Liebe Leute!

Zusätzliche Termine, Kommentare, Demoberichte, Internationales, ...

Samstag 5.2.
17.00h
Ballhausplatz
Trotz Absage der Demo von SOS-Mitmensch werden sich viele Leute dort einfinden.
Siehe Kommentare unten, warum es ganz gut wäre, hinzugehen.

Sonntag 6.2.
21.00h
Stephansplatz
Zur Sache
Demonstration mit viel Lärm
Ohrenstöpsel nicht vergessen!

Montag 7.2.
bis Freitag 11.2.
täglich
16 Uhr: Kundgebung am Taubenmarkt
täglich
20 Uhr: Koordinationstreffen in der
Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4 (Tel. 731209)

Mi, 9.2.
14 Uhr
Treffen zur Vorbereitung
der Journalistengespräche zur Regierungserklärung statt,
bei amnesty
international, Moehringgasse 10, 1150 Wien.
Es soll eine Veranstaltung organisiert werden, bei der Vertreter des
Netzwerkes die Regierungserklärung der ÖVP-FPÖ Koalition unter
menschenrechtlichen Gesichtspunkten analysieren und ihre Ergebnisse
mit Journalisten diskutieren werden.

Samstag 12.2.
14 Uhr:
Kundgebung in Linz
info Tel. 731209
esonnberger@hotmail.com

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Zur Demo Samstag 17.00h Ballhausplatz

Liebe Freunde!
Es gibt einen alten Spruch:
"Es ist leicht Menschen auf die Straße zu bringen, aber schwer sie wieder
von dort wegzubekommen."
Wir, die in den letzten Tagen demonstriert und zu Demos aufgerufen haben,
haben etwas in Gang gesetzt, für das wir - meiner Meinung nach - die
Verantwortung übernehmen müssen. Ich halte es daher für falsch heute um
17.oo Uhr nicht zur Demo vor dem Ballhausplatz zu gehen.
Meine Argumente:
1.) Die Demo ist schon angekündigt und auch wenn wir nicht hingehen, die
"gewaltbereiten" Demonstraten werden trotzdem erscheinen.
2.) Wie immer gibt es auch jetzt "Elemente", die den Widerstand für sich
vereinnahmen wollen. Wenn wir dort nicht reden, werden sie in unserem Namen
reden und alles, was wir bis jetzt erreicht haben ins Gegenteil verkehren.
3.) Die (ausländischen) Medien werden trotz offizieller Absage um 17.oo Uhr
am Ballhausplatz sein (Only bad news are good news !!) und das Geschehen in
alle Welt übertragen.
4.) Es wäre fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft und
ihres Proteste in Österreich, wenn sie sich beim ersten "Problem"
zurückzieht, statt es kreativ und gewaltfrei zu lösen.
5.)Auch die FPÖ dreht weiterhin an der "Gewaltschraube" und versucht den
Protest gegen sie als Aktion von Anarchen und ausländischen Terroristen
darzustellen. Überlassen wir die Strasse den gewaltbereiten Demonstranten,
so wird die FPÖ Recht bekommen und die Bevölkerung wird den zivilen Protest
nicht mehr unterstützen.
6.) Wenn wir jetzt als Zivilgesellschaft beweisen können,daß wir weiterhin
zivil und gewaltfrei unseren Protest ausdrücken und "Ruhe in die eigenen
Reihen" bringen können (Odnerdienst), so wird dies ein wichtiger Etappensieg
werden und wir werden mehr "gewaltfreie" MitstreiterInnen gewinnen.

Für mich persönlich ist die Konsequenz daher, daß ich heute Samstag um 17.oo
Uhr am Ballhausplatz erscheinen werde
ABER
ich werde einer meiner weißen T-Shirts nehmen und groß draufschreiben:
PROTEST - JA
GEWALT - NEIN

Ich würde mich freuen, wenn auch Andere heute um 17.oo Uhr erscheinen, um
ihren gerechtfertigten Protest zivil und gewaltfrei Ausdruck zu geben. UND
ihr habt ebenso weiße T-Shirts und Filzstifte zu Hause!!!

