RECHTSHILFE

Statt die Nummern von befreundeten Anwaltskanzleien weiterzugeben, die dann zu kritischen Zeiten eventuell nicht mehr besetzt sind, hier die extra für die Demos eingerichtete
Rechtshilfenummer:
535 91 09
Bitte diese Nummer auf den Handrücken schreiben. Wenn Ihr dabeiseid, wenn die Polizei eine Verhaftung vornimmt, fragt die Betroffenen nach ihrem Namen und gebt diesen Namen sowie Ort und Zeitpunkt der Verhaftung bitte der Rechtshilfe bekannt.

DEMOHANDIES

Die meistgestellte Frage in Wiens Straßen ist dieser Tage nicht: Wie spät ist es? sondern WO IST die DEMO????
Daher wurde in Kooperation mit Radio Orange die Idee der Demohandies geboren: Wenn Du (HandybesitzerIn) an einem bestimmten Tag schon am frühen Nachmittag weißt, daß Du am Abend bei der Demo sein wirst, dann maile bitte Deine Handynummer an Radio Orange
unter Kennwort Demohandy am Datum
redaktion@orange.or.at
Die Handynummern werden dann im Radio anonym als Demohandies des Tages durchgesagt. Späterkommende, die bereits unterwegs sind, können dann bei Dir oder 10 anderen Personen anrufen, um den Demozug zu finden.

Tip zum Demo-Finden:
Guter Tip für Radler: Auf Polizeieinsätze achten und dann immer den Polizeimotorrädern hinterher. Wenn die stehenbleiben, um eine Straße zu sperren - allzuweit fahren die meistens nicht -, in ihrer Nähe stehenbleiben und den sehr lautstark durch die Gegend plärrenden Polizeifunk vollkommen legal mithören. An den angegebenen Ort fahren und schauen, ob man irgendwo Blaulicht sieht und schon hat man die Demo gefunden. Schon ausprobiert, funktioniert manchmal recht gut....
;-)

2-RAD GEGEN DOPPELMORAL

Wöchentliche Fahrrad-Demo-Termine montags 19 Uhr Ballhausplatz und freitags 16 Uhr Altes AKH,

PLATTFORM 2-RAD GEGEN DOPPELMORAL
1, INHALT UND MOTTO

Wir verstehen uns als kreativ kritische Masse, die als sozio-ökologischer Wachturm, Aktionen zum nachdenken setzen möchte.

2, TREFFPUNKT UND AKTION
In Zukunft werden wir uns wöchentlich zum gemeinsamen radfahren treffen und Fragen an die Macht stellen. Treffpunkt der Fahrraddemos (critical mass) immer

Freitags 16:00 im 1 Hof Altes AKH (9,Spitalgaess/9,Alserstraße)

anschließend setzen wir Aktionen um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für unsere Anliegen zu finden.
Ca. 18:00 3,Schwarzenbergplatz wollen wir unsere öffentliche Frage an die Macht stellen gleichsam werden wir eventuell eingegangene Antworten auf schon gestellten Fragen der "critical mass" verlautbaren.

Aktion: Ich bin eine Demonstration

anregung von fred büchel
arbeitsstelle@magnet.at

angesichts der schwarz-blauen verhaeltnisse in österreich schlagen wir jedem / jeder vor, für den täglichen spaziergang, den einkauf, das zur arbeit gehen, das auf dem kinderspielplatz sitzen usw. usw., einen aufkleber, zettel, fetzen, button, t-shirt etc. etc., so wie es gefällt, mit der Aufschrift

Ich bin eine Demonstration
zu produzieren. tragbar in jeder situation, vielseitig nutzbar. garantiert diskussionsfördernd.

Jahrestag der Erschießung von 4 KurdInnen vor dem israelischen Konsulat in Berlin

Tel: 0676/540 77 88 Fax: 01/ 602 39 41 e-mail: initiative-kurdistan@mailcity.com

PRESSEERKLÄRUNG

Am 17. Februar 2000 jdhrt sich die Erschie_ung von vier Kurdinnen und Kurden in Berlin vor dem israelischen Generalkonsulat. Sema Alp, Mustafa Kurt, Ahmet Acar und Sinan Karakus wurden am 17. Februar bei einem Protest gegen die Entführung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan erschossen.

Insgesamt 229 Kurdinnen und Kurden waren am 17.2.1999, am Tag der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulates in Berlin festgenommen worden. Gegen mindestens 140 Personen lduft ein Ermittlungsverfahren. Parallel zu den Ermittlungs- und Strafverfahren wurden die Daten aller erfa_ten Kurdinnen und Kurden vom Landeskriminalamt an die Ausldnderbehvrde gegeben. Die Behvrde versendet seitdem Briefe, in denen eine Anhvrung zur Ausweisung angek|ndigt wird. Unabhdngig vom bisherigen Aufenthaltsstatus und von der zu erwartenden Strafe.

