Anmerkung: Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die nächste Regierung. Von Schwarzblau fordern wir nur den Rücktritt.
treffen sich wolgang schüssel und viktor klima im magen von jörg haider
wieder. klima zu schüssel: "was ist mit dir? hat er dich jetzt auch gefressen?"
darauf schüssel: "nein.
ich lege wert darauf, ich bin durch den arsch gekommen."
Tourismusboykott-Umfrage
in D
Die jüngsten Ereignisse um die Regierungskoalition in Österreich
beeinflussen unterdessen auch schon aktuelle Urlaubsentscheidungen der
deutschen Nachbarn. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Hamburger
Online-Marktforschungsinstituts Ears and Eyes Webresearch hervor, bei der
1.022 Internet-Nutzern befragt wurden.
Für beinahe die Hälfte (47 Prozent) der potentiellen deutschen
Österreich-Urlauber kommt das Land wegen der neuen rechtskonservativen
Regierung derzeit als Urlaubsziel nicht in Frage - trotz der attraktiven
Angebote. 53 Prozent lassen sich von der politischen Situation in ihrem
Urlaubsverhalten noch nicht abschrecken. Besonders die Befragungsgruppe der
über 30-Jährigen nimmt sich die brisante politische Konstellation zu
Herzen:
56 Prozent dieser Österreich-Fans entscheiden sich derzeit gegen das
Urlaubsziel Österreich. Info-Tel. 0049/40/423 262 23, Fax 423 262 99
E-mail:
MEllenberg@EARSandEYES.net (Ende)
P R E S S E E R K L Ä R U N G
Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
(LiSta) Tübingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
Baden-Württemberg:
„Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tübingen an den Protesten
gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines
Sondereinsatzkommandos „COBRA“ der österreichischen Bundespolizei auf
vier
Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
Demonstration - ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben - von der
Einheit
abgefangen, in einen Hausflur gezerrt dort verprügelt, beschimpft und
unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung, die
Handy,
die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer
wurden
systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Der Sachschaden liegt weit
im
vierstelligen Bereich. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhlich
lange
bearbeitet hatte, sie fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe,
Unterlagen über die Demonstration und verschiedene andere Gegenstände
weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde,
würden sie verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit
ihnen
geschehe. Dieser Vorfall war offenkundig illegal, reiht sich ein die
Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Österreich und wirft ein
Licht auf die neuen „freiheitlichen“ Verhältnisse in Österreich.
Deshalb
erklären die beteiligten Gruppen: Der rechtsextreme und
menschenfeindliche
Charakter der FPÖÖVP-Politik muss weiter publik gemacht werden.
Vorfälle
wie dieser strafen die Regierungspropaganda in Österreich (Zitat ÖRF:
„Die
Polizei musste lediglich einige aufgebrachte Demonstranten
beschwichtigen“) Lügen. Linke in Österreich werden weiterhin auf die
Solidarität der internationalen antifaschistischen Bewegung zählen
können.
Nazis bekämpfen - überall - gemeinsam - auf allen Ebenen - mit
allen Mitteln!“
Titus Stahl
Mitglied des Landesvorstandes der PDS-Baden-Württemberg
Gedächtnisprotokoll der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien
Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben.
Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe
widerfahren.
Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen beteiligte sich an der
Großdemonstration gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien
mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen.
Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der Nähe des
Westbahnhofes
vor dem Haus Löhrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein
paar
Sachen für die Demo zu holen.
Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zurück zum Westbahnhof
machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein
Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht
hielt. Die
Nummer des Wagens lautete BP 800.
Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im
nachhinein,
daß es sich um eine sogenannte „COBRA“-Einheit handelte.
Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen
Umhängebeutel, den ich mir durch meine Gürtelschlaufen gezogen hatte
und
riß ihn so ab, daß alle Gürtelschlaufen dabei zerstört wurden.
Ich beschwerte mich und meinte, daß der Beutel auch einen Verschluß
gehabt habe. Daraufhin brüllte er mich an, daß ich ruhig sein solle,
packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
Spätestens jetzt war mir klar, daß es sich hierbei nicht um eine
Routinekontrolle handelte.
Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzureißen
unabhängig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm
nicht
sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zerstört hatte.
Nun öffneten die Polizisten die Tür eines nahegelegenen
Hausdurchgangs und drängten uns hinein mit der Bemerkung, dort
drinnen könnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen war,
verschlossen sie die Tür so daß niemand von außen sehen konnte.
Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. Während der ganzen
Zeit
wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen
die
Beine getreten und unsere Finger überdehnt.
Wir mussten die ganze Zeit mit gespreizten Armen und Beinen an der
Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen.
Nun ging einer der Polizisten herum und brüllte uns an, was wir denn
hier
wollen würden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die
Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren.
Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den
Haaren nach hinten und brüllte mich an: Er wisse genau, wir seien
Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien
keine Nazis, das wäre eine Lüge, wir würden Lügen verbreiten. Wir
wären keine Österreicher, dies sei nicht unser Land und wir hätten
hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.
Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir kämen, ob wir über das
Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen
hätten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir übernachten würden,
usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen.
Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut
waren, suchten sie alle Schlüssel heraus und wollten wissen, welcher
wem
gehört, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine wären.
