Aussendung vom 25.2.00

 

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Editorial
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr
Bitte Eure Beiträge mit Eurer e-mail-Adresse abzuschließen.
Zusammenstellung: Ljubomir Bratic
Taufversuch dieses Mediums: widerst@nd (+ Datum)
oder Widerst@ndsMUND
(MUND alleine im Sinne von MedienUnabhängiger Nachrichtendienst ist vielleicht zu allgemein?!?)

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RedakteurInnen vom Dienst
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Liebe Leute! Solange wir noch keine einheitliche Redaktionsmailadresse haben, bitte bitte an folgende Adressen Eure Infos schicken:

Für die Samstagsausgabe an Hikmet
top.one@chello.at
bis Freitag 22.00h zu richten.

Für die Sonntagsausgabe Ursula
widerstandistpflicht@gmx.net
(Redaktionsschluß Samstag 22.00h)

Für die Herausgabe der Montagsnummer hat sich Christian gemeldet:
a9503809@unet.univie.ac.at
(Redaktionsschluß Sonntag 22.00h)

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Aktuelle Anfrage wegen Rassistischer Übergriffe
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Mehmet Akbal von der ORF-Minderheitenredaktion sucht Leute die über
konkrete rassistische Übergriffe (möglichst aktuell) im Alltagsleben
berichten können. Sinn der Recherche ist eine Sendung anläßlich dem
internationalen Tag gegen Rassismus (21.3.), die im ORF (Heimat fremde
Heimat) am 19.3. ausgestrahlt werden soll.

Bitte melden bei:
mehmet.akbal@orf.at oder telefonisch: 0664/282 60 91

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Wiener Opernball
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From: Hikmet Kayahan <hikmet.kayahan@chello.at
To: <kontakt@palast-orchester.de

Sehr geehrte Herr Raabe!

Soeben hörte ich im ORF, daß Sie überlegen, Ihren Auftritt beim Wiener
Opernball abzusagen.

Die neue Österreichische Regierung zeichnet sich u. A. nicht nur durch
eine
rechte, wirtschaftsorientierte und damit unsoziale, rassistische und
menschenrechtsverachtende Ideologie aus, sondern ÖVP und FPÖ waren bereits
in der Vergangenheit mit großem Engagement an der Aufrechterhaltung der
Diskriminierung von Homosexuellen maßgeblich beteiligt, und haben geplante
Antidiskriminierungsmaßnahmen erfolgreich verhindert.

Der Wiener Opernball ist DER Staatsball Österreichs. Ich glaube, daß sich
angesichts unserer aktuellen politischen Lage kein Künstler in die Nähe
dieser Regierung begeben und ihr eine Plattform zur "Solidarisierung"
bieten
sollte. Die Geschichte zeigt aber auch, daß Kunst gerade in Zeiten des
politischen Widerstands eine sehr wichtige Bedeutung zukommt. Wem sag ich
das!

Ich möchte Sie deshalb in Ihrem Vorhaben, Ihren Auftritt in der Wiener
Oper
abzusagen, unterstützen. Singen Sie VOR der Oper, wo Sie am Tag des
Opernballs ein wahrscheinlich verständnisvolleres Publikum vorfinden
werden!

Stellen Sie klar, auf welcher Seite Sie stehen, und unterstützen Sie den
Widerstand gegen diese Regierung!


Hikmet Kayahan

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Betreff: WIDERSTANDSLESUNGEN

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wir organisieren WIDERSTANDSLESUNGEN (fürs erste mal 10 tage lang, dann sehen wir weiter) - und können jede hilfe gebrauchen. einerseits suchen wir nach wie vor AutorInnen, anderseits sollen natürlich soviele leute wir nur möglich zu den lesungen kommen. ich möchte außerdem in eurem verteiler aufgenommen werden. das donnerstags-programm ist im letzten drittel dieses mails.

Ort der lesungen: botschaft der besorgten bürger und bürgerinnen am (zelt) ballhausplatz
Zeit: täglich von 17:00 bis 19:00

lesezeit: ab 1/4 Std. - bis max. 3/4 Std.
thema: absichtlich frei, bevorzugt sind natürlich schon texte zur lage, zur öst. vergangenheit etc. - aber lesen, schreiben an sich ist WIDERSTAND

mailt mir bitte zwei wunschtermine, helft uns die infos zu verbreiten!

traude korosa
Bitte kommt zahlreich zu den WIDERSTANDSLESUNGEN!!!

AutorInnen, Autoren, die sich bei diesen Widerstandslesungen beteiligen
wollen, melden sich bitte bei:
el@awadalla.at - El Awadalla oder
tra@literaturhaus.at - Traude Korosa
Tel.Nr. 52 620 44-54 Fax: 52 620 44-55

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Donnerstags Vernissagen kollektiv verschieben
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GANZ WICHTIG!!!!!!
Da jetzt die Demos immer am Donnerstag sind, dürfen in den Galerien was bisher
üblich gewesen ist, DonnertsagVernissage auf einen anderen Wochentag verschoben
werden.Wir werden das als Galerie einführen und auch beim Galerienverband für
zeitgenössissche Kunst vorschlagen. Nun, da jede Galerie sicherlich einen
eigenen Weg schlagen wird, ist es UNBEDINGT NOTWENDIG, daß alle Künstler die
eine Ausstellung in Österreich haben, sei es in einer Institution oder privater
Galerie, darauf bestehen den Donnerstag als Vernissage-Abend
wegzustreichen!!!! Ohne die Hilfe von Künstlern ist das gewiß nicht so
leicht.Bitte an Künstler und Künstlerverbände weitergeben!!!!
Davut Mizrahi
feichtner-mizrahi@netway.at

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Brücken für den Frieden
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Geehrte Brückenbauer !
Wir haben, auch aufgrund des letzten Treffen im RadioCafe, uns technologisch
weiterentwicklet:
1.) TONBANDDIENST: 01 / 532 40 56
Unter der Telefonnummer 01/ 532 40 56 erfahren sie alle Termine und
Veranstaltungen von "Brücken für den Frieden"

2.) HOMEPAGE: http://www.wahlkreis.at
dann bitte PLZ "1040" eingeben und auf "Friedensbrücken" klicken.
Dort sehen Sie dann unser Anliegen, alle Termine und Updates.Ebenso können
Sie dort einen Offenen Brief an uns oder Andere hinterlasse.

