01 Korrespondenz mit Stadträtin Brauner bezg. MigrantInnen-Wahlrecht
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gepostet von: peter.xyz@gmx.at

Sehr geehrte Fr. Stadträtin Mag. Brauner

Zunächst vielen Dank für Ihre Mail-Antwort die ich am 01.01.01 erhielt

Ihre Mail vom 01.01.01:

In Ihrer mail werden verschiedene Sachverhalte dargelegt, die für mich
allerdings nicht klar genug getrennt worden sind und daher nicht einzeln
genauer untersucht werden können

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es geht nicht darum, daß AusländerInnen zu den kommenden Gemeinderatswahlen
(25.03.01) wahlberechtigt werden oder dann bereits sind, da dies nicht
möglich ist (Stichtag der Wahlausschreibung 26.01.01)

VORNEWEG: Um was es mir geht bzw. was ich von der SPÖ und Ihnen fordere

1. Das AusländerInnenwahlrecht JETZT SOFORT, noch vor den kommenden Wahlen
bzw. vor der konstituierenden Sitzung des Neuen Landtages einzuführen - die
jetzigen Mehrheitsverhältnisse nützen, Jetzt Handeln nicht nur
Wahlversprechen!!

(Integrationsausschuß: 7 SPÖ und 1 GRÜNER - 8 von 15; Landtag 43 SPÖ, 7
GRÜNE, 2 Liberale, Dr.Bolena und Hr.Alkier - mind. 52 von 100)

2. Wie ich genauestens und detailliertest ausführen werde, ist es lt.
Geschäftsordnung, formaljuristisch sehr wohl möglich, daß dieses
AusländerInnenwahlrecht noch vor den Gemeinderatswahlen (25.03.01), bzw. vor
der konstituierenden Landtagssitzung, Gesetz wird !!

3. Die Landtagspräsidentin, wie ich ausführen werde, wird eine Einberufung
des Landtages, nach Beschlußfassunmg im Ausschuß für Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" NICHT VERZÖGERN !!

DAHER, ersuche ich Sie, Fr.Stadträtin, und fordere von Ihnen, daß Sie lt.
Geschäftsordnung den Ausschuß für "Integration...." nicht erst in 7 Wochen
einberufen sondern Jetzt Sofort und die 7 SPÖ Ausschußmitglieder fordere ich
auf im Ausschuß, für Ihr eigenes SPÖ-Wahlprogramm und für die SPÖ Visionen
2010 zu stimmen, die 43 SPÖ Landtagsabgeordneten fordere ich genauso auf, im
ev. einberufenen Landtag für das eigene SPÖ Wahlprogramm und für die eigenen
Visionen 2010 zu stimmen !!!

* JETZT REAL POLITISCH DEN AUSSCHUSS EINBERUFEN

* JETZT REAL POLITISCH IN POLITISCHEN GREMIEN DAFÜR STIMMEN

* JETZT REAL POLITISCH DAS AUSLÄNDERiNNENWAHLRECHT EINFÜHREN

wenn ÖVP tatsächlich verhindert, dann politischen Druck machen, ÖVP ist dann
verantwortlich - im Moment ist die SPÖ für Verzögerung verantwortlich

NICHT BLOSSE SPÖ-LIPPENBEKENNTNISSE
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I. FORMAL-JURISTISCH IST ES NICHT MEHR MÖGLICH, DASS AUSLÄNDERINNEN AM
25.03.01 - bei den Gemeinderatswahlen in Wien, auf Bezirksebene -
WAHLBERECHTIGT SIND, wegen dem Stichtag 26.01.01

aus dem Mail der Stadträtin Mag.Brauner vom 01.02.01 an mich:

"und vor allem der Stichtag für diese Wahl bereits mit 26. Jänner festgelegt
ist. Dieser Stichtag ergibt sich aus der Wahlausschreibung; ab diesem Tag
laufen gesetzlich vorgegebene und nicht veränderbare Fristen für die Wahl.
Wer an diesem Tag nicht wahlberechtigt ist, also nicht das erforderliche
Wahlalter aufweist oder in Wien keinen Hauptwohnsitz hat, kann am 25. März
nicht wählen gehen."

"Schließlich sind in diesem Zusammenhang auch die Bestimmungen der Wiener
Gemeindewahlordnung von Bedeutung, weil mit der am 25. Jänner 2001 erfolgten
Wahlausschreibung mit Stichtag 26. Jänner 2001 zahlreiche Fristen zu laufen
begonnen haben, die keiner Veränderung mehr zugänglich sind.

Unter Stichtag versteht man den Tag, an dem alle Voraussetzungen zur
Aus-übung des Wahlrechtes erfüllt sein müssen. Darauf basiert auch das zu
er-stellende Wählerverzeichnis, in dem alle Wahlberechtigten aufzunehmen
sind."

aus der Mail v. Hrn. Oberamtsrat Jerabek an mich vom 02.02.01: "... haben
Sie ja mittlerweile der ausführlichen Nachricht der Frau amtsführenden
Stadträtin entnehmen können. Die wesentlichen Punkte - (...) bzw. der
Stichtag für die Wahl 26. Jänner 2001 - sind ja darin ausführlich
behandelt."

HABE ICH NIE BEHAUPTET !

Ich habe niemals behauptet, daß durch eine jetzige Änderung der
Gemeinderatswahlordnung, die AusländerInnen zur kommenden Gemeinderatswahl
am 25.03.01 wahlberechtigt sein könnten - dies ist aus formal-juristischen
Gründen (Stichtag 26.01.01) gar nicht mehr möglich.

Ich forderte und fordere "AusländerInnenwahlrecht Jetzt", was lt.
Geschäftsordnung rein formal-juristisch sehr wohl möglich ist, welches ich
noch zeigen werde, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
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II. FORMAL-JURISTISCH IST ES, lt. Geschäftsordnung, SEHR WOHL MÖGLICH, DASS
AUSLÄNDERiNNENWAHLRECHT SO EINZUFÜHREN, DASS ES NOCH VOR DEN WAHLEN vor dem
25.03.01 zum GESETZ WIRD.

III. FORMAL-JURISTISCH IST ES, lt. Geschäftsordnung, SEHR WOHL MÖGLICH, DASS
AUSLÄNDERiNNENWAHLRECHT SO EINZUFÜHREN, DASS ES NOCH VOR DER
KONSTITUIERENDEN SITZUNG des Landtages (zwischen Wahltag und Tag der
konstituierenden Sitzung) GESETZ WIRD.

KURZZUSAMMENFASSUNG: wie es theoretisch, formals-juristisch möglich wäre: *
05.02.01 Fr. Stadträtin Mag. Brauner beruft den Ausschuß für Integration,
Frauenefragen, Konsumentenschutz und Personal ein und sorgt dafür, daß der
Initiativantrag der GRÜNEN ("AusländerInnenwahlrecht") im Ausschuß zur
Verhandlung kommt

* 12.02.01 der Ausschuß tagt und eine Mehrheit (7 SPÖ, 1 GRÜNER - 8 von 15)
votiert dafür, daß die Gesetzsesvorlage dem Landtag vorgelegt wird

* 13.02.01 der Landtagspräsidentin wird der Beschluß übermittelt

* 14.02.01 die Landtagspräsidentin beruft den Landtag ein und setzt diese
Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung

* 22.02.01 der Landtag tagt und es finden sich in beiden Lesungen eine
Mehrheit für diese Gesetzesvorlage (43 SPÖ, 7 Grüne, 2 Liberale,
Fr.Dr.Bolena und Hr.Alkier - eine rechnerische Mehrheit von 52 dafür gegen
48)

* 23.02.01 dem Bundeskanzleramt wird die vom Landtag in 2 Lesungen
beschlossene Gesetzesvorlage übermittelt

* 02.03.01 - 10.03.01 das Bundeskanzleramt nützt die 8 Wochen nicht aus und
gíbt sein schriftliches Einverständnis

* bis 15.03.01 die Gesetzesvorlage wird gedruckt und kund getan, wird zum
Gesetz - NOCH VOR DEN WAHLEN

VARIANTE - Bundeskanzleramt nützt 8-Wochen-Frist aus

* 23.02.01 - 23.04.01 das Bundeskanzleramt läßt die gesamten 8 Wochen
verstreichen

* 23.04.01 - 30.04.01 (ca. 1 Monat nach den Wahlen) kann es kund getan
werden und zum Gesetz werden - vorausgesetzt es gibt keine
formal-juristischen Einwände, daß eine Gestzesvorlage, zwischen Wahltag und
konstituierenden Landtagssitzung zum Gesetz werden kann.
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IV. DIE GESCHÄFTSORDNUNG

bzgl. eines Initiativantrages der GRÜNEN die in der Landtagssitzung vom
23.01.01 dem Gemeinderatsausschuß für "Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschutz und Personal" zur Behandlung zugewiesen wurde

1. DER AUSSCHUSS FÜR "INTEGRATIONH... " HAT DIESEN ANTRAG INNERHALB VON ZWEI
MONATEN nach der Zuweisung in Behandlung zu nehmen

"Der Ausschuß oder die Kommission hat die ihm zugewiesene Vorlage innerhalb
von zwei Monaten nach der Zuweisung in Behandlung zu nehmen." (aus
"Geschäftsordnung des Landtages für Wien, V. Gesetzesvorlagen, (3)")

Die Zuweisung des Initiativantrages war am 23.01.01 - zwei Monate später ist
der 23.03.01 - also hat der Ausschuß "für Integration...." diesen Antrag lt.
Geschäftsordnung noch noch vor den Gemeinderatswahlen am 25.03.01. "in
Behandlung zu nehmen"
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2. DIE ZUSTÄNDIGE STADTRÄTIN Mag. BRAUNER HAT DAFÜR ZU SORGEN, DASS DER DEM
AUSSCHUSS "Integration, ..." ZUGEWIESENE INITIATIVANTRAG IM AUSSCHUSS ZUR
VERHANDLUNG KOMMT

"Die Ausschüsse treten zusammen, sooft die Geschäfte es erfordern. Der
zuständige amtsführende Stadtrat (der Vorsitzende des Kontrollauschusses)hat
dafür zu sorgen, daß die vom Ausschuß zu erledigenden Geschäftsstücke zur
Verhandlung kommen."

(aus "Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen
des Gemeinderates der Stadt Wien, IV. Sitzungen der Ausschüsse, § 10. (1)"
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3. DAMIT DER AUSSCHUSS FÜR "INTEGRATION..." DEN INITIATIVANTRAG INNERHALB
VON 8 WOCHEN IN BEHANDLUNG NEHMEN KANN, WIRD DER AUSSCHUSS VON Mag. BRAUNER
EINBERUFEN

(mindestens eine Woche vor der Sitzung, in Fällen der Dringlichkeit
ausgenommen)

"Die Sitzungen der Ausschüsse werden vom zuständigen amtsführenden Stadtrat
(vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses) einberufen, und zwar - Fälle der
Dringlichkeit ausgenommen - mindestens eine Woche vor der Sitzung. Hiebei
ist ein Verzeichnis jener Geschäftsstücke mitzusenden, die in der
betreffenden Sitzung behandelt werden sollen."

(aus "Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen
des Gemeinderates der Stadt Wien, IV. Sitzungen der Ausschüsse, Anzahl und
Einberufung der Sitzungen; Tagesordnung, § 10,(2)")
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4. DIE STADTRÄTIN Fr. Mag. BRAUNER WIRD DIE SITZUNG DES AUSSCHUSS FÜR
"INTEGRATION .." EINBERUFEN (lt.Geschäftsordnung) UND DAFÜR SORGE TRAGEN
DASS DER INITIATIVANTRAG ZUR VERHANDLUNG KOMMT - den Initiativantrag zur
Behandlung auf die Tagesordnung setzen - innerhalb von 8 Wochen, also bis
zum 23.03.01

Die Ausschüsse treten zusammen, sooft die Geschäfte es erfordern. Der
zuständige amtsführende Stadtrat (der Vorsitzende des Kontrollauschusses)
hat dafür zu sorgen, daß die vom Ausschuß zu erledigenden Geschäftsstücke
zur Verhandlung kommen

(aus der: "Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und
Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien, IV. Sitzungen der Ausschüsse,
Anzahl und Einberufung der Sitzungen; Tagesordnung, § 10,(1)")
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5. Die Verhandlung in den Ausschüssen und die Leitung der Verhandlungen

(geregelt in der: "Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und
Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien, V. Verhandlung in den
Ausschüssen Leitung der Verhandlungen, §§ 20-29")
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6. Procedere der Abstimmung in Ausschüssen

(geregelt in: Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und
Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien, V. Verhandlung in den
Ausschüssen Leitung der Verhandlungen, Abstimmung, §§ 30-31)
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7. WENN DER AUSSCHUSS FÜR "INTEGRATION..." BESCHLIESST (z.B. 7 SPÖ und 1
GRÜNER - 8 von 15 sind die Mehrheit) DEN INITIATIVANTRAG DEM LANDTAG
VORZULEGEN SO WIRD DIESE VORLAGE DER LANDTAGSPRÄSIDENTIN ÜBERMITTELT

"Beschließt der Ausschuß oder die Kommission, eine Gesetzesvorlage (Abs. 1)
dem Landtag vorzulegen, so wird die Vorlage dem Präsidenten übermittelt.
Dieser hat ihre Aussendung an die Mitglieder des Landtages und an die
Mitglieder der Landesregierung zu veranlassen."

(aus: "Geschäftsordnung des Landtages für Wien, V. GESETZESVORLAGEN, § 30,
(4)")
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ZUSAMMENFASSUNG:

a) Die Stadträtin Mag. Brauner hat lt. Geschäftsordnung den Ausschuß für
"Integration..." innerhalb von 8 Wochen einzuberufen (bis zum 23.03.01),
sodaß der Ausschuß den zugewiesenen Initiativantrag innerhalb von 8 Wochen
in Behandlung nehmen kann.

b) Die Stadträtin kann nächste Woche den Ausschuß einberufen und auch dafür
sorgen, daß der Initiativantrag zur Verhandlung kommt.

c) Die Stadträtin hätte bereits den Ausschuß einberufen können, sodaß der
Ausschuß bereits getagt hätte, und beschlossen hätte den Initiativantrag dem
Landtag vorzulegen, SO KÖNNTE DIESE BESCHLOSSENE GESETZESVORLAGE DER
LANDTAGSPRÄSIDENTIN BEREITS ÜBERMITTELT WORDEN SEIN.

d) Wenn die Stadträtin Mag. Brauner nächste Woche (am 05.02.01) den Ausschuß
für "Integration ..." einberuft und dafür Sorge trägt, daß der
Initiativantrag in der Sitzung zur Verhandlung kommt, dieser Ausschuß am
12.02.01 tagt und beschließt den Initiativantrag dem Landtag vorzulegen,
könnte bereits am 13.02.01 dieser Beschluß der Landtagspräsidentin über
mittelt werden.
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V. der weitere, theoretisch, formal-juristischer Weg zur Gesetzwerdung

am 13.02.01 hat die Landtagspräsidentin den Beschluß übermittelt bekommen

1. DIE SITZUNGEN DES LANDTAGES SIND lt. Geschäftsordnung EINZUBERUFEN SOOFT
ES DIE GESCHÄFTE ERFORDERN

"Die Sitzungen des Landtages sind gesondert von den Sitzungen des
Gemeinderates einzuberufen, sooft es die Geschäfte erfordern." (aus:
Geschäftsordnung des Landtages für Wien, III. SITZUNGEN, § 7 (1))"
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2. Die EINBERUFUNG DES LANDTAGES obliegt lt. Geschäftsordnung DER
LANDTAGSPRÄSIDENTIN

Die Einberufung obliegt dem Präsidenten. Jede Sitzung, der eine solche
Einberufung nicht zugrunde liegt, ist ungesetzlich. Die in ihr gefaßten
Beschlüsse sind ungültig. (aus: Geschäftsordnung des Landtages für Wien,
III. SITZUNGEN, § 7 (2))"
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3. DIE LANDTAGSPRÄSIDENTIN HAT ZU SORGEN, DASS DER INITIATIVANTRAG - DER
ÜBERMITTELTE BESCHLUSS, (die vom Landtag zu erledigenden Geschäftsstücke AUF
DIE TAGESORDNUNG GESETZT WIRD

Der Präsident hat dafür zu sorgen, daß die vom Landtag zu erledigenden
Geschäftsstücke auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(aus: Geschäftsordnung des Landtages für Wien, IV. GANG DER VERHANDLUNGEN,
Tagesordnung, § 7 (2))"
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4. DIE LANDTAGSPRÄSIDENTIN BESTIMMT lt.Geschäftsordnung DIE TAGESORDNUNG DER
LANDTSSITZUNG

"Die vom Präsidenten bestimmte Tagesordnung..." (aus: Geschäftsordnung des
Landtages für Wien, IV. GANG DER VERHANDLUNGEN, Tagesordnung, § 7 (3))"
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5. DIE GESETZESVORLAGEN WERDEN IM LANDTAG GRUNDSÄTZLICH IN ZWEI LESUNGEN
VERHANDELT

"Die Gesetzesvorlagen werden im Landtag grundsätzlich in zwei Lesungen
verhandelt" (aus: "Geschäftsordnung des Landtages für Wien, V.
GESETZESVORLAGEN, § 30c (1)"
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6. NACHDEM DAS GESETZ IN ERSTER LESUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST, AUF DIE
TAGESORDNUNG GESETZT

"Nachdem das Gesetz in erster Lesung in den einzelnen Teilen beschlossen
worden ist, wird die zweite Lesung, das ist die Abstimmung im ganzen, auf
die Tagesordnung, und zwar in der Regel der nächstfolgenden Sitzung,
gesetzt. Auf Vorschlag des Präsidenten kann der Landtag mit
Zweidrittelmehrheit beschließen, daß die zweite Lesung auf die Tagesordnung
(§ 17) derselben Sitzung gesetzt wird. Bei dieser Lesung findet keine
Debatte statt und können keine Nebenanträge gestellt werden. Bloß in dem
Fall, wenn die einzelnen Teile eines zustandegekommenen Beschlusses
miteinander nicht im Einklang stehen sollten, ist zur Behebung dieses
Mangels ein Antrag zulässig, über den der Landtag zugleich die erforderliche
Berichtigung beschließen kann."