In der nachfolgenden vffentlichen Diskussion um die kurdischen Proteste und die tvdlichen Sch|sse der israelischen Sicherheitsbeamten werden die Kurdinnen und Kurden von allen Seiten als Problem der inneren Sicherheit betrachtet. Ausgeblendet wird der politische Charakter und Hintergrund ihres Protestes: Die Entf|hrung Abdullah Vcalans. Da_ die Sorge um das Leben des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK berechtigt war, zeigte der Schauproze_ vor einem Militdrgericht, und die Urteilsverk|ndung zur Todesstrafe.

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellte erhebliche Zweifel an der Notwehrsituation fest. Die Aussagen der israelischen Sicherheitskonsuln, da_ diese nur in Notwehr geschossen haben und nur einen Schu_ au_erhalb des Generalkonsulats abgegeben haben, widersprechen den Aussagen der Polizeibeamten und widersprechen der Videoaufnahmen der Polizei, die diese wdhrend des Protestes aufgenommen haben.
Dennoch kriegen die Kurdinnen und Kurden die volle Hdrte des Gesetzes zu sp|ren. Gegen die israelischen Sicherheitsbeamten die die tvdlichen Sch|sse abgegeben haben wurde nicht ermittelt. Die Sch|tzen machten keine vffentlichenAussage und wurden nach Israel ausgeflogen.

Der politische Hintergrund ist der internationale Kurdistankonflikt und die Rolle Europas darin. Die neue Bundesregierung in Vsterreich hat in einer gemeinsamen Erkldrung ihr Bekenntnis zu Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte ausgedr|ckt. Die VertreterInnen der Initiative f|r Frieden in Kurdistan erwarten nun, da_ dieses Bekenntnis nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland in die Tat umgesetzt wird. Wir fordern daher ein aktives Eintreten der vsterreichischen Bundesregierung f|r eine politische Lvsung des Kurdistankonflikts und die Unterst|tzung der Friedenspolitik der PKK.

In Erinnerung an Sema Alp, Mustafa Kurt, Ahmet Acar und Sinan Karakus und um an diesen traurigen Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes zu erinnern, unseren Protest gegen das vvlkerrechtswidrige Vorgehen der T|rkei und der Passivitdt der EU Ausdruck zu verleihen und als Aufforderung an die vsterreichische Bundesregierung, ihrer Verantwortung gegen|ber den KurdInnen in der T|rkei wie auch den in Vsterreich lebenden kurdischen Mitb|rgerInnen gerecht zu werden, veranstaltet die Initiative f|r Frieden in Kurdistan gemeinsam mit der Vereinigung kurdischer Frauen in Vsterreich am 17. 2. 2000 um 16.00 Uhr eine Kundgebung mit Kranzniederlegung vor der israelischen Botschaft in Wien.
Wir laden alle JournalistInnen, wie auch alle FreundInnen des kurdischen Volkes herzlich ein, an dieser Kundgebung teilzunehmen.

International Herald Tribune-Aktion: Stop/wir habens geschafft

To: <mailto:public1@enemy.org>
Sent: Wednesday, February 16, 2000 2:54 PM
upgrade yourself : <http://www.undergroundresistance.org>www.undergroundresistance.org
wir habens geschafft !
danke an alle die mitgemacht haben. danke an alle, die mitgerabeitet haben
der text der anzeige wird gerade noch verbessert und steht am abend online.
ebenso der spendenstand.
bitte alle zugesagten spenden einzahlen.
Beim Stand von ATS 450.000.- wird das Konto gesperrt und Sie bekommen das ( zuviel)
einbezahlte Geld zurück.
Falls Sie das nicht wünschen, bitte wir um Mitteilung.
die neuen aktionen, die ab Montag beginnen werden wir auf der Page ankündigen.
am freitag wird eine mailingsliste auf der homepage eingerichtet, wo sich jeder der weiter
mitarbeiten, oder infos haben will entragen kann
Insgesamt haben wir 3189 Mails erhalten. Davon 1178 mit Spenden zusagen.
Am Freitag den 26/02/00 veröffentlichen wir die gesamte Spenderliste mit
der geprüften Abrechnung. Sie bekommen dafür ein Passwort zugesendet, mit dem der
Zutritt zum Server möglich ist. Sollten Sie nicht in der nur intern zugänglichen Liste
aufscheinen wollen bitte am Nachricht.
Wenn Sie an die Adresse public@enemy.org mailen. Bekommen Sie eine reply, daß dieser account geschlossen ist.
der neue account ist public1@enemy.org.
Stay resisted !

