widerstand ab 7.2.2000

Widerstand ab 7.2.2000

Liebe Leute!

Vorweg eine Bitte von Doris:
Am 4.2.00 hab ich am Ballhausplatz am Abend meine Geldboerse und mein
Telefonbuch verloren. Falls es jemand gefunden hat, so soll sie/er es
mir doch BITTE
zurueckschicken (D. Gollner, Geblergasse 7/14, 1170 Wien)

WIDERSTAND!
kein ruhiger Tag in diesem Land!
PS: schlaft schön und mal wieder Socken wechseln
PPS: Am Ende findet sich heute ein Auszug des neuen
Regierungsprogramms zum Thema Integration: Scheinehen,
Scheinadoptionen, Scheinstudien und Scheintätigkeiten ?!!!!

Solidarity with Anti-Fascists
>On behalf of Human Rights for Africa (HRFA) and EU Migrant´s Forum,
>Swedish Support Group (EUMF-SSG), I send our Solidarity to All
>Anti-Fascists in Austria, at this momentous time. Zaude Hailemariam.
>

Täglicher Demo-Treffpunkt für alle
unter der Woche
17.00h
auf dem Ballhausplatz

montag; 7. feber 2000
12 uhr; wien - graben/pestsaeule
Café politique der gruenen
naehere infos: 01 4000 81800

Montag 7.2.
19 Uhr
Ballhausplatz
Demo gegen FPÖVP-Regierung
weitersagen
Es schadet nicht, wenn es verschiedene Demonstrationszüge gibt.

LINZ:
Montag 7.2.
bis Freitag 11.2.
täglich
16 Uhr: Kundgebung am Taubenmarkt
täglich
20 Uhr: Koordinationstreffen in der
Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4 (Tel. 731209)

dienstag; 8. feber 2000
12 uhr aber real 15 uhr; wien - parlament
sondersitzung des nationalrats auf antrag der gruenen
oeffentliche sitzung
naehere infos: 01 40110

Dienstag, 8.2.
17.00h
Schottengasse 3a/1/59
Im Plenum der Plattform für eine Welt ohne Rassismus steht diesmal
u.a. ein besonderer Aktionsvorschlag zur Debatte: Wir wollen in die
Außenbezirke gehen und an öffentlichen Plätzen in Form von eventuell
künstlerisch gestalteten Konfrontationen und Diskussionen mit Leuten
ins Gespräch kommen, die nicht so denken wie wir.

Mi, 9.2.
14 Uhr
Treffen zur Vorbereitung
der Journalistengespräche zur Regierungserklärung statt,
bei amnesty
international, Moehringgasse 10, 1150 Wien.
Es soll eine Veranstaltung organisiert werden, bei der Vertreter des
Netzwerkes die Regierungserklärung der ÖVP-FPÖ Koalition unter
menschenrechtlichen Gesichtspunkten analysieren und ihre Ergebnisse mit
Journalisten diskutieren werden.

Mittwoch 9.2.
19.30h
aktionsplenum
Amerlinghaus (1070, Stiftg. 8)

Do., 10.2.
19:00
im AL-Gruppenlokal
Aktionsplanung
Allerheiligenpl. 17, 1200 Wien, Donaueschingenstr./Ecke Vorgartenstr
(zu erreichen mit U6 [Handelskai], S-Bahn, S45, 5A, 11A, 35A und N)
Telefon unter: 0699/10 934 921

Samstag 12.2.
15: 30h
Ballhausplatz
davor schon Treffpunkt für Leute aus den Bundesländern um 14:00 am
WEstbahnhof.
Motto: Widerstand gegen schwarz blau, gegen Rassismus und Sozialabbau.
Die Demo wird in den nächsten Tagen angemeldet werden vor einer
Gewerkschaftsfraktion

Freitag 18.2.
Aktionstag
Widerstand
Schulstreik (Info unter 0699 1 093 49 21)

Samstag 19.2.
Nachmittags (?)
Großdemonstration

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FINANZ-BOYKOTT

> Liebe Freunde und Freundinnen.(bei weiterleitung an listen und
> unbekannte adressaten bitte absender loeschen)
>
> Manche fragen sich, wie einer Regierung, die radikal abgelehnt wird, zu
> begegnen ist. Ein Vorschlag war der Boykott, z.B. durch KuenstlerInnen.
> Aus meinem Arbeitsbereich, der Vermoegensberatung, kann ich das durch
> folgende Information ergaenzen:
> A)
> Was eine Regierung wirklich schmerzt, ist die Verteuerung der
> Staatsschulden. Eine wesentliche Art, durch die ein Staat sich
> finanziert, sind die Staatsanleihen, also Schuldverschreibungen, die der
> Staat am Markt verkauft. Diese werden von Privatpersonen, vor allem aber
> Investmentfonds, Banken und, wenig bekannt, von Versicherungen gekauft.
>
> Boykott der Staatsanleihen waere moeglich durch Verkauf von
> 1) österreichischen Staatsanleihen
> 2) Investmentfonds, die teilweise oder hauptsaechlich in
> oesterreichischen Staatsanleihen investieren (meist von österreichischen
> Banken aufgelegt, haben Namen wie Rent, Bond, etc)
> 3) Dachfonds, die in solchen Investmentfonds investieren (haben dann
> Namen wie "Sicherheit", Vorsorge, Pension etc)
> sowie und vor allem durch die Stilllegung von
> 4) Er/Ablebensversicherungen, Kapitallebensversicherungen, Renten- und
> Pensionsversicherungen. Diese investieren Prämiengelder ueberwiegend in
> österreichischen Staatsanleihen. Bei Verkauf drohen hohe Abschlaege,
> deshalb waere eine kostenguenstige Variante die Stilllegung bzw
> "Prämienfreistellung".
>
> B)
> Boykott von österreichischen Konten.
> Das Geld, das auf Konten, Sparbuechern u.ae. liegt, wird von Banken zu
> einem Teil wiederum in Staatsanleihen investiert. Geld kann aber legal
> ins Ausland transferiert werden, z.B. durch Investition in auslaendische
> Investmentfonds oder durch Eroeffnung von Konten im Ausland.
>
> Im Sinne des Wertpapieraufsichtsgesetzes wird festgestellt, dass es sich
> hierbei um eine sachliche Information handelt, nicht um die Aufforderung
> zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren.

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Wissenschafts-Boykott:

Subject: Boykottiert wissenschaftliche Publikationen mit Ministervorworten !

An alle Kolleginnen und Kollegen !

Die neue Bundesregierung wird alles daran setzen, sich in den
nächsten Monaten den Anstrich von Seriosität udn Reputation zu geben.
Eines der Mittel dazu ist, wissenschaftliche Publikationen, die etwa
aus Forschungsschwerpunkten hervorgingen, mit Ministervorworten zu
versehen oder in Zeitschriften zu Schwerpunktthemen kurze Aufsätze
von Ministerhand (oder dessen/deren Helfern) zu publizieren.

In der jetzigen Situation haben alle Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nicht nur die Verantwortung, sich zu Wort zu melden,
sondern auch jeden Kontakt mit den Ministern einer Regierung, der
eine rechtsextreme Partei angehört, zu meiden. Jeder Artikel, der in
einem Buch mit einem/r Ministervorwort oder dergleichen erscheint,
legitimiert die rechtsextreme Beteiligung an der Regierung und
unterminiert das Engagement Europas gegen die Verharmlosung des
Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ich schlage
daher vor, daß alle wissenschaftlichen Vereinigungen ihre Mitglieder
auffordern sollen, nicht in Büchern zu publizieren, die mit einem
Minister/innen/vorwort versehen sind und entsprechende Bestimmungen
in Forschungsverträgen nicht mehr zu akzeptieren. Wessen Autorennamen
in einem Inhaltsverzeichnis gemeinsam mit dem Namen eines/r
Ministers/in dieser Regierung erscheint, legitimiert die
rechtsextreme Beteiligung an dieser Regierung und unterstützt damit
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Ich würde mich über Reaktionen freuen.