(aus: "Geschäftsordnung des Landtages für Wien, IV. GANG DER VERHANDLUNGEN,
Tagesordnung, § 30e (1))"
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ZUSAMMENFASSUNG

a) am 13.02.01 hat die Landtagspräsidentin den übermittelten Beschluß vom
Ausschuß für "Integration....

b) Die Landtagspräsidentin beruft sofort den Landtag ein und setzt den
Initiativantrag zur Behandlung auf die Tagesordnung - verzögert nicht

* Hr.Landtagsabgeordnete Karl (ÖVP), auch Vorsitzender des Gemeinderates,
hat mir tel versicert, daß wenne s im Ausschuß für "Integration, ...) eine
Mehrheit für den Antrag gibt, dann wird er sich "voll einsetzen", daß der
Landtag innerhalb von 8 Tagen einberufen wird (obwohl er selbst sowohl im
Ausschuß für "Integration, ...." als auch im Landtag gegenden Antrag stimmen
wird...

* Die Landtagspräsidentin, mit der ich am 01.02.01 ein persönliches Gespräch
hatte, hat mir versichert, daß sie noch nie eine Landtagssitzung verzögert
hat und nie verzögern wird, daß Sie wenn Geschäftsstücke es erfordern eine
Landtagssitzung einberufen wird und daß sie die Landtagspräsidentin vom
ganzen Landtag ist und nicht von der ÖVP. Weiters, daß sie als
Landtagspräsidentin unabhängig nach der Geschäftsordnung und nicht nach
Parteizugehörigkeit agiert.

c) innerhalb von 10 Tagen tagt der Landtag am 23.02.01

d) beide Lesungen der Gesetzesvorlagen werden abgehalten und erhalten eine
Mehrheit (43 SPÖ, 7 GRÜNE, Fr.Dr.Bolena und Hr. Alkier - habe selbst mit
Fr.Dr.Bolena telefiniert, sie und ihr Kollege stimmen auch für diesen
Antrag -
eine Mehrheit von mind. 52 Stimmen dafür gegen 48)

d) am 24.02.01 wird die Gesetzesvorlage dem Bundeskanzleramt übermittelt

e) das Bundeskanzleramt hat eine 8 Wöchige Frist zur Stellungnahme kann aber
schon nach einer Woche schriftlich das Einverständnis geben, muß nicht die
ganzen 8 Wochen verstreichen lassen.

f) am am 05.03.01 gibt das Bundeskanzleramt bekannt keinerlei Einwände zu
haben.

g) die Gesetzesvorlage kann gedruckt und kund getan werden und noch vor den
25.03.01 (vor den Gemeinderatswahlen) Gesetz werden

h) selbst bei voller Ausnutzung der 8 Wochen-Frist des Bundeskanzleramtes
könnte es um den 30.04.01 Gesetz werden, vorausgesetzt, die konstituierende
Sitzung des Landtage swar noch nicht, und es sprechen keine
formal-juristischen Gründe dagegen, daß zwischen dem 25.03.01
(Gemeinderatswahlen) und der konstituierenden Sitzung des Landtages eine
Gesetzesvorlage (nach den 8 Wochen im Bundeskanzleramt) noch Gesetz wird.
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Kann ich Sie, Fr.Stadträtin Mag.Brauner, zu einem Gespräch persönlich
treffen ???
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Sehr geehrte Fr. Stadträtin Mag. Brauner

FRAGEN, FRAGEN, FRAGEN
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WERDEN SIE ERMÖGLICHEN (durch Einberufung des Ausschußes), daß lt.
Geschäftsordnung DER INITIATIVANTRAG DER GRÜNEN INNERHALB der gestzlichen
vorgeschriebenen Frist von 8 Wochen vom Ausschuß in Behandlung genommen
werden kann?????????????? LETZTER TERMIN DIESER GESETZLICHEN FRIST
20.03.01 - WARUM NICHT FRÜHER ?????
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WISO IST ES UNMÖGLICH ??

Sie schreiben u.a.:

"weil es selbstverständlich den Antragstellern schon bei der Einbringung
ihrer Anträge bewusst sein musste, dass es sich um einen völlig untauglichen
Versuch handelt, noch vor der Wahl am 25. März 2001 eine Gesetzesänderung
herbeizuführen."

"eine Änderung wäre noch vor dem 25. März 2001 machbar, wertet aber dieses
Anliegen ab, weil es sich um einen recht-lich nicht gangbaren und somit
untauglichen Versuch handelt, eine wichtige Gesetzesänderung
durchzuziehen."

"Es ist zu befürchten, dass hier wider besseres Wissen bei denjenigen, die
sich für diese Än-derungen einsetzen, der Eindruck vermittelt werden soll,
dass bei gutem Willen (vor allem der SPÖ) auch acht Wochen vor der Wahl
solche grundlegen-den Reformschritte gleichsam zwischen Tür und Angel
umsetzbar sind.

WIESO SCHREIBEN SIE ES IST NICHT MÖGLICH ??

Wie ich aufgezeigt habe ist es theoretisch formal-juristisch möglich ...- es
ist ein "rechtlich gangbarer Versuch"

FRAGE: ILLUSORISCH ?

Sie schreiben u.a.:

"Daraus ergibt sich, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der beiden
An-träge weder von der Einberufung einer Sitzung des zuständigen
Gemeinderats-schusses noch einer weiteren Landtagssitzung abhängt, sondern
schon durch den in der Bundesverfassung vorgegebenen Fristenlauf illusorisch
ist."

WIESO SCHREIBEN SIE ILLUSORISCH ??

Es ist möglich, formal-juristisch und ob es "illusorisch" ist, wie Sie
schreiben, kann erst beurtelt werden, wenn der Versuch unternommen worden
ist, aber nicht durch eine theoretische Feststellung ....

Selbst das SPÖ-On-Line Team hat mir recht gegeben, gemailt am 30.01.01:

"? Sie haben in Ihren Ausführungen ß"absolut recht, dass sich alles theoreti
sch noch ausgehen könnte. Deshalb habe ich auch geschrieben, dass sich der
Termin praktisch nicht mehr ausgeht. Da die ÖVP ziemlich
sicher die Angelegenheit hinauszögern würde, erachtet es Stadträtin Renate
Brauner für sinnvoller, nach den Gemeinderatswahlen in Ruhe eine umfassende
Wahlrechtsreform,..."
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WIESO HABEN SIE ZWEIFEL AN DER ERNSTHAFTIGKEIT DER GRÜNEN ??

"Gerade aber, weil ich mich persönlich für dieses Wahlrecht einsetze,
erlaube ich mir zu den in der letzten Sitzung des Landtages eingebrachten
Anträgen der Grünen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser - wohl schon
wahlkampfbezogenen - Aktion anzumerken.

"Gerade aber, weil ich mich persönlich für dieses Wahlrecht einsetze,
erlaube ich mir zu den in der letzten Sitzung des Landtages eingebrachten
Anträgen der Grünen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser - wohl schon
wahlkampfbezogenen - Aktion anzumerken."

DIE GRÜNEN HABEN SCHON ZUVOR 3 MAL DIESEN ANTRAG EINGEBRACHT UND DIE SPÖ HAT
IHN NIEDERGESTIMMT ??? - WIE SOLLTEN DIE GRÜNEN IHRE ERNSTHAFTIGKEIT ZEIGEN
??? KEINE INITIATIVANTRÄGER MEHR EINBRINGEN ??
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WIESO UNTAUGLICHER VERSUCH ??

"dass es sich um einen völlig untauglichen Versuch handelt, noch vor der
Wahl am 25. März 2001 eine Gesetzesänderung herbeizuführen."

und weiters

"Es musste den Antragstellern bewusst gewesen sein, dass dieser Versuch -
einen Tag vor Auflösung des Gemeinderats - völlig untauglich ist und damit
die Wichtigkeit der Anliegen (auch der Senkung des Wahlalters auf 16)
abgewertet wird."

Die SPÖ hat auch schon mehrere Mißtrauensanträge gegen Minister dieser
Bundesregierung eingebracht, trotz vorhersehbarer Minderheitenposition -
deswegen untauglich ??

Nicht jedes Handeln sollte darauf abgestellt sein, ob es ubmittelbar zu
einem Gesetz führen kann, selbst die SPÖ-Wien hat lt. Dem
Integrationsausschuß-Vorsitzenden Hrn. Godwin Schuster die Forderung nach
AusländerInnenwahlrecht in einem Parteitagsbeschluß festgehalten (1988?) -
deswegen untauglich - nur weil die SPÖ ihn bis jetzt nicht umsetzen hat
können ??

Die SPÖ hatte jahrzehntelang die absolute Mehrheit in Wien, und hat jetzt
ca. 4 Jahre mit der ÖVP koaliiert. In all diesen Jahren hat die SPÖ weder
eine Regierungsvorlage noch einen Initiativantrag bzgl.
AusländerInnenwahlrecht eingebracht, die ÖVP auch nicht, ...... auf was soll
gewartet werden - auf was sollen die Grünen noch warten ?? - bis sich die
SPÖ von selbst bewegt ?? (Gegenbeispiele: Zwentendorf, Hainburg...)

Sie schreiben ja auch:

""Ich halte diese Initiative (die AktivistInnen, Anm.) für äußerst positiv,
weil Sie öffentlich Bewusstsein schafft und breite Diskussionen zu einem
wichtigen demokratiepolitischen Thema ermöglicht."

Warum dann untauglich ????
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WARUM ABGEWERTET ??

"Damit werden bedauerlicherweise die beiden Anliegen, für die sich viele
AktivistInnen über die Parteigrenzen hinweg einsetzen, abgewertet, weil es
schon aus rechtlichen Gründen völlig ausgeschlossen ist, diese
Novellierungen in der Wiener Gemeindewahlordnung so durchzuführen, dass sie
schon bei den Wahlen am 25. März 2001 angewendet werden könnten."

Es ist eigenartig, wenn es jetzt nicht möglich ist (hätte ja die SPÖ möglich
machen können in den letzten Jahrzehnten), daß Ausländerinnen zur kommenden
Wahl wahlberechtigt sind, es aber sehr wohl noch formal-juristisch möglich
ist, für diese schon jetzt ihr Wahlrecht für die nächsten Wahlen (2006) zu
sicghern, ........... daß die SPÖ sich zur Zeit verweigert in dieser
Frage..........
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WIESO MUSS ES ERST UMFASSEND DISKUTIERT WERDEN ???

"Gleichzeitig ist das Wahlrecht ein so wichtiges, auch emotional besetztes
Thema, dass jede Änderung umfassend diskutiert und genau vorbereitet werden
soll."

Der Bürgermeister selbst (SPÖ und Vorsitzender der SPÖ-Wien) hat klar
festgestellt bzgl. des AusländerInnenwahlrechtes, daß es kommt "in der
nächsten Legislaturperiode sicher. Egal ob wir es mit der ÖVP oder mit den
Grünen beschließen." (in der Wiener Zeitung, 31.01.01, S.7 nachzulesen)

und weiters der Bürgermeister
"Es gibt in einer Partei den Prozess der Meinungsbildung. Bei uns gab es zu
dieser Frage lange, heftige Diskussionen." Doch jetzt, kurz vor der Wahl,
hält er seine Partei für reif: "Wir haben uns geeinigt".

Was noch diskutieren ????

In den SPÖ-Wien Zukunftsvisionen 2010 (an welchen lange gearbeitet wurde)
wird das AusländerInnenwahlrecht dezidiert gefordert...

In den SPÖ-Wahlbroschüren ebenso ...

Auch die Stadträtin Mag. Brauner selbst setzt sich für das
AusländerInnenwahlrecht ein - in Ihrer Mail "Gerade aber, weil ich mich
persönlich für dieses Wahlrecht einsetze..."

und weiters die Stadträttin:

"Aus Sicht der SPÖ wäre es sinnvoll und zielführend den oft schon lange Zeit
in Wien lebenden Menschen - gleich welcher Staatsbürgerschaft - auf
Bezirksebene eine politische Partizipation zu ermöglichen."

Vom Bürgermeister, über die Stadträtin Mag.Brauner, diversen SPÖ Gremien,
den SPÖ Zukunftsvisionen 2010, den SPÖ Wahlbroschüren fordert JedeR dieses
AusländerInnenwahlrecht innerhalb der SPÖ. Es ist mehr als unglaubwürdig,
daß sich weder der Bürgermeister noch die Stadträtin Mag.Brauner, noch die
Menschen bei der Erstellung der SPÖ-Visionen 2010 ausführlichst mit allen
Aspekten
dieses AusländerInnenwahlrechtes auseinandergesetzt haben sollen, sowohl
juristisch als auch emotional..... ebenso mit den Auswirkungen eines solchen
AusländerInnenwahlrechtes innerhalb der SPÖ, sowie außerhalb der
SPÖ..........
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WIESO NICHT ÜBER EINEN INITIATIVANTRAG - WIESO EIN "JURISTISCHER TRICK ??

"Grundsätzlich ist aber vor allem anzumerken, dass gerade eine solche
sensible Frage wie die Änderung des Wahlrechtes dem üblichen
Gesetzgebungsverfahren unterzogen werden sollte. Dies bedeutet, dass vom
Magistrat eine
entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird und vor Einbringung in der
Landesregierung einem ordentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen wird.
Gleichzeitig mit dem externen Begutachtungsverfahren werden Gesetzesentwürfe
im Sinne
einer umfassenden Transparenz auf den magistratischen Bezirksämtern
öffentlich
aufgelegt und auch im Internet zugänglich gemacht."

und weiter die Stadträtin:

"All diese Schritte einer umfassenden öffentlichen Diskussion entfallen -
wie oben dargestellt - bei der Einbringung einer Gesetzesvorlage als
Initiativantrag."

nochmals die Stadträtin:

"Diese Form, des "Durchpeitschens" von gesellschaftspolitischen Fragen soll
auch zukünftig allein der Bundesregierung überlassen bleiben."

und ein letztes Mal die Stadträtin:

"dass ich es auch nicht für gut und im Interesse der Sache hielte, hier mit
juristischen "Tricks" zu arbeiten. Ich glaube, dass eine entsprechende
Änderung gut vorbreitet, ausführlichst diskutiert und auch auf dem regulären
Gesetzgebungsweg erfolgen soll."

BIN ECHT EMPÖRT

Zum Einen stellt die Stadträtin indirekt das "gute, übliche, transparente,
reguläre, demokratische Gesetzgebungsverfahren" sprich eine
Regierzungsvorlage dem "bösen, unüblichen, fast geheimen, irregulären, mit
juristischen Tricks arbeitenden, putschartigen, undemokratischen
Initiativantrag" sprich einen Oppositionsantrag gegennüber....

Was für ein Demokratieverständnis ...?..

Eine Möglichkeit für die Opposition im Wr. Landtag eine
Gesetzesvorlage einzubringen ist ein Initiativantrag - und dieser ist lt.
Stadträtin Mag.
Brauner "juristische Tricks", irregulär, unüblich, undemokratisch, ....

ich verweise nur darauf daß der Initiativantrag ein genauso demokratisches
Mittel ist wie eine Regierungsvorlage und daß ein Initiativantrag als
vollkommenes demokratisches Recht auf genauen gestzlichen Grundlagen beruht,
ebenso wie eine Regierungsvorlage....

weiterer Kommentar zu "Regierungsvorlage gut und demokratisch -
Opposituionsantrag bös, putschartig, irregulär und undemokratisch" erübrigt
sich von selbst...

Wer hat die SPÖ gehindert in der Jahrzehntenlangen Allein-Regierung eine
Regierungsvorlage zum AusländerInnenwahlrecht einzubringen ??? Wer hat die
SPÖ gehindert in der letzten Legislaturperiode mit den GRÜNEN und LIF zu
koaliieren und zum AusländerInnenwahlrecht eine Regierungsvorlage
einzubringen ????

Ohne die Initiativanträge der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht wäre
dieses Recht weder im Wiener Gemeinderat noch im Wiener Landtag jemals Thema
gewesen ....

Diese Initiativanträge haben auch keinen unwesentlichen Beitrag geleistet,
daß das Thema innerhalb der SPÖ zum Thema wurde und diskutiert wurde.....
und daß die SPÖ jetzt bereits verbal für dieses AusländerInnenwahlrecht
eintritt....
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WIESO IST DIE SPÖ NICHT ZÖGERLICH bzl. AusländerInnenwahlrecht ??

"Es tut mir leid, dass gegenüber vielen engagierten AktivistInnen - wohl aus
wahltaktischen Gründen - der Eindruck erweckt wurde, dass ein Änderung jetzt
noch möglich wäre und nur von einer zögerlichen Sozialdemokratie behindert
wird."

Die konkreten Fakten sprechen gegen die Stadträtin. Den Ausschuß für
"Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" kann die
Stadträtin Mag. Brauner sofort einberufen und den Initiativantrag "zur
Behandlung" auf die
Tagesordnung setzen, und diesen letztlich abstimmen lassen. SPÖ 7 und Grüne
1
haben eine rechnerische Mehrheit (8 von 15), ob dann die ÖVP
Landtagspräsidentin, die ÖVP Landtagsabgeordneten, das Bundeskanzleramt
tatsächlich die Gestzesvorlage verzögert oder verhindert, kann nur die
Praxis zeigen und
keine theoretischen Annahmen. Fristen die sich ausgehen kännen nicht
wegdiskutiert
werden, auch wenn dies die Stadträtin versucht.

Darüber hinaus ist es ein politisches, symbolisches Zeichen wenn die SPÖ
Gemeinderatsausschußmitglieder in einem politischen Gremium
(Integrationsausschuß) real und tatsächlich für das AusländerInnenwahlrecht
stimmen.

