MUND_januar01

Donnerstag, 1. Februar 2001

01 demo 3.februar
von: immerwieder@gmx.at
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02 DRINGEND! WARNUNG!
von: Edwin Kernbauer <e.kernbauer@utanet.at>
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03 Und wieder einer. Guten Morgen.
von: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
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04 Widerstand: Das Fest!
von: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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05 Bitte um Hilfe an VP-Strobl bezüglich "abendländisch-österrichischer Kultur"
geposted von: von hikmet.kayahan@chello.at
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06 Vier NGO's werden voraussichtlich von Strasser rausgeworfen
von : gepostet von: www.topone.at
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07 Migration - wie mit Heimatverlust, Einsamkeit und Isolation umgehen?
gepostet von: www.topone.at
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08 Demo in Innsbruck: 1 JAHR REGIERUNG - 1 JAHR WIDERSTAND!
von: Lukas Hofstaetter <lukas.hofstaetter@reflex.at>
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09 Projekt HANDLUNGSBEDARF
von: helga koecher - kontakt@rassismus.at

Internationales

10 Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in El Ejido
von: augustine leisch <augustine.leisch@gmx.at>
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11 Freiheit für die verhafteten Anführer der ekuadorianischen Volksproteste!
von : Antiimperialistische Koordination - aik@antiimperialista.com

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

www.no-racism.net
www.rassismus.at/demo

Quelle: www.popo.at

Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

01 demo 3.februar
von: immerwieder@gmx.at
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Lieber WIDERSTAND,

am Donnerstag um 11 Uhr findet eine Medienaktion vor dem Bundeskanzleramt
statt, bitte um zahlreiches erscheinen.

Das letzte Vorbereitungstreffen ist am Donnerstag um 18.30 im Grünen Haus
1070., Lindengasse 40.

..ich sah zwei staatsanwälte, die vorher heiliger zermetzgerten und dann
elfjährige verführten und über dies alles meckerten die patriotischen henker
und mörder mit hurraischen natterngezisch - rotzbuben und raubmörder
affenbild -
o mein armes blutendes volk, gehn dir ach nie die augen auf
österreich du arme irre blutend im winterwind von Jakob HARINGER
1. JAKOB HARINGER
LIEDER EINES LUMPEN
Oder BIERREISEN ZUM LIEBEN GOTT
Mit OTTO LECHNER und HUBSI KRAMAR
1. u. 2. Februar 2001 im KABELWERK jeweils 20 Uhr
am 3. Feb ausnahmsweise um 21.30 (davor Heldenplatzdemo)
1120 Wien - U6 Tscherttegasse, eingang Oswaldgassse, auto - zufahrt über
Khleslplatz Karten 8038733 bzw 069919253227

LIEDER EINES LUMPEN sind lieder und gedichte, welche weder von F-Kabas, noch
von F-Schnell über sich oder gegen bundespräsidenten gestammelt worden
sind,sondern von JAKOB HARINGER einem NS geächteten und verbrannten
dichter.
Kaum jemand kennt heute Jakob HARINGER. Dabei hinterließ er, als er 1948
fünfzigjährig starb, ein werk von mehr als einem dutzend bänden und über
tausend gedichten, die einst begeistert aufgenommen worden waren. Weil der
als bettler und landstreicher durch die welt ziehende poet sich aber nie ein
blatt vor den mund nahm, gegen falsch verstandenes heldentum genauso
anschrieb wie gegen ungerechtigkeit und doppelmoral, wurde er von den NAZIS
verfemt.
Der komponist und ziehharmonika - virtuose Otto Lechner
und der schauspieler, regisseur und aktionist Hubsi Kramar begehen so den
jahrestag der groSSen WENDE

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02 DRINGEND! WARNUNG!
von: Edwin Kernbauer <e.kernbauer@utanet.at>
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Aus verlaesslicher Quelle wurde bekannt:
Die FPOe will Fotografen speziell in der Vorwahlkampfzeit in die Demos
einschleusen, um Film und Fortoaufnahmen als Beweis fuer unsere
"Gewalttaetigkeit" zu bekommen. Der Plan dahinter ist, dass man mit diesen
Fotos Angst in der Bevoelkerung vor den Dodemos erzeugen will, um so die
Wiener Wahlen manipulieren zu koennen. Es ist daher besondere Vorsicht vor
Provokateuren und uns unbekannten Fotografen geboten.
Edwin
Botschaft Besorgter BuergerInnen
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03 Und wieder einer. Guten Morgen.
von: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
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Und wieder einer. Guten Morgen.
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Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Ein "eiskalter Putsch blauer Polit-Desperados", sei das Ansinnen
Sozialminister Haupts, das Präsidium der Sozialversicherungen kurzerhand
"auszutauschen". Das sagt nicht etwa ein besonders Linkslinker, sondern ein
ÖAAB-Funktionär, AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger.

