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Wie der MUND entsteht ....Schickt uns
bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet
Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte
um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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01 niemand hat
dich eingeladen
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gepostet von: juja <starsky@mail.sil.at>
<< ...................niemand lädt dich ein!!!!!!!!....................>>
nächstes treffen:
<<di. 6. Feb. 2001 19 uhr>>
im extrazimmer vom celeste
(zwischen rüdigerhof und celeste)
5.hamburgerstr.18
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! jeden dienstag: niemand wixung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
<< niemand
>>
niemand ist ein projekt das politik und zusammensein hinterfrägt
<< wahlkampf
für inhalte >>
ohne dabei als partei anzutreten (oder auch nur als gruppierung aufzuscheinen)
(((niemand tritt an........niemand erscheint........niemand wird erwähnt)))
<<erster
konkreter einsatz von niemand:>>
wiener gemeinderatswahl am 25. märz 2001
<<zielgruppe:>>
potenzielle und tatsächliche haidawähla und ähnliche
und trotzdem auch die, die´s eh scho wissn
<<medium/form/strategie:>>
<<prinzipiell>> alles: text, analyse, print, plakat, pickal, projektion,
diskussion, aktionen, performance, film, kino, fernsehn, radio, netz....
<<speziell>>: alles, was unsa im entstehen befindliches netzwerk
abzudecken im stande ist
<<vorgangsweise:>>
<<1.>> in den wixungen einen katalog der wichtigsten <<inhalte>> erstellen
<<2. archiv/pool >> derselben einrichten, wo informationen abgefragt aba auch hineingestellt werden können - nach themen und strategien geordnet
<<3.>> die themen auf <<mehreren ebenen>> bearbeiten:
<<a.>>
merkmal vieler f-argumente ist nicht nur, daß sie schlichtweg falsch sind,
sondern auch daß sie so art zirkelschlüße sind, hermetisch
in sich abgeschlossen.....
(....arbeit-auslända-bedrohung von außn-bedrohung von obn....)
in dem fall würd es darum gehn diese im-kreis-argumentationen einfach amal
als außerhalb der realität gezogene kreise darzustellen
<<b.>>
wir habn festgestellt, daß <<angst>> eine der grundlegendsten
motivationen ist, die f und ähnliches zu wählen... daher wird die
angst ja auch imma wieda vehement von da f und auch von vielen andern, deren
autoritäre strukturen davon profitieren, geschürt (hier sei nebenbei
bemerkt, daß es eigentlich nicht primär um die f als spitze des eisbergs
geht, sondern um den eisberg selbst:
!!!!! rasissmus, sexismus, faschistoides,
**menschen- und welt-verachtendes,
autoritäres in jeder hinsicht** !!!!!)........
- wir übalegn,
wie ma angst nehmen und auf a andare weise das gefühl von sichaheit in
derra wöd erzeugn kann...
((( niemand hat angst........niemand wehrt sich.......niemand kann sich sicha
sein..))))
<< c. ebenentrennung:>> in den argumentationen und bei der behandlung
der themen die emotionalen von den politischen, den taktisch/strategischen,
den persönlichen, den (a)sozialen, den ökonomischen, den globalen,
den philosophischen, den psychologischen u.s.w. ....auseinandahaltn - die inhalte
auf all diesen verschiedenen ebenen behandeln - da wären wieda amal unsare
spezialistn gefragt, sich eines themas anzunehmen und es für die anderen
auf ihre weise aufzubereiten ...
<<4.>> daraus ergibt sich schon die form/struktur des <<arbeitsprozesses:>> ein jedes trägt sein teil dazu bei und stellt es den andern zur verfügung - jede sucht sich ein gebiet, wo sie entweda spezialistin ist oda einfach nur lust verspürt sich - alleine oda in gruppen - einzumischen
<<5.>> wenn die arbeit gemacht is, wird die finanzierung sich finden.........
<<6.>> nebeneffekt und zugleich hauptzweck eines solchen projektes ist es zugleich mit und über diesen arbeitsprozess ein <<netzwerk>> und handlungsfähige <<strukturen>> aufzubauen, die immer wieder für weitere aktionen einsetzbar sind...............
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02 Die Kunst des Bernhard Redl
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gepostet von: OEKOLI_Wien@gmx.net
Es ist zwar etwas
zu viel der Ehre, wenn Bernhard Redl in der letzten AKIN
und im Widerstandsmund vom Mittwoch glaubt, wegen einigen mails die wir von
der Rosa Antifa geforwardet haben, uns zu Anführern der Proteste gegen
den
Auftritt von Kool Savas zu machen, trotzdem wurdert es uns eigentlich nicht,
daß
jemand der sich seit Jahren in der AKIN für die Aufhebung des
NS-Verbotsgesetzes einsetzt, natürlich auch nichts gegen Auftritte homophober,
sexistischer
und rassistischer Künstler hat. Daß Bernhard Redl so ganz nebenbei
noch gegen
sein Feindbild "political correctness" rittert, macht ihn vielleicht
bei
anderen Kämpfern gegen "linken Tugendterror" und das NS-Verbotsgesetz
noch
einmal beliebt, wenn er sich weiter so anstrengt.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Wenn ihr an unseren
spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*******************************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION
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03 Vordernbergerbahn/Protest/Spannring
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gepostet von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
Tel. 03 16 / 71
24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Samstag, 3. Februar 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Vordernbergerbahn: Für Rettung in letzter Sekunde!
Gertrude Spannring: GKE wäre eine Alternative
"Mit der Einstellung des Personenverkehrs auf der Vordernbergerbahn setzt
sich die ÖBB-Führung über den Willen der Bevölkerung entlang
dieser
Bahnstrecke hinweg. Das erklärte die Umweltaktivistin Gertrude Spannring
(KPÖ)" am Samstag: "Ich habe allein in meiner Heimatgemeinde
St. Peter
-Freienstein innerhalb kürzester Zeit 800 Unterschriften für die Bahn
gesammelt, die Gemeinderäte von Leoben, St. Peter-Freienstein, Trofaiach
und
Vordernberg haben gegen die Zusperrpläne des Managements protestiert.
Trotzdem will die ÖBB über uns drüberfahren.