Vorankündigung "Women´s rights, civil rights" - Ruth Klüger

Fr, 24. März - 17.00, Frauenhetz, Hetzgasse 42/1, 1030 Wien

berichtet über ihr Engagement in der US-amerikan. Bürgerrechtsbewegung
und über die unterschiedlichen Wurzeln der amerikanischen und der
europäischen Frauenbewegungen.
Eine Veranstaltung von "auf - eine Frauenzeitschrift", Ort: Frauenhetz

ausschließl. für Frauen, und bitte voranmelden in der auf-redaktion:
auf@t0.or.at

Die Zukunft Österreichs: Billiglohnökonomie?

Presseerklärung des Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und
umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)

Die neue Regierung will ganz heftig einen neuen Weg beschreiten, die
"Wende" herbeiführen: Den Weg in eine Billiglohnökonomie. Anhand von
zumindest vier Eckpunkten lässt sich dieser Weg deutlich skizzieren:
1. Die angekündigten Privatisierungen sowie der Abbau von
ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialstaatlichkeit gehen in Richtung eines
neuen Wirtschafts- und Sozialmodells. Allerdings ist die Richtung nicht
eine High-Tech Wirtschaft, sondern eine Niedriglohnoekonomie: Die
vorgesehenen Privatisierungen werden Österreich noch stärker als
verlängerte Werkbank Deutschlands positionieren. In Filialbetrieben sind
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten meist gering, so gehört die
österreichische Forschungsquote schon jetzt zu den geringsten in Europa.
Dieser Trend wird sich verstärken. Konsequenterweise flankiert die
Regierung ihre Privatisierungsoffensive durch die umfassende Förderung
eines Niedriglohnsektors.

2. Die Maßnahme NotstandshilfebezieherInnen zu gemeinnützigen Arbeiten
heranzuziehen: Im Jahr 1998 erhielten 50% der Männer weniger als 8110 öS
monatliche Notstandshilfe, 50% der Frauen erhielten weniger als 6395 öS.
Selbst mit 20% Zuschlag liegen diese Beträge unter dem weitgehend
durchgesetzten Mindestlohn von 12000 öS der einem Nettoeinkommen von ca.
9880 öS entspricht. Bei den Frauen liegen sie auch unter jenen 8112 öS den
der österreichische Staat alleinstehenden Pensionisten als Existenzminimum
zugesteht. Da es keine Sockelung der Notstandshilfe gibt und die
Haushaltseinkommen für den Bezug miteingerechnet werden müssen, ergibt dies
für gleiche Arbeiten am selben Arbeitsort total unterschiedliche Bezahlung.
Besonders unsinnig ist die geplante Regelung in Fällen, in denen
NotstandshilfebezieherInnen nur Leistungen auf Taschengeldniveau beziehen.
So hatten etwa 1998 10% der BezieherInnen (rund 20.000) eine Leistung, die
unter öS 3.440 lag (Frauen: öS 2.643, Männer öS 4.963). Es sind auch Fälle
mit öS 100 monatlich möglich. Statt vernünftiger Reintegration in den
Arbeitsmarkt zu forcieren wird hier Druck auf sozial Benachteiligte, vor
allem Frauen gemacht.

3. Die Ausdehnung der Saisonier-Regelung: Hier ist zwar eine Einhaltung der
arbeitsrechtlichen Vorschriften gefordert. Recht haben und Recht bekommen
ist aber nicht dasselbe. Durch die in der Regelung geplante erzwungene
Ausreise können Rechtsverletzungen -beispielsweise ein vorenthaltenes
Entgelt - nur vom Ausland aus eingeklagt werden. Dies wird viele Saisoniers
von der Durchsetzung ihrer Ansprüche abhalten.

4. Karenzgeldregelung: Mit der Dauer der Erwerbsunterbrechung reduziert
sich die Wah-rscheinlichkeit der Frauen, den Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen. Die Einkommensunter-schiede
zwischen kinderbedingten AussteigerInnen und Nicht-Aus-steigerInnen wird
sprunghaft anwachsen. Der niedrige Karenzgeldsatz und die fehlende
pen-sions-recht-liche Absicherung nach dem 19. Erziehungsmonat stellt für
Väter eher ein Hemmnis dar, ihrer Erziehungspflicht nachzukommen. Dadurch
werden die Einkommensunterschiede zwischen kontinuierlichen und
diskontinuierlichen Erwerbskarrieren (also zwischen Männern und Frauen)
weiterhin und verstärkt ansteigen. Die sozialen Rechte in den
Billiglohnbereichen und generell am zweiten Arbeitsmarkt werden durch die
Maßnahmen des Regierungs-programms weiter zurückge-nommen. "Chancen" für
Frauen werden hingegen in "neuen Technologien" (Tele-arbeit, Call-Centers)
sowie im Bereich "Arbeitsplatz Haushalt" gesehen, explizit werden hier
Kinder-betreuung, Reinigungspersonal und Altenpflegerinnen (also wiederum
schlecht entlohnte und sozialrechtlich kaum abgesicherte Jobs) genannt.