Eine BITTE: Verwenden Sie bitte auch die Funktion: "Unterstützungserklärung
abgeben", denn so können wir eine Mailingliste und ein Unterstützerregister
aufbauen !!!
ACHTUNG: Wenn Sie "http://www.wahlkreis.at/1040/friedensbrücken eingeben,
erhalten Sie nur eine ERROR-Meldung !!! Daher PLZ "1040" eingeben und auf
"Friedensbrücken" klicken.

3.) KEIN INTERNET
Da viele, die bei den Brücken für den Frieden mitarbeiten (wollen), KEIN
Internet besitzen, bitte wir Sie in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis
selber dafür Sorge zu Tragen, daß die Informationen (Termine) weitergeleitet
werden. Siehe auf der Page unten, Offenen Briefe: "Termine zum Weitergeben";
einfach anklicken, copieren, ausdrucken und weiterverteilen, bzw. faxen.
Deshalb haben wir auch den Tonbanddienst eingerichtet.

4.) WIDERSTANDS-TIP
Wenn Sie umfassend über den Widerstand (Termine, Ideen, Aktionen,...)
informiert werden wollen, so schicken Sie bitte ein Email an:
Andreas.Goerg@blackbox.net
und Sie bekommen regelmäßig Informationen
zugemailt.

5.) LOKALE INITIATIVEN , Ein Diskussionsvorschlag

Es ist wichtig einen Bericht im Standad oder Presse zu setzen, aber
mindestens genaus so wichtig ist ein Leserbrief oder Bericht zB in den
Klosterneuburger- oder Kitzbühler-Nachrichten zu bekommen.
Es ist wichtig auf den Großdemos in Wien dabei zu sein, aber mindestens
genaus so wichtig ist kleine lokale Veranstaltungen in den Gemeinden zu
organisieren.
Es ist wichtig (für Wiener) sich regelmäßig am Samstag in Wien zu treffen,
aber mindestens genaus so wichtig ist es für besorgte BürgerInnen aus einer
Gemeinde ein regelmäßiges Treffen IN der Gemeinde bereitzustellen.
Es ist wichtig die Minister und die Bundesregierung scharf zu beobachten,
aber mindestens genaus so wichtig ist es, die alltägliche Bösartigkeit - ich
verwende ungern den Begriff Alltagsfaschismus - in manchen
Gemeindeämtern,Magistraten, Schulen, ... zu beobachten und darüber zu
berichten.

Um ein Bild zu verwenden:
"Brücken für den Frieden" sollte nicht nur Brücken über reissende Ströme
bauen, über die eine große Anzahl von Menschen aufeinander zugehen können,
sondern auch Stege für all die kleinen Flüsse und Bäche errichten, so daß
einzelne Menschen und versprengte Gruppen zu einander finden können.

www.wahlkreis.at ist im Grunde eine Service- und Informationsplattform für
LOKALE Initiativen, denn durch die Eingabe der PLZ, erfährt man nur, was
sich in der unmittelbaren Nähe abspielt, wer was in der Gemeinde macht, wer
der zuständige Parlamentarier für den (Regional-)Wahlkreis ist. Für
bundesweite Belange gibt es eh schon ausgezeichnete Pages, wie zB
http://www.rassismus.at .

Bitte überlegen Sie sich, ob Sie nicht einen Steg in Ihrer Gemeinde, Dorf,
Stadt aufbauen wollen und dazu auch eine Page auf www.wahlkreis.at zur
LOKALEN Organisation und Information verwenden wollen. Die Vernetzung mit
anderen LOKALEN Initiativen kann dann über einen monatlichen Bericht der bei
PLZ "1040" "Friedensbrücken" hinterlegt wird, erfolgen und umgekehrt.
Als WienerIn bitten wir Sie Ihre Ideen dazu am Samstag, den 26. Februar 2000
um 14.oo Uhr ins RadioCafe, 4., Argentinierstr. 30a mitzubringen.
Nicht-WienerInnen bitten wir Ideen als Offenen Brief bei den
"Friedensbrücken hinterlegen, sie werden dann am Samstag zur Diskussion
vorgelegt.

Christopher Temt
Ein brückenbauender Zivilgesellschaftler
temt@ins.at
http://www.wahlkreis.at

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Das politische Buch im Stadtteilzentrum Simmering
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Koennen Buecher die Welt veraendern?

Hunderttausende Menschen demonstrieren auf der Strasse und alle reden von der Repolitisierung Österreichs. Im Rahmen unseres Blauen Bücher-Montags behandeln wir die Zusammenhänge zwischen Buecherlesen und Politik.

Der Referent Dr. Hannes Hofbauer ist Autor und Verleger. Er hat sich in der Alternativen Liste und der Friedensbewegung sowie voriges Jahr gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien engagiert.