Mit dieser Maßnahme wird die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs
beschädigt, auf der ohnehin schwer belasteten Bundesstraße werden
noch mehr
Autos fahren, unsere Region wird ins Abseits gestellt."
Die KPÖ ruft
die ÖBB-Verantwortlichen zu einem Umdenken in letzter Sekunde
auf. Sollte dies nicht geschehen, dann müsste man an die Graz-Köflacher-Bahn
herantreten, die ihr Interesse an der Weiterführung des Personenverkehrs
auf
Nebenbahnen bereits bekundet hat. Spannring: "Jüngste Beispiele aus
Deutschland zeigen, dass dort auf Linien, die von der Bundesbahn schon
stillgelegt worden sind, kleinere Bahnen einen florierenden Nahverkehr
aufgezogen haben".
Die politisch Verantwortlichen
in der Region werden von Spannrings Kritik
aber auch nicht verschont: Während es in Niederösterreich zahlreiche
Initiativen für die Erhaltung der Mariazellerbahn oder der Ybbstalbahn
gibt,
hält man sich hierzulande vornehm zurück. Der für die Infrastruktur
zuständige Landesrat Schöggl ist ein gebürtiger Leobener. Von
ihm hat man
bisher kein Wort zur Vordernbergerbahn gehört.
Nachfragehinweis: Gertrude Spannring Tel. 03842/27692
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04 Schwedischer Reichstag beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen
an Homosexuellen in Österreich
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gepostet von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
Homosexuelle/§ 209/Menschenrechte
Parlamentarische Anfrage an die schwedische Außenministerin wegen §
209
(STOCKHOLM/WIEN): Vergangenen Donnerstag, 1. Februar, hat der Reichstagsabgeordnete
Tasso Stafilidis von der Linkspartei (Vänsterpartiet) eine parlamentarische
Anfrage an Außenministerin Anna Lindh gerichtet, um von ihr zu erfahren,
"welche Maßnahmen Schweden während seines EU-Ratsvorsitzes ergreifen"
werde, "um Österreich dazu zu bewegen, § 209 öStGB aufzuheben".
Begründet wird der Antrag damit, daß Österreich trotz mehrfacher
Aufforderung durch das Europäische Parlament und den UNO-Ausschuß
für Menschenrechte keinerlei Absicht zeigt, diese menschenrechtswidrige
Bestimmung abzuschaffen.
Auslöser der Anfrage im schwedischen Reichstag war ein Gespräch der
HOSI Wien mit der schwedischen Botschafterin in Österreich, Gabriella Lindholm,
am 22. Jänner 2001 (siehe www.hosiwien.at), bei dem die HOSI Wien Schweden
ersuchte, 209er-Betroffenen Asyl zu gewähren. Hintergrund für dieses
Ersuchen war der sogenannte Gulag-Fall August Sulzer, der aufgrund des §
209 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - potentiellerweise
lebenslang - eingewiesen worden war. Erst durch massive Intervention der HOSI
Wien wurde dieser eklatante Justiz- und Psychiatriemißbrauch beendet und
Sulzer am 15. Jänner befreit. Da jedoch die Gefahr derartiger Justizmaßnahmen
weiterbesteht, empfiehlt die HOSI Wien allen 209er-Betroffenen, dieses Risiko
lieber nicht einzugehen, sondern in Schweden um politisches Asyl anzusuchen.
Die Anfrage Tasso Stafilides' ist (im Original) auf folgender Webseite nachzulesen:
www.riksdagen.se/debatt/fragor (Anfrage Nr. 618).
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Kurt Krickler: 545
13 10 oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
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05 neue e-mail-adresse
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gepostet von: Elfie Fleck <elfie.fleck@gmx.at>
Liebe alle!
nachdem ich von
mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass
yline ein FPÖ-nahe Firma ist (mit dem Herrn Rumpold im Vorstand oder im
Management) teile ich euch mit, dass meine e-mail-Adresse ab sofort
nicht mehr elfie.fleck@yline.com, sondern
elfie.fleck@gmx.at
lautet.
Auf Nachrichten freue ich mich, wie üblich.
Elfie
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06 Demo Liveübertragung
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gepostet von: "Harald Huto" <office@rockradio.at>
Wien Demo-Liveübertragung und Photos im Netz unter www.banane.at
**** INTERNATIONALES ****
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07 Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Nationwide Demonstration in 17-19 May
2001
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gepostet von: "The VOICE" <the_voice_jena@gmx.de>
Nationwide Demonstration
in 17-19 May 2001:
Local group Preparation meeting in Berlin 04.02.2001
"Abolish Residence
Obligation Law"
"Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Gleiche Rechte und Freiheit für
alle!"
Hallo,
es gibt einen Termin für ein Treffen von Berliner Gruppen für die
Vorbereitung/Unterstützung der Residenzpflichtkampagne: am 4.2.01 um
18.00Uhr im A6-Laden: Adalbertstr.6 (Aktionen gegen die Residenzpflicht sind
in Berlin geplant vom 17.5. bis 19.5.01). Alle Gruppen, die Interesse haben,
sind herzlich eingeladen.
Liebe Grüße,
Katrin
Protokoll vom Treffen am 21./22.01.01 in Berlin
"Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Gleiche Rechte und Freiheit für
alle!"
Themenschwerpunkte:
- Weitere Planung
für den Marsch nach Berlin
- Ausweitung der Kampagne und Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen
in ihren Prozessen wegen Residenzpflichtverletzung; Zusammenhang zur
Entrechtung von Flüchtlingen und MigrantInnen und Abschiebungen
- Vernetzung von Rechtsanwälten, Sammeln von Ideen, Infos
- Diskussion und Auswertung
Der Diskussionsschwerpunkt lag in der Vorbereitung des Marsches nach Berlin.
Am ersten Tag wurde allgemein diskutiert und ein Termin für die Demo
festgelegt. Am zweiten Tag wurde die Runde in zwei Arbeitsgruppen
eingeteilt: 1. Vorbereitung des Marsches nach Berlin 2. Die restlichen
Punkte.
Es wird auch ein nächstes Vorbereitungstreffen geben. Um die Organisation
und Terminbekanntgabe will sich die antirassistischen Initiativen Berlin und
Brandenburg kümmern.
