01 Donnerstag-Demobericht
Von: Tatblatt, tatblatt@blackbox.net
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Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition von FPÖ und ÖVP, gegen Rassismen,
Antisemitismus, Sexismen, Sozialabbau, ..."

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo 1.2.1

Zum Zeichen der Unterstützung des Sozialversicherungssystems vor
freiheitlichen Angriffen führte die Route diesmal unter anderem zur
Bezirksstelle der Wiener Gebietskrankenkasse in der Mariahilfer Straße.
Danach zogen die DemonstrantInnen eher planlos durch sechsten, siebten und
achten Bezirk, vorbei an den Mariahilfer Bezirksparteilokalen von ÖVP und
SPÖ sowie dem Haus der Grünen, und schließlich zurück in die Innenstadt. An
der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse vorbeizuziehen, scheiterte
wie üblich an einer polizeilichen Absperrung. Am Rathausplatz versuchten
einzelne DemonstrantInnen, wie schon im Vorjahr, den dortigen Eislaufplatz
zu besuchen, ließen es aber letztendlich bleiben, nachdem ihnen nur wenig
andere gefolgt waren. Die Polizei hatte hingegen nur halbherzig versucht,
sich ihnen in den Weg zu stellen. Kurz nach 22.00 Uhr löste sich die Demo
am Ballhausplatz auf.

Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung zu Beginn knapp 500 Menschen (laut
Polizei etwa 400, laut Aktionskomitee 1.800). Kurz vor 21.00 Uhr spalteten
sich an der Ecke Mariahilfer Straße / Andreasgasse die ersten Demoreihen
vom Hauptteil der Demo ab, von da an sank die TeilnehmerInnenzahl
sukzessive. Am Rathausplatz waren es noch rund 180, bis zum Ballhausplatz
kamen nur noch knapp 80 mit.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen kurz vor 20.00 Uhr) -
Ring (wegen der Bannmeile während der Nationalratssitzung polizeiliche
Straßensperre mit Tretgittern und einer lockeren Reihe von SWB ohne Helm
oder Schild in Richtung Parlament) - Babenbergerstraße - Mariahilfer Straße
(20.30 Uhr: WGKK-Bezirksstelle) - Webgasse (ÖVP-Bezirksparteilokal) -
Gumpendorfer Straße - Otto-Bauer-Gasse (SPÖ-Bezirksparteilokal) -
Mariahilfer Straße - Andreasgasse - Richtergasse - Andlergasse -
Lindengasse (Grünes Haus) - Neubaugasse - Strozzigasse - Josefstädter
Straße - Lange Gasse - Schmidgasse - Friedrich-Schmidt-Platz (Polizeisperre
mit Tretgittern und einer lockeren Reihe SWB ohne Helm oder Schild beim
Beginn der Lichtenfelsgasse kurz vor der ÖVP-Zentrale) - Felderstraße -
Rathausplatz (abgebrochene Versuche einzelner DemonstrantInnen, auf den
Eislaufplatz zu kommen) - Ring - Schottengasse - Freyung - Herrengasse -
Landhausgasse - Minoritenplatz (Bildungsministerium) - Bruno-Kreisky-Gasse
- Ballhausplatz (Ende um 22.05 Uhr)

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

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http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
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02 Bitte um Hilfe an VP-Strobl bezüglich "abendländisch-österrichischer Kultur" (2)
Von: Hikmet Kayahan <hikmet.kayahan@chello.at>
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Was bisher geschah:

a) Hikmet Kayahan, integrationswilliger Türke in Wien, schrieb am 1.2.2001
an Herrn LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) folgendes Mail:

Sehr geehrter Herr GR Prof. Strobl!
In Ihrer OTS-Aussendung (OTS291 5 II 0271 VPR003 CI 31.Jän 01) sprechen Sie
von einer "abendländisch-österreichischen Kultur" und kritisieren, dass Frau
Brauner nicht wüsste was das sei.
Das Wissen oder Nicht-Wissen von Frau Brauner ist natürlich nicht Gegenstand
meines Schreibens an Sie. Der eigentliche Grund meines Schreibens ist
nämlich der, dass ich mich hilfesuchend an Sie wende:
Ich bin ein integrationswilliger Türke in Wien und hoffe, dass Sie mir
genauer erklären und definieren können, was und wie die
"abendländisch-österreichische Kultur" ist. Diese klare Definition würde es
mir leichter machen, mich zu integrieren.
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und erwarte hoffnungvoll Ihre
Ausführungen -
Hikmet Kayahan, Integrationswilliger Türke

b) Herr LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) sandte sehr schnell, noch am
1.1.2001, folgende (O-Ton) Antwort:

Sehre geehrter Herr Hikmet Kayahan.
Es wäre sehr schade, wenn Sie erst jetzt, auf Grund einer Pressekonferenz
der ÖVP, auf die Idee kommen, sich mit den "der abendländischen Kultur" und
den Gepflogenheiten in Österreich auseinander zu setzen. Ich weiß nicht,
wie lange Sie schon hier in Österreich leben, aber es wäre sinnvoll, wenn
Sie diese Gedanken bereits anlässlich Ihres Entschlusses, nach Österreich
aus- bzw.einwandern zu wollen, gefasst hätten. Ich bin davon überzeugt, dass
Sie erstens interessante Unterschiede zu Ihrer Kultur entdeckt hätten und
darauf aufbauend, dann die hier bei uns üblichen Kultureigenheiten besser
verstehen können. Erst dieses gegenseitige Verständnis macht Integration
möglich. Daher ist es wichtig, dass wir bei der Fülle an
Integrationsmaßnahmen auch an dersrtige Überlegungen denken, um einen
allfälligen Kulturcrash zu vermeiden.
Gerne stehe ich für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg.Prof.Walter Strobl

c) Hikmet Kayahan verfasste auf b) folgendes Schreiben c) und wartet nun auf
Antwort von Hr. Strobl:

Sehr geehrter Herr LAbg. Prof. Walter Strobl!

Recht herzlichen Dank für Ihre prompte Reaktion auf mein Ansinnen. Gerne
nehme ich Ihr Angebot zum Führen eines Gespräches (zumindest in Form eines
eMail-Verkehrs) zu dieser Thematik an und versuche die Gedanken, die sich
nach Eintreffen Ihres eMails in meiner eMail-Box, kristalisierten, etwas zu
ordnen und mit Ihnen zu teilen:

Selbstverständlich hat meine Beschäftigung mit der
"abendländisch-österreichischen Kultur" nicht erst mit Ihrer Pressekonferenz
angesetzt. Allerdings bat ich Sie ja nicht darum, mir eine Motivation zur
Beschäftigung zu geben, sondern um Ihre Definition der
"abendländisch-österreichischen Kultur" - denn tatsächlich leide ich (und
viele andere in Wien lebende Mitglieder ethnischer Gemeinschaften) etwas an
Orientierungslosigkeit. Ich hatte gehofft, Ihre Definition könnte mir eine
Leitkultur aufzeigen. Denn es ist mir wahrlich ein Problem, mich immer
wieder für eine Kultur entscheiden zu müssen, wenn ich nicht eine kompetente
Führung habe, die mich auf meinem Weg der Integration begleitet. - Denn von
welcher "abendländisch-österreichischen Kultur" sprechen Sie?

Von der, die im Stadtpark einige Seiten aus Thomas Bernhards "Heldenplatz
liest, anschliessend im Café Prükkel eine Melange trinkt, um dann im
Burgtheater Jelineks "Sportstück" zu folgen? Und wenn danach noch etwas Zeit
bleibt im Landmann ein Glässchen Weisswein zu trinken?

Oder sprechen Sie doch von der Kultur derer, die im Gemeindebau keine
türkischstämmigen Nachbarn haben wollen, im Bierzelt SS-Parolen grölen, in
der Strassenbahn ihre Kinder schlagen, und beim Anblick von Mitbürgern mit
schwarzer Hautfarbe "Unter Hitler hätte es das nicht gegeben!" murmeln?

Ja, da brauche ich wirklich Integrationshilfe. An welcher Kultur soll ich
mich orientieren? Mir bei dieser Entscheidung zu helfen bat ich Sie.

Wie lange ich schon in Österreich lebe, ist eigentlich unrelevant. Viel
wichtiger scheint die Frage zu sein: Warum bin ich hier? Und in diesem
Kontext ist Ihre Frage, warum ich mich nicht schon vor meiner Einwanderung
nach Österreich mit der "abendländisch-österreichischen Kultur" beschäftigt
habe, sehr berechtigt. - Nun, da gibt es mehrere Varianten:

Variante 1: Ich könnte ein Flüchtling sein. Ich habe mein Land in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion verlassen müssen, um zu überleben. Sonst wäre ich von
einem mörderischen Regime ermordet worden. Weil alles sehr schnell gehen
musste, hatte ich leider keine Zeit mehr, mich auf die
"abendländisch-österreichische Kultur" vorzubereiten. Aber zum Glück gab
mir die Republik Österreich christlich-soziales Asyl (die ja Herr Görg sehr
hoch hält) und ich durfte hier bleiben. Nun bemühe ich mich, mich so gut wie
möglich zu integrieren. Dabei dachte ich, könnten Sie mich unterstützen.

Variante 2: Ich könnte einer der Gastarbeiter sein, den ein
Rekrutierungsbüro der Republik Österreich (z.B. in Istanbul) angeworben hat.
Ich liess mich anwerben und kam nach Österreich, um Geld zu verdienen und
meiner Familie die Existenz zu sichern. Im Rekrutierungsbüro hat man mich
leider nicht auf die "abendländisch-österreichische Kultur" vorbereitet;
man hat geschaut, ob ich jung und stark bin; man hat mir in den Mund
geschaut, ob ich auch gesunde Zähne habe; man hat mir Blut abgenommen, um zu
überprüfen, ob ich keine ansteckenden Krankheiten habe. Allah sei Dank war
ich gesund und ich durfte nach Wien kommen. Und ich durfte arbeiten. Zwar
bekam ich weniger Lohn für die gleiche Arbeit als meine österreichischen
Kollegen und musste in Substandardwohnugen wohnen und für diese mehr Miete
bezahlen als meine österreichischen Nachbarn - aber ich klagte nicht, denn
ich konnte meine Familie ernähren und meinen Kindern den Schulbesuch
ermöglichen. Allerdings blieb mir neben der Arbeit kaum Zeit einen
Deutschkurs zu besuchen oder mich mit der "abendländisch-österreichischen
Kultur" zu beschäftigen. Jetzt, wo ich alt, krank und verbraucht bin, habe
ich mehr Zeit mich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Nun bemühe ich mich,
mich so gut wie möglich zu integrieren. Dabei dachte ich, könnten Sie mich
unterstützen.

Variante 3: Ich könnte mich freiwillig und ohne
wirtschaftlich-existenziellen Druck entschieden haben, in diesem schönen
Kulturland zu leben. Unter diesen Bedingungen habe ich mich natürlich mit
der "abendländisch-österreichischen Kultur" beschäftigt: Ich habe mir
Sisi-Filme angesehen; ich habe Georg Trakl gelesen, Ingeborg Bachmann
studiert und sogar geglaubt Wittgenstein zu verstehen. Als ich in Wien
ankam, ging ich umgehend ins Havelka und besuchte das Geburtshaus von
Mozart. Die Lippizaner habe ich mir natürlich auch angesehen. Ach, und ich
fand diese Stadt einfach herrlich, wunderbar lebenswert. - Aber mit der Zeit
merkte ich, dass mein Österreich-Bild, das aus meinen Büchern und Studien,
nichts mit der Realität zu tun hat. Nun gedenke ich, mich doch real zu
integrieren, mich an die wiener tatsachen anzupassen.

Unabhängig davon, welche dieser Varianten nun zutrifft, habe ich tatsächlich
"interessante Unterschiede zu Ihrer Kultur" entdeckt. Allerdings gibt es so
viele verschiedene "abendländisch-österreichische Kultur"-Eigenheiten", dass
es mir schwer fällt mich zu entscheiden, welche ich nun übernehmen soll.
Ich dachte, wenn sie mir eine klare Definition der
"abendländisch-österreichischen Kultur" geben könnten, wäre es etwas
leichter für mich. - Auch im Sinne, einen "Kulturcrash" zu vermeiden. Oder
profaner: Damit ich überzeugend argumentieren und behaupten kann, ich sei
ein "richtiger" Österreicher, wenn bald wieder "Ausländer raus!"-Plakate in
unseren schönen Wiener Strassen herumhängen.

Sie sehen, es gibt viele Gründe, warum es für mich so wichtig ist, zu
verstehen, was die "abendländisch-österreichische Kultur" wirklich ist.
Darum bitte ich Sie nochmals um eine klare Definition, was die
"abendländisch-österreichische Kultur" ist, um mich so bei meinen
Integrationsbemühungen zu unterstützen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüssen -

Hikmet Kayahan
Ein immer noch integrationswilliger Türke

*** Fortsetzung folgt (hoffentlich) ***

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03 Unterschriftenliste für das Bezirkswahlrecht jetzt
Von: caroline
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Liebe Leute,
Wie ihr sicher schon wißt, gibt es Probleme bei der Umsetzung der Forderung nach Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene.
Stadträtin Renate Brauner hat sich dagegen ausgesprochen, den Integrationsausschuß einzuberufen.
Wir sammeln Unterschriften, um den Druck weiter zu verstärken. Macht bitte mit!
Unsere Kontaktadresse: bdfa@gmx.at
UNTERSCHRIFTENLISTE:
WAHLRECHT JETZT !!!

Bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen werden über 200.000
in Wien lebende Menschen wieder vom Wahlrecht ausgeschlossen
sein.
Nichteingebürgerte MigrantInnen aus sogenannten Drittstaaten (außerhalb der EU) sind
nicht nur von den Wiener Wahlen sondern systematisch von fast allen
Wahlrechten zu gesetzgebenden und anderen Körperschaften
ausgeschlossen.

Das ist nicht Demokratie. Das ist Rassismus!

Noch besteht die Chance, sie zumindest auf Bezirksebene zum Wahlrecht
zuzulassen. Im koalitionsfreien Raum wäre es für die SPÖ leicht
möglich, den dringenden nächsten Schritt zur entsprechenden
Gesetzesänderung zu setzen. Stadträtin Brauner weigert sich jedoch,
den zuständigen Integrationsausschuss einzuberufen.

Das ist nicht Integration. Das ist Rassismus!

Demokratie bedeutet, dass alle, die den Gesetzen unterworfen sind,
auch selbst an der Gesetzgebung mitwirken sollen. In diesem Sinne
fordere ich die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, endlich
DemokratInnen zu werden und die notwendigen Schritte für das
allgemeine und gleiche Wahlrecht zumindest auf Bezirksebene schon für
die kommende Wiener Wahl zu ermöglichen.

Name Anschrift Unterschrift

Unterschriftenliste ausgefüllt bitte so rasch wie möglich
z. Hd. Amtsführende Stadrätin Mag. Renate Brauner
Rathaus
1080 Wien
schicken
Für die BDFA
Caroline Grandperret

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04 AusländerInnenwahlrecht JETZT: Die 101 Ausreden der Stadträtin Mag. Brauner
Von: peter.hn@gmx.at
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EIN SKANDAL !!!

Stellungnahme der Stadträtin Mag. Brauner u.a. zu Initiativanträge - der
einzigen Möglichkeit für Opposition Gesetzesvorlagen einzubringen !!!

u.a. lt. Mag. Brauner wären Initiativanträge irregulär, putschartig,
juristische Tricks, undemokratisch ....

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Dieser Beitrag bzgl. AzsländerInnenwahlrecht JETZT beinhaltet

I. Die Vorgeschichte

II. Die 101 Ausreden der Stadträtin Mag. Brauner zusammengefaßt

III. Die 101 Ausreden im Detail aufgedeckt

IV. Die Stadträtin im genauen Wortlaut

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I. DIE VORGESCHICHTE

Auf dieser Seite ist über den Initiativantrag der GRÜNEN am 23.01.01, bei
der letzten Wiener Landtagssitzung, bzgl. AusländerInnenwahlrecht schon
berichtet worden - daß es eine reale Chance gibt, das
AusländerInnenwahlrecht bis zu
den Wahlen, bzw. noch vor der konstituierenden Landtagssitzung nach den
Wahlen einzuführen, wenn der wirkliche politische Wille von SPÖ vorhanden
wäre -
nicht nur Lippenbekenntnisse. Es wurde dargelegt, daß die SPÖ das
AusländerInnenwahlörecht in den eigenen Wahlbroschüren fordert, sowie in den
eben erst
vorgestellten SPÖ Visionen 2010. Darüber hinaus wird von der SPÖ, vom
Bürgermeister (z.B. Wiener Zeituung, 31.01.01, S.7) abwärts immer wieder
versprochen
das AusländerInnenwahlrecht einführen zu wollen.

Warum aber nur wollen und nicht Jetzt tun ????

Der Initiativantrag wurde nach der Geschäftsordnung dem Gemeinderatsausschuß
für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" zugewiesen.
Indiesem Ausschuß haben die SPÖ (7) und die Grünen (1) eine rechnerische
Mehrheit. Fr. Stadträtin. Mag. Brauner käönnte lt. Geschäftsordnung diesen
Ausschuß einberufen und den Initiativantrag "zur Behandlung" auf die
Tagesordnung
setzen, sodaß es letztlich zur Abstimmung kommen kann.

Fr.Mag.Renate Brauner ruft aber den Integrationsusschuß nicht ein -
Wahlversprechen der SPÖ - aber ja nicht in einem politischen Gremium (dem
Integrationsausschuß) dieses Wahlversprechen auch umzusetzen, durch
Einberufen und
dafür stimmen !!

Weiteres juristisches Verfahren, wie der Initiativantrag, nach einer
Mehrheit im Integrationsausschuß zum Gesetz werden kann und wie bzw. wo wir
Druck
machen können (Namen, Adressen, e-mail-adressen, Telnr. ...) nachzulesen auf
dieser Seite "www.ballhausplatz.at", unter

* 22.01.2001 13:30
* 22.01.2001 22:13
* 24.01.2001 15:08
* 27.01.2001 01:47
* 27.01.2001 23:35
* 28.01.2001 13:09
* 31.01.2001 09:01

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II. Die 101 Ausreden der Stadträtin zusammengefaßt

101 Ausreden der Stadträtin Fr.Mag Brauner warum das AusländerInnenwahlrecht
nicht jetzt eingeführt wird - eine Zusammenfassung

23. den GRÜNEN fehlt es an Ernstigkeit ...

32. der Initiativantrag ist untauglich ...

49. die Anliegen werden entwertet, weil wenn das AusländerInnenwahlrecht
jetzt sofort eingeführt wird, dann könnten diese AusländerInnen bei der
kommenden Wahl aus wahljuristischen Gründen noch nicht wählen -
also gar nicht einführen ???

52. eine jetzige sofortige Umsetzung ist rechtlich nicht möglich... IST
FALSCH

55. Solche Wahlrechtsänderungen müssen erst umfassend diskutiert werden ...

61. Das AusländerInnenwahlrecht sollte nicht über einen "bösen,
putschartigen" Initiativantrag Gesetz werden sondern dem "üblichen
Gesetzgebungsverfahren" unterzogen werden sprich durch eine "gute,
regulären" Regierungsvorlage...

101. Die Sozialdemokratie ist bzgl. AusländerInnenwahlrecht nicht zögerlich
und die Sozialdemokratie verhindert das AusländerInnenwahlrecht Jetzt nicht
...

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III. Die 101 Ausreden im Detail aufgedeckt

Die 101 Ausreden im Schreiben der Integartionsstadträtin Mag. Renate Brauner
im Detail aufgedeckt ...

23. Ausrede der Stadträtin

den Grünen fehlt es an Ernstigkeit ...

"Bei allem Verständnis für die Zielsetzung beider Anträge müssen erhebliche
Zweifel an der Ernsthaftigkeit eines solchen - wahlkampfbezogenen -
Aktionismus geäußert werden"

und weiters:

"Gerade aber, weil ich mich persönlich für dieses Wahlrecht einsetze,
erlaube ich mir zu den in der letzten Sitzung des Landtages eingebrachten
Anträgen
der Grünen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser - wohl schon
wahlkampfbezogenen - Aktion anzumerken."

Aufgedeckt:

Fr. Mag.Brauner unterläßt es zu erwähnen, daß die GRÜNEN schon zuvor
mindestens 3 mal diesen Antrag (war kein Wahlkampf) eingebracht haben,
jedesmal hat
ihn die SPÖ niedergestimmt....

32. Ausrede der Stadträtin

ein untauglicher Versuch der GRÜNEN, der das Anliegen abwertet .....

"dass es sich um einen völlig untauglichen Versuch handelt, noch vor der
Wahl am 25. März 2001 eine Gesetzesänderung herbeizuführen."

und weiters

"Es musste den Antragstellern bewusst gewesen sein, dass dieser Versuch -
einen Tag vor Auflösung des Gemeinderats - völlig untauglich ist und damit
die
Wichtigkeit der Anliegen (auch der Senkung des Wahlalters auf 16) abgewertet
wird."

Aufgedeckt:

Die Stadträtin unterläßt es zu erwähnen, daß sich das
AusländerInnenwahlrecht rein formal-juristisch bis zum 25. März, bzw. bis
zur konstituierenden
Sitzung (nach den Wahlen) ausgehen würde, wenn der politische Wille
tatsächlich
vorhanden wäre

Weiterhin unterläßt es die Stadträtin zu erwähnen was ein tauglicher Versuch
der GRÜNEN wäre ???? - so einen Antrag niemals einzubringen ???? - warten
bis die SPÖ etwas unternimmt ??? Die SPÖ hatte jahrzehntelang die absolute
Mehrheit in Wien, war ca. 4 Jahren in Koalition mit der ÖVP..... in all
dieser
Zeit hat die SPÖ kein einziges Mal so einen Antrag eingebracht, weder als
Gesetzesvorlage noch als Initiativantrag - also auf was warten ??? was ist
tauglich ???
Dieser Initiativantrag der GRÜNEN vom 23.01.01 haben viele AktivistInnen
mobilisiert. Dies schätzt
Fr.Mag Brauner wörtlich so ein.:

"Ich halte diese Initiative (die AktivistInnen, Anm.) für äußerst positiv,
weil Sie öffentlich Bewusstsein schafft und breite Diskussionen zu einem
wichtigen demokratiepolitischen Thema ermöglicht."

Warum dann untauglich ????

49. Ausrede der Stadträtin

die Anliegen werden abgewertet, weil wenn das AusländerInnenwahlrecht jetzt
sofort eingeführt wird, dann könnten diese AusländerInnen bei der kommenden
Wahl aus wahljuristischen Gründen noch nicht wählen -
also gar nicht einführen ???

"Damit werden bedauerlicherweise die beiden Anliegen, für die sich viele
AktivistInnen über die Parteigrenzen hinweg einsetzen, abgewertet, weil es
schon aus rechtlichen Gründen völlig ausgeschlossen ist, diese
Novellierungen
in der Wiener Gemeindewahlordnung so durchzuführen, dass sie schon bei den
Wahlen am 25. März 2001 angewendet werden könnten."

Aufgedeckt

Die Stadträtin läßt unerwähnt, daß die SPÖ sowohl in der jahrzehntenlangen
absoluten Alleinregierung als auch in den 4 jahren Koalition-Regierung
(SPÖ-ÖVP) genügend Gelegenheit und Zeit gehabt hat das
AusländerInnenwahlrecht so
einzuführen, daß die AusländerInnen bei den kommenden Wahlen bereits
wahlberechtigt wären.

Weiters ist es mehr als zynisch - das AusländerInnenwahlrecht einerseits
selbst nicht einzuführen, im Gegenteil immer gegen den Antrag der GRÜNEN zu
stimmen, (bereits dreimal hat die SPÖ gegen den Antrag gestimmt),
andererseits zu
argumentieren, daß das Wahlrecht JETZT SOFORT NIICHT eingeführt werden
sollte, eben weil die AusländerInnen bei den kommenden Wahlen noch nicht
wahlberechtigt wären - wird es nicht eingeführt so werden die AusländerInnen
auch bei
den nächsten Wahlen nicht wahlberechtigt sein !!!!

52. Ausrede der Stadträtin

eine jetzige sofortige Umsetzung ist rechtlich nicht möglich...

"Es ist zu befürchten, dass hier wider besseres Wissen bei denjenigen, die
sich für diese Änderungen einsetzen, der Eindruck vermittelt werden soll,
dass
bei gutem Willen (vor allem der SPÖ) auch acht Wochen vor der Wahl solche
grundlegenden Reformschritte gleichsam zwischen Tür und Angel umsetzbar
sind."

und die Stadträtin weiter

"Ich denke, es ist offensichtlich, dass selbst unter exzessiver Anwendung
aller juristischer Möglichkeiten eine Einführung des Wahlrechtes für
AusländerInnen vor der nächsten Wahl nicht möglich ist."

und nochmals die Stadträtun:

"Daraus ergibt sich, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der beiden
Anträge weder von der Einberufung einer Sitzung des zuständigen
Gemeinderatsschusses noch einer weiteren Landtagssitzung abhängt, sondern
schon durch den in
der Bundesverfassung vorgegebenen Fristenlauf illusorisch ist. Diese
rechtlichen Voraussetzungen sind allen im Wiener Landtag vertretenen
Parteien
wohlbekannt"

und ein letztesmal die Stadträtin:

"Der damit nach außen erweckte Eindruck, eine Änderung wäre noch vor dem
25. März 2001 machbar, wertet aber dieses Anliegen ab, weil es sich um einen
rechtlich nicht gangbaren und somit untauglichen Versuch handelt, eine
wichtige Gesetzesänderung durchzuziehen."

Zum Einen ist es auch 8 Wochen vor den Wahlen rein formal-juristisch möglich
das AusländerInnenwahlrecht umzusetzen (SPÖ-Wien-on-line Dienst mailt bzgl.
AusländerInnenwahlrecht Jetzt u.a.: " Sie haben in Ihren Ausführungen
absolut
recht, dass sich alles theoretisch noch ausgehen könnte.")

Dazu müßte aber zunächst der Gemeinderatsausschuß für "Integration,
Fraunefragen, Konsumentenschutz und Personal"
von der Stadträtin Mag. Brauner einberufen werden und der Initiativantrag
"zur Behandlung" auf die Tagesordnmung gesetzt werden um letztlich in dieser
Sitzung über diesen Initiativanatrag abzustimmen. SPÖ 7 und GRÜNE 1 haben
eine
rechnerische Mehrheit in diesem Ausschuß (8 von 15). Mag. Brauner weigert
sich offensichtlich diesen Ausschuß einzuberufen ????

Weiters hätte die SPÖ schon längst - nicht zwischen Tür und Angel - das
AusländerInnenwahlrecht umsetzen können, siehe Ausrede 46.

Und Drittens geht sich das AusländerInnenwahlrecht bis zur neuen
konstituierenden Sitzung (die ist erst nach den Wahlen) längstens aus, wenn
der
politische Wille vorhanden ist ....

WARUM ALSO NICHT JETZT DIE ENTSPRECHENDEN SCHRITTE SETZEN ????

55. Ausrede der Stadträtin Mag. Brauner

Solche Wahlrechtsänderungen müssen erst umfassend diskutiert werden ...

"Gleichzeitig ist das Wahlrecht ein so wichtiges, auch emotional besetztes
Thema, dass jede Änderung umfassend diskutiert und genau vorbereitet werden
soll."

Soso erst umfassend diskutiert....

Der Bürgermeister selbst (SPÖ und Vorsitzender der SPÖ-Wien) hat klar
festgestellt bzgl. des AusländerInnenwahlrechtes, daß es kommt "in der
nächsten
Legislaturperiode sicher. Egal ob wir es mit der ÖVP oder mit den Grünen
beschließen." (in der Wiener Zeitung, 31.01.01, S.7 nachzulesen)

und weiters der Bürgermeister

"Es gibt in einer Partei den Prozess der Meinungsbildung. Bei uns gab es zu
dieser Frage lange, heftige Diskussionen." Doch jetzt, kurz vor der Wahl,
hält er seine Partei für reif: "Wir haben uns geeinigt".