Manchen dämmert offenbar, was morgen mit ihnen selbst geschehen könnte. Wer
will schon, wie heute Sozialversicherungspräsident Sallmutter via Medien
mitgeteilt bekommen, daß er samt Präsidiums ab nächsten Monat sein Gehalt
gerichtlich erkämpfen dürfe (Sozialminister Haupt). Samt einer Lawine von
Diffamierungen der abzusetzenden Person, zwecks öffentlicher Demontage.

Heute. Morgen könnte man selbst an der Reihe sein. Und morgen könnte ein
Selbstverwaltungskörper wie die Sozialversicherung eben keiner mehr sein.
Wenn, wie Dirnberger sagt, auch "Recht und Gesetz seit der freiheitlichen
Regierungsbeteiligung offenbar nichts mehr zu gelten scheinen". Tatsächlich.

Wenn - was Dirnberger noch nicht sagt - Funktionäre über allfällig
existierende gesetzliche Regelungen hinweg abesetzbar sind. Wenn erst
Gewerkschaften, dann Selbstverwaltungskörper, zwischendurch die Justiz und
endlich gesetzliche Regelungen den Kriterien der "Effizienz" nicht mehr
entsprechen. Den Speed killen. Wie alles, was der Führung widerspricht. Der
Regierung widerspricht.

Wenn jederzeit der nächste "geholt" werden kann. Wie man das heute so macht
- effizient: Erst über die Medien denunzieren. Die einschlägige Liste der
möglicher Unterstellungen und "Bezeichnungen" ist in jahrelanger Übung lang
geworden. Wer gewohnt ist, sich ihrer zu bedienen, kann in
regierungsbeteiligter Position endlich ordentlich arbeiten. Dann darauf
achten, daß in den Augen der Öffentlichkeit möglichst wenig von der
Integrität der Zielperson übrigbleibt. Notfalls die Institution und /oder
das Recht - und seien diese noch so staatstragend - in Frage stellen.
Brandmarken als Sumpf, als Frechheit. Auf den Trümmern die eigene Standarte
pflanzen, Text wie üblich: Alles Neu. Endlich. Reform!!!

Schließlich Person und Partei abmontieren, noch besser aber die ganze
Institution. Wenn in einem Aufwaschen machbar. Oder das ganze Recht. Und
wenn das nicht geht, eben einschüchtern, alles was bleibt. Nicht
notwendigerweise durch immerwährenden offenen Krieg. Wahlweise auch durch
Androhung von Mühsal. Alltäglicher Intervention. Durch Evaluierung. Durch
Rechtunsicherheit. Oder einfach dadurch, daß den Unbotmäßigen jederzeit
eine neue nervenzerfetzende Schlammschlacht in Haus stehen kann.

Es dämmert da und dort ein Funktionär, der nicht die Interessen seiner
Klientel, sondern Regierungsmeinung zu vertreten hat, ist nicht mehr als
eine Marionette. Oder ein Hampelmann, wie Dirnberger es auszudrücken
beliebt. Brauchbar als Statthalter, noch brauchbarer als Datenzuträger.
Austauschbar sollen sie alle werden, weil sie "die Regierung kritisiert"
hätten (Bartenstein). Oder weil sie einem einfachen Parteimitglied nicht
mehr zu Gesicht stehen. Oder weil eine Partei nun mal Quote machen muß.
Oder einfach, weil heute das Wetter schlecht ist.

Ebendiese Aussicht schmeckt offenbar nicht so recht. Nicht einmal
denjenigen, die sich bis dato auf der richtigen Seite wähnten. Auf der
Gewinnersseite eben. Wo doch die eigenen Schwarzen gerade so schön dran
sind, wie schon so lange nicht mehr. Es dämmert so machen, daß "dran" sein,
und "Sozis vertreiben" nicht jeden Preis wert ist. Und Speed nicht nur
killt, sondert auch kostet. Zum Beispiel die eigene Unabhängigkeit, die bis
dato gesetzlich garantierte. Es dämmert, daß ein Marionettendasein doch
ziemlich unlustig werden kann. Weil nur die wenigsten höchstpersönlich in
der Position sind zu bestimmen, wer als nächstes geholt wird. Weil er
Gewerkschafter ist. Weil er Regierungskritiker ist. Weil er ein "linker
Schwarzer" ist. Weil (siehe oben) die Quote oder das Wetter ...

Oder weil eine Parade ist, für die sich der Kärntner Landeshauptmann einen
Feiertag wünscht. Und die Wirtschaftskammer im Interesse ihrer Mitglieder
dagegen ist. Oder weil den beiden Klubobmännern einer Regierungspartei die
Berichterstattung des ORF nicht gefällt. Oder weil die Demonstranten,
besonders die donnerstäglichen, doch langsam zu ausdauernd sind. Und die
Gewerkschaft nicht gleich Ja und Amen sagt, wenn die Vizekanzlerin sich
durchzusetzen gedenkt. Und die Arbeiterkammer sich erfrecht, Studien zu
präsentieren. Die mit schöner Regelmäßigkeit zu anderen Schlüssen kommen
als die der Regierung. Oder wenn Staatsanwaltschaft und
Untersuchungsrichter die Praktiken altgedienter Marionetten und ihrer
Drahtzieher untersuchen.