Selbst das Argument "den Ausschuß berufen wir nicht ein und für den
Initiativantrag stimmen wir erst recht nicht" "da es eh nicht Gesetz werden
kann" (was falsch ist) wäre nicht stichhaltig. SPÖ Wahlbroschüren und SPÖ
Zukunftsvisionen 2010 werden ebenfalls erstellt und präsentiert, obwohl
diese nicht zu Gesetzen werden ....

Ich fordere den Bürgermeister Häupl (ist auch Vorsitzenden der SPÖ Wien),
den Landessekretär der SPÖ Wien, die gesamte SPÖ Wien, den SPÖ Rathausclub
auf, alles zu unternehmen, daß dieser Integrationsausschuß endlich
einberufen
wird und der Initiativantrag in der Ausschußsitzung zur Abstimmung
kommt.....

Ich fordere alle 15 Ausschußmitglieder auf - 4 Mitglieder können eine
Einberufung des Integrationsausschuß innerhalb von 8 Tagen lt.
Geschäftsordnung verlangen - diese Einberufung zu verlangen....

Ich fordere die Stadträtin Mag.Renate Brauner auf die offensichtliche
Verzögerungs- und Hinhaltetaktik aufzugeben und den Gemeinderatsausschuß für
"Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal SOFORT
einzuberufen und den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht auf die
Tagesordnung zu setzen.

Lippenbekenntnisse der SPÖ, Wahlbroschüren und Wahlversprechen der SPÖ und
101 Ausreden, der SPÖ die nichts nützen.

INTEGRATIONSAUSSCHUSS JETZT - BITTE BERUFEN SIE DIESEN EIN - SETZEN SIE EIN
SICHTBARES ZEICHEN
SPÖ setze einen Teil deines eigenen Wahlprogrammes JETZT um !!!
AusländerInnenwahlrecht JETZT
in Erwartung einer schnellen Antwort
mit freundlichen Grüßen
peter halpern

=======================================
02 Rede von Ljubomir Bratic bei der Abschlusskundgebung der Demo am
03.02.2001
=======================================
gepostet von: Ljubomir Bratic, ljubomir@magnet.at

Rede von Ljubomir Bratic bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "1
Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand" am Ballhausplatz am 03.02.2001
Liebe Mitdemonstrantinnen und Demonstranten!
Dobro vece, dragi prijatelji!
Zdravstvuite tovarischi!
Guten Abend
1961 ist die Raab-Olah-Vereinbarung unterzeichnet worden. In trauter
Freundschaft, so die Überlieferungen, haben damals Julius Raab, der
Präsident der Wirtschaftskammer, und Franz Olah, der Präsident des
Gewerkschaftsbundes, die Vereinbarung unterzeichnet, in der stand, dass
Österreich bereit ist, 47.000 MigrantInnen aufzunehmen. Die MigrantInnen
hießen damals "Gastarbeiter". Die Gewerkschaft, die eigentlich dagegen war,
gab nach ein paar Zugeständnissen seitens der Wirtschaftskammer ihr Njet
auf. So rieben sich alle die Hände, und es beginnt die vierzigjährige
Geschichte der Migration nach Österreich, in der sich die oben genannten
Vereine nach wie vor zufrieden die Hände reiben.
Die MigrantInnen aber stehen nach wie vor dort, wo sie am Anfang waren. Sie
haben keine Rechte auf Rechte. Zu 70% arbeiten sie in drei
Niedriglohnbranchen, im Baugewerbe, im Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe.
Und auch dort nur als HilfsarbeiterInnen. Sie verdienen bedingt durch das
rassistische Ausländerbeschäftigungsgesetz durchschnittlich 15% weniger als
lokal people und zahlen durch die Exklusivreservierung der Gemeindebauten
für die lokal people 15% mehr für ihre Wohnungen.
Das sind ungefähr die rassistischen Verhältnisse, aus denen das Austrian
Network against Racism (ANAR) und die Wiener Wahl Partie entsprungen ist.
Natürlich sind da auch die Ereignisse im letzten Jahr, der gemeinsame Kampf
gegen die rechtsrassistische Regierung, die zu dieser Koalition der Szenen
der Minderheiten, politisierten Künstlerschaft, AntirassistInnen,
MigrantInnen und ihrer Kinder, der Zweiten Generation, geführt hat.
Aber diesen Boden hat man lange vorbereitet.
Dieser Boden ist der rassistische Konsens, in dem sich ein breiter
Bevölkerungsteil Österreichs bereit erklärt hat, die MigrantInnen
auszubeuten.
Auf diesem Boden sind alle sogenannten "Ausländergesetze" entstanden.
Auf diesem Boden herrscht ein Konsens darüber, dass die MigrantInnen
überwacht gehören, dass es für sie notwendig ist, spezielle polizeiliche
Einheiten zu schaffen, dass man in ihre Wohnungen und Unterkünfte wann man
will eindringen kann, dass sie ununterbrochen und überall ihr
Ausländerdasein mit einem Pass vorzuweisen haben, usw. Diese Liste lässt
sich noch seitenweise fortsetzen, ohne dass wir dabei nur mit einem einzigen
Wort die Benachteiligungen im sozialen, im kulturellen, im medialen, im
wirtschaftlichen usw. Bereich erwähnen. Nicht einmal die österreichische
StudentInnenschaft, die demnächst vom 15. bis 17. Mai wählen wird, diese
vermeintlichen Fahnenträger des intellektuellen Österreichs hat es bisher
gewagt, ihren KollegInnen ohne Staatsbürgerschaft das passive Wahlrecht zu
gewähren. Auch dort genießen die MigrantInnen einen marginalisierten Status
in den sogenannten "Ausländerreferaten".
Die Rolle der Gewerkschaft, die eigentlich in anderen EU-Ländern die
Vorantreiber der Eingliederung der MigrantInnen in der Gesellschaft sind,
ist durch das oben erwähnte, vor 40 Jahren begonnene
Interessentechtelmechtel mit der Wirtschaftskammer in der Migrationspolitik
verheerend. Bis heute kann man von diesem Verein behaupten, dass er ethnisch
rein ist. Sie verweigern bis heute den MigrantInnen ein passives
Betriebsratswahlrecht. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu erwähnen, daß
die BetriebsrätInnen die Sprungsbretter in alle gewerkschaftliche Funktionen
sind.
Wohlgemerkt, ich rede hier nicht über Wirtschaft, ich rede auch nicht über
die NachfolgerInnen von dem Antisemiten Karl Lueger und nicht über die offen
rassistischen VertreterInnen der Partei, die vor eine Woche in der Kurhalle
Oberla ihre Schlacht um Wien begonnen hat. Ich rede über den ganz normalen,
von den meisten relevanten politischen Kräften vertretenen, rassistischen
Wahnsinn.
Das ist der Boden, auf dem sich die MigrantInnen bis jetzt behauptet haben
und auf dem sie sich in Zukunft auch behaupten werden. Denn der migrantische
Widerstand ist da, auch wenn er, weil wir in verschiedenen Welten leben, von
den VertreterInnen der ersten Welt der lokal people kaum oder ganz wenig
wahrgenommen wird.
Dieser Widerstand hat verschiedene Formen gehabt und hat dazu geführt, daß
wir, trotz der Herren, die eine Überflutung Österreichs vermeiden wollen,
und auch der Juristinnen darunter, die meinen, dass die MigrantInnen aus
Afrika von Geburt aus kriminell und aggressiv sind, eine permanent steigende
Kettenmigration in diesem Land haben. Da helfen keine rüstigen Soldaten auf
der Grenze, auch wenn sie alle zwei Meter Wache halten würden.
Da hilft nur die Bekämpfung und Abschaffung des Rassismus und zwar in allen
Formen, in dem er uns begegnet. Und wir sollen da keinen Unterschied
zwischen denen da drüben im Parlament und denen, die sich hinter Ihnen
verstecken und gleichzeitig ein rassistisches Gesetz nach dem anderen
produzieren, machen.
Nicht die FPÖ hat Markus Omofuma umgebracht, und auch Lubomir B., Imre B und
Richard Ibeque nicht, sie haben auch nicht die Operation Spring
durchgeführt, sondern das oben beschriebene rassistische Konsensdenken, an
dem alle relevanten politischen Kräfte partizipiert haben.
Das Ziel des Antirassismus ist, diesen Wahnsinn zu stoppen und die Wiener
Wahl Partie macht das jetzt in Wien, was morgen auf der gesamten Bundesebene
gemacht gehört. ANAR und die Wiener Wahl Partie, in der es erstmals in der
Geschichte Österreich zu einer Koalition zwischen den antirassistischen,
künstlerischen, MigratInnen der Ersten und Zweiten Generation und der
Minderheiten kommt, fordert:
- Das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen.
- Das passive Wahlrecht für Betriebsrats-, Arbeiterkammer- und
Hochschülerschaftswahlen
- Zugang zu allen Berufen im öffentlichen Sektor
- Gezielte Personalzusammensetzungs- und Förderungspläne zugunsten
diskriminierter Minderheiten
- Zugang zu Wohnungen im öffentlichen Wohnbau und zu Wohnbauförderung
- Gleichstellung bei allen Sozialleistungen
- Ein ehrliches Antidiskriminierungsgesetz
- Arbeitsbewilligungen für Flüchtlinge
- Erleichterung bei der Staatsbürgerschaftsvergabe sowie Forcierung einer
Wohnbürgerschaft
- Besetzung der leitenden Funktionen im Integrationsbereich mit MigrantInnen
Abschließend möchte ich noch auf die Unterschriftenaktion der Bunten
Demokratie für Alle hinweisen. Das ist ein Petitionsbrief an die
Integrationsstadträtin und die gesamte SPÖ. Es ist genug mit Versprechen und
leeren Worten. Jetzt haben sie die Gelegenheit, das Wahlrecht für die
MigrantInnen auf der Bezirksebene einzuführen. Jetzt ist die Koalitionstreue
zur ÖVP keine Ausrede mehr. Entsprechende politische Schritte sind schon
getan worden. Zur Zeit weigert sich die SPÖ, den Ausschuss einzuberufen, wo
das beschlossen werden kann. Das heißt für uns wieder nur
Lippenbekenntnisse. Wir fordern Wahlrecht für die MigrantInnen und zwar
jetzt und hier. Und wir akzeptieren keine Ausreden mehr. Wer das jetzt nicht
tut, zeigt damit sein bzw. ihr wahres Gesicht. Wer sich dem Wahrecht für
MigrantInnen in den Weg stellt, ist ein(e) RassistIn.
Gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen Klassismus!
Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich sind!

Ljubomir Bratic ist Bundessprecher von ANAR. Dieser Text ist Teil der
kampagne der Wiener Wahl Partie (WWP). (WWW.WWP.at) ljubomir@magnet.at

=======================================
03 Kritik am Demontermin 3.2.001
=======================================
gepostet von: Herbert Gnauer, gnra@t0.or.at

Orginal from From: "Denk Maria" <denkmaria@mail.yline.com>

Leider war der Termin für die Demonstration nicht gut gewählt. Ich glaube
weniger, daß wegen des Wetters, sondern wegen der Energieferien relativ
weniger Menschen gekommen sind. Viele Freunde von uns und wir selber wären
gerne gekommen, leider waren wir nicht in Wien. Bitte um baldige
Wiederholung dieser WICHTIGEN Demonstration. Bitte einen vernünftigen
Termin.
mfg Maria Denk

=======================================
04 streeruwitz auf kultur.at
=======================================
gepostet von: Martin Krusche, krusche@van.at

[house] über das fremde und die peripherie:

in unserer einser-debatte: Kunst und Gesellschaft / Poetik des Politischen?
/ Politik des Poetischen?
http://www.kultur.at/dis/deb01.htm

... ab nun *Donnerstag-Wandertage*
mit texten von marlene streeruwitz. zum auftakt: "Wozu soll das führen?"
http://www.kultur.at/dis/set01/dis031.htm

yours! martin

=======================================
05 Zur Demo am 3.2.
=======================================
gepostet von: immerwider@gmx.at

Lieber WIDERSTAND !

Ich denke wir können sehr, sehr zufrieden sein. Besonderen Dank möchte ich
weiterleiten an Ollie-pleyaa, Wolfgang Z., Norbert T.,
Franky,Irene+Christine H., Johanna K.,Markus K., Martin W.,
Christopher Sch., Christopher T., Markus R., Andreas F., Julian, Markus N.,
....und die 4 "Freiwilligen" die spontan aus dem Zuschauerberreich beim
Abbau mitgeholfen haben.

Den Rückblick können wir am Freitag gemeinsam nehmen, voraussichtlich im
DEPOT um 18:30.

In Oslo fand eine Protestveranstaltung vor der österr. Botschaft statt.

Die Medienberichterstattung war international.

Dank an die KünstlerInnen für die Bühnenauftritte und die RednerInnen für
die Forderungen-
den GeldgeberInnen die, die Demo und die Kundgebung erst ermöglichten.

.........weiter WIDERSTAND

=======================================
06 Nachtrag zur Rede auf der Demo am Samstag
=======================================
gepostet von: christine recht, christinerecht@hotmail.com

Nachtrag zur Rede am Samstag

Da ich in meiner Rede am Samstag sehr viel nicht mal gestreift hab, als
Nachtrag und Angebot zur Diskussion der (ungekürzte) Kommentar für Falter
4/01.
Die Einschätzung des Charakters der Regierung ist ein wichtiger Bestandteil
einer allfälligen Diskussion von Strategie und Taktik. (Zur Erinnerung:
Depot, Samstag 10. Februar, 14h) Es fehlt im Kommentar der Beitrag der
Sozialdemokratie zur Lage (vorauseilender Gehorsam gegenüber der F in der
Ausländerfrage, Einleitung der Sparpakete auf Kosten von z.B. StudentInnen
und Alleinerzieherinnen, radikale Mißachtung/Trennung von der eignen Basis
und Verzicht auf innerparteiliche Demokratie ......)
Daß die SP diese Regierung weiter arbeiten lassen will und sich voll auf die
nächsten NR-Wahlen konzentriert, haben wir spätestens Sonntag in der
Pressestunde gehört. Ist das vielleicht der Grund, warum auch die
Gewerkschaften und andere Teile des "Widerstandes" nicht zur Demonstration
aufriefen, sondern sogar noch dagegen Stellung bezogen hatten? Auch das wäre
wichtig zur Einschätzung der "eignen" Kräfte.

KOMMENTAR:

...lei aans?
1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand

Sie habens versucht, wirklich. Um von der ÖVP in die Regierung geholt zu
werden, haben sie gleich mal die Hälfte ihres Wahlprogramms gestrichen (s.
Khol -Tagebuch). Programme sind nicht wichtig, solange die Bewegung
weitergeht. Sie geht nicht.
Der F laufen nicht nur die WählerInnen in Scharen weg, auch PolitikerInnen
sind inzwischen rar oder setzen sich fluchtartig noch vor Amtsübernahme ab.
Der Versuch, ,Kärntn is lei aans' auf Österreich zu übertragen und die
Einheit der Volksgemeinschaft unter ihrem Vertreter herzustellen (Haider
1992: "Ich vertrete längst die Mehrheit der Österreicher") ist vorläufig
gescheitert. Keine Bewegung ohne Massen; die Bewegung als Absetzbewegung.
Andererseits: die F streicht und unterschreibt, was immer sie will: Sie hat
gerade in Menschenrechts- und Demokratiefragen weite Strecken der
offiziellen Politik dominiert, die Demokratie gilt heute in vielen Fragen
als gefährdet, wenn nicht bereits eingeschränkt. Und die F ist immer noch in
der Regierung, hat Machtpositionen inne, baut sie aus und nutzt sie.
Im letzten Jahr hat sich gezeigt, daß Schüssel mit der F nicht "nur"
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung der SS-Ahnen etc.
regierungsfähig gemacht hat, sondern auch totalitären Tendenzen die Tür
zur Macht geöffnet hat. Haider hat als "Verpflichtung" für 2001 genannt:
"die Reform der staatlichen und öffentlichen Strukturen". Vielleicht ist es
höchste Zeit, bei Hannah Arendt nachzulesen und totalitäre Politik auch beim
Namen zu nennen.
Natürlich ist H nicht H und wir leben nicht in einem totalitären System. Die
Politik der F ist jedoch auf totalitäre Einheit und Herrschaft ausgelegt -
in der Praxis, sowie in Programm und Statut.- und unter ihrer
Regierungsbeteiligung haben sich totalitäre Tendenzen in Österreich
verstärkt.
Totalitäre Haltungen sind verbreitet und die Propagandatechniken sind
bekannt, schon aus Gründen der Selbsterkenntnis sollten sie immer wieder
studiert werden. Z.B. die Haltung, Andersdenkenden Böswilligkeit oder
Dummheit zu unterstellen, Einheit nicht nur im Handeln, sondern auch im
Denken, Fühlen und Wollen zu fordern. (Allerdings will/kann nicht jeder
gleich den §248 einsetzen)
Kennzeichnend für totalitäre Bewegungen ist laut Hannah Arendt: jedoch
Anderes: . "Die totalitären Bewegungen sind Massenorganisationen
atomisierter und isolierter Individuen, von denen sie eine .....unerhörte
Ergebenheit und ,Treue' verlangen und erhalten können.". Menschen, die noch
in Gruppen, Verbänden, Institutionen, Parteien organisiert sind, sind nicht
,frei' sondern an bestimmte Traditionen, Werte etc gebunden. Totalitäre
Bewegungen brauchen den jeder Bindung baren Einzelnen, Beseitigung jeder
Gruppensolidarität ist Vorbedingung totaler Herrschaft. Erst als
Vereinzelter ist der Einzelne in seiner Ungeborgenheit der totalitären
Massenbewegung ausgeliefert, total beherrschbar. Von daher die Angriffe der
F auf die demokratischen und sozialen Interessensvertretungen, die Versuche,
sie finanziell oder personell auszuhungern oder ihre Vertreter, von
Gewerkschaftsvertretern bis zum Bundespräsidenten, verächtlich zu machen.
Stabile soziale Gemeinschaften sind ein Hindernis totalitärer Propaganda und
Bewegung.
Weitere Merkmale totalitärer Bewegungen: ihre "Bewegungssüchtigkeit": sie
können sich überhaupt nur halten, "solange sie in Bewegung bleiben und
alles in Bewegung setzen"; außerordentliche Umstellungsfähigkeit und
Kontinuitätslosigkeit; Unbeständigkeit und Vergeßlichkeit; und: "die
verblüffende Leichtigkeit," mit der auch die Führer ausgewechselt werden
können etc.,
Totale Herrschaft selbst zeichnet sich durch "seltsame Stukturlosigkeit"
aus, Multiplikation der Instanzen und Verdopplung der Funktionen als
Mitteln, die Fassade aufrechtzuerhalten. Auch das hat in Österreich bereits
begonnen, s. die Causa Busek, Haider im Koalitionsausschuss, MinisterInnen,
die als "Marionetten Haiders" bezeichnet werden ...
Im F-Programm findet sich neben der "Reduzierung des Einflusses von Parteien
und Verbänden" der "Einzelne" zum Überdruß sowie die "natürlich gewachsene
Gemeinschaft ... organisch gewachsene Gegebenheiten" Familie und Volk, die
zu schützten Bürgerpflicht ist.
Das Heimatland, und die Volksgruppen - wobei "die überwiegende Mehrheit der
Österreicher der deutschen Volksgruppe angehört" - als Schutzobjekt.
Geschützt wird, indem andere "beseitigt" und die "Jagdsaison eröffnet" wird
(O-Ton Haider). Hier nur die "Wortwahl" zu kritisieren, geht an der Sache
vorbei. Sie meinen es ernst. Totalitären Führern ist schon früher zu wenig
und zu spät geglaubt worden.