Der Blaue Buecher-Montag beginnt am Montag, 13. März 2000 um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5 (Strassenbahnlinie 71, 72 "Molitorgasse").
"Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at

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Brief an Bundesleitung der ÖVP + Antwort!!! (und ZEIT-Leserinnenbrief)
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an: email@oevp.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Kommentare Herrn Schüssels zur heutigen Demonstration zeigen eine
beeindruckende Kombination von Zynismus und offensiver Menschenverachtung -
vor allem gegenüber den jüngeren Generationen Österreichs. Das kann nicht
gutgehen. Positiver Effekt ist allerdings ein weiterer Schub an
Politisierung, insbesondere bei jungen Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Wappelshammer

++
Darauf kam folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau Wappelshammer

Ihr e-mail betreffend die Beteiligung bei den Demonstrationen haben wir
dankend erhalten. Wer die Demonstrationen der vergangenen Tage beobachtet
hat, dem sind immer wieder Transparente und Fahnen von Teilorganisationen
der SPÖ bzw. von anderen linken Organisationen aufgefallen. Zudem haben
prominente Personen aus Deutschland oder Frankreich an den Demonstrationen
teilgenommen, die einst Exponenten der 68er Bewegung oder kommunistischer
Parteien waren. Die Organisatoren der Demonstrationen haben über eine Reihe
von Internet-Newsgroups, über die auch Printmedien und Fernsehen
ausführlich
berichtet haben, kommuniziert und das Internet für ihre Kampagnisierung und
Mobilisierung genutzt. Diese bekannten Umstände hat der Herr Bundeskanzler
mit seiner Äußerung über eine Beteiligung der "Alt-68er und der
Internet-Generation" angesprochen und thematisiert. Viele der
Demonstranten,
die Sorgen und Ängste artikulieren wollen, gerade auch wenn sie aus dem
"bürgerlichen Lager" kommen, sind Gefahr gelaufen, von der SPÖ oder ihren
Vorfeldorganisationen für parteipolitische Zwecke missbraucht und
instrumentalisiert zu werden. Das kann nicht im Interesse einer
demokratischen Dialog- und Diskurskultur sein.


Mit freundlichen Grüßen
Ursula Kroczek, Korrespondenz
---------------------------------------------
ÖVP Bundespartei
Politik
Lichtenfelsgasse 7, A-1010 Wien

++

Heute habe ich erfahren, daß demnächst aller Voraussicht nach mein
Leserbrief in der ZEIT erscheinen wird. Als weiterer Tropfen, der
zu einem hohlen Stein beitragen möge

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Pro- und Contra Debatte bezüglich der Deklaration der 14 EU Staaten
gegen die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Österreich: Würde
ich in Deutschland oder einem anderen EU Staat leben, hielte ich es eher
mit den zu dieser Maßnahme kritisch Distanzierten. Als österreichische
Intellektuelle habe ich aber wenig Chance auf Abstand zum rassistisch
aufgeladenen antipluralistischen Mummenschanz. Daher begrüße ich die
geschlossene Reaktion des EU-Auslandes. Das Phänomen österreichisierender
Einbunkerung des "Jetzt erst recht" gibt es schon längst auch ohne
ausländische Interventionen. Es gibt aber auch die anderen, die unter der
ehernen österreichischen Tradition leiden, Selbstreflexion aus Staatsräson
in Tourismuskampagnen zu ersticken und dabei jedes Maß für zivile Kultur zu
verlieren. Aus dieser Perspektive ist der Klartext aus dem Ausland
bildungspolitisch notwendiger Import. Bei aller Abwägung der Argumente gibt
es jedenfalls auch guten Grund, dies als Solidarität mit dem "anderen"
Österreich zu begreifen. Und es
geht auch nicht nur um Österreich.

Im übrigen tut es aus hiesiger Perspektive auch einfach gut, zu wissen, daß
es im Ausland auch eine breite liberale Presselandschaft gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Wappelshammer

++
Unter dieser Adresse könnte man vielleicht noch weiterschreiben:
kux@zeit.de

Im übrigen war ich selbst eine Woche lang im wachsamen Ausland d.h. im
CDU-krisengeschüttelten Hessen und kann persönlich nichts von einer
kollektiven Mobbingkultur gegen ÖsterreicherInnen berichten. Man ist im
Gegenteil nur äußerst besorgt, bietet halb im Scherz Asyl an. Auch meine
Verträge wurden verlängert und man läßt sich gerne vom Widerstand
berichten. Und das betrifft durchaus nicht kleine vielzitierte Kreise von
"gewaltbereiten Anarchos", sondern so ehrenwerte Institutionen wie das
Darmstädter Elisabethenstift und die Stadt Kassel.

KollegInnen von Kasseler Veranstaltungen zu Antirassismus laden z.B. ganz
gezielt Leute aus der österreichischen Widerstandsszene ein. Man denkt da
durchaus differenziert und ich halte speziell die bunte Szene der deutschen
Sozialgerontologie, Theaterpädagogik und Erwachsenenbildung mit Nachrichten
auf dem Laufenden. Man zittert und hofft mit uns, das ist doch schon was.

Ich denke, es ist auch ganz gut, daß uns die deutschen NachbarInnen nicht
mehr nur als herzige Trachtenträger mit Ösi-Witz Qualität sehen, sondern
sich der Blick auch auf anderes lenken kann, also auch auf die Qualität der
KritikerInnen dieser zur Schau gestellten nationalen Einheitsfront. Bisher
haben nämlich meine diesbezüglichen Hinweise in den letzten Jahrzehnten
häufig nur ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen. Man war viel zu
begeistert vom Mummenschanz touristischer Identität.

Herzlich, Elisabeth O.W

elisabeth.omran-wappelshammer@univie.ac.at

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Ein Beitrag zur politischen Kultur von einem 14 jährigen....
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L e s e r b r i e f
(Bitte, an Herrn Chefredakteur Dichand persönlich!)

Also sprach Andreas Mölzer: "...In den Kreisen der Kunstschaffenden und
des Kulturbetriebes (nützt) man die internationale Erregung über die neue
Koalition in Wien, um sich hurtig am Kesseltreiben gegen Ö s t e r r e i
c h zu beteiligen. Jene, deren Verträge ohnedies demnächst auslaufen,
die, aus welchen Gründen auch immer, v o r
d e m A b s c h u s s stehen, erklären dann vollmundig, sie müssten
gewissermaßen der Gewalt weichen..."