Marsch nach Berlin in 17.05. bis 19.05.
Es wurde beschlossen
die Aktion in Berlin auf drei Tage auszuweiten. Der
Termin dafür soll der 17.05. bis 19.05. sein. Ursprünglich war die
Demonstration für April geplant, doch aus mehreren Gründen auf die
zweite
Maiwoche verlegt: Feiertage wie Ostern und 1. Mai wurden als ungünstige
Termine abgelehnt; der 20.4. wurde wegen der historischen Bedeutung und der
möglichen Nichtbeachtung der Demo durch die Medien (da parallel laufende
Demos zu erwarten sind) abgelehnt; generell wären die letzten drei
Aprilwochen und die erste Maiwoche ungünstig, da Die Parlamentarier ab
dem
6.04. für vier Wochen in Urlaub gehen; gegen die erste Aprilwoche sprach
der
kurze Zeitraum für die Vorbereitung und die Befürchtung, daß
die
Protestaktion nach dem vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier in
Vergessenheit geraten könnte.
17./18. 05. Campen
rund um den Bundestag, dezentrale Aktionen, Diskussionen,
Informationsveranstaltungen, Pressekonferenz, Übergabe eines Memorandum
an
den Bundestag
19. 05. Demo, es ist geplant 1500 bis 2000 Flüchtlinge und AntirassistInnen
dafür zu mobilisieren
Die Anmeldungen
für die Aktionen und Demo übernimmt die Antirassistische
Initiative Brandenburg in Zusammenarbeit mit Berlin.
Ideen: Fuß-
oder Handketten für alle Demonstranten
Symbolischer Marsch von Ost- nach Westberlin (ein Vorschlag war durch das
Brandenburger Tor)
Finanzierung: (Transportkosten,
Verpflegung, Plakate, Flyer, Materialien...)
Die Zelte und Schlafsäcke fürs Campen wollen die Berliner besorgen
An- und Abfahrt:
Es müßten zwei Anfahrtstage geplant sein: der 17.05 und der
19. 05., (da einige vielleicht nur zur Demo wollen), organisieren von Bussen
für die Anfahrt, die Rückfahrt ist mit Wochenendticket möglich
Mobilisierung:
da nicht aus jeder Region Leute beim Treffen waren, müssen
wir für die Vorbereitung und Mobilisierung Kontakte zu betreffenden lokalen
Gruppen aufbauen;
Mobilisierung vor Ort durch persönliches Ansprechen in den Heimen, Flyer
und
lokale Aktionen im Vorfeld (angedacht ist ein bundesweiter Termin für lokale
Aktionen ca. einen Monat vorher);
Kanack Attack hat angeboten bei einer Veranstaltung am 13. 04. In Berlin,
für die Aktionen und Demo zu werben;
Schon geplante Aktionen sollen für die Mobilisierung genutzt werden: z.
B.
Pressekonferenz bei Sunnys Verhandlung (wurde auf 06.02. verlegt) , Demo in
Düsseldorf 27.02.
Ausweitung der Residenzpflicht-Kampagne, Vernetzung
Prozeß gegen
Cornelius Yufanyi
Das Verfahren soll wegen geringer Schuld eingestellt werden, wobei die
Kosten für die Verhandlung von Cornelius getragen werden sollen. Um das
Verfahren einstellen zu können, müßte Cornelius dem zustimmen.
Er hat jedoch
die Zustimmung verweigert. Das Verfahren läuft also weiter. Er hat sich
entschlossen beim Verfahren zuzugeben, daß er in Jena war. Dies wird
bedeuten, daß er für 30 Tage ins Gefängnis gehen muß,
da er sich weiterhin
weigert, die Geldstrafe zu bezahlen. Es ist weiterhin nötig, verstärkt
Öffentlichkeitsarbeit zu machen: Faxe und Protestbriefe an das Gericht
schicken:
Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße 48, 37339 Worbis, Tel: 036074/ 7620
oder
7620Fax: 036074/ 73210, Aktenzeichen: 403 Js 51861/00
Zum nächsten Prozeßtermin soll es wieder eine Mobilisierung geben.
Durch die Verhandlung
von Cornelius konnte eine breite Öffentlichkeit
erreicht werden. In Zeitungen und Radiosendungen wurde darüber berichtet.
Es
gab Berichte von arte und einem Regionalsender in Hamburg. Auf der
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wolfsburg wurde ein Antrag dazu
verabschiedet, der auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 12.12.00
eingereicht werden sollte. Cornelius wurde zu dieser
Bundesdeligiertenkonferenz eingeladen. (nähere Infos sind noch nicht
bekannt)
Prozeß gegen
Sunny Omwenyeke
Die Verhandlung in Wolfsburg wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde vom
26.01.01 .......Uhr auf den 06.02.01 verlegt. Auch er weigert sich, die
Geldstrafe zu bezahlen.
Es ist wichtig, daß möglichst viele Leute zu der Gerichtsverhandlung
erscheinen.
The Voice plant eine Pressekonferenz in Wolfsburg. Dazu Anfrage, wer einen
Bus für 40 Leute von Jena nach Wolfsburg zur Verfügung stellen oder
finanzieren kann.
Für Faxe und
Protestbriefe:
Geschäftsnummer:1223-8, Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00, Amtsgericht,
Rothenfelder Str. 43, 38440 Wolfsburg
Tel: 05361/846183 Fax: 05361/846276
Anti-Residenzpflicht-Kampagne allgemein
Sunny und Cornelius
haben auf dem Treffen in Berlin noch einmal
verdeutlicht, daß es nicht um Einzelfälle geht, sondern daß
es das Ziel ist,
die Residenzpflicht abzuschaffen.
Es gibt eine email
für das Sammeln von Beispielen hinsichtlich der
Auswirkung der Residenzpflicht, die Informationen sollen in größeren
Abständen an die beteiligten Gruppen weitergeleitet werden, mail:
HierUmtausch@gmx.de
Es sollen bundesweit
Unterschriftenkampagnen laufen, diese wird von The
VOICE in Göttingen vorbereitet und koordiniert. Es wird überlegt,
die
Unterschriften dann als Anzeige in Zeitungen zu schalten. Dafür werden
Infos
über die Kosten eingeholt.