Wir müssen diese Regierung nicht aussitzen. Als Regierung eines
demokratischen Landes ist sie auf ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung
angewiesen und in Österreich auch auf das Vertrauen des Bundespräsidenten.1
Jahr hat sie jetzt gearbeitet, 1 Jahr rief sie Empörung, breite Proteste
auch der eigenen Klientel und Besorgnis quer durch die sozialen Schichten
hervor und: anhaltenden prinzipiellen Widerstand.
Zeit, Bilanz zu ziehen, eine gute Gelegenheit, das Nein gegen diese
Regierung zu bekräftigen und die eigene Lebendigkeit und Ungebrochenheit zu
feiern Ein breites Bündnis von Organisationen und Gruppen ruft für 3.
Februar zur Demonstration und Kundgebung am Ballhausplatz auf. Gemeinsam
gegen diese Regierung an-gehen, an-tanzen, an-singen .....
"zusammenhandeln" (H.A).
s.Bericht Seite...
Christine Recht, 20. Jänner 2001

=======================================
07 Neue Broschüre zu Marxismus, Zionismus und Antisemitismus
=======================================
gepostet von: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at

Der ArbeiterInnenstandpunkt hat soeben eine neue Broschüre "Marxismus,
Zionismus und Antisemitismus" veröffentlicht. Sie enthält einen
Wiederabdruck der Thesen der Vierten Internationale aus dem Jahre 1947.
Diese setzen sich vom marxistischen Standpunkt aus mit den Ursachen des
modernen Antisemitismus sowie der zionistischen Bewegung und deren
Folgen für die politische Lage im Nahen Osten auseinander. Die Thesen
sind ein historisches Dokument des revolutionären Internationalismus,
der dem Antisemitismus nicht den Zionismus entgegenhält, sondern eine
Strategie der internationalen Solidarität und des Kampfes für den
Sozialismus.

Wir haben den Thesen noch ein aktuelles Vorwort vorangestellt, daß die
Bedeutung dieser Thesen angesichts des wachsenden Antisemitismus in
Österreich sowie der neuen Intifada herausarbeitet, den Unterschied zu
den verschiedenen Antworten der Linken darlegt sowie einige historische
Notizen zum Text selber enthält.

Der ArbeiterInnenstandpunkt eröffnet mit der Herausgabe dieses Textes
eine neue Schriftenreihe "Historische Texte des Marxismus". Ihr Ziel ist
es, weitgehend unbekannte Dokumente der revolutionären
ArbeiterInnenbewegung der Öffentlichkeit und den linken AktivistInnen
zugänglich zu machen. Sie sollen helfen, die marxistische Bewegung im
deutschsprachigen Raum mit dem Bewußtsein ihrer Geschichte und ihrer
Tradition auszustatten.

Die Broschüre kostet 20,- ATS und ist über die Kontaktadressen des
ArbeiterInnenstandpunktes erhältlich.
Postfach 265, 1140 Wien, arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc, Tel.: 0676/406 83
14

=======================================
08 Keine ORF-Gebühren zahlen - ziviler Ungehorsam?
=======================================
gepostet von: Ruth Seliger, r.seliger@train.at

Liebe Leute,
je länger ich beobachte, wie die Regierung den aktuellen Dienst und andere
Indformationssendungen bereits fest im Griff hat, wie seit kurzem das
Fernsehen für Belangsendungen der Regierung - "Blauschwarz - Zukunft
sichern" - missbraucht wird, wie Opposition mundtot gemacht wird und die
einzelnen Redakteure unter Drucks stehen, desto größer wird mein Wunsch, dem
Prager Beispiel folgend mein Recht als "Eigentümerin" auf einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ansrpuch zu nehmen:

Die Prager haben eine Kampagne gestartet, ihre Rundfunkgebühren so lange
nicht zu zahlen, bis ihre Forderungen durchgesetzt sind. Das erfordert
Zivilcourage und Solidarität.

Ich denke, wir müssten eine ähnliche Kampagne starten: Einen offenen Brief
mit Forderungen an einen demokratischen Rundfunk, die Zahlungen einstellen
und sich eventuell gegen Anzeigen und andere Reaktionen absichern. Leider
weiss ich nicht genau, wie das zu organisieren ist. Bitte um Stellungnahmen
und Ideen.

Ruth Seliger, office@imagine-austria.at

*** INTERNATIONALES ***

=======================================
09 The WTO meets in the desert, the people will resist in the cities
(englisch)
=======================================
gepostet von: lemming@grandtheftcyber.com, lemming@grandtheftcyber.com

Story from the indymedia newswire

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http://www.indymedia.org

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Comments:
---------------------------------------------------------------
Article by: Olivier
Friday 02 Feb 2001

Email: lemming@grandtheftcyber.com

Summary:Its official. After the mobilisations of Geneva \'98, London and
Seattle \'99, Washington, Melbourne and Prague \'00 and Davos \'01, the WTO
doesn\'t dare come back to Geneva and is unwanted in all the other cities of
the capitalist empire. That is an astounding victory for this young
movement!

Article:
>From A-Infos (www.ainfos.ca/en):

The WTO meets in the desert, the people will resist in the cities

Its official. After the mobilisations of Geneva \'98, London and Seattle
\'99, Washington, Melbourne and Prague \'00 and Davos \'01, the WTO doesn\'t
dare come back to Geneva and is unwanted in all the other cities of the
capitalist empire. That is an astounding victory for this young movement!

So with WTO holed up like bandits in a feudal desert kingdom, what is our
next move?

Certainly not to try and follow them there, where cost and the local
dictatorship would reduce protests to a token level. Actually, there were
already two good reasons to modify our tactics:

1) On a tactical level, the ever more massive, indiscriminate and brutal
repression of central mobilisations: 11,000 police and broken bones in the
prisons of Prague, indiscriminate closing of national borders or regions for
Nice and Davos. Any person known to have participated in previous events is
on an official list of \"troublemakers\" and immediately deported.
The day of the demo they actually cancelled all trains going to Davos! The
police announced publicly that \"violent\" and \"non-violent\" protestors
would all be treated alike and did indeed immediately open fire with gas and
rubber bullets on any kind of demonstrators they came across. As an old
indian said, hunters are successful because they know the habits of their
prey. If we develop habits, we will be hunted successfully. With their
violence, they could gradually isolate the most determined from their
supporters, as they did in the seventies. A movement must remain in
movement, and have several strings for its bow.

2) On the political level, there are already many voices in the movement
saying that we should not go on only organising against these important -
but abstract - summit events. We have to make the link between this kind of
\"stratospheric\" activism and all the local struggles which are the real,
grassroots forces that could really change the course of history. But,
particularly in the North, this is much easier said than done, because the
organisations which are acting locally aren\'t necessarily thinking
globally.

So what is to be done?

The answer has already been developping since \'98: a Global Day of Actions
(GDA) targeting local aspects of WTO policy all over the world. These GDAs
were overshadowed in the international media by the success of the central
events, but are working better and better. For Prague, 110 cities across the
world announced events (at least 70 are posted on www.indymedia.org)

People\'s Global Action has been proposing this form of action, precisely
because its main objective has always been to project the grassroots
resistance from all over the world onto the global scene, stimulate the
circulation of struggles, solidarities, perspectives and alternatives. A
huge global anticapitalist movement is already there. A reality that
completely dwarfs Seattle or Prague. We only have to help it become
conscious of itself. And we now have the political and technical means to do
that.

For the Global Days of Action of 5-9 of November 2001 (N5-9?), I would
propose that we try to take another step politically. Instead of just
organising a local demo, what about immediately starting a local and
worldwide discussion on possible themes and targets on which at least part
of the movement would like to concentrate and coordinate?

Someone has already suggested examples such as \"shutting down five or more
major stock exchanges? Or targeting key corporations in several major
cities--for semi-decentralized but regional actions on a global scale?\"

In Geneva, we had the same kind of idea. Groups should start putting out
propositions of themes. One can imagine lots of options: demos against the
local government that plays along with WTO; against a particular branch of
multinational capital (eg. consumer goods from sweatshops - north or south;
gene technology, etc.); an aspect of capitalist domination (militarism and
paramilitarism, or the fight for land and water, or climate change) etc.,
etc.

How to choose?

I would propose that in each place, we reflect and inquire immediately to
see which angle(s) can best mobilise in our area. And above all, which can
best make a real link with the local struggles that already exist:
privatisations; immigrants rights; women\'s struggles; struggles of
reappropriation (squats and alternatives in the North, barrios and
\"informal\" sector in the South); welfare and public service cuts;
farmers\' and consumer struggles against gene technology, etc.

Proposing these themes would then make links: locally, regionally and across
the planet. The GDA could be the sum of several networks of linked events:
For example, within the general mobilisation people could be demonstrating
more particularly against Novartis, Cargill and Monsanto, knowing that there
are half a dozen other places in the world where others are also burning
crops, or whatever.

The discussion of the themes will naturally bring out the places where the
bigger things will happen. Groups could still converge regionally or
nationally to make massive protests if they want to. With the impetus that
the movement has developped and as the distances would be less big, there
could maybe be ten or twenty demos around the world each as big as Prague,
plus dozens of smaller ones. (This said, we should remember that the GDA
idea is actually more important for the small demos than the big ones. The
Ecuadorean peasants or the Narmada movement in India don\'t need a network
to act against globalisation, but a small group in some provincial town
could never dream of demonstrating against WTO all alone.)

And of course, this framework will greatly simplify cohabitation in the
movement between different forms of action, different priorities, etc. Each
organisation can do their particular thing... \"Just Do It!\"

As for the WTO, let\'em fry in the desert! Boycott this reunion of tyrants
that don\'t even have the courage to meet in the presence of the people! We
have nothing to say to them anyhow. If a change for the better can be made,
it won\'t be decided in the WTO, but in our streets.

As usual, if we start right away, we have time!

=======================================
10 Opposition page from People for the American Way
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gepostet von: apache@sacco.indymedia.org

Story from the indymedia newswire

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Comments: http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=21521&group=webcast

Ashcroft in Translation (english)
by Guy Berliner 8:47pm Fri Feb 2 \'01

\"I simply reject the notion that somehow we can
go to countries where there is less freedom,
less respect, less dignity for any affected
population--whether it be women or children--and
get them to tell us what we ought to be doing. I
think as responsible individuals, given the
capacity to make consequential choices by our
government (and ultimately by God who created
us to be free), we don\'t need an international
organization to tell us how to treat our
children, how to treat ourselves, how to treat
our women, how to fashion our families. As free
Americans we can make those decisions right here
at home.\"

A brief translation:

America is peerless in all things. In all other countries there is \"less
respect, less dignity, for any affected population.\" This is an axiomatic
consequence of the first statement. Accordingly, the US is freed of any
meaningful obligations under international treaties, because for such
obligations to be meaningful, the US would have to submit to the same
standards as other, more fallible countries. But this cannot be, because
\"we don\'t need\" (i.e., must not permit) \"an international organization\"
(i.e., anyone not American) \"to tell us how to treat ... ourselves,\"
(i.e., to have the audacity to criticize the US when it fails to meet
international norms, particularly for marginalized citizens.

---------------------------------------------------------------

Article by: cmg
Friday 02 Feb 2001

Email:

Summary:A brief article featured on publiceye.org (www.publiceye.org), an
organization which monitors the far-right in America.

Article:
by Chip Berlet

First posted 1/11/01
Revision 7
1/31/01

Images and Audio Clips from the video and related links

See images of the video box with text

Where to order the video
(This takes you to some extraordinary web pages!)

Opposition page from People for the American Way

This page: http://www.publiceye.org/conspire/Global_Governance/Ashcroft.htm

John Ashcroft appeared in a 1997 video from Phyllis Schlafly\'s Eagle Forum
that portrayed the feminist movement, multiculturalism, reproductive rights,
gay rights, environmental concerns, global cooperation, and even chemical
weapons treaties as part of a secret conspiracy to promote a socialist One
World Government and New World Order.

The video, \"Global Governance: The Quiet War Against American
Independence,\" is introduced by Schlafly who claims that President Clinton
is part of a conspiracy outlined by his former professor Carroll Quigley,
involving a \"small elite\" of \"cosmopolitan\" and \"international\" power
brokers who are close to government and \"equally devoted to secrecy and the
secret use of financial influence in political life.\"

This type of conspiracist allegation is found in the right-wing of the
Republican Party, the Patriot and armed militia movement, and the Far Right.
The use of language about cosmopolitan international financial elites shows
insensitivity to the historic use of such phrases to promote antisemitic
claims of an international Jewish banking conspiracy.

Other featured speakers on the video include Jeane Kirkpatrick, former U.S.
Ambassador to the United Nations; Jesse Helms, Chairman, Senate Foreign
Relations Committee; Helen Chenoweth (now Helen Chenoweth-Hage) U.S.
Representative, Idaho; and Patrick Buchanan, identified as a syndicated
columnist & \"Crossfire\" co-host.

Both Chenoweth and Buchanan have made overtures to the Patriot and militia
movements. In 1997 Rep. Chenoweth introduced a bill co-sponsored by 43House
members to block a federal plan to designate certain historic waterways
\"heritage rivers.\" The primarily symbolic gesture had been attacked by the
Patriot movement and the overlapping anti-environmentalist \"Wise Use\"
movement as a federal land grab. Some claimed it was part of a UN-backed New
World Order initiative. A section of the Eagle Forum video raises similar
concerns, complete with maps of US territory showing UN/US land grabs.
Similar conspiracist charges are a regular feature of publications fromthe
John Birch Society.

In early 2000, Chenoweth worked openly with the John Birch Society, a major
Patriot group, in an effort to stop the transfer of the Panama Canal. In
response, Jason F. Isaacson, director of the American Jewish Committee\'s
Washington Office, wrote a letter to Rep. Chenoweth. Defending the right of
the Birch Society to express its views in public, Isaacson wrote that, \"We
fear that your invitation to the John Birch Society to speak at Wednesday\'s
congressional briefing gives weight and prestige to perspectives that are,
and ought to remain, at the fringes of society...We respectfully urge you to
withdraw your invitation.\" Issacson said AJC challenged \"the wisdom of
offering the Society a congressional platform from which to promulgate those
views - views that for decades have fueled and thrived on conspiracy
theories, nativism, isolationism and intolerance.\"

According to the video box for \"Global Governance,\" in the video \"You\'ll
see the Clinton Administration\'s dangerous drive to ratify treaties that
give global bureaucrats control over American land, natural resources,
private property, our economy, and even our children and families.\"

Ashcroft is highlighted on the video box, and makes two substantial
appearances including giving the video\'s closing comments.

In his first appearance, Ashcroft comments on claims that United Nations
treaties protecting the rights of children are suspect and could result in
overly-intrusive government meddling with parental rights:

\"I don\'t really believe that our government should interfere substantially
with child rearing. It would be wrong for states to tell parents what they
could or what they should do with their children--or for the federal
government. But when you take that beyond the state and the federal
government to an international organization that would seek to tell you, for
instance, that you couldn\'t take your child out of certain sex education
classes in our schools, for example; I think a family ought to have a right
to understand what values it supports in that arena, and to protect the
child in relation to those values.\"

At the end of the video, after repeated attacks on how the United Nations
and international conferences and treaties promote a radical feminist,
pro-gay, abortion on demand agenda that will undermine the American family,
Ashcroft says:

\"I simply reject the notion that somehow we can go to countries where there
is less freedom, less respect, less dignity for any affected
population--whether it be women or children--and get them to tell us what we
ought to be doing. I think as responsible individuals, given the capacity to
make consequential choices by our government (and ultimately by God who
created us to be free), we don\'t need an international organization to tell
us how to treat our children, how to treat ourselves, how to treat our
women, how to fashion our families. As free Americans we can make those
decisions right here at home.\"

Throughout the video, assertions are made that enforcing UN and other global
treaties is part of a grand design to destroy US sovereignty. At one point
there is a hint that it is all part of a communist plot.