Bernhard Perchinig

BITTE ZUR DISKUSSION WEITERLEITEN

dr. bernhard perchinig
e-mail: bernhard.perchinig@gmx.net

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Kultur-boykott

Boykott

Der ehemalige Bundeskunstkurator Robert Fleck hat Freunde im In- und
Ausland aufgefordert Österreich zu boykottieren. "Nur mit einem
vollständigen Boykott des lokalen Kunstlebens können wir das Überleben
der österreichischen Künstler sichern", formuliert Fleck dramatisch.
Gleichzeitig fordert er alle Adressaten auf, heimischen Künstlern im
Ausland Unterstützung zu geben.

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BUCHTIP

Subject: A new book : The Turkish Face of Vienna – on Turkish
traces in Vienna

Kerstin Tomenendal
The Turkish Face of Vienna – on Turkish traces in Vienna
ISBN 3-205-99191-5/ ATS 498.-, DM 70.- Info: www.boehlau.at
You can order the book at "boehlau@boehlau.at"

Do you know the etymology of words like yoghurt, Kruzitürken and the
origins of meals like the Austrian “Strudel”, a “Türkensterz” or the
famous “Kipferl”?
These words are indicators for the manifold connections in the mutual
history of Austria and the Ottoman Empire in the course of the
centuries. Relations between the two empires were changing with the
victory of the Christians in 1683 after the Ottomans had been for
centuries a real threat to the Austrians, which also can be seen in the
two sieges the Turks layed on Vienna. In 1683, there was a turning-point
in the relation because the Ottoman Empire was not considered to be
dangerous any longer and from this date onwards the Austrians thought
the Turks to be really exotic and interesting. It even became
fashionable to compose and draw “a la turca” and the Turks also were
integrated in literature, art and music.
Today in daily life in Vienna, the Turks are present as well and add a
very special lively note to the metropolis. In the case of Austria and
Turkey the controversies have been overcome and once events which have
separated the two Empires have turned out to be of uniting character.

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INTERNET

From: Stefan Mackovik <mackovik@blackbox.at>
Nachdem's ja in den n”chsten Wochen zimelich zugehen wird. Folgender Vorschlag:

Es ziehen ja immer wieder Demonstrationsz¸ge durch Wien. Damit
schneller Leute mobilisiert werden k–nnen, sollte es f¸r Handy-
Benutzer eine Emailadresse geben, an die sie SMS's schreiben k–nnen,
¸ber Ort, Zeitpunkt etc. der angek¸ndigten bzw. laufenden Demos.
Diese Email k–nnte dann entweder ein automatischer Verteiler, oder
etwas ”hnliches sein, damit man dann schnell per websites, etc.
informieren kann.

Stefan

###############

Der beste Weg für eine lebendige Diskussion über das weitere Vorgehen
ist das E-Mail. Ich glaube jeder von uns liest lieber zweimal das
selbe, als gar nichts! Wir werden deshalb vorläufig auch
Diskussionsbeiträge via E-Mail weiterleiten. Darüber hinaus schlagen
wir ein Koordinationstreffen der Betreiber von Internetseiten vor, um
unsere Arbeit besser zu koordinieren und zu verlinken...(wir können
viel mehr Material sammeln und zugänglich machen, wenn wir einzelne
Teilbereiche untereinander aufteilen !)

Für einen Aufruf gegen Gewalt habe ich - nach einem Spruch von der
Demo gestern - eine kleine Animation gemacht...

Ganz dringend suche ich genauere Informationen zu Journalisten, die
Probleme haben, frei über den Widerstand zu berichten. (FM4 -
OÖ-Nachrichten)
Ich habe Kontakt zu einer Organisation, die diese Berichte sammelt,
um einen internationalen Protest gegen Zensur in Österreich zu
machen, sollten sich die Verdachtsmomente erhärten. (Dieser Protest
würde an alle Zeitungen weltweit gehen...) Informationen darüber
bitte an : <mailto:kontakt@rassismus.at>kontakt@rassismus.at

Der Widerstand muß weitergehen !

lg
Johannes Knöbl
Netzwerk gegen Rassismus
<http://www.rassismus.at>www.rassismus.at

##############

Dear "infocare"!

Please, add a link to our "Girli-e-zine", magazine against racism, actually
against the government of Schuessel and Haider...

http://www.muenster.org/femaidl/girlie/

###############

hier noch einige webpage adressen, die euch auskunft und infos ueber
termine geben:

www.servus.at/kanal/gegenschwarzblau
<http://www.servus.at/kanal/gegenschwarzblau> termine, aktionen, demos
oesterreichweit

www.t0.or.at/gettoattack <http://www.t0.or.at/gettoattack> termine in 6
sprachen, links, archiv

www.popo.at <http://www.popo.at>
www.sos-mitmensch.at <http://www.sos-mitmensch.at>
www <http://www.refugees.net/sos> .refugees.net/sos

und Radio Orange auf 94,0

###############

INTERNA
Liebe Freunde!
Wir bräuchten eine Person, die so eine Art von APA-Funktion (Vorschlag:
APE-Meldung ;Austrian Protest Email) übernimmt ?
*******************************
Weiters zum Gespräch von gestern beim Parlament betreffs was welche Homepage
übernehmen könnte:
Für www.wahlkreis.at
Der Aufbau ist regional (!!!) und kann
1. der Kommunikation mit den jeweils zuständigen Parlamentariern dienen
2. Lokale Initiativen könnten sich präsentieren und informieren. (Kosten:
Wir müßten aber einen Kostenersatz verlangen; 100,- öS pro Monat). Ergänzung
zu bundesweiten HP wie sos-mitmensch, Rassismus, ..
3. Wir könnten eine eigene Initiative in allen Bundesländern starten, Name:
"Protest-Archiv"
dort kann man alles was so passiert ist hinterlegen, um es später zu
bearbeiten.
***********************************
An den Gruppenmoderator der oarg@egroups.com !
Für Neuwahlforderungen ist es noch zu früh und kann Eskalierend sein. Ich
glaube wir sollten die Parlamentarier stärken und die AUFHEBUNG DES
KLUBZWANGES FORDERN. Sonst finde ich diese Weg sehr gut und melde mich hier
mit an.
*************************************
Ballhausplatz-Vorschlag:
"Mit dem Präsidenten wachen"

Präsident Klestil meinte in seiner TV-Rede:
"Ich verspreche Ihnen, dass ich darüber wachen werde, dass es in unserem
Land zu keinen Entwicklungen kommt, die den Werten der Europäischen Union
und der internationalen Staatengemeinschaft widersprechen."

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Laßen wir ihn nicht allein wachen. GEWALTFREIE STANDWACHE
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Christopher Temt

Dies wäre (ist) mein Beitrag für die tägliche APE-Meldung (Austrian Protest
Email) um 13.oo Uhr und für oarg@egroups.com :
************************
DIES IST KEIN AUFRUF SONDERN EIN DISKUSSIONSBEITRAG:
Liebe Freunde!
Die gestrige Wanderdemo war ein schöner Erfolg. Besonders möchte ich darauf
hinweisen, daß die Demonstrierende unabhängig von einander die weiteren
Proteste unter das Prinzip der Gewaltfreiheit gestellt haben :-)) !!!

