir ein Gegengewicht setzen, d.h. BIS/AM MONTAG sollten
möglichst viele Leute bei Klestil anrufen, ein Fax oder e-mail schicken,
um ihm mitzuteilen, daß sie die FPÖ nicht in der Regierung haben wollen
und daß ihnen Neuwahlen lieber wären.
BITTE ruft an, faxt, schickt e-mails!!!!!!!
Klestils Referenten für Bürgerkontakte:
Tel.: 01-534 22- DW 311 oder 113
Fax: 01-53 56 51
e-mail: thomas.klestil@hofburg.at

Textvorschlag dazu:

Sehr geehrter Herr Klestil,

mit Besorgnis verfolgen wir in den letzten Wochen die Entwicklung der
politischen Situation in unserem Land. Unsere Familie und viele FreundInnen
wenden sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, da eine Partei, deren
Vorsitzender die Beschäftigungspolitik eines Regimes ordentlich findet, das
den industrialisierten Massenmord an sechs Millionen Juden und zig Millionen
anderer Menschen begangen hat, einfach in einer Regierung nichts zu suchen
hat. Dazu kommen viele weitere Beschönigungen der Nazis durch Haider und
seine Mitstreiter sowie eine fremdenfeindliche, rassistische und intolerante
Politk dieser Partei. Nicht nur viele europäische Politiker aus dem Ausland
sondern auch wir finden, dass Sie einer derartigen Partei nicht
Regierungsverantwortung übertragen sollten. Wir bitten Sie auch dringend den
ÖsterreicherInnen Ihre wohlerwogenen Gründe für Ihre Ablehnung einer
Regierungsbeteiligung der FPÖ offen mitzuteilen. Die Überraschung über die
Reaktionen des Auslands zeigen sehr deutlich, dass die nötige Abgrenzung von
Fremdenhass und Rassismus sowie die Auseinandersetzung mit den Verbrechen
des Dritten Reiches bei uns noch nicht genug thematisiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Aktionsvorschläge:

*EU-Fahnen aushaengen oder als Banner verwenden als Widerstand gegen die
"Mir-san-Mir-Mentalitaet". Wer sich nicht in jederlei Hinsicht der
westlichen Wertegemeinschaft zurechnet, kann immer noch das Blau durch
Rot
ersetzen.

*Am Tag der Regierungsangelobung, eine halbe Stunde vor Beginn gibt es
eine Demonstration.

*1. Mai: Demonstration, als Tag der antirassistischen Arbeit

*Was mittel/langfristige Aktivitaeten angeht, ist fuer Leute aus
Uni-Kontexten wohl vor allem die "Papier"-Gruppe von gettoattack
interessant, die u.a. schon eine Vortragsreihe zu Rassismus plant, aber
auch sonst Leute zu Koordinationsarbeit braucht.
Als gettoattack-Handynummer wurde genannt: 0664 344 13 72
E-Mail: gettoattack@t0.or.at

*Ansonsten Druck machen bei allen Institutionen, Raum in Medien
beanspruchen und nichts mehr als selbstverstaendlich hinnehmen. Und
Weitermailen.

Links:

gettoattack:
http://www.t0.or.at/gettoattack/

Aktion Zivilcourage!

Frauenpolitische Rückschritte
+ Restriktives Justizkonzept
+ Rülpser-Diplomatie
+ Polarisierung
+ Isolation
--------------------------------------------------
= FPÖVP-Pakt
=========================

Ein ÖVP-FPÖ-Pakt bedeutet:

Frauenpolitische Rückschritte (Abschaffung des Frauenministeriums)

Restriktives Justizkonzept (Law-and-Order-Ideologie)

Verschlechterung der Situation von AusländerInnen (Saisonnier-Regelung)

Isolation (Sanktionsdrohungen der EU-Staaten)

Rülpser-Diplomatie (Haiders Herabqualifizierung Jacques Chiracs und
der gesamten belgischen Regierung)

Ich bin der Meinung, dass ...

Österreich keine Regierung braucht, die ständig Menschen
gegeneinander auszuspielen versucht!

Österreich keine Regierung braucht, die für einen
demokratiepolitischen Rückschritt steht!

Österreich keine Regierung braucht, die das Land in die
internationale Isolation führt!

Deshalb unterstütze ich die Aktion Zivilcourage!

So können Sie die Aktion Zivilcourage! unterstützen:

1. Leiten Sie diese email-Nachricht an möglichst viele Menschen in
Ihrem Umkreis weiter.

2. Sofern Sie noch nicht UnterstützerIn der Aktion Zivilcourage!
sind, tragen Sie sich bitte auf der Website
<http://www.aktion-zivilcourage.at/>www.aktion-zivilcourage.at ein.