Die Vereinigung unabhängiger SozialwissenschafterInnen (Beirat für
gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, kurz
BEIGEWUM) kritisiert aufs Schärfste die arbeits-markt-politischen
Maßnahmen, die eine Konfliktverschiebung und Konfliktverschärfung
vorantreiben. Damit wird selbst die vielbeschworene Chancengleichheit
verunmöglicht.
Der BEIGEWUM-Vorstand
http://www.wu-wien.ac.at/inst/roman/beigewum/
beigewum@iname.com

Protest - wogegen ? (Regierungsbeteiligung oder Regierungsprogramm?)

Der für viele - auch mich - heilsame Schock rund um die Angelobung der FPÖVP
hat BürgerInnen, die bis jetzt geschwiegen oder nur angeekelt zugeschaut
haben, dazu gebracht ihren Protest und Widerstand spontan, dezentral,
kreativ und teilweise auch emotionell Ausdruck zu geben (Wander-Demos, Neue
Homepages, Protest-Performances, Selbstgedruckte Flyer, ..., Trauer, Zorn, ...).

Der nächste wichtige Schritt war eine emotionelle Klärung. Es gibt seit dem
letzten Samstag einen allgemeinen Konsens, daß trotz des berechtigten Wutes
und der nachvollziehbaren Angst der Protest und Widerstand uneingeschränkt
gewaltfrei sein muß und es zB Ordnerdienste gibt.

Der nächste Schritt ist eine inhaltliche Klärung. Wobei es meiner Meinung
nach wichtig ist, zwischen dem Widerstand gegen eine REGIERUNGSBETEILIGUNG
der FPÖ und deren Unterstützung durch die ÖVP einerseits und dem Protest
gegen das REGIERUNGSPROGRAMM der FPÖVP anderseits zu unterscheiden.

I.)REGIERUNGSBETEILIGUNG der FPÖ
Der Widerstand gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist ein Widerstand gegen
die Institutionalisierung von Rassismus, Sexismus und Nationalismus in
Österreich und Europa. Er ist grundsätzlich und er ist aus folgenden Gründen
unaufschiebbar:
a.)
Die FPÖ hat jetzt sehr wohl die Möglichkeit Macht-Positionen mit ihren
Anhängern zu besetzen (Richter, Schuldirektoren, Vorstände, Beiräte,
Ausschüsse, Staatsunternehmen, ..). Die FPÖ hatte schon große
Schwierigkeiten ihre vorderste Front - die Minister - mit Personen zu
besetzen, die halbwegs eine reine Weste haben, mit wem wird sie wohl die
II.Reihe besetzen können?
b.)
Es ist äußerst bedenklich, wenn Österreich von einem Schattenkanzler regiert
wird, der dem Parlament keine Rechenschaft abgeben muß, da er ja "nur"
Landeshauptmann von Kärnten ist.
c.)
Die Beispielwirkung für andere rassistische, sexistische und nationale
Bewegung in Europa ist fatal und der Widerstand der anderen EU-Staaten
und -Bürgerinnen dagegen ist gerechtfertigt.
d.)
Der alltägliche Faschismus - schon von der alten großen Koalition tatkräftig
unterstützt (Omofumo, ...) - wird eine neue Qualität und einen zusätzlichen
Schub erhalten.

"Deshalb: Null-Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Diskriminierung." (siehe auch: http://www.gettoattack.at)

II.) REGIERUNGSPROGRAMM der FPÖVP
Über das konkrete Regierungsprogramm der FPÖVP kann man geteilter Meinung
sein (siehe: ). Es gibt wie immer Verlierer und Gewinner. Der Protest gegen
Teile oder gegen das ganze Regierungsprogramm ist politisches "business as
usual" und ist ebenso partei- und interessenspolitisch gefärbt. Es ist schon
richtig, daß mit diesem Programm der sogenannte "kleine Mann" noch kleiner
wird und die Frauen wieder hinter den Herd sollen. ABER - um es auf den
Punkt zu bringen - Kritik am Regierungsprogramm machen einen noch lange
nicht zu einem Sympathisanten, Unterstützer oder potentiellen Wähler der
SPÖ, Grünen, Liberalen und KPÖ.