Sie durchwühlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung „Die wissen
alles aus dem Internet, die haben alles“. Sie nahmen alle Unterlagen,
aus
denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit.
Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des
Infotelefons gespeichert, sie fragten was dies für eine Nummer sei
und wofür wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des
Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen müsse.
Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten
sie
an der Wand. Zusätzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen und
darauf herumgetreten, bis die Schale zertrümmert war.
Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zerstört. Die
Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen.
Nun brüllten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen würden,
bis
er antwortete: Heimfahren. Sie wollten ausserdem wissen, über welchen
Grenzübergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen aus
Deutschland noch da seien und ob wir „Wessis“ oder „Ossis“ seien,
wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg
als
Hauptwohnsitz angegeben war.
Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der Tür durch
und
durchwühlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände
mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen, der von
uns
Portraitaufnahmen machte. Uns wurde gesagt, die Bilder würden an das
BKA
weitergegeben. Einer von uns wurde unter höhnischem Gelächter der
Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu lächeln.
Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und
unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklärte
einer der Polizisten: Jeder Polizist könne uns daran erkennen, daß
wir
keine Schuhe hätten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen,
wenn
wir dies doch tun würden, gelten wir automatisch als verhaftet und
wir
könnten uns ausdenken, was dann mit uns passiert. Ausserdem hätten
wir in
Zukunft in Österreich nichts mehr zu suchen.
Unsere Schuhe könnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der
Autobahn abholen. (Dort kamen sie natürlich nie an). Daraufhin
verließen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren
davon.
Wir verließen daraufhin die Innenstadt schnellstmöglich, an einer
Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet
uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach
Deutschland
zurückkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen, da man uns
wahrscheinlich an den Grenzübergängen schon erwarte. Daraufhin
wandten wir
uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter dort meinte, nun ja,
dies
seien eben die österreichischen Gesetze und wir sollten uns doch am
Montag
nochmals melden, wenn die Botschaft wieder geöffnet sei.
Zu unserem Glück trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater
eine Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte
uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte
mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse würden die Polizei
normalerweise einschüchtern, so daß wir es wagen könnten, die Grenze
zu
übertreten.
Es ist davon auszugehen, daß auch noch andere TeilnehmerInnen der
Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen
kleinen Vorgeschmack auf zukünftige „freiheitliche“ Verhältnisse in
Österreich bieten soll. Bürgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr
das
Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in
Österreich
verdient die Solidarität gegen die faschistoide FPÖ- Regierung
deshalb in
höchstem Ausmaße.
Der Sachschaden an unserem Eigentum beläuft sich auf über 1000 DM,
wir erwägen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf
Schadensersatz einzureichen. Allerdings sehen wir dies als chancenlos
an.
Ich stehe für Rückfragen zur Verfügung. Telefon (07071) 440541 oder
(07657) 932014 (fragen!).
Mit der Bitte um Veröffentlichung dieser Vorkommnisse.
Mit freundlichen Grüssen
Titus Stahl
--------------------------------------------------------------
Titus Stahl
tstahl@jugendpolitik.de
ICQ # 35194286
http://www.antifa-aktion.de/titus/
--------------------------------------------------------------
Am spaeteren Abend versammelten sich dann wieder ca. 200
DemonstrantInnen vor der OeVP-Zentrale. Einige Scheiben
gingen zu Bruch, und die Polizei reagierte darauf, wie zu
erwarten, mit einem brutalen Knueppeleinsatz. Die meisten
DemonstrantInnen wurden daraufhin durchsucht, wieder
Personalien festgestellt, und zumeist auch fotografiert.
Zumindestens 4 Personen wurden festgenommen, die anderen
von WEGA-Beamten massiv bedroht. Offenbar wurden auch
mehrere an dem Geschehen voellig unbeteiligte Personen, die
gerade zu den taeglichen Diskussionen im Wiener Burgtheater
unterwegs waren, unter Einsatz von massiver koerperlicher
Gewalt durchsucht.
Die ganzen Aktionen der Wiener Polizei gegen die autonom-
antifaschistischen DemonstrantInnen waren offensichtlich darauf
ausgerichtet, die Situation eskalieren zu lassen, um eine
Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes jenseits der
buergerlichen Parteien zu betreiben. In wie weit auch die, die
gestrige Grossdemo organisierenden, Gruppen (SOS Mitmensch,
Demokratische Offensive) an dieser Vorgehensweise der Polizei
Mitschuld tragen, wird noch zu klaeren sein. Hatten diese doch
bereits im Vorfeld erklaert, dass sie mit der Polizei
zusammenarbeiten, um "gewaltbereite Gruppen" zu "isolieren".
Auch die Polizei hat eine diesbezuegliche Zusammenarbeit
bestaetigt.
Freilassung aller Gefangenen!
Wir lassen den Widerstand nicht spalten!
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!
Rosa Antifa Wien (RAW)
im foyer der kunsthalle wien am karlsplatz wird der terminal
"artists@megaphone" eingerichtet: mit online-informationen zu kunstboykotts,
aktuellen reaktionen und beiträgen zum thema kunst/kultur und schwarzblaue regierung,
links zu entsprechenden internetsites und der möglichkeit der eingabe eigener kommentare
durch die besucherInnen. konzept und durchführung: wolfgang werzowa