The Justice Department is involved in several ways with reporting
requirements and enforcement responsibilities that evolve from some of these
treaties.

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11 NO ONE IS ILLEGAL
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Article by: Florian Schneider/ Rhea Wessel (fwd by PDX In
Thursday 01 Feb 2001

Email: webmaster@deportation-alliance.com

Summary:Below you find a remarkable article, which appeared last
monday in Wall Street Journal. It\'s about the ongoing
campaign against deportations carried out by the German
airline corporation LUFTHANSA. The Deportation Class
campaign was started one year ago by \"No One is Illegal\"
activists.

Article:
But first some news from the inside of the campaign:

1. Currently a relaunch of the deportation class campaign is
under construction. There are good chances for a final
break-through before the Lufthansa shareholder meeting next
june.
<http://www.deportation-alliance.com/class

2. At the same time the Deportation Class campaign is picked
up in various countries across Europe and in the United
States. No One is Illegal activists are emphasizing that
any aviation company, which might be willing to replace
Lufthansa in the deportation business, will have to fear an
even stronger campaign. This refers to private charter
companies as well as to corporations such as BALCAN AIRS,
TAROM or AIR BOSNA. The latter one is currently one of
the main deportation carrier in order to evict persons from
various German airports to Prishtina... if you are
interested in further informations please contact:
<webmaster@deportation-alliance.com

Florian Schneider

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The Wall Street Journal January 29, 2001

Lufthansa Agrees to Change Policy On Deportees After Tragic
Death

By RHEA WESSEL
Dow Jones Newswires

FRANKFURT -- Lufthansa AG had more than a security crisis on
its hands after a Sudanese passenger was killed on board
flight 558 in May 1999. The German press had begun to pick
up on the story of how Aamir Ageeb was smothered to death by
security guards when he resisted being deported to his
homeland. According to a human rights group, Mr. Ageeb\'s
feet and hands were bound to his seat, and he was wearing a
helmet to keep him from harming himself while thrashing.
Security guards pushed the man\'s head between his knees to
further constrain him, and he was lifeless when they raised
it. Mr. Ageeb had suffocated to death.

About two weeks after the shocking incident, Lufthansa\'s
board of management met to discuss the matter. Sitting
around the boardroom table that overlooks the runways at
Frankfurt airport, Nicolai von Ruckteschell, Lufthansa\'s
general counsel, informed Chief Executive Juergen Weber that
German law has a loophole allowing the company to decline
deportations -- if a rejected asylum seeker physically
resisted. If a deportee believes he is being delivered back
into a political situation that can mean death, he may have
little left to lose by violently defending himself.

\"We asked ourselves, why are we doing this? Why are we
carrying such people?\" Mr. von Ruckteschell says. The legal
team spoke with Lufthansa security experts, and executives
considered what it must be like for other passengers to see
someone bound and gagged in the seat next to them. It was
immediately clear that Lufthansa needed to use the loophole
to form a new corporate policy, Mr. von Ruckteschell says.
Without much further discussion, the board of management
agreed unanimously to stop transporting deportees who
resisted. Only those who didn\'t resist would be allowed on
board.

Thus, a tragic death was the genesis of a new corporate
policy. \"It usually takes a scandal for companies to begin
looking at values management,\" says Dirk Gilbert, a
professor at the European Business School and author of an
upcoming book on corporate ethics.

Seeking Asylum

Last year, about 80,000 people sought asylum in Germany, a
nation with one of the world\'s most refugee-friendly laws.
Germany\'s post-War constitution laid the groundwork; anyone
who is politically persecuted has a right to apply for
asylum. Most asylum seekers come from Iraq, Turkey,
Afghanistan and Eastern Europe. And about 20% eventually win
the right to stay, the government says. An estimated 10,000
were returned to their countries via Lufthansa last year.
For Lufthansa\'s general counsel, the decision to use the
loophole wasn\'t one of an ethical nature. \"It was a sober
and matter-of-fact decision, and it was a fast one since the
management board was being fully informed of its rights for
the first time,\" says Mr. von Ruckteschell. A spokesman
adds, \"It was a clear business decision. We want our
passengers to feel good and secure about flying with
Lufthansa.\"

Up until the incident, Lufthansa had focused on its legal
obligation to transport any passenger with valid travel
papers and a ticket, even if those were supplied by the
German government. Asylum seekers who arrive from countries
deemed safe are often considered economic refugees and sent
home on the next flight back. If there are grounds to
believe an asylum seeker is a victim of political
persecution, the person\'s case will be heard. If it is
rejected, and the decision is upheld by a court, the German
government gives the asylum seeker a period of time to leave
the country by his or her choice of transportation. If the
asylum seeker doesn\'t leave, the government deports the
person, often by plane, according to a spokesman for the
German interior ministry. Lufthansa is deeply involved in
this chain of events, since the former national carrier has
the most direct flights to Germany. If a plane from Sudan
lands in Switzerland before arriving at its final
destination in Germany, the asylum seeker would have to make
his case in Switzerland.

Asylum Policies

No Human Is Illegal, an international network of antiracist
groups that targets numerous airlines and governments on
their deportation and asylum policies, is calling on
Lufthansa to summarily give up transporting deportees. It
claims Lufthansa hasn\'t done enough by starting the policy
of transporting only those who go without putting up a
fight. Some people, including women and children, aren\'t
strong enough to physically defend themselves, and it\'s
difficult to monitor whether a person is being forced, the
group contends. Indeed, a German paper recently reported
that two rejected asylum seekers claimed they were given a
tranquilizing injection to calm them before they were forced
on planes out of Germany, albeit not on Lufthansa flights.

\"We think Lufthansa should stop deporting on ethical and
economic grounds,\" says Gisela Seidler, the group\'s
spokeswoman and a human-rights lawyer in Munich. Ms. Seidler
says the damage to Lufthansa\'s image is much greater than
the few sales generated from deporting asylum seekers.

Lufthansa argues that it really has no decision to make,
since the company is required by law to transport all
ticketed passengers, including deportees. And besides, the
airline says, it offers a more humane way of carrying
deportees than what they might experience on freight planes,
buses or ships.

\"We don\'t hold Lufthansa responsible for Germany\'s asylum
laws, but they\'re part of the chain,\" Ms. Seidler says. The
group is also targeting KLM and other European carriers.
Sabena, a Belgian carrier, stopped transporting deportees
after a Nigerian woman was suffocated when police put a
pillow over her face while on board a flight in 1998, the
group says. And Swissair banned flying deportees in manacles
after a Palestinian died on a flight in 1999.

The group is taking Lufthansa to task for declining to turn
its policy about deportees into a written code of conduct
and for carrying out any deportations. A spokesman says the
company\'s policy is crystal clear and it was stated
repeatedly in in-house newsletters and at the annual
shareholders\' meeting. \"We don\'t see the need to put it in
cement. It\'s clear. It came from the CEO\'s mouth,\" he says.
No Human Is Illegal also attended the shareholders\' meeting,
where it passed out literature depicting Lufthansa\'s logo
with the slogan \"Deportation Class.\" Activists bound
themselves to chairs to demonstrate how they believe some
deportees are still treated.

Corporate Soul-Searching

A number of factors have come together to cause German
companies, including Lufthansa, to deal more readily with
the issue of corporate ethics. When BASF AG pays a
settlement in a vitamin price-fixing scandal, or
pharmaceutical firms answer tough questions on gene-related
research, other companies begin their own soul searching.
The rise of multinational, non-governmental groups and the
gains they have made in protesting corporate policies is
another factor.

A representative of Amnesty International, which has spoken
out against people being deported into dangerous situations,
is attending the Davos meetings, as is Lufthansa\'s Mr.
Weber. \"We accept that governments have the right to deport
people, but we say that only reasonable force should be
used. We don\'t have any policy related to what airlines
should do, because the captain of the airplane has ultimate
authority,\" says Amnesty International\'s Matthew Pringle,
who reports on Central Europe and the western parts of the
Commonwealth of Independent States.

Pilots do have the last say about who is allowed on board,
since they are ultimately held responsible for the safety of
the passengers. A spokesman for a pilots\' association in
Germany declines to comment on the matter. \"We stick to
Lufthansa\'s policy on this and stay out of the politics,\" he
says.

Finally, little guys, or groups of little guys, also have a
loud voice in corporate decision making. Shareholder
activism means general meetings can become hotbeds of
debate, with individual and institutional investors passing
judgment on corporate policies. German companies face
particular scrutiny for their business practices, given
corporate involvement in the Nazi regime. And all eyes are
focused on the country when reports of racism emerge. No
Human is Illegal has raised the question of whether
non-whites are more often mistreated than others by border
police in Germany.

Kadiata Batobo, a 31-year-old Congolese citizen who studied
information science, says he was beaten up by border police
after he resisted deportation on a Lufthansa flight. He came
to Germany Jan. 1, 1998, posing as the son of a Nigerian
diplomat. He had been jailed in Congo for political reasons,
and escaped when another inmate, his friend, was shot, he
said in French through an interpreter. Mr. Batobo is living
in a home for asylum-seekers in Munich. The German
government gives them a free place to stay and food while
they wait for their cases to be heard.

\"We find it absolutely absurd that people are deported
today, when governments are loudly bemoaning a shrinking
labor force. In today\'s globalized world, where capital and
information flows freely, we think it\'s absurd that people
can\'t move around freely,\" Ms. Seidler says.

A host of groups deal with the theme of corporate ethics in
Germany, including the European Business Ethics Network, the
German Network for Business Ethics, the Institute for
Business and Social Ethics, universities and consultancies.
Also, a group of senior business executives regularly meet
to discuss ethical issues in the spa town of Baden-Baden.

This nationwide discussion on ethics may have inadvertently
helped Mr. Batobo. He had exhausted his legal right to stay
in Germany and was headed home into a precarious situation.
By physically defending himself against deportation, and
because Lufthansa implemented the new policy, his life very
well may have been saved.

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12 Tschekoslowakische Armee / Uranuim
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gepostet von: pbn@poprostu.pl

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Comments: ... see a depleted uranium petition at:
<http://www.PetitionOnline.com/3d4b/petition.html

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Article by: Pbn
Thursday 01 Feb 2001

Email: pbn@poprostu.pl

Summary:In the 80\' czechoslovakian army was making \"progressive
researches\" on DU. The military has made several experiments with bullets,
which contained depleted uranium - said the slovakian Ministry Of National
Security. The Czech Ministry doesn\'t want to confirm these informations.

Article:
In the 80\' czechoslovakian army was making \"progressive researches\" on
DU. The military has made several experiments with bullets, which contained
depleted uranium - said the Ministry Of National Security of Slovakia. The
Czech Ministry doesn\'t want to confirm these informations.
Ammunition with DU hasn\'t been finnaly introduced to the equipment of
czechoslovakian army. All the test-munitions were destroyed and put in the
old Slovakian mine together with all other materials and fragments of ground
of higher radioactivity.
According to the director of the slovakian Military Technical Institute
\"Zahorie\" - Jaroslav Lysy - the last experiments took place in 1989.
Czech magazine \"Pravo\" claims taht these informations has been confirmed
by anonymous member of czech Military Intelligence. He claims that in such
experiments, made in the area of present Czech Republic, took part also
other countries of Warsaw Pact, including USSR and Poland.

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13 When Davos Meets Porto Alegre: A Memoir
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Article by: Waldon Bello, Porto Alegre Brazil
Thursday 01 Feb 2001

Email:

Summary:\"Hemingway said that the rich are different from you and me. How
can anyone expect the people in Davos to understand the crisis that
globalization has visited on the lives of people like those of us here in
Porto Alegre?\" That was going to be my opening line.

Article:
When Davos Meets Porto Alegre: A Memoir
By Walden Bello*
Porto Alegre, Brazil
\"Hemingway said that the rich are different from you and me. How
can anyone expect the people in Davos to understand the crisis that
globalization has visited on the lives of people like those of us here in
Porto Alegre?\" That was going to be my opening line.
When I arrived at the university studio for the televised
trans-Atlantic debate with George Soros, the financier, and other
representatives of the global elite gathered in Davos, Switzerland, a
visibly shaken Florian Rochat of the Swiss delegation was waiting for me.
Swiss are known for being impassive, but Florian was visibly shaken. \"They
are arresting protestors in Davos and other places in Switzerland,\" he told
me. \"They\'re killing democracy in our country. Our friends there are
asking
you to support them in calling for the shutting down of the World Economic
Forum.\"
That request drove out any lingering desire to be \"nice\" in the
coming exchange, which had been billed by its producers as a \"Dialogue
between Davos and Porto Alegre.\" The ambitious, one-million dollar plus
production involving four satellite hookups, aimed to explore if there was a
common ground between the annual elite gathering in Davos and the newly
launched World Social Forum (WSF) in this southern Brazilian city. Millions
of people globally were waiting for the transmission.
Since I had been in Davos last year, the producers requested that I
make the opening statement for the Porto Alegre side. I obliged with the
following: \"We would like to begin by condemning the arrests of peaceful
demonstrators to shield the global elite at Davos from protests. We would
also like to register our consternation that while we in Porto Alegre have
painstakingly come up with a diverse panel of speakers, you in Davos have
come up with four white males to face us. Butr perhaps you are trying to
make a political statement.
\"I was in Davos last year, and believe me, Davos is not worth a
second visit. I am here in Porto Alegre this year, and let me say that
Porto Alegre is the future while Davos is the past. Hemingway wrote that
the rich are different from you and me, and indeed, we live on two different
planets: Davos, the planet of the superrich, Porto Alegre, the planet of
the poor, the marginalized, the concerned. Here in Porto Alegre, we are
discussing how to save the planet. There in Davos, the global elite is
discussing how to maintain its hegemony over the rest of us. In fact, the
best gift that the 2000 corporate executives at Davos can give to the world
is for them to board a spaceship and blast off for outer space. The rest of
us will definitely be much better off without them.\"
The press termed the next 1-1/2 hours not as a debate but as an
emotional exchange that, as the Financial Times put it, \"sometimes
degenerated into personal insults.\" But I and the other panelists-among
them, Oded Grajew of Brazil\'s Instituto Ethos, Bernard Cassen of Le Monde
Diplomatique, Diane Matte of Women\'s Global March, Njoki Njehu of 50 Years
Is Enough, Rafael Alegria of Via Campesina, Aminata Traole, former Minister
of Culture of Mali, Fred Azcarate of Jobs with Justice, Trevor Ngbane of
South Africa, Francois Houtart of Belgium, and Hebe de Bonafini of the
Mothers of the Plaza de Mayo-were simply reflecting the non-conciliatory
mood towards the Davos crowd of most of the 12,000 people who flocked to
Porto Alegre.
For this constituency, a significant number of whom watched the
debate at a huge auditorium at the Catholic University, globalization was a
deadly business, and many undoubtedly shared the feelings of Hebe de
Bonafini when she screamed at Soros across the Atlantic divide, \"Mr. Soros,
you are a hypocrite. How many children\'s deaths have you been responsible
for?\" That Soros in the course of the debate made some utterances regarding
the need to control the negative impacts of globalization hardly endeared
him to this crowd, who saw him mainly as a finance speculator who had made
billions of dollars at the expense of third world economies.
The holding of the week-long World Social Forum was nothing short of
a miracle. Proposed by the Workers\' Party of Brazil (PT) and a coalition of
Brazilian civil society organizations, supported with significant funding by
donors such as Novib, the Dutch agency, and provided with strong
international support by the French monthly Le Monde Diplomatique and Attac,
the European anti-globalization alliance, the event was put together in less
than eight months\' time. The idea of holding an alternative to the annual
retreat of the global corporate elite in Davos simply took off. While there
were some glitches here and there, the event was resoundingly successful,
despite the massive challenge of coordinating 16 plenary sessions, over 400
workshops, and numerous side events.
A major reason for the WSF\'s success is that it had the
organizational support of the government of the city of Porto Alegre and the
government of the state of Rio Grande do Sul, both of which are controlled
by the PT. Porto Alegre has, in fact, achieved the reputation of being a
city that is run both efficiently and with sensitivity to social and
environmental considerations. The city is said to be at the top of the
quality of life index for Brazil.
The sharing in Porto Allegre focused not only on drawing up
strategies of resistance to globalization but also on elaborating
alternative paradigms of economic, ecological, and social development.
Militant action was not absent, with Jose Bove, the celebrated French
anti-McDonalds\' activist, and the Brazilian MST (Movement of the Landless),
leading the destruction of two hectares of land planted with transgenic
soybean crops by the biotechnological firm Monsanto.
Porto Alegre achieved its goal of being a counterpoint to Davos.
The combination of celebration, hard discussion, and militant solidarity
that flowed from it contrasted with the negative images coming out of Davos.
The Swiss town was the center of Switzerland\'s biggest security operation
since the Second World War. The Swiss police pulled out all the stops to
prevent protesters from reaching the Alpine resort, and fired water cannons
and tear gas on demonstrators in Zurich, arresting many of them. Even
conservative Swiss newspapers condemned the police operation as a threat to
political liberties in Switzerland.
Perhaps the outcome of the duel between Davos and Porto Alegre was
best summed up by George Soros: \"The excessive precautions were a victory
for those who wanted to disrupt Davos. It was an overreaction. It helped
to radicalize the situation.\"
On his performance in the televised debate with Porto Alegre, Soros
commented: \"It showed it is not easy to dialogue...I don\'t particularly
like to be abused. My masochism has its limits.\" Observed the Financial
Times: \"Such uncomfortable experiences seem temporarily to have scrambled
his ability to deliver pithy soundbites.\"
But Soros was not alone in flubbing his lines. Soon after my
opening statement, Bernard Cassen of Le Monde Diplomatique leaned over and
told me: \"Walden, it wasn\'t Hemingway who said the rich are different from
you and me. It was Scott Fitzgerald.\"

*Dr. Walden Bello is executive director of the Bangkok-based Focus on the
Global South and professor of sociology and public administration at the
University of the Philippines.