Wenn es zu keiner inhaltlichen Klärung kommt und die Vermengung dieser zwei
unterschiedlichen Ebenen nicht kritisch andiskutiert wird, besteht die
Gefahr in eine Falle zu tappen:

a.)
Die FPÖ versucht mit allen Mitteln, leider tatkräftig von der ÖVP
unterstützt, den Blick von ihr und ihren Funktionären in Richtung
Regierungsprogramm wegzulocken: "Laßt uns erst arbeiten und richtet dann!".
Es ist der Versuch vergessen zu machen, wer da an der Regierung ist. Es ist
der Versuch über den Umweg des Regierungsprogrammes Legitimation als
Regierungspartner zu erhalten.

b.)
Die jetzige FPÖVP-Regierung versucht den Widerstand gegen sie als Protest
grüner, linker, anarchistischer Gruppierungen und einer SPÖ, die den
Machtverlust nicht verwinden kann, darzustellen. Eine Klärung wogegen jetzt
demonstriert wird ist notwendig, vor allem auch Hinsicht auf den 19.
Februar! Ansonsten werden die "Bürgerlichen", die an sich gegen eine
Regierungsbeteiligung der FPÖ sind, ganz einfach nicht mitmachen, da sie
sich nicht für eine parteipolitische Veranstaltung einspannen lassen wollen.

c.)
Im Regierungsprogramm sind für fast jede Wählergruppe kleine Zuckerln bereit
gestellt, die nur dazu dienen sollen Keile zwischen die Bevölkerung zu
treiben. Eine mögliche Bruchlinie ist die unsägliche österreichische
Farbenlehre, die selbst vor dem Widerstand nicht halt macht und die
Gesellschaft in eine Bürger- und eine Zivilgesellschaft trennen will.


Ich persönlich möchte gemeinsam mit so vielen anderen BürgerInnen wie
möglich Widerstand gegen alle Formen von alltäglichem und institutionellem
Rassismus, Sexismus und Nationalismus leisten; ich bin für den Rücktritt
oder die Entlassung der FPÖVP-Regierung durch den Präsidenten. Aber der 19.
Februar darf keine vorgezogene Wahlveranstaltung der Opposition werden!

Christopher Temt
temt@ins.at

Stellungnahme der Plattform für Zivildiener
die STOPfpoe mailinglist hat eine neue url:
http://www.STOPfpoe.net/
(http://www.STOPfpoe.cjb.net/ bleibt weiterhin gueltig)

Solidarität gegen Kriminalisierung: UNITED-Aktion für Harald Glöde:

>The anti-racist movement in Europe
>declares its solidarity with Harald Gloede
>
>After a violent police raid by 1.000 officers on 19/12/99, our colleague
>Harald Gloede, member of the anti-racist and refugee organisation FFM in
>Berlin, has been arrested under accusation of membership in the
>Revolutionaere Zellen. All other accusations, coming from a dubious crown
>witness (Kronzeuge), can juridically have no more effect.
>Many of us know Harald as an active supporter of (undocumented) refugees
>and anti-racist campaigner. The many delegates of UNITED conferences in
>Potsdam, Glencree and Bratislava trust the integrity of Harald more than to
>believe the manipulated and constructed accusations of the German
>authorities and "security forces".
>
>We demand Harald's immediate release, and we will organise the solidarity
>until this aim is achieved! We will not accept the criminalisation of the
>movement against Fortress Europe!
>
---------------------------------
>
>Harald still needs your support. If you can find other people who would
>like to sign the solidarity declaration underneath, please ask them to send
>a fax or email to UNITED. We will then send the letter with the new
>signatures under it again to both the prosecutor and to Harald.
>
>Best wishes!!
>Saskia
>--------
>
>This list will be enlarged permanently and sent each week to
>Harald Gloede
>Solidarity Committee at FFM
>Bundesanwaltschaft Karlsruhe
>
>(Background info in several languages can be found on www.freilassung.de)

Solidarität aus Newcastle John Charlston wrote:

Liebe freundinnen,

I read your message on the situation in Wien. It is awful but also
encouraging to see so much protest. I am active in the Anti-Nazi League
in
Newcastle on Tyne in the north of England. We are sending a delegation
to
Wien next week for the big demonstration. I regret that I cannot write
in
German but I would like to be kept up to date with developments. If
there
are any other addresses of people who can supply information/news please
let me have them.

If it is possible to write in English that would be good but please send
reports anyway as I can find somebody to translate.

Best wishes,

In solidarity,

John Charlton.

Tourismus-Boykott

aus dem elektrofruehstueck nr 13 16.2.2000
von bady minck <bady.minck@polyfilm.at>

good morning, good morning!