Was meiner Meinung nach fehlt ist:
a. Ein Ende der abendlichen Wander-Demos.
b. Weiterentwicklung

a. Ein Ende der abendlichen Wander-Demos.
Die Gründe:
1. Die "Message" kommt auch so "rüber".
2. Die Zivilgesellschaft (Kinder; Eltern; Pensionisten; Menschen, die morgen
früh aufstehen müssen; ..) winkt gerne um 20.oo oder 21.oo Uhr aus den
Fenstern und lächelt im Auto, aber um 23.oo, 24.oo oder vielleicht sogar um
02.oo Uhr werden sie nur aufgeschreckt und könnte Angst bekommen.
3. Es mag banal sein, aber nach 3 1/2 Stunden Wandern sind viele müde, sie
haben ihren Teil geleistet und wollen nach Hause gehen.(Ich persönlich würde
gerne so um 22.00 Uhr zu Hause sein, auch um ZIB 2 zu sehen)
4. Einzelne gewaltbereite Demonstranten UND Provokateure - wir dürfen nicht
so naiv sein und dies zu übersehen - nützen die Ausdünnung der Demonstration
zu späteren Stunde um ihre eigene Suppe zu kochen. Mit einem bewußt
gesetzten Ende könnten sich die gewaltfreien Demonstranten von diesen
Gruppierungen für Alle (Untereinander, Sympathisanten, Medien, Polizei,
Politiker, Gegner, ...) nachvollziehbar abgrenzen.

Mein Vorschlag:
a. Die Veranstalter bzw. Organisatoren geben (am Anfang) eine Uhrzeit
bekannt, zu der die Demo endet.
b. Zum Abschluß wird noch einmal mit allen Trommel, Rasseln, Schlüssel, ..
Lärm gemacht.
c. Dann könnte man sich dem Nachbar zu wenden und sich mit einem
Handschlag,Bussi, :-)) , ... verabschieden.
Dies ist gestohlen, aber man kann ja Rituale, die sich wo anders als
erfolgreich erwiesen haben, ruhig kopieren.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Auf jeden Fall am:
19.Februar um 19 Uhr am Heldenplatz
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

b. Weiterentwicklung
1. Ballhausplatz-Vorschlag:
"Mit dem Präsidenten wachen"

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Laßen wir ihn nicht allein wachen. GEWALTFREIE STANDWACHE
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Bestärkend meinte er noch:
"Ich habe gestern Dr. Schüssel und Dr. Haider klargemacht, dass eine
Missachtung der in der Erklärung niedergelegten Bekenntnisse zu Europa und
zum österreichischen Rechtsstaat schwerwiegende innen- und außenpolitische
Folgen haben wird."
siehe zB: http://www.derstandard.at/
oder genauer:
http://derstandard.at/dynamic/aktuell/ressort_article.asp?channel=newsroom&i
d=159471&ressort=nrwahl

3. Mi, 9.2. ,14 Uhr
Treffen zur Vorbereitung der Journalistengespräche zur Regierungserklärung
bei amnesty
international, Moehringgasse 10, 1150 Wien.
Es soll eine Veranstaltung organisiert werden, bei der Vertreter des
Netzwerkes die Regierungserklärung der ÖVP-FPÖ Koalition unter
menschenrechtlichen Gesichtspunkten analysieren und ihre Ergebnisse mit
Journalisten diskutieren werden.
3. Stärkung der ParlamentarierInnen
Wir sollten die Parlamentarier stärken und die AUFHEBUNG DES KLUBZWANGES
FORDERN.

4. Umsatzsteuerboykott
Wann wacht die Wirtschaft auf (siehe ATX-Index, ..) und hier vor allem auch
der Wirtschaftsflügel der ÖVP/FPÖ ?????????

5.
AB SOFORT DAUERAKTION:
Wer mit dem Auto beim Parlament vorbeifährt, HUPEN GEGEN SCHWARZ - BLAU.

#################

Text der REGIERUNGS-ERKLÄRUNG zu bestellen

Liebe Leute,
Via Bruessel habe ich per E-Mail die neue Regierungserklaerung,
einen Brief von Ursula Stenzel an alle MEP und die Erklaerung
der Praesidentin des Europaeischen Parlaments zur
heutigen Resolution (auf Franzoesisch) erhalten. Ich finde wir sollten
uns das alle sehr genau anschauen, um uns besser wehren zu koennen,
da es aber ein ziemlich grosses mail wird (zusammen ca 450 KB)
frage ich vorher an ob ich es schicken soll.
Sende es jedem weiter der es haben will.
Haenge hier nur die Preambel zur Regierungserklaerung an.
Liebe Gruesse Brigitte Cacioppo
>nicht angehaengt! bitte auch bestellen!
<mailto:aon.912062998@aon.at>
----------------------------------------------------------------

CeiberWeiber-News, <http://www.ceiberweiber.at>

Bildberichte zu den eigentlich permanenten Kundgebungen in Wien:
wir waren vor der Hofburg - siehe
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/hofburg.htm> -
und bei der Demo von SOS-Mitmensch und Co. - siehe
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/sos.htm> ....
die Stellungnahmen von Frauen und Frauenprojekten
werden auch immer mehr -
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/proteste.htm> ....
Wir veroeffentlichen gerne Statements, aber diese bitte NICHT als
doc-Datei, sondern entweder in html abspeichern (geht ab Word 97)
oder einfach in den Text der Mail kopieren, und zwar an
<mailto:redaktion@ceiberweiber.at> ....

Wir haben wieder einige Berichte anzubieten, und zwar:
Vom Besuch der Fraueneinrichtungen bei Prammer am 3.2. -
sozusagen ein Abschiedstreffen, wo es auch darum ging,
wie die Projekte jetzt weitermachen koennen bezogen
auf Bundeszuschuesse. Viele waren danach ziemlich ernuechtert -
aber lest selbst unter
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/beiprammer.htm>
Heute bei der Kundgebung, die ja zunaechst als eine der
Frauen angekuendigt
wurde, waren wir auch und berichten mit vielen Fotos, siehe
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/angelobung.htm>
Ich habe Elfriede Hammerl gefragt, wann sie mal was zum Thema
veroeffentlicht, und sie meinte, sie wolle keinesfalls etwas
schreiben, das
auch andere sagen, und sowas braucht eben etwas Zeit.
Das kann ich sehr gut verstehen, denn mir ist ebenfalls wichtig,
Aspekte zu beleuchten, die sonst leicht untergehen -
einen Text in diese Richtung findet ihr bei den Kommentaren, siehe
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/zivilcourage.htm>
Alexandra Bader
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Naechste Grosskundgebung in Wien am 19. Februar
Max Koch , SOS Mitmensch
O676/ 310 80 51
Unser Protest ist auschliesslich und ohne wenn und aber gewaltfrei.
Deshalb fordern wir alle auf, ausschliesslich mit demokratischen
Mitteln zu agieren und von jeder Gewalt Abstand zu nehmen.
SOS Mitmensch
mehr Info:
netz: <http://www.sos-mitmensch.at> post: PF 220, 1071 Wien
fon: ++0043 1 524 9900 fax: ++0043 1 524 9900 9
bank: bawag, blz 14000, knt. - nr: 01910 666 017

Keine Koalition mit dem Rassismus?
<http://www.dasbuntehaus.at>
----------------------------------------------------------------

1. Mai: Demonstration, als Tag der antirassistischen Arbeit
----------------------------------------------------------------

Protestmail-Text an Dr. Wolfgang Schuessel
<mailto:Wolfgang.Schuessel@oevp.at>.
----------------------------------------------------------------

Link: Aktion Zivilcourage! <http://www.aktion-zivilcourage.at/>
----------------------------------------------------------------

Link: gettoattack: <http://www.t0.or.at/gettoattack/>
----------------------------------------------------------------

Link: <http://www.ug-oegb.at>
----------------------------------------------------------------