Ich habe als Elfjähriger zur deutschen und österreichischen Geschichte in
einem Film mitgewirkt und aus mir heraus Fragen stellen dürfen, die mich
persönlich bewegten. Der Film ist 1998 von der United Nation Society of
Writers and Artists mit dem "Award of Excellence" ausgezeichnet worden.

Ich bin heute 14 Jahre alt und lese Tageszeitungen erst seit wenigen
Wochen. Da ich inzwischen weiß, dass Worte, die als Waffe verwendet
werden, töten können, achte ich sehr genau darauf, was öffentlich gesagt
wird und wie es gesagt wird.

Wer in diesen Tagen öffentlich eingesteht, kein Österreicher mehr sein zu
wollen und mit der Mölzer-Häme "Da wird das V a t e r l a n d aber
weinen" bedacht wird, hat meine volle Unterstützung. Sogar
Burgtheater-Direktor Klaus Bachler, der die zweitägige hermetische
Abriegelung des Burgtheaters von außen her mit einer einwöchigen Öffnung
des Burgtheaters für dialogbereite Menschen beantwortete, wird von Herrn
Mölzer als eines der "Leitfossilien der Szene" abgestempelt, die
"...pflichtschuldigst an den Demos teil(nehmen), um ihre Abscheu vor der
'Koalition mit dem Rassismus' zu beweisen".

Was meint Herr Mölzer damit? Sollte man keine Abscheu vor dem Rassismus
haben? Oder meint er, dass sich der Burgtheater-Direktor nur eine Maske
aufsetzt, nur eine "Rolle" spielt?

Ich habe meine Eltern gebeten, mich aus einer Schule abzumelden, in der
Schüler und Lehrer in Rollenspielen gefangen sind. Ich bat sie, mich in
einer "Briefschule" lernen zu lassen. Die ist einfach super!

Aber, was mach' ich als Bürger in einem Staat, in dem Künstler von einem
Redakteur der größten Tageszeitung so widerlich verächtlich gemacht werden
dürfen? Ich will ja nicht auswandern! Muß ich es? Oder gibt es eine andere
Möglichkeit für mich?

Ich würde Herrn Andreas Mölzer gerne öffentlich einige Fragen stellen, um
zu erfahren, woher er seinen Hass auf die "Kreise der Kunstschaffenden und
des Kulturbetriebes" angehäuft hat.

Ich will nicht, dass Hass und Häme zum Unglück für Österreich werden!

Bitte, Herr Dichand, helfen sie mir! Lassen sie mich mit Herrn Mölzer
wenigstens eine Woche lang in ihrer "Krone" in einem öffentlich geführten
Dialog stehen!

Oskar Burger
Rastenfeld

gesendet von: Franz J. Nahrada <f.nahrada@magnet.at

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PROZESS GEGEN KURT DIEMAN
wegen NAZIVERHETZUNG gegen LESBEN UND SCHWULE
[zurück]

Der Prozess gegen Kurt Dieman - richtig, der der vor zwei Jahren anlaesslich
des OELSF-Kongresses in St. Poelten Lesben und Schwule mit Ratten verglich,
die aus ihren Loechern kriechen, die man mit Ochsenziemer und Peitsche
zuechtigen muesse und mit Nazimethoden behandeln solle - wird wieder
aufgerollt.

Nach dem Skandalurteil von Linz - ja, auch wieder richtig - der Richter und
das liebe Vieh, die Klage von 49 (!) KlaegerInnen wurde abgelehnt, weil es
ja so viele Lesben und Schwule gäbe, dass Gruppenbeleidigung auf sie nicht
zutreffe.
So viele wie im Tierreich - da kamen dann in der Urteilsbegruendung die
Stuten die voreinander die Schamlippen aufstuelpen und die Kamel hengste die
aufeinander reiten vor u.ae.

Jedenfalls der Prozess wurde vom OLG Linz wieder in die erste Instanz
zurueckverwiesen und findet jetzt in Wien statt.
Also bitte hinkommen, zuhoeren, uns mit Eurer Anwesenheit unterstuetzen,
solidarisch sein:

PROZESS GEGEN DIEMAN
DIENSTAG 29.2.
10.30 Uhr, Landesgericht Wien, Eingang Wickenburggasse 22, Saal 312/3.Stock

Beste Gruesse, see you all
Diana Voigt

Von: Literarische Agentur Diana Voigt <voigtlit@ping.at

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Stellungnahme des Internationalen Verbandes für Arbeiterbildung (IVA).
[zurück]

An die IVA Mitgliedsorganisationen in Österreich

Liebe Freunde und Genossen,

Das Programm der neuen österreichischen ÖVP/FPÖ Regierung ist eine
Kriegserklärung gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und gegen
die grundsätzlichen Werte der Arbeiterbewegung. Es war von dieser Regierung
nichts anderes zu erwarten.

Österreich, und der österreichischen Arbeiterbewegung, stehen schwere
Zeiten bevor.

Unseren österreichischen Mitgliedsorganisationen gebührt Anerkennung für
den schon geleisteten Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenhass, gegen faschistisches Gedankengut und gegen die autoritären
Bestreben der politischen Abenteurer die heute Österreich regieren.

Im Namen des IVA und aller unserer Mitglieder versichern wir Euch unsere
volle Unterstützung und Solidarität. Ihr wart schon immer ein Teil der
europäischen und weltweiten Arbeiterbewegung und was Euch widerfährt,
widerfährt uns allen.

Wir hoffen, dass diese Regierung von kurzer Dauer sein wird. Vorbedingung
für ein politisches Neubeginnen erscheint uns eine tiefgreifende Erneuerung
der österreichischen Sozialdemokratie zu sein, durch die Demokratisierung
ihrer Parteistrukturen, eine verstärkte Verpflichtung gegenüber der
arbeitenden Menschen und die Besinnung auf ihre Grundwerte die es jetzt zu
verteidigen gilt.