an den fruehstueckstisch bringen wir heute keine croissants, sondern die
druckfrische sueddeutsche zeitung. dort findet sich ein ganzseitiges (!)
farbinserat mit einem foto von joerg haider und dem text: 'Für alle, die
jetzt keine Lust mehr auf Skiurlaub in Österreich haben: Aspen ab DM 790,-
, Calgary ab DM 845,- , Denver ab DM 690,-. Die günstigsten Linienflüge in
alle Welt online: www.tiss.de'

unter diesen bedingungen erscheint es als gefinkelter pr-schachzug der
jetztigen regierung, dass die neue tourismus-staatssekretaerin mares
rossmann von der fpoe gestellt wird. da ausserhalb oesterreichs mit haider
geworben wird (wenn auch gegen einen oesterreich-urlaub), ist es wohl nur
logisch, wenn rossmann jetzt mit haider in oesterreich punkten will: im
kurier von heute (mittwoch) fordert sie die solidaritaet der oesterreicher
mit der fpoe ein. 'es gibt etliche oesterreicher, die jetzt aus
solidaritaet zur republik und zur fpoe sagen, wir machen urlaub in
oesterreich. es ist nicht unmoralisch, nach belgien zu fahren, aber es gibt
noch andere sachen, wie die herrliche belgische schokolade. der
oesterreicher hat keine rachegefuehle, aber ein ausgepraegtes
gerechtigkeitsempfinden. es ist gut, wenn das geld im land bleibt.' recht
so! boykottiert die eu! kein urlaub mehr in jesolo, mallorca und kreta!

so richtig schoen wird das interview aber, als der kurier auf die negativen
internationalen medienberichte zu sprechen kommt: 'jeder, der oesterreich
kennengelernt hat, wird bestaetigen, dass die oesterreicher in ordnung
sind. da duerfte ich auch nicht nach thailand fahren, weil dort kinder zum
sex missbraucht werden. oder wie viele laender gibt es, die tiefste
menschenrechtsverletzungen machen und trotzdem gibt es tourismus!' danke!
wir fuehlen uns schon viel besser. endlich sagt man uns 'in klaren worten
und in aller deutlichkeit' ((c) schuessel), zu welcher kategorie
urlaubsland wir bald gehoeren werden...

ENTSCHUESSELN!!

hier ein aufruf von den popos zur 'entschuesselung'.
wir schliessen uns mit einem aufruf zur 'entschloegelung' der spoe an.

zur beschleunigung der 'entschloegelung' empfehlen wir mails an die spoe.

>anlaesslich der aktuellen Situation rufen wir zu einer E-Mail-Aktion auf:
ENTSCHUESSELN

OEVP-Obmann Schuessel hat Haiders FPOE als politischen Partner gewaehlt
und sich damit zum Kanzler gemacht. Er hat damit nicht nur sein
Oppositionsversprechen gebrochen, sondern sich auch als ehemaliger
Aussenminister disqualifiziert. Wir sind davon ueberzeugt, dass viele
Kraefte in der OEVP den Schritt ihres Obmannes nicht mit vollziehen wollen.

Schreiben sie an die OEVP und fordern Sie sie auf, die OEVP zu ENTSCHUESSELN!
unter: http://www.popo.at/entschuesseln.php3

Tauziehen um die staatliche Sendeanstalt

>APA 5 II 0262 MI 15.Feb 00
>
>SPÖ kritisiert FPÖ -"Einschüchterungsversuche" gegen ORF
>Utl.: Aufregung um Westenthaler-Interview
>
> Wien (APA) - Die SPÖ übt heftige medienpolitische Kritik an den
>Freiheitlichen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Alfred Gusenbauer warf
>FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler vor, dass dieser beabsichtige,
>im ORF "aufzuräumen" - getreu der Ankündigung Jörg Haiders: "Wenn ich
>etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger
>gelogen". Gusenbauer reagierte damit auf ein Westenthaler-Interview
>in "täglich Alles" (Montag-Ausgabe).
>
> Westenthaler sprach darin von "Chaos im ORF", "Alt-Linken Zellen",
>die "geordneten Widerstand" gegen die neue Regierung leisteten,
>"Hinterfotzigkeiten" und einem "täglichen Verstoß" gegen das
>Rundfunkgesetz. Darüber hinaus warf er dem ORF vor, die
>"Demonstrationsregie" bei den Kundgebungen gegen die blau-schwarze
>Regierung zu führen. Den "Drahtzieher" dieser Linie sieht der
>Freiheitliche ORF-Kurator in Informationsintendant Hannes
>Leopoldseder, den der FPÖ-General für "völlig ungeeignet" hält.
>Kritik gab es auch an Ö3-Moderator Harry Reithofer. Dieser habe laut
>Westenthaler im Ö3-Wecker zum Thema Opernballabsagen gemeint: "Wer
>tanzt schon gern mit Nazis am Opernball?". Dies werde ein Nachspiel
>im ORF-Kuratorium haben, so der FPÖ-Politiker zu "täglich Alles".
>
> SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gusenbauer am Dienstag in einer
>Aussendung: Westenthaler rede von "Objektivierung" und meine Zensur
>und Einschüchterung, dem schlichten FPÖ-Motto folgend "wer nicht für
>uns ist, ist gegen uns". Westenthaler scheine anzunehmen, dass mit
>der Regierungsbeteiligung der FPÖ die Republik als solche sowie jedes
>Unternehmen, wo diese ein Mitspracherecht hat, in den Besitz der FPÖ
>übergegangen sei. "Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler", meinte
>Gusenbauer. Die SPÖ werde jedenfalls vehement gegen alle Versuche,
>die Pressefreiheit durch direkte oder indirekte Einflussnahme zu
>untergraben, auftreten und alle unterstützen, die sich dagegen zur
>Wehr setzen. (Schluss) bru/lm
>
>APA338 2000-02-15/13:32 151332 Febr.

