Vorweg eine Übersicht: (Punkte stets getrennt durch ###)
MigrantInnen marschieren mit
Termine
Widerstands-links
aktionsvorschläge
Alternativregierung
mediale Berichterstattung
nutzt Eure Fenster
Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Flugitext für Werktätige
Brief an Schüssel
E-MAILS to EUROPE
Widerstand gegen WIDERSTAND
Jahrtausendkommers:
DEMO-BERICHTE
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
NEUE ZELLEN des Widerstands: public@enemy
Dieses ist der zentrale Verteiler von ANAR (Austrian Network
Against
Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten
- Forum
für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie und
Integrationskonferenz.
Falls Ihr keine Informationen von diesen Netzwerken und
befreundeten
Organisationen oder Einzelpersonen erhalten wollt, bitte
einfach
reply unsubscribe. Falls Ihr Euch die Arbeit des Forwardens
nicht
antun wollt, schickt mir doch Eure Adressen.
lg, Andreas
###########
Wir MigrantInnen aus der Bundesrepublik Jugoslawien
solidarisieren uns mit
den Kundgebungen gegen den FPÖVP-Pakt und werden uns
bemühen, möglichst
viele MigrantInnen zum Mitmarschieren zu mobilisieren.
Wir würden uns wünschen, daß die Proteste eine affirmative
Richtung
einnehmen und daß wir nicht nur "dagegen" sind, sondern
konkret die Inhalte
und Forderungen entwickeln, wofür es sich lohnt, politisch
weiter zu
kämpfen.Widerstand darf nicht in Negativität enden.
lg, Ljubomir Bratic
#############
Neue Demotermine:
Das Netzwerk gegen Rassismus hat wiederholt Meldungen
erhalten, daß
17.00h Ballhausplatz
Treffpunkt für die meisten Werktätigen ein wenig zu früh
ist. Die
gestrige Erfahrung: Um 17.00h waren ca. 300 Personen am
Ballhausplatz. Im Laufe des Abends ist die Demonstration
dann wieder
auf eine Stärke von 2-3000 Personen angewachsen. Die
geringere
Teilnahme um 17.00 könnte natürlich mit dem Marsch auf den
Küniglberg
vom Vortag zusammenhängen. Bevor wir allgemein ausgegebene
Termine
umstoßen, wollen wir die Publikumsreaktionen allerdings noch
weiter
beobachten, um zu sehen, ob sich
19:00h Ballhausplatz
als fester Treffpunkt für tägliche Demonstrationen
durchsetzt.
dienstag; 8. feber 2000
12 uhr aber real 15 uhr; wien - parlament
sondersitzung des nationalrats auf antrag der gruenen
oeffentliche sitzung
naehere infos: 01 40110
Dienstag 8.2.
17.00h
Plenum der Plattform für eine Welt ohne Rassismus
1010, Schottengasse 3a/1/59
Mittwoch 9.2.
ACHTUNG: AKTION VERSCHOBEN
Parlament
Straßen-wasch-aktion
Organization: Jüdisches Museum Wien
an alle, die sich an der straßen-wasch-aktion beteiligen
wollen: vor
dem parlament mit eimer und bürste.
Reply-To: mirjam.triendl@jmw.at
Mittwoch 9.2.
19.30h
aktionsplenum
Amerlinghaus (1070, Stiftg. 8)
Mittwoch 9. Februar 2000
20.00h
EKH
"Bob Roberts":
Pseudo-Dokumentation ueber den Aufstieg eines rechtsextremen
Populisten, der sich mit skrupellosen Methoden und grosser
Medienwirksamkeit Zugang zur Macht verschafft.
Ort: EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Mittwoch, 9. Februar,
20 Uhr
7*STERN
1070, Siebensterng.31, Tel. 523 61 57
Cafe t”glich auþer Sonntag von 16 bis 2 Uhr ge–ffnet
DIE VOLKSSTIMME LŸDT EIN:
OFFENE DISKUSSIONSRUNDE zur aktuellen politischen Situation.
Die
RedakteurInnen geben offenherzige Antworten auf brennende
Fragen.
Welche Rolle spielen die Medien jetzt? Welche Rolle kann die
Volksstimme als DAS linke Printmedium f¸r den
anti-schwarzblauen
Widerstand spielen? Welche W¸nsche und Erwartungen, welche
Aufgaben
und Notwendigkeiten stellen sich jetzt?
Donnerstag, 10. Februar,
20 Uhr
7*STERN
1070, Siebensterng.31, Tel. 523 61 57
KINOKI PRŸSENTIERT
DIE SCHLACHT VON SEATTLE
Showdown in Seattle: Five Days that shook the WTO
USA 1999/2000, 150 Min., englOV., Video
Produktion: Independent Media Center and Big Noise
Productions,
Changing America, Headwaters Action Video Collective, Paper
Tiger TV,
VideoActive and Whispered Media.
UKB 50.-
SALZBURG:
Freitag, 11.02.00
16-18°°
Kundgebung am Mozartplatz
danach Events in der "SZENE" (Anton-Neumayr-Platz) mit u.a
"Scheiblingseder"
Innsbruck:
Samstag 12. 2. 2000
11.00 Uhr
Landhausplatz
Großkundgebung am: "Widerstand gegen Schwarz-Blau! Stoppen
wir die
Angriffe auf soziale Sicherheit, Menschenrechte,
Frauenrechte,
Demokratie!, Schlußkundgebung Landestheater.