Christopher Temt

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Gegen Westenthaler:

"Organisierte, teils bezahlte linksradikale Berufsdemonstranten aus
Deutschland und Österreich wollen gezielt destabilisieren und der ORF
spielt mit", so Westenthaler in einer Aussendung. An SPÖ und Grüne
gerichtet meinte er, diese sollten ihre "Kohorten zurückpfeifen" und
sich klar gegen jede weitere Form der Gewalt aussprechen.
Standard,
4.2., 16.05 Uhr

Genau deshalb finde ich derartige Aktionen, wie gestern Abend in der
Kärtnerstraße, kontraproduktiv. Tausende demonstrieren friedlich, viele
PassantInnen schließen sich an, auch AutofahrerInnen regieren positiv
und unterstützen mit lauten Gehupe - die aber kommen alle nicht vor im
öffentlichen Diskurs. Sehen und hören kann mensch nur jene, die
Pflastersteine werfen, Autos zerdeppern, sich gegenseitig prügeln (und
damit sind sowohl DemonstrantInnen, als auch PolizistInnen gemeint) und
Auslagen einschlagen.

Haider, der FPÖ und letztlich auch der neuen Regierung wird damit in die
Arme gearbeitet: Rauch-Kallat tanzt mit einem Pflasterstein in der ZiB 3
auf. Westenthaler beschuldigt von "Sozialisten" angefangen bis zu Grünen
und SOS-Mitmensch alle zu derartigen Gewalttaten aufgerufen zu haben und
versucht damit ein derart harsches Vorgehen der Polizei zu legitimieren.

Alle DemonstrantInnen werden - wie vorgestern von Haider in einem
Interview gemacht - als Linksextreme und Gewalttätige bezeichnet. Und
sein breites, präpotentes Grinsen wird noch breiter.

Meiner Meinung nach wird so nicht nur den Rechten zugearbeitet, sie
schaffens - bzw. versuchens zumindest - auch die DemonstrantInnen zu
spalten. Viele werden sich nun - leider - dreimal überlegen, ob sie
nochmals auf die Straße gehen, wenn dann einige wenige derartige
Aktionen liefern und damit alle Proteste für FPÖVP verunglimpfbar
machen.

Deshalb:

- Weitermachen
- Gewaltfrei demonstrieren
- FPÖVP keine Chance geben alle Demos "von Chaoten gesteuert"
darzustellen
- Nicht schon wieder den Rechten die Chance geben, Keile zwischen
DemonstrantInnen zu treiben. Die Front gegen diese Regierung reicht -
zum Glück - von Bürgerlichen bis ganz nachg Links. Das müssen wir
nutzen.

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From: Oekologische.Linke@reflex.at (Oekologische Linke)

Widerstand gegen das neue Regime!

Nach der Machtergreifung des neuen FPÖVP-Regimes gilt es weiterhin
Widerstand zu leisten. Dazu werden wir alle einen langen Atem und viel
Entschlossenheit benötigen.

Die Prügelorgien der Wiener Polizei - die am 4. Februar und in der
darauffolgenden Nacht begannen - zeigen, daß der Spielraum für politische
Opposition in diesem Land in Zukunft viel geringer sein wird als bisher.
Wenn bereits unter den Augen der internationalen Presse Wasserwerfer
eingesetzt und friedlich dasitzende DemonstrantInnen mit Knüppeln
verprügelt werden, dann ist dies wohl nur ein Vorgeschmack auf die
zukünftige "Sicherheitspolitik" des neuen Regimes.

Umso wichtiger ist es deshalb, sich jetzt nicht auseinanderdividieren zu
lassen und weiterhin gemeinsam zu kämpfen. Distanzierungen von
SOS-Mitmensch oder den Grünen dienen einem solchen gemeinsamen Kampf
nicht. Um eine solche Regierung zu Fall zu bringen sind vermutlich
verschiedene Aktionsformen notwendig, die durchaus neben- und miteinander
existieren können.

In diesem Sinn rufen wir weiterhin dazu auf, in aller Welt gegen die neue
rechts-rechte Regierung Österreichs Widerstand zu leisten!

Ökologische Linke (ÖKOLI)

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LINZ

Mo - Fr (7.-11.2.) täglich 16 Uhr: Kundgebung am Taubenmarkt
Mo - Fr (7.-11.2.) täglich 20 Uhr: Koordinationstreffen in der
Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4 (Tel. 731209)

Sa 12.2., 14 Uhr: Kundgebung

Kontaktadresse für alle, die Aktionen beitragen wollen:
Elfi Sonnleitner: esonnberger@hotmail.com

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DEMO-BERICHT von Freitag

Diese Email sendet Ihnen gregor matjan [mailto:gregor.matjan@univie.ac.at]
(Mit Ergänzungen im letzten Absatz bezüglich des frühen abends von
Andreas Görg)

"Ministerium des Widerstandes"

Exzessiver Gewalteinsatz der Polizeikr”fte gegen die Besetzer des
Sozialministerium - Exekutive: Polizei pr¸gelte ohne Anordnung auf
Eigeninitiative - Weitere Zusammenst–þe