Und eben, wenn die Sozialversicherung eine Bastion sensibler Daten ist. Und
der freiheitliche Erfolg in Sachen Gewerkschaft und Arbeiterkammerwahlen
bisher dürftig war. Und auch dürftig bleiben wird, weil auf dem Boden von
Führerparteien keine Interessensvertreter wachsen. Wodurch die
Sozialversicherung schlecht instrumentalisierbar blieb, das heißt heute:
feindlich. Wo sich doch die Daten der Sozialversicherung für die mediale
Demontage Unerwünschter noch viel besser eignen als die der Polizei. Daher
gehören sie in den Dienst der Effizienz gestellt. Daher gehört die
Selbstverwalterei entweder diszipliniert oder ruiniert. Wenn es nicht
anders geht, sogar unter Verwendung eines sozialdemokratischen
Feigenblatts. Vorläufig.

Die Regierung spielt Putsch in Etappen. Die anderen spielen "jeder für
sich". Sachbezogen. Klientelbezogen. Themenbezogen. Parteibezogen. Und
meist so "konstruktiv", wie verlangt. Da und dort regt sich Unbehagen. Der
ÖGB veranstaltet Betriebsversammlungen und Umfragen - Sallmutter ist doch
so etwas wie "eigene Sache". Möglicherweise wird es auch einen kleinen
Protest geben, der niemanden stört. Der die Autos fahren läßt, wohin sie
wollen. Die Richterschaft hat schon Unterschriften gesammelt. In eigener
Sache. Die Journalisten nicht einmal in eigener Sache. Der Angriff auf die
Kärntner Wirtschaftskammer ging andere Interessensvertretungen nichts an.
Daß die Künstler nicht beißen sollen, wenn man sie füttert, war weder die
Sache der Richter, noch die der Gewerkschaft. Und schon gar nicht die der
Studenten. Und die Demonstranten gehen, gehen weiter, und gehen möglichst
niemanden etwas an.

Jeder für sich weicht zurück. Läßt sich beleidigen. Schließt Kompromisse.
Läßt es bewenden. Und hindert nicht die Effizienz, die sich umgehend auf
die nächste Etappe konzentriert. Sallmutter war nicht der erste, und wird
nicht der letzte sein. Unabhängig vom Erfolg dieser Etappe. Jeder weiß das.
Jeder erkennt die Gefahr - will aber nur sehen, was ihm selbst zu nahe
kommt. Und dann erst handeln, wenn überhaupt. Wenn die Regierung mit den
Richtern. Oder mit der Gewerkschaft. Oder mit den Studenten. Und mit den
Demonstranten sowieso. Jeder für sich ist zahnlos das müssen genügend
Betroffene früh genug erkennen. Wenn jeder für sich zerschlagen ist, wird
es nämlich zu spät sein, Opposition zu bilden.

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04 Widerstand: Das Fest!
von: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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Die Blau-Schwarze Regierung ist nun fast ein Jahr im Amt. Seit 2. Februar
2000 gibt es Demonstrationen gegen ihre Politik der sozialen
Verschlechterungen, der Frauenfeindlichkeit und des Rassismus Die Bewegung,
die unter dem Motto "Widerstand" Protest gegen diese gesellschaftlichen
Rückschritte artikuliert, soll mit dem ersten Fest der Antifaschistischen
Linken (AL) in diesem Jahr gefeiert werden.

* Wo: "Club International (CI)", Payerg 14, 1160 Wien , zu erreichen mit U6
Josephstädter Strasse;

* Was: Verschiede Veranstaltungsbereiche, Live-Bands (unter anderem die
Polit-Rock Band "Paradies Artificials"), bunt gemischtes DJ-Programm, Auch
für einen Blick auf vergangene und kommende Aktionen wird es im CI den
nötigen Raum geben, Eintritt: ATS 50,-

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05 Bitte um Hilfe an VP-Strobl bezüglich "abendländisch-österrichischer Kultur"
geposted von: von hikmet.kayahan@chello.at
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Bitte um Hilfe an VP-Strobl bezüglich "abendländisch-österrichischer Kultur"
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von hikmet.kayahan@chello.at versandt am 1.2.2001 an GR Strobl

In Ihrer OTS-Aussendung (OTS291 5 II 0271 VPR003 CI 31.Jän 01) sprechen Sie
von einer "abendländisch-österreichischen Kultur" und kritisieren, dass Frau
Brauner nicht wüsste was das sei.