In Innsbruck gab es eine Kundgebung schon letzten Freitag
von 11.30
bis 13.00h mit 900 Personen.
Samstag 12.2.
15: 30h Ballhausplatz
Treffpunkt für Leute aus den Bundesländern um 14:00 am
Westbahnhof.
Motto: Widerstand gegen schwarz blau, gegen Rassismus und
Sozialabbau
Montag (14.2.)
8.30
WU
der WTO-Chef nach Wien kommt.
Also. frueh aufstehen und um 8:30 vor der WU stehen!
Mittwoch 16.2.:
20.00h
"WTO, Globalisierung - mit neuem Elan weltweit gegen
Kapitalismus":
Infoveranstaltung mit Alain Kessi (u.a. Jungle World).
Begleitend
dazu Ausschnitte aus dem Video "Showdown in Seatlle - 5 days
that
shook the WTO"
Do., 17.2.00
19.30
Linkswende-Diskussionsveranstaltung
"Gemeinsam die Bewegung gegen Haider aufbauen!"
mit Anti-Blau-Schwarz-AktivistInnen, Gewerkschaftern,
SOS-Mitmensch
und einer Sprecherin der Anti-Nazi-League aus GB
Im Buro der Arge Wehrdienstverweigerung
1010, Schottengassse 3a, Stg.1, 4. Stock
AKTIONSTAG
Freitag 18.2.
9.00h
Achtung Schüler/innen!
Am Fr. den 18.2.00 findet ein (z.Z.) wienweiter Schulstreik
gegen die
schwarz-blaue Regierung und die bevorstehenden Kürzungen im
Bereich der
Bildung statt.
Gemeinsamer Treffpunkt ist 9:00 am Stephansplatz
Wenn Ihr Infos wollt, Unterstützung bei der Organisierung in
Eurer Schule
braucht oder uns helfen wollt, ruft: 0699/10 934 921 (nur
nachmittags) oder schickt uns ein E-Mail:
<mailto:al.wien@gmx.net>al.wien@gmx.net
Aktionstag
Freitag, 18.2.
19:30
Orange 94.0 veranstaltet im Vorfeld der Großkundgebung vom
19.
Februar eine Podiumsdiskussion im WUK.
Ort: WUK / Museumssäle (1090, Währingerstr. 59)
Titel: Perspektiven des Widerstandes - Oppositionspolitik,
was nun?
Gäste:
Isolde Charim - Philosophin
Heide Schmidt - Liberales Forum
Eva Glawischnig - Die Grünen
Bruno Aigner - SPÖ
Moderation: Thomas Rottenberg - Der Standard
Veranstalter: Orange 94.0, WUK / Kultur und Politik
Organisation: Michael Vosatka, Michael Korbel, Fiona
Steinert
Samstag 19.2.
Großdemo
Könnte mal jemand eine Uhrzeit zur Orientierung für
Anreisende bekanntgeben?
Dank im Voraus
LONDON
Samstag 19.2.
18.30h
Demo outside the Austrian Embassy, 18 Belgrave Mews West,
London SW1
19 February 2000, at 6,30pm
This will link in with a big demonstration organised by SOS
Mitmensch in
Vienna.
The London action is part of a group activity taking place
organised by:
Anti Nazi League
National Assembly Against Racism
National Civil Rights Movement
Searchlight
Second Generation Trust
PLEASE FORWARD THIS EMAIL TO OTHER INTERESTED PARTIES
Innsbruck
25.2.2000,
18.00 Uhr.
im ÖGB,
Sitzung der "Tiroler Plattform gegen Rassismus", die sich
als Teil
des ANAR und ENAR versteht.
#####################
http://www.zivildienst.at/widerstand-links.htm
Liebe ZivilgesellschaftlerInnen!
Habe aus allen Emails und auch aus dem Standard von heute
8.Februar, Seite 4
alle HP zum Protest zusammengefasst. Bitte es als
unvollständig, vorläufig,
hierarchielos usw. zu sehen. Kopiert sie bitte zB auch auf
eure Hompages.
Besser von mehreren Seite die gleiche Info als überhaupt
keine Infos.
http://www.zivildienst.at/widerstand-links.htm
Danke
Christopher Temt
http://www.wahlkreis.at
####################
####
Zur ALTERNATIVREGIERUNG ein Vorschlag aus MEXIKO:
From: henrike <henrike@rhiz.org>
liebe antifaschistinnen u. antifaschisten
taeglich erwarten wir mit spannung und hoffnung die
nachrichten von euch
und die meldungen, die wir hier in mexico el pais u. der
jornada
entnehmen. eure bilder u. taten gehen taeglich in
seitenlangen berichten
um die welt - wunderschoen, wichtig ach so wichtig was ihr
mobilisiert,
demonstriert, informiert u. widersteht!
alle erdenklichen solidarischen glueckwuensche u. ein
lautes: no
pasaran!!!