Aktuelle Pressemeldungen finden sie unter <http://www.kpoe.at>
----------------------------------------------------------------

Friedensbuero Wien, <mailto:pax.vienna@aon.at>,
weitere Veranstaltungen im Rahmen der Reihe “Wehret den Anfaengen”,
fuer den Terminkalender:
Mittwochs, 16. Februar, 15. Maerz, 12. April, 17. Mai, 14. Juni.
Text dazu am Ende dieses Mails
----------------------------------------------------------------

Die Lebendigkeit der Geschichte
<http://www.arche.or.at>

Internationale Konferenz fuer Ueberlebende
und Nachkommen von Opfern und
Taetern des Nationalsozialismus vom
1.-3. September 1999, Wien
<http://www.arche.or.at/arche/conf>

*************************************************************

1938 Gruende gegen Haider - Nummer 22:
"Nicht die Freiheitlichen sind die Schaedlinge der Demokratie.
Wir sind das Schaedlingsbekaempfungsmittel.
Bei uns regieren die Rothaeute und die Schwarzen -
und nicht, wie ueblich, dass sie in den Reservaten leben."
(Joerg Haider, Die Presse, 10. September 1990)
RBH, Online 3. 2. <http://www.inode.at/rbh>

Zur FPOe/OeVP-Regierung!

Der Joergl wird's schon richten?
Der Regierungsbeteiligung der FPOe brandet
Ablehnung aus dem Ausland entgegen.
Tenor auslaendischer Politik und Medien:
Es ist nicht akzeptabel, dass eine ihrer Meinung nach
rechts-rechte Partei an die Macht kommt.
Kommentare aus dem Ausland machten bereits
kurz nach den Wahlen deutlich:

"Jeder vierte Oesterreicher waehlte einen Neonazi",
die Kommentare aus Oesterreich:
„Jetzt erst recht fuer den Joergl?“
„Das Ausland soll sich nicht einmischen?“
„Die Scheiss Juden sollen zu Hause bleiben?“
„Mir sån mir?“
„Wir OesterreicherInnen machen, was sie wollen?“
„Oesterreich ist kein Nazi-Land?“

u.s.w. RBH, Online 3. 2. <http://www.inode.at/rbh>

#####################################

ALTERNATIVEN

radical analysis task force
From: Peter <a8701463@unet.univie.ac.at>
ich denke wir sind nicht schlecht unterwegs... ich wollte fragen, ob
es widerstandsseitig auch schon irgendwelche analysen gibt. ich
denke, zum demonstrieren, blockieren etc. muss sich auch ein starker
politischer diskurs gesellen, der radikale forderungen stellt und die
momentane Situation, die von scheinbarer unmoeglichkeit gezeichnet
ist, aufbricht. gibts da schon diskussionsbeitraege? wie koennte so
ein nachdenk-prozess organisiert werden? es sind ja alle gscheiten
frauen und maenner mit dabei, dies ueberhaupt gibt! also: eine
radical analysis task force gruenden... p

Die Alternativregierung sollte jedenfalls ein Ministerium für Utopien
und Alternativen umfassen. An der Konzeption eines solchen könnte
eine solche RATF arbeiten.
lg Andreas

###############

STELLUNGNAHME DER HUMANISTISCHEN BEWEGUNG zu was tun
(Volltext siehe am Ende)
WAS WIRD DIE HUMANISTISCHE BEWEGUNG NUN WEITER TUN?
Durch den 4. Februar hat sich fuer uns nur eines geaendert: Das
neoliberale System hat in Oesterreich an Profil gewonnen. Die quasselige
Verschleierungstaktik der Sozialdemokraten ist bis auf weiteres
Geschichte. Die Brutalitaet und Unmenschlichkeit des Systems wird besser
sichtbar werden. Wir werden weiterhin das tun, was uns als einzig
gueltige und sinnvolle Alternative zur Diktatur des Kapitals erscheint:
* Mut machen, Visionen (weiter-)entwickeln und diese
auch verwirklichen. Verwirklichte Visonen geben viel Kraft und
staerken die Selbstachtung. Sie immunisieren gegen Ressentiments und
Fremdenfeindlichkeit.
* Beteiligungsraeume fuer politisch und gesellschaftlich sich zu
engagieren wuneschende Menschen zu schaffen bzw. zu foerdern. Damit
wollen wir vor allem dem um sich greifenden Ohnmachtsgefuehl bei den
Menschen entgegen wirken.
* Die Vernetzng vor allem international im Auge behalten und nach
Moeglichkeit voranzutreiben. Vor allem die letzten Tage haben gezeigt,
dass ein Land alleine, kaum in der Lage sein wird, grundlegende
politische Veraenderungen zu realisieren.
* Die ideologische Auseinadersetzung mit befreundeten und aehnlich
gesinnten Stroemungen zu suchen und im Sinne der gegenseitigen
Bereicherung zu betreiben.

In diesem Sinne, sehen wir auch eine schwarzen Tag als Chance und
verbleiben mit solidarischen Gruessen,
Humanistische Bewegung
Ingo Lantschner, Sprecher in Oesterreich.
<IngoL@chello.at>

###############

Alternative Regierungserklärung:

Österreich ist nicht nur geographisch Teil Europas, Österreich hat
sich aus freien Stücken zu einer derzeit aus 15 Staaten
bestehenden wirtschaftlichen und politischen, den Grundprinzipien
der Menschenrechte und Demokratie folgenden europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Union bekannt. Österreich ist
Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark,
Schweden, Finnland, Deutschland, Italien, Griechenland, Irland,
Luxemburg, Spanien und Portugal in Partnerschaft und
Freundschaft verbunden. Die Vertiefung der bestehenden
Beziehungen ist ebenso das Anliegen der Alternativregierung wie
die kontinuierliche Erweiterung der Europäischen Union.

Die Beziehungen Österreichs zu Staaten außerhalb der
Europäischen Union sollen dem partnerschaftlichen Dialog in
gesellschaftspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Belangen
im Rahmen der von Österreich seit 1955 gepflogenen Neutralität
gewidmet sein. In diesem Bereich ist eine Rückbesinnung auf
alternative Möglichkeiten zur Einflussnahme wie kultureller,
wirtschaftlicher, demokratiepolitischer Diskurs und Austausch auf
breiter internationaler Ebene geboten. Eine Mitgliedschaft bei
der NATO würde diesem Geist diametral widersprechen und
wird deshalb nicht angestrebt. Die österreichische, sog.
Entwicklungshilfe wird den wirtschaftlichen Möglichkeiten
entsprechend erhöht.

Die Sicherheitspolitik Österreichs ist auch weiterhin auf nicht-
militärische Dialoge mit anderen Staaten ausgerichtet. Mangels
realer Bedrohung der österreichischen Souveränität durch
Gewaltakte von anderen Staaten wird das österreichische
Bundesheer zu einem international einsetzbaren
Katastrophenhilfsdienst umgestaltet. Die österreichischen
Waffenbestände werden vernichtet.

