AKTUELL vom 29.2.2000

Alle Forderungen richten sich an die nächste Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!

(Anm. d. Red.: J.Haider ist als Partei-Bundesobmann zurückgetreten, Di, 29.3., 0.05 Uhr))

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Zivilcourageregierung

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Mail from: henrike@klingt.org

liebe antifaschistInnen!

wir haben dieses konzept schon von mexico aus einmal geschickt, ich bin
zurueck nach wien gekommen und hab es jetzt umformuliert,
und hier steht es neuerlich.:

liebe antifaschistinnen u. antifaschisten

- wunderschoen, wichtig ach so wichtig was ihr mobilisiert,
demonstriert, informiert u. widersteht!
alle erdenklichen solidarischen glueckwuensche u. ein lautes:

NO PASARAN!

euer widerstand ist einzigartig in der oesterreichischen geschichte und
braucht dementsprechend eizigartige aktionsformen
wir erdreisten uns euch von der andern seite der welt eine unserer ideen

zur diskussion zu stellen:

Projekt:ZIVILCOURAGEREGIERUNG:

in erwaegung dass die repression der schwarzblau koalition taeglich
zunimmt bedenkt folgendes:

die antifaschistische Zivilgesellschaft (oder wie sagt mensch: ihr
aktivistInnen) ruft alle auf zu einem antifaschistischen
konstituierenden kongress mit internationalen beobachterinnen.
ladet alle ein
die gesamte organisierte u. nichtorganisierte
antifaschistische oeffentlichkeit, alle neuentstandenen
widerstandsplattformen, alle migrantInnenvereinigungen u.
illegalisierte, frauenorganisationen, gewerkschaften,
menschenrechtsgruppen, kuenstlerInnen, sportvereine,...alle ohne
unterschied von rasse, geschlecht oder hautfarbe;
ladet ein internationale beobachter
aus den staaten, die oesterreich sanktionieren, ladet ein die aus
oesterreich abgerufenen botschafter , internationale
menschenrechtsbeobachterInnen wie ai,

ladet zum konstituierenden kongress, mit dem ziel eine zivile
widerstandsregierung zu gruenden, die zumindest arbeitet, bis
schwarz-blau weg ist, und die ihre forderungen einer jeden neuen
regierung stellt.
von fpoevp wird einzig und allein der ruecktritt gefordert.

fordert von der uno die uno-city als kongressgebaeude und dass sie in
ihren (internat.) raeumlichkeiten den wohl bitter noetigen
personenschutz garantiert

ueberlegt das fuer u. wieder des mgl. kongressbeginns am 12. maerz

die organisation dieses konzils wird vom widerstandsministerium (s.u.)
uebernommen, welches in kuerze eroeffnet wird.
alle interessierten halten augen und ohren offen, ueberlegen ihre
kontakte und moeglichkeiten und schliessen sich mit dem
widerstandsministerium kurz.

das konzil verfuegt ueber mediale autonomie:
vom ersten tag an wird es mit seinen eigenen, taeglich erscheinenden
publikationsorganen von den kongressreden, debatten u.
beschlussfassungen berichten, dokumentieren, live-radiosendungen in den
aether schicken, ueber fernsehpraesenz verfuegen und in zukunft (nach
dem kongress) die arbeit der
zivilcourageregierung der bevoelkerung offenlegen.

der kongress erhaelt eine staendige rechtshilfe aufrecht,
gruendet menschenrechtsabteilungen um der wachsenden repression zu
begegnen und verfuegt von anfang an ueber die macht, asyl zu gewaehren

der kongress fordert nationale u. internationale gelder u.
unterstuetzungen an, um diese projekte sicherzustellen und schickt nach

dem abschluss des kongresses informationsdelegatioen in alle
bundeslaender.

der kongress diskutiert unter anderem:

welche form soll die alternativ regierung bekommen?
- soll sie einfach das spiegelbild zur bestehenden regierung darstellen
, ein schattenkabinett gewissermassen, was aber wohl eher aufgabe der
spoe waere, mit ihrer jahrelangen erfahrung mit schattenregieren und
schattenverwalten im halbdunkel der ehemal. bundesregierung

- oder aber entwirft sie eine dringend notwendige demokratische
neugestaltung

-der kongress hat festzulegen wie die zielsetzungen u.arbeitsweisen der
neuzugruendenden resorts aussehen um nicht wiederum gesellschaftliche
verantwortung und macht an einzelpersonen zu delegieren

- beschliesst die agenda u. das arbeitsprogramm der
zivilcourageregierung an
die alle kuenftigen sprecherinnen gebunden u. vor dem kongress
verantwortlich sind

-ueberlegt sich die mechanismen demokratischer repraesentanz: wahlmodi,
representationsfragen, delegiertensysteme, rechenschaftspflichtigkeiten,

autonome, moeglichst dezentrale finanzverwaltungssysteme,
kurzum: waelzt den ganzen berg von fragen, die den formalen bau einer
neuen demokratie abstecken

