widerst@ndMUND 22.2.2000
| Aussendung vom 22.2.00 Dieses ist der zentrale Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism),
Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und
Demokratie und Integrationskonferenz. |
Anmerkung: Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die nächste Regierung. Von Schwarzblau fordern wir nur den Rücktritt.
Termine, Locations, Spontanes. Anrufen, Zuhoeren, Mitreden - rund um
die Uhr.
Nummer (gleich einspeichern!) : (01) 589 30 22 12
Bitte auch um Life - Berichterstattung per Handy.
Mit Taste # kann man Beitraege uebersprinegen,mit 8 kann man/frau was
aufnehmen.
Mehr Infos dazu im Netz unter: http://www.pvl.at/audiotex/demoforum.html
DARK MATTERS exhibition from Shaheen Merali, Indian artist
and film
maker from London. Content of the show relates to racism and cultural
identity. Location: Kunsthalle Exnergasse, Währinger Strasse 59 1090
Vienna, Austria Dates: 24.2.2000 till 25.3.2000 - Vernissage: Wednesday
23.2.2000 Guest book open from 18th February 2000 for contributions
relating to the themes of the show as well as the position and
strategies of art and artists in the present political situation in
Austria. Relevant contributions will be posted in the show itself -
Chinese style as a wall newspaper: http://www.wuk.at/kunsthalle
Please
forward!
zu den angeblichen Ausschreitungen in der Nähe der
ÖVP-Zentrale am
Samstag abend wird von Zeugen berichtet, daß mindestens eine
Auslagenscheibe dadurch zu Bruch ging, daß ein Demonstrant bei einer
Perlustrierung durch diese Scheibe gestossen wurde, was nachher medial
den "Gewaltbereiten" zugeschoben wurde.
Desweiteren wurden einige Personen beim Provozieren der Polizei
beobachtet, die vom Aussehen und Habitus als Hooligans bzw.
Provokateure beschrieben wurden. Mindestens eine dieser Personen wurde
später in friedlicher Diskussion mit uniformierten Beamten gesehen.
Bezahlte Berufsdemonstranten?
Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier gezielt versucht wird einen
Mytos von "gewaltbereiten Autonomen" zu schaffen, die sich durch
Randalelust und blinde Zerstörung auszeichnen und dadurch die innere
Sicherheit bedrohen. Wer den Widerstand der letzten 3 Wochen verfolgt
hat, wird übereinstimmen, daß es solche Gruppierungen nicht gibt.
Vielmehr wird versucht, Teile der Zivilbevölkerung zu kriminalisieren
und als böse Sündenböcke vorzuführen, um den Widerstand in ungefährliche
Bahnen zu lenken.
Laßt euch nicht verarschen!
WIDERSTAND!
ekh
viel mehr infos dazu auf
www.gegenschwarzblau.net
und den linx von dort
Tu voto: Abstimmung in "el-pais" zur Ultrarechten
in Oesterreich (la
ultraderecha in Austria)
unter:
http://www1.elpais.es/encuestas/TuVotoDetalle.asp?codigo=105
Mögliche Erklärung für das Stand der Stimmen: Ein Freund teil mir mit, dass
etliche Spanier ihre bis in die 70-er Jahre (Franco-Diktatur!!) währende
faschisten "tradition" auch jetzt noch hochhalten.
Drum meine Wahlempfehlung: Stimm drei mal "Si" !!
Eli Birnbaum
Director Internet Services
POB 92 Jerusalem, Israel
Tel: 972 2 6202689 Fax: 972 2 6202266
elibir@jazo.org.il
http://www.jafi.org.il
Liebe Freunde!
Die Jewish Agency for Israel/World Zionist Organization haben Webseiten
gestaltet, die sich mit der Situation in Oesterreich befassen. Es gibt auch
eine Kampagne SAY NO TO HAIDER, die vorige Woche in Jerusalem vorgestellt
wurde. Diese Kampagne richtet sich ausschliesslich gegen die derzeitige
oesterreichische Regierung und nicht gegen die vielen Oesterreicher, die
sich gegen blauschwarz ausgesprochen haben oder gegen Organisationen wir die
Eure.
Im Gegenteil: die Jewish Agency wuenscht sich Kontakte und Zusammenarbeit.
Als ersten Schritt praesentieren wir zwei Internetadressen. Die eine
http://www.jafi.org.il stellt die Jewish Agency vor,
die andere
http://www.austriawatch.com/ befasst sich mit
Oesterreich. Zu ihr ist zu
sagen, dass einige Passagen zur Zeit ueberarbeitet werden.