Wien - Nachdem etwa 50 Studenten und Sch¸ler das Bundesministerium
f¸r Soziales besetzten, eskalierte die heutige Protestkundgebung
gegen die neue Bundesregierung. Die Alarmabteilung der Wiener Polizei
verpr¸gelte die in der Zwischenzeit wieder aus dem Geb”ude kommenden
Demonstranten. Das Tor des Ministeriums wurde nur zur H”lfte
ge–ffnet, die freiwillig aus dem Geb”ude abziehenden Jugendlichen
wurden einzeln aus dem Haus gezerrt und mit Schlagst–cken verpr¸gelt.
Lediglich das engagierte Auftreten von Passanten und Demonstranten
konnte bislang Schlimmeres verhindern. Ðber die Anzahl der verletzen
Personen gibt es noch keine Angaben.

W”hrend die vor dem Geb”ude verharrenden Demonstranten mit
Wurfgeschossen auf die Exekutivbeamten schossen, riefen vereinzelte
Polizeioffiziere ihre Kollegen zum "R”umen" auf. Die Mitarbeiter des
Sozialministeriums indes waren ¸berrascht, dass die Demonstranten ins
Haus gekommen waren. Schlieþlich war das Ministerium abgeriegelt, die
Mitarbeiter selbst mussten durch Nebeneing”nge bzw. das benachbarte
Wirtschaftsministerium in ihre B¸ros gehen. Unter den Protestierern,
die das Geb”ude schlieþlich wieder verlieþen, befand sich auch
KP÷-Vorsitzender Walter Baier.

Laut Polizei-Sprecher keine Weisung f¸r Schlagstockeinsatz

F¸r den bereits am Ballhausplatz stattgefundenen Einsatz von
Schlagst–cken gegen Demonstranten am Freitagmittag hat es keine
offizielle Anordnung gegeben. Dies betonte der Sprecher des
Generaldirektors f¸r ÷ffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, Rudolf
Gollia. Die St–cke seien demnach auf Eigeninitiative einzelner
Beamter verwendet worden.

Max Koch gegen Gewalt und Sprengstoff-Fake

SOS Mitmensch-Sprecher Max Koch forderte "alle auf, ausschlieþlich
mit demokratischen Mitteln zu agieren und von jeder Gewalt Abstand zu
nehmen".

Der vom neuen Innenminister Ernst Strasser (V) angesprochene
Sprengsatz habe sich als "Eineinhalb-Liter-Flasche mit Trockeneis"
entpuppt, die beim Aufprall am Ballhausplatz geplatzt sei.

Demonstranten visitierten die Zentralen von VP/FP

Zu weiteren Krawallen ist es am in der Wiener Innenstadt gekommen. So
haben Demonstranten in der K”rntnerstraþe auf H–he Johannesgasse ein
Schaufenster zerschlagen. Die Beamten wurden mit Wurfgeschossen von
Paradeisern bis zur Bierdose bedacht. Verletzte gab es offiziell
keine.

Nach Beschwichtigungsversuchen der gem”þigten Gruppen via Megafon
schien sich diese "heiþe Phase" wieder abzuk¸hlen. Die Demonstranten
zogen Richtung Ballhausplatz, um sich mit einem zweiten
Demonstrationszug zu verbinden und dann zur ÖVP-Zentrale in die
Lichtenfelsgasse, um die dort um 17.00h versammelte Menge
"abzuholen". Nach wie vor sind rund 600 Polizisten im Einsatz. Nach
lautstarkem Aufenthalt vor der ÖVP-Zentrale setzte sich der Zug
wieder in Richtung Parlament in Bewegung.

Wie in den vergangenen Tagen ist zu erwarten, daß sich die
Demonstrationen in die Nacht hineinziehen.

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Demo Bericht von Freitag Nacht
Subject: Brutaler Polizeieinsatz gegen FPOE-OEVP-GegnerInnen!

5. 2. 2000

Nach den von uns bereits in einem Vorgaengertext berichteten
Ereignissen ging die spontane Demonstration gegen die neue
oesterreichische Regierung gestern abend weiter durch die Stadt,
ungefaehr 5 000 Leute nahmen daran teil. Immer stärker wurden
die Provokationen der Polizei, immer wieder wurde in die Demo
reingeprueglt. Die DemonstrantInnen dankten das indem
mehrere Polizeiautos beschaedigt und Scheiben von einem
Gefangenenhaus eingeschlagen wurden. Am spaeten abend
entschloss sich die Polizei dann mittels Wasserwerfwerfereinsatz
(der erste in Wien seit 10 Jahren) und viel roher Gewalt die
Demonstration, die vor der FPOE-Zentrale angekommen war,
gewaltsam aufzuloesen. Eingepruegelt wurde auf alles, was wie
einE DemonstrantIn aussah. Ergebnis: mehrere verletzte
DemonstrantInnen (Platzwunden etc.) und ein zur Zeit nicht
naeher bekannte Zahl von Verhaftungen. Ein kleiner
Vorgeschmack darauf, wie diese Land in Zukunft gedenkt mit
Widerstand umzugehen.