-die zivilgesellschaft ueberlegt sich gremien,neue resorts oder
ministerien, die aus zusammenschluessen von sozialen, politischen,
kuenstlerischen, edukativen gruppen bestehen,und ihre funktionsweise:
diese verkuenden ihre beschluesse durch sprecherInnen

das koennte etwa so ausschauen:
-alle fluechtlingsorganisationen begruenden das asylministerium
-kuenstlerinneninitiativen u. unabhaengige kulturvereine bilden das
resort f. kunst u. kultur
-das verteidigungsministerium wird entweder nach liechtenstein
ausgelagert, weil das so klein ist u. kein heer hat, oder aber wird vom
zusammenschluss aller kriegsdienstverweigernden gesellschaften oder
vereinen gefuehrt.
-freie baeuerinnen u. agrarcooperativen, beschliessen was u. wie
angepflanzt wird
-schuelerinnen, lehrerinnen u. elternraete bilden das erziehungsresort
-universitaeten und weiterbildende schulen verwalten sich autonom
-ein frauenministerium mit 100% frauenquote
-widerstandsplattformen finden sich im ministerium fuer widerstand
wieder
-ob wohl die zuckerbaeckerinnen das kuenftige amt fuer oeffentliche
wohlfahrt uebernehmen?
und alles was euch einfaellt u. unter den naegeln brennt....

das derzeitige finanzierungskonzept fuer die zivielcourageregierung
sieht den oeffentlichen verkauf von "stempelmarken" vor.

wie gefaellt euch das?
da haetten doch die kritischen stimmen in der eu und weltweit, die mit
der jetzigen regierung nicht verhandeln wollen, auch gleich neie
ansprechpartnerInnen.

viel kraft und liebe

kinoki-lumal

 

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Witze
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HAIDER GEHT IN EINEN BUCHLADEN UND KAUFT EIN BUCH.
BUCHHAENDLER: SOLL ICH'S EINPACKEN ODER VERBRENNEN SIE'S GLEICH?

eingemailt von ivan klein, (c) Hias Schaschko
der beste eingemailte witz gewinnt eine schoene EU-fahne!

Wien 2000: “Sie lügen!" erklärt der Kommissar dem Asylwerber.
“Aber nein!" protestiert der. “Ich bin wirklich die letzten zwei Tage in Februar gefoltert worden."
“Eben!" triumphiert der Kommissar. “Die letzten zwei Tage in Februar gibt es gar nicht!"

Wien 2000: Der Intellektueller in einem Buch blättern, zum an gleichem Tisch sitzenden Migranten:
“Guten Tag, wie geht es Ihnen?"
“Ich habe das Gefühl, daß mich keine hört, wenn ich spreche."
“Der Intellektueller, vom Buch aufschauend, mit erhabenen Stimme:
“Guten Tag, wie geht es Ihnen?"

Wien 2000: In einer Wiener Gefängnis unterhalten sich vier Häftlinge über die Gründe ihrer Verurteilung
“Ich war gegen Schüssel."
“Ich war für Schlüssel."
“Ich bin Schüssel."
“Und ich bin der Richter, der euch alle drei verurteilt hat."

Verein der Freunde von Ernest Scribbler (VFES)
Ljubomir@Integrationshaus.org


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Antwort von politische palette oesterreich <politische@yahoo.de auf den offenen brief von hikmet kayahan (betreff: tschuschen-power)
[zurück]

gepostet von: www.topone.at
* politische palette oesterreich <politische@yahoo.de schrieb als antwort
auf den offenen brief von hikmet kayahan (betreff: tschuschen-power) am
Monday, February 28, 2000 8:16:

Slam Hikmet
als Antwort auf "OFFENER BRIEF VON HIKMET KAYAHAN AN
DIE ETHNISCHEN COMMUNITYS" möchte ich klarstellen,
dass
viele Ausländer und Eingebürgerten Österreicher bei
den Demos waren.
Unsere neue Partei "Die Politische Palette
Österreichs"
ladet euch ein vereint mitzuwerkrn.
mfg, Mahmoud

** Hikmet Kayahan <top.one@chello.at antwortete am Monday, February 28,
2000 8:46 folgendes:

lieber mahmoud,

ich danke dir für dein mail und die infos. ich habe mir auch eure
home-page
angeschaut und möchte dir nun folgendes zurückschreiben:

natürlich hast du vollkommen recht, natürlich waren sehr viele mitglieder
ethnischer communitys (egal ob migrant/innen oder eingebürgerte) auf den
demos. das habe ich ja auch gar nicht abrede gestelt. aber allein in wien
leben fast 290.000 migrant/innen! und die beteiligung der ethnischen
communitys an den protestaktionen war und ist sehr gering.

die gründung eurer partei kann ich begrüssen. ob es richtig und gut war in
der augenblicklichen situation einen weiteren verein zu gründen und ihn
eine
partei zu nennen - darüber kann diskutiert werden, aber im sinne der
pluralität ist es natürlich zu begrüssen.

als antwort auf deine einladung bei der PPÖ mitzuarbeiten muss ich dir
mitteilen, dass ich unmöglich bei euch mitarbeiten kann: denn euer "Ziel
ist: verstärkte Zusammenarbeit zwischen ÖsterreicherInnen und
eingebürgerten
ÖsterreicherInnen..." (siehe satzung) - nun mahmoud, als migrant bin ich
da
ausgeschlossen und werde ausgeschlossen!

hier setzt auch meine eigentliche kritik an: schon im gründungsakt werden
wieder differenzierung zwischen menschen gemacht; eingebürgerte hier,
migrant/innen ohne österreichischen pass dort. dies entspricht aber weder
meiner lebenseinstellung noch meiner politischen meinung und aktivität.

intention von "Tschuschen-Power" ist es menschen zueinander zu führen -
unabhängig von ihrem pass. es geht um politische partizipation; nicht mher
und nicht weniger.