Was noch diskutieren ????

In den SPÖ-Wien Zukunftsvisionen 2010 (an welchen lange gearbeitet wurde)
wird das AusländerInnenwahlrecht dezidiert gefordert...

In den SPÖ-Wahlbroschüren ebenso ...

Auch die Stadträtin Mag. Brauner selbst setzt sich für das
AusländerInnenwahlrecht ein - in Ihrer Mail "Gerade aber, weil ich mich
persönlich für dieses
Wahlrecht einsetze..."

und weiters die Stadträttin:

"Aus Sicht der SPÖ wäre es sinnvoll und zielführend den oft schon lange Zeit
in Wien lebenden Menschen - gleich welcher Staatsbürgerschaft - auf
Bezirksebene eine politische Partizipation zu ermöglichen."

Vom Bürgermeister, über die Stadträtin Mag.Brauner, diversen SPÖ Gremien,
den SPÖ Zukunftsvisionen 2010, den SPÖ Wahlbroschüren fordert JedeR dieses
AusländerInnenwahlrecht innerhalb der SPÖ. Es ist mehr als unglaubwürdig,
daß
sich weder der Bürgermeister noch die Stadträtin Mag.Brauner, noch die
Menschen
bei der Erstellung der SPÖ-Visionen 2010 ausführlichst mit allen Aspekten
dieses AusländerInnenwahlrechtes auseinandergesetzt haben sollen, sowohl
juristisch als auch emotional..... ebenso mit den Auswirkungen eines solchen
AusländerInnenwahlrechtes innerhalb der SPÖ, sowie außerhalb der
SPÖ..........

61. Ausrede der Stadträtin

Das AusländerInnenwahlrecht sollte nicht über einen Initiativantrag Gesetz
werden sondern dem "üblichen Gesetzgebungsverfahren" unterzogen werden
sprich
einer Regierungsvorlage.....

"Grundsätzlich ist aber vor allem anzumerken, dass gerade eine solche
sensible Frage wie die Änderung des Wahlrechtes dem üblichen
Gesetzgebungsverfahren
unterzogen werden sollte. Dies bedeutet, dass vom Magistrat eine
entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird und vor Einbringung in der
Landesregierung einem ordentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen wird.
Gleichzeitig
mit dem externen Begutachtungsverfahren werden Gesetzesentwürfe im Sinne
einer umfassenden Transparenz auf den magistratischen Bezirksämtern
öffentlich
aufgelegt und auch im Internet zugänglich gemacht."

und weiter die Stadträtin:

"All diese Schritte einer umfassenden öffentlichen Diskussion entfallen -
wie oben dargestellt - bei der Einbringung einer Gesetzesvorlage als
Initiativantrag."

nochmals die Stadträtin:

"Diese Form, des "Durchpeitschens" von gesellschaftspolitischen Fragen soll
auch zukünftig allein der Bundesregierung überlassen bleiben."

und ein letztes Mal die Stadträtin:

"dass ich es auch nicht für gut und im Interesse der Sache hielte, hier mit
juristischen "Tricks" zu arbeiten. Ich glaube, dass eine entsprechende
Änderung gut vorbreitet, ausführlichst diskutiert und auch auf dem regulären
Gesetzgebungsweg erfolgen soll."

Zum Einen stellt die Stadträtin indirekt das "gute, übliche, transparente,
reguläre, demokratische Gesetzgebungsverfahren" sprich eine
Regierzungsvorlage
dem "bösen, unüblichen, fast geheimen, irregulären, mit juristischen Tricks
arbeitenden, putschartigen, undemokratischen Initiativantrag" sprich einen
Oppositionsantrag gegennüber....

Was für ein Demokratieverständnis ...?..

die einzige Möglichkeit für die Opposition im Wr. Landtag eine
Gesetzesvorlage einzubringen ist ein Initiativantrag - und dieser ist lt.
Stadträtin Mag.
Brauner "juristische Tricks",
irregulär, unüblich, undemokratisch, ....

ich verweise nur darauf daß der Initiativantrag ein genauso demokratisches
Mittel ist wie eine Regierungsvorlage und daß ein Initiativantrag als
vollkommenes demokratisches Recht auf genauen gestzlichen Grundlagen beruht,
ebenso
wie eine Regierungsvorlage....

weiterer Kommentar zu "Regierungsvorlage gut und demokratisch -
Opposituionsantrag bös, putschartig, irregulär und undemokratisch" erübrigt
sich von
selbst...

Wer hat die SPÖ gehindert in der Jahrzehntenlangen Allein-Regierung eine
Regierungsvorlage zum AusländerInnenwahlrecht einzubringen ??? Wer hat die
SPÖ
gehindert in der letzten Legislaturperiode mit den GRÜNEN und LIF zu
koaliieren und zum AusländerInnenwahlrecht eine Regierungsvorlage
einzubringen ????

Ohne die Initiativanträge der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht wäre
dieses Recht weder im Wiener Gemeinderat noch im Wiener Landtag jemals Thema
gewesen ....

Diese Initiativanträge haben auch keinen unwesentlichen Beitrag geleistet,
daß das Thema innerhalb der SPÖ zum Thema wurde und diskutiert wurde.....
und
daß die SPÖ jetzt bereits verbal für dieses AusländerInnenwahlrecht
eintritt....

101. Ausrede der Stadträtin Mag.Brauner

Sozialdemokratie ist bzgl. AusländerInnenwahlrecht nicht zögerlich und
Sozialdemokratie verhindert das AusländerInnenwahlrecht Jetzt nicht ...

"Es tut mir leid, dass gegenüber vielen engagierten AktivistInnen - wohl aus
wahltaktischen Gründen - der Eindruck erweckt wurde, dass ein Änderung jetzt
noch möglich wäre und nur von einer zögerlichen Sozialdemokratie behindert
wird."

Die konkreten Fakten sprechen gegen die Stadträtin. Den Ausschuß für
"Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" kann die
Stadträtin Mag.
Brauner sofort einberufen und den Initiativantrag "zur Behandlung" auf die
Tagesordnung setzen, und diesen letztlich abstimmen lassen. SPÖ 7 und Grüne
1
haben eine rechnerische Mehrheit (8 von 15), ob dann die ÖVP
Landtagspräsidentin, die ÖVP Landtagsabgeordneten, das Bundeskanzleramt
tatsächlich die
Gestzesvorlage verzögert oder verhindert, kann nur die Praxis zeigen und
keine
theoretischen Annahmen. Fristen die sich ausgehen kännen nicht wegdiskutiert
werden, auch wenn dies die Stadträtin versucht.

Darüberhinaus ist es ein politisches, symbolisches Zeichen wenn die SPÖ
Gemeinderatsausschußmitglieder in einem politischen Gremium
(Integrationsausschuß) real und tatsächlich für das AusländerInnenwahlrecht
stimmen.

Selbst das Argument "den Ausschuß berufen wir nicht ein und für den
Initiativantrag stimmen wir erst recht nicht" "da es eh nicht Gesetz werden
kann"
(was falsch ist) wäre nicht stichhaltig. SPÖ Wahlbroschüren und SPÖ
Zukunftsvisionen 2010 werden ebenfalls erstellt und präsentiert, obwohl
diese nicht zu
Gesetzen werden ....

Ich fordere den Bürgermeister Häupl (ist auch Vorsitzenden der SPÖ Wien),
den Landessekretär der SPÖ Wien, die gesamte SPÖ Wien, den SPÖ Rathausclub
auf,
alles zu unternehmen, daß dieser Integrationsausschuß endlich einberufen
wird und der Initiativantrag in der Ausschußsitzung zur Abstimmung
kommt.....

Ich fordere alle 15 Ausschußmitglieder auf - 4 Mitglieder können eine
Einberufung des Integrationsausschuß innerhalb von 8 Tagen lt.
Geschäftsordnung
verlangen - diese Einberufung zu verlangen....

Ich fordere die Stadträtin Mag.Renate Brauner auf die offensichtliche
Verzögerungs- und Hinhaltetaktik aufzugeben und den Gemeinderatsausschuß für
"Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal SOFORT
einzuberufen und
den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf die
Tagesordnung zu setzen.

Lippenbekenntnisse der SPÖ, Wahlbroschüren und Wahlversprechen der SPÖ und
101 Ausreden, der SPÖ die nichts nützen.

Integrationsausschuß JETZT

SPÖ setze einen Teil deines eigenen Wahlprogrammes JETZT um !!!

AusländerInnenwahlrecht JETZT -

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IV. Die Stadträtin im genauen Wortlaut

Fr. Stadträtin Mag.Brauner im Wortlaut:

"Amtsführende Stadträtin Mag. Renate BRAUNER 30.1.2001

Stellungnahme zu zwei Initiativanträgen der GRÜNEN vom 23. Jänner 2001
betreffend Wahlrecht für MigrantInnen bei den Bezirksvertretungswahlen und
Senkung
des Wahlalters auf 16 Jahre

In der Sitzung des Wiener Landtages vom 23. Jänner 2001 (also einen Tag vor
Auflösung des Wiener Gemeinderates) wurden von den Grünen u.a. zwei
Initiativanträge eingebracht, die die Einführung des Wahlrechtes für
MigrantInnen bei
den Bezirksvertretungswahlen und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zum
Ziel haben.

Bei allem Verständnis für die Zielsetzung beider Anträge müssen erhebliche
Zweifel an der Ernsthaftigkeit eines solchen - wahlkampfbezogenen -
Aktionismus geäußert werden, weil es selbstverständlich den Antragstellern
schon bei
der Einbringung ihrer Anträge bewusst sein musste, dass es sich um einen
völlig
untauglichen Versuch handelt, noch vor der Wahl am 25. März 2001 eine
Gesetzesänderung herbeizuführen.

Damit werden bedauerlicherweise die beiden Anliegen, für die sich viele
AktivistInnen über die Parteigrenzen hinweg einsetzen, abgewertet, weil es
schon aus rechtlichen Gründen völlig ausgeschlossen ist, diese
Novellierungen
in der Wiener Gemeindewahlordnung so durchzuführen, dass sie schon bei den
Wahlen am 25. März 2001 angewendet werden könnten. Es ist zu befürchten,
dass
hier wider besseres Wissen bei denjenigen, die sich für diese Änderungen
einsetzen, der Eindruck vermittelt werden soll, dass bei gutem Willen (vor
allem
der SPÖ) auch acht Wochen vor der Wahl solche grundlegenden Reformschritte
gleichsam zwischen Tür und Angel umsetzbar sind.

Ehe die rechtlichen Gründe dargestellt werden, muss neuerlich die Position
der SPÖ zu beiden Fragen verdeutlicht werden.

Aus Sicht der SPÖ wäre es sinnvoll und zielführend den oft schon lange Zeit
in Wien lebenden Menschen - gleich welcher Staatsbürgerschaft - auf
Bezirksebene eine politische Partizipation zu ermöglichen. Immerhin verfügen
mehr als
15 Prozent aller WienerInnen über kein politisches Mitspracherecht, was -
wie
auch anlässlich der Festsitzung des Wiener Landtages
"80 Jahre Verfassung der Bundeshauptstadt Wien" am 23. November 2000 Herr
Univ.-Prof. Dr. Manfried Welan festhielt - für die gesamte Gesellschaft ein
demokratiepolitisches Problem darstellt. Gleichzeitig ist das Wahlrecht ein
so wichtiges, auch emotional besetztes Thema, dass jede Änderung umfassend
diskutiert und genau vorbereitet werden soll.

Wie die für das Wahlrecht ressortzuständige Wiener Integrationsstadträtin
Mag. Renate Brauner schon in der Vergangenheit mehrfach betont hat, tritt
sie
dafür ein, eine Änderung dieses Zustandes in Angriff zu nehmen. Da in dieser
Frage keine Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP erzielt werden konnte,
konnte es zu keiner diesbezüglichen Gesetzesvorlage kommen.

Gleiches gilt für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch in dieser
Angelegenheit nahm die ÖVP eine ablehnende Haltung ein, sodass aufgrund der
in
Wien zwischen SPÖ und ÖVP bestehenden Koalitionsvereinbarung in der
ablaufenden Legislaturperiode keine Änderung möglich war.

Rechtlich ist zu den beiden Initiativanträgen folgendes anzumerken:

Initiativanträge sind Gesetzesvorlagen, die als von mindestens sieben
Abgeordneten unterstützte Anträge direkt in einer Landtagssitzung
eingebracht
werden. Der Präsident weist dann die Gesetzesvorlage dem zuständigen
Ausschuss
zur Behandlung zu. Der Ausschuss hat die zugewiesene Vorlage innerhalb von
zwei
Monaten nach der Zuweisung in Behandlung zu nehmen. Falls der Ausschuss
beschließt, diese Gesetzesvorlage dem Landtag vorzulegen, so wird diese dem
Präsidenten übermittelt. Daran schließt sich die Behandlung im Landtag. Die
Wiener
Stadtverfassung führt in § 116 Abs.1 aus, dass zu einem Landesgesetz der
Beschluss des Landtages, die Beurkundung durch den Landeshauptmann, die
Gegenzeichnung durch den Landesamtsdirektor und die Kundmachung durch den
Landeshauptmann erforderlich sind.

In § 116 Abs.2 wird darauf hingewiesen, dass sich die Mitwirkung des Bundes
nach bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen richtet. Diese Bestimmung
korrespondiert mit Art. 98 Bundes-Verfassungsgesetz, der in diesem
Zusammenhang
nicht übersehen werden darf. Dieser besagt, dass jeder Gesetzesbeschluss
eines Landtages der Bundesregierung zu übermitteln ist, die einen mit
Gründen
versehenen Einspruch erheben kann. Die Frist für die Abgabe eines solchen
Einspruches beträgt acht Wochen von dem Tag an, an dem der Gesetzesbeschluss
beim
Bundeskanzleramt eingelangt ist. Die Kundmachung eines Landesgesetzes vor
Ablauf dieser achtwöchigen Frist darf nur erfolgen, wenn die
Bundesregierung
ausdrücklich zustimmt.

Daraus ergibt sich, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der beiden
Anträge weder von der Einberufung einer Sitzung des zuständigen
Gemeinderatsschusses noch einer weiteren Landtagssitzung abhängt, sondern
schon durch den in
der Bundesverfassung vorgegebenen Fristenlauf illusorisch ist. Diese
rechtlichen Voraussetzungen sind allen im Wiener Landtag vertretenen
Parteien
wohlbekannt.

Grundsätzlich ist aber vor allem anzumerken, dass gerade eine solche
sensible Frage wie die Änderung des Wahlrechtes dem üblichen
Gesetzgebungsverfahren
unterzogen werden sollte. Dies bedeutet, dass vom Magistrat eine
entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird und vor Einbringung in der
Landesregierung einem ordentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen wird.
Gleichzeitig
mit dem externen Begutachtungsverfahren werden Gesetzesentwürfe im Sinne
einer umfassenden Transparenz auf den magistratischen Bezirksämtern
öffentlich
aufgelegt und auch im Internet zugänglich gemacht.

"All diese Schritte einer umfassenden öffentlichen Diskussion entfallen -
wie oben dargestellt - bei der Einbringung einer Gesetzesvorlage als
Initiativantrag."

Die SPÖ vertritt die Auffassung, dass gute Gründe für die Ausweitung der
politischen Partizipationsmöglichkeiten sprechen; dies sollte aber unbedingt
im
Wege des bei solch wesentlichen Gesetzesvorhaben üblichen öffentlichen
Begutachtungsverfahren offen und transparent diskutiert werden.

Schließlich sind in diesem Zusammenhang auch die Bestimmungen der Wiener
Gemeindewahlordnung von Bedeutung, weil mit der am 25. Jänner 2001 erfolgten
Wahlausschreibung mit Stichtag 26. Jänner 2001 zahlreiche Fristen zu laufen
begonnen haben, die keiner Veränderung mehr zugänglich sind.

Unter Stichtag versteht man den Tag, an dem alle Voraussetzungen zur
Ausübung des Wahlrechtes erfüllt sein müssen. Darauf basiert auch das zu
erstellende Wählerverzeichnis, in dem alle Wahlberechtigten aufzunehmen
sind.

Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass die am Tag vor der Auflösung des
Wiener Gemeinderates eingebrachten Initiativanträge zum Thema Wahlrecht an
sich
unterstützenswerte und diskussionswürdige Anliegen vertreten. Der damit
nach außen erweckte Eindruck, eine Änderung wäre noch vor dem 25. März 2001
machbar, wertet aber dieses Anliegen ab, weil es sich um einen rechtlich
nicht
gangbaren und somit untauglichen Versuch handelt, eine wichtige
Gesetzesänderung durchzuziehen.

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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielen Dank für Ihre Briefe und Mails, mit denen Sie sich für ein Wahlrecht
für AusländerInnen einsetzen.

Ich halte diese Initiative für äußerst positiv, weil Sie öffentlich
Bewusstsein schafft und breite Diskussionen zu einem wichtigen
demokratiepolitischen
Thema ermöglicht. Auch ich und meine Partei, die SPÖ, sind der Meinung, dass
es ein demokratiepolitisches Problem für die gesamte Gesellschaft darstellt,
wenn ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft am demokratischen
Meinungsbildungsprozess zu wichtigen Fragen in Form von Wahlen nicht
teilnehmen darf.

Gerade aber, weil ich mich persönlich für dieses Wahlrecht einsetze, erlaube
ich mir zu den in der letzten Sitzung des Landtages eingebrachten Anträgen
der Grünen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser - wohl schon
wahlkampfbezogenen - Aktion anzumerken.

Es musste den Antragstellern bewusst gewesen sein, dass dieser Versuch -
einen Tag vor Auflösung des Gemeinderats - völlig untauglich ist und damit
die
Wichtigkeit der Anliegen (auch der Senkung des Wahlalters auf 16) abgewertet
wird.

Zur näheren Information lege ich eine ausführliche rechtliche Darstellung
bei; in aller Kürze die Begründung, warum eine Einführung des Wahlrechtes
vor
der nächsten Wahl nicht möglich ist:

Die Einführung des Ausländerwahlrechtes bedeutet eine Gesetzesänderung. Eine
Gesetzesnovelle muss nach der Erarbeitung durch die Juristen des Hauses
einer mehrwöchigen öffentlichen Begutachtung unterzogen werden und muss dann
sowohl von meinem Ausschuss als auch von der Landesregierung als auch vom
Landtag
beschlossen werden. Eine so wichtige Änderung in Form eines
Initiativantrages - wie gefordert - zu machen, hielte ich für äußerst
bedenklich, weil damit
alle Begutachtungsstellen und auch die vorgeschriebene öffentliche Auflage
ausgeschlossen wären. Diese Form, des "Durchpeitschens" von
gesellschaftspolitischen Fragen soll auch zukünftig allein der
Bundesregierung überlassen
bleiben.

Selbst wenn wir diesen Weg des "Durchpeitschens" wählen würden, wäre das
Wahlrecht in der kurzen Zeit nicht machbar, da darüber hinaus die
österreichische Bundesregierung acht Wochen Zeit hat, dagegen Einspruch zu
erheben, und vor
allem der Stichtag für diese Wahl bereits mit 26. Jänner festgelegt ist.
Dieser Stichtag ergibt sich aus der Wahlausschreibung; ab diesem Tag laufen
gesetzlich vorgegebene und nicht veränderbare Fristen für die Wahl. Wer an
diesem
Tag nicht wahlberechtigt ist, also nicht das erforderliche Wahlalter
aufweist oder in Wien keinen Hauptwohnsitz hat, kann am 25. März nicht
wählen gehen.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass selbst unter exzessiver Anwendung
aller juristischer Möglichkeiten eine Einführung des Wahlrechtes für
AusländerInnen vor der nächsten Wahl nicht möglich ist.

Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen, dass ich eine Änderung des
Wahlrechtes für eine so wichtige Sache halte, dass ich es auch nicht für gut
und im
Interesse der Sache hielte, hier mit juristischen "Tricks" zu arbeiten. Ich
glaube, dass eine entsprechende Änderung gut vorbreitet, ausführlichst
diskutiert und auch auf dem regulären Gesetzgebungsweg erfolgen soll.

Es tut mir leid, dass gegenüber vielen engagierten AktivistInnen - wohl aus
wahltaktischen Gründen - der Eindruck erweckt wurde, dass ein Änderung jetzt
noch möglich wäre und nur von einer zögerlichen Sozialdemokratie behindert
wird.

Dies ist nicht der Fall, wir waren wohl in der vergangenen Legislaturperiode
an eine Koalitionsvereinbarung gebunden, werden aber dieses Thema bei den
nächsten Koalitionsverhandlungen - mit wem auch immer - einbringen, mit dem
Ziel, es in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

In diesem Sinne hoffe ich, einige wichtige Informationen gegeben zu haben,
danke Ihnen für Ihr Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihre Mag. Renate Brauner "

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05 Partik-Pable: Dringliche Anfrage an Innenminister Strasser bzg. "Gewalt von
Links"
Von : www.topone.at
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OTS097 5 II 2048 NFC003 01.Feb 01

FPÖ/Partik-Pable/Dringliche ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Partik-Pable: Dringliche Anfrage an Innenminister Strasser

Wien, 2001-02-01 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates
brachte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable
eine Dringliche Anfrage betreffend "Gewalt von links" an den Innenminister
mit folgendem Wortlaut ein: ****

Die linksextremistische Szene in Österreich hat seit der letzten
Nationalratswahl am 3.Oktober 1999 in bisher nicht bekannter Weise ihre
Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. Dies beweisen die zahlreichen
Übergriffe und die in Gewaltexzesse ausufernden Demonstrationen. Vor allem
Aktivisten des anarchistisch/autonomen Blockes riefen bereits unmittelbar
nach Vorliegen des Ergebnisses der Nationalratswahl 1999 zu Protestaktionen
auf. Die linksextremistische Szene in Österreich, die zuvor vor allem verbal
gegen den Staat und dessen Einrichtungen opponiert hatte, sieht sich
offenbar seither veranlaßt, ihre Hemmungen abzulegen und Mittel der Gewalt
gegen den Staat und seine Einrichtungen aber auch gegen alle Andersdenkenden
einzusetzen. Die Teilnehmer an den Gewaltaktionen und ihre Sympathisanten
zeigen dadurch, daß sie sich vom demokratischen Grundkonsens entfernt haben
und eine Gefahr für die Demokratie in Österreich darstellen. Insoweit wurde
die Prognose des Staatsschutzberichtes 1999 des Innenministeriums, wonach
die neue Regierungskonstellation für das weitere Verhalten der
linksextremistischen Szene von besonderer Bedeutung sein werde, noch
übertroffen. Leider haben auch die übrigen Ausführungen des
Staatsschutzberichtes 1999 im Zusammenhang mit dem Linksextremismus traurige
Wirklichkeit erlangt. So ist unter anderem in dem genannten Bericht für 1999
folgendes ausgeführt: "In diesem Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen
werden, daß sich künftig ausländische Gesinnungsgenossen vermehrt für die
Unterstützung von Aktionen gewinnen lassen. Dies könnte das Gewaltpotential
bei Demonstrationen oder bei Anschlägen erheblich erhöhen. Weiters wäre
diesfalls ein Abgleiten von bisher gemäßigten Aktivisten in extreme Kreise
nicht auszuschließen. .... Es ist jedoch zu erwarten, daß es auch künftig zu
Sachbeschädigungen konspirativ wirkender Klein- und Kleinstgruppen mit
anlaßbezogener unterschiedlicher Zielsetzung und Intensität kommen wird."
Bereits in dem vom damaligen Innenminister Schlögl für 1997 erstellten
Staatsschutzbericht wird im Zusammenhang mit dem Linksextremismus
prognostiziert, daß wegen der persönlichen Kontakte ins Ausland anzunehmen
ist, daß bei Veranstaltungen und Kundgebungen auch ausländische Aktivisten
mitwirken werden. "Bei derartigen Demonstrationen können gewaltsame
Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn
Aktivisten aus dem benachbarten Ausland teilnehmen, denen eine höhere
Gewaltbereitschaft nachgesagt wird." Genährt wird die Szene durch die
Druckwerke des linksextremen Spektrums "TATblatt" und "Akin". Immer wieder
wird in diesen Blättern zu Gewalt aufgerufen! So beinhalteten die TATblätter
2/97 beispielsweise das Angebot zum Kauf von Anschlagsanleitungen und 8/97
und 9/97 Anleitungen zu Sabotageakten. Als jüngste Auswirkungen dieser
permanenten Aufrufe zu Gewalt gab es in der Nacht von 31.12.2000 auf
1.1.2001 einen Brandanschlag auf einen Privat-PKW eines WEGA-Beamten und am
21. und 22.1.2001 Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und 15. Bezirk, wobei
das "TATblatt" seine guten Kontakte zur gewaltbereiten Wiener linksradikalen
Szene durch die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens dokumentierte. Von
Gewalthandlungen und Übergriffen sind auch die Demonstrationen, die seit der
Bildung der Regierung laufend stattfinden, geprägt. Eingriffe in
Eigentumsrechte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen stehen auf der
Tagesordnung und beweisen, daß das Demonstrationsrecht laufend mißbraucht
wird, wie auch nachstehende Beispiele beweisen:
Anfang Februar 2000 wurden die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament
von mehr als 20 Demonstranten erklettert und beschädigt und Scheiben des
Parlamentsgebäudes eingeschlagen. Am 15. Juni 2000 stürmten Demonstranten
das Hotel Marriott, was einen vorzeitigen Abbruch der dortigen Veranstaltung
zur Folge hatte. Am 20. September 2000 zog während einer Sitzung des
Nationalrates ein Kundgebungszug vor das Parlament und im Rahmen dieser
Versammlung kam es zu Verunreinigungen und Beschmierungen des
Parlamentsgebäudes. Am 20. Oktober 2000 wurde Interessierten die Teilnahme
an einer FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle durch Demonstranten gewaltsam
verwehrt. In den letzten Monaten wurden Gebäudefronten beschmiert,
Vandalenakte an Objekten und Denkmälern begangen, Scheiben von
Dienstkraftfahrzeugen eingeschlagen, Privatfahrzeuge beschädigt. Bei
zahlreichen dieser Demonstrationen wurden zudem Staatsbürger und
Exekutivbeamte durch aggressive Demonstranten angegriffen und beleidigt. Es
ist daher nur allzu verständlich, daß die österreichische Bevölkerung sich
durch diese Vorgänge zunehmend beeinträchtigt und verunsichert fühlt.
Betrachtet man die gewalttätige Szene näher, so zeigt sich, daß sich diese
in letzter Zeit auch verstärkt des Internets bedient. Über die
Internetseiten wird vom TATblatt, Checkpoint Austria und anderen
linksextremen Gruppierungen zu illegalen und gewalttätigen Demonstrationen
aufgerufen. Als Unterstützer und Sympathisanten scheinen immer wieder z.B.
KPÖ und Grüne auf. So findet sich beispielsweise auf der Internetseite des
TATblattes ein von 11 grünen Abgeordneten zum Nationalrat unterfertigtes
Flugblatt, in dem den Teilnehmern der Donnerstagsdemonstrationen dafür
gedankt wird, "daß es lebendigen Widerstand gegen diese Regierung und ihr
Projekt der autoritären Wende gibt". Die Unterzeichner diese Pamphlets -
unter welchen sich auch der Klubobmann der Grünen im Parlament, Univ.-Prof.
Van der Bellen, befindet - bringen unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie
sich auch mit allen Gewaltaktionen, die mit diesen Demonstrationen verbunden
waren, implizit solidarisieren. Die politische Brandmarkung von Personen,
die nicht diesem Spektrum angehören, ist allerdings nicht neu. Als 1993 die
ersten Briefbombenattentate verübt wurden, wurde durch linke Gruppierungen
und Politiker in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugt, das verhinderte,
Ermittlungen gezielt in alle Richtungen nach ausschließlich kriminologischen
Gesichtspunkten aufzunehmen. Die Folge war, daß jahrelang kriminalistisch
unsinnig in die falsche Richtung ermittelt wurde, was nicht nur dem
Steuerzahler Millionen Schilling kostete, sondern auch zahlreiche
unschuldige Menschen kriminalisierte. Unterstützt wurden die gezielt
falschen Ermittlungen durch eine Reihe von Desinformanten, v.a. aber vom
Journalisten Purtscheller, der durch zahlreiche Veröffentlichungen in
Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sogar soweit ging, die FPÖ für den
Bombenterror der "Bajuwarische Befreiungsarmee" (BBA) verantwortlich zu
machen. Die Desinformanten des Innenministeriums nahmen nicht nur an
Gesprächen im Innenministerium selbst teil, sondern hatten auch Zugang zu
einschlägigem Aktenmaterial. Besonders das politische Interesse des
damaligen Innenministers Dr. Caspar Einem hatte Vorrang vor dem Interesse
der Aufklärung der Bombenattentate. So stellte dieser zunächst entschieden
in Abrede, daß die Täter von Ebergassing überhaupt einen politischen
Hintergrund hätten, obwohl ihm nachweislich einer der toten Attentäter
bekannt war und er um dessen linksextreme politische Einstellung (autonome
Hausbesetzerszene im Kirchwegerhaus) wußte. Das Agieren Einems führte
letztlich dazu, daß einer der mutmaßlichen Attentäter, der PLO-Angehörige
Bassam Al-Taher, ins Ausland abtauchen konnte. Wie es überhaupt auffällt,
daß bisher alle Bombenattentäter, die in diesem Zusammenhang bekannt wurden,
politisch links zuzuordnen sind. Nicht nur die Täter von Ebergassing sondern
auch Franz Fuchs, der als "ein echter Achtundsechziger" und "politisch eher
links" stehend bezeichnet wurde und aus einem erzsozialistischen Elternhaus
stammte. In wenigen Tagen jährt sich der Tag der Bildung der
Koalitionsregierung zwischen FPÖ und ÖVP. In den einschlägigen Medien der
linksextremistischen Szene wurde bereits auf die Bedeutung dieses
Jahrestages hingewiesen und zu verstärkten Aktionen gegen Blau/Schwarz
aufgerufen. Eine für den 3. Februar 2001 angekündigte Großdemonstration
steht unter dem Motto "1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand". Die Liste der
zu dieser Demonstration aufrufenden Personen liest sich wie das who is who
des österreichischen Linksextremismus und seiner Sympathisanten:
"ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus - Aktion kritischer
SchülerInnen - Aktionskomitee gegen schwarzblau - AMSand - ANAR Austrian
Network against Racism - Antifaschistische Linke AL - Arena - Ast
ArbeiterInnenstandpunkt - AUGE / UG - Begegnungszentrum für aktive
Gewaltlosigkeit - Bezirkskomitee Ottakring gegen Schwarz Blau - Bokuresist -
Botschaft der besorgten BürgerInnen - Brücken für den Frieden - Bunte
Demokratie Für Alle (BDFA, AK) - Casa del Pueblo LA. - Der Funke - GEWI -
Die Grünen - Die Grünen Frauen - GPA SchülerInnen - GPA StudentInnen /Wien -
GRAS - GrünAlternative Jugend Wien - GRUWI - HOSI (Homosexuelle Initiative
Wien) - Humanistische Plattform - Intiative TschuschInnenPower - Jugend
gegen Rassismus in Europa - Jugendzeitschrift TOPONE - KJÖ/Junge Linke -
KPÖ - LehrerInnen für den Friede - Ökoli - Österreichischer Friedensrat -
Peter Kreisky als Vorsitzender der Beschägtigten /FSG in der AK - Plattform
für Zivildiener - KSV - LILA Linke Liste Alsergrund - Linkswende - Plattform
Offenes Kärnten - popo.at - Proj.Koordination/rosaflieder - Radio Orange
94.0 Wien - Resistancewear - REVO - Rosa-Antifa - Roter Letter (OÖ) -
Salzburger Plattform gegen Rassismus und Sozialabbau - Schüler-Innen
Aktionsplattform - SJ - SLP - SOAL Sozialistische Alternative -
SOS-Mitmensch - SP-Frauen - STRV -Soziologie Salzburg - TATblatt - TÜWI -
VIRUS - VSStÖ - WILI (Wr. LehrerInneninitiative) - Wiener
Friedenbewegung/Friedensbüro Wien - ZIVI-TROJIKA" Aufgrund der insbesondere
im letzten Jahr gewonnenen Erfahrungen ist zu befürchten, daß dieser
Jahrestag einen neuen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Österreich
auslösen wird. Es ist zu befürchten, daß die österreichische Bevölkerung mit
weiteren Aggressionsakten, wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.,
konfrontiert sein wird. Es ist daher erforderlich, daß die
Sicherheitsbehörden und alle anderen zuständigen Stellen auf allfällige
Aktionen in entsprechender Weise vorbereitet sind. In diesem Zusammenhang
richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR nachstehende