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14 Turkish Cypriot trade unionists
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Article by: Sevgul Uludag
Thursday 01 Feb 2001

Email: sevgul@europe.com

Summary:Turkish Cypriot trade unionists, face five years of prison each, for
expressing their thoughts about Turkey, in the northern part of Cyprus.
While those who have run their banks into bankruptcy, leaving thousands of
Turkish Cypriots who lost their money without hope have been committed to
only two years of imprisonment, expressing your thoughts and ideas in the
northern part of Cyprus, may cost you upto five years of imprisonment and
lots of backlash from extreme right wing groups.

Article:
The Executive Committee of Turkish Cypriot Teachers' Trade Union KTOS, made
up of 30 teachers are facing upto 150 years of imprisonment in total, if
they are committed. Today, the trade unionists were at the police
headquarters, giving their `testimonies` about an advertisement they have
published in two daily political newspapers, Yeniduzen and Avrupa. Though
the advertisement did not question the sovereignty or integrity of the
Turkish Cypriot state but rather said `NO TO ANKARA`, they are being charged
with `seditious publication` towards bringing about a change in the
sovereignty of the state, for creating hatred, contempt and disaffection
against the state and for belittling it.
Earlier in the week, KTOS gave an advertisement in the newspapers and said
`Ankara: we do not want your money, your package or your civil servants. We
do not want to be slaves`. Extreme right wing groups have been reacting
strongly, using verbal abuse and threats against the trade unionists.
Turkish Cypriot leader Rauf Denktash, called on the Attorney General to look
into laws in order to ban the trade unionists from teaching at schools.
At the police headquarters, while `testimonies` of the KTOS trade unionists
were being taken, leaders of progressive trade unions of Turkish Cypriots
like KTAMS (civil servants trade union), TURK-SEN (oldest trade union of
Turkish Cypriots), DEV-IS (Revolutionary Trade Unions Federation), TIP-IS
(doctors' trade union) were also there, to show their support and
solidarity. Mehmet Seyis, president of Genel-Ish, part of DEV-IS, in a
statement to the press said, `The developments look like an Inquisition
Court. Trade unions will not be quiet. The assault on KTOS from right wing,
looks as though it is being directed from the same centre. KTOS is not the
only target of this attack. All trade unions that are part of the `This
Country is Ours Platform` are under attack.` He went on to say that the main
aim of these attacks is to repress the working people who will be affected
by the IMF-styled economic package imposed by Turkey on Turkish Cypriots and
being implemented by the Turkis!
h Cypriot government, which will take back many rights and benefits of the
working people.

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15 Biotech firms could have undue influence, say critics
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Comments: [racists gather ...]
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Article by: John Vidal - The Guardian
Thursday 01 Feb 2001

Email:

Summary:Biotech firms could have undue influence, say critics

Article:

John Vidal
Thursday February 1, 2001

When Bill Clinton was president, it was an open secret that his government
favoured agricultural biotechnology and actively promoted it as a potential
US global money-spinner.

But the strength of the genetically modified food lobby in George Bush\'s
new cabinet, and its links with the GM global leader, Monsanto, are greater
than anything that came before, it has emerged.

The secretaries of defence, health and agriculture, the attorney general and
the chairman of the House agriculture committee all have links with the firm
or the wider industry.

The most active GM advocate is expected to be John Ashcroft, the proposed
attorney general, who received $10,000 (£6,800) from Monsanto in the recent
elections, the most the company gave to any congressional candidate. Mr
Ashcroft led calls to the Clinton administration to promote GM crops in
developing countries and to persuade Europe to accept them.

If the appointment of Tommy Thompson, the former governor of Wisconsin, as
secretary of health and human services is confirmed, he will be given
overall responsibility for food safety, pharmaceuticals and the Food and
Drug Administration, which licenses biotechnology in the US.

Mr Thompson is a GM supporter and has accepted money for his campaigns from
Monsanto. He used state funds to set up a £200m biotech zone and was one of
13 state governors to launch a campaign, partly funded by Monsanto, to
persuade Americans of the benefits of GM crops.

Ann Veneman, the new agriculture secretary, was a director of the GM company
Calgene, now owned by Monsanto, and has been active in world trade talks
which would favour US companies exporting GM crops to developing countries.

Donald Rumsfeld, the defence secretary, was president of Searle
Pharmaceuticals when it was bought by Monsanto.

Larry Combest, a Texas Republican who will chair the powerful House of
Representatives agriculture committee, received $2,000 from Monsanto in last
year\'s elections. He is known as a strong supporter of GM food.

Clarence Thomas, the judge whose vote for Mr Bush in the supreme court
helped decide the election, was a Monsanto lawyer from 1977 to 1979. His
views on GM are not known.

Charles Lewis, director of the Centre for Public Integrity, said: \"It looks
like Monsanto and the biotechnology industry has the potential to bring
undue influence on the new government.\"

A spokesman for the charity Christian Aid said: \"This does not bode well.
We should be proceeding cautiously with GM. We fear even greater pressure on
poor countries to introduce the technology, to the detriment of poor farmers
and consumers who may further lose control of their food security.\"

Loren Wassel, Monsanto\'s director of public relations, declined to comment
yesterday.

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16 Short piece about the effects and also why a violation of the ABM Treaty
would mean disaster.
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Comments: www.space4peace.org

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Article by: Bruce Gagnon
Wednesday 31 Jan 2001

Email: globalnet@mindspring.com

Summary:This is a short piece about the effects and also why a violation of
the ABM Treaty would mean disaster.

Article:
The Anti Ballistic Missle Treaty was put into act in 1972 in order to call a
truce between countries that had nuclear weapon technology. The idea of
outlawing a \"defensive\" system was to keep international stabilization.
Each side has lots of nuclear weapons. There is kind of a stalemate there.
Neither would attack the other for fear of both being wipped out. But if one
side introduces \"defenses\" that could negate the other side then they
would have the sword and the shield. It is what we call the first-strike
capability.
With missile defense the U.S. could hit Russia with nukes. If Russia was to
theoretically then respond, the U.S. would have the defenses to pick the
retaliation off. A first strike capability. The balance would be offset.
But beyond that, when a country introduces weapons into space, as what Bush
as well as several of his cabinet members support, it will then expand the
arms race in ways that no one with a right mind would want to see. Countries
would have to sacrifice their economic resources, third world countries
would be left defenseless, and their would be environmental harm and what if
the defense did not work? If the U.S. tries to \"control and dominate\"
space then it will force others around the world to respond and that drives
a new arms race in space that only the aerospace corporations profit from.
(Lockheed Martin, Boeing, etc.)
It would be best that we take Russia, China, and Canada up on their call for
a global ban on all weapons in space now before it is too late. The U.S. is
now refusing to even discuss the issue saying that there is no need for such
a ban. And why would we say that? Because we want to put weapons into space
so we can be the \"Master of Space\" as the U.S. Space Command calls
themselves.
web links section on our web site, at the very bottom we have a link to the
ABM Treaty.
Information provided by:
Bruce K. Gagnon
Coordinator Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space

=======================================
17 Bush-Nazi-Connection
=======================================
gepostet von: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at

ersuche um berichterstattung; Mit freundlichen Grüßen, matthias köchl
--------------------------------

Hi alle,

habe die Mail von Moira Schmidt (Bush-Nazi-Connection) ins Deutsche
übersetzt. Unten der Offene Brief von Robert Lederman, Präsident von
A.R.T.I.S.T., an GW Bush.

Gruß, Werner

Offener Brief an Präsident G.W. Bush

02.02.2001

Sehr geehrter Präsident Bush,

Als jüdischer Sohn eines US-Veteranen, dessen Vater im Zweiten Weltkrieg
in Nazi-Deutschland gekämpft hat, bin ich über Ihre Verbindungen zum
Dritten Reich, zum Anti-Semitismus und zur Eugenik tief beunruhigt. In
zahlreichen Büchern, Zeitungsartikeln und auf Tausenden von Webseiten
wird auf diese Verbindungen Bezug genommen.

Ich selbst habe zwei Jahre lang recherchiert und mich so davon
überzeugen können, daß diese Anschuldigungen gegen drei Generationen
Ihrer Familie ernstzunehmen sind. Unter den bekannten Autoren, welche
die Bush-Familie in eine direkte Verbindung zu Nazi-Deutschland bringen,
ist der frühere Ankläger der Abteilung des US-Justizministeriums zur
Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechen, John Loftus, heute Präsident des
Florida Holocaust Museums.

Obwohl ich Sie nicht gewählt habe, und obwohl die Präsidentenwahlen des
Jahres 2000 von ihrer Legitimität her fragwürdig waren, erkenne ich Sie
als Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Daher ist es wichtig, daß
Sie selbst auf diese Thematik eingehen.

Während des Wahlkampfs war auf Ihrer Seite eine konzertierte öffentliche
Anstrengung zu beobachten, solchen Gruppen, wie den Afro-Amerikanern und
den Behinderten, "die Hände zu reichen" - eben denen, die von Ihrer
Familie in der Vergangenheit zum Ziel von Vernichtungs- und
Sterilisationsbemühungen gemacht worden waren. Ich möchte gern glauben,
daß diese Anstrengung Ausdruck einer tiefgehenden inneren Veränderung
ihrerseits und nicht nur zynische Wahlwerbung gewesen ist, mit der sie
die Menschen ihre Familiengeschichte vergessen lassen wollten, oder -
schlimmer noch - eine Taktik zur Verschleierung von noch mehr
Schrecklichem in der Zukunft.

Sie geben häufig an, ein Mann des Glaubens zu sein, ein wiedergeborener
Christ. Sowohl das Alte als auch das Neue Testament, aus dem Sie täglich
lesen, legen großen Wert auf Reue und Vergebung.

In diesem Zusammenhang wäre es angemessen, daß sie Stellung zu diesen
Anschuldigungen beziehen, entweder indem Sie diese zurückweisen oder sie
anerkennen, und falls sie zutreffen sollten, sollten sie diese dem Volk
gegenüber öffentlich vertreten. Dies könnte eher noch als leere Rhetorik
und politische Selbstdarstellung die "Heilung" hervorbringen, die Sie
anstreben.

Zum Zwecke der Klarheit werde ich einige Einzelheiten der vier hier
hauptsächlichen Anschuldigungen auflisten und kurz zusammenfassen, und
ich bitte Sie, auf diese Anschuldigungen einzeln zu antworten.
Quellenangaben aus Büchern, Zeitungen und Webseiten von Denkfabriken und
Stiftungen, die sich mit Ihnen befassen und welche die einzelnen
Anschuldigungen belegen, können auf der Webseite und in den Texten
gefunden werden, die am Ende dieser Nachricht aufgeführt sind.

1. DIE BUSH-FAMILIE FINANZIERTE HITLER

Ihr Großvater Prescott Bush (dessen Portrait nun im Oval Office des
Weißen Hauses hängt) und sein Schwiegervater, George Herbert Walker
(nach dem Sie benannt sind), waren geschäftsführende Direktoren,
Anteilseigner und Vorstandsmitglieder von Brown Brothers Harriman, einst
das bedeutendste private Bankhaus Amerikas. In dieser Eigenschaft
leiteten sie persönlich einen Verband ineinander verflochtener
Unternehmen, einschließlich der Hamburg-Amerika Shipping Line und der
Union Banking Corporation. Im Jahre 1942 wurde eine Anzahl dieser
Unternehmen zu Frontunternehmen der Nazis erklärt. Dies geschah durch
die Aufsichtsbehörde für ausländisches Eigentum, welche die Einhaltung
des Gesetzes über den Handel mit dem Feind überwachte. Dieses Gesetz war
zuvor vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet worden.

Diese Unternehmen fungierten als Kanäle, über die Hunderte Millionen von
Dollar an Bargeld und in Form von strategisch bedeutender
Kriegsausrüstung nach Nazi-Deutschland und zu IG Farben geschleust
wurden, einem Öl-, Chemie- und Munitionskartell, das sich zur Hälfte im
Besitz von John D. Rockefellers Unternehmen Standard Oil befand. Diese
selbe IG Farben baute und betrieb Auschwitz sowie 40 weitere
Sklavenarbeits- bzw. Vernichtungslager.

Leider wurde diese beschämende Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg
fortgesetzt. Viele der Unternehmen, wie General Motors, Alcoa, Monsanto,
sowie die verschiedenen Ölfirmen, welche durch die von Ihnen ernannten
Kabinettsmitglieder so überreichlich repräsentiert sind, waren ebenfalls
enthusiastische Unterstützer Nazi-Deutschlands und in einer Anzahl von
Fällen waren sie direkt in den Betrieb der Sklavenarbeits- bzw.
Vernichtungslager der IG Farben, sowie den Holocaust und
Eugenikmaßnahmen verwickelt. Der Ursprung Ihres Familienvermögens und
Ihrer weitreichenden politischen und geschäftlichen Verbindungen können
geradezu direkt auf das Dritte Reich zurückgeführt werden.

2. DIE BUSH-FAMILIE REPRÄSENTIERT DREI GENERATIONEN VON EUGENIKERN

Während Ihre öffentlichen Erklärungen viele Amerikaner dazu gebracht
haben zu glauben, Sie seien prinzipiell gegen Abtreibung und strikt für
gleiche Rechte der Minderheiten sowie der körperlich oder geistig
Behinderten, so liefert eine nur kurze Recherche Ihres familiären
Hintergrundes ein völlig anderes Bild. In enger Zusammenarbeit mit den
Familien Rockefeller und Harriman - eine Verbindung, die mit der
Finanzierung Hitlers begonnen hat - stand Ihre Familie beinahe 70 Jahre
lang an vorderster Front der amerikanischen Eugenikbewegung.

Ihr Vater und Ihr Großvater waren beide prominent in die Organisation
Planned Parenthood (Elterschaftsplanung) verwickelt, dies noch zu einer
Zeit, als die Organisation höchst fragwürdig war. Heute gilt Planned
Parenthood als Fürsprecherin des Rechtes der Frauen zur freien Wahl. Als
Ihr Vater und Ihr Großvater aber in diese Organisation verwickelt waren,
stand sie noch in vorderster Linie einer landesweiten Bewegung für die
Sterilisierung von Angehörigen der Minderheiten sowie körperlich oder
geistig behinderter Menschen. Die Gründerin dieser Organisation,
Margaret Sanger, hat in den Dreißiger Jahren Hitlers Rassegesetze
begeistert unterstützt und sich bemüht, diese Gesetze überall in den
Vereinigten Staaten einzuführen. Beide, Ihr Vater und Ihr Großvater,
haben viele Jahre lang versucht, die Vermehrung der Menschen in der
Dritten Welt zu begrenzen, weil sie diese Vermehrung als eine Bedrohung
für die amerikanische Vorherrschaft ansahen. Zuzeiten, als Ihr Vater
Abgeordneter im US-Kongress war, wurde ihm von dessen Kollegen der
Spitzname "Präser" verliehen, weil er wie besessen für eine Begrenzung
der Geburtenrate für Minderheiten eintrat.

Wie auch Sie selber sowie viele Ihrer Berater, so haben auch Ihr Vater
und Ihr Großvater dem Pioneer Fund (Pionier-Stiftung) angehört, einer
privaten Eugenik-Stiftung mit Sitz in New York, die von Wycliffe Draper
gegründet worden war. Draper und weitere Angehörige des Pioneer Fund
halfen bei der Abfassung von Hitlers Rassegesetzen sowie von
amerikanischen Gesetzen zur gerichtlich angeordneten
Zwangssterilisierung, die einstmals in 30 US-Bundesstaaten rechtsgültig
waren. Von eben diesen Gesetzen waren Hitlers Rassegesetze - die dann
zum Holocaust führen sollten - inspiriert.

William H. Draper III, ein Verwandter des Pioneer Fund-Gründers Wycliffe
Draper und Zweiter Vorsitzender des Kommittees für Spendensammlungen für
den Bush-Präsidentschaftswahlkampf im Jahre 1980, war gleichfalls ein
führender Vertreter der weltweiten Eugenikbewegung. Dessen Vater,
William H. Draper junior, war Direktor der "German Credit and Investment
Corporation" (Deutsche Kredit- und Aufbauanstalt), eines
Nazi-Frontunternehmens, mit dem Ihr Großvater Prescott Bush in
Verbindung stand.

Ihr Vater arbeitete als UN-Botschafter zusammen mit William H. Draper
III und John D. Rockefeller III an der Ausweitung der Aktivitäten des
"Office of Population Control at the US Agency for International
Development (USAID)" (Amt für Bevölkerungskontrolle bei der US-Behörde
für internationale Entwicklung). Im Vorwort zu dem 1973 erschienenen
Buch "World Population Crisis: The United States Response"
(Weltbevölkerungskrise: die Antwort der Vereinigten Staaten), lobte Ihr
Vater die lebenslangen Bemühungen Rockefellers und Drapers um Eugenik.
Mittlerweile glauben zahlreiche Forscher, die afrikanische AIDS-Epidemie
sei auf eine der vielen verdeckten Bevölkerungskontrolltechniken
zurückzuführen, die von USAID eingeführt worden sind.

Als Vorsitzender der "Task Force on Earth Resources and Population"
(Aktionsausschuss für Erdressourcen und Bevölkerung) der
Republikanischen Partei ließ Ihr Vater den bekannten
Rasse-Wissenschaftler William Shockley vor dem US-Kongress sprechen,
damit Shockley für seinen "Bonus Sterilization Plan" werben konnte.
Dieser Plan sah vor, Afroamerikanern, Drogensüchtigen und Behinderten
finanzielle Anreize zu bieten, wenn sie sich freiwillig sterilisieren
lassen würden, um damit Ausgaben für Wohlfahrtsunterstützung,
Sozialleistungen und Kriminalität einzusparen.