Das Wissen oder Nicht-Wissen von Frau Brauner ist natürlich nicht Gegenstand
meines Schreibens an Sie. Der eigentliche Grund meines Schreibens ist
nämlich der, dass ich mich hilfesuchend an Sie wende:

Ich bin ein integrationswilliger Türke in Wien und hoffe, dass Sie mir
genauer erklären und definieren können, was und wie die
"abendländisch-österreichische Kultur" ist. Diese klare Definition würde es
mir leichter machen, mich zu integrieren.

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06 Vier NGO's werden voraussichtlich von Strasser rausgeworfen
von : gepostet von: www.topone.at
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Vier NGO's werden voraussichtlich von Strasser rausgeworfen
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gepostet von: www.topone.at

Wien (OTS) "Öffentlich gibt Innenminister Strasser Lippenbekenntnisse über
die Wichtigkeit der NGO's ab. Tatsächlich aber wirft er sie großteils aus
dem Integrations- und Asylbeirat hinaus", kritisiert die
Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Wahrscheinlich ist, daß
folgende Organisationen keine VertreterInnen mehr entsenden dürfen: Diakonie
Österreich, die Volkshilfe, die Arbeitsgemeinschaft der
Ausländerberatungsstellen sowie der Club International. Der Einfluß der
NGO's wurde durch die Gesetzesänderung ohnehin massiv eingeschränkt, von 6
unter 14 auf 4 unter 22.

Zum Zeitpunkt der Auflösung des Integrationsbeirates waren zudem zig-Fälle
zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis beim Integrationsbeirat
anhängig, erinnert Stoisits. Der Minister weigert sich bisher beharrlich zum
Schicksal dieser Fälle Stellung zu nehmen. Die Grünen werden daher eine
diesbezügliche parlamentarische Anfrage einbringen, so Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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07 Migration - wie mit Heimatverlust, Einsamkeit und Isolation umgehen?
gepostet von: www.topone.at
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Migration - wie mit Heimatverlust, Einsamkeit und Isolation umgehen?
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gepostet von: www.topone.at

Wien (OTS) - Im Rahmen der heute Mittwoch im Wiener Rathaus stattfindenden
Fachtagung "Gesundheitsrisiko Migration" stellte auch der Wiener
Integrationsfonds seine Aktivitäten und Projekte zur Verbesserung sowie zur
Förderung der Gesundheit von MigrantInnen vor. Im Mittelpunkt standen dabei
psychologischen Betreuungsprogrammen von MigrantInnenorganisationen, die vom
Wiener Integrationsfonds gefördert werden.

Migration bedeutet nicht nur den Wechsel des Wohnsitzes, sonder auch den
Wechsel des soziokulturellen Raumes. Das heißt Verlust an kommunikativen
Beziehungen und Verlust der Heimat. Gefühle von Einsamkeit und Isolation
können oft nicht bewältigt werden. Insbesondere für Frauen ist zudem die
soziale Lage im Aufnahmeland extrem schlecht. Sie können nicht ihrer
Ausbildung entsprechend arbeiten, haben mangelnde Aufstiegschancen, manchmal
haben sie sogar überhaupt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dementsprechend
verfügen Migrantinnen über eine schlechte Einkommenssituation und leben
daher auch in ebensolchen Wohnverhältnissen. Ein weiterer Faktor, der hinzu
kommt, ist die leider nicht seltene individuelle Erfahrung mit Rassismus und
Diskriminierung. Daraus resultieren häufig psychische Erkrankungen (von
Depressionen bis hin zu psychosomatischen Reaktionen). Sich für eine
Psychotherapie zu entscheiden, ist generell immer noch mit einer großen
Schwellenangst verbunden. Das gilt umso mehr für Migranten und hier vor
allem für Frauen - und das sind immerhin 45,2% der gesamten ausländischen
Wohnbevölkerung in Wien. Die überwiegende Zahl kommt dabei aus Ex -
Yugoslawien (46,6% ) und aus der Türkei (40,5%).

Dazu kommt, dass Migrantinnen, die in den meisten Fällen, wie erwähnt,
sozial stark benachteiligt sind, sich eine psychologische Beratung und
Betreuung im herkömmlichen Sinne auch nicht leisten können. Neben dem
Kostenfaktor stellt auch die Sprachbarriere ein unüberwindbares Hindernis
dar.

Maßnahmen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen
kontraproduktiv

Um diese gerade für viele Migrantinnen bestehende Problemsituation zu
bewältigen, bietet eine Reihe von Migrantenorganisationen- und vereinen,
unterstützt von ExpertInnen, spezielle Betreuungsprogramme an. Der Wiener
Integrationsfonds legt daher in seiner Förderungspolitik auf diese Form der
psychologischen Betreuung von Migrantinnen ein Hauptaugenmerk.