Dringliche Anfrage

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Linksextremismus in Österreich in den
letzten Jahren ein? Trifft es zu, daß linksextremistisch motivierte
strafbare Handlungen sich von 1998 auf 1999 mehr als verdoppelt haben? Wenn
ja, wie viele Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gab es, welcher Art
waren diese und in welcher Höhe belaufen sich diese? Wie sieht diese
Entwicklung seit 1999 aus? Welche Publikationen der linksextremistischen
Szene sind Ihnen bekannt und wie bzw. von wem werden diese Publikationen
Ihrer Kenntnis nach herausgegeben bzw. finanziert? Ist Ihnen bekannt, daß
Publikationen der linksextremen Szene durch das grüne Bildungswerk bzw.
andere Vorfeldorganisationen der Grünen und der SPÖ mitfinanziert werden
(z.B. durch Inserate)? Wenn ja, inwieweit und welche Schlüsse ziehen Sie
daraus? Werden die Zeitschriften "TATblatt" und "Akin" von Ihrem Ressort
regelmäßig auf ihre extremistischen/staatsgefährdenden/kriminellen Inhalte
überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wie viele
Demonstrationen fanden in Österreich seit Jänner 2000 bis dato statt? Wie
viele dieser Demonstrationen waren angemeldet, wie viele unangemeldet?
Welche Veranlassungen haben die Sicherheitsbehörden in den Fällen der
unangemeldeten Demonstrationen getroffen und welche werden sie in Hinkunft
treffen? In welcher Art und bei wie vielen dieser Demonstrationen kam es bis
dato zu (gewaltsamen) Ausschreitungen? Wie viele Personen wurden im Zuge
dieser Demonstrationen insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen
verletzt? Wie viele der Verletzten waren Exekutivbeamte, Demonstranten oder
unbeteiligte Personen und um welche Verletzungen handelte es sich dabei? Wie
oft kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Übergriffen oder
Bedrohungssituationen für Passanten oder Hausbewohner? Kam es im Zuge der
Donnerstagsdemonstrationen zu Sachbeschädigungen, wenn ja, welcher Art waren
diese, wie viele waren es und mit welcher Schadenshöhe? Welche Gegenstände
wurden von den Demonstranten als Wurfgeschosse verwendet und wurden bei den
Demonstrationen auch Waffen, z.B. Leuchtpistolen oder Schlagstöcke,
eingesetzt? Wenn ja, welche und wie viele? Wurden bei den Demonstranten
gefährliche Gegenstände oder Drogen beschlagnahmt? Wenn ja, um welche
gefährlichen Gegenstände oder Drogen handelte es sich dabei? Wie viele
Demonstranten wurden seit Jänner 2000 bei den Demonstrationen insgesamt bzw.
bei den Donnerstagsdemonstrationen bisher verhaftet und angezeigt? Wie viele
sind als Berufsdemonstranten zu qualifizieren? Wie viele Exekutivbeamte
waren bei diesen Demonstrationen bisher im Einsatz? Wie hoch sind die
Mehrkosten, die allein aufgrund der seit Regierungsantritt ständig
stattfindenden "Donnerstags-Demonstrationen" entstanden sind? Wie hoch ist
der Gesamtschaden, der durch die regierungsfeindlichen Demonstrationen
bisher insgesamt entstanden ist? Welche Kosten verursachten diese
Demonstrationen bisher (gegliedert nach Personal- und Sachkosten)? Welches
Areal umfaßt die gem. § 7 Versammlungsgesetz normierte Bannmeile von 300 m
um das Parlament? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, daß die Bannmeile
bei den Demonstrationen immer wieder verletzt wurde? Befindet sich die
sogenannte "Botschaft der besorgten Bürger" auf dem Heldenplatz innerhalb
der sogenannten Bannmeile? Aufgrund welcher Genehmigungen wurde dieses
Objekt errichtet? War die Gegenkundgebung zur Veranstaltung der
Freiheitlichen Partei in der Wiener Stadthalle am 20. Oktober 2000
angemeldet? Wenn ja, wer waren die Veranstalter, der Leiter bzw. die
bestellten Ordner dieser Gegenkundgebung? Sind der Leiter bzw. die Ordner
der obengenannten Gegenkundgebung, den gesetzwidrigen Handlungen am 20.
Oktober 2000 entgegengetreten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, welche
Konsequenzen wurden daraus gezogen? Welchen Ermittlungsstand gibt es in
Ihrem Ministerium bezüglich des in der Nacht vom 31.12.2000 auf 1.1.2001
verübten Brandanschlages auf den Privat-PKW eines WEGA-Beamten in Wien bzw.
bezüglich der Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk? Wurden
gegenüber dem linksextremen Druckwerk "TATblatt" im Zusammenhang mit den
abgedruckten Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag auf den Privat-PKW des
WEGA-Beamten und zu den Anschlägen auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15.
Bezirk Schritte gesetzt? Wenn ja, welche? Welche Vorbereitungen bzw.
Maßnahmen werden für die am kommenden Wochenende geplanten
Großdemonstrationen getroffen, um die österreichische Bevölkerung vor
allfälligen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen schützen zu können? Treten
Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung darauf
ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, die
Teilnahme an Demonstrationen verboten sein soll ("Vermummungsverbot")? Wenn
ja, wann werden Sie diesbezügliche Maßnahmen setzen? Wenn nein, warum nicht?
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491
=============================================
06 elektrofruehstueck 45 (für den MUND ohne franz. text)
Von: Bady Minck
=============================================
elektrofruehstueck nr 45

dobre jitro,

als hommage an unsere tschechischen freunde, denen es gelungen ist, die massive einflussnahme der politik auf das öffentliche fernsehen abzuwehren, servieren wir heute einen kräftigen turek, das ist ein türkischer kaffee tschechischer art (mit heissem wasser übergossene zwei gehäufte löffel kaffeepulver ohne milch).

dazu gibt es reichlich rohliky /salzstangerln ohne salz, das stück zu 1 krone (0,035 euro) mit maslo / butter, med / honig oder salam a syr / wurst und käse, mal taveny syr / streichkäse, mal lucina / eine art topfen-rahmkäse.

und weil zum ersten widerstands-jahrestag zahlreiche demos bevorstehen, serviert uns die cutterin und filmschaffende zuzana brejcha zur besonderen stärkung die beliebten loupaky, ein brioche-gebäck mit mohn und als variation dalamanky, gebäck aus leichtem brotteig.
wir wünschen dobrou chut ! (guten appetit ! )

am mittwoch, dem 24. jänner 2001, ging in dijon/f eine weitere, mit politischem starkstrom gespeiste elektrozelle ans netz: im rahmen der aktionswoche "soutien à l'autre autriche" steht die nach luxembourg, fribourg/ch, lyon/f und wien (kunsthalle) nunmehr fünfte elektrozelle bis sonntag, dem 4. februar im atheneum von dijon /frankreich unter spannung.

in österreich selbst betreibt die regierung in der zwischenzeit eine mehr als zweifelhafte kulturpolitik. nach der angekündigten schliessung des kulturinstituts im - welch zufall! - feindesland frankreich (und der verkleinerung der kulturinstitue von teheran und zagreb) geht es der abteilung film- und medienkunst in der kunstsektion des bundeskanzleramtes und deren leiter herbert timmermann an den kragen. die abteilung soll aufgelöst und einer anderen abteilung untergeordnet werden. staatssekretär morak macht einmal mehr deutlich, dass "film" für ihn eine marginale, zu vernachlässigende kunstform darstellt: nachdem die budgets der bundes-filmförderung für abendfüllende kinofilme (filminstitut) seit antritt der neuen regierung bereits um 40% reduziert worden sind, soll dem film im bka (filmkunst) nach den vorliegenden plänen nicht einmal mehr eine eigene abteilung gewidmet sein. ein schelm, wer denkt, dass diese missachtung der siebten kunst mit dem widerstand der filmszene gegen die fpö/övp-regierung zu tun haben könnte.

einmal abgesehen von der prinzipiell fatalen signalwirkung, die die auflösung der filmabteilung ausstrahlt, will staatssekretär morak offensichtlich ein exempel an einem prononciert progressiven abteilungsleiter statuieren. herbert timmermann und der filmbeirat stehen seit jahren als feste bastion im kampf für den künstlerischen, experimentellen film, für kurz-, avantgarde- und dokumentarfilme jenseits gängiger formate und konventionen, für aufregendes, innovatives, riskantes kino, das breite österreichische und internationale anerkennung gefunden hat - auf festivals, in filmtheorie und -kritik, bei tv-ausstrahlungen und verleihern. mit geringen mitteln (denn das budget des filmbeirats ist seit jahren unterdotiert) hat die filmabteilung ein breites spektrum filmischer arbeiten und deren weltweite erfolge möglich gemacht.

eine auflösung der abteilung "film- und medienkunst" und die damit verbundene kaltstellung von herbert timmermann sind ein schlag ins gesicht der österreichischen filmszene und im besonderen all jener, die an der schnittstelle von film und kunst, an der produktiven grenz- und genreüberschreitung und am filmischen experiment interessiert sind.

wir rufen bundeskanzler schüssel und staatssekretär morak dazu auf, die auflösung der abteilung zurückzunehmen, und schliessen uns dem folgenden protestbrief vollinhaltlich an.

An alle, die sich für den Fortbestand der Abteilung "Film- und Medienkunst" einsetzen:

Seit einigen Tagen kursiert ein Protestschreiben gegen die geplante Auflösung der Abteilung "Film- und Medienkunst" im Bundeskanzleramt. Bisher haben bereits über 400 Organisationen, Interessenvertretungen und Einzelpersonen unterschrieben.

Der Protest läuft weiter! Täglich wird die Liste aktualisiert und an BK Schüssel, StS Morak sowie die Presse weitergeleitet. Es ist nicht zu spät!

Senden Sie ein Mail an <dachverband.film@EUnet.at>, in dem Sie Ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekanntgeben. Jede Unterschrift ist wichtig. Daher leiten Sie diesen Brief an alle weiter, die Sie kennen und die noch nicht unterschrieben haben. Nur breite Solidarität kann die Abteilung vielleicht noch retten!
Danke herzlich im voraus,
Maria Anna Kollmann
Dachverband Film

Auflösung der Abteilungen Kinder-und Jugendliteratur und Film- und Medienkunst

Die Unterzeichneten protestieren gegen die völlig überraschend bekanntgewordene Auflösung der Abteilungen Kinder- und Jugendliteratur und Film-und Medienkunst! Wir schließen uns den Ausführungen der IG AutorInnen an, insbesondere, was die nicht vorhandene Bereitschaft betrifft, die Interessenvertretungen in Überlegungen oder gar Entscheidungen einzubeziehen, die in der Folge massive Auswirkungen auf den österreichischen Film haben werden.
Wir fordern Aufklärung darüber, welche Gründe die Auflösung der Abteilung Film- und Medienkunst hat und weisen darauf hin, daß diese Abteilung unverzichtbar ist und wesentlich dazu beigetragen hat, das Ansehen des österreichischen Films im In- und Ausland zu stärken. In Gefahr sind: die unabhängige Produktion der Avantgarde,- Kurz- und Dokumentarfilme, die Arbeit junger SpielfilmregisseurInnen, eine expandierende Medienkunstszene als auch die über viele Jahre aufgebaute filmkulturelle Infrastruktur, die die adäquate Präsentation, Vermarktung und Vermittlung des heimischen Filmschaffens leistet.
Angesichts dramatischer Kürzungen im Bundesbudget sowie den Folgen der Referenzmittelförderung müssen die Agenden der Film- und Medienkunst in einer eigenständigen Abteilung verwaltet werden!

Achathaller Nina, Achleitner Carl, AFCG - Austrian Film Critics' Guild, Aichberger Christine, Aigner Uli, Albert Barbara, ALPINALE, Ambrosch Martin, Amesberger Helga, Alexander Tatjana, Anderle Susi, Anderwald Hannes, Angelmaier C., Angerer Marie-Luise, Anstiss Lydia, ARENA 2000, ARGE DIE FRAUEN UND DER KRIEG, Auderlitzky Christa, Auracher Dieter, austrian association for the advancement of art and communication, Arge Drehbuch, Arnold Martin, ARTEC Architekten, Ballinger Jakob, Bart Christoph, Baum Thomas, Bayer Xaver, Becker Konrad, Bednar Tanya, Benzer Sabine, Berger Ernst, Berger Helmut, Berger Hilde, Bergmann Erika, Bergmann Walter, Berndt Tobias, Berner Dieter, Bielz Gudrun, Binder Eva, Binder Susanne, Birkner Martin, Bitter Sabine, Blümlinger Christa, Boboschewski Alexander, Boboschewski Bogomil, Boboschewski Cornelia, Boboschewski Gabriele, Bobrowsky Manfred, Boersch Jakob, Bolius Gertraud, Brainin-Donnenberg Wilbirg, Bramhas Lukas, Brandner Heinz, Brandstötter Reinhard, Brantner Eva, Braunias Ernst, Brazda Kurt, Bruckmayr Dietmar, Buchholz Christopher, Buchhandlung el libro, Leipzig, Buchschwenter Robert, Burger-Utzer Brigitta, CCC Film GmbH & CoKG, Camera Austria, Castell Dominik, Chiba Peter, Clark Nova - visuelle Kommunikation, Clemens Otto, Contra Peter, coop 99 filmproduktion, Covi Tizza, Dabernig Josef, Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden, Daim Falko, Danielczyk Julia, Danielczyk Udo, Davis - Sulikowski Ulrike, Derksen Jeff, Deutschmann Lisa, Deutschmann Peter, DIAGONALE - Festival des österreichischen Films, Diemert Norbert, Diess Marcus C., Dirmoser Gerhard, doc.at - Interessengemeinschaft österreichischer Dokumentarfilmschaffender, Dor Milan, Drehbuchforum Wien, Dumreicher - Ivanceanu Alexander, Durstmueller Harald, Dworschak Claudia, Eckert Eva, Elmecker Ewald, Endlicher Ernst, Enid, Ernst Gustav, Faerber Peter, Falck Serge, Feichtenberger Iris-Inés, Fielhauer Sophia-Theres, Filmhaus Stöbergasse, Filmladen, Fischnaller Paul, Flicker Florian, Frank Tina, Frantzen Isabelle, Frei Ian, Friedler Georg, Freies Radio Salzkammergut, Frimmel Rainer, Freund Susanne, Frost K., Fürhaper Thomas, Fuxjaeger Anton, Gam Gerry, Ganhör Roman, Geiblinger Volkmar, Gerber Ruth, Gerersdorfer Horst, Georgsdorf Wolfgang, Gehrmann Lucas, Gesellschaft Bildender Künstler Österreich Künstlerhaus, Sektion Film, Audio, Video, Geyer Katharina, Glawogger Andrea, Glück Wolfgang, Goebl Renate, Goetz Matthias, GOOGOLPLEXX3000-das KapuKino, Graber Eva, Grabher Peter, Grazer Autoren Versammlung, Grenzfurther Johannes, grelle musik <-----> Intermedia: Science and the electronic arts, Grilz Anneliese, Grissemann Stefan, Grosz Patrick, Gruber Andreas, Gschlacht Martin, Guenther Adrienne, Guiguet Francoise, Gurnhofer Karl, Gurtner Manfred, Hammer-Tugendhat Daniela, Hammerl Elfriede, Haderer Marlene, Haider Kristina, Hammer Karin, Harather Paul, Haring Marlene, Hausner Jessica, Hauswirth Eduard, Hawel Helmut, Heide Karin, Herget Sabine, Hering Markus, Heiss Gernot, Hegenbart Barbara, Hinterleitner Norbert, Hödl Angelika, Höller Christian, Hofststätter Klaus, Horwath Tini, Hueber Peter, Huemer Ily, Hunger Bert, Hungerbühler Esther, ICHDUWIR-Kinderkultur, Ivanceanu Ina, Ivanceanu Vintila, Ivancsits Rudi, Jager Hans, Jaitz Peter, Janecek Peter, Jauk Werner, Jauk-Hinz Doris,Jelinek Elfriede, Jud Reinhard, Jungk Peter Stephan, Keller Silvia, Khan Charlotte, Kindler Walter, Kino Kitty, kinoki. verein für audiovisuelle selbstbestimmung, Kiraly-Ölz Gerhard, Kispert Andreas, Klein Barbara, Klopf Karl-Heinz, Knauer Joe, Knoglinger Thomas, Kobald Klaus, Kolef Inge-Anna, Kollmann Maria Anna, Korschil Thomas, kosmos.frauenraum, Koziol Beatrix, Kral Alfie, Kramar Hubsi, Krapf Stefan, Kratz Käthe, Krzeczek Dariusz, Küchenholz e.V.- Pressearchiv, Kugler Christine, Kulturkreis Feldkirch, KUNST://ABSEITS VOM NETZ, Kurowski Stefan, Kurzmann Christof, Laimer Jochen, Lauggas Meike, Leindecker Heike, Lehner Wolfgang, Link Herbert, Lomot Karin, Lummerstorfer Leopold, Mang Norbert, Mahr Harald, Mairitsch Karin, Marincek Martin, Mathes Gabriele, Matiasek Katarina, Maurer Lukas, Maurer Thomas, Maringer Alexandra, McKechneay Maya, Mayer Christian, Mayer Kurt, Medienwerkstatt Wien, Minck Bady, Meegan Owen D., Menasse Robert, Merlin Veronika, Mohapp Michael, Moser Bernadette, Moser Günther, Mühlberger Matthias, Müller Cathren, Müller Regine, Müller-Funk Wolfgang, Nagl Christian, Nahler Britta, Navigator Film, Nestroy Markus, Niederhuber Margit, Neundlinger Helmut, Neuwirth Manfred, Norden Sibylle, Oehner Vraeaeth, Österreichische Gesellschaft für Kulturpolitik, Österreichischer Verband Film- und Videoschnitt (AEA), Österreichischer Verband Regie-TV (ADA), Österreichzentrum Universität Antwerpen, Omasta Michael, Ordnung Gerhardt, Ortner Michaela, Osterberger Elisabeth, Otte Hans, Pachler Sabine, Palm Michael, Palmetshofer Gerda, Pattis Stefan, Payer Artur, Peinbauer Renate, Pernegger Bettina, Pernegger Silvia, Pettauer Richard, Pfaffenbichler Norbert, Pichler Barbara, Pichler Dieter, Pinter Ute, Platzer Anita, Pluch Agnes, Poet Paul, Pointeker Ben, Ponger Lisl, Posegga Susanne, Prammer Anita, projektor - diskussionsforum film & neue medien, Prairie.at. Freie Netzzeitung, Poeschl Hayk, Pöschl Michaela, Polancsek Gerraldine, Polyfilm Verleih, Posarnig Erwin, Pribersky Andreas, PRINZGAU, Prünster Heimo, Pyrker Richard, Pyrker Susanna, Radio AGORA, Radio FRO, Rataitz Judith, Redl Erwin, Regner Evelyn, Riccabona Thomas, Reichert Ramón, Reinhart Martin, Reiter Stefan, Reitermaier Ernst, Ressler Oliver, Richter Maren, Robnik Drehli, Rohringer Heide, Roland Catharina, Roessler Helga, Rosdy Paul, Rossmann Eva, Ruggle Walter, Russegger Arno, Ruthner Clemens, Sablatnig Jhanna, Sharp Tim, Seefranz Catrin, Selichar Günther, Schager Herbert, Schatzl Hubert, Scherr Ilse, Scherübl Brigitte, Schindel Robert, Sinnhuber Gerhard, Schöbinger Hans-Michael, Schönolt Werner, Schönwiese Fridolin, Schreck Marianne, Schreibmaier Manuela, Schuster Angelika, Schwärzler Dietmar, Schwaha Andrea, Schwaha Maria, Silhavy Olivia, Sindelgruber Tristan, Sint Peter Paul, Six Piet, Sivrikaya Kyra, Sixpack Film, Sommerer Amaryllis, Sonnberger Elfi, Spielbüchler Gerti, Spitzer-Marlyn Eric, Spreitzhofer Eva, Stastny Peter, Steiner Damiel, Steiner Thomas, Stejskal Michael, Stiftung trigon-film, Streeruwitz Marlene, Streit Christiane, Streit Elisabeth, Strolz Manfred, Studio West. Verein freier Film- und Videoschaffender, Stuhl Monika, Stummer Bernadette, Svoboda Antonin, Synema - Gesellschaft für Film und Medien, Szely Sylvia, Tarmann Kornelius, Tauber Magdalena, Tautscher Gabriele, Thiel Elis, Tischeh Mahnaz, Trappl Robert, Troyer Ulrich, Tscherkassky Peter, Ungar Alieda, Verband der Filmregisseure Österreichs, Verband Freier Radios Österreich, Verband Österreichischer Filmausstatter (VÖF), Verband Österreichischer Filmschauspieler (VÖFS), Verband österreichischer Kameraleute (AAC), Verein KINDERSTIMME, Vida Ilona, Vollmann Oliver, von Friedl Fritz, Votava Peter, Vorzellner Markus, Wagenhofer Erwin, Wagner Stephan, Wassermair Martin, Watzl Horst, Wavesound, Weber Germain, Weber Helmut, Weinberger C. C., Weingartner Thomas, Weissinger René, Weitlaner Wolfgang, Widrich Virgil, Weber Gerald, Westphal Michael, Wieser-Huber Judith, Wieser Ralph, Woelfler Carina, Wolschlager Ursula, Zauner Gerhard, Zeller Schömig Christine, Zinggl Wolfgang, Zintzen Christiane, Zlamal Alexander, Zumbühl Roland.

und hier - elektrofrühstück exklusiv - die prägnante antwort des philosophen burghart schmidt auf rudolf burgers immer weiter gehende verteidigungsreden der övp/fpö-regierung.

Burghart Schmidt

Gefrorener Gartenzwerg im Gedanken-Schrebergarten

Rudolfs Burgers Antwortschreiben auf Franz Vranitzkys Gratulation betreffend (Der Standard vom 27.1.2001)

Da hatte ich bisher angenommen, dass Rudolf Burgers Beurteilung der österreichischen Politik-Lage 2000 atmosphärisch zwar der blauschwarzen Regierung hülfe, indem Burger sie für einen risikofreien Normalfall erklärt und für "kein Malheur". Das allerdings in Kombination mit einer der blauschwarzen Einstellung entsprechenden Anklage gegen Europa, weil dieses das anders empfinde (Vorsicht! der Paukerscharfsinn in Burger wird gleich wieder sagen: Europa könne nichts empfinden; richtig, weiss ich; sei's drum!). Dennoch nahm ich seine "gelassene", "unhysterische" Oppositionsankündigung gegen Blauschwarz ernst.