ich wünsche dir und der PPÖ weiterhin viel erfolg und geutes gelingen.

mit freundlichen grüssen, hikmet kayahan

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Kurt Palm - Vorschlag für Schüssel-Mail
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Vorschlag für eine E-Mail-Aktion an <Wolfgang.Schuessel@oevp.at

'Sehr geehrter Herr Schuessel,
Ihr Verhalten waehrend der vergangenen Wochen laeßt befuerchten, daß Sie
entweder unter massivem Realitaetsverlust oder unter Allmachtsphantasien
leiden. Da wir aus der Geschichte wissen, daß Politiker mit solchen
Krankheitsbildern absolut unberechenbar sind, sollten Sie sofort
zuruecktreten.
Es waere ein kleiner Schritt fuer Sie, aber ein großer Schritt fuer die
Menschheit.' Kurt Palm

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Donnerstagsvernissagen
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GANZ WICHTIG!!!!!! DonnerstagsVernissagen kollektiv verschieben!

Da jetzt die Grossdemos immer am Donnerstag sind, sollten in den Galerien
Donnerstags-Vernissage auf einen anderen Wochentag verschoben werden. Wir
werden das als Galerie einführen und auch beim Galerienverband für
zeitgenössissche Kunst vorschlagen. Nun, da jede Galerie sicherlich einen
eigenen Weg einschlagen wird, ist es UNBEDINGT NOTWENDIG, daß alle
Künstler, die eine Ausstellung in Österreich haben, sei es in einer
Institution oder privater Galerie, darauf bestehen, den Donnerstag als
Vernissage-Abend wegzustreichen!!!! Ohne die Hilfe von Künstlern ist das
gewiß nicht so leicht. Bitte an Künstler und Künstlerverbände weitergeben!!!!
Davut Mizrahi <feichtner-mizrahi@netway.at

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Hubsi Kramar
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hubert kramar artist
jungstraße 15/3/23
A - 1020 Wien
Tel +43(0)1 9253227 hubsik@hotmail.com
*******

Wien, 19. Feb. 2000

FESTSCHRIFT

An diese Regierung des WAHLBETRUGS
An diese Regierung der LÜGE, INFAMIE UND VOLKSVERHETZUNG


Der Tag wird kommen an dem wir von euch befreit sein werden.

WIR WERDEN EIN FEST FEIERN UND AUF EURE GRÄBER SPEIEN

Den Unrat, den ihr in unsere Seelen schüttet, werden wir über eure
Gräber gießen.
Euer Name ist Verrat. Eure Zunge ist aus dem Fleisch der Lüge. Euer
Geruch ist Moder.
Ihr seid der Pesthauch aus der braunen Unterwelt.
Ihr seid das Ewiggestrige. Ihr lehrt uns das Gruseln. Sonst nichts.
Ihr zeigt uns was wertvoll ist. Wertvoll ist: So zu sein wie ihr nicht seid.

WIR WERDEN EIN FEST FEIERN UND AUF EURE GRÄBER SPEIEN

Der große Führer befiehlt.
Wir müssen jetzt alle “UNSER HAUS ÖSTERREICH" zusammen räumen.
Führer befiehl. Wir folgen nicht.
EUER Österreich ist nicht UNSER Österreich.
Wir werden nicht mit Rassisten und Menschenverächtern zusammenarbeiten.

WIR WERDEN EIN FEST FEIERN UND AUF EURE GRÄBER SPEIEN

Jetzt seid ihr wieder da, ihr Wölfe mit der Kreide im Maul, mit dem
Dolch im Gewande.
Unter dem Mäntelchen der christlich ? sozialen Heimattreue, habt ihr
euch die Macht
im Staate erschlichen. Christlich seid ihr wie all die guten Päpste,
Kardinäle und Bischöfe,
die den Scheiterhaufen der Inquisition und Hitlers Taten und
glühenden Öfen gehuldigt haben.
Diese Kirche und ihre Priester werden eure Kadaver segnen.

WIR WERDEN EIN FEST FEIERN UND AUF EURE GRÄBER SPEIEN

Liebe schwarze Regierungsmitglieder, ihr passt bestens zu eurem
reschen Partner.
Haider. Er hat ja bekanntlich die SS Kameraden ganz herzlich begrüßt.
Hitlers ordentlich Beschäftigungspolitik, die KZ`ts waren ein Teil
davon, hat ihm auch gut gefallen.
Jetzt ist die christlich-soziale Kern-Familie wieder beisammen. Schwarz-Blau
Zusammen kommt, was zusammengehört. “Wahrheit macht frei"

WIR WERDEN EIN FEST FEIERN UND AUF EURE GRÄBER SPEIEN

Euer Regierungsprogramm. Alle Verachtung. Wirklich christlich sozial.
Na, dann Prost Mahlzeit auf diese Zusammenarbeit von Gesinnungsfreunden.
Ihr, die ihr dem “Kleinen Mann" huldigt, um ihn bis auf den letzten
Tropfen auszusaugen.
Ihr liebt den kleinen Mann. Als Sklaven.
An euren Taten wollt ihr gemessen werden.

WIR WERDEN EIN FEST FEIERN UND AUF EURE GRÄBER SPEIEN

Hubsi Kramar und Freunde
PS: Speien = speiben

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Demoscheck
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http://www.ceiberweiber.com/wahl/demoscheck.htm

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Bigamie
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----- Original Message -----
From: Böhm GmbH
To: AHDA
Sent: Monday, February 28, 2000 8:28 AM
Subject: Bigamie

Sehr geehrter Herr Victor!