Wenn die österreichische Sozialdemokratie die Chance ergreift, die ihr
jetzt geboten wird, kann aus der gegenwärtigen Krise eine bessere
Gesellschaft erwachsen.

Freundschaft!

Dan Gallin Jan Mehlum
Präsident Generalsekretär

Der IVA hat 96 Mitgliedsorganisationen (90 in 52 Länder und 6
internationale Organisationen). Seine Mitglieder in Österreich sind der
Verband Wiener Volksbildung, das Karl Renner Institut and die Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB.

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Anmerkung dazu vom Redakteur vom Dienst:

Liebe Leute!

Ich möchte hier v.a der Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen Anerkennung dafür zollen, dass sie sich seit 40 Jahren erfolgreich gegen das passive Wahlrecht der MigrantInnen in Arbeiterkammer und bei der Gewerkschaft einsetzen. Weiterhin möchte ich ihnen auch gratulieren zur erfolgreichen Einführung und Durchsetzung der AusländerInnengesetzgebung, insbesondere Ausländerbeschäftigungsgeetz, wo bekanntlich in § 11 verankert ist, dass AusländerInnen vor ÖsterreicherInnen entlassen werden sollen.

Zur Erneuerung der Sozialdemokratie möchte ich nur ein Zitat des neuen SP-Vorsitzenden Gusenbauer (aus dem letzten FORMAT) bringen:
"Das Land braucht Integration vor Neuzuwanderung"

Ich lese in diesem Zitat eine Fortsetzung der 100jährigen sozialdemokratischen nationalistischen Tradition, Sozialismus nur im Rahmen des Nationalstaats zuzulassen. Diese Tradition hat meinen Vater, meine Verwandten und mich seit Jahrzehnten zu BürgerInnen (nicht StaatsbürgerInnen) zweiter Klasse gemacht.

Ljubomir@magnet.at

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Perspektivendiskussion
[zurück]

was der Analyse in Ö. abgeht, ist
eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, wer eigentlich die Träger
der Wende und die Nutznießer sind - und was den tatsächlichen Gehalt der

Wende angeht (über Sozialabbau und Rassismus hinaus). Zumeist heißt es,
der Schüssel ist ein skrupeloser Machtmensch und der Haider ein Faschist

- that's it. Oder aber es wird alles wieder mal gleich gemacht: EU =
Kapitalismus = Haider = SPÖ (einige Redebeiträge auf der Großdemo am
Samstag gingen in diese Richtung). Es müßte also meiner Meinung nach
darum gehen, die verschiedenen Fraktionen innerhalb des Blocks an der
Macht und deren Konzepte zu analysieren und die Aktionen dementsprechend

auszurichten (das wird eine Frage für die Zukunft sein). Meiner
Einschätzung nach konnte die ÖVP nicht ohne (verbale) Absegnung
bedeutender Teile der europ. Konservativen und auch der Multis (Frank
Stronach ist hier wohl eine zentrale Figur) die Koalition mit der F
wagen, Österreich ist hier wohl mehr ein Nebenschauplatz, der zum
Hauptschauplatz gemacht worden ist. Das ist wohl auch der Hintergrund,
der europ. Sanktionen und Konflikte mit
Chirac und Aznar sowie mit den Sozialdemokraten. Und wenngleich ich
nicht alles aus deutscher Perspektive sehen will (denn z.B. auch die
irischen Konservativen unterstützen Schüssel/Haider), so ist eine
Bedeutung über Österreich hinaus nicht von der Hand zu weisen (diese
Debatte wird in Ö. noch kaum geführt), daher - so denke ich - auch die
Beharrungskraft von Schüssel und der ÖVP (sie glauben sich mit ihren
Freunden in der CSU etc. durchsetzen zu können und Mehrheiten jenseits
von liberalen Konservativen etablieren zu können.).

Liebe Grüße
Michael
fanizadeh.vidc@magnet.at

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SPRACHE IST HANDELN!
[zurück]

Es ist uns als Verlegerinnen und Frauen des Wortes ein erklärtes
Anliegen, die zahlreichen lauten literarischen Stimmen der Frauen, die
sich in den letzten Tagen, Wochen, Wochen, Monaten ...
unmißverständlich zur aktuellen politischen Situation geäußert haben,
sowie die Stimmen derer, die das laufend tun und jener, die es in
Hinkunft tun werden, nicht im Zeitsand versickern oder in der so sehr
herbeigelogenen „Normalität“ verkommen zu lassen!
Wir möchten sie sammeln, festhalten und dokumentieren.

Deshalb laden wir alle Autorinnen ein, uns ihre (im Rahmen der
Protestlesungen und -kundgebungen) bereits vorgelesenen oder aktuell
verfaßten Texte zur politischen Situation zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen sie in einem literarischen Sammelband (Arbeitstitel: Frauen
Schreiben Widerstand) veröffentlichen, der nach Möglichkeit noch im
Sommer 2000 erscheinen soll.
Das heißt: die deadline läuft ab sofort …

Mailt oder schickt / Mailen oder schicken Sie uns die Texte und Eure /
Ihre Kurzbiographien (Disketten als word-docs!) an:

Milena Verlag, Stichwort WIDERSTAND, z.H. Karin Ballauff, Lange Gasse
51/10, 1080 Wien.
Tel 402 59 90
Email: frauenverlag@milena-verlag.at

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Nachspiel zu Polizeiübergriffen
[zurück]

Im folgenden findet Ihr einen offenen Brief zu den Polizeiübergriffen
bei der Demonstration vom 19.2. Wir wollen Euch aufrufen diesen Brief zu
unterstützen und weiterzuverbreiten.
Wir benötigen Eure Unterstützungserklärungen möglichst bald, da wir mit
diesem Brief an die Öffentlichkeit gehen wollen. Ihr könnt uns Eure
Nachricht per e-mail zukommen lassen:
raw@swi.priv.at

Vielen Dank für Eure Unterstützung!