Uebrigens: Die Aufloesung hat im Endeffekt auch nicht geklappt,
ein paar hundert Leute haben auch nachher noch weiter durch
die Stadt demonstriert...

Rosa Antifa Wien (RAW)

In diesem Zusammenhang moechten wir noch auf zwei interessante
Homepages zum Thema hinweisen:

http://gegenschwarzblau.cjb.net beschaeftigt sich mit den
Protesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat vor allem
viele Infos und auch Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale
und von den Demos.

http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine
englischsprachige Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider
und der FPOE und auch vielen Protestadressen

#############RAW#############
# Rosa Antifa Wien #
# c/o Rosa Lila Tip #
# Linke Wienzeile 102 #
# A-1060 Wien #
# AUSTRIA #
# ------------------------- #
# Tel.: +43 (1) 64 15 999 #
# E-Mail: raw@swi.priv.at #
#############RAW#############

############

BOTSCHAFTEN
e-mail-Adressen für Schreiben, die den internationalen Druck auf
Österreich zu verstärken geeignet sind:

EU-Kommission: wolfgang.streitenberger@cec.eu.int
Belgische Botschaft: ambabel.vienna@magnet.at
Dänische Botschaft: dkemb.vie@ping.at
Deutsche Botschaft: diplo@deubowien.at
Finnische Botschaft über homepage: http://www.finlandemb.at
Französische Botschaft: france@netway.at
Großbritannische Botschaft: britem@netway.at
Israelische Botschaft: isra-emb@via.at
Italienische Botschaft: ambitalviepress@via.at
Niederländische Botschaft: nlgovwen@eunet.at
Portugiesische Botschaft: eu.presidency@portembassy.at
US-Botschaft über homepage: http://www.usembassy-vienna.at

To
thomas.klestil@hofburg.at

no skiing in Tyrol, no Viennese Walz, no Sängerknaben and no Apfelstrudel
or Mannerschnitten from Austria. And certainly no Opernball.

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Internationale Unterstützung

SOLIDARITY WITH AUSTRIAN ANTI-RACISTS
EUROPEAN DEMONSTRATIONS ON 23 FEBRUARY

If you want to help the anti-racist NGOs in Austria, please send your
e-mails to the organisations/addresses on the Internet Centre Anti-Racism
Europe (I CARE)
http://www.icare.to/audiorep2.html

News on actions all over Europe against Haider in government are updated
constantly on I CARE too.
And we received the following proposal from our Belgian colleagues:

Hi everybody! As many others, we are very concerned about the
political situation in Austria, and the risk that we might see the
neonazis of the FPO get into the government. We held in Brussels, last
monday (31.01), a demonstration at the austrian embassy, to protest
against the possibility of such a foolish adventure. Together with other
associations, the Brussels Antifascist Front (Inter-Regionale Front
Antifasciste) plans to go on for another demonstration on the 23rd of
february. We would hope this demonstration to take place in all the
european capitals, and we write you to discuss the possibility that you
might pass the word, or work on an international action plan.
Contact: bodart.alain@brutele.be

***********************************************************
18-26 March 2000
European-wide Action Week Against Racism
See the Person - Not the Colour
***********************************************************
UNITED for Intercultural Action
European network against nationalism, racism, fascism
and in support of migrants and refugees
PB 413, NL-1000 AK Amsterdam
phone +31-20-6834778, fax +31-20-6834582
e-mail united@united.non-profit.nl website http://www.united.non-profit.nl
***********************************************************

#################

EUMC wacht auf:

EUROPÄISCHE STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT

Vienna, 4 February 2000

News Service: 3/00/DE, EUMC Index: 194-3-D

Die neue österreichische Koalition ist ein gefährlicher Präzedenzfall für
Europa

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit warnte heute, dass die vorgesehene Koalition von ÖVP
und FPÖ ein gefährlicher Präzedenzfall für die Europäische Union ist.