Falls Flüchtlinge
gerichtlich gegen die Residenzpflicht vorgehen wollen,
kann bei The VOICE in Göttingen nach Kontakten zu guten Anwälten nachgefragt
werden
Geplant ist auch
ein Arbeitstreffen zwischen fünf Anwälten. Sie wollen sich
über weitere sinnvolle Strategien für den gerichtlichen Weg austauschen.
Es gibt Flüchtlinge,
die bereit sind wie Cornelius ihren Protest gegen die
Residenzpflicht vor Gericht zu bringen. Nach Einschätzung von The
VOICE-Mitgliedern haben merkwürdigerweise gerade die aktivsten Flüchtlinge
in der letzten Zeit hinsichtlich der Residenzpflicht keine Probleme.
Gerichtsverhandlungen,
in denen es um Übertretungen der Residenzpflicht geht
(wie z.B. der Fall von Cornelius), haben nach Ansicht der Anwälte keine
Chance, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gelangen. Nötig wären
Fälle,
die von Anfang an auf dem Rechtsweg beschritten werden. Daß heißt,
daß gegen
erfolglose Anträge um Verlassenserlaubnis geklagt werden muß.
Auf dem Treffen
wurde aufgefordert, sich in Zukunft gar keine
Verlassenserlaubnis mehr zu holen. Nach Meinung einiger Flüchtlinge ist
es
inkonsequent auf der einen Seite gegen ein Gesetz zu kämpfen und auf der
anderen Seite es nach wie vor zu befolgen.
Vernetzung
Es wurden von allen Beteiligten die Adressen, Telefon etc. eingesammelt, die
Aufbereitung dieser Liste ist gerade in Arbeit.
Die Antirassistische
Initiative Brandenburg hat vor, eine Flüchtlingszeitung
ins Leben zu rufen.
Protokol by Halle
support group for the Caravan for the refugees and
migrants
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"Protocol" Berlin Plenary Meeting
Nationwide Demonstration in 17-19 May 2001:
Refugees Protest against the German Recist "Apartheid" Residence Obligation
law for Refugees -(Article 56 -Residenzpflichtgeseztz)
The warmly attended
meeting taking place at Mehringhof in Berlin through
20th to 21st January 2001 was centred on the scandalous and racist
motivated Residence Obligation law (Residenzpflichtgesetz) exclusively
designed for refugees and asylum seekers in Germany. During the two plenary
meeting sessions overwhelmed by massive consultations and working groups,
delegates drafted a framework of activities through the coming months
towards realisation of a grand demonstration at the German federal
parliament (Bundestag) in Berlin.
The Residence obligation law was unanimously condemned by delegates and seen
as a grievous crime against humanity, this law does not respect a person`s
right to freedom and personal dignity as stipulated by the universal
declaration of the rights of man (UN charter on Human Rights of which
Germany is a signatory but shamelessly violates the clauses). We also
identified it as direct conspiracy by the political set up in Germany to
systematically eliminate asylum seekers.
Participants at
the meeting found it necessary to exploit the information
technology and approach local and international media about our plight as
asylum seekers in Germany. It must as well be emphasized that the movement
restriction law which is seen as an equivalence of the racist "Pass Laws"
of
apartheid South Africa exists no where else in the world than Germany. To
broaden our campaign spectrum against the residence obligation law
(Residenzpflichtgesetz), we call on all refugees and asylum seekers to build
positive conviction and stage a wide ranging civil disobedience initiative.
Asking for permission to travel is endorsing the genuity of this racist law.
The more people
involved in the protest against this special law, the more
likely the Germans are to re-think the reversal off their primitive laws
against asylum seekers and migrants. To further boost confidence for the
movement restriction campaign amongst refugees and asylum seekers, the
conference delegates embarked on active support for individuals involved in
civil disobedience by looking for lawyers who stand on their behalf in the
event of their prosecution. Cornelius` trial played a critical role in the
exposure of this diabolic Residenzpflichtgesetz, from the trial we gained
some positive experience.
Delegates are also
aiming at locating human rights lawyers who have the
conviction to challenge this racist law. It was as well contemplated that
some refugees and asylum seekers with sound law backgrounds could as well be
part of our defence team. Meanwhile we are hoping to forge a meeting between
prospective lawyers and asylum seekers for close briefing on what direction
our campaigns take and strive to sediment our position. We plan to put on a
stiff network of official resistance together with our lawyers through the
German legal judicial system to the constitutional court. Should there be
any flaws in the process within the German legal judicial system (as has
always been), we hope to secure an opportunity for a hearing in the European
Court of Human Rights.
The task of staging
the Berlin demonstration on Residenzpflicht was most
paramount at the meeting, however, a resolution was reached for the
demonstration to take place from the 17th via 18th and 19th may, 2001. It
was adopted that the demonstration will be a none violent one. Our being
none violent is because we believe in the power of argument and not the
argument of power. Though a none violent demo, we are going to put full
resistance. No matter the weather condition, we shall sleep outside en masse
>from the 17th - 19th may as a means of expressing our determination to
question our marginalisation and suppression by the German government.
As a springboard
for positive results, extensive publicity of the Berlin
demo is required. A nation wide sensitisation campaign of asylum seekers is
called for because they are the victims and are expected to form the bulk of
the demonstrators. The part played by refugees in the May demo is vital, the
role of the Germans and antira / antifa groups as well is not under
estimated. We shall have to inform all those who attended the Caravan
congress in Jena (20th April - 1st May 2000), they in turn can inform the
media in their various countries about the Berlin demo in May 2001.
Possibilities of
reaching the intellectual class of Germany must be
designed. Since the university is the prime barometer of a country, we have
to place posters, distribute tracks and have direct talks with students. We
will need to maintain active contact with the antiracist and antifascist
groups whose support have so far been immense and vital towards realisation
of events like these. In effect, the Berlin and Brandenburg groups will be
exceptionally instrumental for the Berlin march. We in this regard seek
their unlimited support. Moving in line to support subsequent human rights
events like the Kanak Attack on the 13th of April and 1st May demonstrations
should be our pre-occupation so that we reach more progressive political
activists and gain access to publicise the Berlin demo on Residenzpflicht.