euer widerstand ist einzigartig in der oesterreichischen
geschichte und
braucht dementsprechend eizigartige aktionsformen
wir erdreisten uns euch von der andern seite der welt eine
unserer ideen
zur diskussion zu stellen:
Projekt: zivilcourageregierung:
in erwaegung, dass die eu naechste woche in lisboa ueber
den ausschluss
von oesterreich nachdenken wird ,
in erwaegung dass die bilder taeglich von mehr u. mehr
zerschlagenen
demonstrantinnen erzaehlen,
in erwaegung dass die repression der schwarzblau koalition
taeglich
zunimmt bedenkt folgendes:
die antifaschistische Zivilgesellschaft (oder wie sagt
mensch: ihr
aktivistInnen) ruft alle auf zu einem antifaschistischen
konstituierenden kongress mit internationalen
beobachterinnen.
ladet alle ein
soziale organisationen ganz oesterreichs, alle kultur u
(sport?)vereine, die gesamte organisierte u.
nichtorganisierte
antifaschistische oeffentlichkeit, alle frauen, maenner,
kinder, alle
ethnien, alle auslaender u. illegalisierte, alle ohne
unterschied von
rasse, geschlecht oder hautfarbe; ladet ein internationale
beobachter
aus den staaten, die oesterreich sanktionieren, ladet ein
die aus
oesterreich abgerufenen botschafter u.u.u.
ueberlegt das fuer u. wieder des mgl. kongressbeginns am
12. maerz
ladet zum konstituierenden kongress, mit dem ziel eine
zivile
widerstandsregierung zu gruenden.
fordert von der uno die uno-city als kongressgebaeude und
dass sie in
ihren (internat.) raeumlichkeiten den wohl bitter noetigen
personenschutz garantiert
besorgt den schutz der u1 linie, dass dort nicht die leute
vor dem
kongress abgefangen werden!
der kongress verfuegt ueber mediale autonomie:
vom ersten tag an wird er mit seinen eigenen
publikationsorganen von den
kongressreden, debatten u. beschlussfassungen berichten,
dokumentieren,
live-radiosendungen in den aether schicken, ueber
fernsehpraesenz
verfuegen und in zukunft (nach dem kongress) die arbeit der
zivilcourageregierung offenlegen.
der kongress erhaelt eine staendige rechtshilfe aufrecht,
gruendet menschenrechtsabteilungen um der wachsenden
repression zu
begegnen und verfuegt von anfang an ueber die macht, asyl zu
gewaehren
der kongress fordert nationale u. internationale gelder u.
unterstuetzungen an, um diese projekte sicherzustellen und
schickt nach
dem abschluss des kongresses informationsdelegatioen in alle
bundeslaender.
der kongress diskutiert unter anderem:
welche form soll die alternativ regierung bekommen?
- soll sie einfach das spiegelbild zur bestehenden regierung
darstellen
, ein schattenkabinett gewissermassen, was aber wohl eher
aufgabe der
spoe waere, mit ihrer jahrelangen erfahrung mit
schattenregieren und
schattenverwalten im halbdunkel der ehemal. bundesregierung
- oder aber entwirft sie eine dringend notwendige
demokratische
neugestaltung
-der kongress hat festzulegen wie die zielsetzungen u.
perspektiven der
neuzugruendenden resorts aussehen um nicht wiederum
gesellschaftliche
macht an einzelpersonen zu delegieren
- beschliesst die agenda u. das arbeitsprogramm der
zivilregierung an
die alle kuenftigen sprecherinnen gebunden u. vor dem
kongress
verantwortlich sind
-ueberlegt sich die mechanismen demokratischer
repraesentanz: wahlmodi,
representationsfragen, delegiertensysteme,
rechenschaftspflichtigkeiten,
autonome finanzverwaltungssysteme, kurzum: waelzt den ganzen
berg von
fragen, die den formalen bau einer neuen demokratie
abstecken
-die zivilgesellschaft ueberlegt sich neue resorts o.
ministerien und
ihre funktionsweise:
z.b.: instalation von von gremien in denen bestehende
soziale
organisationen arbeiten u. ihre beschluesse ueber
sprecherinnen
verkuendet.
das koennte etwa so ausschauen:
-alle fluechtlingsorganisationen begruenden das
asylministerium
-kuenstlerinneninitiativen u. unabhaengige kulturvereine
bilden das
resort f. kunst u. kultur
-das verteidigungsministerium wird entweder nach
liechtenstein
ausgelagert, weil das so klein ist u. kein heer hat, oder
aber wird vom
zusammenschluss aller kriegsdienstverweigernden
gesellschaften oder
vereinen gefuehrt.