Wir werden uns sehr freuen, von Euch zu hoeren und verbleiben mit einem
herzlichen Schalom aus Israel
Chani Hinker
Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Chantal Mouffe
"Passions and politics: The challenge of right-wing populism"
Termin: Donnerstag, 2. März 2000, 18.30 Uhr
Ort: Renner-Institut, 1120 Wien, Khleslplatz 12, Eingang Gartenhotel
Altmannsdorf, Hoffingergasse 26-28, (erreichbar mit U 6, Station Am
Schöpfwerk)
Diskussionspartner: Karl Duffek, Direktor des Renner-Instituts
Moderation: Rainer Bauböck, Akademie der Wissenschaften, Forschungsstelle
für institutionellen Wandel und Europäische Integration
Der Vortrag erfolgt in englischer Sprache, Diskussion in englisch oder
deutsch.
Chantal Mouffe lehrt derzeit an der Universität Westminster in London. Sie
hat an zahlreichen Universitäten in Europa, Nordamerika und Südamerika
gearbeitet und ist Mitglied des "Collége International de Philosophie" in
Paris.
Die belgisch-britische Philosophin hat sich intensiv mit der aktuellen
politischen Situation in Österreich auseinandergesetzt und in die Diskussion
eingebracht (siehe v.a. ihren Essay "Vorreiter Hinkebein" im Falter 45/99,
in dem sie sich mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Österreich und mit
strategischen Perspektiven beschäftigt.)
Chantal Mouffe ist Herausgeberin von Gramsci and Marxist Theory (Routledge
and Kegan Paul, London 1979), Dimensions of Radical Democracy, Pluralism,
Citizenship, Community (Verso, London, 1992), Deconstruction and Pragmatism
(Routledge, 1996) und The Challenge of Carl Schmitt (Verso, London 1999);
Co-Autorin (gemeinsam mit Ernest Laclau) von Hegemony and Socialist
Strategy. Towards a Radical Democratic Politics (Routledge, London 1984) und
Autorin von The Return of the Political (Verso, London, 1993). In deutscher
Sprache ist von ihr zuletzt erschienen: Dekonstruktion und Pragmatismus.
Demokratie, Wahrheit und Vernunft (Passagen Verlag, Wien 1999)
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung per Telefon
(01-804 65 01), Fax (01-804 08 74) oder E-Mail (paukner@renner-institut.at).
Für nähere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung: Dr. Barbara
Rosenberg, Christine Paukner (DW 27)
From: "Sigrid Neudecker" <neudecker@falter.at>
To: freik@mail.com,
Werte "div. demo-teilnehmerInnen"!
Ich ersuche, Artikel zu lesen, bevor man "offene Leserbriefe" schreibt.
Darin ging es nämlich darum, Personen, die gewalttätige Aktionen GEGEN DIE
DEMO setzen, der Polizei zu melden. Also als leicht verständliches Beispiel:
Wenn ein Skinhead am vergangenen Samstag die Menschenmassen der Demos dazu
benützt hätte, reihenweise Schaufenster oder Schädel einzuschlagen, hielten
es nicht nur Demo-Erfahrene wie Alexander Egit, sondern auch
Mitorganisatoren des 19. Februar für absolut legitim, diese der Polizei zu
übergeben. Das hat nichts mit Denunziation zu tun (manche Sachen kann man
offensichtlich ganz wundervoll schwarz-weiß sehen), sondern damit, Gegnern
der Bewegung nicht noch mehr Öl für ihre Feuer zu liefern. (Siehe
Westenthaler, der immer noch alle Demonstranten als "Gewalttätige"
denunziert - hier passt das Wort übrigens.)
Falls es eurer Aufmerksamkeit entgangen ist: Es haben sich AUSNAHMSLOS ALLE
mitorganisierenden Gruppierungen GEGEN JEDE FORM von Gewalt ausgesprochen.
Die "anderen formen von protest", die ihr in eurem "offenen
Leserbrief"
erwähnt, erwecken in mir die Vermutung, dass ihr mit diesem Gewaltverzicht
nicht konform geht.
Ebenfalls haben es weder der Falter noch seine Leser nötig, zu
Gewaltfreiheit zu ermahnen bzw. ermahnt zu werden. Wie unschwer aus dem
Artikel zu erkennen ist (wenn man ihn nicht justament anders verstehen
will), geht es ausschließlich um jene, die in der Anonymität der Masse gern
ein paar Aggressionen loswerden würden. Und das hilft der Sache, wie jeder
Medienkonsument erkennen kann, nicht im geringsten.