Prior to the demo,
crystal clear signals will be sent to the public and law
enforcement officials that all refugees and asylum seekers are marching into
Berlin without permissions. Mobile toilets will be rented while in Berlin to
serve the metabolic needs of people taking part in the vigil.
The International
Initiative group working with the Brandenburg asylum
seekers have so far endorsed some of the proposals laid down at the Berlin
plenary meeting and are willing to assist us attain our goals. The various
representatives also stressed the vitality of contacting Amadeu Antonio
Stifung
(foundation) for finance to meet up with executing and achieving positive
results from our programmes. This foundation is based in Berlin and headed
by Mrs Anette Kahane.
1,500 to 2000 Refugees
are expected to participate on the 19 May
demonstration in Berlin.
More than 70 Refugees with german antiracist groups participated in the
meeting.
Protocol by Christopher
Nsoe, Brandenburg Refugees Initiative in Rathenau
and Benson Jerry, The VOICE Africa Forum in Jena.
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Kurzbericht zum Karawanetreffen gegen die Residenzpflicht
Am letzten Wochenende
kamen in Berlin rund 70 (!) Leute zusammen,
überwiegend afrikanische Flüchtlinge von Voice-Gruppen, um über
die
Weiterentwicklung der Kampagne gegen die Residenzpflicht zu beraten. Vom 17.
bis zum 19. Mai 2001 soll nun die schon länger andiskutierte Aktion in
Berlin stattfinden, insbesondere der Bundestag soll dann massiv mit der
Forderung nach der sofortigen Abschaffung dieses rassistischen Gesetzes
konfrontiert werden. Die genauere Ausgestaltung ist noch offen, und von der
Brandenburger Flüchtlingsinitiative wird nun zu weiteren lokalen
Vorbereitungstreffen eingeladen. Absehbar soll ab Donnerstag (17.5.) über
alle drei Tage ein Zeltprotestcamp auf einem öffentlichen Platz und/oder
an
der Bannmeile eingerichtet werden, ev. ein Hearing sowie auf jeden Fall eine
Pressekonferenz sollen stattfinden, wo möglichst auch prominentere
VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwälte auftreten,
schließlich am Samstag (19.5.) eine Demonstration, !
für die eine TeilnehmerInnenzahl von 1500 bis 2000 Leuten erhofft wird.
Für die Mobilisierung von Flüchtlingen besteht einmal mehr in erster
Linie
das Problem der (Bus)Finanzierung, alle (Unterstützungs)Gruppen sind
aufgefordert, jetzt frühzeitig mitzuüberlegen, wie Geldmittel dafür
aufzutreiben sind.
Ansonsten nochmal der Hinweis auf den nächsten Prozeßtermin am Di.,
6.2.2001, gegen Sunny in Wolfsburg, eine Protestkundgebung und Demo (nach
dem Prozeß) werden vorbereitet.
Ich denke, wir sollten auf dem nächsten kmii-Treffen in Göttingen
im März
gemeinsam diskutieren, wie wir diese Mobilisierung nach Berlin am besten
unterstützen können.
Gruß, hagen
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WEG MIT DEM "RASSISTISCHEN RESIDENZPFLICHTGESETZ"
Wichtig!
Terminänderung für den Prozeß gegen Sunny Omwenyeke!
Der Prozeßtermin wurde auf Dienstag, den 6.2.01 verschoben.
Am Dienstag, 6. Februar 2001 Öffentliche Gerichtsverhandlung
im Residenzpflichtverfahren gegen Sunny Omwenyeke (The Voice-Wolfsburg)
um 10.00 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr. 43 in 38440
Wolfsburg.
Kundgebung ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Wolfsburg
Es ist wichtig
und dringend, dass möglichst viele Leute zu dieser
Gerichtsverhandlung nach Wolfsburg kommen, um Sunny zu unterstützen und
gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Schreibt Protestbriefe, schickt
Faxe zur Unterstützung von Sunny: und auch eine Kopie an uns.
Geschäftsnummer:
1223-8 Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00 Amtsgericht Wolfsburg,
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg Tel.: 05361/846183, Fax: 05361/846276
(In Berlin werden wir darüber diskutieren müssen, wie die Unterstützung
in
anderen Prozessen aussehen kann.)
Kontakt und nähere Informationen:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., oder The VOICE Forum Jena,
oder www.humanrights.de
Für Rechtsanwaltskosten
sind wir dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Sunny steht wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht.
Sunny Omwenyeke (The VOICE, Wolfsburg) steht vor Gericht, weil er die
"Residenzpflicht" verletzt hat.
Am Freitag, den
6. Februar 2001 beginnt der Prozess gegen Herrn Sunny
Omwenyeke, Mitglied von "The VOICE" und der "Karawane für
die Rechte der
Flüchtlinge und Migrant/innen". Während seiner Teilnahme an verschiedenen
Karawane-Aktivitäten ist er mehrfach von der Polizei außerhalb seines
Landkreises Wolfsburg kontrolliert worden. Nun soll er über 300 DM
Geldstrafe bezahlen oder ersatzweise für 30 Tage ins Gefängnis gegen.
Da er
nicht einsieht, warum er für die Ausübung seines Grundrechtes auf
Bewegungsfreiheit bestraft werden soll, steht er nun vor Gericht. Die
Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr.
43, in 38440 Wolfsburg.
"Diese Gerichtsverhandlung
ist eine Folge meiner Weigerung, die Geldstrafen
zu zahlen, die aufgrund der Polizeikontrollen während meiner Fahrten zu
Vorbereitungstreffen für den Internationalen Flüchtlingskongress (20.
April - 01. Mai 2000) nach Jena und zu den Anti-Khatami-Demonstrationen nach
Weimar (12. Juli 2000) gegen mich verhängt worden sind.