Zuerst bitte ich Sie, bevor sie diesen Bericht weiterbehandeln, mich anzurufen!!!!! Dringend! Danke!

Anbei eine Zusammenfassung unseres Falles, den Sie glaube ich für sich behalten sollten. Ich finde es nämlich sehr eigenartig, daß wir am Freitag bei Ihrer
Organisation waren und am Samstag eine Headline und ein großer Artikel in der Krone von uns zu lesen ist, natürlich mit falschen Fakten und in einem total
falschen Zusammenhang, nämlich OPERATION SPRING! Vielleicht hat Ihr Informationssystem irgendwo ein Loch!?!?! Wir haben keine Angst vor der
Öffentlichkeit, doch sollte es sich um Fakten handeln und nicht deformierte Berichte. Die Tatsachen jetzt für Sie:

Am 29.9.1999 um 18.30 Uhr läutete es an unserer Wohnungstüre. Ich schaute durch das Guckloch und sah ein mir unbekanntes
Männergesicht. Ich fragte: "Wer ist da?", doch konnte ich nichts verstehen aufgrund der Musik. Ich sagte: "Moment!", ging zum
CD-Spieler und drehte leiser. Als ich wieder zur Türe zurückging, hörte ich schon fürchterlichen Lärm und ein Schlagen gegen die
Türe. Mein Mann aus Gambia stand hinter mir. Die Männer schlugen die schwere Sicherheitstüre auf und schmetterten sie mir auf
meinen Kopf. Eine stark blutende Platzwunde war die Folge. Was dann passierte kann ich mich nicht genau erinnern. Auf jeden Fall
taumelte ich zurück ins Wohnzimmer, wo mir auch Männer durch die Balkontüre entgegenkamen. Ich bin zu Boden gestürzt. Jetzt
erst konnte ich begreifen, daß es sich um die Polizei handelte. Ein Hausdurchsuchungsbefehl aufgrund eines Afrikaners, der uns zwar
oberflächlich bekannt ist, der jedoch nie in unserer Wohnung zu Besuch war oder gar bei uns wohnte, wurde mir am nächsten Tag
ausgehändigt. Ich wurde beschimpft und meinem Mann wurden die Handschellen angelegt, obwohl sie schon erkannt hatten, daß mein
Mann nicht der Gesuchte war. Sie schrien uns an und fragten uns ständig nach dem Gift.

Bimboschlampe, Negerhure, Arschloch, Bimbo, usw. waren die gebräuchlichsten Vokabeln dieser Beamten unter der Leitung von
Major Rabensteiner. Dann begannen sie unsere Wohnung umzudrehen. Sie war kaum mehr wieder zu erkennen. Sie machten sich
über alles lustig, wie z.B. meine Bücher über Afrika, Rassismus,.... und sogar über meine Verletzung ("Oh ?Madam blutet wie ein
Schwein!"). Meine 6 jährige Tochter war glücklicher Weise nicht zu Hause.

Ich wurde von der Rettung ins Spital geführt und mein Mann auf die Polizeistation mitgenommen mit der Begründung, er hatte sich
am WC versteckt und in der WC-Muschel lag eine geöffnete Filmdose. Beides unrichtig, doch für die Beamten ein Haftgrund.
Clowasser, unsere Handys, 9 Kappen, Tiefkühlplastik- und Müllsäcke, ein getrockneter, bemalter Kürbis meiner Tochter, ein
Eiswürfelbehälter und der Paß meines Mannes wurden beschlagnahmt. Ich mußte die Nacht im Spital bleiben. Mein Mann wurde 2
Tage später entlassen, nachdem er drei Niederschriften machen mußte, die immer wieder abgeändert wurden. Das Endergebnis war,
daß er doch schreiben solle, einen Joint hinuntergespült zu haben, dann könne er gehen. Doch waren alle Drogentests von Filmdose,
Clowasser und auch das Röntgen negativ.

Am nächsten Tag war unsere Wohnung gefüllt mit Medien wie Zeitung, Fernsehen und Radio. Major Rabensteiner wurde von
Journalisten belagert. Eine sehr unangenehme Situation für ihn; konnte er nicht wissen, daß ich Rassismus, Menschenunwürdigkeit und
Ungerechtigkeiten immer bekämpfen werde.

1 Woche später um ca. 20.30 Uhr springt durch die geschlossene Balkontüre die WEGA in unser Wohnzimmer in Vollausrüstung und
bewaffnet. Millionen von Glassplitter! Major Rabensteiner hatte in dieser Woche plötzlich einen anonymen Zeugen gefunden, der
meinen Mann in einem Jugendheim, das zuvor auch von der Polizei gestürmt wurde, gesehen haben will ? und das mit 50 g Kokain!!!!
Neuerlich Hausdurchsuchung, aber diesmal von einem anderen Koat, da Rabensteiner die Angelegeheit aus Objektivitätsgründen
abgetreten hat. Die Beamten waren, bis auf ihr Eindringen in die Wohnung äußerst korrekt. 3 Tage später wird mein Mann wieder von
einem Untersuchungsrichter im Landesgericht nach Hause geschickt.