Im übrigen haben die Organisatoren des 19. Februar die Erfahrungen von
Gruppen wie Greenpeace gern für ihre Ordnerdienste aufgegriffen.
Die Andeutung, ich wäre vermutlich auf keiner der Demos gewesen, würde einem
Westenthaler alle Ehre machen. Die Sichtweise, ich hätte zu Auslieferungen
"unter falschen anschuldigungen" aufgerufen, passt übrigens auch zum
freiheitlichen Verfolgungswahn.
Vielleicht solltet ihr bei Gelegenheit einmal die Scheuklappen abnehmen.
Sigrid Neudecker
Falter
"Issues of Social Justice in a Global Context:
The Case of Immigration to the UK"
Termin: Dienstag, 22. Februar 2000, 18:00 Uhr
Ort: Österreichische Akademie der Wissenschaften
1010 Wien, Dr. Ignaz Seipel Platz 2, Clubraum (Erdgeschoß)
Im heutigen Europa wird irreguläre Immigration wird vor allem unter dem
Gesichtspunkt der inneren Sicherheit betrachtet. Es gibt kaum Studien, die
sich mit der Frage befassen, welche Strategien irreguläre MigrantInnen in
den Arbeitsmärkten und gegenüber den Wohlfahrtssystemen der
Zuwanderungsstaaten verfolgen. Um dies herauszufinden, hat der bekannte
britische Soziologe Bill Jordan gemeinsam mit Franck Düvell communities von
türkischen und polnischen Immigranten in London untersucht. Er zieht daraus
weitreichende Schlussfolgerung, wie sich Globalisierung und europäische
Integration auf die Mobilität von Arbeitskräften und die Ausgestaltung von
social citizenship auswirken werden.
Bill Jordan ist derzeit - nach Forschungs- und Lehrtätigkeit an diversen
Universitäten in Großbritannien - Professor für Sozialpolitik an der
Comenius Universität in Bratislava und an der Eötvös Loránd Universität in
Budapest.
Seine Hauptforschungsgebiete sind: Reform des Wohlfahrtssystems in den USA
und Großbritannien, Immigration und Arbeitsmarkt, Theory of Citizenship.
Publikationen u.a.
The State: Authority and Autonomy, Blackwell, 1985.
Rethinking Welfare, Blackwell, 1987.
The Common Good: Citizenship, Morality and Self-Interest, Blackwell, 1989.
Social Work in an Unjust Society, Harvester Wheatsheaf, 1990.
The New Politics of Welfare. Social Justice in a Global Context, Sage, 1998.
Der Vortrag erfolgt in englischer Sprache und wird gemeinsam veranstaltet
mit dem
Renner-Institut.
Für nähere Informationen steht gerne zur Verfügung:
Univ.Doz. Dr. Rainer Bauböck, Tel. 51581-568
email: Rainer.Baubock@oeaw.ac.at
From: Hikmet Kayahan <hikmet.kayahan@chello.at>
To: <wolfgang.schuessel@oevp.at>
Subject: Herr Dr. Schüssel!
> Herr Dr. Schüssel!
>
> Sie kündeten nach Ihrem Regierungsantritt an, die Ängste von Teilen
> der Bevölkerung durch Überzeugungsarbeit verringern zu wollen.
>
> Ich habe Angst vor dieser Regierung und um Österreich und gebe
> Ihnen einen Teil der Schuld. Ihre persönliche Verantwortung liegt in der
> Zusammenarbeit mit einer meiner Meinung nach menschenverachtenden,
> fremden- und frauenfeindlichen Partei in der Regierung.
>
> Diese Bedenken habe ich am 19.02.00 und auch schon öfters davor in
> friedlicher Weise durch mein Recht zur Demonstration geäußert. Dabei
> bin ich werder linksextrem, ein Alt68er, noch ein Internetfreak. Und aus
dem
> Alter wo ich mich austoben muß, bin ich auch schon längst entwachsen.
> Durch solche und ähnliche Aussagen von Ihnen und Ihren Partnern fühle
> ich mich persönlich angegriffen, aber in keiner Weise
> ernst genommen.
>
> Ich fühle mich unter dieser Regierung in Österreich nicht
> mehr wohl - und dass sich dies ändert, für ein humanes, soziales und
> offenes Miteinander, ohne FPÖ Regierungsbeteiligung, dafür trete ich ein -
> auch mit künftiger Demonstationsteilnahme.