Ich möchte daran erinnern, dass ich mich seit meiner Unterbringung in
Wolfsburg im November 1998 stets bei der zuständigen Ausländerbehörde
um
eine Erlaubnis bemüht habe, bevor ich die Stadt aus welchem Grund auch
immer
verlassen wollte. Und fairerweise muß man sagen, dass die Ausländerbehörde
mir die ersten Male Genehmigungen erteilte. Sobald die Behörden jedoch
Kenntnis darüber erlangten, dass ich als Mitglied von The VOICE und der
Karawane politisch
sehr engagiert war, beschlossen sie, mir von nun an, keinerlei Genehmigungen
mehr zum Verlassen des Landkreises Wolfsburg zu erteilen, um so meine
Teilnahme an jeglichen politischen Aktivitäten zu beschränken. Ihre
Begründung dabei war, dass ich als in Wolfsburg lebender Flüchtling
nicht
das Recht hätte, mich an politischen Aktivitäten in Deutschland zu
beteiligen, insbesondere wenn es dabei um das Wohlbefinden und die Situation
von Flüchtlingen ging. Ihnen zufolge würde ich gegen die Regierung
des
Landes kämpfen, das mich großzügigerweise als Gast aufgenommen
hat. Vor
diesem Hintergrund war es für mich nicht einmal mehr möglich, Genehmigungen
für die Teilnahme an Treffen und Aktivitäten zu erhalten, bei denen
es um
mein Heimatland Nigeria ging.
Zweimal hatte ich Gelegenheit mit der Bürgermeisterin, Frau Ingrid Ecke,
zu
sprechen, und brachte diese Angelegenheit zur Sprache. Sie versprach mir,
mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde zu reden, doch nichts geschah.
Verschiedene Male hatte ich hitzige Debatten mit dem Chef der
Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils, doch er hielt daran fest, dass
ich
keinerlei Genehmigungen zum Verlassen von Wolfsburg mehr erhalten würde.
Was ist die "Residenzpflicht"
für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Deutschland dürfen sich nach einer Bestimmung des
Asylverfahrensgesetzes nicht frei bewegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist auf
den Landkreis beschränkt, in dem ihre Unterkunft gelegen ist. Nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen sie
ihren Landkreis
verlassen. Diese Erlaubnisse werden ihnen jedoch fast regelmäßig
verweigert.
So kann es sein das Flüchtlinge oft jahrelang in einem äußerst
kleinen
Gebiet einsperrt sind. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge existiert
in
keinem anderen Land in Europa.
Trotz alledem bat
ich während der Vorbereitungstreffen für den
Internationalen Flüchtlingskongress in Jena erneut um Genehmigung, die
jedoch wiederum abgelehnt wurden. Als Sekretär des Organisationskomitees
mußte ich aber an den Vorbereitungstreffen teilnehmen. Bei der Rückfahrt
von
einem dieser Treffen kam die Polizei auf der Strecke zwischen Magdeburg und
Braunschweig in den Zug und kontrollierte mich ohne dass ich eine Erlaubnis
zum Verlassen meines Landkreises vorzeigen konnte. Im Rahmen der
Vorbereitungen für den Kongreß schrieb ich viele Einladungen für
unsere
internationalen Gäste aus anderen Teilen Europas und der ganzen Welt,
einschließlich eines Gastes aus Kanada, der aufgrund der Einladung ein
Visum
erhielt und zum Kongreß kam. In der Zwischenzeit wurde mir sogar für
die
Teilnahme an dem Kongreß eine Genehmigung verweigert - trotz der Fürsprache
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marieluise Beck und
trotz meines Einspruchs bei Gericht.
Wie viele andere
Flüchtlinge, denen die Erlaubnis zur Teilnahme an diesem
internationalen Flüchtlingskongreß verweigert worden war, entschloß
auch ich
mich zu zivilem Ungehorsam, um diesem unmenschlichen und erniedrigenden
Gesetz zu trotzen, welches eine schwerwiegende Verletzung unserer
Menschenrechte und eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt.
Seitdem fanden verschiedene Aktionen statt und einige von uns, wie z.B. Herr
Cornelius Yufanyi (ebenfalls Mitglied von The VOICE) standen deshalb bereits
vor dem Gericht.
Ich hoffe, daß ich die Uhrzeit der Verhandlung auf den Nachmittag
verschieben kann, um mehr Leute die Gelegenheit zu geben, der Verhandlung
beizuwohnen. Aber auch falls mir dies nicht gelingt, lade ich Sie herzlich
dazu ein, an Anhörung teilzunehmen. Vor dem Gerichtsgebäudes wird
eine
Kundgebung stattfinden, bei der ich auf rege Beteiligung hoffe."
Sunny Omwenyeke, Wolfsburg. Mobile Telephone: 0171-1554875
The VOICE Africa
Forum, Human Rights Group und AK Asyl Göttingen Lange
Geismarstraße 73, 37073 Göttingen Tel.: +49 0551/58894, Fax: +49
0551/58898
E-mail: THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
The VOICE e.V.
Africa Forum,
Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
Abolish the Apartheid
Residence Obligation for Refugees in Germany!
Same Rights and Freedom for everybody!
Court Trial Against Sunny Omwenyeke
On Tuesday 6th
February 2001 the proceedings against Mr.Sunny Omwenyeke, a
Nigerian Activist, one of the main organisers of the congress in Jena, and
the coordinator of The
VOICE in Wolfsburg and a representative of the Caravan for the rights of
refugees and migrants in Germany, will take place at Wolfsburg because of
the residence obligation law violation. The trial will take place at the
court in Wolfsburg in room F at 9.30 am. with Protest rallye in front of the
Court.
He refuses as well
to pay any fine for his right of movement. He is
threatened with prison or deportation. The court threatens him with
imprisonment if he doesn't appear in the court.
He may be fined to pay as much as 5000DM or will serve a sentence of up to
40 days imprisonment for the violation of residence obligation law for
refugees.
It is important
and urgent that many people come to the court trial on the
6.02.20001, 9.30am in Wolfsburg administrative court at
Rothenfelderstrasse 43, to support Sunny Omwenyeke and protest against
racist "apartheid" residence obligation pass law for refugees.