Der Integrationsfonds unternehme aber auch im Verbund mit den Einrichtungen
des Gesundheitswesens alle Anstrengungen, um für MigrantInnen den Zugang zu
den Leistungen des Wiener Gesundheitssystems generell zu verbessern, betonte
Andrea ECKHART, die stellvertretende Geschäftsführerin des Wiener
Integrationsfonds anlässlich der Tagung "Gesundheitsrisiko Migration?". Als
kontraproduktiv bezeichnete es ECKHART in diesem Zusammenhang daher, wenn
von Seiten der Bundesregierung Maßnahmen, wie etwa die Einführung der
Ambulanzgebühren, gesetzt würden, die medizinische Versorgung erst recht vom
Einkommen abhängig machen.

Folgende Institutionen sind nun in den für die Gesundheitsförderung von
Migrantinnen so wichtigen psychologischen Betreuungsprogrammen aktiv und
werden vom WIF auch entsprechend unterstützt:

- Muttersprachliche Psychotherapeutische Beratung im
Frauengesundheitszentrum F.E.M. im Kaiser Franz Joseph Spital: Die
Psychotherapeutische Beratung richtet sich dabei an Frauen, Mädchen und
Familien. Darüber hinaus bietet das F.E.M auch muttersprachliche
Gesundheitsberatung sowie Infoveranstaltungen zum Thema Frauengesundheit.

- Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen - bietet
Psychologische Behandlung sowie soziale und rechtliche Betreuung an.
Schwerpunkte: Bewältigung von migrationsbedingten Problemen (psychosoziale
Krisen, psychosomatische Beschwerden, familiäre und Partnerschaftsprobleme).
Peregrina blickt zudem auf eine langjährige Erfahrung mit
migrationsbezogenen Krankheitsbildern zurück.

- Zentrum für binationale und interkulturelle Paare und Familien. Zielgruppe
sind in Österreich lebende Frauen aus allen Ländern der Welt. Im Mittelpunkt
steht hier die Gemeinsame Bearbeitung des Migrationsprozesses sowie der
Probleme interkultureller Identität und Integration.

- LEFÖ Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich - Die Angebote
von LEFÖ richten sich an Frauen aus Lateinamerika und den MOE - Ländern .
Die psychologische Beratung wird gerade auch von Frauen, die vom
Frauenhandel betroffen sind, angenommen. Aber auch von Frauen, die Gewalt in
der Familie erleben, an ihrem Arbeitsplatz ausgebeutet werden und weder
beruflich noch privat eine Alternative haben. Angeboten werden u.a.
Gestalttherapie, Psychoanalyse und Familientherapie.

- Miteinander Lernen/ Birlikte Ögrenelim - hat die Förderung der
Chancengleichheit von MigrantInnen im sozialen, gesundheitlichen und
kulturellen Bereich zum Ziel. Auch hier stehen Psychotherapie Angebote sowie
Gesundheitsberatung zur Verfügung. Die Weiterbildung von MultiplikatorInnen
zum Thema ist ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit dieses Vereins.

- Muttersprachliche psychosoziale Intensivbetreuung und Beratung findet
außerdem im Integrationshaus statt. Seit Beginn des Projektes 1995 wurden
dort insgesamt 259 Flüchtlinge betreut. Im Mittelpunkt stehen hier die
psychische Stabilisierung durch Spracherwerb, einen Fahrplan für Aus- und
Weiterbildung, Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche.

- Hemayat - Verein zur Betreuung von Folter - und Kriegsüberlebendenden in
Österreich - bietet ebenfalls medizinische, psychologische und
psychotherapeutische Betreuung unter Einbeziehung von Dolmetschern in die
grundlegende Integrationsarbeit. Hemayat arbeitet vernetzt mit
niedergelassenen ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen. Es werden aber auch
Diskussionen und Workshops in Zusammenarbeit mit anderen
Menschrechtsorganisationen organisiert.

Rückfragehinweis: Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds
Tel.: (01) 4000/81547
e-mail: g.philipp@wif.wien.at

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08 Demo in Innsbruck: 1 JAHR REGIERUNG - 1 JAHR WIDERSTAND!
von: Lukas Hofstaetter <lukas.hofstaetter@reflex.at>

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09 Projekt HANDLUNGSBEDARF
von: helga koecher - kontakt@rassismus.at
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Betreff: Gespräch "Illegal als Migrantin in Wien"
Sa., 17. Feb., 14 h - 18 h .
Projekt HANDLUNGSBEDARF " Brücken für den Frieden - Raisons d'agir"

Im Rahmen des Projekts HANDLUNGSBEDARF planen wir im "Depot" im
Museumsquartier am Samstag, den 17. Februar von 14.00 bis 18.00 ein
Podiums-/Publikumsgespräch zur Situation illegaler Migrantinnen in Wien.