>
> Im Interesse eines Dialoges bitte ich Sie um Stellungnahme.
>
> Hikmet Kayahan
einen Widerstand (Bauteil) am Mantel tragen, am besten einen orange
codierten oder einen schwarz-gruenen (=05) :-)
einen leserbrief an die kleine zeitung, den diese nur verkuerzt
wiedergegeben hat, bringen wir im vollen wortlaut. autor: peter trinkaus.
Zum Beitrag "Es dominierten eher der Lärm und das Bier" in der Ausgabe der
Kleinen Zeitung vom Samstag, 12.2.2000, möchte ich als Teilnehmer an der
dort kommentierten Demonstration vom Freitag (11.2.2000) feststellen, dass
die überwiegende Mehrheit der 2.000 Teilnehmer vollkommen nüchtern war (ca.
99% bis 99,9%). Besonders peinlich für die beiden Autoren (Johannes Kübeck
und Michael Samec) ist es, dass auf dem Foto auf Seite 7 keinerlei Anzeichen
für Alkoholexzesse festzustellen sind. Von den zirka 150 abgebildeten
DemonstrantInnen hält einer eine Getränkedose, in der aber auch Fanta
sprudeln könnte, in der Hand (welch exzessives Bacchanal). Dennoch schreiben
die beiden Autoren auf Seite 6: "Bei vielen floss der Alkohol in Strömen.
Die Nachkommenden mussten aufpassen, nicht über die weggeworfenen leeren
Bierdosen zu stolpern." und später "Die echten Heißsporne wurden durch den
Alkohol gebremst,....". Mit der letzten Aussage versucht man gezielt, den
Lesern einen Teil der DemonstrantInnen auch noch als Untermenschen zu
präsentieren, die erst nach dem reichlichen Konsum von Alkohol einigermaßen
zahm werden. Für mich stellen sich nun folgende Fragen:
1.) Warum versuchen die beiden Autoren dieses Beitrags die Leser vollkommen
falsch zu informieren?
2.) Sympathisieren sie vielleicht mit einem weit rechts der Mitte
angesiedeltem Regime, oder haben sie nur Angst, ihren Arbeitsplatz zu
verlieren (siehe Beispiel in Oberösterreich)?
3.) Gibt es bereits weisungsähnliche "Richtlinien" in dieser Zeitung, wonach
DemonstrantInnen, wenn sie sich friedlich verhalten, zumindest irgendetwas
anderes "angehängt" werden soll, auch wenn es unwahr ist?
4.) Hat die Kleine Zeitung Angst davor, AbonnentInnen zu verlieren, wenn sie
von derartigen Veranstaltungen objektiv berichtet?
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass es den beiden Autoren dieses
Beitrags vollkommen egal sein kann, ob sich einige der Teilnehmer der
Demonstration die Haare färben (S. 6). Ich nehme an, die Vizekanzlerin, die
Sozialministerin und die Tourismus-Staatssekretärin tun das auch.
In der Hoffnung, dass sich die Kleine Zeitung für diese propagandistische,
rechtslastige Berichterstattung bei den DemonstrantInnen und den LeserInnen
entschuldigt
Ihr Peter Trinkaus
by Christian Hessle
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PREFACE
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The following words are personal impressions of the demonstration yesterday
in vienna, where 300.000 people went on the streets to express their will
to fight against the new government. Nevertheless, it shall also serve as
an illustration of the first, immidiate consequences of the
fpoevp-coalition and how politics are working at the moment in austria.
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FACING RELATIONS
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The demonstration was organised by *SOS-Mitmensch*, supported by most
initiatives and organisations fighting the new government and several
artists as well as by the trade unions the parlamentary opposition (social
democrats, green party) although representants of political parties had not
been invited to hold a speech (which is of course a farce since the
representants of trade unions are strongly related to the social
democrats). On the other hand, important groups like e.g. representants of
feministic groups where also not invited, according to the moderator of the
main stage *this decision was felt democratically (sic!) by the organisers*.
Before the demonstrants had been accused by the government of beeing paid
ats 1.800,- (dm 250,-) for attendance by trade unions (one could consider
this as remarkable sign of the new government trying to deconstruct
employee-rights), chancellor Wolfgang Schuessel literally said that *This
weekend (...) the old-fashioned leftists, 68-generation, the young and the
internet-generation will let off steam once again. Afterwards we will
approach normality.* Obviously, demonstrations here in Austria are no
longer accepted as a legitimate way of expressing political opinion, hence,
this right is beeing undermined in a dengerous, popolistic way.