Solches erledigt nun der Brief an Vranitzky. Im Namen eines offensichtlich neuen Austro-Chauvinismus verlangt Burger mit dem Brief zentral Staatsräson und Bekämpfung der Würdelosigkeit, mit der sich Österreicher zu ihrem eigenen Staat verhalten und das gar besonders im bekannt feindlichen Ausland. Ich kann den Brief nicht anders verstehen denn als einen Aufruf zu breiterer und tieferer ideologischer Arbeit gegen die grassierende Landesverräterei, derer sich auch die Kommentarnachbarn Burgers in der entsprechenden Standard-Nummer schuldig machen, Hans Rauscher und Günther Traxler, wenn sie behaupten, dass die 'F' jetzt dabei sei, die Wirtschaftsführung und den Versicherungsbereich zu erobern. Meine Meinung: das wird die 'F' bald in den Stand setzen, ihre Anliegen mit nur 12 -14% der Wählerstimmen durchzusetzen. Aber für Burger dürften solche Ansichten nur einen neuen Landesverrat der Würdelosigkeit vorbereiten.

Burger fördert mit seinen Beiträgen jenen Atmosphärenwandel in Österreich, der Ausländern wie mir am meisten aufstösst, das Polemisieren mit dem Landesverrat und das Beschimpfen der gesamten Auslandspolitik gegenüber Österreich, diesen stinkenden 'Schulterschluss'. Zwar lässt sich das nicht mit der Rolle des Grossinquisitors vergleichen, es brennen keine Hinrichtungsfeuer, es arbeiten keine Folterinstrumente, auch Burgertexte bleiben Papier. Aber ein bisschen nachhaltiges Verächtlichmachen, ein bisschen Schüren von Hasspositionen, das geht schon um, bei hinterhältigem Beschwören von Gelassenheit.

Und darum kleidet sich das Alles in einen gravitätischen Stil des "guten deutschen Briefaufsatzes" von der Schule her. Abgesehen von der üblichen brieftechnischen Heuchelei freundschaftlich scheinenden Konversationstons, wo doch angeschriebener Vranitzky ganz offensichtlich in Burgers Liste der würdelosen Landesdenunziation miteingetragen sein muss. Und dann die Polemikformeln gerade von dem, der Hans Rauscher das stilistische Verwenden eines Autoren-Wir jüngst vorgeworfen hat. Immerhin konnte sich Rauscher dabei, bei seinen geäusserten Ansichten nämlich, vergewissert fühlen, dass er sie mit einer Anzahl von in Österreich Weilenden teile, also einem Wir. Während sein Kritiker Burger nun loslegt mit den Bernhards, den Peymanns, den Jelineks des Landesverrats. In diesem nichtexistenten Plural, ausser man meint deren Namensvetterschaft mit, steckt nicht nur sentimentaler Pfusch, sondern uralte ideologische Bösartigkeit. Man will nämlich dem Ruhebürger-Leser vermitteln, er werde bedroht von Horden aus Bernhards, Horden aus Peymanns, Horden aus Jelineks. Dazu passt dann das Blauschwarz so liebe Predigen einer pauschalierenden Frankreichfeindlichkeit, als hätte es keine heftige französische Widerstands-Opposition gegen die Indochina-Politik oder die Algerien-Politik gegeben. Aber Widerstand ist ja für Burger der Un-Sinn schlechthin.

In solchen Zusammenhängen empfinde ich Burgers Coolheit nur als zur Kitschgeste verkommene Attitüde der denkkalten Denkschärfe, als gefrorenen Gartenzwerg im Gedanken-Schrebergarten. Deshalb muss ja auch Burger seine Gelassenheit so oft bereden oder bereden lassen und sieht sonst nur Hysterie um sich, falls man Hysterie sehen kann. Und daher wiederum in lebendigem Redekontakt wohl sein ständiges "Lassen Sie mich bitte ausreden! Unterbrechen Sie mich nicht!", auch wenn ihn gar keiner unterbricht. Aber der österreichische Staatspreis für Essayistik wird in Zukunft bloss noch an 'Aula' - Autoren oder Andreas-Unterberger-Artikel gehen oder an Norbert Leser für seine Verdienste im Kampf gegen Blasphemie in der Kunst. Burger ist da ein geeignetes Übergangsglied, wie sich bestätigt.

(Burghart Schmidt ist Professor für Sprache und Ästhetik an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach/ D)

wer den vranitzky-brief nachlesen möchte, die/der besuche <www.derStandard.at>

am kommenden samstag, den 3. 2., präsentiert die 'kunsthalle lounge' im wiener schikanederkino im rahmen der filmreihe "workstation wienfilm" um 22 uhr bei freiem eintritt das programm 'die kunst der stunde ist widerstand: ein jahr danach'

mit filmen von franz novotny & hubsi kramar, nils olger, dieter auracher, martin reinhart, bernadette huber, janis brandis, thomas horvath & niki griedl, schnittpunkt, splitter, gettoattack, bauer/trabichler, amina handke, shimanovich, sowie bady minck & burghart schmidt ("elektroansprache zum nazionalfeiertag", erstaufgeführt am 26.10. 2000 in der elektrozelle/ kunsthalle wien).

Dienstag, 30.01, 19:00 Vortrag/Diskussion im Forum Stadtpark Graz
'widerst@nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst' www.no-racism.net/MUND
Ljubomir Bratic, Bundessprecher von ANAR (Austrian Network Against Racism) und Claudia Volgger (RedakteurInnen von MUND)
"Wenn euch die Nachrichten nicht gefallen, geht einfach raus und macht selber welche." - (Scoop Nisker, Radiostation KSAN-FM, San Francisco, 1969)
Als Ende Jänner/Anfang Februar 2000 deutlich wurde, daß die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen würde, wurden die diversen Mailboxen von Aufrufen, Terminen und Meldungen von verschiedenen politischen Gruppen und engagierten Einzelpers onen überschwemmt. Spontan wurden Nachrichten produziert und ebenso spontan weitergeleitet - vielfaches Crossposting war die Folge, die relevanten Informa tionen drohten in der Flut an einzelnen Mails unterzugehen.
Die Idee einen Rundbrief zu gestalten, der viele verschiedene Einzelmeldungen zusammenfaßt und zu einem einzigen Mail zusammenfügt wurde von verschiedenen VerteilerInnen angedacht - aber schon kurz nach den ersten Versuchen war es naheliegend, die Arbeit zu bündeln, um einen gemeinsamen
Rundbrief zu gestalten. Bereits am 15.Februar ist der erste widerst@nd -MUND erschienen und wird seither täglich an mehrere tausend Adressen weitergeschickt.
Der widerst@ndMUND ist mittlerweile zu einem Vernetzungsprojekt geworden, das weit über den Wirkungskreis der direkt beteiligten Personen hinaus, dazu beiträgt, daß Menschen gemeinsam kommunizieren und handeln. Was als konkrete Aktion begann, um ein unmittelbares Problem zu lösen, hat sich im Laufe der Monate zu einem eigenständigem Medium entwickelt, daß sich nur schwer mit
anderen Formen der Nachrichtenverbreitung vergleichen läßt

Mittwoch 31. Jaenner: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
was tun?
gegenschwarzblau existiert nun schon einige zeit. viele verschiedene formen des widerstands wurden wiederentdeckt, ausprobiert, ... zeit also, mal drueber zu reden, was wie wann funktioniert oder nicht, welche formen uns interessieren oder obs da nicht doch noch was gibt, was noch nicht (oft genug)
ausprobiert wurde.
zum zwecke und als vorspann gibts einige kurze video´s:
zu kaernten und der kulturkarawane gegen rechts (Praesentation!), zu checkpoint austria, zu strassentheater, und demo´s natürlich auch.
um 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Freitag, 2. Februar, 19.00: im Depot
Zeitschriftenpräsentation der "echo"-Sonderausgabe im Rahmen der Wiener Wahl Partie (WWP)
"Von Partien und Parteien"
Mit gettoattack, echo, der Initiative Minderheiten und ANAR
Anschliessend Diskussion mit GastautorInnen der Sondernummer. Die Sonderausgabe der Zeitschrift "echo" ist Teil der Kampagne der Wiener Wahl Partie (WWP). Die Zeitschrift veröffentlicht unterschiedliche, auch kontroverse Positionen zur politischen Situation in Österreich, zu den Wiener Wahlen und zur Rolle und Positionierung von MigrantInnen in diesem Zusammenhang.
Mögliche Fragen der Diskussion: Was können Perspektiven einer politischen Positionierung jenseits der strukturellen Bedingungen der Ein- und Ausgrenzung im Nationalstaat sein? Wie können ihre Organisationsformen aussehen? Wie können MigrantInnen in einem System, in dem ihnen Rechte und
Stimme verwehrt bleiben, zum politischen Subjekt werden und ihre Rechte einfordern? Wie lässt sich eine politische Zusammenarbeit von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen unter den Bedingungen nationalstaatlicher Ein- und Ausschlüsse verwirklichen, die die Konstruktion der Identitäten in den
Hintergrund treten lässt?
DiskutantInnen:
Boris Buden (Publizist, Wien/Zagreb)
Isolde Charim (Philosophin und Publizistin, Wien)
Rayna (Club Socialismo Tropical, Kulturarbeiter)
Moderation: Bülent Öztoplu (Projektleiter, Verein Echo)
Zeitschriftenpräsentation: Ani Gülgün Mayr (Obfrau, Verein Echo)

3.2.2001 grosse DEMONSTRATION: 1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand
infohotline: 0664/ 8903499 oder <www.rassismus.at/demo>
Spendenkonto: BLZ:60000 Kto.Nr.: 77 783 501 U.N.
auch die traditionelle donnerstagsdemonstration findet selbstverständlich weiterhin statt: letzten donnerstag (25.1.) nahmen trotz kälte und regen etwa 300 personen an der demonstration teil, die über die mariahilferstrasse zog und u.a. dem westbahnhof einen lautstark-freundlichen besuch abstattete.
keep swinging, demo!

4.2.2001: 6 Jahre nach der Ermordung von 4 Roma in Oberwart
In der Nacht auf den 5. Februar 1995 wurden in Oberwart Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horwath durch eine Rohrbombe getötet. Am 4.Februar 2001 jährt sich dieser Anschlag zum 6. Mal. Auf der grossen Demonstration am 3.2. sollte dieser rechtsextreme Anschlag thematisiert werden. Die
rechten Tendenzen in Österreich sind nicht erst ab 4.2.2000 sichtbar geworden.
Franz Fuchs, der Bombenbauer, wurde von Politik und Medien als Einzeltäter stilisiert, das politische Umfeld der Attentate blieb unbehelligt.

Dienstag, 6. Februar 2001, 19 Uhr
Republikanischer Club -Neues Österreich, Rockhgasse 1, 1010 Eingang Cafe Hebenstreit
EIN JAHR DANACH...
Eine Podiumsdiskussion zur Bilanz ein Jahr schwarz/blauer Regierungskoalition
mit: Martin SCHENK (Sozialexperte, Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung)
Johanna DOHNAL
Heide SCHMIDT (Inst. für eine offene Gesellschaft)
Isolde CHARIM (Philosophin, Demokratische Offensive)
Moderation: Sibylle Summer (Republikanischer Club)

8. Februar 2001: Erster Geburtstag der Botschaft besorgter BürgerInnen
Ein Jahr Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz.
Ein Jahr sichtbarer Widerstand.
Die Widerstandsbotschaft am Ballhausplatz lädt zur Feier ihres ersten Geburtstages!
Ab 17 Uhr Widerstandslesung
Um 18 Uhr 30: Präsentation der CD "Das Lebewohl, ein Haidermonolog" von Elfriede Jelinek, gesprochen von Martin Wuttke, das Dokument der weltweit ersten Aufführung dieses hochaktuellen Werkes
am 22.6.2000 bei der ständigen Vertretung am Ballhausplatz 1A.
Elfriede Jelinek hat ihr Kommen zugesagt. http://www.t0.or.at/~botschaft/jelinek.html

Dienstag, 13. Februar 2001, 19 Uhr
Republikanischer Club -Neues Österreich, Rockhgasse 1, 1010 Eingang Cafe Hebenstreit
MEDIEN UND POLITIK - Was wir von Prag lernen können
mit: Barbara COUDENHOVE KALERGI
Fritz WENDL (Vizepräs. Journalistengewerkschaft), u.a.
Moderation: Peter HUEMER

bady minck <bady.minck@netbase.org>
<http://elektrofruehstueck.netbase.org>


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07 Korrespondenz - Werbespot "Scheich"
Von: Tarafa Baghajati <baghajati@fcp.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe FreundInnen und Freunde!
Im folgenden leite ich Ihnen eine Korrespondenz mit TELE 2 zu Ihrer
Information weiter mit der Hoffnung, dass dies auf Interesse sößt.
Weiterleitung ist selbstverständlich möglich.
Herzliche Grüße und vielen Dank
Tarafa Baghajati
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An TELE 2
Wien 31.01.2001

Betrifft: Werbespot: "Scheich mit seinem Harem"

Sehr geehrter Herr S........!
Sehr geehrte Geschäftsleitung!

Schon lange wollte ich mich für Ihre Antwort vom 01.12.2000 bedanken.
Ihre
Entschuldigung, die wir nach Möglichkeit bekannt gemacht hatten, wird
bei
MuslimInnen geschätzt. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass man
klare Worte bei solchen Anlässen findet. Es wäre bedauerlich, wenn
Darstellungen, die realitätsfremde überlieferte negative Klischees
benutzen,
einen westeuropäischen Kulturstandard präsentierten. Deren Verwendung
sollte
nicht zu einem meinungsbildenden Instrument gehören.

Bezüglich Ihres Werbespots werden wir regelmäßig von verschiedensten
Seiten
angesprochen, oft mit der Frage, ob schon Stellung genommen wurde. Auch
in
den letzten Tagen häufen sich die Meldungen und Beschwerden über diese
Darstellung.

Wir glauben, dass eine Absetzung des Spots nicht nur in Österreich,
sondern
in Europa ein wichtiges Signal seitens der Werbeindustrie wäre,
gesellschaftspolitische Verantwortung für ein die Meinungsbildung in
Richtung mehr gegenseitigen Respekts positiv beeinflussender Botschaften
zu
übernehmen.

Positiv vermerkten wir Ihre in den Zeitungen veröffentlichte Werbelinie,
die
als Trägerinnen drei Mädchen verschiedener Ursprungsländer mit der
Bemerkung
"TELE 2 für Völkerverständigung" vorstellt. Dazu möchten wir Ihnen
herzlich
gratulieren. In verschiedenen Studien wurde bewiesen, dass die Abbildung

unserer längst mehrkulturellen Wirklichkeit auch in der Werbung zum
Abbau
von Fremdenfeindlichkeit wesentlich beitragen.

Wir würden uns freuen, wenn diese Zeilen bei Ihrer weiteren
Projektplanung
Berücksichtigung fänden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI baghajati@surfeu.at
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Tel. 259 54 49, Mobil 0664- 521 50 80, od. 894 60 21 - 49
Theodor Kramer Str. 10/3/28 1220 Wien

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Th.......S..........
Gesendet: Freitag, 1. Dezember 2000 13:40
An: baghajati@surfeu.at; baghajati@fcp.at
Betreff:

Sehr geehrter Herr Baghajati!

Bezugnehmend auf Ihr Fax vom 22.11. 2000 möchten wir gerne wie
folgt
Stellung nehmen:

TELE2 bietet allen Menschen in Österreich alternative Festnetztelefonie
an.
Damit möglichst viele Kunden "einfach billig telefonieren" können,
wirbt
TELE2 in verschiedenen Medien.

Die Kreation des Werbeauftrittes orientiert sich an
westeuropäischen
Kulturstandards, muss Aufmerksamkeit und Interesse wecken um
möglichst
viele Menschen zu erreichen.

Es lag weder in unserer Absicht, noch war es uns bewusst, dass durch
den
TV-Spot "Scheich" die Gefühle muslimischer Frauen verletzt werden
könnten,
wofür wir uns in aller Form entschuldigen.

Bei einer TV-Spot Produktion entstehen hohe Kosten und die Schaltung
ist
mit dem ORF vertraglich vereinbart. Wir dürfen Ihnen aber heute
zusagen,
dass nach Vorliegen eines neuen TV-Spots, für die Bewerbung
internationaler
Destinationen, der von Ihnen beanstandete TV-Spot in Österreich nicht
mehr
zu Einsatz kommen wird.

Wir hoffen Ihnen damit gedient zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Mag. Th...... Sc.........
Tele2 Telecommunication Services GmbH
----------------------------------------------------------
Wien, 22.11.2000

An Tele 2

Sehr geehrte Geschäftsführung!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Werbeabteilung!

Kurz nach Ausstrahlung Ihres Werbespots mit einem muslimischen
arabischen
"Scheich" und seinem "Harem" wurden wir von zahlreichen Bekannten von
muslimischer und nicht-muslimischer Seite mit der Bitte um sofortige
Stellungnahme kontaktiert. Vor allem muslimische Frauen fühlen sich sehr

diskriminiert.
Mag sein, dass diese Werbelinie ohne Hintergedanken gestaltet wurde, um
die
Neugier und die Phantasie der Zuschauer zu wecken. Alte Klischees werden

damit aber in vielen Köpfen im Unterbewusstsein verfestigt. Anders als
bei
vielen in der Werbung eingesetzten Stories ist Grund zur Sorge gegeben,
der
Zuschauer könnte diese Phantasiegeschichten mit der Realität
muslimischen
Alltags in direkten und falschen Zusammenhang bringen.
Mühsamst versuchen hier Muslime und andere Minderheiten immer
wiederkehrende
Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Diese Interessen mitzuverfolgen
ist zwar nicht primär eine Aufgabe der Industrie. Die Sensibilisierung in
Richtung eines verantwortungsvolleren Umgangs mit gefährlichen
Stereotypen ist aber gefragt. Es gibt viele Werbeideen, die das Geschäft ankurbeln
und gleichzeitig Toleranz und gegenseitiges Verständnis fördern. Die in
Österreich lebende, ca. 350.000 Menschen umfassende Gruppe der
MuslimInnen ist auch ein potentielles Zielpublikum gerade im Bereich der
Telekommunikation.

Wie hoffen, dass wir damit Ihre Aufmerksamkeit auf einen wichtigen
gesellschaftlichen Aspekt lenken konnten und würden uns sehr freuen,
wenn
dieses Schreiben bei Ihnen Berücksichtigung fände.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI baghajati@surfeu.at,
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Tel. 259 54 49, Mobil 0664- 521 50 80, od. 894 60 21 - 49
Theodor Kramer Str. 10/3/28 1220 Wien
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08 ASt/REVO rufen für 3.2. Demo auf
Von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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WIDERSTAND heißt STREIK im Land!
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION rufen zur Teilnahme an der
Demonstration am 3.2. auf

Wir rufen alle auf, an der Demonstration am 3.2. gegen die schwarz-blaue
Regierung teilzunehmen. Eine möglichst große Demonstration wäre ein
wichtiges Zeichen, daß die Ablehnung der Regierung unter ArbeiterInnen
und Jugendlichen nach wie vor groß ist.

Wir rufen jedoch dazu auf, nicht einfach irgendwo in der Demonstration
mitzugehen, sondern gemeinsam mit den AktivistInnen des
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION im "Linken Block" (gemeinsam mit
SLP, AGM und AL) zu marschieren. Wir wollen nicht einfach "latschen",
sondern lautstark für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen
Schwarz-Blau eintreten.

Dies ist umso dringlicher, als wir nüchtern zur Kenntnis nehmen müssen,
daß die Bewegung gegen die Regierung bislang gescheitert ist und sich
ÖVP/FPÖ konsolidieren konnten. Demonstrieren alleine reicht nicht aus.
Nur durch Streiks in den Betrieben, in den Schulen und den Universitäten
bis hin zu einem GENERALSTREIK kann die Regierung aus den Angeln gehoben
werden.

Genau das jedoch haben vielen humanistischen, linksliberalen Gruppen
nicht verstanden. Kräfte wie die Grünen oder auch die
sozialdemokratische Bürokratie wollen dies natürlich auch nicht
verstehen, denn ihnen geht es in erster Linie um Posten und Wahlerfolge.
Wir aber wollen die Regierung mit einer Massenbewegung aus den Angeln
haben. Für dieses Ziel treten auch die AktivistInnen des
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION bei der
AHS-LehrerInnenbasisbewegung, unter den KollegInnen bei der Post und auf
der Universität ein. Schließt Euch unserem Block am 3.2. an! Macht mit
bei uns!

Informationen unter arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc oder 0676/406 83 14

Treffpunkt 3.2. 13.30 Kaiserstraße/Mariahilferstraße (Euro-Center,
früher Staffa; beim Westbahnhof)

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09 Freiheit fuer die beiden Anarchisten Free und Critter!!!
Von: abcibk@hushmail.com
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Freiheit fuer die beiden Anarchisten Free und Critter!!!

Am 23. Juni 2000 hat die Polizei von Eugene (im US-Bundesstaat Oregon)
beschlossen die beiden Anarchisten Jeffrey "Free" Luers und Craig
"Critter" Marshall festzunehmen, nachdem sie bereits eine juristische
Akte ueber beide angefertigt hatten. Die anarchistische Bewegung ist
momentan sehr praesent in Eugene und somit rasch in die Schusslinie
des FBI geraten. Es werden Konstrukte erstellt, um auf diese Weise die
Bewegung einzuschuechtern.
Drei Tage spaeter werden die beiden Genossen um 1 Uhr 30 in der frueh
bei einer scheinbar routinemaessigen Verkehrskontrolle verhaftet und
ins Gefaengnis des Lane County ueberstellt. Am folgenden Tag hat die
Polizei den Medien mitgeteilt, dass Free und Critter verdaechtigt
werden das Lokal eines Autoverkaeufers abgefackelt zu haben.
Der Prozess wurde am 8. November 2000 eroeffnet, dem gleichen Tag wo
die Jury festgesetzt wurde. Free und Critter haben sich in allen 10
Anklagepunkten fuer nicht-schuldig deklariert. Ihnen wird ein Anschlag
auf das Joe Romania Car Dealership am 16. Juni 2000 und ein versuchter
auf die Tyree Oil Company in Eugene Anschlag am 27. Mai 2000
vorgeworfen.
Nach der Wahl der Jury, die sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat
(mehr als 2 Tage), steht der Prozess derzeit still. Am 20. November
2000 ist Ken Morrow, der Anwalt von Free, an einem Herzversagen
verstorben. Dies hat den Fall nur noch komplizierter gemacht und sehr
modifiziert.
Die Verteidigung hat versucht die Beweislage fuer unzulaessig zu
erklaeren. Bei der Durchsuchung des Autos von Critter und Free
waehrend ihrer Verhaftung wurden diverse Gegenstaende gefunden, die
mit den Anschlaegen in keinerlei Zusammenhang stehen, jetzt aber als
Beweis- und Belastungsmaterial gegen sie eingesetzt wird. So kann der
Besitz eines Feuerzeugs und eines Fasses bereits als schwerer Beweis
gelten. Der Richter hat diesen Antrag allerdings abgelehnt.
Um dem Prozess gegen diese "gefaehrlichen Moerder" theatralisch noch
etwas Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Person aus der Jury
zurueckgezogen, weil sie sich scheinbar durch die Angeklagten
gefaehrdet und bedroht fuehlt. Die Taktik der Staatsanwaltschaft
besteht darin, die Jury durch Horrorgeschichten von Bomben zu
erschrecken und somit das Urteil in eine, ihnen gefaellige Richtung zu
lenken.
Angesichts des Todes von Morrow wurden Free und Critter Angebote
gemacht. Free wurde fuer ein Gestaendnis eine Haftstrafe von 156
Monaten und anschliessenden 3 Jahren in Freiheit (unter Aufsicht)
angeboten. Free hat dieses Angebot vehement abgelehnt. Critter
hingegen hat das Angebot angenommen und wurde am 22. November 200 zu
66 Monaten Haft und 3 Jahren ueberwachter Freiheit, wegen
"Konspiration, mit der Absicht einen Anschlag auszuueben" und zu 6
Monaten Knast und 2 Jahren ueberwachter Freiheit, wegen "Besitz von
Explosivmaterial" verurteilt.
Der Anwalt von Critter hat sich mittlerweile bereit erklaert auch Free
vor Gericht zu verteidigen, was dieser auch angenommen hat. Der
Prozess wird voraussichtlich im Maerz 2001 stattfinden. Critter selber
hat mittlerweile seine 5 ½ jaehrige Haftstrafe im Oregon
Staatsgefaengnis angetreten. Wie es derzeit aussieht besteht fuer
Critter auch keinerlei Hoffnung auf eine fruehzeitige Entlassung.

Ihr koennt Free und Critter unter folgender Anschrift kontaktieren
(die Post wird an sie weitergeleitet):
P.O. Box 11122
Eugene
Oregon 97440
USA

Weitere Infos gibt es bei folgender Adresse (Spenden sind auch
dringend notwendig):
The Free and Critter Legal
Defense Fund
c/o OUR Credit Union
715 Lincoln
Eugene, Or 97401
USA

Webseite: www.efn.org/~eugpeace/freecritter

*********************************************
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken: abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken: abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

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10 volkstanz.net auf der demo am 3.2.2000: Solidarität mit Hans Sallmutter
Von: volkstanz@t0.or.at
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volkstanz.net auf der demo am 3.2.2000
utl: Solidarität mit Hans Sallmutter
Lineup: GinaNina - Tante - Rob H.D.T. - Raimund Harmstorff - A.E.O.N. -
Akatell - Jürgen May - Speedio - Robbmann

1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand
Demonstration Samstag 3.2.2001 14:00 Westbahnhof
Zum Jahrestag des "Umsturzes von oben" fährt volkstanz.net mit einem
tonnenschweren und kilowattstarkem Soundmobil auf, um sich an der
Demonstration am 3.2. zu beteiligen. Seit einem Jahr werden die langen
poltischen Gesichter der Angelobung nicht kürzer. Ein Jahr lang sind die
Straßen dieses Landes Woche für Woche voll mit Leuten, die gegen den
rechten Umbau der Republik protestieren.
Viele unserer AktivistInnen aber auch viele Menschen der gesamten
Widerstandsbewegung, kennen geschlossene Verischerungsverläufe ja nurmehr
vom Hörensagen. Trotzdem möchten wir von volkstanz.net diese Samstagsdemo
besonders Hans Sallmutter und dem Hauptverband der Sozialversicherungen
widmen. Gerade Menschen der von Wolfgang Schüssel verächtlich
apostrophierten "Internetgeneration" ist daran gelegen, daß die sozialen
Sicherungssysteme in Händen von Menschen liegen, die zumindest für den
Erhalt derselben, wenn nicht gar für deren Ausbau stehen und notfalls auch
aufstehen, wie das Hans Sallmutter schon getan hat. Vielleicht besucht uns
Kollege Sallmutter auf der Demo beim volkstanz-Soundsystem. Wir sind leicht
zu finden: immer den Ohren nach! Dann können wir über soziale Sicherheit in
der "New Economy" plaudern - während wir gemeinsam Widerstand gegen diese
Bundesregierung leisten.

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile


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11 Ball(h)ausplatz
Von: Christian Eder <christian.eder@museum-steyr.at>
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Hallo!

Das Plakat für den 3. Februar ist nett- leider hat sich beim "Ballhausplatz" ein kleiner Fehler eingeschlichen: Es ist ein "Ballausplatz" daraus geworden. Ich weiß nicht, ob man das noch korrigieren kann. Es würde jedenfalls besser aussehen- wie man weiß, spotten Hojac und Co. auch über kleine Fehler ihrer Widersacher sehr gerne. Mit den besten Grüßen, Christian Eder

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12 Rechter Terror gegen einen 73jährigen
Von: From: www.ballhausplatz.at <db.work@db-site.com>
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Donnerstagsdemos: Rechter Terror gegen einen 73jährigen

Kurt Wendt aus 1060 Wien ist ein unbeteiligter Pensionist - aufgrund dieser
Namensgleichheit wird er mit Drohanrufen und Schmähpostkarten belästigt.
Ein trauriges Bild der politischen Kultur, die sie meinen. Im übrigen ist
der Demonstrant und Neo-KPÖ-Kandidat Kurt Wendt weder "Initiator" noch
"Galionsfigur" der Donnerstagsdemos - und im Telefonbuch unter diesem Namen
überhaupt nicht zu finden.