Der Impuls zu diesem Gespräch war, daß erschütternde Geschichten über
die Situation illegaler Migrantinnen in Wien an uns herangetragen
wurden. Es ist Ziel der Initiative "Brücken für den Frieden" ist, durch
differenziertere Information zu aktuellen Problemen mehr Verständnis,
Emanzipation der BürgerInnen und Ermutigung zu verstärktem Engagement
und Unterstützung für NGO's und konkrete Projekte zu erreichen.

Es werden für dieses Gespräch wie bei allen unseren Veranstaltungen
keine Referate zu Themen gewünscht, sondern Kurzstatement von ca. 5
Minuten über das jeweilige Arbeitsfeld und die Probleme die sichergeben.
Daraus entwickelt sich üblicherweise sehr schnell ein intensives
Gespräch zwischen den einzelnen Experten am Podium und mit dem Publikum.

Das heißt bezüglich des Inhalts: Was Ihnen wichtig ist, engagierten
Menschen zu kommunizieren, soll in dieser Diskussion mitgeteilt werden
und darüber hinaus die Fragen zum Thema, die auftauchen beantwortet.

Ich hoffe sehr, daß die Beteiligung an einem solchen Gespräch im Sinn
Ihrer Arbeit ist und bitte Sie um Info, wer von Ihrer Organisation
kommt.

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INTERNATIONALES
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10 Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in El Ejido
von: augustine leisch <augustine.leisch@gmx.at>
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Europäisches Bürgerforum Österreich
Lobnik 16
A-9135 Bad Eisenkappel/Zelezna Kapla
Tel.: 042 38/87 05
Fax: 042 38/87 05-4
e-mail: austria@civic-forum.org
Internet: www.civic-forum.org

Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in El Ejido
Dringender Aufruf, bei der spanischen Regierung zu protestieren

Im Februar vor einem Jahr ging fast gleichzeitg mit der
Regierungsbeteiligung der FPÖ in Öster-reich noch eine andere
schlechte Nachricht um die Welt:
die rassistische Massengewalt gegen Im-migrantInnen im Süden Spaniens.

Drei Tage lang jagten die Einwohner der Stadt El Ejido, nahe der
andalusischen Mittelmeerküste, marokkanische Migranten, schlugen mit
Baseballschlägern
auf sie ein, zerstörten ihr ärmliches Hab und Gut, ihre dürftigen Behausungen
sowie die Büros der wenigen Vereine vor Ort, die Einwan-derInnen beraten. Das
alles geschah mit dem Einverständnis der lokalen Behörden, unter den Augen
der örtlichen Polizei, die tatenlos zusah. Erst am dritten Tag der
systematischen und organisierten Hetzjagd, schritten von außen
zugezogene Ordnungskräfte
ein.

Ein Jahr danach ist die Situation vor Ort weiterhin höchst explosiv. Deshalb
möchten wir Sie bitten, sich an der internationalen Protestbriefkampagne des
Europäischen Bürgerforums zu beteiligen.

Im April vergangenen Jahres besuchte eine Delegation des Europäischen
Bürgerforums, zusam-mengesetzt aus Landwirtschaftsfachleuten, Juristen und
VertreterInnen von Menschenrechtsorgani-sationen aus acht europäischen Ländern
Andalusien. Im Herbst veröffentlichte die Delegation ihren
ausführlichen Bericht
"Anatomie eines Pogroms - z.B. El Ejido" auf Deutsch, Französisch und
Spanisch, der Ursachen und Hintergründe der rassistischen
Ausschreitungen aufzeigt.

Die Vorstellung des Delegationsberichtes in der Provinzhauptstadt Almeria
Ende November 2000 löste eine geradezu hysterische Reaktion in den lokalen
Medien aus und führte zu einem Schulter-schluss der wichtigsten
gesellschaftlichen Kräfte in der Region - von Behörden über
PolitkerInnen (der konservativen
Partido Popular ebenso wie der sozialdemokratischen PSOE) bis zu
Unterneh-merverbänden und Mehrheitsgewerkschaften (CCOO und UGT).
Alle, die mit der
Delegation zu-sammengearbeitet hatten, wurden unter Druck gesetzt, sich von dem
Bericht zu distanzieren. Lokale Vertreter der Partido Popular
(Regierungspartei)
forderten umgehend die Streichung aller Subven-tionen für die
Organisationen, welche die Untersuchungen der Delegation unterstützt
hatten. Der Delegation
wurde und wird noch immer vorgeworfen, für die Interessen der ausländischen
Konkur-renz zu arbeiten.