Write protest letters and send faxes to support Sunny Omwenyeke:
Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg, Tel: 05361/846183, Fax: 05361/846276
number: 1223-8, file sign: 7a Cs 126Js41012/00
For more information on Residenzpflicht : www.humanrights.de
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Sunny Omwenyeke (The VOICE Africa Forum-Refugees Human Rights Group,
Wolfsburg - Germany) goes on court trial for breaking the Residence
Obligation Pass Law "Residenzpflicht" in Germany
On Tuesday 6th
February, 2001 Mr. Sunny Omwenyeke; member of The VOICE Forum
and The Caravan for the rights of refugees and migrants, will stand trial in
the "Amtsgericht" Wolfsburg for breaking the Pass Law in Germany,
otherwise
known as "Residenzpflicht". The trial scheduled for 9.30 am will take
place
in Hall F, at Rothenfelderstrasse 43, Wolfsburg.
This trial is a
follow up to my refusal to pay the imposed fines for the
police controls which I got in the course of the international refugee
congress (April 20th -1st May, 2000) preparation meetings in Jena and the
anti-Khatami demonstrations in Weimar, which I attended along with other
members of The VOICE on July 12th 2000.
It should be recalled that since I was posted to Wolfsburg in November, 1998
I had always sought the permission of the Foreigner's Office there before
leaving the City for any reason. And in fairness to them, I got the first
few permissions that I requested for. But on realising that I was very
politically engaged through my membership of The VOICE and The Caravan, the
authorities decided to restrict my participation in any political activities
by denying me permission to ever leave Wolfsburg again. Their argument being
that, as a refugee living in Wolfsburg, I am not allowed to participate in
any political activity in Germany particularly as it relates to the welfare
and situation of refugees. This according to them, amounts to fighting the
government of this country which has been magnanimous enough to host me.
Against this background, it was also no longer possible for me to even
obtain permission to attend any meetings and activities on situations which
borders on my home country, Nigeria.
On two separate occasions, I personally raised the issue with the Mayor, Ms
Ingrid Ecke who promised to talk to the officers of the Foreigner's Office,
but nothing was done. At different times, I had heated discussions with the
head of the Foreigner's Office, Mr. Werner Pils who insisted that I will
never be allowed to leave Wolfsburg.
Inspite of these, during the preparation meetings for the international
refugee congress in Jena, I again asked for permission and was also refused.
As Secretary to the Organising Committee, I had no alternative than to
attend the preparatory meetings and it was on my return from one of such
meetings that the Police entered the train between Magdeburg and
Braunschweig and controlled me. During the preparations for the congress, I
wrote many of the invitations for our international guests from other parts
of Europe and beyond, including the one from Canada who got a visa with the
invitation and attended the congress. Meanwhile, for the congress proper, I
was also denied the permission to attend in spite of the support letter from
Marie Louise Beck of the Ausländerbeauftragte in Berlin and my appeal to
the
court.
Like many other refugees who were also denied the permission to attend the
international refugee congress, I resolved to engage in civil disobedience
in defiance of this inhuman and humiliating law which is a gross violation
of our human rights and a clear discrimination against refugees. Different
actions have since taken place in this respect and some of us like Cornelius
Yufanyi (another member of The VOICE) who was tried on the 10th of October
2000. for civil disobedienc against the Pass Law in the Court in
"Amtsgericht" in Worbis.
I call on all supporters
and activists to turn up en masse for the hearing.
Meanwhile, a protest rally is planned in Wolfsburg on the 06 Febuary at 9.30
am on outside the courthouse during and after the hearing with a Press
Conference.
Yours in Struggle,
Sunny Omwenyeke.
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08 ES GIBT NOCH PLAETZE AUF DER WELT, WO VON DER POLIZEI BESCHULDIGTE FREIGESPROCHEN
WERDEN!!!!
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gepostet von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net> / fremde
<fremde@klingt.org>
Zu den Anti WTO
Protesten,s26:
Gerichtsprozess in Prag gewonnen
von: praguelegalsupport@purpleturtle.com
(uebersetzt)
Heute 1.2. 2001 wurde Mads Thordal Trearup in allen Punkten der Anklage
vom Prager Stadtgericht freigesprochen.
Es war wirklich grossartig!
Die Staatsanwaltschaft forderte 2 Jahre Haft oder 500 000kc Strafe und
ein lebenslanges Einreiseverbot in die tschech. Republik.
Die 3 RichterInnen waren damit nicht einverstanden und sprachen ihn von
allen Beschuldigungen frei.
3 PozilistInnenen waren als ZeugInnen geladen, widersprachen sich aber
in ihren Aussagen und konnten den Angeklagten darueberhinaus auch nicht
ausreichend identifizieren.
Die Staatsanwaeltschaft ueberlegt das Urteil anzufechten.
Einem weiteren aus Daenemark sollte heute der Prozess gemacht werden, er
erschien jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft wollte die
Zusammenverhandlung der beiden Faelle, doch gegen ihren Willen wurde
Mads alleine NICHT VERURTEILT!
In den naechsten
Wochen wird es einige Prozesse geben (zu den
antiWTOProtesten).
Wir werden weiterhin berichten
Danke fuer eure Unterstuetzung!
Kontaktiert uns.
Email: praguelegalsupport@purpleturtle.com
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09 Marsch der EZLN von Chiapas nach Mexico-City / 111 White Overalls with
the EZLN from Chiapas to Mexico City
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gepostet von:
no border Grenzen weg <no-border@gmx.net> / "www.no-racism.net"
<fewor@no-racism.net>
The White Overalls
with the EZLN in Mexico City
THE FUTURE BEGINS HERE
from: yabasta@tin.it
On 25 February
our sisters and brothers of the EZLN take up their march once
again. We shall be beside the EZLN and Subcommandante Marcos as they cross
Mexico in public to cross the world. We shall accompany them to Mexico City
for 11 March, together with the mass of people who dream of dignity, freedom
and justice.
As in that first
January of 1994, Zapatism, a new idea for global
transformation, sets us in motion once again: we shall march with questions
on our lips for thousands of kilometers, to open up new roads in the hearts
and minds of those who fight throughout the planet against the barbarity of
neoliberalism.
As always our brothers
and sisters of the Lacandona Forest encourage us to
return to our march. They suggest that we cover ourselves to become visible
and we take up the suggestion, wearing our white overalls, just as they wear
their balaclavas. They have suggested that we address civil society,
finding there the people who will listen and we have tried to learn this
lesson. They have showed us that it is more revolutionary to speak of
democracy and of dignity in the face of despotism and violence, than to
speak of crusades and absolute truth.