Unter dem Titel "Fatals Verwechslung" wandte er sich per Leserbrief an die
"Wiener Zeitung":

"Nachdem die Donnerstagsdemonstrationen kein Ende fanden und im ORF eine
Sendung gebracht wurde, worin der Initiator interviwt wurde und im Insert
dessen Namen aufschien, begann bei mir wegen der zufälligen
namensgleichheit der Telefonterror.

Ich und meine frau haben uns zwar bemüht, den Irrtum aufzuklären, was aber
anscheinend nichts genützt hat.

Ich habe mich am 27. April 2000 beim ORF wegen der Namnesanführung beklagt,
die Telefonistin versuchte mich auf nette Art zu beruhigen, aber leider
könne man dagegen nicht tun, da der ORF verpflichtet sei, diese Inserts zu
senden.

Nun beginnt eine Kampagne in dieser Sache. Ich bekomme unfrankierte
Schmäh-Karten mit Beschimpfungen (die ich gar nicht wiedergeben will) die
mit der Androhung versehen sind, mit "für jeden Marsch 100 Karten" zu
schreiben".

Ich möchte daher die Schreiber ersuchen, dies zu unterlassen, denn Sie
treffen damit einen 72jährigen Pesionisten, der mit der ganzen Sache nichts
zu tun hat und [...] der Leidtragende ist."

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13 Was ist Kunst?
Von: Elfie Resch
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na toll, das war doch schon lange fällig, da mir da erklärt wird, das rassistische und sexistische texte von diesen A..... Kunst sind. mit der argumentation kann sich doch jeder kleine wixer auf der straße finden, der eine sexuell belästigt, oder der boss und/oder kollege der seine diffamierenden witzchen reißt.
auch ja es tut mir gut in dieser sache schwarz/weiss zu denken und die grautöne oder die buntheit zu verleugnen.
wie kommt frau dazu sich solch einen müll unterjubeln zu lassen.
elfie r.

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14 Sozialsystem/Bittstellergeselslchaft/Stmk/Scherz
Von: Parteder Franz Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Donnerstag, 1. Februar 2001

AK-Rat Scherz: "Wir wollen keine Bittstellergesellschaft!"

"Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) bekennt sich zum österreichischen
System der Sozialversicherungen und zu ihrer Selbstverwaltung. Wir wollen
nämlich keine Bittstellergesellschaft, sondern Grundsicherheit für alle."
Das erklärte der steirische AK-Rat und Puch-Betriebsrat Peter Scherz (GLB)
am Donnerstag.
Die wilden Auseinandersetzungen dieser Tage haben einen medialen Aufmacher,
bei dem es um Personen geht. Im Hintergrund bereitet die Regierung aber
einen grundlegenden Systemwechsel vor.
Die Sozialversicherung war kein Geschenk des Staates an die Menschen,
sondern wurde von der Arbeiterbewegung gegen heftigen Widerstand erkämpft
und ausgebaut: "Wahrend in unserer Gesellschaft im Zeichen der
Globalisierung Reichtümer unvorstellbaren Ausmaßes angehäuft werden, soll
plötzlich das Geld für die soziale Sicherheit ausgehen. Hier stimmt etwas
nicht".
Ein umfassendes System der sozialen Versorgung kann nur dann funktionieren,
wenn es nicht profitorientiert, sondern nach dem Solidaritätsprinzip
organisiert wird.
Peter Scherz wies darauf hin, dass die Privatversicherungen gerade dieser
Tage ohne mit der Wimper zu zucken ihre Beiträge erhöht haben.
Der kommunistische Arbeitervertreter wies darauf hin, dass KPÖ und GLB
bereits im Jahr 1999 mit Aktionen vor der steirischen GKK auf die Bedrohung
des Sozialstaates hingewiesen haben.
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15 Stiefsohn (KPÖ)erwartet bunte, kraftvolle Demonstration am 3. Februar
Von: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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Politik/Regierung/Widerstand/Demonstration/KPÖ

Stiefsohn (KPÖ) erwartet bunte, kraftvolle Demonstration am 3. Februar

Wien - 01.02.01 - (KPÖ-PD): Optimistisch zeigt sich die Spitzenkandidatin
der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl, Waltraud Stiefsohn, bezüglich der am 3.
Februar in Wien stattfindenden Demonstration gegen die Bundesregierung.
Stiefsohn: "Wir unterstützen, so wie cirka fünfzig weitere Gruppen,
Initiativen und Organisationen den Demonstrationsaufruf. Ich erwarte ein
buntes, kraftvolles Zeichen des Widerstands all jener, denen es ein
Anliegen ist, auch auf der Straße gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen
Rassismus und Sexismus aufzutreten".

Angesichts der an autoritäre Regime erinnernden Vorgänge um den
Hauptverband der Sozialversicherung und die versuchte Demontage von Hans
Sallmutter erwartet sich Stiefsohn zudem eine massive Beteiligung von
Gewerkschaftsmitgliedern. "Schüssel und Riess-Passer lassen sich von
Argumenten und auch von Betriebsversammlungen nicht beeindrucken, dessen
werden sich nun wohl auch viele Gewerkschaftsmitglieder bewußt. Ich hoffe
daher auf die Teilnahme vieler GewerkschafterInnen an der Demonstration",
so Stiefsohn.

Rückfragen an: 0676/ 69 69 002 - Herr Zach.
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

(Schluß)

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16 Seebühne
Von: kaernten@diegruenen.carinthia.at
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Presseinformation
Donnerstag, 1. Februar 2000
Die Grünen/ Kulturpolitik/ Seebühne

Seebühne gerät zum Finanzdebakel ersten Ranges
Johann: "Seebühne wird zum Fass ohne Boden!"

Klagenfurt - "Die Seebühne, das Projekt, mit dem Haider seine
Macher-Qualitäten in Kärnten unter Beweis stellen wollte, gerät zum
Finanzdebakel ersten Ranges," erklärte heute Grün-Landessprecher Michael
Johann.

"Die Kosten für die Seebühne haben sich binnen von nur zwei Jahren von 4 auf
44 Millionen Schilling hinaufgeschraubt. Inklusive der Finanzierungskosten
verschlingt die Seebühne somit rund 60 Millionen Schilling. Sechs Millionen
müssen das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt jährlich hinblättern.
Folgekosten für Reparaturen und allfällige weitere Adaptionen sind noch gar
nicht einbezogen. Dass dies keine Belastung der SteuerzahlerInnen ist, ist
wohl in den Bereich der Märchen zu verweisen," sagte Johann.

"Es ist ein Hohn, wenn freie Kulturinitiativen Briefe von Kulturberater
Mölzer bekommen, dass ihre Subventionsansuchen auf 250.000.- Schilling aus
Gründen der Budgetsanierung nicht gewährt werden können, und auf der anderen
Seite -zig Millionen im Wörthersee versenkt werden!"

Die Grünen fordern eine Änderung der Kulturpolitik des Landes und mehr Geld
für die freie Kulturszene, die in der Lage sei, mit wenig Geld eine große
kulturpolitische Wirkung zu entfalten.

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

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17 NEWS >from the indymedia newswire I
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Story >from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.org

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Comments:

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Article by: anti_wef@hotmail.com
Wednesday 31 Jan 2001

Email: anti_wef@hotmail.com

Summary:From 1st till 3rd of July the WEF will hold it\'s Annual European Economic Summit in Salzburg/Austria.
Several Groups organise Days of Action from June the 30th till July the 3rd, because not just a capitalist demon resides in Salzburg at that time, also a fascist demon has gained Access to the government almost a year ago with the sucess of the Austrian Liberal Party (which should be named: Austrian right Wing party)

Article:
The organising Groups just opened the \"pre\"-version of their Website at http://www.antiwef.org - especially to get interested groups involved months before the meeting.

This is the first big resistance in Salzburg against the WEF, so please support them if you can.

They are working on the Content (especially about the demonstration), and some areas are not finished yet, but a lot of things are to do till the WEF shuts down their summit-series.

anti_wef@hotmail.com (posted for info@antiwef.org)

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18 NEWS >from the indymedia newswire II
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: RAISA PAGES (Granma International staff write
Wednesday 31 Jan 2001

Email:

Summary:ONE would have thought that with the end of the 20th century, the horrors of the Nazi concentration camps would have been left behind. Nevertheless, in the new millennium, the specter of Hitlerian practices continues to haunt the world, although this time the war criminals are not affiliated with the Third Reich.

Article:
ONE would have thought that with the end of the 20th century, the horrors of the Nazi concentration camps would have been left behind. Nevertheless, in the new millennium, the specter of Hitlerian practices continues to haunt the world, although this time the war criminals are not affiliated with the Third Reich.

News from Africa is all too reminiscent of the experiments on humans undertaken by the Nazis in the concentration camps.

An article in The Washington Post claims that the U.S. pharmaceutical company Pfizer has practiced unauthorized tests in Nigeria which resulted in the deaths of 11 children and left a further 200 deformed.

Peter Ebigbo from the Child Rights Africa organization, said that the Nigerian government should not allow its citizens to be used as guinea pigs to make money for some company. He insisted that Nigerians must start standing up for their rights and affirmed that his organization would investigate the issue, according to an IPS cable datelined Lagos.

The pharmaceutical product being experimentally tested is trovan floxacin, designed to treat a form of cerebrospinal meningitis which hits northern Nigeria during the hot season.

Families and patients were not properly informed of the extent of the trials and their terrible consequences. Nigerian medical sources believe that professional ethics were violated in this case.

While Pfizer is claiming that it requested the appropriate authorizations, Aminu Kano, director of the Infectious Diseases Hospital in Nigeria, denied that the institution's medical ethics committee had authorized the use of that pharmaceutical.

This is not the first time that cases of this kind have been exposed in the United States, revealing that such companies value financial gain above human life, especially when the victims live in impoverished African communities.

New war criminals, this time from North America, are facing controversy about the euphemistically named Balkans Syndrome, regarding outbreaks of leukemia among soldiers and the massacred Yugoslavian population, contaminated by supplies of depleted uranium used by the U.S. Army during the Gulf War in 1991, in Bosnia in 1995, and in the former Yugoslavia in 1999.

Ten years after the bombing of Iraq, there has been an increase in the number of babies born with congenital malformations to healthy parents with no genetic history of deformation.

Swiss lawyer Carla del Ponte, main prosecutor at the International Court on War Crimes, declared in Rome that she does not rule out an investigation into NATO's use of uranium as a possible war crime.

Although the debate on Balkans Syndrome arose because of the suspicious deaths of Italian soldiers who had participated in the wars in Bosnia and Kosovo, the use of this mineral began with U.S. troops in 1991, during the Gulf War.

A war correspondent for The Independent reported deaths from cancer of some 300 Serbian refugees from Sarajevo, victims of air attacks by NATO forces.

However, the actual number of deaths among Serbians for the same reason may be more, according to a pathologist from the Belgrade Military Academy. Yugoslavian Dr. Zoran Stankovic said that merely from inhaling the dust produced by this kind of ammunition, 212 people died of lung cancer. Estimates received concerning other cases raise the possible number of deaths to 400.

Among the soldiers who carried out missions in the former Yugoslavia, at least 50 cases of people suffering from leukemia have been recorded, including some deaths.

The general director of the International Atomic Energy Agency, Mohamed el Baradei, has requested a detailed study of areas where depleted uranium was used, in order to determine whether this material was inhaled or ingested, or if people came into contact with fragments of the mineral.

The first session of the NATO special committee on the use of depleted uranium, created to study this phenomenon, has tried to calm international public opinion.

General Roger Van Hoof, head of the Atlantic Alliance Medical Committee, stated that after analyzing the available information they cannot identify any increase in the number of deaths or in the instance of cancer cells present in the blood of soldiers posted in the Balkans, when compared with those who were posted elsewhere.

These declarations resemble those made by various European governments about Mad Cow disease.

However, the Pentagon has admitted that the United States informed its allies, in June 1999, about the necessity to employ protective measures for the troops in Kosovo, due to ammunition made from depleted uranium.

It is odd that the majority of the studies analyzed by the NATO special committee were commissioned by the two nations that used depleted uranium: the United States and Great Britain.

From Brussels, EFE reported that NATO has not officially confirmed that it is investigating possible causes, other than that of depleted uranium, of the illnesses suffered by the Balkans veterans.

At the same time, the United Nations Environmental Program (UNEP) sent experts to collect samples at 11 of the 112 sites in Kosovo bombed with depleted uranium.

The UNEP scientific team was surprised to find remains of ammunition made from depleted uranium scattered on the ground, one and a half years after the conflict. Five European laboratories are examining the samples and the results are expected by February.

An independent commission of radiation experts was also formed by the European Union via Euratom, the continent's nuclear organization.

Although the current commotion is occurring over the Balkans, the syndrome has been recorded previously elsewhere in the world. The Puerto Rican government asked the European Union to include the district of Vieques in its investigations into the consequences of the use of depleted uranium.

According to AP, the U.S. Navy admitted having attacked this Caribbean area with some 262 projectiles made >from depleted uranium, only 57 of which have been recovered.

Puerto Rican Governor Sila María Calderón asked for international cooperation to discover the truth behind what happened in Vieques, an area whose cancer figures are double those of the rest of Puerto Rico.

If the link between the deaths and the use of these projectiles is established, the Israeli Army could be another contender for charges of war crimes, as Yasser Arafat, president of the Palestinian Authority has confirmed that depleted uranium has been used in that country's tanks and missiles.

Other press sources suggest that the uranium projectiles were also used in the occupied area of the Panama Canal, known as Canal Zone. This area, now returned to Panama, could be contaminated, and that would explain the Pentagon's failure to take responsibility for cleaning it up.

If the authors of these barbarities were not members of powerful countries, the new millennium could bear witness to proceedings equaling those of the Nuremberg Trials, not only because of the conclusions that can be drawn from the actual investigations, but also because of the previous history of violations, including the use of African children as guinea pigs.

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19 NEWS >from the indymedia newswire III
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: Pete
Wednesday 31 Jan 2001

Email: pbaskerv@uoguelph.ca

Summary:LEonard Peltier\'s statement when Clinton didn\'t grant him clemency

Article:
Statement by Leonard Peltier
January 29, 2001


Greetings Friends and Supporters:

January 20, 2001, was a sad day for all of us. I know that this denial of clemency has affected many of you as much as it has affected both my family and myself. It is a terrible feeling and disappointment knowing that this nightmare has not ended and will continue for many months to come.

When I received the news, I felt my stomach curl and a feeling of nausea rolled over me. It took a while for me to refocus. For some reason I had thought I might be having dinner with my family that night. It was an especially disappointing day for all of us.

What Bill Clinton did to us was cruel. For eight years he ignored my clemency petition despite the major campaign that was waged. Then, just months before leaving office he publicly promised to make a decision on my case, one way or the other. He said he was aware of its importance. The White House gave my attorneys indications that there was a good chance for my clemency to be granted. I had to prepare myself for being released because there was no sign that my petition would be denied.

The LPDC bought me clothes, my grandson prepared his bedroom for me to sleep in and other preparations were made for my homecoming. My friends on Pine Ridge began plans to build me a house. We were literally forced to get our hopes up because we did not want to be unprepared if I was suddenly set free.

January 19, came and still, they kept us in nervous anticipation saying the more difficult clemencies are still being worked on and would be announced the next morning. Then January 20 came and went! The White House never even told us what the decision was. We had to find out through the press that my name was not on the list of clemencies. To leave a person\'s life and so many peoples\' hopes hanging in the balance like that is truly hardhearted.

Since that dark Saturday, I have managed to get up and dust myself off, and begin to lift my spirits once more. I am just as determined now to fight for my freedom as I was on February 6, 1976 when I was first arrested. I will not give up. This is the second time in the span of my incarceration that I made it to the top of the hill and saw that freedom was in view, only to be kicked right back down to the bottom again.

The first time was in 1985, when the evidence used to convict me was impeached and I was denied a new trial, despite Judge Heaney\'s finding that I might have been acquitted had the jury been presented this evidence. To be denied a new trial after such a finding shocked our network and me just as much as this denial of clemency has. However, we never lose a battle without making some major gains in the overall struggle.

I want to compliment and thank my staff at the LPDC and all of you grassroots supporters who stood beside me and fought so tirelessly for my freedom. You put on one of the strongest and most memorable campaigns I have experienced. Years >from now people will read about the accomplishments you made. People from every walk of life worked on this campaign. People from every denomination and belief prayed >from every corner of the Earth. Although it feels like our sentiments were shooed away like an irritating fly by a president who did not want to face the consequences of his own mistakes, I believe we put up a serious challenge. We can see who was granted clemency and why. The big donors to the President\'s campaign were able to buy justice, something we just couldn\'t afford. Meanwhile, many political prisoners continue to languish unjustly, proof that this nation\'s talk about reconciliation is nothing but empty rhetoric.

We now have a number of strategies to continue this struggle for my freedom. These ideas are in the early planning stages. I ask you to remain with us while we regroup and develop a thorough plan. We must carefully consider every option and make sure the strategies compliment each other in order to have the best effect. The LPDC will release strategies as they are developed. Some will be released this week.

I also have my own personal plans. I will continue doing artwork and will be looking at ways to make it more available to the public. I will also be working with my friends, Fedelia and Bob Cross, to build a grade school in Oglala. Before my clemency was decided, I began to dream of the different projects I would like to work on in Pine Ridge if I were free. Now that I have been denied, Fedelia and Bob have said they will take the initiative to begin the projects themselves, with my input. Soon, we will be establishing a board and non-profit status.

Bob and Fedelia are schoolteachers and lifetime Oglala residents, and they have the land on which to build the school. They have told me of the desperate need for an improved school in Oglala. The existing school is severely under funded and inadequate and does not provide the kids with the quality education they need and deserve . We have the highest drop out rate of all ethnic groups in the country and part of the reason is the lack of stimulating and challenging programs for the youth.

Another idea I would like to develop is building a small recreation center for Oglala. As most of you know Native health conditions are also probably the worst in the country. We want to change that, beginning with this center. We want the center to have modern exercise equipment, a kitchenette, and card tables. As everyone gathers here to socialize, have coffee, gossip, and play cards, we can encourage them to try the equipment and to begin getting in the habit of exercising and eating healthy foods. I believe it would be a nice place for people to spend time and a good incentive for them to get into better physical condition and stop the trend of diabetes on the reservation. The reservation currently has no facility like this.

If we are successful in establishing these two services, I believe that the community of Oglala will truly benefit. We will then be able to move on to other projects that will bring people together and raise the quality of life. For example, one day I would like to rebuild Jumping Bull Hall so that there will be a drug and alcohol free place where people, especially youth, can gather. We could set it up for a movie theatre and bring in video games. People can watch movies, hold meetings, have birthday celebrations, community meals and dances here. Right now, our youth have no place to go to socialize and I believe this facility could help prevent the hopelessness and despair too many of our young people feel. I would hope that word of these projects would spread to other reservations and others like Fedelia and Bob Cross will be inspired to take on similar ideas which we could help support.

Your ideas, input, and support are welcomed. If you know people who would donate supplies (books, wood, cement, hardware, etc), make financial contributions, or donate their skills and labor, please get in touch with the Leonard Peltier Defense Committee.

In closing, I want to thank you again for your support and ask that you stand with us in this struggle. I believe that one day in the near future we will succeed. But it can\'t be done without your support.

In the Spirit of Crazy Horse,
Leonard Peltier

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20 NEWS from the indymedia newswire IV
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: Kumba
Wednesday 31 Jan 2001

Email:

Summary:Often the term \"education\" is used to describe propaganda transmitted via mass media to change the behavior, thinking and ideas of the masses. It is extraordinarily effective.

Article:
Depression, School Violence and Global Warming are just a few topics that have been the subject of extensive and exhaustive \"education\" or \"public awareness\" campaigns. Widespread public opinion changes and even more importantly widespread public BEHAVIORAL CHANGES are often the result of intensive propaganda campaigns. These are as strong a testimony to the power of propaganda (i.e. media) in our society to influence behavior as more extreme examples(i.e. genocide).

Often blatant propaganda is in the interest of the public and does great good, such as campaigns concerning drunk driving, cigarette smoking, and AIDS awareness. Just as often, it does not.

Recognizing that the methods of using propaganda to change behavior are always the same is the first step to facing the world with some honesty and recognizing manipulation.

Some believe the key to success is presenting an objective, respected expert (i.e. authority figure) to tell people what to think. Most of these experts are scientists. Often they are corporate puppets who\'s research at reputable University X is subsidized quite generously by corporation Y. They rarely divulge this fact when they cite a study of dubious crediblity to prove their point. And they fail to mention that their hypothesis is contradicted by 10 other more thorough studies.

I think the bigger reason these campaigns are successful is that the celebrity (anyone who regularly gets 1 hr+ on the air) tells the mindless masses to do what the scientist/advocate says. I think they could skip the \"expert\" entirely, and people are so incapable of independence, that they would obey the nitwit who is broadcast regularly.

Of course, a population that has the scientific aptitude of small brained rodents is the perfect population to hoodwink with selective information.

One example is the mental health industry. It has become a multi-billion dollar industry based on little to zero science. The cornerstone of mental health is \"theory\" or more correctly \"my story is better than yours\". You can purchase many books written by doctors of psychology that detail \"boundaries\", \"love types\", \"shells\", \"psyches\", and just about any other concept under the sun. Books like \"Toxic Psychiatry\" and \"Whores of the Court\" do an excellent job of explaining in detail the reason \"clinical psychology is no better than astrology\". However, phd\'s in psychology see fit to comment on every topic under the sun with great authority and generate new \"medical conditions\" every week.

\"Science\" is behind every propaganda campaign. Understanding and questioning science is the first step to being educated information consumers and less susceptible to blatant propaganda.

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21 U.S. Policy-Rogue States By Noam Chomsky
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: Noam Chomsky
Tuesday 16 Jan 2001

Email:

Summary:The concept \"rogue state\" is highly nuanced. The U.S. does not fall into the category despite its terrorist attacks against Cuba for close to 40 years.

Article:
U.S. Policy-Rogue States

The concept \"rogue state\" is highly nuanced. The U.S. does not fall into the category despite its terrorist attacks against Cuba for close to 40 years.

By Noam Chomsky

The concept of \"rogue state\" plays a pre-eminent role today in policy planning and analysis. The current Iraq crisis is only the latest example. Washington and London declared Iraq a \"rogue state,\" a threat to its neighbors and to the entire world, an \"outlaw nation\" led by a reincarnation of Hitler who must be contained by the guardians of world order, the United States and its British \"junior partner,\" to adopt the term ruefully employed by the British foreign office half a century ago. The concept merits a close look. But first, let's consider its application in the current crisis.

The most interesting feature of the debate over the Iraq crisis is that it never took place. True, many words flowed, and there was dispute about how to proceed. But discussion kept within rigid bounds that excluded the obvious answer: the U.S. and UK should act in accord with their laws and treaty obligations.

The relevant legal framework is formulated in the Charter of the United Nations, a \"solemn treaty\" recognized as the foundation of international law and world order, and under the U.S. Constitution, \"the supreme law of the land.\"

The Charter states that \"The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression, and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42,\" which detail the preferred \"measures not involving the use of armed force\" and permit the Security Council to take further action if it finds such measures inadequate. The only exception is Article 51, which permits the \"right of individual or collective self-defense\" against \"armed attack...until the Security Council has taken the measures necessary to maintain international peace and security.\" Apart from these exceptions, member states \"shall refrain in their international relations from the threat or use of force.\"

There are legitimate ways to react to the many threats to world peace. If Iraq's neighbors feel threatened, they can approach the Security Council to authorize appropriate measures to respond to the threat. If the U.S. and Britain feel threatened, they can do the same. But no state has the authority to make its own determinations on these matters and to act as it chooses; the U.S. and UK would have no such authority even if their own hands were clean, hardly the case.

Outlaw states do not accept these conditions: Saddam's Iraq, for example, or the United States. Its position was forthrightly articulated by Secretary of State Madeleine Albright, then UN Ambassador, when she informed the Security Council during an earlier U.S. confrontation with Iraq that the U.S. will act \"multilaterally when we can and unilaterally as we must,\" because \"We recognize this area as vital to U.S. national interests\" and therefore accept no external constraints. Albright reiterated that stand when UN Secretary-General Kofi Annan undertook his February 1998 diplomatic mission: \"We wish him well,\" she stated, \"and when he comes back we will see what he has brought and how it fits with our national interest,\" which will determine how we respond. When Annan announced that an agreement had been reached, Albright repeated the doctrine: \"It is possible that he will come with something we don't like, in which case we will pursue our national interest.\" Presi!
dent Clinton announced that if Iraq fails the test of conformity (as determined by Washington), \"everyone would understand that then the United States and hopefully all of our allies would have the unilateral right to respond at a time, place and manner of our own choosing,\" in the manner of other violent and lawless states.

The Security Council unanimously endorsed Annan's agreement, rejecting U.S./UK demands that it authorize their use of force in the event of non-compliance. The resolution warned of \"severest consequences,\" but with no further specification. In the crucial final paragraph, the Council \"decides, in accordance with its responsibilities under the Charter, to remain actively seized of the matter, in order to ensure implementation of this resolution and to ensure peace and security in the area.\" The Council, no one else; in accordance with the Charter.

The facts were clear and unambiguous. Headlines read: \"An Automatic Strike Isn't Endorsed\" (Wall St. Journal); \"U.N. Rebuffs U.S. on threat to Iraq if it Breaks Pact\" (New York Times); etc. Britain's UN Ambassador \"privately assured his colleagues on the council that the resolution does not grant the United States and Britain an 'automatic trigger' to launch strikes against Iraq if it impedes\" UN searches. \"It has to be the Security Council who determines when to use armed force,\" the Ambassador of Costa Rica declared, expressing the position of the Security Council.

Washington's reaction was different. U.S. Ambassador Bill Richardson asserted that the agreement \"did not preclude the unilateral use of force\" and that the U.S. retains its legal right to attack Baghdad at will. State Department spokesperson James Rubin dismissed the wording of the resolution as \"not as relevant as the kind of private discussions that we've had\": \"I am not saying that we don't care about that resolution,\" but \"we've made clear that we don't see the need to return to the Security Council if there is a violation of the agreement.\" The President stated that the resolution \"provides authority to act\" if the U.S. is dissatisfied with Iraqi compliance; his press secretary made clear that that means military action. \"U.S Insists It Retains Right to Punish Iraq,\" the New York Times headline read, accurately. The U.S. has the unilateral right to use force at will: Period.

Some felt that even this stand strayed too close to our solemn obligations under international and domestic law. Senate majority leader Trent Lott denounced the Administration for having \"subcontracted\" its foreign policy \"to others\"-to the UN Security Council. Senator John McCain warned that \"the United States may be subordinating its power to the United Nations,\" an obligation only for law-abiding states. Senator John Kerry added that it would be \"legitimate\" for the U.S. to invade Iraq outright if Saddam \"remains obdurate and in violation of the United Nations resolutions, and in a position of threat to the world community,\" whether the Security Council so determines or not. Such unilateral U.S. action would be \"within the framework of international law,\" as Kerry conceives it. A liberal dove who reached national prominence as an opponent of the Vietnam War, Kerry explained that his current stand was consistent with his earlier views. Vietnam taught him that t!
he force should be used only if the objective is \"achievable and it meets the needs of your country.\" Saddam's invasion of Kuwait was therefore wrong for only one reason: it was not \"achievable,\" as matters turned out.