In El Ejido treten die Auswüchse einer intensiven landwirtschaftlichen
Produktionsweise, die Mensch und Natur missachtet, in geballter Form
zu Tage. Auf
35.000 ha werden in der Provinz Almeria in Treibhauskulturen Obst und Gemüse
außerhalb der Saison für den gesamten europäi-schen Markt produziert. Unter
diesem "Plastikhimmel" arbeiten Tausende vorwiegend marokkani-sche, rechtlose
Landarbeiter, nahezu wie Sklaven. Sie sind gezwungen mitten zwischen den

Gewächshäusern, weit abseits von den Ortschaften zu wohnen, oft in
verlassenenen landwirtschafli-chen Gebäuden oder in notdürftig mit
Plastikresten
abgedeckten Verschlägen, ohne Strom und Wasser und vor allem ohne jeglichen
Kontakt zur spanischen Bevölkerung.

Auf die gewalttätigen Ausschreitungen reagierten die Immigrierten mit einem
Generalstreik in allen Gewächshausbetrieben. Unter diesem Druck - die
täglichen Verluste, beliefen sich auf mehrere Millionen Euro -
setzten sich alle
Beteiligten an den Verhandlungstisch. Am 12. Februar 2000 un-terzeichneten die
VertreterInnen der Unternehmerverbände, der nationalen und regionalen
Behör-den, der großen Gewerkschaften sowie der
MigrantInnenorganisationen ein für
alle bindendes Ab-kommen über elf Punkte.

Die wichtigsten darunter sind:
· Beschaffung von Wohnraum für alle, deren Behausungen zerstört wurden;
· Schadenersatz für die durch die rassistischen Ausschreitungen verursachten
Verluste und
Beschädigungen;
· Aufenthaltsbewilligungen für alle illegalen EinwanderInnen in der Provinz
Almeria;
· Inangriffnahme eines sozialen Wohnbauprogrammes für bedürftige Einwander-
und
Spa-nierInnen.
Darüber hinaus wurden folgende weitere Maßnahmen vereinbart: eine
öffentliche Untersuchung der Ereignisse, die Unterstützung der
örtlichen Vereine für
eine bessere Verständigung zwischen immi-grierter und spanischer Bevölkerung,
die Schaffung lokaler Beratungsbüros für EinwanderInnen.

Ein Jahr danach müssen wir feststellen, dass der größte Teil des Abkommens
bis heute nicht umgesetzt wurde.

Im Dezember warnte der andalusische Volksanwalt ("defensor del pueblo") in
der Öffentlichkeit : "Die Nichteinhaltung des Abkommens könnte erneut zu
Gewaltakten führen." Um neuerlichen ras-sistischen Unruhen in El Ejido
zuvorzukommen, muss eine breite Öffentlichkeit ihre Betroffenheit äußern.

Schreiben Sie an den spanischen Ministerpräsidenten und an den spanischen
Botschafter in Wien. Anbei finden Sie einen Briefentwurf, den Sie kopiert mit
Ihrem Absender versehen und unterzeich-net abschicken oder nach Ihren
Vorstellungen verändern können. Bitte schicken Sie eine Kopie Ih-res
Schreibens an
das Europäische Bürgerforum.

PLZ, Ort: ___________________________________
Herrn Ministerpräsidenten
José Maria Aznar
Presidencia del Gobierno
Palacio de la Moncloa
E-28071 Madrid
Spanien

Die rassistischen Ausschreitungen vor einem Jahr in El Ejido haben in und
über Europa hinaus eine Welle der Empörung ausgelöst. Die ausländische
Bevölkerung in El Ejido hat auf die Gewalttätigkeiten mit einem
Generalstreik in den
Gewächshäusern reagiert und so am 12. Februar 2000 eine vertragliche
Übereinkunft erwirkt. Das elf Punkte umfassende Abkommen zwischen
allen Beteiligten
vor Ort wurde auch von Ihrer Regierung unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist
die materielle Wiedergutmachung für die Opfer der rassi-stischen Gewalt sowie
die Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Verbesserung der unerträglichen
so-zialen Situation:

- Die sofortige Unterbringung aller, deren Behausungen während der Unruhen
zerstört wurden;
- Schadenersatz für die durch die rassistischen Ausschreitungen verursachten
Verluste und
Beschädigungen;
- Aufenthaltsbewilligungen für alle illegalen Arbeiter in der Region von
Almeria;
- Einleitung einer Untersuchung, um die Verantwortlichen der Ausschreitungen
ausfindig zu machen.

Darüber hinaus hat sich Ihre Regierung verpflichtet, in Zusammenarbeit mit
den regionalen Behörden ein umfangreiches Programm für den Bau von
Sozialwohnungen in die Wege zu leiten.
Am 17. Februar 2000 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution
um dieses Abkommen zu unterstützen und die Einhaltung aller Maßnahmen
einzufordern.

Ein Jahr danach müssen wir feststellen, dass die wesentlichen Punkte des
Abkommens nicht umgesetzt wor-den sind. Die Verantwortlichen für die
Gewalttaten
wurden nie ermittelt, die Täter nie gerichtlich belangt. Mit dem Bau von
Sozialwohnungen wurde nicht einmal begonnen und tausende Immigranten sind
weiterhin ohne Aufenthaltsbewilligung. Es hat sich nichts geändert,
abgesehen von
einer verstärkten Polizeipräsenz vor Ort und der Verschärfung des
Fremdengesetzes.