Offener Brief:

Während der Großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu
einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie
zufällig vorbeikommende PassantInnen.

1.) Im Vorfeld der Demonstration führten Polizeieinsatzkräfte
Personenkontrollen durch. Einige der Kontrollierten wurden z.T. schwer
mißhandelt, ihr Eigentum zerstört und massiv bedroht. (Wir verweisen auf
eine Erklärung eines deutschen Demonstrationsteilnehmers: Titus Stahl,
Mitglied des Landesvorstandes der PDS in Baden-Württemberg in
www.austria2.org/titus.html)

2.) Als sich gegen 14.30 der Demonstrationszug vom Westbahnhof in
Bewegung setzte, starteten Polizeikräfte einen unmittelbaren und völlig
unprovozierten Angriff auf einen Teil der DemonstrantInnen sowie
umstehende Personen. Bei diesem Überfall wurden mehrere Personen
verletzt (so wurde z.B. einer Person ein Zahn ausgeschlagen, viele
andere erlitten Prellungen und Platzwunden). Die Einsatzleitung
begründete den Angriff vermummter Einheiten mit dem Hinweis, Autonome
hätten sich der Demonstration anschließen wollen.
Wir meinen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte allen
Menschen zustehen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder politischer
Überzeugung.

3.) Im Anschluß an eine Kundgebung vor der ÖVP-Bundesparteizentrale
gegen 22.00 entwickelte sich eine Treibjagd auf
KundgebungsteilnehmerInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen
und LokalbesucherInnen. Bis gegen Mitternacht war das Betreten eines
größeren Gebietes rund um das Rathaus für Menschen bestimmter Hautfarbe,
Alters oder auch Kleidung sehr gefährlich. Nach ersten Schätzungen
wurden jedenfalls über 100 Menschen für einige Zeit festgehalten,
mißhandelt und bedroht.
Wir verweisen hier auf die Vorkommnisse vor dem Eingang des
Burgtheaters, als eine Gruppe von Personen von PolizistInnen angegriffen
und mißhandelt wurde, als sie an der Diskussion im Burgtheater
teilnehmen wollte.

Wir fordern die Behörden auf, das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib
und Leben für alle DemonstrantInnen zu garantieren.

Die unterzeichnenden Gruppen und Personen fordern eine unabhängige
Untersuchung der Vorkommnisse vom 19.2. und eine Zusicherung, daß solche
Übergriffe nicht mehr vorkommen.

Wir fordern weiters vom ORF die Veröffentlichung der gemachten
Aufnahmen, die einen Großteil der Übergriffe beweisen können.

Erste unterstützende Gruppen (23.2.):
Rosa Antifa Wien, TATblatt, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
(AUGE/UG), Ernst-Kirchweger-Haus, Ökologische Linke (ÖKOLI),
Solidaritätskomitee für Guatemala.


Weitere Unterstützungserklärungen an: e-mail: raw@swi.priv.at
Desweiteren bitten wir Euch auch um finanzielle Unterstützung, da wir
diesen offenen Brief u.a. als Inserat schalten möchten, als Plakat
veröffentlichen möchten, etc.
Damit dies schnell geschehen kann, bitten wir um Spenden auf folgendes
Sparbuch:
Verkehrskreditbank, BLZ: 18190, Nr.: 713 05 90 00 05, Empfänger:
Überbringer
(Spendenstand und Verwendung der Mittel wird in der Folge dokumentiert,
UnterstützerInnenliste wird fortwährend aktualisiert)

Rosa Antifa Wien
raw@swi.priv.at

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Analyse von Haiders Redestil
[zurück]

Da ich die 'Analyse ueber Haiders Redestil und Kommunikationsmodelle'
von Walter Ötsch für total wichtig und zur Entwicklung von
Gegenstrategien für unumgänglich halte, lege ich sie Dir für den Fall,
daß Du sie nicht eh schon kennst warm ans Herz.

http://www.nlp.at/hj/

Gruß, Wolfgang
<global@uumail.de

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Erklärung des Volkshauses Lateinamerika
Zur politischen Situation in Österreich

Liebe österreichische Freundinnen und Freunde!
Liebe lateinamerikanische Brüder und Schwestern!

Österreich erlebt derzeit bewegte Zeiten sozialer Mobilisierung gegen die neue Regierung der ÖVP, unter dem ewigen Zweiten und Opportunisten Wolfgang Schüssel, und der FPÖ, jener "Medienpartei" des rechtsextremen, xenophoben skrupellosen Demagogen Jörg Haider.

Eine rechtsextreme und xenophobe Partei an der Regierung
Wie war es möglich, dass ein Rechtsextremist und seine populistische Partei an die Regierung kommen konnte und er, ohne Teil der Regierung zu sein, seinen Marionetten in der Koalition die Richtung vorgibt? Wie war es möglich, dass dieser Menschenfeind die Demokratie untergäbt und bei den letzten Wahlen beinahe 30 Prozent der Stimmen erhielt?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Schuld trägt der Opportunist Schüssel, der, um die Kanzlerschaft zu erringen, seine Seele dem Teufel verkaufte. Er verkaufte sie, ohne aber das Kleingedruckte zu lesen, das seinen politischen Tod als Preis für die Führerschaft dieser unseligen Allianz fordert.
Das Zweite hat mit der Geschichte dieses Landes zu tun. Niemand will heute verstehen, warum Haider, trotz seiner bekannten Sympathien für den Nationalsozialismus und menschenfeindliche Ideologien, die Möglichkeit gegeben wurde, mit seiner populistischen Partei ohne Hindernisse zur Macht zu kommen. Heute schlagen die sogenannten Demokraten überrascht Alarm, nachdem sie jahrelang den Boden für Haiders Aufstieg bereiteten haben.
Haider hat eine unbeschreibliche demagogische Fähigkeit, er schafft es immer wieder sich reinzuwaschen, wenn er sich einmal im Ton "vergreift". Das in Verbindung mit einer geschickten Medieninszenierung öffnete ihm den Weg zur Macht. Das erklärt aber nicht alles. Denn was ihm den Boden fruchtbar machten, um an die Macht zu kommen, war die rechte Politik der SPÖ, die bereits eine unsoziale Politik und rassistische Gesetze gegenüber Ausländern verfolgte, wie sie Haider vorgab.
Der Unterschied zwischen den mächtigen Parteien existiert nur mehr in Worten und in der Geschwindigkeit, mit der sie das Sozialsystem zerstören und das neoliberale Diktat umsetzen.