3. MITFÜHLENDER KONSERVATISMUS (compassionate conservatism) ALS NEUE
EUGENIKPOLITIK

Die meisten Amerikaner wissen, daß Sie als Gouverneur von Texas mehr
Hinrichtungen verantwortet haben, als irgendein anderer US-Gouverneur
oder führender Politiker in der Welt. Hingerichtet wurden auch Frauen,
sowie geisteskranke und intelligenzretardierte Häftlinge. Gleichzeitig
wies das von Ihnen regierte Texas die im US-Vergleich schlechteste
Statistik in Bezug auf Rechtshilfe für Untersuchungshäftlinge auf. Ihr
"Guiness-Rekord" für Hinrichtungen paßt zu den auf Eugenik
ausgerichteten Bemühungen Ihres Vaters und Großvaters.

Eine Vielzahl der Mitglieder Ihres Stabs und Kabinetts waren entweder
Lobredner Charles Murrays oder sie haben in direkter Verbindung zu
diesem gestanden. Charles Murray ist Autor von "Bell Curve"
(Glockenkurve), einem klassischen Eugeniktext, der beweisen will, daß
Afroamerikaner genetisch unterwertig sind und also den geringsten
Intelligenzqotienten aller Rassen aufweisen würden. Diese schlammige
Theorie wird von Murray dann zur Rechtfertigung der Streichung von
Wohlfahrtsunterstützung, von affirmative action, von Sozialprogrammen
und zum Bau von noch mehr Gefängnissen genutzt - alles Vorstellungen,
denen Sie eng verbunden sind. Fast alle Quellenangaben in "Bell Curve"
lassen sich direkt auf den Pioneer Fund zurückführen, einer
Eugenik-Organisation mit langjährigen Verbindungen zu Ihrer Familie.

Zu Ihren Kabinettsvorschlägen und Beratern, die eine entweder
organisatorische oder persönliche Verbindung zur Bell Curve haben,
gehören Stephen Goldsmith, Tommy Thompson, Elaine Chou, Myron Magnet,
Marvin Olasky, Linda Chavez, Karl Rove, Floyd Flake, Spencer Abraham und
John Ashcroft. Selbst Ihre Berater in Fragen der Minderheiten besitzen
Verbindung zur Bell Curve.

Ihr Minister für Health and Human Services (Gesundheit und
Dienstleistungen am Menschen), Thommy Thompson, stützte als Gouverneur
von Wisconsin seine Wohlfahrtsreformen auf Murrays Buch und stellte
Murray als Berater an. Ihr Chefberater für Innenpolitik, Stephen
Goldsmith, schreibt Murray zu, die gesamte Wohlfahrts-Reformbewegung in
den USA aufgebaut zu haben und bei einem Wohlfahrtsseminar am Manhattan
Institute stellte er ihn kürzlich als großen Gelehrten vor. Myron
Magnet, Autor eines Buches, das Sie angeblich nach der Bibel am
stärksten beeinflußt haben soll, findet in beinahe jedem seiner Artikel
lobende Erwähnung für Murray.

Murrays rassistisch belastete Vorstellungen werden auf den Webseiten der
Heritage Foundation, der Federalist Society und des Manhattan Institutes
ausführlich zitiert und verschwenderisch gepriesen - hier handelt es
sich um rechtslastige Denkfabriken, die mit Ihnen und durchgehend allen
Ihrer Kabinettsernennungen eng verbunden sind. Auf einigen dieser
Webseiten wird Murray Hunderte von Malen erwähnt, und dies immer als
visionärer und brillianter Denker. Die soeben genannten Organisationen
haben in bedeutender und vielfältiger Weise zu Ihrer Präsidentschaft
beigetragen, und einige der Obersten Bundesrichter, die zu Ihrem Vorteil
entschieden haben, sind dort Mitglieder.

Die Bell Curve ist am Manhattan Institute entstanden, eben jener
Denkfabrik, der sie öffentlich attestiert haben, die Quelle Ihrer
politischen Ideen zu sein. Bis auf den heutigen Tag hin steht Murray
gemeinsam mit einigen Ihrer engsten Berater auf denselben Rednerlisten.

Den beiden Altmitgliedern des Manhattan Institute, John J. DiIulio Jr.
und Stephen Goldsmith, haben sie soeben die Leitung einer viele
Millionen
Dollar schweren "faith based initiative" (von Glauben gestützter
Initiative) übertragen, durch welche Sozialleistungen ersetzt werden
sollen. Es paßt zu den vielen hier in diesem Brief gemachten Angaben,
daß der frühere CIA-Direktor William Casey - ein enger Verbündeter Ihres
Vaters - Gründer des Manhattan Institutes war, und daß dies derselbe
William Casey ist, der in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges
damit beschäftigt gewesen ist, Hunderte von in Eugenik verwickelte
ehemalige Nazis in die USA zu bringen.

4. IHRE HOFFNUNG, DAS CHRISTENTUM ZUR DE FACTO "OFFIZIELLEN" RELIGION
DER USA ZU MACHEN

Sowohl als Gouverneur von Texas als auch als US-Präsident haben sie
zahreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, aus denen hervorgeht, das
Christentum sei die offizielle Religion dieser Nation, ein Standpunkt,
der offensichtlich auch von Ihrem Stab, Ihren Kabinettsmitgliedern und
Ihren Beratern geteilt wird. Als Gouverneur führten Sie in Texas einen
staatlichen Feiertag ein, den Jesustag. Es läßt sich nicht erkennen, daß
sie jemals daran gedacht hätten, auch einen Mosestag, einen Buddhatag
oder Mohammedtag einzurichten, obwohl doch viele Bürger Ihres Staates
dem entsprechenden Glaubensgemeinschaften angehören.

Anders als andere US-Präsidenten in der Vergangenheit, haben Sie nicht
einen einzigen Angehörigen jüdischen Glaubens in Ihr ansonsten
vielfältig zusammengesetztes Kabinett geholt, in dem sich lediglich ein
Araboamerikaner, ein Sinoamerikaner, ein Japanamerikaner, ein
Afroamerikaner und ein Kubaamerikaner finden lassen. Während Ihrer
Präsidentschaftskampagne haben Sie öffentlich erklärt, daß nur
diejenigen in den Himmel gelangen könnten, die Christus annehmen, was
auch bedeutet, daß Angehörige anderer Religionen - speziell Juden - zur
Hölle verdammt seien. Genau diese Behauptung hat über Jahrhunderte
hinweg dazu gedient, Anti-Semitismus, religiöse Zwangskonversionen und
Völkermord zu rechtfertigen. In Frage stehen hier nicht Ihre
Glaubensansichten, sondern daß Sie meinten, diese herausstellen zu
sollen, als Sie sich um das höchste Amt im Staate beworben haben und
obwohl Sie aus der Geschichte wissen, daß dies ein Mittel ist, den
Anti-Semitismus zu fördern.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes Ihres Vaters im Jahre 1988 wurde
von einer jüdischen Zeitung bekanntgemacht, daß mindestens zehn
ehemalige Nazis, darunter einige direkt in den Holocaust verwickelte
SS-Vertreter, führende Positionen im Wahlkampfteam Ihres Vaters besetzt
haben. Durch öffentlichen Druck wurden sie zum Rücktritt gezwungen,
nahmen später jedoch die Zusammenarbeit mit Ihrem Vater wieder auf.

Wie auch bekannt ist, ist Ihr Vater ein enger Freund, langjähriger
Verbündeter und Geschäftspartner der königlichen Familie Saudi-Arabiens.
Dasselbe gilt für Ihren Vizepräsidenten Dick Cheney. Diese korrupte,
heftigst antisemitische Dynastie der Sauds, die in den Zwanziger Jahren
von Wallstreet-Partnern aus dem Ölgeschäft Ihres Vaters an die Macht
gebracht worden ist, hat zu den begeistertsten Unterstützern Hitlers
gezählt.

Der sogenannte "Guru" Ihrer Faith-based Initiative, Marvin Olasky,
wechselte vom jüdischen zum christlichen Glauben über und versucht
aktiv, auch andere Juden zum Glaubenswechsel zu bewegen. Im Unterschied
zu einigen der Beteiligten in Ihrer Faith-based Initiative, ist Herr
Olasky jedoch ehrlich genug zuzugeben, daß es im Rahmen von sozialen
Aktivitäten, die durch Steueraufkommen finanziert sind, zu
Bekehrungsbemühungen kommen soll.

Im Lichte dieser Fakten sowie der jahrzehntelangen finanziellen
Bemühungen Ihrer Familie um Nazi-Deutschland, ist es nur fair zu fragen,
ob Sie Antisemit sind?

Herr Präsident, ich habe Verständnis, daß Sie viele wichtige Aufgaben zu
erledigen haben. Dennoch erscheint es mir von wesentlicher Wichtigkeit,
daß sie diese Fragen kurzfristig und bis ins Einzelne vollständig
beantworten. Wiederholt haben Sie gesagt, Sie seien "einer der
Verbindendes und nicht einer der Trennendes sucht"; was könnte dann
besser helfen, die anhaltenden Zweifel von Millionen von Amerikanern
bezüglich Ihrer Person, Ihres Kabinetts und Ihrer Präsidentschaft zu
zerstreuen, als eine schnelle Beantwortung der hier gestellten Fragen.

Das amerikanische Volk wäre sicherlich erleichtert, herauszufinden, daß
all diese Anklagen falsch sind, und daß Sie tatsächlich der bescheidene
Familienvater und wiedergeborene Christ sind, den uns Ihre Helfer und
die Medienunternehmen so nachdrücklich bemüht sind zu zeigen.

Berichte mit detaillierten Quellenangaben und Links zu weiteren
Informationsquellen zu obigen Fragen finden sich auf
http://Baltech.org/lederman/spray/

sowie - neben zahlreichen anderen - auch in den folgenden Büchern und
Artikeln:

The Secret War Against the Jews, by John Loftus and Mark Aarons, St.
Martin's Press; Trading with the Enemy by Charles Higham, 1983; The
Splendid Blond Beast: Money Law and Genocide in the Twentieth Century by
Christopher Simpson, 1993; Blowback, by Christopher Simpson, Weidenfeld
& Nicolson 1988; OLD NAZIS, THE NEW RIGHT, AND THE REPUBLICAN PARTY by
Russ Bellant; Philadelphia Inquirer article by David Lee Preston, "Fired
Bush Backer One of Several with Possible Nazi Links," 9/10/88; Author
links Bush family to Nazis Sarasota Herald-Tribune 11/11/2000
http://www.newscoast.com/headlinesstory2.cfm?ID=35115

Herr Präsident, in Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

Hochachtungsvoll

Robert Lederman, President of A.R.T.I.S.T.
(Artists' Response To Illegal State Tactics)
ARTISTpres@a... (718) 743-3722
http://Baltech.org/lederman/spray/

P.S.: Dieser Brief darf weiterverbreitet oder vervielfältigt werden,
falls sein Inhalt nicht verändert wird.

=======================================
18 Türkei / Isolationshaft (englisch)
=======================================
gepostet von: press, press@dhkc.org

WE GAVE 28 MARTYRS FOR OUR BELIEF IN OUR PEOPLE AND OUR HONOUR
IF NECESSARY WE WILL GIVE MORE BUT WE WILL DEFEND OUR BELIEFS

Our resistance which started as an indefinite hunger strike and was turned
into a Death Fast on November 19, 2000, is continuing today. Months have
passed. The authorities carried out the greatest massacre in their history.
They practised torture. The torture is continuing now. They wanted to
destroy our beliefs and our right to resist. We resisted. They were not able
to destroy them. Every day they concoct a new lie to say the resistance has
ended. For what they say are lies. They are telling lies and are afraid.
They wanted to break our resistance by detaining and imprisoning those who
defend rights and freedoms and those who oppose the 'F' Type Nazi camps,
closing down their associations and practising torture and censorship
against them. But they could not break our resistance. They declared to the
entire world that they had broken the resistance by throwing the prisoners
into the cells. But they could not go on with the lies indefinitely. They
then admitted the resistance was continuing. They resumed the censorship,
repression, threats and detentions.

Again they could not break the resistance. They wanted to break the
resistance by exposing us to every form of deprivation of rights in the
midst of hunger and cold. Again they could not break it. Once again, they
tried to appeal to our families and democratic public opinion to break the
resistance, backing this up with repression, threats and detentions. They
did not break it. They tortured the Death Fast resisters by means of
forcible medical intervention, and they are continuing to torture them. And
again they could not break the resistance. The authorities know no other way
of struggle than to threaten, repress and wear down the entire people in
order to put into practice the policies of imperialism condemning the people
to impoverishment and tyranny. This is why the only weapon, the only force
in their hands is violence. They practise violence against the entire people
and even one another. To remain in power, they engage in every form of
vileness, thinking that "we can repress everyone any way we want, and
destroy all who resist in any way".

THEY DID NOT BREAK OUR RESISTANCE AND WILL NOT BE ABLE TO BREAK IT

Our resistance which we announced on November 19 and our Death Fast teams
continue. The statements by the authorities on this subject, namely that
"they abandoned it, we have finished them", are utter lies. After being
thrown into the 'F' Type prison cells, all the prisoners started Indefinite
Hunger Strikes and Death Fasts. As we told our people previously, other than
the Death Fast teams previously announced we have no new Death Fast teams.
After the massacre, some of our comrades started the Death Fast. Those of
our comrades who have started the Death Fast and are prepared to sacrifice
their lives are entitled to respect.

These are the decisions of the Organisation of Captives.

The existing Death Fast teams are sufficient, and at present new Death Fast
teams are not necessary, so a decision has been reached that all our
comrades who started the Death Fast after December 19 are to convert it into
an Indefinite Hunger Strike.

Those of our comrades on Indefinite Hunger Strike are in fact acting in
support of the Death Fast teams. For this reason, the Hunger Strikes of
these comrades in all the prisons are to be interrupted on the 40th day and
a TEN DAY interval set.

The resistance of our Death Fast teams announced to our people on November
19 is to continue.

Those who want to destroy our beliefs and our right to resist have left us
no other path than to sacrifice our lives. No rights or freedoms can be
protected without paying a price. New rights and liberties cannot be won.
Those who have the ability to think cannot understand this and do whatever
is necessary cannot talk of law, democracy, a dignified way of life and
justice. It is we who are paying the price with our own lives. We would like
to point out that when the rulers demand that such is paid, they will not be
able to live in a human and dignified way without paying this price. We will
continue to live with our honour and our beliefs.

WE APPEAL TO EVERYONE WHO IS ON THE SIDE OF JUSTICE AND DEMOCRACY TO
STRUGGLE AGAINST THIS GOVERNMENT

JANUARY 31, 2001
DHKP-C (REVOLUTIONARY PEOPLE'S LIBERATION PARTY-FRONT)
ORGANISATION OF CAPTIVES

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19 Proteste in Ecuador spitzen sich zu
=======================================
gepostet von: aktuell@nadir.org

Proteste in Ecuador spitzen sich zu
> Von : Infoladen Daneben
> Email: daneben@mail.nadir.org
> Ort : Ecuador
> Datum: 04.02.2001
>
> AUSNAHMEZUSTAND IN ECUADOR