Wir sind uns bewusst, dass heute überall in Europa rassistische Gewaltakte
begangen werden, und dass die schamlose Ausbeutung von illegalen
Arbeitskräften eine verbreitete Praxis ist. Die allgemeine Diskussion
darüber kann uns
aber nicht vergessen lassen, dass in El Ejido konkrete Vereinbarungen
unterzeichnet wur-den, um die bestehenden Konflikte zu lösen. Ihre
Umsetzung könnte als
positives Beispiel in die allgemeine Debatte über die Bekämpfung des
Rassismus in Europa ein-fließen. Leider ist das Gegenteil der Fall: in El Ejido
drohen jederzeit neuerliche Ausbrüche rassistischer Gewalt.

Wir fordern Sie auf, der Verantwortung Ihrer Regierung für die Einhaltung
des Abkommens vom 12. Fe-bruar 2000 nachzukommen.
Hochachtungsvoll

Herrn Botschafter
Mag. Raimundo Perez-Hernandez y Torra
Spanische Botschaft in Österreich
Argentinierstraße 34
A-1040 Wien
Fax: 01/ 505 57 88-25 oder 01/504 20 76

Wir fordern Sie auf, der Verantwortung Ihrer Regierung für die Einhaltung
des Abkommens vom 12. Fe-bruar 2000 nachzukommen.
Hochachtungsvoll

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11 Freiheit für die verhafteten Anführer der ekuadorianischen Volksproteste!
von : Antiimperialistische Koordination - aik@antiimperialista.com
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Die Antiimperialistische Koordination protestiert gegen die
Verhaftung zweier hervorragender Anführer der ekuadorianischen
Volksbewegung: Luís Villacís Maldonado, Präsident der Volksfront und
einer der Sprecher der Patriotischen Front, sowie Antonio Vargas, der
bekannte Führer der CONAIE (Konföderation der Indigenen
Nationalitäten Ekuadors).

Die vielen Versprechungen der ekuadorianischen Regierung von Gustavo
Noboa gegenüber der verarmten Bevölkerung, die sich schon vor einem
Jahr gegen den korrupten ex-Präsidenten Jamil Mahuad erhoben hatte
und seine Regierung stürzte, haben sich neuerlich als Lügen erwiesen,
um die Aufmerksamkeit des Volkes zu vermindern, seine Proteste zu
demobilisieren und befrieden. Es besteht kein Zweifel: auch die
Regierung Noboa, des ehemaligen Vicepräsidenten des gestürzten Jamil
Mahuad und heute selbst Präsident der Republik, ist nicht dem
souveränen Willen der Bevölkerung verpflichtet, sondern der
totalitären Souveränität des transnationalen Kapitals, der
Globalisierung und der Weltmächte IWF und Weltbank.

Eine Regierung, die nur mit Gewalt und Unterdrückung auf die
Forderungen des Volkes zu antworten weiß, hat jede demokratische
Legitimation verloren. Das Volk hat daher ein Recht auf Widerstand
gegen diese Tyrannei, um für ihren Sturz zu kämpfen und seine
demokratische Souveränität durch eine Regierung der breiten Massen
der Arbeiter, Bauern, Indigenas und Armen wieder zu errichten.

Alle Demokraten und Antiimperialisten und alle, die sich der
Globalisierung und dem neoliberalen Totalitarismus wiedersetzen, sind
aufgerufen, den demokratischen und revolutionären Volkskampf in
Ekuador zu unterstützen und die neuerliche Eskalation der
Unterdrückung der Volksbewegung zu denunzieren.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Luis
Villacís Maldonado und Antonio Vargas sowie aller politischer
Gefangener!
Wir rufen die demokratischen, revolutionären, antiimperialistischen
und Volksorganisationen auf, gegen die Repression in Ekuador auf die
Strasse zu gehen!
Unterstützt den Kampf für die Wiedererrichtung der Volkssouveränität
in Ekuador - Für die Volksmacht!

Angesichts dieser Ereignisse muss die Protestbewegung gegen die
Globalisierung von Seattle, Prag, Biarritz, Nizza und Davos, die sich
kürzlich in Porto Alegre getroffen hat, ihre Stimme erheben. In
Ekuador kämpft ein Volk gegen die tägliche Barbarei der
Globalisierung. Dort müssen wir unsere reale internationalistische
Kraft beweisen, den Kampf der Massen gegen den Neoliberalismus und
für den Aufbau der Volksmacht als einzige Alternative zu den
korrupten Regierungen, die durch das transnationale Kapital
eingesetzt werden, zu stärken.

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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
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Redaktionsschluss: 31. Jänner 2001, 22 Uhr

Fehler möge frau/man mir nachsehen!