This also shows the worthlessness of the regularly stressed argument that
through involving Haider's fpoe into responsibility their aggression will
decrease which will turn them into a *normal* political party like the
others. It's rather obvious, that it's more the other way round, that
oevp-politicians are forced to adobt the fpoe-style (and mind?) for not
completely disappearing (medialy) next to their *partners*.
Nothing new so far, but what is even more striking is the current relation
between government and opposition (on the street, not parlament) and the
role of the police and the media.
Saturday started quiet, exept that the police checked the IDs of numerous
*potentally aggressive (looking)* people, in many cases without passing on
their ID-numbers (what is their duty according to law)--instad, they used
to say things like: *If you don't shut up immediatly, you'll be prisoned.*
No word of this was published in ANY media.
>>From before and after the demonstrations some eyewhitness-reports:
- Around 14.30 the police started to isolate groups of people and tried to
avoid the continuation of the at this time 100% peaceful
demonstration--people were hit without any sign of aggression from their
side, some were picked up by the police.
- For 10pm the *Aktionskomitee gegen Schwarz/Blau* (a loose colaboration
between several leftist groups like the socialist and communist
student-assosiation and others) announced a meeting in front of the
oevp-headquarter, around 100 demonstrants and 300 policemen showed up. In
the meantime, Haider had dinner in an italian restaurant only 5 minutes
away (also at 10pm), he was sitting next a window facing the street,
obviously visible for everyone. Of course, the some demonstrants recognized
him, and so the demonstration moved to the restaurant, still 100%
peacefully (the demonstrants didn't even enter the restaurant!). Under
great media interest Haider was then guided under police-protection out of
the restaurant, afterwards the demonstrants (mostly young kids) were
literally hunted through the city and battered, no matter if they behaved
aggresive or not. One 17-year-old male, who came from styria (170km south
of vienna) was taken away his creditcard by the police. An independent
photographer was attacked by 3 policemen to be arrested. A photographer of
the Austrian Press Agency (easily recognizable as such: *APA* was printed
in huge letters on the back of his jacket) was attacked from behind by a
policeman, who hit his camera with a riot stick (and destoyed it). Some
demonstrants finally managed to flee into the Burgtheater, where a public
discussion between artists and visitors was going on. Again, what was
mentioned in the media was that Haider had to be protected from aggressive
demonstrants.
Even worse, Max Koch, speaker of SOS-Mitmensch (the organizer of the big
demonstration before) said that he distances himself from *these violent
groups which haven't got anything to do with our demonstration*. And again,
Haider had huge media coverage, even on a day when 300.000 austrians were
demonstrating against him and the government.
Aside from the current media-situation in Austria, the perspectives
suggests what we can expect:
- the minister for justice, Krueger (*concentration-camps are penal-camps
for civilians*) sues the government-critical weekly newspaper *Falter* for
outlining that Krueger's offcial speaker Rene Schimanek (after the report
his position was denied), son of fpoe-member Hans Joerg Schimenek and son
of the legally judged VAPO-member (illegal neo-nazi group of
*ostmark-leader* Kuessel) attended a pro-VAPO demonstration some years ago.
- As already mentioned above, police, slowly but steadily, starts to
increase also physical pressure towards journalists.
- FPOE-speaker Westenthaler announced today, that he will exchange ALL
curators of the ORF (austrian broadcasting cooperation, state tv+raido)--in
this powerful curatorship-institution the new government has a 2/3rd
majority. This announcment can be seen as a consequence of the strong
(direct) pressures from severaly fpoevp-politicians towards the ORF.
- People beeing picked up by the police are asked for detailed information
on photographers documenting the demonstrations.
Last, but not least, i'd like to concentrate shortly on *new* methods of
the police(state) like monitoring phonecalls and mail--the legitimizing law
was arumented by both, oevp and fpoe, last year as a nessesary reaction to
eastern europe mafia-activities. Now, obviously, it's purpose has changed:
the main target of this monitoring is now the political opposition, as the
appearence of vans with cameras and microphones at demonstrations show.
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FACING SUPPORT?
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Mental and practical help in terms of advises, instructions, actions and
solidarity is still appreciated and needed as well as spreading
eyewitness-reports and the understanding of the specific power-structures
in austria to media, especially since only very few local media are willed
to publicize these. For detailed information or questions don't hesitate to
contact me (itch@betazine.org) or other activists.
Thank you.
All the best,
Christian Hessle