3. Senden Sie eine email-Nachricht mit dem
untenstehenden Protestmail-Text an Dr. Wolfgang Schüssel
(<mailto:Wolfgang.Schuessel@oevp.at>Wolfgang.Schuessel@oevp.at).

(den Text zwischen den +++ Markierungen am Ende dieser Nachricht
kopieren, in eine neue e-mail-Nachricht einfügen, den eigenen Namen
am Ende des Textes eintragen und
an <mailto:Wolfgang.Schuessel@oevp.at>Wolfgang.Schuessel@oevp.at sende
n).

4. Bauen Sie den Hyperlink
<http://www.aktion-zivilcourage.at/>www.aktion-zivilcourage.at in die
Signatur Iher email-Nachrichten ein. Wenn Sie eine Website betreiben,
erstellen Sie einen Link zu unserer Homepage.

Weitere Informationen unter:

<http://www.aktion-zivilcourage.at/> www.aktion-zivilcourage.at

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aktion Zivilcourage!

protest mail

An: Dr. Wolfgang Schüssel

Betrifft: Ihre Koalition mit der FPÖ

Die FPÖ hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ängste der
BürgerInnen bewußt zu schüren und politisch zu instrumentalisieren.
So wurden beispielsweise im letzten Nationalratswahlkampf tausende in
Wien lebende SchwarzafrikanerInnen in FPÖ-Wahlkampfbroschüren
pauschal zu Kriminellen vorverurteilt und auf Plakaten vor
“Überfremdung" gewarnt. Durch die Koalitionsbildung mit den
Freiheitlichen machen Sie sich persönlich verantwortlich, dass
derartige menschenverachtende Vorgehensweisen regierungsfähig werden.

Jörg Haider und Sie argumentierten in der Öffentlichkeit, man solle
“Schwarz-Blau eine Chance" geben und erst dann Kritik üben.

Die FPÖ hat ihre Chance jedoch bereits längst verspielt, da sie immer
wieder zu Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Polarisierung
beigetragen hat.

Daher fordere ich Sie auf:

Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die ständig Menschen
gegeneinander auszuspielen versucht!

Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Menschenrechte und
Menschenwürde von Herkunft oder Hautfarbe abhängig macht!

Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Österreich in die
internationale Isolation führt!

Mit kritischen Grüßen

(Bitte hier Ihren Namen einfügen)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Was FPVP für die STUDIERENDEN bedeutet:
>Da koennte mensch fast vergessen, dass es auch inhaltliche Punkte
>gibt in dem Koalitionspapier,
>die der Gras ein Anliegen sein sollten, sie bekaempfen zu wollen.
>
>Da waeren:
>
>- Vollrechtsfaehigkeit
>- Ausgliederungen (mit der Folge des Sozialabbaus)
>- Studiengebuehrendebatte
>- Vollzugsverschaerfungen bei Stip und Ausl. Stud. sind zu erwarten
>- Forschung ueber wirtschaftsdominierten Forschungsrat gesteuert:
>Weitere verwirtschaftlichung der Unis
>- Rechtsstatus der SaisonierIn (Sofortabschiebung bei Kuendigung?
>Neue Klasse voellig Rechtloser!)
>- Mietrechtsliberalisierung = weitere Marginalisierung von
>Grundschichten und NichtoesterreicherInnen, die schliesslich zu
>ethnischer Saeuberung tendiert
>- Technologiemilliarde in den Schulen statt Aufnahme von
>JunglehrerInnen; von Bildung zu Ausbildung...
>- Zusammenlegung der Krankenversicherungen wird nicht ohne
>Sozialabbau stattfinden
>- Geschenk an das Kapital: Schluesselpositionen der
>Oesterreichischen Unternehmenslandschaft werden fuer laecherliche
>ca. 120 Mrd. verschleudert.
>- Geschenk an das Kapital: Senkung der Lohnnebenkosten
>- Karenzgeld fuer alle ohne Wiedereingliederungsmassnahmen heisst,
>das Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedraengt werden
>- Vollzugsverschaerfungen bei Fremdenpolizei etc. zu erwarten
> Im Justizbereich abgehen von Resozialisierung hin zur Haefengesellschaft.
>- Frauenfoerderung geht sterben
>- Entwicklungszusammenarbeit total monopolisiert, nur mehr an
>dubiose Herrscherfiguren
>- etc.
>- etc.
>
>Mit einem Wort: Die dritte Republik ist eine euphemistische
>Umschreibung fuer das, was eine
>schwarzblaue Regierung bedeutet.
>
>Also: Tuts was!

INTERNATIONALES

this is a mail to our international friends who are concearned about
what is going on in Austria.
if you agree with the content, please forward it to others.