Die innere Sicherheit scheint vor allem durch eine Spaltung der
Gesellschaft gefährdet. Die weitreichende Diskriminierung von
Einwohnern, die keine österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen, ist ein – nicht zuletzt die Wahlauseinandersetzungen der
letzten Dekade bestimmender – Missstand, den die Alternative
Bundesregierung noch im ersten Jahr der Legislaturperiode
vorbehaltslos aufheben möchte. Solange rund 10 % der
Bevölkerung von elementaren Grundrechten (wie dem
Wahlrecht sowie dem Recht auf soziale Unterstützung, auf
sozialen Wohnbau etc.) ausgeschlossen sind, besteht ein
massives demokratisches Defizit.
Die alternative Bundesregierung ist sich zudem der wachsenden
sozialen Spannungen bewusst. Die Sicherung und Erweiterung
eines angemessenen Lebensstandards für sozial nicht-Priviligierte
ist vordringliches Anliegen zur Stabilisierung der inneren
Sicherheit. Das österreichische Sozialsystem zählt zu den besten
der Welt. Seine Weiterentwicklung und Absicherung wird
angestrebt, Schwächen und Auswüchse werden korrigiert.
Wenngleich im Sinne eigenverantwortlichen individuellen
Handelns Eigenvorsorge bzw. Entscheidungsfreiheit für
Gesundheit und Altersversorgung prinzipiell anzustreben ist, ist
die Forderung nach Reduzierung des Sozialsystems und der
öffentlichen Gesundsheitsversorgung angesichts des
österreichischen durchschnittlichen Haushaltseinkommens
zynisch. Prinzipiell wird angestrebt, staatliche Förderungen als
Subjektförderungen und abhängig von der finanziellen
Leistungskraft und den sozialen Lebensumständen von
Förderungswerbern mit Rechtsanspruch zu gestalten.

Österreich zeigt eine bedenkliche demographische Entwicklung:
wie in zahlreichen entwickelten Industriestaaten sinkt die
Geburtenrate bei steigender Lebenserwartung. Überalterung und
Abnahme der Bevölkerung drohen. Neben der kulturellen
Verarmung ist ein Mangel an Arbeitskräften zu erwarten. Die
alternative Bundesregierung wird die österreichische
Einwanderungspolitik in diesem Sinne neu definieren. Eine
Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe, etwa in Form von
Austauschprogrammen, wird angestrebt.

Die Möglichkeit freier Entfaltung aller Einwohner Österreichs im
Rahmen der demokratischen Grundregeln muss sowohl in die
Gesetzgebung als auch in das Bewusstsein der Menschen selbst
Eingang finden. Der Abbau von bürokratischen Hindernissen ist
in diesem Sinn vordringliche Aufgabe der alternativen Regierung.
Ziel ist das Bewusstmachen von Eigenverantwortlichkeit eines
jeden einzelnen Menschen für seine Handlungen bei gleichzeitiger
Grundsicherung der elementaren Bedürfnisse der Menschen auf
einem würdigen und angemessen hohen Niveau. Als
Rahmenbedingung ist der Geist der Menschenrechtskonvention
und einschlägiger internationaler Übereinkommen in die
österreichischen Gesetze ebenso zu implementieren, wie in der
konkreten Begegnung staatlichen Einrichtungen und Organe mit
dem einzelnen Bürger.

Die Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie wird
angestrebt. Ziel ist das Entstehen einer wachen Zivilgesellscheft,
die sich unmittelbar für die politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen verantwortlich fühlt und sich einem Engagement
über die Wahlbeteiligung hinaus nicht versagt. Die alternative
Bundesregierung wird tiefgreifende
Institutionenreformen und die politische Mobilisierung der
BürgerInnen initiieren. Eine Staatsrechtsreform wird den Umbau
der staatlichen Organe beinhalten und insbesondere das Amt des
Bundespräsidenten, die Aufhebung der Zersplitterung der
Bundesländer, den Bundesrat, der regionale Interessen verstärkt
wahren soll, und den Nationalrat betreffen.

Wir begrüßen ausdrücklich die akzentuiertere und kontroverse
politische Debatte, die im Zuge der jüngsten Ereignisse rund um
die Regierungsbildung entstanden ist: Interessens- und
Überzeugungsgegensätze sollen nicht mehr hinter verschlossenen
Türen (weg)verhandelt werden, sondern in einer argumentativen
Auseinandersetzung zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen.
Die alternative Bundesregierung bekennt sich zur
uneingeschränkten Transparenz ihrer Aktivitäten. Die Sitzungen
des MinisterInnenrates werden in Zukunft öffentlich stattfinden.

Die alternative Bundesregierung möchte nicht nur Zeichen
setzen, sondern Versäumnisse der Vorgängerregierungen
thematisieren. Dazu zählen der endgültige Bruch mit der
österreichischen Partizipation am Nationalsozialismus und am
Zweiten Weltkrieg, der nur durch eine vollständige Rückgabe
allen enteigneten Vermögens und Entschädigung aller
Zwangsarbeiter erfolgen kann. Österreichische Angehörige der
Wehrmacht waren – soferne sie nicht im Widerstand aktiv
waren – keine Helden, und sie sind nicht für das „österreichische
Vaterland“ gestorben. Viele ÖsterreicherInnen haben sich als
Privatpersonen und als Mitglieder nationalsozialistischer
Einrichtungen schuldig gemacht. Der Schuld folgte zumeist keine
Reue und nur unzureichende Entschädigung, das trifft sowohl auf
die individuelle wie auf die kollektive Verantwortung zu. Das
Bewusstmachen dieser ererbten Verantwortung zählt zu den
wesentlichen Aufgaben der alternativen Regierung.

Das Bewusstsein um die historische Verantwortung darf zugleich
nicht den Blick für die gegenwärtige trüben. Hier gilt es vor
allem, den Tod des Herrn Omofuma während einer
Amtshandlung durch Organe der Republik zu thematisieren. Die
unumschränkte Offenlegung aller Ermittlungsergebnisse, die
Zahlung einer Entschädigung an die Hinterbliebenen, die
Verankerung des Gedenkens an diesen Vorfall im öffentlichen
Bewusstsein sowie die Implementierung der Lehren daraus etwa
nach dem Vorbild Belgiens zählen zum Selbstverständnis der
alternativen Bundesregierung.

Die alternative Bundesregierung identifiziert sich mit den
zahlreichen Leistungen und Errungenschaften der
österreichischen Einwohner. Das bereits entwickelte sowie das
noch zu fördernde Potenzial lassen eine erfolgreiche
wirtschaftliche Zukunft erwarten. Deshalb regt die alternative
Bundesregierung an, – über die ökonomischen Aktivitäten hinaus
– die intellektuelle Auseinandersetzung zu intensivieren und das
kulturelle Selbstverständnis innerhalb der österreichischen
Grenzen und darüber hinaus im Austausch über die
nationalstaatlichen Grenzen hinweg zu thematisieren. In diesem
Sinn werden auch bisherige nationale Symbole als solche in
Frage gestellt. Die alternative Bundesregierung wird die
entsprechende Auseinandersetzung durch auszuschreibende
Wettbewerbe in allen akademischen und künstlerischen
Disziplinen anregen.

Koordination: Anton Legerer, Jr.
anton@hagalil.com

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Pressefreiheit

Subject: Kündigungsgrund: "Neue politische Situation"

Aus dem Standard vom 5.2.2000:

Kündigungsgrund: "Neue politische Situation"

Innenpolitik-Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten soll "nicht mehr
tragbar" sein - Redaktion protestiert schärfstens - Grüne besorgt über
Pressefreiheit - Proteste von SPÖ und SOS Mitmensch

Aufregung in der oberösterreichischen Medienszene: Zeitgleich mit der
Angelobung der neuen VP-FP-Bundesregierung wurde dem Innenpolitik-Redakteur
der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN), Gerhard Marschall, von
Herausgeber Rudolf Andreas Cuturi mitgeteilt, dass er "angesichts der neuen
politischen Situation nicht mehr tragbar" sei. Sollte keine einvernehmliche
Trennung zustande kommen, werde er gekündigt, berichtet Marschall im
Gespräch mit dem Standard.

Cuturi zufolge hätten, so Marschall, die "scharfe Diktion und der
Schreibstil" immer wieder für "negative Reaktionen bei den OÖN-Lesern bis
hin zu Abo-Abbestellungen gesorgt". Die OÖN könnten sich ihn daher nicht
mehr leisten. Marschall hat sich Bedenkzeit ausgebeten.