> Mit der Festnahme von Antonio Vargas, Präsident der CONAIE (Vereinigung
der Indigenen Nationalitäten Ecuadors) und Luis Villacís, Vorsitzender der
Frente Popular, am 30. Januar nimmt die Spannung im Ecuador zu. Seit Wochen
gibt eszunehmende Proteste im ganzen Land gegen die im Dezember eingeführten
ökonimischen Massnahmen, die v.a. die ärmsten Schichten der Gesellschaft
betreffen,von welchen 70% mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen müssen.
>
> Schon Anfang Dezember wurde angekündigt, dass die Regierung von Gustavo
Noboa Mitte Januar ein "Paquetazo" - ein "grosses Sparpaket" - von
wirtschaftlichen Massnahmen verabschieden würde, um die Preise von Gas,
Kraftstoffen, Elekrizität, Telekommunikation, Wasser sowie des öffentlichen
Transportes zu erhöhen. Um eine schnelle Reaktion seitens der Bevölkerung zu
vermeiden, wurden die Massnahmen kurz vor Weihnnachten in Kraft gesetzt.
>
> Übernacht stiegen die Transportkosten um etwa 70%, die Preise fuer die
Basisversorgung wie z.B. ein Zyinder Gas um 100%; kritisch für eine
Bevölkerung von der die Mehrheit mit einem Monatsverdienst von 40 bis 80
Dollar überleben muß.
>
> Das diese Massnahmen einer sozialen Explosion gleichkommen würden, war der
Regierung bekannt. Gustavo Noboa begann seine Regierungsperiode vor einem
Jahr, nachdem am 21.Januar 2000 tausende von Indigenen zusammen mit
verschiedenen Sektoren der Gesellschaft wie z.B. Studierende,
GerwerkschafterInnen und BäurInnen nach wochenlangen Protesten Parlament,
Präsidentenpalast und Verfassungsgericht besetzten. Die ausgerufene "Junta
zur nationalen Rettung" war jedoch nur von kurzer Dauer; Nachdem die an der
Junta beteiligte Militärführung das
> Triumvirat - "die Junta zur nationalen Rettung" - verraten hatte, um die
Macht dem damaligen Vizepräsidenten Gustavo Noboa zu übergeben.
>
> Direkt nach seiner Machtsübernahme kündigte dieser an, den
wirtschaftlichen Kurs seines Vorgängers Jamil Mahuad fortzusetzen. Die
Dollarisierung der Wirtschaft und andere von IWF und Weltbank geforderten
üblichen Strukturanpassungsmassnahmen wie Privatisierung u.ä. setzten sich
fort.
>
> Mit der Zeit hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisiert. Allein im
Jahr 2000 gab es eine Inflationrate von 91% - die höchste Lateinamerikas. In
Ecuador verfügen 10% der Bevölkerung über 42% des Reichstums wohingegen die
ärmsten 10% der EcuarorianerInnen lediglich auf 0,6% besitzen. Laut Angaben
der Vereinten Nationen (UN) ist Ecuador in seiner ökonomischen Struktur von
1999 auf 2000 um 100 Jahre zurückversetzt worden. Im selben Zeitraum sind
täglich 1000 Kinder in Armut verfallen. Im letzten Jahr sind 38.000 Kinder
in Ecuador an heilbaren Krankheiten gestorben. Mehr als die Hälfte der
Kinder in Ecuador leiden an Fehl-/ Unterernährung. In Gesundheit werden
weniger als 5 % der Staatsausgaben investiert, fuer die Bedienung des
Schuldendienstes mehr als die Hälfte. Die Fluchtbewegung von
EcuatorianerInnen ins Ausland hat sich vergrößert. Trotzdem die massive
Armut und Obdachlosigkeit gestiegen. Dies ist Ausdruck der
Neoliberalisierung der ecuadorianischen Ökonomie.
>
> Auslöser der diesjährigen Proteste anfang Januar waren die bereits
erwähnten Preiserhöhungen. Die ersten drei Wochen waren von
Strassenschlachten zwischen StudentInnen, SchülerInnen auf der einen Seite
und Polizei auf der anderen Seite in den verschiedenen Provinzen des
Landes geprägt. Anlässlich des ersten Jahrestages des Aufstandes vom 21.
Januar 2000 gab die CONAIE bekannt, ab 25. Januar massiv mit indigenen
Mobilisierungen zu beginnen, bis die Regierung die Preiserhörungen
zurücknimmt. Weiterhin wurde von Indigenen und sozialen Bewegungen ein
Generalstreik für den 7. Februar angekündigt.
>
> Die Regierung reagierte darauf mit einem Frontalangriff in der Presse
gegen die "suberversive Minderheit", die die "demokratische Ordnung" stören
wolle und nicht bereit sei, in Dialog zu treten.
> Von Seiten der Regierung besteht keine Bereitschaft, die ökonomischen
Massnahmen zurückzunehmen. Die Einreise von Indigenas in die Hauptstadt
Quito wird mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Die Militärs ihrerseits
drohten im Vorfeld an, "die öffentliche Sicherheit mit allen Mitteln zu
verteidigen" und nicht die Verantwortung für eine mögliche Eskalation
desKonfliktes zu tragen .
>
> Am 25. Januar fingen die Indigenen in den Provinzen, hauptsätzlich im
Hochland, langsam an, die Überlandstrassen zu sperren, um den Verkehr und
Warentransport landesweit lahmzulegen. Die Reaktionen von Seiten der Polizei
und des Militärs waren unerwartet heftig. In verschiedenen Provinzen wurde
mit Gewehren auf DemonstratInnen geschossen. Die indigenen Proteste haben
sich seitdem radikalisiert und der Marsch auf Quito begann sich zu
organisieren.
>
> Schon am 26. Januar erreichten Tausende von Indigenen zu Fuß die
Hauptstadt Quito; trotz der massiven Militärkontrollen auf allen
Zufahrtsstrasse nach Quito, um Leute, die wie "Indianer" aussehen, nicht
passieren zu lassen.
>
> Durch starke Militär- und Polizeipräsenz wurde es den Indigenas verwehrt,
im Park "El Arbolito", dem traditionellen Sammelpunkt für
Widerstandsbewegungen, ihr Camp aufzuschlagen. Die explosive Situation
beruhigte sicherst, als der Präsident der Universität Salesiana den
Indigenas erlaubte, auf dem Unigelände ihr Camp aufzubauen. Auf Vorwürfe der
nationalen Presse, dass seine Tat "politisch" sei, antworte er, dass "die
Türen zu schliessen ebenfalls eine politische Tat sei und er die erstere
bevorzuge".
>
> Während die Proteste im Land sich weiterhin radikalisierten und die
Lebensmittelknappheit zu spürbaren Preiserhöhungen führte, hat sich in Quito
eine engmaschige Polizeikette um das Unigelände gebildet, um die Indigenas
praktisch einzukesseln. Jeder Versuch der inzwischen 8 bis 10 tausend
Indigenas und ihrer UnterstützerInnen, als Demozug herauszukommen, wurde
brutal mit
> unkontrolliertem Einsatz von Tränengas zerschlagen. Es kam sogar zum
Abwurf von Tränengasgranaten auf das Universitätsgelände, wo die Indigenen,
darunter 500 Kinder, campen.
>
> Am Morgen des 30. Januar nimmt die Spannung zu, als zwei Vertreter der
Organisation der indigenen Nationalitäten CONAIE und die Frente Popular,
Antonio Vargas und Luis Villacís, beim Verlassen des Radiogebäudes, nach
einem Interview für die Sendung Radio Democracia von einer Eliteinheit der
Polizei festgenommen und in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden.
Der Befehl kam direkt von der Regierung, die ihnen vorwarf, "die
demokratische Ordnung zu stören und zur Subversion aufgerufen zu haben".
>
> Am selben Tag rief die Regierung die Presse dazu auf, "faire" Berichte
über die Geschehnisse zu schreiben und der Widerstandbewegung nicht zuviel
Raum in der Berichterstattung einzuräumen, was einer Zensur nahekommt.
>
> Am 31. Januar wird vom Sicherheitskommittee der Indigenen auf dem
Universitätsgelände ein Polizeispitzel erwischt, der sich als Journalist
ausgegeben hatte. Auf die Forderung der CONAIE, Vargas und Villacís im
Austausch mit dem Spitzel freizulassen, wurde mit einem Grosseinsatz der
> schwerbewaffneten Eliteeinheit der Polizei, GIR (Gruppe der Intervention
und Geiselbefreiung) reagierte, die die Univerisität hermetisch abriegelten.
Ein Blutbad konnte nur knapp verhindert werden, nachdem der Erzbischof von
Quito, Mario Ruiz Navas, nach Verhandlungen mit der CONAIE die Freilassung
des Polizeispitzels bewirkt hatte, woraufhin die Einsatztruppe kurz danach
abgezogen wurde.
>
> Die Resultate dieser grossen Mobilisierung und der massiven staatlichen
Repression sind spürbar. Wasserversorgung, Elektrizität und Telefonleitungen
der Universität Salesiana sind seit Ankunft der Indigenas unterbrochen
worden; die gleiche Behandlung wiederfuhr denjenigen
Menschenrechtsorganisationen, die die Proteste unterstützen. Zur Zeit gibt
es in ganz Ecuador nach
> Angaben der nationalen Presse über 300 Festgenommene in den letzten Tagen.
Mehrere BürgerInnen wurden beim Versuch, Lebensmittel, Medikamente und
Wasser für die Indigenas in die Universität zu bringen, festgenommen."Die
Bevölkerung wird nicht nur durch institutionalisierte Gewalt, durch
Massnahmen, die die Wirtschaftssektoren und das Kapital unterstützen,
ermordet, sondern jetzt wollen sie uns mit Kugeln und Gefängnis töten",
veröffenlichte die CONAIE zur aktuellen Situation.
>
> Am Vormittag des 31.1. kam es durch Frauen der NGO Acción Ecológica sowie
des nationalen Frauenrates, zur Besetzung des Gebäudes des CONAM (Nationaler
Rat für Modernisierung), unterstützt von einem Demonstrationszug von etwa
100 StudentInnen sowie der ecuadorianischen Menschenrechtsorganisation
APDH(Permanente Versammlung für Menschenrechte). Im Gebaeude des CONAM,
dessen Präsident der Bruder des derzeitigen Präsidenten, Riccardo Noboa ist,
tagte eine IWF-Delegation, die von den AktivistInnen als Urheber der
Kraftstoffpreiserhöhung der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer um
drei Prozentpunkte, sowie die Privatisierung von Telekommunikationsindustrie
und Wasserversorgung angesehen werden. Die Polizei löste den friedlichen
Demonstrationszug unter Einsatz von Tränengas auf.
>
> Der am 1. Februar begonnene von Anfang an fragwürdige Dialog zwischen
Regierung und den Aufständischen, wurde schon am 2. Februar seitens der
Indígenas unterbrochen. Den drei Hauptforderungen der Indígenas: Zurücknahme
der ökonomischen Maßnahmen, direkter Dialog mit dem Präsidenten Noboa sowie
Demonstrationsrecht, wird von Regierungseite in keinster Weise entsprochen.
Noboa zeigt keine Bereitschaft, die ökonomischen Maßnahmen in Frage zu
stellen, will das Demonstrationsrecht erst nach erfolgreich beendetem Dialog
genehmigen und sandte als Verhandlungsführer für die Regierung einen
Staatssekretär der Verwaltung und sah sich bestenfalls bereit, den
Vizepräsidenten in die Verhandlung zu schicken. Daraufhin unterbrach Vargas,
entsprechend dem Mandat der Basen, den Dialog.
>
> Seit Freitag, dem 2.Februar hat die Regierung den Ausnahmezustand
ausgerufen, was Einschränkungen von Grundrechten wie z.B. Versammlungsrecht,
freie Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit, sowie Hausdurchsuchungen ohne
richterlichen Beschluß, willkürliche Personalienfeststellungen und mögliche
Ausgangssperren nach sich zieht. Die Repression von seiten der Regierung
geht nicht zurück, und der Widerstand, vor allem in den Provinzen, weitet
sich aus. Seit Freitag hat das Militär mit finanzieller Unterstützung von
Großgrundbesitzern und Großhändlern begonnen, die Strassenblockaden
gewaltsam aufzulösen, da aufgrund der Strassensperren täglich US$ 20
Millionen wirtschaftliche Einbussen zu verzeichnen sind.
>
> Es ist fraglich, wie lange die rebellierenden Indígenas noch der
Aushungerungs- und Erschöpfungsstrategie der Regierung widerstehen können
und ob sie es doch noch schaffen trotz des Ausnahmezustandes ihre Wut auf
die Strasse zu tragen und ihre Forderungen durchzusetzen.
>
> Alexis Ponce, APDH:"Dies ist ein S.O.S., ein Aufruf an die Menschlichkeit
.dies ist ein Apell an die internationale Gemeinschaft, dass sie sich mit
der Bevölkerung, die unter der derzeitigen Krise und Repression zu erleiden
hat. Diese Bevölkerung ist Beispiel für ganz Lateinamerika. Es ist Zeit zum
Aufwachen."

> _____________________________________
> Kontakt zur CONAIE
> (Vereinigung der Indigenen Nationalitäten Ecuadors)
>
> info@conaie.ecuanex.net.ec
>
> _____________________________________
> Adresse von Präsidenten von Ecuador
> (Protestmails und Faxe sind dringend erwünscht)
>
> Gobierno Gustavo Noboa
> despresi@ec-gov.net
> Fax: 00593-2-580-735
>
> Weiteres:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/daneben/archiv/internationalismus/ekuad
or/010204.html

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20 Aktion für die Mobilisierung der Zapatistischen Delegation
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gepostet von: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at

--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Sun, 04 Feb 2001 20:53:17 +0100
From:
To: mexiko-plattform@gmx.at
Subject: Aktion - Manifestfür La Jornada

Liebe Comp@s,

hier die erste Aktion für die Mobilisierung der Zapatistischen
Delegation im Februar. Wir treffen uns am :

Montag, den 5. Februar 2001 um 18Uhr
im mexikanischen Restaurant JALISCO, Wien 1020, Taborstraße 96

Schwerpunkt sind diesmal die Besprechungen für die Aktionen 16. und 24.
Februar und die Unterschriften.
Bitte kommt wenn es nur irgendwie geht, wir brauchen Ideen und Hände und
Füße etc.
Bis dann
saludos Vera
für die Mexiko-Plattform
Achtung der Text kommt erst:

Die zapatistischen Solidaritätskomittees rufen zu einer
Unterschriftenaktion eines Manifestes auf, das in der mexikanischen
Tageszeitung "Jornada" am 23. Februar 2001 erscheinen wird.
Abgabetermin für die Unterschriften ist der 21. Februar, unter e-mail:
chiapas.pangea.org. Die Mexiko-Plattform Österreich wird sich an der
Aktion beteiligen und ersucht um Unterstützung per Unterschrift und auch
finanziell, wenn möglich, die Kosten betragen 3000.-- spanische Peseten,
die wir auf das Konto der Plataforma de Aragón einzahlen werden.
Es sind alle Unterschriften von Organisationen und Einzelpersonen
willkommen, je bekannter desto besser, aber jede Unterschrift ist
wichtig! Bitte schickt die Unterschriften an uns, wir werden sie dann
weiterleiten: e-mail:mexiko-plattform@gmx.at, für eventuelle finanzielle
Unterstützung (keine Bedingung): BAWAG Kto.Nr. 01010-816-242
Mexiko-Plattform, Kennwort: La Jornada.

Deutsche Übersetzung des Textes:

Am 16. Februar 1996 kam es, als Resultat der ersten Dialogrunde,
zwischen der EZLN und der mexikanischen Regierung zur Unterzeichnung der
Abkommen von San Andrés, welche die Anerkennung der Rechte und der
Kultur der indigenen Bevölkerung beinhalten.
Während der viermonatigen Dauer der Gespräche hatte ein Forum von
AkademikerInnen, Intelektuellen und vor allem indigene und
nichtindigene LeiterInnen sozialer Organisationen die wichtige Aufgabe
als BeraterInnen inne und legte ein breites Spektrum von Vorschlägen zur
Diskussion vor.

Die Abkommen von San Andrés sind Basisabkommen, als ersten Schritt einer
Annäherung mit dem Ziel des gerechten Friedens. Dafür ist es
unumgänglich die Gründe des Konfliktes zu beseitigen. Mit ihrer
Unterschrift verpflichtete sich die mexikanische Regierung zu einigen
Reformen in der Verfassung des Landes, sowie einiger dazugehöriger
Gesetze.
Ziel dieser Reform ist die gesetzliche Anerkennung der ethnischen und
kulturellen Vielfalt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen
Mittel zur Verfügung stellt diese Vielfalt zu erhalten und somit hilft
ihre eigenen Identität zu entwickeln. Genauer ausgedrückt ist es der
erste Schritt zur Verwirklichung des Rechtes gleichwertig zu sein,
obwohl man anders ist.

Bald stellte sich jedoch heraus, daß die Versprechungen der Regierung
nur eine reine Imageangelegeheit waren.Unmittelbar nach der Unterschrift
traten die Regierungsbeauftragten eine Reise durch die Europäische Union
an und verbreiteten die Ansicht, daß in Chiapas der endgültige Frieden
hergestellt worden sei. In Wahrheit hielten sie sich jedoch nicht an
ihre Versprechen, sodaß die zweite Dialogrunde, ohne Ergebnis
abgebrochen werden mußte.
Die EZLN sah sich daraufhin gezwungen, sich der Teilnahme am Dialog
solange zu enthalten
bis die Bundesregierung ihre Versprechen einhalten würden.

Die Regierungszeit Präsident Zedillo´s durchzog eine Spur von Schmerz
und Tod:
Acteal ist der deutlichste Beweis, aber die Ermordeten, die Armut, die
Militarisierung, die Paramilitarisierung, der Machtmißbrauch und die
Mißachtung der fundamentalsten Menschenrechte waren die Zeichen, die er
seinem Land in Chiapas und weiteren, indigenen Gebieten hinterließ. Ein
Mann, der in die Geschichte Mexikos als jener eingehen wird, der die
Wahl zum Frieden hatte , jedoch den Krieg wählte und ihn verlor.

Jetzt, mit einem neuen Präsidenten an der Spitze des Landes, ist die
Erfüllung der Abkommen von San Andrés die unumgängliche Basis für einen
Frieden in Gerechtigkeit und Würde. Ihre Erfüllung darf nicht länger
hinausgezögert werden, jetzt, und nicht in den nächsten zwei Jahren,
müssen die Gesetzgeber die entsprechenden Entscheidungen treffen, damit
Mexiko nie mehr ein Land ohne seine ursprüngliche Bevölkerung sein wird.

Gleichzeitig damit, muß ein Fundament für einen echten Frieden auf
konkreten Handlungen errichtet werden. Daher schließen wir uns, als
BürgerInnen der Welt und internationale Zivilgesellschaft, den
Forderungen der EZLN an:
Konkrete Signale zu setzen, die die Bereitschaft der Regierung zu
Dialogverhandlungen und ihre Bereitschaft Abkommen zu unterzeichnen und
diese auch zu erfüllen sowie ihren festen Entschluß, Frieden mit den
indigenen Völker Mexikos zu schließen, beweisen.

A - Erfüllung der Abkommen von San Andrés; konkret, den
Gesetzesvorschlag der COCOPA
(Comisión de Concordia y Pacificación) als Gesetz zu ratifizieren.

B - Die Befreiung aller zapatistischen Gefangenen in Chiapas und anderen
Bundesstaaten.

C - Rückzug und Schließung der bis jetzt verbliebenen drei
Militärstützpunkte, die das Bundesheer in Chiapas noch immer innehat,
ohne daß diese durch andere Militär- oder Polizeieinheiten besetzt
werden.
Diese drei Stützpunkte sind:
Guadalupe Tepeyac, Rio Euseba (nahe des Aguascalientes La Realidad) und
La Garrucha (nahe des Aguascalientes dieses Ortes).

Abschließend fordern wir, anläßlich der Reise welche 24 Mitglieder des
"Geheimen Revolutionären Indigenen Komittees" - die Führung der
Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN - am 24. Februar durch Mexiko
antreten werden, um beim Kongreß in Mexiko-Stadt die Umsetzung der
Abkommen von San Andrés, die von der COCOPA vorgeschlagen wurden, zu
verlangen, freien Durchzug durch das Land und volle Garantie für die
Sicherheit einer Delegation, die mittels eines friedlichen Dialogs eine
Lösung für ihre Forderungen erreichen möchte.

NIEMALS MEHR EIN MEXIKO OHNE INDIGENE VÖLKER!
GARANTIE FÜR DIE SICHERHEIT DER ZAPATISTISCHEN FÜHRUNGSDELEGATION AUF
IHRER REISE NACH MEXIKO STADT!

Redaktionsschluss: 4. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!