-freie baeuerinnen u. agrarcooperativen, beschliessen was u.
wie
angepflanzt wird
-schuelerinnen, lehrerinnen u. elternraete bilden das
erziehungsresort
-universitaeten und weiterbildende schulen verwalten sich
autonom
-ob wohl die zuckerbaeckerinnen das kuenftige amt fuer
oeffentliche
wohlfahrt uebernehmen?
und alles was euch einfaellt u. unter den naegeln brennt....
am besten kuendigt ihr den kongress beim
eu-ausschlusstreffen in lisboa
gleich an.
wie gefaellt euch das?
frage an die juristen unter euch: 1.wiederspricht die null
einwanderungsquote von schwarzbraun nicht der noch
bestehenden
staatsverfassung (hat da nicht mal die ehem. udssr verfuegt
osterreich
muss asylland sein), u. 2. entzieht die tatsache des
bundesheers gewehr
bei fuss an eu-aussengrenzen nicht dem klestil seinen
rechtsstatus als
oberster heereshaeuptling??)
verbessert, diskutiert u. verteilt den vorschlag an alle
alle die euch
einfallen, z.b.:
augustin, radio orange, das vorarlberger radio, uhudler,
triebwerk,
akin, tatblatt, unabhaengige zeitungen, infolaeden,
schlachthof wels,
sosmitmensch, forum zivilcourage, aks, sj, caritas,
diakonie,
integrationshaus etc.etc...
viel kraft u. liebe aus dem suedosten mexicos u. ladet uns
doch auch auf
den kongress ein....
kinoki-lumal
#############
>>Liebe Freunde !
> >
> > Meine Wenigkeit und ein paar Mitstreiter sind mit der
äußerst
einsseitigen
> > Berichterstattung über die Demonstationen nicht
einverstanden. Aus
diesem
> > Grund wollen wir - um das "gute Polizei - böse
Demonstranten" Schema zu
> > durchbrechen - ungerechtfertigte Polizeiübergriffe auf
Demonstranten und
> > Passanten zu dokumentieren und an die Presse
weiterleiten.
> >
> > Wenn ihr jemand kennt, der von der Polizei
ungerechfertigt attakiert
wurde
> > oder eine solche Attacke aus erster Hand miterlebt hat,
schreibt bitte
> einen
> > sachlichen und kurzen "Erlebnisbericht" den Ihr bereit
seid, unter eurem
> > Namen zu veröffentlichen. Es werden nur Berichte von
Personen
> > veröffentlicht, die auch bereit sind, Ihren Namen, Ihre
Adresse und eine
> > Kontaktmöglichkeit bekanntzugeben. Eine unwahre oder
übertriebene
> > Darstellung hätte den gegenteiligen Effekt sowie
eventuelle rechtliche
> > Konsequenzen zur Folge. Die Adresse wird aus
offensichtlichen Gründen
> nicht
> > veröffentlicht. Da wir diese Aussendung am liebsten
schon gestern
> ausgesandt
> > hätten, bitten wir um größtmögliche Eile.
> >
> > Mlg,
> >
> > Johannes Högl
<mailto:johannes_hoegl@hotmail.com
>johannes_hoegl@hotmail.com
#############
liebe freundInnen!
bitte um verbreitung folgender aktion (die angeblich schon
in
salzburg läuft, teilweise auch in wien):
transparente gegen fpövp in strassenseitgen fenstern
dauerhaft
anbringen! alle leute sollen transparente, leintücher, was
auch immer
mit verschiedenen sprüchen gegen diese regierung an ihren
fenstern
gut sichtbar anbringen! bei den demos in den letzten tagen
haben wir
ja immer wieder sympathie bekundungen der leute bekommen.
sie winken
mit fahnen, sternspuckern etc aus ihren fenstern! machen wir
mehr
draus! wien und andere städte und orte in ganz österreich
sollen
gepflastert sein mit statemenst des widerstands! einfache
aktion mit
großer wirkung!
danke an alle
mfg
tanja wehsely
<mailto:tanja.wehsely@blackbox.net
>tanja.wehsely@blackbox.net
##############
Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien
vom 7. Februar
2000
ÖSTERREICHS LESBEN UND SCHWULE WENDEN SICH AN DIE
EUROPÄISCHE UNION UM HILFE
Wie in ihrer Presseaussendung vom 3. d. angekündigt, hat die
HOSI Wien über
das Wochenende Briefe an die Regierungschefs und
AußenministerInnen aller 14
EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, um sie um Hilfe bei der
Durchsetzung voller
Menschenrechte von Lesben und Schwulen zu bitten (die
meisten Briefe wurden
gefaxt und befanden sich Montagfrüh bereits in den
Staatskanzleien und
Außenministerien). Die HOSI Wien fordert die EU auf, gegen
Österreich ein
Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten. Gemäß
diesem
Artikel kann ein Drittel der Mitgliedsstaaten einen
derartigen Vorschlag
einbringen, um im Rat dann einstimmig feststellen zu lassen,
ob im
betreffenden Mitgliedsstaat eine "schwerwiegende und
anhaltende Verletzung"
von Menschenrechten vorliegt. Eine solche liegt nach
Auffassung der HOSI
Wien durch die Beibehaltung und Anwendung des
menschenrechtswidrigen
Paragraphen 209 StGB eindeutig vor. Für diese schwerwiegende
und anhaltende
Menschenrechtsverletzung sind allein ÖVP und FPÖ
verantwortlich. Sie haben
in der letzten Legislaturperiode zweimal (1996 und 1998)
eine Streichung des
§ 209 verhindert.