Die Beamten Rabensteiner & Co vertreiben sich bis heute ihre Zeit mit Anzeigen gegen uns. Drogenhandel, Aufbewahrung von
Drogen, Drogenkonsum, Dokumentenfälschung (sein Paß ist echt, wurde herausgefunden, doch hat mein Mann ihn noch immer
nicht!), usw. Alle Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt bzw. eingestellt.

Doch das Forschen in unserer Vergangenheit hat noch immer kein Ende genommen. Und endlich glauben sie, etwas gegen uns in der
Hand zu haben: BIGAMIE! Doch für Euch die Wahrheit zur kriminellen Vergangenheit meines Mannes:

Mein Mann, ein Moslem, heiratete im Jänner 98 in seiner Heimat nach gambianischem Eherecht eine deutsche Staatsbürgerin, die ihm
helfen wollte. Vorher war er in Deutschland Asylant. Doch da er des öfteren seinen zuständigen Landskreis verließ und das einen
Verstoß gegen das deutsche Asylgesetz bedeutet, hatten sich schon einige Geldstrafen summiert. Die Deutsche reiste wieder zurück,
jedoch wurde meinem Mann auf dem deutschen Konsulat kein Visum genehmigt, auch fror der Kontakt zu dieser Frau ein. 10 Monate
blieb er in Gambia und wartete vergeblich auf seine Ausreise zurück nach Europa. Er eignete sich dann einen britischen Paß an und
kehrte so nach Europa zurück. November 98 landete er dann in Österreich und wir lernten uns kennen. 1 Monat später kam er in
Schubhaft. Es wurde herausgefunden, daß der Paß nicht seiner Identität entspricht. Zweieinhalb Monate Schubhaft, 9.000,-- bereits
bezahlte Strafe waren die Folge. Ein gutes Herz im Innenministerium ließ uns dann nach Gambia fliegen, dort heiraten und mit Visum
zurückkommen, obwohl die Abschiebung und das Aufenthaltsverbot schon vorbereitet waren. Die andere Ehe, wie uns in Gambia
gesagt wurde, war nicht legalisiert worden, daher wurde von uns dem auch nicht näher nachgegangen.

Auch bekam er im Juni schon einen fixen Job, den er bis heute ausübt. Wir waren echt glücklich ? bis zum 29.9.1999!

Außerdem warten die Polizeibeamten noch mit 5 Haftbefehlen, einem Schengeneraufenthaltsverbot und 4 anderen Identitäten auf, von
denen mein Mann noch nie etwas gehört hat. Unser Akt umspannt mittlerweile ca. 800 Seiten!!!! Es handelt sich um verschiedene
Behauptungen, die in keinster Weise nachvollzogen werden können.

Sie wollen uns zerstören, wie viele andere schwarz/weiß Beziehungen. Doch wird ihnen das nicht gelingen, da sie unsere Liebe niemals
erschüttern können. Leichte Paranoia kann man uns zwar vielleicht schon nachsagen, doch bei der momentanen Polizeipräsenz kein
Wunder.

Z.B.: Hocheitsfeier von Freunden zu Mittag in einem chinesischen Restaurant. 5 schwarze Männer, 5 weiße Frauen, ein Baby und ein
Kind. Plötzlich erscheinen ca. 10 oder mehr Polizisten und marschieren geradewegs auf unseren Tisch zu. Ausweiskontrolle! Es hat
einen anonymen Anrufer gegeben, der mitteilte, daß hier mit Drogen gedealt wird. Unsere Entrüstung kann man sich vorstellen.

Oder:

Ein Reggae-Lokal in der Innenstadt: Fast wöchentlich Polizeikontrollen. Musik wird abgeschaltet und die schwarzen Besucher
kontrolliert.

Unser Leben hat sich auf den Kopf gestellt. Es ist unumstritten, daß mein Mann Gesetze überschritten hat. Doch ist er weder ein
Drogendealer und involviert in Operation Spring, noch ein Krimineller. Er ist ein Afrikaner, der versucht hat in Europa Fuß zu fassen.
Wir wollen ein ganz normales Leben führen und wieder glücklich sein. Psychoterror vom Feinsten!

Wer auch immer einen Ratschlag für uns hat oder Hilfe anbieten kann, soll uns das wissen lassen. Sei es ein rechtlicher Tip bezüglich
dem gambianischen Eherecht, moslemische Gesichtspunkte eingeschlossen (die deutsche Ehe wurde nicht legalisiert und er hat auch
damit keinen Aufenthaltstitel/Visum erhalten) oder auch seelische Unterstützung, wir sind für alles dankbar. Doch trotz all dieser
Probleme werden wir nie aufhören für unser Recht und unsere Liebe zu kämpfen. Richtlinienbeschwerden an den Unabhängigen
Verwaltungssenat, Beschwerden an die Ratskammer und ein Prozeß wegen Körperverletzung sind gegen diese Beamten im Laufen.
Die Drogenfahnder bestreiten alles. Sie hätten uns nicht einmal geduzt. Ihre Stellungnahmen strotzen vor Überheblichkeit und
Belustigung. Mittlerweile steht uns auch noch eine Verleumdungsklage ins Haus.

Die Verhandlung wegen Bigamie ist Anfang März und die Höchststrafe ist 3 Jahre.

Vielen Dank.