Vorsitzende der Journalistengewerkschaft: Das "erste Politopfer eines
Rechtsruckes in Österreich"

Der Redakteursrat der OÖN protestiert schärftstens "gegen das erzwungene und
politisch motivierte Ausscheiden des Kollegen Gerhard Marschall" (Erklärung
siehe unten). Die Journalistengewerkschaft schließt sich diesem Protest der
Redakteure und Redakteurinnen an. Für die Vorsitzende der
Journalistengewerkschaft, Astrid Zimmermann, ist Marschall das "erste
Politopfer eines Rechtsruckes in Österreich. Es ist für mich vollkommen
unverständlich und inakzeptabel, dass eine sich unabhängig nennende
Tageszeitung in vorauseilendem Gehorsam Druck auf kritische Journalisten
ausübt und sie gar mit Kündigung bedroht." Die Gewerkschaft verurteilt diese
Kapitulation vor dem Rechtsruck in Österreich.

Die Interessensvertretung österreichischer Journalistinnen und Journalisten
ist darüber hinaus in großer Sorge, dass sich der Druck auf unabhängige und
kritische Kollegen und Kolleginnen erhöht und der Versuch, diese mundtot zu
machen, kein Einzelfall bleiben wird.

Vor einem halben Jahr verteidigten Chefredakteur Hans Köppl und Cuturi
Marschall gegen Attacken von Jörg Haider, nachdem dieser in einem Interview
seinen Landeshauptleute-Kollegen vorgeworfen hatte, "nichts arbeiten zu
wollen". Haider bestritt die Aussagen und warf Marschall vor, er sei ein
"links-grüner Journalist, der ja bekannt ist, dass er Auftragsarbeiten
besorgt". Durch einen Tonbandmitschnitt wurde das Zitat aber eindeutig
belegt. Die OÖN-Spitzen verwehrten sich damals in einem Brief an Haider
gegen diese "rufschädigende Aussage".

Reaktionen
Petrovic: Anlass zur Sorge

"Die einstige Ankündigung Jörg Haiders, für Ordnung in Redaktionsstuben zu
sorgen, darf nicht wahr werden." Dies betonte die stellvertretende
Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petovic. Petrovic appellierte am Freitag in
einer Aussendung eindringlich an den Herausgeber der ÖON, angesichts der
aktuellen politischen Situation die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Man wolle sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten der
oberösterreichischen Tageszeitung einmischen. "Die Auflösung eines
Dienstvertrags eines bekannt kritischen Innenpolitik-Journalisten
ausgerechnet am Tag der Angelobung der neuen Schwarz-Blauen-Regierung wirft
aber eine fragwürdiges Licht auf die möglichen zukünftigen Entwicklungen in
der österreichischen Medienlandschaft", so Petrovic weiter. Es bestehe die
Sorge, daß sich die ÖVP-FPÖ-Koalition negativ auf die Medienvielfalt in
Österreich auswirke und kritischer Journalismus in Zukunft massiv erschwert
werde.

SP: Haiders "erstes journalistisches Opfer"

Als "erstes journalistisches Opfer" von FPÖ-Chef Jörg Haider hat am Freitag
der Sprecher der SP-Parlamentsfraktion, Stefan Pöttler, das erzwungene
Ausscheiden des Innenpolitikredakteurs der "Oberösterreichischen
Nachrichten", Gerhard Marschall, bezeichnet. Wenige Stunden nach Angelobung
der Schwarz-Blauen Koalition habe Haider gezeigt, was er der mit Ankündigung
"Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft
weniger gelogen", gemeint habe. Für SOS Mitmensch handelt es sich um den
"ersten Verstoß gegen die Präambel im Regierungsabkommen".

Kritische Journalisten würden "aus fadenscheinigen Gründen aus den
Redaktionen entfernt", so Pöttler in einer Aussendung. Die "Freiheit, die
Haider meint, ist offensichtlich die Freiheit von Kritik an der Politik".
Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit lehne man entschieden ab.

SOS: Erster Verstoß gegen Präambel

SOS-Mitmensch forderte "die Rücknahme der Kündigung" von Marschall, denn
"Meinungs- und Pressefreiheit ist Menschenrecht. Wir möchten in einem Land
leben, in dem der Einsatz gegen Rassismus und ein kritischer Journalismus
nicht gleichzeitig einen Kündigungsgrund darstellen".

LIF-Schmidt: Sorge vor Gesinnungsdruck

"Gerade jetzt einen Akt gegen den kritischen Journalismus zu setzen, ist ein
verheerendes Signal für Presse- und Meinungsfreiheit", kritisierte
LIF-Bundessprecherin Heide Schmidt. Die OÖN hätten sich in der Vergangenheit
wiederholt durch ein differenziertes Meinungsbild ausgezeichnet, "wobei
gerade Gerhard Marschall einen wesentlichen Anteil daran hatte". Schmidt
betonte, Haider habe gegen Marschall Druck ausgeübt, der FP-Chef habe
Marschall "als links-grünen Journalisten und Auftragsschreiber diffamiert".
Schmidt: "Wenn am Tag der Angelobung einer schwarz-blauen Koalition Haider
einen späten Sieg in seinem üblen Spiel erringt, muss dies alle
rechtsstaatlich denkenden Menschen elektrisieren." (moe/nim/red/APA)

IM WORTLAUT
Erklärung der Redaktionsvollversammlung der Oberösterreichischen Nachrichten

"Die Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten protestiert schärfstens
gegen das erzwungene und politisch motivierte Ausscheiden des Kollegen
Gerhard Marschall. Diese Aktion gefährdet die Glaubwürdigkeit der
Oberösterreichischen Nachrichten als unabhängige und weltoffene Zeitung, die
sich für die Gesamtinteressen des Landes einsetzt. Die Redaktion fordert
nachdrücklich die Rückkehr des Kollegen Marschall.

Ferner fordert die Redaktion vom Herausgeber und vom Chefredakteur Garantien
gegen weitere, politisch motivierte Kündigungen oder Entlassungen sowie für
die Unabhängigkeit der Oberösterreichischen Nachrichten."

Diese Resolution wurde von 42 anwesenden Redaktionsmitgliedern bei einer
Stimmenthaltung in der Redaktionsvollversammlung (4. Februar) angenommen.

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DEKLARATION DER DEMOKRATISCHEN OFFENSIVE

Unser Widerstand gegen das blau-schwarze Wendekabinett ist ein gewaltfreier.
Wir begrüßen, daß die Proteste Tausender am Samstag, 6.2. weitgehend auch
unter dem Motto "Keine Gewalt" standen. Wir begrüßen es, daß täglich gegen
die neue Koalition demonstriert wird. Wir haben aber kein
Demonstrationsmonopol, darum wird jede gewaltfreie Aktion von der
Demokratischen Offensive begrüßt, auch wenn wir nicht jede organisieren. Aus
gegebenen Anlaß: Wenn wir erklären, daß wir zu einer Demonstration nicht
aufrufen, dann ist das kein Aufruf, nicht zu demonstrieren.

Wir distanzieren uns von jeder Gewalt, aber nicht von Menschen. Wir
verurteilen Aktionen von Agents Provocateurs, die die Anliegen unseres
Protestes diskreditieren, wir distanzieren uns aber nicht von jungen Frauen
und Männern, denen in ihrer begründeten Empörung oft das Herz übergeht. Sie
haben unsere Solidarität, aber wir rufen sie auf, in jedem Fall auf Gewalt
zu verzichten. Massives Vorgehen der Polizei, überzogene Aktionen der
Staatsgewalt tun das ihrige, eine Eskalation zu befördern. Das muß sofort
ein Ende haben. Der Protest junger Leute, die das Gefühl haben, ihnen werde
gerade ihre Zukunft gestohlen, ist aber ernst zu nehmen - und nicht zu
kriminalisieren.