Außerdem weist die HOSI Wien in ihren Schreiben darauf hin,
daß Österreich
seine NS-Vergangenheit im Bereich der Verfolgung von Lesben
und Schwulen
noch nicht aufgearbeitet hat und bis heute den homosexuellen
Opfern eine
Wiedergutmachung nach dem Opferfürsorgegesetz verweigert.
Ein Antrag auf
entsprechende Änderung dieses Gesetzes wurde ebenfalls von
ÖVP und FPÖ im
Juni 1995 niedergestimmt. - Alles Nähere ist den
angeschlossenen Beilagen zu
entnehmen (dem Musterbrief sowie dem beigefügten Fact sheet
auf englisch
sowie der deutschen Version des Briefes, gerichtet an
Bundeskanzler Gerhard
Schröder).
Ähnlich lautende Briefe gingen auch an alle Mitglieder der
Europäischen
Kommission mit Ausnahme Franz Fischlers sowie an die
Präsidentin des
Europa-Parlaments und die Vorsitzenden der fünf größten
EP-Fraktionen.
Die HOSI Wien hat auch Lesben- und Schwulenorganisationen in
ganz Europa
dazu aufgerufen, ihre Forderung nach Einleitung eines
Artikel-7-Verfahrens
gegen Österreich zu unterstützen, entsprechende Briefe an
ihre
Regierungen, den portugiesische EU-Ratsvorsitz sowie an
Kommissionspräsident
Romano Prodi zu richten und die Medien über die massiven
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Österreich zu
informieren.
Die HOSI Wien hat auf ihrer Homepage eine eigene Abteilung
über Nachrichten
zum schwul/lesbischen Kampf gegen die
homosexuellenfeindliche
ÖVP/FPÖ-Koalition eingerichtet (auch mit Texten in
englischer Sprache). Die
Webpage wird ständig aktualisiert. http://www.hosiwien.at
Rückfragehinweise:
Waltraud Riegler, Obfrau, Tel. 897 2 987
Christian Högl, Obmann,Tel. 0664-18 11 038
Kurt Krickler (Generalsekretär), Tel. 545 13 10; 0664-57 67
466
##########################################
From: "Kommunistische Aktion" <komakwien@hotmail.com>
Subject: Wir haben die Schnauze voll!
Trotz der Beschwichtigungsversuche der Regierung und der
Hetze in den
Medien schliessen sich tagtäglich tausende Werktätige
spontan den
Demonstrationen gegen die Regierung, gegen Rassismus und
Sozialabbau
an!
Wir bewerten diese Bewegung als überaus wichtigen Schritt
der
ArbeiterInnenklasse und haben begonnen, mittels tausender
Handzettel
mit folgendem Text weiter zu intervenieren:
++++
Wir Werktätigen
haben die Schnauze voll!
Wir wehren uns!
Alle raus auf die Straße!
Die heutige miserable Situation für uns Werktätige ist nicht
"vom
Himmel gefallen". Die Vorarbeit dafür wurde jahrzehntelang
auch von
der Sozialdemokratie geleistet. Aber mit der neuen
FPÖ/ÖVP-Regierung
verschärft sich der Klassenkampf der Reichen gegen uns noch
mehr! Das
soeben geschürte Sparpaket bringt weitere
Milliarden--Entlastungen
für die Unternehmungen und Reichen und
Milliarden-Belastungen für uns!
Wie lange sollen wir noch zusehen, wie ein "Sparpaket" nach
dem
anderen gegen uns geschnürt wird, während die Profite der
Reichen
immer mehr steigen?
Wie lange sollen wir uns die Nichtbezahlung von Überstunden,
Billiglohnjobs, die ständigen Griffe in die Pensionskassen,
die
Verteuerungen von Lebensmittel, Mieten, Heizkosten, Benzin
und
öffentlichen Verkehrsmittel noch gefallen lassen?
Wie lange sollen wir uns von arbeiterfeindlichen Politikern
und
Medien noch belügen und betrügen lassen?
Es reicht!!!
Wir müßen unser Leben endlich
in die eigenen Hände nehmen!
Es ist höchste Zeit für Kampfmaßnahmen!
Lassen wir uns nicht weiter von demagogischen Phrasen
einschläfern!
Aufwachen! Wehren wir uns!
#####################
To: <Wolfgang.Schuessel@oevp.at>
Subject: Ihre Koalition mit der FPÖ
> Sehr geehrter Herr Schüssel!
>
> Die FPÖ hat in der Vergangenheit immer wieder versucht,
Ängste der
> BürgerInnen bewußt zu schüren und politisch zu
instrumentalisieren. So
> wurden beispielsweise im letzten Nationalratswahlkampf
tausende in Wien
> lebende SchwarzafrikanerInnen in FPÖ-Wahlkampfbroschüren
pauschal zu
> Kriminellen vorverurteilt und auf Plakaten vor
"Überfremdung" gewarnt.
Durch
> die Koalitionsbildung mit den Freiheitlichen machen Sie
sich persönlich
> verantwortlich, dass derartige menschenverachtende
Vorgehensweisen
> regierungsfähig werden. Jörg Haider und Sie
argumentierten in der
> Öffentlichkeit, man solle "Schwarz-Blau eine Chance" geben
und erst dann
> Kritik üben.