Claudia

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Fax auf Abruf
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mail from: ras@pvl.at

---- Demoforum jetzt auch mit Faxabruf ----

Das Demoforum erfreut sich zunehmender Beliebtheit, etwa 400 Leute
haben innerhalb der ersten Woche angerufen. Wir haben das Demoforum
per Telefon nun erweitert:

- mensch kann Faxe hineinschicken und sich zusenden lassen
- jetzt werden immer die neuesten Nachrichten zuerst gespielt
- Nachrichten werden erst nach 30 Tagen archiviert

Wie sendet man ein Fax in das Demoforum?
Das Demoforum anrufen unter 01 589 30 2212, eine Nachricht aufnehmen
z.B. "Hier sind alle Termine der Woche 28.2. bis 5.3. zusammengefasst als
Fax"
mit Stern abschliessen, 6 druecken und Fax an Nummer 01 581 33 22
2212 senden (wird eh alles angesagt). Koennen das die Tagesredakteure
einspielen? Bitte Faxdokumente nicht laenger als zwei Seiten!

Wie holt mensch ein Fax aus dem Demoforum?
01 589 30 2212 anrufen, Nachrichten durchhoeren, und wenn Hinweis
kommt, dass es zu einer Nachricht ein Faxdokument gibt, Taste 6
druecken und Faxnummer eingeben; Fax wird zugesandt.

Falls der Faxservice in Zukunft sehr haeufig genutzt wird, richten
wir eine eigene Nummer ein, wo echtes Fax-Polling moeglich ist (d.h.
mensch waehlt eine Faxnummer und drueckt die Starttaste, um das Fax
zu erhalten, dann bezahlt der/die AnruferIn die Verbindung und nicht
wir).

Bitte sprecht auch weiterhin Eure Lifeberichte von aktuellen
Demorouten oder Aktionen auf das Demoforum: 01 58930 2212

Auf Wiederfax!
Roland Alton-Scheidl, PUBLIC VOICE Lab (Labor zur Foerderung von
Alltagskommunikation durch neue Medien)

P.S.: Statements unserer internationalen Forschungspartner, die Mut
machen. Anzuklicken auf unserer Homepage <http://www.pvl.athttp://www.pvl.at

---

Offener Brief zu den Polizeiübergriffen
[zurück]

Wien, 24.2.2000

Liebe FreundInnen!

Im folgenden findet Ihr einen offenen Brief zu den Polizeiübergriffen
bei der Demonstration vom 19.2. Wir wollen Euch aufrufen diesen Brief zu
unterstützen und weiterzuverbreiten.
Wir benötigen Eure Unterstützungserklärungen möglichst bald, da wir mit
diesem Brief an die Öffentlichkeit gehen wollen. Ihr könnt uns Eure
Nachricht per e-mail zukommen lassen:
raw@swi.priv.at

Vielen Dank für Eure Unterstützung!


Offener Brief:

Während der Großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu
einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie
zufällig vorbeikommende PassantInnen.

1.) Im Vorfeld der Demonstration führten Polizeieinsatzkräfte
Personenkontrollen durch. Einige der Kontrollierten wurden z.T. schwer
mißhandelt, ihr Eigentum zerstört und massiv bedroht. (Wir verweisen auf
eine Erklärung eines deutschen Demonstrationsteilnehmers: Titus Stahl,
Mitglied des Landesvorstandes der PDS in Baden-Württemberg in
www.austria2.org/titus.html)

2.) Als sich gegen 14.30 der Demonstrationszug vom Westbahnhof in
Bewegung setzte, starteten Polizeikräfte einen unmittelbaren und völlig
unprovozierten Angriff auf einen Teil der DemonstrantInnen sowie
umstehende Personen. Bei diesem Überfall wurden mehrere Personen
verletzt (so wurde z.B. einer Person ein Zahn ausgeschlagen, viele
andere erlitten Prellungen und Platzwunden). Die Einsatzleitung
begründete den Angriff vermummter Einheiten mit dem Hinweis, Autonome
hätten sich der Demonstration anschließen wollen.
Wir meinen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte allen
Menschen zustehen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder politischer
Überzeugung.

3.) Im Anschluß an eine Kundgebung vor der ÖVP-Bundesparteizentrale
gegen 22.00 entwickelte sich eine Treibjagd auf
KundgebungsteilnehmerInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen
und LokalbesucherInnen. Bis gegen Mitternacht war das Betreten eines
größeren Gebietes rund um das Rathaus für Menschen bestimmter Hautfarbe,
Alters oder auch Kleidung sehr gefährlich. Nach ersten Schätzungen
wurden jedenfalls über 100 Menschen für einige Zeit festgehalten,
mißhandelt und bedroht.
Wir verweisen hier auf die Vorkommnisse vor dem Eingang des
Burgtheaters, als eine Gruppe von Personen von PolizistInnen angegriffen
und mißhandelt wurde, als sie an der Diskussion im Burgtheater
teilnehmen wollte.

Wir fordern die Behörden auf, das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib
und Leben für alle DemonstrantInnen zu garantieren.

Die unterzeichnenden Gruppen und Personen fordern eine unabhängige
Untersuchung der Vorkommnisse vom 19.2. und eine Zusicherung, daß solche
Übergriffe nicht mehr vorkommen.

Wir fordern weiters vom ORF die Veröffentlichung der gemachten
Aufnahmen, die einen Großteil der Übergriffe beweisen können.

Erste unterstützende Gruppen (23.2.):
Rosa Antifa Wien, TATblatt, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
(AUGE/UG), Ernst-Kirchweger-Haus, Ökologische Linke (ÖKOLI),
Solidaritätskomitee für Guatemala.