Aktionsvorschläge

Veranstaltung von "Mahnwachen" oder anderen öffentlichen Auftritten. Anders als die tägliche Demo braucht man weniger Leute - und man kommt besser mit Passanten ins Gespräch. (Standortvorschläge: Stephansdom vor dem Zeichen O5, Ballhausplatz (da steht ohnehin die Bortschaft) , wichtig wären auch Plätze etwas ausserhalb vom Zentrum: Reumanplatz, Zentrum Kagran, etc...) Eine Möglichkeit wäre es, diese Aktionen auch mit den "Speaker Corner" der Grünen zu verbinden...

Tragen eines gemeinsamen Zeichens des Widerstands (nicht zuletzt um auch Diskussionen anzuregen, in U-Bahn, Strassenbahn, Arbeitsplatz, usw...) Vorschläge: adaptiertes Logo der demokrat.Offensive (weil es das schon gibt: wichtig wäre es, bei einem Slogan wie: Keine Legitimation für Rassisten zu bleiben...NO ist zu wenig: nur "gegen schwarz blau" ist zu wenig - es gibt viele Gründe gegen diese Regierung...) Die Wiederverwendung von Symbolen des Widerstands gegen das Dritte Reich ist bedenklich: Die Einzigartigkeit des Dritten Reichs soll nicht in Frage gestellt werden, Haider und die FPÖ sind bedenklich, abzulehnen und gefährlich - aber wir leben in keiner Diktatur und es gibt keinen Genozid ! (Vorschlag war etwa die weiße Rose zu nehmen: die Voraussetzungen, der Mut und das Risko der Geschw. Scholl und ihrer Organistion sind mit der jetzigen Lage wohl kaum zu vergleichen - viele Menschen würden das wohl als Anmaßung interpretieren...)

Aktionen wie Straßentheater, Kunstaktionen, Scheindemokratie (anbringen von Sprüchen auf Geldscheine), Anbringen von Transparenten an Fenster und Türen: Viele kleinere Aktionen, immer mit dem Ziel, politische Diskussion in den öffentlichen Raum zu tragen...

Wichtig wäre für alle weiteren Aktionen eine Auseinandersetzung mit den Zielen dieser Protestbewegung: es gibt viele Argumente gegen diese Regierung und viele mögliche Koalitionen die sich daraus ergeben. Aber es wird wichtig sein, sich auf wesentliche Ziele zu beschränken ! Als kritische These stelle ich in den Raum: Was hat der Kampf gegen Rassismus und Alltagsfaschismus mit Privatisierung von Staatseigentum zu tun ??? Ich glaube es ist wichtig, diese Bewegung so breit wie möglich zu halten. Das Ziel sollte daher sein: Die Methoden der FPÖ, Wählerstimmen zu gewinnen sind abzulehnen und haben unser demokratisches System in eine Krise gebracht. Es geht nicht um Links oder Rechts - es geht um die Verurteilung menschenverachtender Methoden um Politik zu machen.

Alle Symbole, alle Aktionen sollten immer einen starken Bezug zu dem eigentlichen Ziel der Bewegung haben. Der Widerstand gegen eine Rechtsregierung, mit all ihren Ansichten und Anschauungen ist ein Problem - aber die Beteiligung der FPÖ ist eine grundsätzlich andere Frage ! Wie gehen wir als Demokratie mit solchen Bewegungen um ? Und diese Frage richtet sich noch viel stärker an die Mitterechts Parteien - wenn wir uns selbst in das "sog. Linke Eck" stellen - bzw. stellen lassen, wird dieser wichtige Dialog nicht zu führen sein !

Wenn wir plötzlich neben Gewerkschaft und SPÖ-Granden spazieren dürfen wir auch nicht vergessen, daß es auch die Kampagne: "Gesetze statt Ausländerhetze" gab und unter Minister Schlögl der Fall Omufuma passiert ist.

Vorschläge und Diskussionsbeiträge bitte an: <mailto:kontakt@rassismus.at>kontakt@rassismus.at (wir werden versuchen bis Mitte nächster Woche alle Aktionsvorschläge zu sammeln und gebündelt online zu stellen...)

BÜRGERDIENST und bitte RECHTS gehen (Arbeitstitel)

Aus dem KünstlerInnentreffen am 10.2. im Depot hat sich eine Fusion von zwei
Ideen für Aktionen im öffentlichen Raum ergeben um einen künstlerischen
Protest gegenschwarzblau zu manifestieren.