***************************************.

WE ARE CONCERNED ABOUT WHAT IS DONE TO HUMAN RIGHTS AND HUMAN DIGNITY
IN OUR COUNTRY.

We do not feel obliged to claim Austria's "innocence". The to-be
government is in support of the majority of Austria's population.
We have no reason to claim Haider is "just another" populist. He is
not. He is a populist that operates with xenophobia, racism and the
denial of the Holocaust.

The major threat is not the increase of direct violence against
minorities. The major threat is the signal that far right agitation
and action is not only ok but earns you a place in government.
As opportunism is one of the most prominent features of the "Austrian
mentality", this is a severe political danger.

We have reason to be afraid of
* the final end of refugee or integration policies
* increasing xenophobia, racism and even antisemitism, because Austia
has never faced its past and now people have governmental
legitimation for such attitudes
* law and order policies instead of co-operative strategies to deal
with crime and conflict
* abolition of progressive women's policies (e.g. the post of the
minister for women's affairs will be cancelled and replaced by an
extended family ministery)
* severe restrictions to freedom of art, especially where it puts a
finger on the state of the Austrian society (already, in Carinthia,
artists are faced with political limitations to their work)
* restrictions to the freedom of press, because subsidies for
critical media products will most certainly be cut down

we don't know yet what to do about it.
we need both your solidarity and your ongoing critisism.
don't stop looking at our country.

To the international community

Declaration of the Austrian antiracist movement

In this moment of Austrian history we are deeply concerned with the
political developments in our country. For more than 10 years, many
NGOs, initiatives and smaller parties have tried to change the
austrian racist reality without success.

In the new millenium, Austria still is not a democracy but a national
democracy. More than 10 % of our population is systematically denied
all political rights and participation, often even for decades, they
are kept in the status of "foreigners". Even in the trade-unions,
there are no equal voting rights for all workers and employees. This
system, guaranteeing equality not to human beeings but to citizens
only, is unique in Europe. Since a democratic system has been imposed
on Austria after World War II, not only the conservatives and the
right wing, but also the governing social democrats fortified this
system of nationalistic and racist segregation and exclusion. This
lack of balance in the political system led to the uprising of a
party that is openly promoting a revision of Nazi history, using
racism as an effective political tool due to the lack of a
counterveilling power.

Even the killing of Marcus Omofuma during his deportation on May 1st
1999 did not lead to any antiracist measures. On the contrary, police
action, especially against people with African background, increased
drastically. Charles O., major activist, writer and poet from
Nigeria, was even accused of being a drug-boss and imprisoned for 3
months, before he had to be released due to complete lack of evidence
and major charges were dropped. Nevertheless these practices led to
significant intimidation of the Black communities in their political
campaigning.

Under such unfair conditions of criminalisation and the lack of
democratic rights, we welcome initiatives from the side of the
international community that put pressure on Austrian
representatives. Austria is facing a drastic swing to the right. With
a right-conservative government things will even get worse for people
discriminated on grounds of racism, including the Jewish minority, as
well as for people discriminated on the grounds of sexual
orientation, sexual identity or on the grounds of being physically
handicaped.

For some years now, Austria is known in the European Union for its
attempts to radically alter the politics towards a demontage of the
Geneva Convention and the denial of asylum for refugees. Austria has
become the home-base for right-wing policies, threatening
emancipatory movements all over Europe. Therefore it is in the
self-interest of all democratic powers in Europe to try to reverse
the political currents in Austria. We want to encourage all
international steps in this direction, hoping that the European Union
at least has learned from history, while the official Austria has not.

Under any government to come, Austria should finally change towards a
fair democratic system which includes the right to vote for all
permanent inhabitants, in which there is an anti-discrimination-law
with respective enforcement, in which immigrants are not treated as
enemies and in which human rights are really respected.

Platform for a world without racism

Vienna, 1.2.2000

(Please distribute this declaration to your regional and national
media as well as to politicians).

Forschungsprojekt:
Für ein Forschungsprojekt zum Thema Entwicklungszusammenarbeit suchen wir
dringend Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für Menschenrechte,
Anti-Rassismus und AsylwerberInnen einsetzen und die bereit sind an einer
moderierten Gruppendiskussion teilzunehmen.
Wann: Dienstag, 22. Februar 2000, 17:30 Uhr
Wo: Institut SORA
Wer selbst bereit ist einen Abend für Grundlagenforschung zum Thema
Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, oder jemanden weiß, soll sich
bitte melden bei
Vlasta Zucha
Institut SORA, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 5/7
Tel: 585 33 44/37
e-Mail: Vlasta.Zucha@blackbox.net
Jede/r Teilnehmer/in erhält eine Aufwandsentschädigung von ATS 400.-.
Bei Teilnahmeinteresse bzw. nach erfolgter Anmeldung werden nähere Infos
zugesandt.