>
> Die FPÖ hat ihre Chance jedoch längst verspielt, da sie
immer wieder zu
> Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Polarisierung
beigetragen hat.
>
> Daher fordere ich Sie auf:
>
> Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die ständig Menschen
gegeneinander
> auszuspielen versucht!
> Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Menschenrechte
und Menschenwürde
> von Herkunft oder Hautfarbe abhängig macht!
> Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Österreich in
die internationale
> Isolation führt!
>
> Mit kritischen Grüßen,
#####################
Hier einige Adressen fuer Proteste (und Anregungen..):
Morgen wird in einer Sitzung der Europaeischen Volksparteien
ueber den
Ausschluss der OEVP diskutiert:
Adresse: epp-ed@europarl.eu.int
Die Parlamentspraesidentin des Europaeischen Parlaments:
Nicole Fontaine:
Adresse: nfontaine@europarl.eu.int
Der Praesident der EU Ratskommission: Romano Prodi:
Adresse: romano.prodi@cec.eu.int
#####################
gestern am Rückweg vom Küniglberg fuhren die Bullen immer
wieder mit
hoher Geschwindgkeit und vollem Karacho mit Bussen in den
Demo-Zug,
offenbar um gewalttätigen Widerstand dagegen zu provozieren,
was ihnen
jedoch nicht gelang. So doof sind wir ja auch nicht.
Die Internet-Seite http://www.gegenschwarzblau.cjb.net wird
sabotiert,
nähere Infos siehe dort.
Das FM4 hat einen Maulkorb verpasst bekommen, vielleicht
sollten wir mal
als Demo vorbeischauen.
(Infos & Protest: fm4@orf.at)
Die Reaktion schläft nicht!
###
Am 12. und 13. MAI 2000 findet in Tirol (Innsbruck) der
JAHRTAUSENDKOMMERS statt. Veranstalter: Corps,
Burschenschaften
(Waffenstudenten), Landsmannschaft, Turner.
Hauptorganisator: BRIXIA.
Man tarnt die Sache als Festakademie Europa (nachzulesen in
der AULA,
1/2000).
Programm: 12. Mai, 14.00 Uhr "Podiumsdiskussion Universität
200 -
wissenschaftliche Bildung oder Verschulung?" und 17.30
Sicherheitsordnungen im zukünftigen Europa", 19.30 "Die
Osterweiterung: Ihre kulturellen, sicherheitspolitischen und
ökonomischen Auswirkungen auf das zukünftige Europa"
13.Mai 13.00 Uhr: Podiumsdiskussion "Nationalitäten-,
Religions- und
Kulturkonflikte im Europa von morgen?" Zitat "Diese
Veranstaltung
soll den glanzvollen Abschluß des Symposiums darstellen und
der Frage
nachgehen, in welcher Form die EU Demokratie-, Grund- und
Bürgerrechte des Abendlandes in ihrem gewachsenen
Verständnis
erhalten kann"
Abens findet in der Dogana, Kongresshaus Innsbruck, der
Festkommers statt.
Das wirkliche ANLIEGEN: in Zur Zeit, Nr. 31/99, August 99
steht der
Klartext. "Der Jahrtausendkommers. Gegenkonzept der
Couleurstudenten
zu multikulturellen Gesellschaftsexperimenten" Auszüge
daraus: "Eine
uneingeschränkte Einwanderung und die damit verbundene
Überfremdung
stellt die wohl größte und augenscheinlichste Bedrohung
dar."
"Gegenpositionen" zu diesem multikulturellen Europa, wird
weiter
geschrieben, werden "gesellschaftlich geächtet, ausgegrenzt
und in
einigen europäischen Ländern durch eigens dafür geschaffene
Antidiskriminierungs-Gesetze sogar kriminalisiert." "Die EU
tendiert
zusehends zu einem zentralistischen Überwachungsstaat. Das
europaweit
eingeführte Netz der Antifa Konuzeption gilt ihnen hier als
das wohl
nützlichste Instrument. Verwiesen sei hier nur auf die in
Wien tätige
europäische BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR RASSISMUS UND XENOPHOBIE,
oder auf
das für 1997 ausgerufene EUROPÄISCHE JAHR DES KAMPFES GEGEN
RASSISMUS. Dies sind nur einige der Herausforderungen,
Bedrohungen
(sic!!!) und Anliegen, die auf uns zukommen. Für das nahende
dritte
Jahrtausend müssen die Gefährdungen abgewehrt, die
Möglichkeiten
genutzt werden."
Der Widerstand gegen diese rechte, rechtsextreme Truppe
formiert
sich. Termin vormerken und Aktivitäten, die europaweit
angelegt
werden müssen, planen.
Liebe Grüße
Gerhard Hetfleisch
############################
#####################
Subject: Proteste in Wien gehen unvermindert weiter!
weitergeleitet von ekh-wien
8.2.2000
Eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage:
Am letzten Samstag demonstrierten wieder mehr als 10 000
Menschen ab 17:00 gegen die neue oesterreichische Regierung.
Dabei wurde auch durch (!) den Wiener Westbahnhof
marschiert.