>From them -
the least powerful - we have learnt that memory - even the
memory of centuries - should be used for the future and not for the past.
That different backgrounds are no problem if they are all on the same side.
They have taught us to smile in the face of power and of those who want to
reach it. They have encouraged us to dream of a different world, with more
justice for everyone and not only for us and now there is no need to close
our eyes to do this. They have taught us to march with questions on our
lips, to abandon the useless certainties deriving from ideology to search
for new ways and join with others as we march.
Since then we have
always been on the move, body and soul. We may pause for
rest but the important thing is that we always set off again in the
direction of the horizon that we dream of reaching. We can count on
everything that we had with us when we learnt to dream again
in 1994: a compass set firmly in the direction of humanity, a map to follow
the stages of our journey and those that remain, something to cover us so
that we are visible (and to see us through the night).
We shall set out
as Zapatists from our communities in Europe and arrive as
Zapatists to join our people from the rest of the world, united in Mexico,
and we shall return as Zapatists to the forests of our cement cities after
this long journey.
We shall bring
news of Seattle, Milan, Genoa, Bologna, Prague, Davos, Nice,
Porto Alegre to our sisters and brothers.we shall hear from our sisters and
brothers the news of their experiences in Chiapas, in Ecaudor, El Salvador,
Korea, Guatemala, Australia, Oceania, Norway.
Together we shall
draw a wider map. Together we shall set our compasses
more accurately in the direction of humanity. Together we shall cover our
faces and our bodies, to reveal everything that the empire hides. Together
we shall build up civil disobedience against injustice and neoliberalism, in
favour of humanity and democracy.
The white overalls
will travel to Mexico from Italy on 3 jets, departing on
20, 21 and 22 February. With them there will be members of civil society,
the Zapatist community of the 99 Posse, associations and collectives.
The entire caravan
will be accompanied by 111 White Overalls representing
the 111 Zapatist communities of the Lacandona Forest but there will be many
more women and men (and perhaps children as well) who will set out on this
journey. In March we shall wait in Mexico City for the arrival of other
sisters and brothers of the civil society to join us from Italy.
THE FUTURE IS HERE, IT STARTS NOW
EUROPEAN ZAPATIST MOVEMENT OF THE WHITE OVERALLS
For info on travelling:
Milan tel. 02 6705185
- yabasta@tin.it
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10 Unmenschliche Zustände in türkischen Gefängnissen
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gepostet von: press <press@dhkc.org>
A LA PRESSE ET A L'OPINION PUBLIQUE
La Turquie mais
aussi le monde entier ont pu s'apercevoir du caractère agresseur et sanguinaire
de l'Etat face à la résistance des détenus qui débuta
le 20 octobre 2000 sous forme d'une grève de la faim au finish et puis
qui fut progressivement convertie en jeûne jusqu'à la mort à
partir du 19 novembre 2000.
Alors que nos revendications étaient des plus justes et des plus concrètes,
l'Etat a répondu de manière vague et confuse et puis a interrompu
les négociations en déclarant avec la claire intention de nous
faire lanterner: "Nous avons reporté la date d'entrée en
service des prisons de type F,alors finissez-en avec votre résistance".
Les autorités venaient à peine de parler de "report"
qu'elles exécutèrent l'opération "retour à
la vie", suite à quoi elles ont déclaré: "nous
nous préparions pour cet assaut depuis un an".
Une nouvelle fois, nous avons pu constater à quel point les autorités
mentaient. Ainsi, le 19 décembre, elles ont attaqué tous les détenus
révolutionnaires répartis dans vingt prisons et ont assassiné
28 d'entre nous, blessé des centaines et estropié des dizaines.
L'Etat visait ainsi à briser la résistance des détenus
révolutionnaires. Mais cela ne se passa pas comme il l'espérait
car tous les détenus de toutes les prisons ont répondu à
cette tentative d'extermination par une résistance opiniâtre. Après
l'attaque, nous avons été emmenés vers les prisons dites
de type F où nous avons été soumis à une torture
systématique.
Jusqu'alors, les autorités prétendaient que les détenus
résistaient "sous la contrainte et les pressions de leur organisation"
mais elles ont dû ravaler leurs calomnies face à la détermination
des détenus à refuser l'isolement dans les prisons de type F,
face à la participation de nouveaux détenus au jeûne jusqu'à
la mort mais aussi face à l'entrée en grève de la faim
au finish de tous les détenus révolutionnaires sans exception.
Aucune personne qui est pour le peuple, pour la justice, pour la démocratie
et la liberté n'a le droit de demeurer silencieuse et spectatrice face
à tant de forfaits.
NOUS REITERONS
NOS GRIEFS:
Nous n'accepterons jamais les cellules d'isolement de type F. Nous continuerons
à défendre nos droits et nos revendications au prix de nos vies.
Seule la résistance nous permettra de ressortir victorieux des prisons
de type F. L'Etat mais aussi tous ceux qui resteront silencieux et spectateurs
seront responsables de notre sacrifice. Tôt ou tard, l'histoire demandera
des comptes pour ces crimes.
Nous appelons toutes les personnes dotées de sensibilité humaine,
tous les démocrates, tous les intellectuels et tous les révolutionnaires
à soutenir notre résistance.
NOUS DETRUIRONS
LES CELLULES D'ISOLEMENT DE TYPE F!
VIVE NOTRE RESISTANCE PAR LE JEÛNE JUSQU'A LA MORT!
VIVE NOTRE RESISTANCE GENERALE!
A BAS LE FASCISME, VIVE NOTRE COMBAT!
NOUS VAINCRONS, NOS PEUPLES VAINCRONT!
Le 29 janvier 2001
Pour les détenus des procès des organisations DHKP-C, TKP (ML), TKIP, TKP/ML, MLSPB, MLKP, TIKB,TDP et TKP-Kivilcim: Ahmet Özdemir, Cem Yildiz, Duygu Mutlu, Nezahat Turan, Hasan Yüksel, Kerim Tepeli, Siddik Özçelik, Cafer Kurt.
Redaktionsschluss:
4. Februar 2001, 22 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!