Diese Koalition schließt eine politische Partei mit ein, deren Wahlplattform
auf Ausschluß und Furcht aufbaute. Der Ausschluss von Angehörigen
ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten und die Furcht vor
Ausländern sind ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik. Die Geschichte
hat uns gelehrt, dass das Anwachsen von Intoleranz nur gestoppt werden kann,
wenn die demokratischen Parteien die fundamentalen Werte ohne Kompromiss
bekämpfen.

Die Entwicklung der Europäischen Union beruht auf den grundlegenden Werten
der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte - das Konzept der
Demokratie schließt notwendig die Werte der Toleranz, der
Nicht-Diskriminierung und des Respekts für Vielfalt ein. Diese Prinzipien
werden in den Verträgen der EU ausgedrückt.

Diese Prinzipien finden auch Ausdruck in der Charta der Europäischen
Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft. Die Europäische
Beobachtungsstelle ist daher alarmiert über Erklärungen, der vorgesehenen
Regierungskoalition die Charta zu unterzeichnen und zu respektieren. Diese
Entwicklungen können nur als ein Zeichen eines raschen politischen Wandels
und eines Missbrauchs der Prinzipien, auf denen die Charta aufgebaut ist,
gesehen werden.

"Die gutdokumentierten Aktivitäten und Statements der FPÖ sind in
vollkommenen Gegensatz zu dem, was die Charta repräsentiert.", sagte ein
Sprecher für das EUMC.

Das EUMC begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 2. Februar
2000 zu dem Vorschlag eine Regierungskoalition in Österreich zu bilden. Es
wiederholt die ausdrückliche Unterstützung für die historische
Prinzipienerklärung und die Aktionen, wie sie am 31. Jänner von der
portugiesischen Präsidentschaft der EU namens der 14 Mitgliedsstaaten
bekannt gegeben wurde.

Die Bedeutung der Aufgaben des EUMC ist entscheidend für Europa. Die
Beobachtungsstelle wird weiterhin Auge und Ohr der EU für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sein und Regierungen und Institutionen auf nationaler
und EU-Ebene mit objektiven Informationen und Dokumentationen versorgen und
Empfehlungen für Aktionen geben. Es will im Detail die Aktionen der
EU-Regierungen untersuchen, die dem Geist und den Buchstaben der
grundlegenden Rechte und Freiheiten widersprechen, die in den Verträgen
niedergelegt sind.

Das EUMC hat die Unterstützung der EU-Regierungen um ihre Aufgaben wirksam
auszuführen. Es wendet sich an die Bevölkerung in Europa, die Vielfalt zu
respektieren und uns bei dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
zu unterstützen.

Die Europäische Beobachtungsstelle ist eine unabhängige Körperschaft der EU
mit Sitz in Wien, die mit ihren Aktivitäten Mitte Juli 1998 begann. Die
offizielle Eröffnung wird am 7. April 2000 in Gegenwart des Präsidenten der
Europäischen Union, Romano Prodi, stattfinden. Ein Bestandteil der
offiziellen Eröffnung wird eine Konferenz über Politik und Rassismus sein.

Weitere Information:

Tel: +43 1 580 30 37
Fax: + 43 1 580 30 99

E-mail: media@eumc.at
Website: www.eumc.at

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Gewerkschaftsreaktionen auf Regierungsprogramm

Zwangsarbeit bringt Lohndruck und Arbeitsplatzvernichtung

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen wenden sich mit
Entschiedenheit gegen Zwangsarbeit für Menschen, die am immer kleiner
werdenden Arbeitsmarkt keine Arbeit mehr finden. Diese Politik
arbeitet mit populistischer Stigmatisierung bestimmter Gruppen und
erinnert an nationalsozialistische Gepflogenheiten.

Zwangsarbeit führt zu Lohndruck und vernichtet reguläre Arbeitsplätze.

Besonders im sozialen und gemeinnützigen Bereich sind Hilfsbedürftige
darauf angewiesen von Personen betreut zu werden, die ihre Arbeit
freiwillig und gerne machen. Zwangsarbeitende sind dort am falschen
Platz.

Zwangsarbeit richtet sich besonders erniedrigend gegen Frauen, die
aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen und anderer
Infrastrukturmaßnahmen zu Langzeitarbeitslosen wurden.

Eine perfide Politik macht Opfer eines ungezügelten Kapitalismus zu Schuldigen.

Ilse Löwe-Vogl

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG)

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AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10/1
VOX: ++43/1/505 19 52-0; FAX: ++43/1/505 39 43-22

Die AUGE ist Mitglied der UG-Unabhaengige GewerkschafterInnen im
OeGB. <http://www.ug-oegb.at>http://www.ug-oegb.at

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