Der Protest gestaltet sich indes immer vielfaeltiger und
bunter, so
gibt es immer mehr Trommler und auch Feuerschlucker, viele
Waende sind mit "Widerstand" vollgesprayt. Es kam erst zu
Auseinandersetzungen, als die Polizei zuerst beim
Innenministerium und dann am Michaelerplatz versuchte
SprayerInnen zu verhaften. Obwohl sich die DemonstrantInnen
in keiner Weise wehrten, stuermten von allen Seiten einzelne
Trupps der schwerbewaffneten Polizei heran, wer/welche nicht
schnell genug weg kam, wurde verpruegelt, auf
Beruhigungsversuche wurde mit Schlaegen reagiert,
Wasserwerfer fuhren wieder auf. Spaeter ging die Demo dann
weiter, um dann irgendwann um ca 3:00 vor der FPOE-Zentrale
zu enden.
Am Sonntag war dann eine Demo zur ORF-Talkshow "Zur
Sache" (Thema natuerlich die neue Regierung und die Proteste
dagegen), die normalerweise mitten in der Wiener Innenstadt
am Stephansplatz stattfindet, geplant. Aufgrund der Proteste
wurde die Sendung aber zum ORF-Zentrum am Wiener
Kueniglberg verlegt. Die DemonstrantInnen liessen sich aber
auch
von dem 6 km langen Fussmarsch nicht abschrecken, und so
zogen 7000 Leute quer durch die Stadt zum Kueniglberg. Die
Polizei hielt sich im Gegnsatz zu den Vortagen im
Hintergrund,
dafuer waren aeusserst viele BeamtInnen der Staatspolizei
(Innengeheimdienst) anwesend. Diese zeichneten sich auch
gleich
dadurch aus, dass sie einem Dokutrupp versuchten die Kamera
abzunehmen, und spaeter einer Demonstrantin, aufgrund von
vermuteten Sprayereien, die Handtasche (inklusive
Schluessel)
entwendeten, und sie erst wieder heraus rueckten, als
Sprechchoere wie "Beschaffungskriminalitaet" angestimmt
wurden, und ein PRO7-Kamerateam auftauchte.
Insgesamt stand der Protest an diesem Tag hauptsaechlich im
Zeichen der Empoerung (ORF luegt) ueber die extrem
verfaelschende Darstellung der Demonstrationen und der Zahl
der Protestierenden (am Vortag hatte der ORF von 1 500
DemonstrantInnen gesprochen) im staatlichen Fernsehen.
Auch gestern abend demonstrierten wieder an die 5000
Menschen
stundenlang durch die ganze Stadt, es wird jetzt auch
verstaerkt
versucht in die Aussenbezirke zu gehen.
Der Protest in Wien geht jeden Tag um 17 Uhr weiter. Fuer
den
19.2. ist eine grosse internationale Demo gegen die FPOEVP-
Regierung geplant. Zahlreiches Erscheinen aus der ganzen
Welt
ist erwuenscht!
Rosa Antifa Wien (RAW)
In diesem Zusammenhang moechten wir noch auf zwei
interessante
Homepages zum Thema hinweisen:
http://gegenschwarzblau.cjb.net beschaeftigt sich mit den
Protesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat vor allem
viele Infos und auch Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale
und von den Demos.
http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine
englischsprachige Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider
und der FPOE und auch vielen Protestadressen
##############
From: UNITED <united@united.non-profit.nl>
Subject: Demo in front of Austrian Embassy in Warsaw
A demonstration outside the Austrian Embassy in Warsaw took
place on 2
February. It was organized by the Anti-Nazi Group (GAN), the
Youth
Organization of the Polish Socialist Party, and Workers'
Democracy. The
majority of the demonstrators were young people/students.
They shouted
anti-fascist slogans and handed out leaflets protesting
against Haider's
participation in the Austrian government.
The demonstration was reported in the press and on the
television. A
representative of the Anti-Nazi Group was invited for a live
discussion on
the situation in Austria at Polish Radio 1, the biggest
radio station in
the country.
Overall there seems to be a lot of concern about the recent
events in
Austria in Polish society. The topic is very much discussed
in the media.
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Rafal Pankowski
Stowarzyszenie 'Nigdy Wiecej'/'Never Again' Association
PO Box 6
03-700 Warszawa 4
Poland
http://www.zigzag.pl/rafalpan
##############
Hello Austrian Anti-racist friends,
The Forum of Jewish organisations held a concentration
yesterday (3
february) in front of the Austrian consulate in Antwerp.
Three hundred people of different organisations came to
protest...
It was a big item in the media...
Antwerp, where the extreme-right party (het Vlaams Blok) has
30% of the
votes
has communal elections in october and we are afraid that it
is the next
battle agai st extreme-riight.
Be strong and giev me an answer
geudens@glo.be
################
Do You Resist ?- mail to public@enemy.org
farbe bekennen.
abseits verständlicher aber wenig effizienter
beschimpfungen oder im endeffekt dieser unsäglichen
regierung nur in die
hand spielender gewalttätigkeiten weniger (vgl. reaktion
rauch-kallats in
der zib3 vorgestern!) möchte ich hier ein konzept
weiterleiten, das ich
inhaltlich ünterstütze und als wirkungsvolle antwort auf die
derzeit
peinliche situation dieses landes betrachte.
elektroploitation/roswell 47 resist - do you resist?
underground resistance- do you resist ?
contact: public@enemy.org
Nach den bedenklichen und ungeheuerlichen Entwicklungen der
letzten zwei
Wochen, ist es Zeit mit allen legalen und wirksamen Mitteln
auf die "Mitte
Rechts"- Regierung in Österreich zu reagieren.