Der US-amerikanische Politikstil setzt sich auch bei uns durch
Die us-amerikanische Politik der Alternanz in der Regierung auf der Basis von zwei de facto gleichen Parteien die sich in der Verwaltung des neoliberalen Kapitalismus abwechseln, setzt sich weltweit durch.
Sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hat der Neoliberalismus alle Parteien einander angeglichen. Sind diese Parteien erst einmal an der Regierung, machen sie unabhängig von ihrer Farbe oder ihren Versprechungen, mit der neoliberalen Austeritätspolitik weiter. All diese Parteien haben sich an den populistischen und neoliberale Weg angepasst.
Auf diesem vorgegebenen Weg der neoliberalen Strukturanpassung kam es nun zu einem Wechsel. Ein verhasster und gefährlicher Menschenfeind trat als Konkurrent der bisherigen Verwalter des Neoliberalismus auf und will die Privatisierungen und neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen beschleunigen. Der Unterschied zwischen beiden Parteien liegt letztlich nur in der Geschwindigkeit ihrer Umsetzung der neoliberalen Politik.
Die SPÖ wollte dieselben Maßnahmen durchführen, aber so dass keiner es merkt. Das würde den sozialen Frieden garantieren. Der soziale Frieden als Hypnotisierung des Volkes und der Gewerkschaften, um die unsozialen Maßnahmen ungestört umsetzten zu können!

Die Stützen des Kapitalismus sind in der Krise
Eine Sache aber ist bei diesem ganzen Manöver des Neoliberalismus, der Europäischen Union und der Weltherren deutlich. Diese politische Aktion zeigt, dass die grundlegende Stütze des Kapitalismus, die Demokratie, in der Krise ist.
Wie kann man sonst erklären, dass dasselbe Europa 1992 den Staatsstreich in Algerien unterstützte, als eine Partei die angeblich gegen die "westlichen Werte" steht, die Islamische Heilsfront (FIS), drohte, demokratisch die Wahlen zu gewinnen. So nahmen die Dinge ihren tragischen Lauf.
Wie ist es zu verstehen, dass von 1994 bis 1996 in Italien die extreme Rechte in Italien, die Nationale Allianz, an der Regierung beteiligt wurde und bei den letzten europäischen Wahlen dem Block des Freiheitspols beitraten, ohne dass es zu einer Reaktion der EU geführt hätte.
Wie ist es zu verstehen, dass die lateinamerikanischen Regime, die den Namen "Demokratie" wohl kaum verdienen, den Rückhalt Europas bekommen, um ihre neoliberale Politik gegen die Armen durchzuführen; diese eingeschränkten, überwachten, gepanzerten Demokratien, die aus den sogenannten Übergängen hervorgegangen sind.
Wie ist es zu verstehen, dass während der Militärdiktaturen all diese "Weltorganisationen zur Überwachung der Demokratie", die UNO, die OAS, die EU kein Wort gesagt haben, keinem mit Sanktionen gedroht hat und viel weniger noch, wenn dieselben Verbrechen im Namen der Demokratie passieren. Wenn es um Demokratie geht, kann im Falle Lateinamerikas nur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden.
Wie ist es zu erklären, dass den Militärs als "Geschenk" durch die neuen "Demokratien" Amnestiegesetzte gewährt wurden. Die Diktatoren und Militärs die gefoltert, getötet haben und Tausende Oppositionelle verschwinden ließen, erhielten Straflosigkeit.
Und zum Abschluss möchte der internationale sozialdemokratische Neoliberalismus dem chilenischen Volk das Geschenk machen, den General Pinochet nach Hause zu schicken, mit dem humanitären Argument, dass er ja "alt und krank" sei.
Die Demokratie ist schon seit langem eine Dekoration für die volksfeindliche Politik in diesen Ländern.

Das Erwachen des Volkes
Auf der anderen Seite scheint das österreichische Volk zu erwachen von einem langen hypnotisierenden Schlaf in den es der Neoliberalismus und die Parteien, die ihn schützen, versetzt haben.
Nur die soziale Mobilisierung kann garantieren, dass der neoliberale Linksliberalismus die Demonstrationen kanalisieren kann. Das österreichische Volk darf nicht vergessen, wer den Weg gepflastert hat, der in die jetzige Situation geführt hat.

Unterstützung für die Mobilisierungen der Kräfte des Volkes für eine Regierung, die wirklich seine Interessen vertritt!
Für eine Volksregierung, die eine gerechte und humane Ausländerpolitik verfolgt!
Gegen den Neoliberalismus - für die Einheit des Volkes!

Der einzige Kampf den man verliert, ist der den man nicht führt!