At the liberal-dovish end of the spectrum, Annan's agreement was welcomed, but within the narrow framework that barred the central issues. In a typical reaction, the Boston Globe stated that had Saddam not backed down, \"the United States would not only have been justified in attacking Iraq-it would have been irresponsible not to,\" with no further questions asked. The editors also called for \"a universal consensus of opproprium\" against \"weapons of mass destruction\" as \"the best chance the world has of keeping perverted science from inflicting hitherto unimagined harm.\" A sensible proposal; one can think of easy ways to start, without the threat of force, but these are not what are intended.

Political analyst William Pfaff deplored Washington's unwillingness to consult \"theological or philosophical opinion,\" the views of Thomas Aquinas and Renaissance theologian Francisco Suarez-as \"a part of the analytical community\" in the U.S. and UK had done \"during the 1950s and 1960s,\" seeking guidance from \"philosophy and theology\"! But not the foundations of contemporary international and domestic law, which are explicit, though irrelevant to the intellectual culture. Another liberal analyst urged the U.S. to face the fact that if its incomparable power \"is really being exercised for mankind's sake, mankind demands some say in its use,\" which would not be permitted by \"the Constitution, the Congress nor television's Sunday pundits\"; \"And the other nations of the world have not assigned Washington the right to decide when, where and how their interests should be served\" (Ronald Steel).

The Constitution does happen to provide such mechanisms, namely, by declaring valid treaties \"the supreme law of the land,\" particularly the most fundamental of them, the UN Charter. It further authorizes Congress to \"define and punish...offenses against the law of nations,\" undergirded by the Charter in the contemporary era. It is, furthermore, a bit of an understatement to say that other nations \"have not assigned Washington the right\"; they have forcefully denied it that right, following the (at least rhetorical) lead of Washington, which largely crafted the Charter.

Reference to Iraq's violation of UN resolutions was regularly taken to imply that the two warrior states have the right to use force unilaterally, taking the role of \"world policemen\"-an insult to the police, who in principle are supposed to enforce the law, not tear it to shreds. There was criticism of Washington's \"arrogance of power,\" and the like, not quite the proper terms for a self-designated violent outlaw state.

One might contrive a tortured legal argument to support U.S./UK claims, though no one really tried. Step one would be that Iraq has violated UN Resolution 687 of 3 April 1991, which declares a cease-fire \"upon official notification by Iraq\" that it accepts the provisions that are spelled out (destruction of weapons, inspection, etc.). This is probably the longest and most detailed Security Council on record, but it mentions no enforcement mechanism. Step two of the argument, then, would be that Iraq's non-compliance \"reinvokes\" Resolution 678 (29 Nov. 1990). That Resolution authorizes member states \"to use all necessary means to uphold and implement Resolution 660\" (2 August 1990), which calls on Iraq to withdraw at once from Kuwait and for Iraq and Kuwait \"to begin immediately intensive negotations for the resolution of their differences,\" recommending the framework of the Arab League. Resolution 678 also invokes \"all subsequent relevant resolutions\" (listing them!
: 662, 664); these are \"relevant\" in that they refer to the occupation of Kuwait and Iraqi actions relating to it. Reinvoking 678 thus leaves matters as they were: with no authorization to use force to implement the later Resolution 687, which brings up completely different issues, authorizing nothing beyond sanctions.

There is no need to debate the matter. The U.S. and UK could readily have settled all doubts by calling on the Security Council to authorize their \"threat and use of force,\" as required by the Charter. Britain did take some steps in that direction, but abandoned them when it became obvious, at once, that the Security Council would not go along. But these considerations have little relevance in a world dominated by rogue states that reject the rule of law.

Suppose that the Security Council were to authorize the use of force to punish Iraq for violating the cease-fire UN Resolution 687. That authorization would apply to all states: for example, to Iran, which would therefore by entitled to invade southern Iraq to sponsor a rebellion. Iraq is a neighbor and the victim of U.S.-backed Iraqi aggression and chemical warfare, and could claim, not implausibly, that its invasion would have some local support; the U.S. and UK can make no such claim. Such Iranian actions, if imaginable, would never be tolerated, but would be far less outrageous than the plans of the self-appointed enforcers. It is hard to imagine such elementary observations entering public discussion in the U.S. and UK.

Contempt for the rule of law is deeply rooted in U.S. practice and intellectual culture. Recall, for example, the reaction to the judgment of the World Court in 1986 condemning the U.S. for \"unlawful use of force\" against Nicaragua, demanding that it desist and pay extensive reparations, and declaring all U.S. aid to the contras, whatever its character, to be \"military aid,\" not \"humanitarian aid.\" The Court was denounced on all sides for having discredited itself. The terms of the judgment were not considered fit to print, and were ignored. The Democrat-controlled Congress immediately authorized new funds to step up the unlawful use of force. Washington vetoed a Security Council resolution calling on all states to respect international law-not mentioning anyone, though the intent was clear. When the General Assembly passed a similar resolution, the U.S. voted against it, effectively vetoing it, joined only by Israel and El Salvador; the following year, only the automa!
tic Israeli vote could be garnered. Little of this received mention in the media or journals of opinion, let alone what it signifies.

Secretary of State George Shultz meanwhile explained (April 14, 1986) that \"Negotiations are a euphemism for capitulation if the shadow of power is not cast across the bargaining table.\" He condemned those who advocate \"utopian, legalistic means like outside mediation, the United Nations, and the World Court, while ignoring the power element of the equation\"-sentiments not without precedent in modern history.

The open contempt for Article 51 is particularly revealing. It was demonstrated with remarkable clarity immediately after the 1954 Geneva accords on a peaceful settlement for Indochina, regarded as a \"disaster\" by Washington, which moved at once to undermine them. The National Security Council secretly decreed that even in the case of \"local Communist subversion or rebellion not constituting armed attack,\" the U.S. would consider the use of military force, including an attack on China if it is \"determined to be the source\" of the \"subversion\" (NSC 5429/2; my emphasis). The wording, repeated verbatim annually in planning documents, was chosen so as to make explicit the U.S. right to violate Article 51. The same document called for remilitarizing Japan, converting Thailand into \"the focal point of U.S. covert and psychological operations in Southeast Asia,\" undertaking \"covert operations on a large and effective scale\" throughout Indochina, and in general, acting f!
orcefully to undermine the Accords and the UN Charter. This critically important document was grossly falsified by the Pentagon Papers historians, and has largely disappeared from history.

The U.S. proceeded to define \"aggression\" to include \"political warfare, or subversion\" (by someone else, that is)-what Adlai Stevenson called \"internal aggression\" while defending JFK's escalation to a full-scale attack against South Vietnam. When the U.S. bombed Libyan cities in 1986, the official justification was \"self defense against future attack.\" New York Times legal specialist Anthony Lewis praised the Administration for relying \"on a legal argument that violence [in this case] is justified as an act of self-defense,\" under this creative interpretation of Article 51 of the Charter, which would have embarrassed a literate high school student. The U.S. invasion of Panama was defended in the Security Council by Ambassador Thomas Pickering by appeal to Article 51, which, he declared, \"provides for the use of armed force to defend a country, to defend our interests and our people,\" and entitles the U.S. to invade Panama to prevent its \"territory from being u!
sed as a base for smuggling drugs into the United States.\" Educated opinion nodded sagely in assent.

In June 1993, Clinton ordered a missile attack on Iraq, killing civilians and greatly cheering the president, congressional doves, and the press, who found the attack \"appropriate, reasonable and necessary.\" Commentators were particularly impressed by Ambassador Albright's appeal to Article 51. The bombing, she explained, was in \"self-defense against armed attack\"-namely, an alleged attempt to assassinate former president Bush two months earlier, an appeal that would have scarcely risen to the level of absurdity even if the U.S. had been able to demonstrate Iraqi involvement; \"Administration officials, speaking anonymously,\" informed the press \"that the judgment of Iraq's guilt was based on circumstantial evidence and analysis rather than ironclad intelligence,\" the New York Times reported, dismissing the matter. The press assured elite opinion that the circumstances \"plainly fit\" Article 51 (Washington Post). \"Any President has a duty to use military force to pro!
tect the nation's interests\" (New York Times, while expressing some skepticism about the case in hand). \"Diplomatically, this was the proper rationale to invoke,\" and \"Clinton's reference to the UN charter conveyed an American desire to respect international law\" (Boston Globe). Article 51 \"permits states to respond militarily if they are threatened by a hostile power\" (Christian Science Monitor). Article 51 entitles a state to use force \"in self-defence against threats to one's nationals,\" British Foreign Secretary Douglas Hurd instructed Parliament, supporting Clinton's \"justified and proportionate exercise of the right of self-defence.\" There would be a \"dangerous state of paralysis\" in the world, Hurd continued, if the U.S. were required to gain Security Council approval before launching missiles against an enemy that might-or might not-have ordered a failed attempt to kill an ex-President two months earlier.

The record lends considerable support to the concern widely voiced about \"rogue states\" that are dedicated to the rule of force, acting in the \"national interest\" as defined by domestic power; most ominously, rogue states that anoint themselves global judge and executioner.

Rogue States: the Narrow Construction

It is also interesting to review the issues that did enter the non-debate on the Iraq crisis. But first a word about the concept \"rogue state.\"

The basic conception is that although the Cold War is over, the U.S. still has the responsibility to protect the world-but from what? Plainly it cannot be from the threat of \"radical nationalism\"-that is, unwillingness to submit to the will of the powerful. Such ideas are only fit for internal planning documents, not the general public. From the early 1980s, it was clear that the conventional technique for mass mobilization was losing its effectiveness: the appeal to JFK's \"monolithic and ruthless conspiracy,\" Reagan's \"evil empire.\" New enemies were needed.

At home, fear of crime-particularly drugs-was stimulated by \"a variety of factors that have little or nothing to do with crime itself,\" the National Criminal Justice Commission concluded, including media practices and \"the role of government and private industry in stoking citizen fear,\" \"exploiting latent racial tension for political purposes,\" with racial bias in enforcement and sentencing that is devastating black communities, creating a \"racial abyss\" and putting \"the nation at risk of a social catastrophe.\" The results have been described by criminologists as \"the American Gulag,\" \"the new American Apartheid,\" with African Americans now a majority of prisoners for the first time in U.S. history, imprisoned at well over seven times the rate of whites, completely out of the range of arrest rates, which themselves target blacks far out of proportion to drug use or trafficking.

Abroad, the threats were to be \"international terrorism,\" \"Hispanic narcotraffickers,\" and most serious of all, \"rogue states.\" A secret 1995 study of the Strategic Command, which is responsible for the strategic nuclear arsenal, outlines the basic thinking. Released through the Freedom of Information act, the study, Essentials of Post-Cold War Deterrence, \"shows how the United States shifted its deterrent strategy from the defunct Soviet Union to so-called rogue states such as Iraq, Libya, Cuba and North Korea,\" AP reports. The study advocates that the U.S. exploit its nuclear arsenal to portray itself as \"irrational and vindictive if its vital interests are attacked.\" That \"should be a part of the national persona we project to all adversaries,\" particularly the \"rogue states.\" \"It hurts to portray ourselves as too fully rational and cool-headed,\" let alone committed to such silliness as international law and treaty obligations. \"The fact that some element!
s\" of the U.S. government \"may appear to be potentially 'out of control' can be beneficial to creating and reinforcing fears and doubts within the minds of an adversary's decision makers.\" The report resurrects Nixon's \"madman theory\": our enemies should recognize that we are crazed and unpredictable, with extraordinary destructive force at our command, so they will bend to our will in fear. The concept was apparently devised in Israel in the 1950s by the governing Labor Party, whose leaders \"preached in favor of acts of madness,\" Prime Minister Moshe Sharett records in his diary, warning that \"we will go crazy\" (\"nishtagea\") if crossed, a \"secret weapon\" aimed in part against the U.S., not considered sufficiently reliable at the time. In the hands of the world's sole superpower, which regards itself as an outlaw state and is subject to few constraints from elites within, that stance poses no small problem for the world.

Libya was a favorite choice as \"rogue state\" from the earliest days of the Reagan administration. Vulnerable and defenseless, it is a perfect punching bag when needed: for example, in 1986, when the first bombing in history orchestrated for prime time TV was used by the Great Communicator's speech writers to muster support for Washington's terrorist forces attacking Nicaragua, on grounds that the \"archterrorist\" Qaddafi \"has sent $400 million and an arsenal of weapons and advisors into Nicaragua to bring his war home to the United States,\" which was then exercising its right of self-defense against the armed attack of the Nicaraguan rogue state.

Immediately after the Berlin Wall fell, ending any resort to the Soviet threat, the Bush administration submitted its annual call to Congress for a huge Pentagon budget. It explained that \"In a new era, we foresee that our military power will remain an essential underpinning of the global balance, but...the more likely demands for the use of our military forces may not involve the Soviet Union and may be in the Third World, where new capabilities and approaches may be required,\" as \"when President Reagan directed American naval and air forces to return to [Libya] in 1986\" to bombard civilian urban targets, guided by the goal of \"contributing to an international environment of peace, freedom and progress within which our democracy-and other free nations-can flourish.\" The primary threat we face is the \"growing technological sophistication\" of the Third World. We must therefore strengthen \"the defense industrial base\"-aka high tech industry-creating incentives \"to i!
nvest in new facilities and equipment as well as in research and development.\" And we must maintain intervention forces, particularly those targeting the Middle East, where the \"threats to our interests\" that have required direct military engagement \"could not be laid at the Kremlin's door\" -contrary to endless fabrication, now put to rest. As had occasionally been recognized in earlier years, sometimes in secret, the \"threat\" is now conceded officially to be indigenous to the region, the \"radical nationalism\" that has always been a primary concern, not only in the Middle East.

At the time, the \"threats to our interests\" could not be laid at Iraq's door either. Saddam was then a favored friend and trading partner. His status changed only a few months later, when he misinterpreted U.S. willingness to allow him to modify the border with Kuwait by force as authorization to take the country over-or from the perspective of the Bush administration, to duplicate what the U.S. had just done in Panama. At a high-level meeting immediately after Saddam's invasion of Kuwait, President Bush articulated the basic problem: \"My worry about the Saudis is that they're...going to bug out at the last minute and accept a puppet regime in Kuwait.\" Chair of the Joint Chiefs Colin Powell posed the problem sharply: \"The next few days Iraq will withdraw,\" putting \"his puppet in\" and \"Everyone in the Arab world will be happy.\"

Historical parallels are never exact, of course. When Washington partially withdrew from Panama after putting its puppet in, there was great anger throughout the hemisphere, including Panama. Indeed throughout much of the world, compelling Washington to veto two Security Council resolutions and to vote against a General Assembly resolution condemning Washington's \"flagrant violation of international law and of the independence, sovereignty and territorial integrity of states\" and calling for the withdrawal of the \"US armed invasion forces from Panama.\" Iraq's invasion of Kuwait was treated differently, in ways remote from the standard version, but readily discovered in print (including this magazine).

The inexpressible facts shed interesting light on the commentary of political analysts: Ronald Steel, for example, who muses today on the \"conundrum\" faced by the U.S., which, \"as the world's most powerful nation, faces greater constraints on its freedom to use force than does any other country.\" Hence Saddam's success in Kuwait as compared with Washington's inability to exert its will in Panama.

It is worth recalling that debate was effectively foreclosed in 1990-1991 as well. There was much discussion of whether sanctions would work, but none of whether they already had worked, perhaps shortly after Resolution 660 was passed. Fear that sanctions might have worked animated Washington's refusal to test Iraqi withdrawal offers >from August 1990 to early January. With the rarest of exceptions, the information system kept tight discipline on the matter. Polls a few days before the January 1991 bombing showed 2-1 support for a peaceful settlement based on Iraqi withdrawal along with an international conference on the Israel-Arab conflict. Few among those who expressed this position could have heard any public advocacy of it; the media had loyally followed the President's lead, dismissing \"linkage\" as unthinkable-in this unique case. It is unlikely that any respondents knew that their views were shared by the Iraqi democratic opposition, barred from mainstream media. Or !
that an Iraqi proposal in the terms they advocated had been released a week earlier by U.S. officials who found it reasonable, and flatly rejected by Washington. Or that an Iraqi withdrawal offer had been considered by the National Security Council as early as mid-August, but dismissed, and effectively suppressed, apparently because it was feared that unmentioned Iraqi initiatives might \"defuse the crisis,\" as the New York Times diplomatic correspondent obliquely reported Administration concerns.

Since then, Iraq has displaced Iran and Libya as the leading \"rogue state.\" Others have never entered the ranks. Perhaps the most relevant case is Indonesia, which shifted from enemy to friend when General Suharto took power in 1965, presiding over an enormous slaughter that elicited great satisfaction in the West. Since then Suharto has been \"our kind of guy,\" as the Clinton administration described him, while carrying out murderous aggression and endless atrocities against his own people; killing 10,000 Indonesians just in the 1980s, according to the personal testimony of \"our guy,\" who wrote that \"the corpses were left lying around as a form of shock therapy.\" In December 1975 the UN Security Council unanimously ordered Indonesia to withdraw its invading forces from East Timor \"without delay\" and called upon \"all States to respect the territorial integrity of East Timor as well as the inalienable right of its people to self-determination.\" The U.S. responded b!
y (secretly) increasing shipments of arms to the aggressors; Carter accelerated the arms flow once again as the attack reached near-genocidal levels in 1978. In his memoirs, UN Ambassador Daniel Patrick Moynihan takes pride in his success in rendering the UN \"utterly ineffective in whatever measures it undertook,\" following the instructions of the State Department, which \"wished things to turn out as they did and worked to bring this about.\" The U.S. also happily accepts the robbery of East Timor's oil (with participation of a U.S. company), in violation of any reasonable interpretation of international agreements.

The analogy to Iraq/Kuwait is close, though there are differences: to mention only the most obvious, U.S.-sponsored atrocities in East Timor were vastly beyond anything attributed to Saddam Hussein in Kuwait.

There are many other examples, though some of those commonly invoked should be treated with caution, particularly concerning Israel. The civilian toll of Israel's U.S.-backed invasion of Lebanon in 1982 exceeded Saddam's in Kuwait, and it remains in violation of a 1978 Security Council resolution ordering it to withdraw forthwith from Lebanon, along with numerous others regarding Jerusalem, the Golan Heights, and other matters; and there would be far more if the U.S. did not regularly veto such resolutions. But the common charge that Israel, particularly its current government, is violating UN 242 and the Oslo Accords, and that the U.S. exhibits a \"double standard\" by tolerating those violations, is dubious at best, based on serious misunderstanding of these agreements. From the outset, the Madrid-Oslo process was designed and implemented by U.S.-Israeli power to impose a Bantustan-style settlement. The Arab world has chosen to delude itself about the matter, as have many !
others, but they are clear in the actual documents, and particularly in the U.S.-supported projects of the Rabin-Peres governments, including those for which the current Likud government is now being denounced.

It is clearly untrue to claim that \"Israel is not demonstrably in violation of Security Council decrees\" (New York Times), but the reasons often given should be examined carefully.

Returning to Iraq, it surely qualifies as a leading criminal state. Defending the U.S. plan to attack Iraq at a televised public meeting on February 18, Secretaries Albright and Cohen repeatedly invoked the ultimate atrocity: Saddam was guilty of \"using weapons of mass destruction against his neighbors as well as his own people,\" his most awesome crime. \"It is very important for us to make clear that the United States and the civilized world cannot deal with somebody who is willing to use those weapons of mass destruction on his own people, not to speak of his neighbors,\" Albright emphasized in an angry response to a questioner who asked about U.S. support for Suharto. Shortly after, Senator Lott condemned Kofi Annan for seeking to cultivate a \"human relationship with a mass murderer,\" and denounced the Administration for trusting a person who would sink so low.

Ringing words. Putting aside their evasion of the question raised, Albright and Cohen only forgot to mention-and commentators have been kind enough not to point out-that the acts that they now find so horrifying did not turn Iraq into a \"rogue state.\" And Lott failed to note that his heroes Reagan and Bush forged unusually warm relations with the \"mass murderer.\" There were no passionate calls for a military strike after Saddam's gassing of Kurds at Halabja in March 1988; on the contrary, the U.S. and UK extended their strong support for the mass murderer, then also \"our kind of guy.\" When ABC TV correspondent Charles Glass revealed the site of one of Saddam's biological warfare programs ten months after Halabja, the State Department denied the facts, and the story died; the Department \"now issues briefings on the same site,\" Glass observes.

The two guardians of global order also expedited Saddam's other atrocities-including his use of cyanide, nerve gas, and other barbarous weapons-with intelligence, technology, and supplies, joining with many others. The Senate Banking Committee reported in 1994 that the U.S. Commerce Department had traced shipments of \"biological materials\" identical to those later found and destroyed by UN inspectors, Bill Blum recalls. These shipments continued at least until November 1989. A month later, Bush authorized new loans for his friend Saddam, to achieve the \"goal of increasing U.S. exports and put us in a better position to deal with Iraq regarding its human rights record...,\" the State Department announced with a straight face, facing no criticism in the mainstream (or even report).

Britain's record was exposed, at least in part, in an official inquiry (Scott Inquiry). The British government has just now been compelled to concede that it continued to grant licenses to British firms to export materials usable for biological weapons after the Scott report was published, at least until December 1996.

In a February 28 review of Western sales of materials usable for germ warfare and other weapons of mass destruction, the Times mentions one example of U.S. sales in the 1980s, including \"deadly pathogens,\" with government approval, some from the Army's center for germ research in Fort Detrick. Just the tip of the iceberg, however.

A common current pretense is Saddam's crimes were unknown, so we are now properly shocked at the discovery and must \"make clear\" that we civilized folk \"cannot deal with\" the perpetrator of such crimes (Albright). The posture is cynical fraud. UN Reports of 1986 and 1987 condemned Iraq's use of chemical weapons. U.S. Embassy staffers in Turkey interviewed Kurdish survivors of chemical warfare attacks, and the CIA reported them to the State Department. Human Rights groups reported the atrocities at Halabja and elsewhere at once. Secretary of State George Shultz conceded that the U.S. had evidence on the matter. An investigative team sent by the Senate Foreign Relations Committee in 1988 found \"overwhelming evidence of extensive use of chemical weapons against civilians,\" charging that Western acquiescence in Iraqi use of such weapons against Iran had emboldened Saddam to believe-correctly-that he could use them against his own people with impunity-actually against Kurds!
, hardly \"the people\" of this tribal-based thug. The chair of the Committee, Claiborne Pell, introduced the Prevention of Genocide Act of 1988, denouncing silence \"while people are gassed\" as \"complicity,\" much as when \"the world was silent as Hitler began a campaign that culminated in the near extermination of Europe's Jews,\" and warning that \"we cannot be silent to genocide again.\" The Reagan administration strongly opposed sanctions and insisted that the matter be silenced, while extending its support for the mass murderer. In the Arab world, \"the Kuwait press was amongst the most enthusiastic of the Arab media in supporting Baghdad's crusade against the Kurds,\" journalist Adel Darwish reports.

In January 1991, while the war drums were beating, the International Commission of Jurists observed to the UN Human Rights Commission that \"After having perpetrated the most flagrant abuses on its own population without a word of reproach from the UN, Iraq must have concluded it could do whatever it pleased\"; UN in this context means U.S. and UK, primarily. That truth must be buried along with international law and other \"utopian\" distractions.

An unkind commentator might remark that recent U.S./UK toleration for poison gas and chemical warfare is not too surprising. The British used chemical weapons in their 1919 intervention in North Russia against the Bolsheviks, with great success according to the British command. As Secretary of State at the War Office in 1919, Winston Churchill was enthusiastic about the prospects of \"using poisoned gas against uncivilised tribes\"-Kurds and Afghans-and authorized the RAF Middle East command to use chemical weapons \"against recalcitrant Arabs as experiment,\" dismissing objections by the India office as \"unreasonable\" and deploring the \"squeamishness about the use of gas\": \"we cannot in any circumstances acquiesce in the non-utilisation of any weapons which are available to procure a speedy termination of the disorder which prevails on the frontier,\" he explained; chemical weapons are merely \"the application of Western science to modern warfare.\"

The Kennedy administration pioneered the massive use of chemical weapons against civilians as it launched its attack against South Vietnam in 1961-1962. There has been much rightful concern about the effects on U.S. soldiers, but not the incomparably worse effects on civilians. Here, at least. In an Israeli mass-circulation daily, the respected journalist Amnon Kapeliouk reported on his 1988 visit to Vietnam, where he found that \"Thousands of Vietnamese still die >from the effects of American chemical warfare,\" citing estimates of one-quarter of a million victims in South Vietnam and describing the \"terrifying\" scenes in hospitals in the south with children dying of cancer and hideous birth deformities. It was South Vietnam that was targeted for chemical warfare, not the North, where these consequences are not found, he reports. There is also substantial evidence of U.S. use of biological weapons against Cuba, reported as minor news in 1977, and at worst only a small comp!
onent of continuing U.S. terror.

These precedents aside, the U.S. and UK are now engaged in a deadly form of biological warfare in Iraq. The destruction of infrastructure and banning of imports to repair it has caused disease, malnutrition, and early death on a huge scale, including 567,000 children by 1995, according to UN investigations; UNICEF reports 4,500 children dying a month in 1996. In a bitter condemnation of the sanctions (January 20, 1998), 54 Catholic Bishops quoted the Archbishop of the southern region of Iraq, who reports that \"epidemics rage, taking away infants and the sick by the thousands\" while \"those children who survive disease succumb to malnutrition.\" The Bishop's statement, reported in full in Stanley Heller's journal The Struggle, received scant mention in the press. The U.S. and Britain have taken the lead in blocking aid programs-for example, delaying approval for ambulances on the grounds that they could be used to transport troops, barring insecticides to prevent spread of !
disease and spare parts for sanitation systems. Meanwhile, western diplomats point out, \"The U.S. had directly benefited from [the humanitarian] operation as much, if not more, than the Russians and the French,\" for example, by purchase of $600 million worth of Iraqi oil (second only to Russia) and sale by U.S. companies of $200 million in humanitarian goods to Iraq. They also report that most of the oil bought by Russian companies ends up in the U.S.

Washington's support for Saddam reached such an extreme that it was even willing to overlook an Iraqi air force attack on the USS Stark, killing 37 of the crew, a privilege otherwise enjoyed only by Israel (in the case of the USS Liberty). It was Washington's decisive support for Saddam, well after the crimes that now so shock the Administration and Congress, that led to Iranian capitulation to \"Baghdad and Washington,\" Dilip Hiro concludes in his history of the Iran-Iraq war. The two allies had \"co-ordinate[d] their military operations against Teheran.\" The shooting down of an Iranian civilian airliner by the guided-missile cruiser Vincennes was the culmination of Washington's \"diplomatic, military and economic campaign\" in support of Saddam, he writes.

Saddam was also called upon to perform the usual services of a client state: for example, to train several hundred Libyans sent to Iraq by the U.S. so they could overthrow the Qaddafi government, former Reagan White House aide Howard Teicher revealed.

It was not his massive crimes that elevated Saddam to the rank of \"Beast of Baghdad.\" Rather, it was his stepping out of line, much as in the case of the far more minor criminal Noriega, whose major crimes were also committed while he was a U.S. client.