Die Demokratische Offensive selbst konzentriert jetzt alle ihre Kräfte auf
die Mobilisierung zur gesamteuropäischen antirassistischen Demonstration in
Wien am 19. Februar 2000.

Max Koch, Silvio Lehmann, Robert Misik, Doron Rabinovici, Sibylle Summer für
die Demokratische Offensive.

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Subject: Angelobung der schwarz-blauen Regierung, Stellungnahme der
Humanistischen Bewegung

Wien, 4. Februar 2000
ANGELOBUNG DER VP-FP-REGIERUNG,
STELLUNGNAHME DER HUMANISTISCHEN BEWEGUNG

"Das Großkapital läßt die Etappe der Marktwirt-
schaft hinter sich und beginnt jetzt damit, die Ge-
sellschaft zu disziplinieren, um sie auf das Chaos
vorzubereiten, das von eben diesem Großkapital
selbst erzeugt wurde. Angesichts dieser Irrationalität
erheben sich nicht die dialektischen Stimmen der
Vernunft, sondern die dunkelsten Stimmen des Ras-
sismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus."
(aus Humanistisches Dokument, 5.4.1993)

Unerfreulicher weise haben die von uns 1993 beschriebenen Tendenzen sich
verfestigt, und so stehen wir nicht an, uns unter jene einzureihen, die
die Angelobung einer Rechtsregierung, neoliberaler Auspraegung, mit
intoleranten und verhetzenden Parteiobmaennern im Hintergrund, als
*einen* schwarzen Tag fuer Oesterreich bedauern und nicht bereit sind,
dies widerspruchslos hinzunehmen.

Die Ursache fuer die europa- und weltweite Welle der Intoleranz
gegenueber allem, was nicht neoliberal bewertet nuetzlich ist,
(z.B. PenisonistInnen, aufmuckende Frauen, politische Fluechtlinge, etc.)
sind jedoch *nicht* die gekauften, machtgierigen, skrupel- und
gewissenlosen PolitikerInnen. Es ist schon richtig, dass die politischen
Fuehrungsspitzen ueber weite Strecken korrupt sind bzw. gewissenlos
handeln (auch wenn sie das gerne mit Sachzwaengen entschuldigen), doch
diese PolitkerInnen wurden gewaehlt. Anstelle diese also mittels Eiern
zu bewerfen und durch Demonstrationen ins Rampenlicht zu ruecken
(so mancher Populist blueht ja angesichts dieser Aufmerksamkeitswelle
erst so richtig auf), werden wir uns mit denen auseinander setzen, die
diese PolitikerInnen gewaehlt haben.

Nicht in Form einer Kampfansage sondern mit viel Verstaendnis werden
wir erkennen, dass hier Fatalismus, falsche Bescheidenheit, Ohnmacht
und vor allem das Fehlen von Glauben an einen selbst und die Menschen
der unmittelbaren Umgebung im Spiel sind. Der mit dem Faschismus meist
einhergehende Ruf nach dem "starken Mann" ist die logische Konsequenz
aus Unzufriedenheit, Verbitterung und dem Gefuehl, man selber sei nichts
wert, unfaehig und machtlos gegenueber "denen da oben".

Unabhaengig davon, begruessen wir den entschiedenen Protest der
europaeischen Laender, Israels und der USA. Uns wundert allerdings nicht,
dass die Scheinheiligkeit der protestierenden PolitikerInnen bei vielen
mitdenkenden Menschen Amusement und Hohngelaechter hervorruft. Wo waren
denn diese Damen und Herren, als der SP-Minister Loeschnak Haiders
Volksbegehren in Gesetze goss? Wo waren diese Pharisaeher, als
Schloegels Beamte Marcus Omofuma erstickt hatten? Geradezu laecherlich
ist es, wenn sie sich auf die europaeischen Werte berufen: Die realen
Werte Europas stehen in den Schengenvertraegen und diese als "Werte" zu
bezeichnen ist milde gesagt "a bissl sehr komisch."

Aehnliches gilt fuer die Demonstrationen: So erfreulich es ist, dass
sich der Widerstand gegen Intoleranz und Provinzialismus formiert,
stellt sich uns die Frage, warum gerade jetzt? Der Vorwurf der
Parteilichkeit schwebt als Damoklesschwert ueber den an sich sehr
begruessenwerten Protesten.

WAS WIRD DIE HUMANISTISCHE BEWEGUNG NUN WEITER TUN?
Durch den 4. Februar hat sich fuer uns nur eines geaendert: Das
neoliberale System hat in Oesterreich an Profil gewonnen. Die quasselige
Verschleierungstaktik der Sozialdemokraten ist bis auf weiteres
Geschichte. Die Brutalitaet und Unmenschlichkeit des Systems wird besser
sichtbar werden. Wir werden weiterhin das tun, was uns als einzig
gueltige und sinnvolle Alternative zur Diktatur des Kapitals erscheint:
* Mut machen, Visionen (weiter-)entwickeln und diese
auch verwirklichen. Verwirklichte Visonen geben viel Kraft und
staerken die Selbstachtung. Sie immunisieren gegen Ressentiments und
Fremdenfeindlichkeit.
* Beteiligungsraeume fuer politisch und gesellschaftlich sich zu
engagieren wuneschende Menschen zu schaffen bzw. zu foerdern. Damit
wollen wir vor allem dem um sich greifenden Ohnmachtsgefuehl bei den
Menschen entgegen wirken.
* Die Vernetzng vor allem international im Auge behalten und nach
Moeglichkeit voranzutreiben. Vor allem die letzten Tage haben gezeigt,
dass ein Land alleine, kaum in der Lage sein wird, grundlegende
politische Veraenderungen zu realisieren.
* Die ideologische Auseinadersetzung mit befreundeten und aehnlich
gesinnten Stroemungen zu suchen und im Sinne der gegenseitigen
Bereicherung zu betreiben.

In diesem Sinne, sehen wir auch eine schwarzen Tag als Chance und
verbleiben mit solidarischen Gruessen,
Humanistische Bewegung
Ingo Lantschner, Sprecher in Oesterreich.
<IngoL@chello.at>

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Auszug des neuen Regierungsprogramms zum Thema Integration:
Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinstudien und Scheintätigkeiten
?!!!!