Nun wollen wir einerseits
a) eine kleine Kerngruppe bilden, die noch Ideen einbringt und bereit ist
organisatorisch und praktisch mitzuarbeiten.
b) alle einladen die Mitspielen wollen.

Hubsi´s wunsch wäre es bis zu 50 Mitspieler zu finden, die dann Abwechselnd
immer ca. 25-30 Leute einen Aktionsraum füllen. Das Mitspielen erfordert
keine zusätzlichen Probezeiten und ist ganz einfach.

Kurze Beschreibung der Aktionsideen bis jetzt:

BÜRGERDIENST und bitte RECHTS gehen

Es wird eine Gruppe als "Bürgerdienst" verkleidet, Kostüme bereitet die
Kerngruppe vor die im öffentlichen Raum zu einer ausgemachten Zeit und Ort
verschiedene Arbeiten verrichten.

Einer dieser Arbeiten ist Ordnung in den Verkehr der Fussgänger zu bringen.

"bitte RECHTS gehen" werden die Bürger vom Bürgerdienst angewiesen sich
immer bitte rechts zu halten. Die Strecke (Straße, U-Bahnstation, Museum,
Fussgängerzone, Plätze etc.) wird voher mit Schildern ausgeschildert auf
denen steht: bitte RECHTS gehen und klein versch. Untertitel wie z.B. die
neue Regierung denkt für sie, und wieder haben wir von nichts gewusst, und
Fragen sie nicht warum, etc.
Ist ein Bürger mehr interessiert oder leistet hoffentlich auch Widerstand
wird ihm vom Bürgerdienst ein Aufklärungsblatt gereicht. Das Blatt ist ein
künstlerisches Manifest für völkerverbindende Freiheit und gegen einen
Rechtsrutsch etc.

Wir brauchen noch Ideen und Anregungen und tatkräftige Mithilfe besonders
für die Kerngruppe, bitte melden.

1) Ideen und weitere Untertitel für bitte RECHTS gehen
2) Texte für das künstlerische Manifest
3) Leute die Lust haben an den Kostümen mitzuarbeiten
(soll ganz billig sein. z.B. einfacher Stoff (blau) mit einem Loch in der
Mitte zum überhängen mit einer Aufschrift "Bürgerdienst"(gelb)
4) Schilderaufhänger bei der Aktion
5) Mithilfe beim Basteln
6) Weitere Ideen für den Bürgerdienst

Wer kann als Bürgerdienst auftreten und hat auch Zeit ?

Eröffnet Partizipationsräume!

Es ginge jetzt darum, die Zivilgesellschaft als Ganzes einigermaßen nachhaltig und wirkungsvoll im politischen Geschehen zu etablieren. Die Demo am 19. könnte zur Geburtstunde einer neuen, nämlich einer wirklich menschenfreundlichen politischen Kultur in Österreich werden. An dieser Kultur sollten alle mitwirken können, dementsprechend sollten überall, wo es nur geht und in welcher Form auch immer sogenannte Partizipationräume eröffnet werden, wo sich die Leute im politischen Dialog üben und ihre Anliegen so ausformulieren können, daß sie politisch umsetzbar werden. Es treibt sich sowieso schon die Idee herum, an einem bestimmten Wochentag politische Aktionen zu setzen. Ich würde vorschlagen, jeweils Montags zusammenzukommen und diesen Wochentag der Pflege unseres "Babys" - unserere politischen Kultur eben - zu widmen. Das Spektrum, was man da konkret machen kann, ist ungeheuer weit. Von Leseabenden, über Diskussionsrunden, wo man sich über die aktuelle Situation berät, bis zu Straßenaktionen wie das versteckte Theater oder gar zu "Feldexperimenten" über alternative Formen des Zusammenlebens (beispielsweise könnte man so einen Montag einmal zum "geldfreien" Tag erklären und schauen, wie es uns dabei geht) könnte man an diesem Tag so ziemlich alles machen, was uns gemeinsam ein Stück weiterbringt.

Es ginge überhaupt schon lange darum althergebrachte Begriffe wie Mensch, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft usw. völlig neu zu bestimmen. Wir arbeiten ja teilweise noch mit Begriffsleichen, die den Anforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr gerecht werden.

Wie gesagt, die Möglichkeiten sich politisch zu engagieren sind enorm vielfältig. Vor allem wenn man Politik als zwischenmenschliche Beziehungsarbeit versteht. Ein ganz wesentliche Voraussetzung ist aber, daß man eine Möglichkeit findet, ans politische Geschehen anzudocken. Deswegen ginge es jetzt darum soviel als möglich politische "Bühnen" einzurichten und diese untereinander dicht zu vernetzen.

Christian Apl
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