Weitere Unterstützungserklärungen an: e-mail: raw@swi.priv.at
Desweiteren bitten wir Euch auch um finanzielle Unterstützung, da wir
diesen offenen Brief u.a. als Inserat schalten möchten, als Plakat
veröffentlichen möchten, etc.
Damit dies schnell geschehen kann, bitten wir um Spenden auf folgendes
Sparbuch:
Verkehrskreditbank, BLZ: 18190, Nr.: 713 05 90 00 05, Empfänger:
Überbringer
(Spendenstand und Verwendung der Mittel wird in der Folge dokumentiert,
UnterstützerInnenliste wird fortwährend aktualisiert)

---

ZDF wehrt sich gegen Wiener Urteil im Fall Haider
[zurück]

From:
"Alexander Muth" <aug_und_ohr@hotmail.com


Demagoge ja, Gauner nein

ZDF wehrt sich gegen Wiener Urteil im Fall Haider

Das ZDF hat gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Wien in Sachen
ZDF/Jörg Haider Rechtsmittel eingelegt. Dies bestätigte Christoph Bach
vom Justiziariat des Senders. Der österreichische Richter hatte in einem
Verfahren am 22. Februar für Recht erkannt, dass eine Moderationsäußerung im
politischen Magazin "Frontal" den Tatbestand der Beleidigung erfülle. In der
Anmoderation zum Ausgang der Parlamentswahl in Österreich hatte es geheißen,
Jörg Haider sei "auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner". Dies
habe der Richter als Meinungsäußerung bezeichnet, die als "beleidigend" zu
werten sei, sagte Bach. Andere Äußerungen in diesem "Frontal"-Beitrag vom
12. Oktober vergangenen Jahres sind hingegen vom Richter als hinnehmbar
gewertet worden. So war Haider auch als "skrupelloser Demagoge" und als
"Robin Hood der Zukurzgekommenen" bezeichnet worden, der sich der "ewig
gestrigen Alt-Nazis" bediene. Auch gegen diese Haider geklagt. In der
Verhandlung nahm dessen Anwalt die
entsprechenden Klagepunkte zurück. Nach Auffassung des Gerichtes
trugen sie die Charakteristik einer rein politischen Kritik. Das
Landesgericht Wien ordnete an, dass dieses Urteil in der österreichischen
Wochenzeitschrift "Format" veröffentlicht werden muss.Diese ersatzweise
Veröffentlichung, eine Besonderheit des
österreichischen Medienrechts, wird damit begründet, dass ein
österreichisches Gericht nicht einem ausländischen Medium die
medienrechtlich vorgesehene Urteilsveröffentlichung auftragen kann. Die
Kosten dieser Veröffentlichung hat danach das ZDF zu tragen.
Rechtsgrundlage hierfür ist das österreichische Mediengesetz, das diese Form
einer Sanktion für den Fall bereithält, dass ein ausländisches Medium gegen
medienrechtliche Bestimmungen verstößt. Christoph Bach sagte, dass in der
Konsequenz dieses Gesetzes nun jeder Sender, der auch in Österreich zu
empfangen sei, "eigentlich jede Sendung vor der Ausstrahlung prüfen muss, ob
sie österreichischem Recht entspricht".
(epd)

Berliner Zeitung 26. Februar 2000

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Die Welt über Österreich

[zurück]

http://www.primavista.at/politics/index.htm

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Europäisches Netz gegen Rassismus
[zurück]

From: Nikolaus Kunrath <nikolaus-kunrath@gruene.at

Anbei eine aussendung des europaeischen netzes gegen rassismus. ENAR ist
ein von der europaeischen union unterstuetztes netzwerk, welches in allen
mitgliedstaaten taetig ist.
In oesterreich hat sich daraus das ANAR - oestereichisches netzwerk gegen
rassismus gebildet, welches in (fast) allen bundeslaendern in der
zwischenzeit wieder eigene koordinationsstellen geschaffen hat. Vielen von
euch ist es vermutlich auch durch die regelmaessigen aussendungen von
andreas goerg rund um den widerstand zu der blau-schwarzen regierung schon
bekannt.
Ich selbst beende als mitarbeiter einer partei mit dem naechsten
oestereichischen round-table endgueltig meine vertretungsarbeit. Ich halt
es fuer unlauter als mitarbeiter der gruenen auch gleichzeitig nach aussen
hin auf internationaler ebene ngos im gesamten zu vertreten. Damit wuerde
enar, bzw. anar zu schnell in ein eck gedraengt werden, und ploetzlich als
"vorfeldorganisation" der gruenen dastehen, was sich weder anar, noch enar
verdienen.
Mit lieben gruessen
niki


(Att. nur tw. für mich leserlich, nur deutsche Fassung kopiert)