Österreich neu regieren Seite 57
Integration
Grundsätzlich ist bei der Diskussion zu trennen zwischen Asylanten,
de-facto-Flüchtlingen und Zuwanderern.
1. Recht und Vollzug
1.1. Österreich muss seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber
allen Personen, die entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention ein
Recht auf Asyl haben, in vollem Umfang nachkommen.
1.2. Gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten soll den
humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsregionen
entsprochen werden, denn Österreich kann diese Verpflichtung nicht
alleine übernehmen.
Von dieser internationalen Pflicht ist die Frage der Zuwanderung
ausländischer Staatsbürger nach Österreich klar zu trennen.
1.3. Da es im Asyl-Bereich viele offene Verfahrensstände gibt, ist
eine rasche und gesetzeskonforme Umsetzung des Asylgesetzes
wesentlich. Zur Dauer der Verfahren bei Asylanträgen besteht
Übereinstimmung, dass die Rechtssicherheit für Asylwerber in vollem
Umfang gegeben sein muss und die Verfahren in kürzest möglicher Zeit
abgeschlossen werden sollen. Zur Erreichung dieses Ziels sind die
entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Es muss weiters
sichergestellt werden, dass bei Verfahrensabschluss auch die dafür
vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der
Vollzug des Asylgesetzes muss garan-tiert sein.
1.4. Zur Bekämpfung der Schlepperei ist ein effektiver Grenzschutz
und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung notwendig. (
Überprüfung der Ausnahmebestimmungen in § 104/105 Fremdengesetz -
Untergrenze 5)
1.5. Es müssen effiziente Maßnahmen gegen die Illegalität gesetzt werden.
2. Zuwanderung und Beschäftigung
2.1. Die Integration legal in Österreich lebender ausländischer
Staatsbürger muss Vorrang vor einem Neuzuzug haben. Im
Beschäftigungsbereich sollen Inländer und die bereits legal in
Österreich lebenden, entsprechend qualifizierten Ausländer bevorzugt
werden.
2.2. Zur Frage der Integration legal in Österreich lebender Ausländer
in den Arbeitsmarkt soll eine umfassende Studie über die
arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen eines erleichterten Zugangs
erstellt werden. Dabei soll geklärt werden, wie viele Personen und
welche Branchen betroffen sein werden, ob und welche
Verdrängungsprozesse entstehen können, welche Auswirkungen solche
Maßnahmen bei der Zurückdrängung von Schwarzarbeit haben können und
welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu erwarten sind.
2.3. Die Möglichkeiten in Österreich als Saisonnier-Arbeitnehmer und
als kurzfristiger Saison-Arbeitnehmer ("Erntehelfer") zu arbeiten
sind positiv zu sehen, vorausgesetzt es sind keine geeigneten
inländischen Arbeitslosen vermittelbar.
2.4. Nach Aufarbeitung der noch offenen Anträge zur
Familienzusammenführung ist die Gesamtquote in der derzeitigen Höhe
nicht mehr erforderlich und kann daher deutlich abgesenkt werden. Der
Familiennachzug von österreichischen Staatsbürgern und seit längerer
Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältigen Zuwanderern innerhalb der
Quote wäre jedenfalls vorzuziehen.
Durch eine besonders rasche Behandlung von Ansuchen für Kinder und
Jugendli-che, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
sollen Härtefälle vermieden werden.
3. Umfassende Integration
3.1. Zentrale Frage ist der Erwerb guter Sprachkompetenzen in
Deutsch. Die Intensität der Sprachförderung muss ausgebaut werden.
Durch aktive Integrationsprogramme, die bereits kurz nach dem Zuzug
nach Österreich einsetzen und auch verbindliche Deutsch-Sprachkurse
vorsehen, soll eine sprachlich-soziokulturelle Integration "von
Anfang an" garantiert werden.
3.2. Schon im Kindergarten sollen kindgemäße
Sprachförderungsprogramme geschaffen werden. Besondere Anreize zur
Nutzung von Kindergartenangeboten für Eltern mit Kindern, die
Defizite beim Erwerb der deutschen Sprache aufweisen
(Sprachförderung), sollen überlegt werden.
3.3. Das Erlernen der deutschen Sprache soll im Schuleingangsbereich
der Volksschule und an den anderen Pflichtschulen deutlich
intensiviert werden (z.B. Erhöhung des Stundenausmaßes in Deutsch).
3.4. Bei der schulischen Integration soll diese Aufgabenstellung
(z.B. Erhöhung des Stundenausmaßes in Deutsch) Priorität bei der
Ressourcenverteilung der zur Verfügung stehenden ca. 2.000
Planstellen besitzen.
3.5. In jenen Bereichen, wo sich Konflikte ergeben können, soll durch
eine verbesserte regionale Verteilung dafür gesorgt werden, dass die
kulturelle und sprachliche Integration an den Schulen bestmöglich
gelingen kann und die Zuzugs-Voraussetzungen in einzelnen Bezirken
für alle attraktiv gemacht werden.
3.6. In den Klassen soll der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit
besonderem Förderbedarf im Bereich der sprachlichen und
sozio-kulturellen Integration einen Richtwert von einem Drittel nicht
überschreiten.
Österreich neu regieren Seite 59
3.7. Generell sind Wohnungsfragen sowie raumplanerische Fragen zu
lösen und zu klären, wie
EU-Mittel bestmöglich für Projekte in diesem Rahmen genützt werden können.
3.8. Die Förderung der Integration soll auch durch gemeinsame
kulturelle und sportliche Aktivi-täten
erfolgen.
3.9. Den Abschluss einer erfolgreichen Integration bildet die
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Kriterien zu
deren Erlangung müssen eingehalten werden. Der Weg zur
Staatsbürgerschaft soll als integrationsverdichtender Prozess
gestaltet werden. Die endgültige Verleihung der Staatsbürgerschaft
soll kein reiner Verwaltungsakt sein, sondern entsprechend
ausgestaltet werden (feierliche Gestaltung von Einbürgerungsfeiern).
3.10. Voraussetzung soll auch ein nachprüfbarer Nachweis von
Deutschkenntnissen und von Grundkenntnissen über Österreich und die
Europäische Union sein. Dieser Nachweis kann durch die Bestätigung
des erfolgreichen Besuches eines zertifizierten Kurses in der
Erwachsenenbildung oder durch die erfolgreiche Ablegung eines Tests
erbracht werden.
3.11. Es sollen Überlegungen zu einem Informationspackage
("Integrationspackage") für alle neu zugezogenen Ausländerinnen und
Ausländern mit verpflichtendem Charakter angestellt werden.
3.12. Integrationsfördernde Maßnahmen von Seiten der Eltern
(Hausaufgabenhilfe) sollen in besonderer Weise unterstützt und
bekanntgemacht werden.
3.13. Die bestehenden Institutionen und Vereine sollen in enger
Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und den politischen
Verantwortungsträgern zur frühzeitigen Lösung von Konflikten zwischen
Österreichern und Zuwanderern beitragen.
Zur Unterstützung dieser Zielsetzungen soll eine
Informationsoffensive über Integrationsmaßnahmen gestartet werden.
Die laufende Evaluation und Dokumentation aller
integrationspolitischen Maßnahmen und eine aussagekräftige
Dokumentation des erforderlichen Zahlenmaterials sollen zum Gelingen
dieser Informationsoffensive beitragen.
Vollzug des Fremdenrechts
Auf Basis der Grundfreiheiten und Fremdenrechte schlagen wir folgende
Maß-nahmen vor:
1. Effizienter Vollzug der Schubhaft; Vermeidung des Schubhafttourismus.
2. Verbesserung der Qualität und der Zahl der Schubhaftplätze (im
Einvernehmen mit den Ländern und der Justiz) zur Vermeidung des
Schubhafttourismus.
3. Grundrechtskonforme Maßnahmen gegen das Freipressen aus der Schubhaft.
4. Prüfung der Möglichkeiten medizinischer Maßnahmen der
Altersfeststellung von Schubhäftlingen.
5. Beschleunigte und konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
6. Prüfung der Auswirkungen des neuen Fremdenrechtes im Lichte seiner
Anwendung.
7. Maßnahmen zur Erleichterung der Identitätsfeststellung von Fremden
im europäischen Gleichklang.
8. Schaffung von Anreizen und Schaffung einer Beratungsstelle für
eine Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in ihre Heimat.
9. Maßnahmen gegen Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinstudien und
Scheintätigkeiten.
Staatsbürgerschaft
1. Einschränkung der Möglichkeit einer vorzeitigen Einbürgerung vor
Ablauf von zehn Jahren (Reduktion der vorzeitigen Verleihung aus
besonders berücksichtigungswürdigen Gründen).
2. Keine Ausweitung von Doppelstaatsbürgerschaften.
3. Rasche Verwirklichung des gesetzlich vorgesehenen zentralen Melderegisters .
Katastrophenschutz
2. Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Kompetenzen auf Bundesebene,