In passing, one might note that the destruction of Iran Air 655 in Iranian airspace by the Vincennes may come back to haunt Washington. The circumstances are suspicious, to say the least. In the Navy's official journal, Commander David Carlson wrote that he \"wondered aloud in disbelief\" as he observed from his nearby vessel as the Vincennes-then within Iranian territorial waters-shot down what was obviously a civilian airliner in a commercial corridor, perhaps out of \"a need to prove the viability of Aegis,\" its high tech missile system. The commander and key officers \"were rewarded with medals for their conduct,\" Marine Corps colonel (retired) David Evans observes in the same journal in an acid review of the Navy Department cover-up of the affair. President Bush informed the UN that \"One thing is clear, and that is that the Vincennes acted in self-defense...in the midst of a naval attack initiated by Iranian vessels...,\" all lies Evans points out, though of no signi!
ficance, given Bush's position that \"I will never apologize for the United States of America-I don't care what the facts are.\" A retired Army colonel who attended the official hearings concluded that \"our Navy is too dangerous to deploy.\"

It is difficult to avoid the thought that the destruction of Pan Am 103 over Lockerbie a few months later was Iranian retaliation, as stated explicitly by Iranian intelligence defector Abolhassem Mesbahi, also an aide to President Rafsanjani, \"regarded as a credible and senior Iranian source in Germany and elsewhere,\" the Guardian reports. A 1991 U.S. intelligence document (National Security Agency), declassified in 1997, draws the same conclusion, alleging that Akbar Mohtashemi, a former Iranian interior minister, transferred $10 million \"to bomb Pan Am 103 in retaliation for the U.S. shoot-down of the Iranian Airbus,\" referring to his connections with \"the Al Abas and Abu Nidal terrorist groups.\" It is striking that despite the evidence and the clear motive, this is virtually the only act of terrorism not blamed on Iran. Rather, the U.S. and UK have charged two Libyan nationals with the crime.

The charges against the Libyans have been widely disputed, including a detailed inquiry by Denis Phipps, former head of security at British Airways who served on the government's National Aviation Committee. The British organization of families of Lockerbie victims believe that there has been \"a major cover-up\" (spokesperson Dr. Jim Swire), and regard as more credible the account given in Alan Frankovich's documentary The Maltese Cross, which provides evidence of the Iranian connection and a drug operation involving a courier working for the U.S. DEA. The film was shown at the British House of Commons and on British TV, but rejected here. The U.S. families keep strictly to Washington's version.

Also intriguing is the U.S./UK refusal to permit a trial of the accused Libyans. This takes the form of rejection of Libya's offer to release the accused for trial in some neutral venue: to a judge nominated by the UN (December 1991), a trial at the Hague \"under Scottish law,\" etc. These proposals have been backed by the Arab League and the British relatives organization but flatly rejected by the U.S./UK. In March 1992, the UN Security Council passed a resolution imposing sanctions against Libya, with five absentions: China, Morocco (the only Arab member), India, Zimbabwe, Cape Verde. There was considerable arm-twisting: thus China was warned that it would lose U.S. trade preferences if it vetoed the resolution. The U.S. press has reported Libya's offer to release the suspects for trial, dismissing it as worthless and ridiculing Qaddafi's \"dramatic gesture\" of calling for the surrender of U.S. pilots who bombed two Libyan cities, killing 37 people, including his adopted!
daughter. Plainly, that is as absurd as requests by Cuba and Costa Rica for extradition of U.S. terrorists.

It is understandable that the U.S./UK should want to ensure a trial they can control, as in the case of the Noriega kidnapping. Any sensible defense lawyer would bring up the Iranian connection in a neutral venue. How long the charade can continue is unclear. In the midst of the current Iraq crisis, the World Court rejected the U.S./UK claim that it has no jurisdiction over the matter, and intends to launch a full hearing (13-2, with the U.S. and British judges opposed), which may make it harder to keep the lid on.

The Court ruling was welcomed by Libya and the British families. Washington and the U.S. media warned that the World Court ruling might prejudice the 1992 UN resolution that demanded that \"Libya must surrender those accused of the Lockerbie bombing for trial in Scotland or the United States\" (New York Times), that Libya \"extradite the suspects to the United States and Britain\" (AP). These claims are not accurate. The issue of transfer to Scotland or the U.S. never arose, and is not mentioned in the UN Resolutions. Resolution 731 (21 January 1992) \"Urges the Libyan Government immediately to provide a full and effective response\" to requests \"in connection with the legal procedures\" related to attacks against Pan Am 103 and a French airliner. Resolution 748 (31 March 1992) \"Decides that the Libyan Government must now comply without any further delay\" with the request of Resolution 731, and that it renounce terrorism, calling for sanctions if Libya fails to do so. Res!
olution 731 was adopted in response to a U.S./UK declaration that Libya must \"surrender for trial all those charged with the crime,\" with no further specification.

Press reports at the time were similarly inaccurate. Thus, reporting the U.S. dismissal of the Libyan offer to turn the suspects over to a neutral country, the New York Times highlighted the words: \"Again, Libya tries to avoid a U.N. order.\" The Washington Post dismissed the offer as well, stating that \"The Security Council contends that the suspects must be tried in U.S. or British courts.\" Doubtless Washington prefers to have matters seen in this light. A correct account was given in a 1992 opinion piece by international legal authority Alfred Rubin of the Fletcher School (Christian Science Monitor), who noted that the Security Council resolution makes no mention of extradition to the U.S. and UK, and observes that its wording \"departs so far from what the United States, Britain, and France are reported to have wanted that current public statements and press accounts reporting an American diplomatic triumph and UN pressures on Libya seem incomprehensible\"; unfortunat!
ely, the performance is all too routine.

In the NY Times, British specialist on UN law Marc Weiler, in an op-ed, agreed with Rubin that the U.S. should follow the clear requirements of international law and accept Libya's proposal for World Court adjudication. Libya's response to the U.S./UK request was \"precisely as mandated by international law,\" Weiler wrote, condemning the U.S./UK for having \"flatly refused\" to submit the issue to the World Court. Rubin and Weiler also ask obvious further questions: Suppose that New Zealand had resisted powerful French pressures to compel it to abandon its attempt to extradite the French government terrorists who had bombed the Rainbow Warrior in Auckland harbor? Or that Iran were to demand that the captain of the Vincennes be extradited?

The World Court has now drawn the same conclusion as Rubin and Weiler.

The qualifications as \"rogue state\" are illuminated further by Washington's reaction to the uprisings in Iraq in March 1991, immediately after the cessation of hostilities. The State Department formally reiterated its refusal to have any dealings with the Iraqi democratic opposition, and as from before the Gulf War, they were virtually denied access to the major U.S. media. \"Political meetings with them would not be appropriate for our policy at this time,\" State Department spokesperson Richard Boucher stated. \"This time\" happened to be March 14, 1991, while Saddam was decimating the southern opposition under the eyes of General Schwartzkopf, refusing even to permit rebelling military officers access to captured Iraqi arms. Had it not been for unexpected public reaction, Washington probably would not have extended even tepid support to rebelling Kurds, subjected to the same treatment shortly after.

Iraqi opposition leaders got the message. Leith Kubba, head of the London-based Iraqi Democratic Reform Movement, alleged that the U.S. favors a military dictatorship, insisting that \"changes in the regime must come from within, from people already in power.\" London-based banker Ahmed Chalabi, head of the Iraqi National Congress, said that \"the United States, covered by the fig leaf of non-interference in Iraqi affairs, is waiting for Saddam to butcher the insurgents in the hope that he can be overthrown later by a suitable officer,\" an attitude rooted in the U.S. policy of \"supporting dictatorships to maintain stability.\"

Administration reasoning was outlined by New York Times chief diplomatic correspondent Thomas Friedman. While opposing a popular rebellion, Washington did hope that a military coup might remove Saddam, \"and then Washington would have the best of all worlds: an iron-fisted Iraqi junta without Saddam Hussein,\" a return to the days when Saddam's \"iron fist...held Iraq together, much to the satisfaction of the American allies Turkey and Saudi Arabia,\" not to speak of Washington. Two years later, in another useful recognition of reality, he observed that \"it has always been American policy that the iron-fisted Mr. Hussein plays a useful role in holding Iraq together,\" maintaining \"stability.\" There is little reason to believe that Washington has modified the preference for dictatorship over democracy deplored by the ignored Iraqi democratic opposition, though it doubtless would prefer a different \"iron fist\" at this point. If not, Saddam will have to do.

The concept \"rogue state\" is highly nuanced. Thus Cuba qualifies as a leading \"rogue state\" because of its alleged involvement in international terrorism, but the U.S. does not fall into the category despite its terrorist attacks against Cuba for close to 40 years, apparently continuing through last summer according to important investigative reporting of the Miami Herald, which failed to reach the national press (here; it did in Europe). Cuba was a \"rogue state\" when its military forces were in Angola, backing the government against South African attacks supported by the U.S. South Africa, in contrast, was not a rogue state then, nor during the Reagan years, when it caused over $60 billion in damage and 1.5 million deaths in neighboring states according to a UN Commission, not to speak of some events at home-and with ample U.S./UK support. The same exemption applies to Indonesia and many others.

The criteria are fairly clear: a \"rogue state\" is not simply a criminal state, but one that defies the orders of the powerful-who are, of course, exempt.

More On \"The Debate\"

That Saddam is a criminal is undoubtedly true, and one should be pleased, I suppose, that the U.S. and UK, and *mainstream doctrinal institutions, have at last joined those who \"prematurely\" condemned U.S./UK support for the mass murderer. It is also true that he poses a threat to anyone within his reach. On the comparison of the threat with others, there is little unanimity outside the U.S. and UK, after their (ambiguous) transformation from August 1990. Their 1998 plan to use force was justified in terms of Saddam's threat to the region, but there was no way to conceal the fact that the people of the region objected to their salvation, so strenuously that governments were compelled to join in opposition.

Bahrein refused to allow U.S./British forces to use bases there. The president of the United Arab Emirates described U.S. threats of military action as \"bad and loathsome,\" and declared that Iraq does not pose a threat to its neighbors. Saudi Defense Minister Prince Sultan had already stated that \"We'll not agree and we are against striking Iraq as a people and as a nation,\" causing Washington to refrain from a request to use Saudi bases. After Annan's mission, long-serving Saudi foreign minister Prince Saud al-Faisal reaffirmed that any use of Saudi air bases \"has to be a UN, not a U.S. issue.\"

An editorial in Egypt's quasi-official journal Al Ahram described Washington's stand as \"coercive, aggressive, unwise and uncaring about the lives of Iraqis, who are unnecessarily subjected to sanctions and humiliation,\" and denounced the planned U.S. \"aggression against Iraq.\" Jordan's Parliament condemned \"any aggression against Iraq's territory and any harm that might come to the Iraqi people\"; the Jordanian army was forced to seal off the city of Maan after two days of pro-Iraq rioting. A political science professor at Kuwait University warned that \"Saddam has come to represent the voice of the voiceless in the Arab world,\" expressing popular frustration over the \"New World Order\" and Washington's advocacy of Israeli interests.

Even in Kuwait, support for the U.S. stance was at best \"tepid\" and \"cynical over U.S. motives,\" the press recognized. \"Voices in the streets of the Arab world, from Cairo's teeming slums to the Arabian Peninsula's shiny capitals, have been rising in anger as the American drumbeat of war against Iraq grows louder,\" Boston Globe correspondent Charles Sennott reported.

The Iraqi democratic opposition was granted a slight exposure in the mainstream, breaking the previous pattern. In a telephone interview with the New York Times, Ahmed Chalabi reiterated the position that had been reported in greater detail in London weeks earlier: \"Without a political plan to remove Saddam's regime, military strikes will be counter-productive,\" he argued, killing thousands of Iraqis, leaving Saddam perhaps even strengthened along with his weapons of mass destruction and with \"an excuse to throw out UNSCOM [the UN inspectors],\" who have in fact destroyed vastly more weapons and production facilities than the 1991 bombing. U.S./UK plans would \"be worse than nothing.\" Interviews with opposition leaders from several groups found \"near unanimity\" in opposing military action that did not lay the basis for an uprising to overthrow Saddam. Speaking to a Parliamentary committee, Chalabi held that it was \"morally indefensible to strike Iraq without a strateg!
y\" for removing Saddam.

In London, the opposition also outlined an alternative program: (1) declare Saddam a war criminal; (2) recognize a provisional Iraqi government formed by the opposition; (3) unfreeze hundreds of millions of dollars of Iraqi assets abroad; restrict Saddam's forces by a \"no-drive zone\" or extend the \"no-flight zone\" to cover the whole country. The U.S. should \"help the Iraqi people remove Saddam from power,\" Chalabi told the Senate Armed Services Committee. Along with other opposition leaders, he \"rejected assassination, covert U.S. operations or U.S. ground troops,\" Reuters reported, calling instead for \"a popular insurgency.\" Similar proposals have occasionally appeared in the U.S. Washington claims to have attempted support for opposition groups, but their own interpretation is different. Chalabi's view, published in England, is much as it was years earlier: \"everyone says Saddam is boxed in, but it is the Americans and British who are boxed in by their refusal t!
o support the idea of political change.\"

Regional opposition was regarded as a problem to be evaded, not a factor to be taken into account, any more than international law. The same was true of warnings by senior UN and other international relief officials in Iraq that the planned bombing might have a \"catastrophic\" effect on people already suffering miserably, and might terminate the humanitarian operations that have brought at least some relief. What matters is to establish that \"What We Say Goes,\" as President Bush triumphantly proclaimed, announcing the New World Order as bombs and missiles were falling in 1991.

As Kofi Annan was preparing to go to Baghdad, former Iranian president Rafsanjani, \"still a pivotal figure in Tehran, was given an audience by the ailing King Fahd in Saudi Arabia,\" British Middle East correspondent David Gardner reported, \"in contrast to the treatment experienced by Madeleine Albright...on her recent trips to Riyadh seeking support from America's main Gulf ally.\" As Rafsanjani's ten-day visit ended on March 2, foreign minister Prince Saud described it as \"one more step in the right direction towards improving relations,\" reiterating that \"the greatest destabilising element in the Middle East and the cause of all other problems in the region\" is Israel's policy towards the Palestinians and U.S. support for it, which might activate popular forces that Saudi Arabia greatly fears, as well as undermining its legitimacy as \"guardian\" of Islamic holy places, including the Dome of the Rock in East Jerusalem, now effectively annexed by U.S./Israeli program!
s as part of their intent to extend \"greater Jerusalem\" virtually to the Jordan Valley, to be retained by Israel. Shortly before, the Arab states had boycotted a U.S.-sponsored economic summit in Qatar that was intended to advance the \"New Middle East\" project of Clinton and Peres. Instead, they attended an Islamic conference in Teheran in December, joined even by Iraq.

These are tendencies of considerable import, relating to the background concerns that motivate U.S. policy in the region: its insistence, since World War II, on controlling the world's major energy reserves. As many have observed, in the Arab world there is growing fear and resentment of the long-standing Israel-Turkey alliance that was formalized in 1996, now greatly strengthened. For some years, it had been a component of the U.S. strategy of controlling the region with \"local cops on the beat,\" as Nixon's Defense Secretary put the matter. There is apparently a growing appreciation of the Iranian advocacy of regional security arrangements to replace U.S. domination. A related matter is the intensifying conflict over pipelines to bring Central Asian oil to the rich countries, one natural outlet being via Iran.

**And U.S. energy corporations will not be happy to see foreign rivals-now including China and Russia as well-gain privileged access to Iraqi oil reserves, second only to Saudi Arabia in scale, or to Iran's natural gas, oil, and other resources.

For the present, Clinton planners may well be relieved to have escaped temporarily from the \"box\" they had constructed that was leaving them no option but a bombing of Iraq that could have been harmful even to the interests they represent. The respite is temporary. It offers opportunities to citizens of the warrior states to bring about changes of consciousness and commitment that could make a great difference in the not too distant future.

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22 NEWS from the indymedia newswire V
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: Dick Reilly, Chicago IMC
Wednesday 31 Jan 2001

Email: hammerhard@aol.com

Summary:Here\'s a story that Movement street medics here will find hits close to home.

Article:
A LAW: The Palestinian Society for the Protection of Human Rights and the Enviroment - Special Report

- Attacking Paramedics -

The Israeli army has killed Palestinian paramedics in the process of
rescuing injured people and transporting them to hospital, despite the fact
that their uniforms made their status more than clear to the soldiers only
metres away. The following paramedics were murdered:

- Basam Al Balbisi, 45, a paramedic for the Gaza Red Crescent.
- Amjad Daraghmi, 22, a paramedic for Nablus National Security paramedics.
- Maher Abeed, 22, a paramedic for Gaza National Security paramedics.

69 other Palestinian paramedics were wounded by gunshot in the course of
their duty. On over a hundred reported occasions, ambulances have been
delayed on roads leading to hospitals (such as Al Maqasid Hospital in East
Jerusalem) by military checkpoints, as well as by settlers who often block
roads. Israeli soldiers and settlers fired at 58 ambulances and bombed five
with artillery shells. In 34 cases live ammunition was fired at ambulances;
in 29 cases they were targeted by rubber-coated steel bullets; teargas was
used in 13 cases; and stones in 13 others, according to the Palestinian Red
Crescent and LAW Society\'s documentation.

Assaulting Palestinian paramedics:

Dr. Mustafa Al Barghouthi, head of the Union of Medical Relief Committees,
told LAW, \"The Israeli occupation authorities assault us without the
slightest remorse, and they intentionally hinder our work.\"

Doctors for Human Rights stated in a report that Israeli soldiers and
settlers have committed many human rights violations, including shooting at
ambulances and doctors, as well as preventing doctors from reaching their
places of work and preventing medicine from reaching Palestinian villages.

Cases monitored by LAW Society:

Kamil Idkaidik, a 26 year-old ambulance driver, told LAW, \"I was on duty, in
uniform, at Al Aqsa during clashes on 6 October 2000. When the clashes
ended, Israeli soldiers and police disguised as Arabs, wearing masks and
bandanas reading, \"there is no God but Allah,\" entered the yard of Al Aqsa
and opened fire randomly. I was the first to get shot by them. They shot me
three times in my left leg, and the storm of Israeli troops that poured into
the area after that also shot me with rubber coated steel bullets in the
left arm, the back, and the head. Finally some Palestinians rescued me.\"

Attacking ambulances:

· Settlers near Kufur Harris attacked a Palestinian Red Crescent ambulance
on 3 October 2000, smashing the windows and wounding six people.
· In the Bethlehem area, an ambulance carrying Dr. Maher Suleiman and Dr.
Samir Nahal miraculously escaped an artillery shell that landed two metres
away. However, the shell destroyed the ambulance\'s windscreen and tires.
· Israeli forces attacked a Red Crescent ambulance in Al Bireh on 10
November 2000.
· On 24 November 2000, Israeli forces attacked a Red Crescent ambulance with
automatic firearms.

Closure and difficulties in medical services:

The closure imposed by the Israeli army has been known to kill or lead to
deterioration in health. For instance, Israeli forces blocked the way of the
ambulance carrying Najat Abdul Razik, 20, who was injured when her house
collapsed during an Israeli bombing. Dr. Ahmad Bitawi told LAW that on 3
October 2000 he received an urgent call to go to Jericho hospital. When he
arrived at the Jericho checkpoint in an ambulance, the Israeli soldiers
stationed there forced him, after long delay, to take another, longer route.
Dr. Jawher Sayigh told LAW that Israelis use all kinds of excuses to prevent
medics from rescuing injured Palestinians.

Arresting the wounded:

Salem Jad Allah, 37, a paramedic from Anata, told LAW that on 21 December
2000 he was taking 29 year-old Nasir Awida to Ramallah hospital for
treatment for his leg injury. The ambulance was stopped at a checkpoint near
Jerusalem airport. The ambulance driver was then forced to drive to a nearby
outpost, from where the injured man was taken into an Israeli ambulance
after a two-hour delay.

Taking the wounded to Jordan:

Israeli forces stopped five ambulances taking seriously wounded Palestinians
to Jordan including, according to Red Crescent sources, an ambulance
carrying Mohammad Abu Zaid, who was in critical condition after being shot
in the chest. The ambulance was later allowed to resume its journey.

Field hospitals:

Israeli soldiers broke into several field hospitals created for the large
number of casualties. Dr. Jawher told LAW that the field hospitals help
hospitals in dealing with light injuries and in diagnosis for fast
treatment.

Shortage of medical supplies:

Dr. Jawher added, \"We have a lot of trouble finding medical supplies.\" Dr.
Riyad Al Zanon, Palestinian Health Minister, reportedly stated that the
Ministry needs ten million dollars\' worth of supplies.

The International Red Cross:

In a 21 November 2000 press release, the International Red Cross denounced
the Israeli measures against Palestinians and Palestinian paramedics in the
Palestinian territories. The organisation demanded the Israeli authorities
to respect medics and allow free movement to ambulances and medical teams.

International law:

The above Israeli measures violate international law, especially Article 16
of the IV Geneva Convention, which states \"The wounded and sick, as well as
the infirm, and expectant mothers, shall be the object of particular
protection and respect,\" and Article 17, which states \"The parties to the
conflict shall endeavour to conclude local agreements for the removal from
besieged or encircled areas, of wounded, sick, infirm, and aged persons,
children and maternity cases, and for the passages of the ministers of all
religions, medical personnel and medical equipment on their way to such
areas.\" Article 18 states \"Civilian hospitals organised to give care to the
wounded and sick, the infirm and maternity cases, may in no circumstances be
the object of attacks, but shall at all times be respected and protected by
the Parties to the conflict.\"

LAW - The Palestinian Society for the Protection of Human Rights and the
Environment is a non-governmental organisation dedicated to preserving human
rights through legal advocacy. LAW is affiliate to the International
Commission of Jurists (ICJ), Fédération Internationale des Ligues de Droits
de l\'Homme (FIDH), World Organisation Against Torture (OMCT) and Member of
the Euro- Mediterranean Human Rights Network

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23 NEWS from the indymedia newswire VI
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: Julianne Johnston
Wednesday 31 Jan 2001

Email: feyler@hotmail.com

Summary:Jose Bove, recently known for protesting McDonalds, has spoken out for farmers in Brazil. Monsanto has been known for their GE Foods, BGH in milk, and pesticides. Monsanto has pushed for their GE seeds, and farmers all over have learned the hard way that these seeds and crops and BGH are not only untested, not only harmful (BGH), but also that the company outright lied to these farmers suggesting that they would not need pesticides. IN fact, to the contrary, farmers report that they need just as many pesticides and they grow dependent on Monsanto. With respect to BGH (http://www.foxbghsuit.com) the dairy cows that were injected became ill, were treated with antibiotics, and died early.

Article:
A federal judge in Porto Alegre today granted a habeas corpus to Jose Bové (known previously for protesting McDonald's), so he can fly home from Brazil on schedule, Wednesday night. (The Ministry of Justice has issued a notice for him to leave today, Tuesday night). The judge, according to the GloboNews cable TV, understood that the executive\'s 24-hour expulsion order was simply a political \"reprisal\", since Bové already had a reservation to leave the country a day later. As for the chance of being sued by Monsanto, both Bové and landless-peasant (MST) leaders have announced that they would welcome the chance to explain to the courts why they removed Monsanto\'s illegal soybean plants from the company\'s farm in southern Brazil.
A Monsanto Company rep told AgWeb.com the company \"may\" sue activists which destroyed genetically modified crops last week at a plant in Rio Grande do Sul. Monsanto spokesman, Gary Barton, said criminal charges are being sought in the case, while there has been some discussion regarding a law suit against the activists. Last Friday, two hectares of genetically modified crops in Rio Grande do Sul were destroyed by activists, led by French farmer Jose Bove. Bove was in the country to participate at the World Social Forum and was joined by about 1,300 members of the Without Land Organization (MST) who had gone to a Monsanto laboratory site to destroy experimental productions of GM corn and soybeans. Barton said the group spent the night at the facility and criminal charges were being sought. Today, press reports signal Bove has been officially notified by Brazilian officials to leave the country by Wednesday. \"This action taken by the activists is a very threatening thing fo!
r the people at the plant. This is something that Brazilian society doesn\'t tolerate,\" said Barton. \"This action is not representative of Brazilian society. The reports we have had back are the people in Brazil see this as very hurtful because it represents outside interests.\" \"There have been discussion regarding a law suit against the activists, but that is still a \"may.\" We know that Brazilian officials are pursing criminal action,\" Barton added... END excerpt
((Read more at www.AgWeb.com))

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24 NEWS from the indymedia newswire VII
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Story >from the indymedia newswire

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at: http://www.indymedia.org

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Comments: full article at <http://www.oneworld.net/anydoc2.cgi?url=http%3A%2F%2Fwww%2Eoneworld%2Eorg%2Fips2%2Fjan01%2F21%5F30%5F084%2Ehtml>

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Article by: Mario Osava/IPS
Wednesday 31 Jan 2001

Email:

Summary:The World Social Forum drew to a close Tuesday in this southern Brazilian city with an \'\'appeal for mobilisation,\'\' indicating that the mosaic of ideas and struggles of thousands of civil society organisations is beginning to coalesce.

Article:
The Appeal outlines the anti-globalisation protests that are to occur this year. The first is slated for the February 26-27 meeting of the World Economic Forum in Cancún, Mexico.

The NGOs are to convene protests for international trade forums, just as has occurred since late 1999, when massive street actions in the US city of Seattle contributed to the failure of the World Trade Organisation (WTO) ministerial conference to launch a new round of global trade talks.

Demonstrations are likewise planned against the Free Trade Area of the Americas (FTAA) - to cover the hemisphere from Alaska to Tierra del Fuego - during negotiations April 6 and 7 in Buenos Aires, and April 17 to 22 in Quebec, Canada.

The Asian Development Bank will be the target in May, followed by meetings of the Group of 8 wealthiest nations, the International Monetary Fund, World Bank and WTO in subsequent months, in cities ranging from Honolulu, Hawaii, to Genoa, to Washington, DC.

(full article at given web link)
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25 NEWS from the indymedia newswire VII
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Story >from the indymedia newswire

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Comments: poor boy

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Article by: Chicago Tribune (http://www.chicagotribune.co
Tuesday 30 Jan 2001

Email:

Summary:McDonald\'s Corporation CEO was in Davos, Switzerland yesterday, complaining that McDonald\'s doesn\'t deserve its reputation as a symbol of corporate globalization. \"I think you're right that McDonald's is oftentimes the poster child for anti-globalisation sentiment. In fact it is absurd. We are probably the least likely company that should be selected for such a target. ... We are an amalgamation of small businesses owned and operated in the local country\"

Article:
Yes, this is a real story, published by the Chicago Tribune. I swear I didn\'t make it up. I wish I did. It\'s so goddamn funny that one wishes one could take credit for it. You can find the story <a href=\"http://www.chicagotribune.com/business/businessnews/article/0,2669,ART-49563,FF.html\">here</a>.

I think this pretty much sums up how clueless the Davos delegates are to what the anti-globalization movement is really about. Just as importantly, it demonstrates that the anti-globalization movement is getting people\'s attention. That\'s no small victory. Check out what the head of Monsanto said about our movement:

<blockquote>Monsanto Chief Executive Hendrik Verfaillie said the company had changed its attitude towards critics in recent years. \"What we did two or three years ago is certainly not what I would recommend to be the best approach. We basically didn't listen. We tried to convince the opponents or the activists that we were right and they were wrong, that they should listen to us and that they basically should shut up. <b>We learned that that doesn't work.</b> ... Some 18 months ago I decided to change the course of action. I started talking to a large number of NGOs (non-governmental organisations),\" Verfaillie said. If companies worked with NGOs \"it's a winning proposition for both sides and for society as well,\" he said. ``If NGOs, industry and governmental institutions could combine their resources and energy, there is nothing that we could not achieve,\" he said.</blockquote>

They are listening, and they are beginning to think about what we\'re saying. Now we just have to make sure that we remain vigilant about delivering our message.

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26 NEWS from the indymedia newswire VIII
Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: L.A. Kauffman
Tuesday 30 Jan 2001

Email:

Summary:Two images from the Washington, D.C. counter-inauguration protests capture, for me, the promise of this moment in time.

Article:
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FREE RADICAL: chronicle of the new unrest
by L.A. KAUFFMAN
www.free-radical.org
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MILITANTS & MODERATES . . . . . . . . . . . . Issue #15

Two images >from the Washington, D.C. counter-inauguration protests capture, for me, the promise of this moment in time.