Die vorhersehbaren und angekündigten Maßnahmen der EU und
anderer
befreundeter Staaten und die heftigen internen Reaktionen
sind ein Zeichen
für uns die Herausforderung anzunehmen.
Wir werden uns dagegen wehren, daß :
* Die österreichische Gesellschaft in Ihren kulturellen und
gesellschaftlichen Möglichkeiten gefährdet wird *
Österreich
international isoliert und zweitrangig behandelt wird *
Österreich von
Politikern vertreten wird, die in keiner Weise dazu befähigt
sind *
Minister vorgeschlagen werden, die rassistisches Gedankengut
verbreiten
* Politiker, die offensichtlich als einziges Ziel die eigene
Karriere
verfolgen, den Ruf Österreichs aufs Spiel setzten *
Unbelehrbare
Politiker mit völlig unangebrachten Äußerungen den Anschein
erwecken, im
Namen aller Österreicher zu sprechen * Friedliche
Demonstranten als
Angehörige militanter linker Organisationen bezeichnet
werden * Die
Hemmschwelle für rassistische und ausländerfeindliche
Äußerungen und
Handlungen weiter sinkt
Underground resistance ist ein Zusammenschluß von mehreren
Personen, die
in folgenden Aktionskreisen eine wesentliche
Gegenöffentlichkeit zum
nunmehr "offiziellen Österreich" bilden soll.
Internal/External Information & Distribution
Wir werden als Informationsplattform jede Handlung der
Regierung und der
handelnden Personen an die inländischen und ausländischen
Medien
kommentiert weitergeben. Daneben werden wir eine Database
mit Informationen
für Inländische und Ausländische Medien betreiben, die
insgesamt die
Ereignisse der letzten Wochen und zukünftige Ereignisse mit
Hintergrundberichten abbildet.
Civil &Digital Resistance
Mit Hilfe ausschließlich legaler Mittel werden wir die
Kommunikationsplattformen der handelnden Personen, Parteien
und
Institutionen empfindlich beinträchtigen und verengen.
Weiters werden wir
das Recht auf Meinungsäußerung und zivilem Ungehorsam bis
zum juristisch
Letztmöglichen ausreizen.
Cultural & Social Resistance
Es werden kulturelle und soziale Gegenstrategien entwickelt,
die eine
drohende Einengung des kulturellen und sozialen Spektrums in
Österreich
aufhalten sollen. Wir mit allen Institutionen
zusammenarbeiten, die von der
neuen politischen Konstellation betroffen sind.
Marketing & PR
Marketing und PR Spezialisten werden " Underground
Resistance" als Gegenpol
zur Eigenmarketingstrategie der Parteien und der Regierung
positionieren.
Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen,
um "Underground
Resistance" als Gegenöffentlichkeit zu positionieren.
Direct Action & Organistaion
Wir werden Veranstaltungen und unerwartet Aktionen
organisieren, die eine
breite Öffentlichkeitswirksamkeit haben, und gezielt auf
Aktionen der neuen
Regierung antworten. Dabei soll auch der Entertainmentfaktor
nicht zu kurz
kommen. Diese Gruppe wird auch die Treffen und Aktionen in
Österreich
koordinieren.
In diesem kurzen Abriß der geplanten Aktionen und Strategien
lesen Sie eine
Menge an "werden" und "planen".
Underground Resistance ist ein Zusammenschluß von
unterschiedlichen
Personen, die sich politisch herausgefordert fühlen, und
bereit sind im
Rahmen Ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum legalen zivilen
Widerstand zu
leisten.
Unsere Initiative richtet sich hauptsächlich an Personen und
Institutionen,
die bis jetzt nicht politisch tätig waren und nunmehr wie
wir selbst eine
Plattform zur Reaktion suchen.
Wir richten uns nicht an Personen , die:
* einer politischen Bewegung aktiv angehören und weiter
angehören wollen
* eine Plattform zur Selbstdarstellung suchen
Wir richten uns an Personen, die:
* Schnell, präzise und ergebnisorientiert arbeiten * Über
benötigte
Infrastruktur und Ausbildung verfügen * bereit sind,
zumindest 4 Stunden
in der Woche aktiv zu werden
im Besonderen an:
* Anwälte spezialisiert auf Medienrecht *
SteuerberaterInnen *
NetzdesignerInnen * ProgrammiererInnen * ISP
ProviderInnen *
GrafikerInnen * PR Fachleute * Marketing Fachleute
* Übersetzer (
alle EU Sprachen, slowenisch, tschechisch, ungarisch,
russisch,...)
Alle Anftworten werden vertraulich behandelt. Verteilen Sie
dieses mail an
möglichst viele Personen Ihres Vertrauens.
Do You Resist ?- mail to public@enemy.org
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