Presseaussendung am 26. Februar 2000

ENAR fordert Beschleunigung in der Umsetzung von Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages
Deklarationsuebergabe im Rahmen der Antirassismuskonferenz der EU in Bruessel
Bei der EU-Konferenz ÑKonferenz zu Bekaempfung des Rassismus auf europaeischer Ebeneì in Bruessel praesentierte das oesterreichische Vorstandsmitglied Nikolaus Kunrath im Namen des Europaeischen Netzes gegen Rassismus (ENAR) die Deklaration: Declaration in favour of the acceleration of Article 13 (Text siehe angeschlossen).
Mehr als die Haelfte (ueber 120) der tatsaechlich anwesenden 225 TeilnehmerInnen, darunter VertreterInnen von z.B. auch dem Europaeischen Gewerkschaftsbund (ETUC), dem europaeischem Armutsnetzwerk (EAPN) oder dem EU-MigrantInnenforum, die Direktorin des EUMC, sowie auch MitarbeiterInnen von Ministerien unterzeichneten die Deklaration
ÑDie Annahme des gesamten Packetes von Richtlinien zu Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages wuerde ein wichtiger Schritt in unserer Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in der EU seinì, so Nikolaus Kunrath bei der Uebergabe der Deklaration waehrend der Konferenz an die stellvertretende Generaldirektorin der Europaeischen Kommission, Generaldirektion fuer Beschaeftigung und Soziales, Frau Odile Qunitin

Naehere Informationen: Vera Egenberger, Geschaeftsfuehrer
Oder Maria Miguel Sierra, Kampagnenreferentin von ENAR, tel: +32 2 229 35 70

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Frühpension
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From: Gerald Krieghofer <gerald.krieghofer@vienna.at
To: joerg.haider@ktn.gv.at
Subject: Der Mühe Lohn: Frühpension
Date: Mon, 28 Feb 2000 17:56:30 +0100

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, vielfach mißverstandener Dr. Haider!

Wieso gehen Sie nicht in Frühpension?

Bedenken Sie: Sie könnten Tag und Nacht Bungee jumpen und niemand würde Sie
mit parlamentarischen Anfragen quälen, warum sie Ihre Büroarbeit
vernachlässigen.

Sie könnten als Seniorstudent auch Ihr Wirtschaftsstudium in Amerika
fortsetzen und in ein paar Jahren, nach erfolgreichem Abschluß, im intimen
Kreis, zur Freude Ihrer gutmütigsten Anhänger, eine noch flattere flat tax
vorschlagen.

Ich denke, Sie haben dem Land jetzt genug geschadet und Ihre Frühpension
wäre für uns alle die beste Lösung.

Ich appelliere an Ihre Vernunft: Wenn der nächste Journalist wieder einen
starken Spruch aus Ihnen herauskitzlen will, der garantiert um die Welt
geht, so empfehle ich, ihm zu sagen: "Mir ist das zu blöd, macht's es euch
alleine, ich gehe jetzt in Frühpension, weil ich meinem Land nach bestem
Wissen und Gewissen schon genug geschadet habe".

Hochachtungsvoll:
Gerald Krieghofer
gerald.krieghofer@vienna.at



Subject: Fwd: pressekonferenz aktionskomitee gg. schwarzblau
To: gettoattack@t0.or.at, andreas.goerg@blackbox.net
From: Kurto.Wendt@reflex.at (Kurto Wendt)

pressekonferenz "aktionskomitee gegen schwarzblau"
dienstag, 11.55 , ballhausplatz 0, zelt der besorgten bürgerInnen

thema: regierungsfall statt opernball

1) zur lage der nation, proteste werden verschärft
politisches ziel: sturz der regierung und weiterer ausbau des
selbstbewußtsein der "normalen" menschen, sich nicht mehr von anderen
vertreten zu lassen

2) karneval als politische protestform: spott und hohn gegen die regierung
z. b. 18. juni 1999 carneval against capitalism, london
nicht vergleichbar mit früheren opernballdemos. opernball stören nicht
oberstes ziel, sondern die brüskierung der dekatenz der macht mit spott
und unserer lebenslust
erwartete teilnehmerInnenzahl: 10.000

3) prominente stellen ihr kostüm für den donnerstagskarneval vor und
lesen spottgedichte
madeleine petrovic, helmut zenker, josef hader, thomas maurer, barbara
klein, hanna kandl, michael gorbatschow u.a.


rückfragen bitte an kurt wendt: 0676/5174964



top.one@chello.at
28.2.2000, 22:53 Uhr

Haider tritt als FPÖ-Bundesparteiobmann zurück
Riess-Passer folgt Haider als FPÖ-Chefin

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (50) hat seine Funktion als
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs zurückgelegt. Dies
wurde am Montagabend am Rande der Sitzung der FPÖ-Bundesparteileitung
bekannt. Haider wolle sich auf eine "Aufsichtsratsfunktion" zurückziehen,
hieß es.

"Will der Regierung nicht im Weg stehen"

In seiner Rede vor der FPÖ-Bundesparteileitung hatte Haider nach Angaben von
Sitzungsteilnehmern erklärt, er wolle der Arbeit der Bundesregierung "nicht
im Weg stehen". Details zu seiner Entscheidung wollte Haider erst in einer
Pressekonferenz gegen 23.00 Uhr bekannt geben. Über das weitere Schicksal
von Justizminister Michael Krüger wurde vorerst nichts bekannt.

Riess-Passer folgt Haider als FPÖ-Chefin

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (39) wird Jörg Haider als
Bundesparteiobfrau an der Spitze der FPÖ nachfolgen. Dies wurde im Anschluss
an die Rede Haiders bei der Sitzung der freiheitlichen Bundesparteileitung
in Wien bekannt. Riess-Passer war seit 1996 geschäftsführende Bundesobfrau
der FPÖ. (APA)


(Anm. d. Red.: J.Haider ist als Partei-Bundesobmann zurückgetreten, Di, 29.3., 0.05 Uhr))

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