The first is the TV footage of George W. Bush\'s motorcade accelerating, with Secret Service agents jogging to keep up, as it approached the largest concentration of protesters along Pennsylvania Avenue. No matter how much the corporate media underestimated our numbers or marginalized our message, the inaugural demonstrations achieved a major goal: They marred Bush\'s coronation
and unnerved those who made it happen. The commander-in-thief sped past the angry crowd at Freedom Plaza out of fear, no small thing for a protest
to accomplish.

The second image was nowhere to be found on television or in corporate news accounts; you had to be there or read about it on Indymedia. Right about the time when Bush was taking the oath of office, the police had boxed in hundreds of protesters on 14th Street between K and L Streets - most, though not all, members of the anarchist Black Bloc. Some people managed to push their way out, but mass arrests were looking likely.

Then, as if in a dream, thousands of demonstrators from the reform-oriented Voter March and the National Organization for Women came down 14th Street,
smack into the police line. Initially, the police surrounded some of them as well, but they were feistier than the cops anticipated. Ultimately the police bowed to the force of numbers and backed off, letting the trapped protesters go free. There\'s a street-action technique used by some radicals alled \"unarrest,\" where folks acting in concert literally snatch their comrades from the arms of the police. In this powerful and unlikely inauguration drama, the most moderate participants in the day\'s demonstrations ended up mass-unarresting the most militant.

These incidents point to larger truths about the upsurge of pro-democracy and anti-capitalist protest taking place in the United States and around the globe. Those in power are truly alarmed by these movements\' rising strength - but
the key challenge now is for radicals and reformers to find ways to work together.

What better sign of the jittery state of the global ruling class than the recent decision to hold this year\'s World Trade Organization meeting in the Persian Gulf emirate of Qatar, an absolute monarchy where protests
are illegal? (Even the U.S. State Department notes, with bland understatement, that \"restrictions on the freedoms of speech, press, assembly, association,
religion\" are \"problems.\") No other country was willing to host the WTO, because protesters have successfully made it a global pariah: The security risks for the sponsoring nation are too great, the publicity too bad, the expense too high.

Time and again over the fourteen months since the WTO was shut down in Seattle, the authorities have taken extreme measures to prevent or limit protest, only to see demonstrators prevail through a mix of stubbornness, fearlessness, and anger.

It happened in Prague last September, during the meetings of the International Monetary Fund and World Bank. There, despite heavy fortifications, demonstrators not only besieged the conference center but actually managed to break into it, leading officials to suspend the talks a day early.

It happened this past weekend at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, where demonstrators defied a total ban on protests and faced off against police armed with tear gas, rubber bullets, and water cannons.

And it happened at the Bush inauguration, where - in another almost totally unreported episode - the Black Bloc, using a cart pilfered from a construction
site, flattened one of the government\'s vaunted security checkpoints, allowing hundreds of protesters to breeze through. Meanwhile, a few blocks away in Freedom Plaza, other demonstrators matter-of-factly took over bleachers that had been reserved for GOP-friendly ticket holders.

The angriest people at the inauguration protests, though, were the moderates, not the militants. The experience of seeing the Bush family and its cronies
disenfranchise black voters and steal the presidency most infuriated people who have some degree of faith in electoral politics, not the jaded cynics who are quick to say that \"voting doesn\'t change anything,\" or, more narchistically, \"no matter who you vote for, government wins.\"

A substantial number of these Democrats and independents were demonstrating for the first time - but odds are quite good it won\'t be their last. The checkpoint system and aggressive policing opened many eyes and clearly radicalized some participants.

One woman from the Voter March posted a powerful account of coming up against the police line at 14th and L and briefly being trapped inside. \"I was so
scared I didn\'t know what to do. I was looking at the various police, trying to find a face that might be approachable - there were none!\" she wrote. But then
a man next to her convinced a cop to let a few people out, and she quickly slipped through the hole in the line.

\"This has shaken me like nothing else,\" she confessed. \"I\'m a middle class, getting to be middle-aged female American - first time ever demonstrating - there to participate with my legal, constitutionally guaranteed right to free speech (so I thought until that day). In the face of a threat to this right, what did I do - I walked away. I\'m so sorry and so ashamed. I\'ll NEVER walk a
way again.\"

There is extraordinary political promise in the broad-based outrage at the theft of this election, anger that is not going away despite the corporate media\'s rush to make nicey-nice and treat the Bush regime as a legitimate presidency. The utter spinelessness of the Democratic Party - from its decision not to mobilize large-scale protests in Florida to demand a full vote count to its acquiescence in Bush\'s far-right cabinet choices - further ensures that at least some of this anger will fuel sweeping critiques of the sorry state of American democracy.

The great irony of the 14th Street showdown is that just the night before, some members of the Black Bloc had been dismissing as wimpy reformists the very folks who ended up saving them from mass arrest on J20. In a dark basement well away from other activist gathering spots, about a hundred anarchists held a
surreptitious meeting to coordinate their inaugural activities. The discussion turned to a common critique of previous blocs, the sense that the fuck-shit-up crowd tends to use other protesters for cover, including protesters that passionately disagree with their tactics - meaning, for example, that folks committed to nonviolent action get exposed to greater police violence as a result of Black Bloc opportunism. Some folks agreed that was a mistake and a problem; others brushed off the criticism, saying it was perfectly legitimate to \"hide among a bunch of reformists.\"

When the Black Bloc got surrounded on 14th Street, probably the last place they thought they\'d get help from was such a bunch. (Exclaimed one anarchist, \"I never thought I\'d be happy to see people with Gore-Lieberman signs!\") It would be going too far to say the Black Bloc was humbled by the experience, but in the wake of J20, you could clearly discern a new respect for these unexpected allies.

\"This is a big thank you to whoever came to support the Revolutionary Anti-Authoritarian Bloc,\" wrote one anarchist on Indymedia. \"After being trapped at one point by cops and having to push our way out, only to have people trapped again, I\'m glad there was some soli-fucking-darity. That\'s what it\'s all about.
We will stand by you when you need us, and I\'m glad to see it\'s vice versa.\"

****
Some folks from Reclaim the Streets in New York came to the inaugural protests dressed in tinpot-dictator attire. Sporting gold epaulettes and mirrored
aviator glasses, they dubbed themselves Students for an Undemocratic Society (www.freespeech.org/suds_unite).

\"We are the children of the political, military, and business elites of America,\" read their manifesto. \"We have worked for years to undermine democracy worldwide, and seek to celebrate the fact that - with the installation of Cheney and Bush - even the pretense of American democracy has at last been cast aside. We march in support of the property-owning, white
heterosexual male who rules by violence.\"

SUDS started the day early at the U.S. Supreme Court, where GOP boosters had been promising to stage a fierce \"Patriots\' March.\" Only about fifty patriots bothered to show up, however. SUDS, wearing their silly costumes and carrying signs that said \"OBEY,\" outnumbered them by a factor of two-to-one.

The right-wingers launched into a chant: \"Get a job! Get a job!\"

SUDS joined in: \"Get a job! Get a job!\"

The right-wingers tried something new: \"Welcome President Bush! Welcome President Bush!\"

SUDS echoed them: \"Welcome President Bush! Welcome President Bush!\"

The right-wingers tried again, this time with a mouthful of a chant: \"Meanspirited, condescending, arrogant liberals!\"

SUDS, of course, was quick to mimic.

This went on for a while, through chants of \"USA!\" and that \"Hey hey, goodbye\" song. But SUDS must have spoiled the conservatives\' fun, because before long,
they slunk away.

Throughout inauguration day, there were many occasions like this, where demonstrators outnumbered Republicans and made them noticeably uncomfortable. It was all quite satisfying, until you remembered that, while we made
Bush & Co. nervous, they got state power. It\'s going to be a long four years.

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FREE RADICAL: CHRONICLE OF THE NEW UNREST
is a column on the current upsurge in activism,
written by L.A. Kauffman (lak@free-radical.org).
It appears on average every few weeks.

Back issues can be found at www.free-radical.org

This issue is archived at
www.free-radical.org/issue15.shtml

****

ABOUT THE AUTHOR
L.A. Kauffman (lak@free-radical.org) is perhaps the first person in U.S. history to be arrested for allegedly committing a crime by fax machine. (The Manhattan D.A. declined to prosecute.) She is currently writing DIRECT ACTION: RADICALISM IN OUR TIME, a history of U.S. activism since 1970. A longtime radical journalist and organizer, she is active in a number of New York City
direct action campaigns. Her work has appeared in the Village Voice, The Nation, The Progressive, Spin, Mother Jones, Salon.com, and numerous other publications.

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27 A first-hand account of the J20 protests in Washington.
Von: Von: <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: Greg Butterfield
Monday 29 Jan 2001

Email: gregb@wwpublish.com

Summary:A first-hand account of the J20 protests in Washington.

Article:
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Feb. 1, 2001
issue of Workers World newspaper
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From Day 1
Mass protests confront Bush at inauguration
Tens of thousands say he\'s racist, sexist, anti-gay
By Greg Butterfield
Washington

\"We are the first crisis of George W. Bush\'s administration,\" proclaimed International Action Center Co-director Larry Holmes as he stood at ground zero of the historic Jan. 20 counter-inauguration protests here.

\"They didn\'t want us out here, demanding freedom for Mumia Abu-Jamal and an end to the racist death penalty,\" Holmes shouted over a microphone to the crowd gathered at Freedom Plaza.

He was referring to the unprecedented police/government attempt to suppress the right to protest at the inauguration.

After the IAC and the Partnership for Civil Justice fought for weeks with Washington\'s multifarious police agencies for protest permits--and after a last-minute lawsuit to insure access to the permitted areas--thousands of demonstrators were able to fill the plaza at Pennsylvania Ave. and 14th St. NW.

Even then, after a court order told the cops to let demonstrators in, police officials delayed for hours before letting the protesters through the checkpoints at 13th and 14th streets.

The government attempt to disorganize and repress the protests led to checkpoints being set up in Washington for the first time in U.S. history. There were 16 in all.

At least 9,000 police were there, including every Washington cop, the Secret Service, Parks Police and police from Virginia and Maryland.

A popular chant of the anti-globalization movement caught on as long-time activists and first-time protesters demanded their right to be seen and heard. \"That is what a police state looks like,\" they roared, pointing to the cops and their checkpoints.

Then, feeling their own growing strength as their numbers swelled, came the protesters\' refrain: \"This is what democracy looks like.\"

Protesters seize $50 seats

That feeling of strength continued to build with every obstacle they overcame.

As the damp chill of rain and sleet set in, 1,000 demonstrators seized the raft of bleachers that had been erected on the plaza for Bush supporters.

Washington Post writer David Montgomery described it this way: \"Thousands more filled Freedom Plaza, brushing past a line of Girl Scouts in yellow slickers to seize bleachers reserved for Republican loyalists.

\"From these $50 perches, as shocked members of the Presidential Inaugural Committee looked on, the protesters chanted: \'George Bush, racist murderer!\'\"

Hours later, those bleachers would be the site of the day\'s highlight, as limousines carrying Bush and Vice President Dick Cheney were forced to speed past the loud, angry protesters.

IAC co-director Teresa Gutierrez reminded the crowd what her group had accomplished by taking on the cops in court. \"We faced down the police and made sure everyone who wanted to protest had the right to do so.\"

Gutierrez pointed out that the IAC applied for permits at Freedom Plaza and other sites in October, even before the election, because \"whether Bush or Gore won, the death machine would go on.

\"We believe the police never intended to give us a permit or allow demonstrators to have access to the parade route,\" she explained.

\"They hoped to shield the Bush administration from the political embarrassment of having thousands of demonstrators lining the route. But they were overruled by the strength of the movement.\"

Disproving Bush\'s boast

Bush lost the popular vote but won the presidency by disenfranchising African American, Haitian and Jewish voters in Florida. He was sworn in by Chief Justice William H. Rehnquist, one of five Supreme Court justices who awarded Bush the presidency by stopping the Florida vote recount.

In his brief speech at the Capitol, Bush promised to \"bring the country together\" with his commitment to \"civility, courage, compassion and character.\"

The tens of thousands of protesters lining the parade route knew better. The multi-millionaire cabinet Bush appointed, and his reputation in Texas as \"Gov. Death,\" put the lie to that, they said.

Undeterred by the cold, demonstrators faced off against riot-clad cops for hours, their numbers growing steadily while the ranks of cowboy hat- and mink stole-wearing Bush supporters dwindled.

They chanted and hoisted signs with slogans like \"Bush = racism,\" \"Hail to the thief\" and \"John Ashcroft is a racist, sexist pig.\"

Those who came were overwhelmingly young. Many were students and workers who had never joined a demonstration before.

While most of those who came out were white--in part because of police threats aimed at keeping Washington\'s Black majority from mobilizing--there were strong contingents of African Americans, Puerto Ricans, Palestinians and other people of color.

\"We had people coming by buses, vans and car caravans,\" IAC organizer Sarah Sloan told Workers World. \"There is so much massive anger over the way the election took place.\"

There were 125 buses from New York alone, Sloan said, and protesters came from across the East Coast, the South and the Midwest. They came from as far away as California, Texas and Oklahoma. Counter-inaugural protests were also held in San Francisco, San Diego, Los Angeles, Seattle and many other cities.

The number of demonstrators in Washington may never be known. But along Pennsylvania Ave. and in other parts of the city they certainly numbered in the tens of thousands.

Channel 8, Washington\'s all-news channel, gave estimates between 20,000 and 50,000 protesters. The Washington Post acknowledged that on northern blocks of Pennsylvania Ave. the demonstrators outnumbered Bush backers.

\"More protesters than supporters,\" as one nervous CNN reporter said.

The corporate-dominated media tried to downplay or ignore the historic turnout. But the international press saw the protests as a sign that U.S. imperialism\'s new commander in chief has feet of clay.

Many issues, many voices

Numerous issues drew the protesters. But for many of them, Bush\'s election theft was the last straw.

The National Organization for Women gathered at 8th St. and Pennsylvania to denounce Bush and the Republican right\'s anti-choice and anti-women agenda.

At Dupont Circle, a \"Voters\' March\" drew thousands of people outraged by the election theft. They included supporters of Democratic candidate Al Gore as well as more radical forces. Many later joined the crowd at Freedom Plaza.

Thousands more marched to the Supreme Court for a \"Shadow Inauguration\" organized by the Rev. Al Sharpton\'s National Action Network and other civil-rights groups to protest the racist disenfranchisement of Florida\'s Black voters.

There, students from Washington\'s Catholic University carried homemade signs on brown cardboard with the slogan, \"Count our votes!\"

\"We come to underscore that today in the capital city they are perpetuating one of the greatest untruths in American history,\" Sharpton said. \"We are here to let the world know that [Black people] are not going to give back the right to vote.\"

Green Party presidential candidate Ralph Nader denounced \"the soothing transition between two administrations, both of which take their orders >from big business--the same big businesses that pumped $35 million into this weekend\'s ceremonies.\" (DC Indymedia Web site)

The New Black Panther Party held a \"Day of Outrage\" rally at Freedom Plaza, followed by a march. Organizer Malik Zulu Shabazz, explaining why many in his group wore helmets and other protective gear, pointed to the police and said, \"We are not among friends.\"

The anarchist-led Black Bloc also staged a march that began near Freedom Plaza. At 14th and K streets police attacked the marchers with clubs and tear gas.

Several activists were seriously hurt. Between nine and 15 were reported arrested.

Mumia, choice, Colombia

The Freedom Plaza action was initiated by the IAC and endorsed by Washington\'s Justice Action Movement and hundreds of other groups and prominent individuals. The main focus there was fighting racist disenfranchisement and stopping the legal lynching of Black political prisoner Abu-Jamal. But organizers didn\'t leave it at that.

Through signs, banners and speeches, they strove to show the new movement that it must link up with all the struggles--for women\'s right to choose, for lesbian/gay/bi/trans rights, to organize the unorganized, against sweatshops, to fight U.S. military intervention in Colombia, to get the Navy out of Vieques, Puerto Rico, and much more.

Holmes denounced Bill Clinton for not granting clemency to Native political prisoner Leonard Peltier.

\"Clinton had the chance to do one decent thing before he left office,\" Holmes said, \"and he didn\'t do it. We are not going to stop fighting until we free Leonard.

\"The worst mistake our movement could make would be to put any confidence in the leaders of the Democratic Party,\" he said. \"We need an independent movement that fights in the streets.\"

Njeri Shakur and Gloria Rubac of the Texas Death Penalty Abolition Movement received a warm welcome from the crowd. They condemned Bush\'s record of more than 150 executions while governor of Texas, including the legal lynchings of revolutionaries Shaka Sankofa/Gary Graham and Ponchai \"Kamau\" Wilkerson last year.

Kim Denmark, a former welfare recipient from Dayton, Ohio, spoke about how she has walked across the Eastern U.S. to expose the evils of workfare and other so-called \"welfare reforms.\" Paul Ford, an activist from Grinnell College in Iowa, led a chant of \"Students united will never be defeated!\"

Other speakers included Jerry Do minguez of the Mexican Workers Association, the Rev. Kiyul Chung of the Korea Truth Commission, Rebeca Toledo of the U.S. Out of Colombia Committee, Zapatista supporters and representatives of the group Free D.C.

Protesters shook the bleachers with cheers when an audiotaped message from Abu-Jamal called on them to \"organize a revolutionary movement.\"

When a Texas marching band replete with Stetson hats and cowboy boots became the first parade contingent to pass Freedom Plaza, its members soon wished they were somewhere else.

Protesters drowned out their patriotic tunes with chants of \"Free Mumia, jail Bush\" and \"Racist, sexist, anti-gay--George Bush, go away!\"

\"There were a lot of lesbian, gay, bi and trans folks,\" Elijah Crane of Rainbow Flags for Mumia told WW. \"It was great to hear the whole crowd chanting against Bush for being \'racist, sexist and anti-gay.\'

\"People representing every issue and struggle were standing side-by-side. Someone was holding a sign that said \'remember Wanda Jean Allen\' next to someone with a sign that said \'stop Plan Colombia,\'\" said Crane.

\"That was really inspiring and lent to the strong feeling of solidarity throughout the day.\"

Workers World Party presidential candidate Monica Moorehead told WW: \"The movement for social justice may have begun in Seattle in 1999. But today marks a new milestone, despite all the attempts by the big-business media to whitewash the protests.

\"The hijacking of this election by the thoroughly racist and reactionary Bush administration is helping to broaden the movement. It\'s embracing more people of color and working people as well as militant youths.

\"This will be an important and exciting period for the class struggle in the United States, and the whole world will be watching,\" she predicted.

Speeding limos

The afternoon wore on. But despite the chill, the crowd\'s anger only seemed to heat up the longer Bush delayed making the drive down Pennsylvania Ave.

Across the avenue from the liberated bleachers, an elaborate, enclosed viewing stand had been erected for Washington officials and big-money guests. They nervously sipped tea and ate hors d\'oeuvres as they watched the protesters spill over to their side of the block.

When demonstrators spotted arch-racist New York Mayor Rudy Giuliani in the viewing stand, they erupted in loud chants of \"Amadou, Amadou\"--for Amadou Diallo, the young African worker killed by 41 New York Police bullets.

Bush couldn\'t put off running the gantlet much longer without losing face. Buses roared up the avenue carrying Republican big shots, escorted by motorcycle cops. As each one passed, the crowds roared \"Shame! Shame!\"

Every few minutes a new contingent of heavily armed cops would march into the street and line up in front of Freedom Plaza. Then, just before Bush started his drive, a squad of riot police staged a mock assault on the protesters at 14th St.

Advancing in military formation with nightsticks swinging, the police stopped just short of the front line of protesters. Then they retreated.

If anyone was scared by this display, they didn\'t show it. The chants of \"Stop police brutality!\" only grew louder.

At 12th Street the limos carrying Bush and Cheney came to a dead stop. More Secret Service agents surrounded the vehicles.

When they finally moved, it was to race by Freedom Plaza as quickly as possible. Secret Service agents, gasping for breath, tried to keep up.

But there\'s no way Bush could have missed the message. Thousands upon thousands of angry protesters were waving signs and chanting \"George Bush, racist murderer!\"

Bush, the police and the ruling class had hoped the inauguration would be a crushing defeat for the new protest movement. Instead it was a great victory.

\"This is precisely the scene the Bush administration did everything it could to prevent,\" said IAC Co-director Brian Becker. \"As they went up Pennsylvania Ave. they didn\'t want to see thousands of placard-waving protesters opposed to his conservative policies. But we\'ve done it.\"

Michelle Gore, a young African American woman from Brooklyn, N.Y., and a member of the Actors Equity union, echoed the sentiments of many first-time demonstrators. \"It was exciting,\" she said. \"I can\'t wait for the next protest.\"

- END -

(Copyleft Workers World Service: Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this document, but changing it is not allowed. For more information contact Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail: ww@workers.org. For subscription info send message to: info@workers.org. Web: http://www.workers.org)

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28 13-jähriger soll sein leben im gefängnis verbringen
Von: Sabine S. <no.conditions@teleweb.at>
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liebe freunde !

vielleicht habt ihr von dem fall gehört. in florida hat ein 13-jähriger
mit seiner kleinen freundin das gemacht, was er im tv regelmäßig gesehen
hat. er hat mir ihr "gewrestelt". das kleine mädchen hat dies leider
nicht informiert. was geschah ? hat man den kleinen vielleicht unter
psychatrische behandlung bestellt oder was ? nein, er wurde wegen mordes
zu einer lebenslänglichen gefängnisstrafe ohne bewährungsmöglichkeit
verurteilt. bitte unterzeichnet folgende petition und zeigt damit euren
protest dagegen.
http://www.petitiononline.com/tate2001/petition.html

danke

sabine

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29 petition gegen hinrichtung geistig behinderter
Von: Sabine S. <no.conditions@teleweb.at>
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liebe freunde !

ich habe noch eine petition für euch.
der name ist zwar "stop the execution of children", doch es geht dabei
um geistig behinderte. die petition ist zur erinnerung an wanda jean
allen (iq 68), die im jänner in oklahoma hingerichtet worden ist und
setzt sich für bobby lee harris ein, der mit einem iq von 69 im
todestrakt von north carolina sitzt.
http://www.petitiononline.com/DeeP/petition.html

vielen dank

sabine

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30 CALL FOR URGENT ACTION - Support Immigant people in Spain - FRI 2 FEB 1-2pm
Von: AG3F <AG3F@oln.comlink.apc.org>
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[fwd]:

Weiterleitung einer Mail von Global Women's Strike
<womenstrike8m@server101.com>
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1 February 2001

CALL FOR URGENT ACTION!
SUPPORT THE CHURCH SIT IN AND HUNGER STRIKE OF IMMIGRANT PEOPLE IN SPAIN
FOR PAPERS FOR ALL AND AGAINST THE IMMIGRATION LAWS

Picket of Spanish Embassy in London
39 Chesham Place, London SW1X 8SB (nearest tube Victoria)
FRIDAY 2 FEBRUARY, 1-2pm
Phone & Fax the Embassy: Phone 0207 259 5392 Fax: 0207 235 5555

Since 20 January, a total of 700 immigrants have been holding a sit-in in
the church of Santa María del Pi as well as seven other churches and
parishes in Barcelona -- 500 immigrant people have been on hunger strike for
at least 10 days. They are people from all five continents: Asia
(Pakistanis, Indians, Bengalis), Africa (Moroccans, Subsaharians,
Senegalese), Europe (Rumanians, Russians, Bulgarians) as well as South
Americans. There are other sit-ins in churches and schools in other
regions: Murcia, Almería, Madrid, Zaragoza. They ask for everybody's
support to achieve their demands for work permits and housing so they can
live with dignity. (See their petition enclosed). Although the immigrant
people in the churches are men, one of their spokespeople is an immigrant
woman and much of the support work is being carried out by women, both
immigrant and native.

In support of the people in the churches we urge you to:
* Send statements of support to the hunger-strikers and others in the
sit-in:
fax: 00 34 93 441 0206 e-mail: apoyosinpapeles@mail.com
* Send letters/faxes in protest to the Gobierno Civil de Barcelona,
Barcelona City Council and the Generalitat de Catalunya (see proposed text
and addresses below).
* Send letters/faxes in protest to the Spanish Embassies and Consulates in
your country/city.
* Organise pickets and demonstrations in front of the Spanish Embassies and
Consulates in your country/city.
* Send donations to the people in the sit-ins to this bank account:
La Caixa 2100 3001 65.210.822.2184
* Support the independent movement of immigrants who for the first time in
Spain are their own spokespeople and negotiators with the administration and
the government.
* Denounce attempts to undermine the movement of immigrant people in the
sit-ins and their supporters, which has infected public opinion with false
accusations that they are being manipulated and controlled by mafias.
* Speak with religious representatives, encouraging them to publicly support
the churches which have taken in the immigrant people.
* If you are in Barcelona or nearby go to the demonstration in support of
people in the sit-in: Sunday 4 February, 12am Plaza Catalunya, Barcelona.
* Distribute this information as widely as possible.

Please, act as soon as possible as the health of the hunger strikers is each
day more critical.

Power to the free movement of women and men

Black Women for Wages for Housework Payday Men's Network
Crossroads Women's Centre, 230A Kentish Town Road, London NW5 2AB
Tel: 0207 482 2496 Fax: 0207 209 4761
Email: womenstrike8m@server101.com Website:
http://womenstrike8m.server101.com

Petition of the Immigrant People sitting in the Churches.

IMMIGRANT PEOPLE CONTINUE THE SIT-IN FOR OUR RIGHTS

Since 20 January, a total of 700 immigrants have been holding a sit-in in
the church of Santa María del Pi as well as seven other churches and
parishes in Barcelona: San Agustí, San Medir, San Pere Apòstol, San Pere
Clavé, del Carme, Sagrat Cor i Mare de Déu de la Medalla Miraculosa. 500
immigrant people are also on hunger strike. More than 10 days have passed
but we remain firm and our number is increasing. We are people from all
five continents: Asia (Pakistanis, Indians, Bengalis), Africa (Moroccans,
Subsaharians, Senegalese), Europe (Rumanians, Russians, Bulgarians) as well
as South Americans. We are united by our need for work permits and housing
so we can live with dignity. We are workers condemned to poverty,
illegality, deportation and perhaps death. We are part of those who in
Murcia, Almería, Madrid, Zaragoza, ... are also fighting against the
immigration law. We call for the support of everybody: the workers born in
this country, the trade unions, political parties and social organisations,
and our fellow immigrant people. We invite you to come and lend a hand at
the different sit-ins and to support us from your workplaces and
neighbourhoods. Come to the demonstration which will leave from Plaza
Catalunya, on the corner with Paseo de Gracia, next Sunday 4 February, 12am.

IF TODAY OUR RIGHTS ARE TRAMPLED, TOMORROW EVERYONE'S RIGHTS WILL BE
TRAMPLED

We call for:
* A written guarantee that there won't be deportations or sanctions against
the immigrants and the organisations which support them.
* An end to police harassment to which we are submitted as if we were
criminals.
* Work permits for all immigrants resident in Spain.
* Papers for all.
* We demand an urgent response to our petitions from the Government
delegation.

Please send protest letters to the local and national governments

Gobierno Civil de Barcelona[PARA]Delegación del Gobierno[PARA]Avda Marques
de l'Argentera nº 2[PARA]08003 Barcelona[PARA]Tel: 00 34 93 482 05 00 Fax:
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In support of the immigrant people sitting-in the churches in Barcelona, 500
of whom are on hunger-strike, we demand that the Government Delegation gives
an immediate and satisfactory answer to their demands before the hunger
strike has an irreparable end.

We support their demand for:
* A written guarantee that there won't be deportations or sanctions against
the immigrants and the organisations which support them.
* An end to police harassment to which they are submitted as if they were
criminals.
* Work permits for all immigrants resident in Spain.
* Papers for all.
* An urgent response to their petitions from the Government delegation.

Signed by:

Redaktionsschluss: 1. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!