Volkshaus Lateinamerika
10 Februar 2000
Meiselstraße 46/4, 1150 Wien

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DIESE BEWEGUNG IST GEWALTIG - NICHT GEWALTTAETIG
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liebe widerstaendischen

das ist eine reaktion auf die allgegenwaertige gewaltdiskussion


klar ist, dass es in wien, in oesterreich derzeit keine gewalttaetigen
"linken", "autonomen", "demonstrantInnen", kurz keinen gewalttaetigen
widerstand gibt.
DIESE BEWEGUNG IST GEWALTIG - NICHT GEWALTTAETIG

klar ist ,dassdie gewalt in diesem staat monopolisiert ist, und nicht
von
befreiungsguerrillas sondern von schwerbewaffneten agenten der
staatssicherheit legitimiert oder auch nicht ausgeuebt wird.

klar ist, dass marcus omofuma ermordet worden ist.

klar ist ,dass taeglich meschen zwangsweise in staaten abgeschoben
werden , in denen ihnen oftmal der tod droht.

klar ist ,dass die bei den demos verletzten und gepruegelten, selbst
keine gewalt ausgeubt haben, sondern durch ihr blosses erscheinen die
brutalitaet der institutionalisierten aggresion hervorgerufen haben.

UND UEBERKLAR IST DASS OESTERREICH EINE DER VERLOGENSTEN UND
UNAUSGEWOGENSTEN MEDIENLANDSCHAFTEN DER WELT
BESITZT,
die eigentlich nicht mehr als medienlandschaft bezeichnet werden kann.
dieses medium, tageszeitungen, der groesste teil des staatsfunks,
stellen neben der pruegelpolizei, die wohl schlimmste bedrohung unserer
bewegung dar.
dieses medium , gewaltgeil, wie der moderne journalismus nun mal ist,
wartet nur auf jede noch so kleinste provokation, die als gewalttaetig
gewertet wird,vermummung, fliegendes gemuese u.s.w.

die opernballdemos der 80er jahre sind in oesterreich durch das fehlen
von "objektiver","gerechter" tagesberichterstattung einfach der
inbegriff des "linken terrors", von gewalt auf der strasse geworden.

das wort "opernbelldemo" ist hierzulande einfach gewaltassoziiert.

geben wir der luegenberichterstattung keine chance, aus dieser bewegung
durch eine unueberlegte demo am 2.maerz , eine gewalttaetige werden zu
lassen.
ich denke niemand von uns will und kann derzeit einen bewaffneten kampf
gegen diese regierung fuehren, und wir sollten mit allen mitteln
verhindern, dass dieser gegen uns gefuehrt wird.
unsere waffe ist unsere kraetivitaet!

geben wir der presse an diesem tag spektakulaeres, aber so klug
organisiert, dass selbst die feindlich gesinntesten uns nicht
"strassenschlachtend" darstellen koennen.
eine freundin von mir meinte die einzig sinnvolle art am 2.maerz vor
der

oper zu demonstrieren waere im ballkleid. (vielleicht walzertanzend zum
schwarzenbergplatz, den opernball boykottierend, wie so viele andere
auch und die polizei im regen stehend lassen?).

ich denke jede art von "normaler" demonstration, werden die polizei und
ihre provokateure nur allzugern zum anlass nehmen ein
gewaltorgienrevival zu feiern.

drum leidln passt auf wie ihr euch vor der oper praesentiert.


auch wenn ich ihn nicht mag schliess ich mit dem herrn thurnherrn
seinen

worten
UND IM UEBRIGEN BIN ICH DER MEINUNG DIE MEDIAPRINT MUSS ZERSCHLAGEN
WERDEN
und weiters und wichtiger
EINE NEUE SOZIALE WAHRHEITSLIEBENDE TAGESBERICHTERSTATTUNG MUSS HER!

dank und kraft an die erste online widerstandszeitung!

henrike

NO PASARAN!

<mailto:henrike@rhiz.orghenrike@rhiz.org

---

Super Haider Homepage
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die zeigt, warum der liebe Haider so gut reden kann.
htmwww.nlp.at/hj/index.htm

mfg Mahmoud Die Politische Palette
Österreichs http://stadt.heim.at/wien/140064

<<mailto:a8406302@unet.univie.ac.at

---

OFFIZIELLE HOMEPAGE der EXILREGIERUNG AUSTRIA
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stellt eine

HILFERUFSEITE

bereit und informiert derzeit über 10.000 PC-User in aller Welt.

OFFIZIELLE HOMEPAGE der EXILREGIERUNG AUSTRIA
<http://organisationen.freepage.de/exilregierung-austria/http://organisationen.freepage.de/exilregierung-austria/
<<mailto:exilregierung-austria@freepage.deexilregierung-austria@freepage.de,

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Zur Diskussion DEMOS täglich?
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Bez¸glich: Demotreffpunkt ab jetzt 1x die Woche (Donnerstag 19:00
Ballhausplatz)

W”re toll, wenn wir f¸r ganz einfache fragen unser eigenes
Online-Abstimmungssystem installieren k–nnten...(Ich bin auf keinen
Fall f¸r t”gliche Demos - das halten wir einfach nicht durch, niemand
hat soviel Zeit und Kraft, da jeden Tag hinzugehen...und die Medien
sagen dann: sind ja nurmehr soo wenige...1x die Woche, daf¸r richtig
! --- der wochentag ist mir egal, soll sein Donnerstag...)

---- Antwort:

W¸rde sagen, solange sich t”glich Leute am BHP treffen, sollte man sie
nicht daran hindern wollen. Das heiþt: F¸r die Donnerstag
mobilisieren, aber durchaus noch davon berichten, inwieweit Leute sich
auch an anderen Tagen treffen.

F¸r den 2.M”rz sollte auf alle F”lle gesorgt sein, daþ ab 19 Uhr nicht
irgendwelche Referate ge¸bt werden, sondern die Demo p¸nktlich abgeht,
damit sie um 20 Uhr wirklich bei der Oper ist, um auf jene zu treffen,
die sowieso direkt dorthin gehen.

Bernhard

attscheh@gmx.at