01 Wiener Gemeinderatswahlen
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Wiener Gemeinderatswahlen: Linke Kandidaturen

Für Wiener Gemeinderatswahlen haben gleich mehrere linke Gruppen ihre
Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene angekündigt. Für den
Gemeinderat
kandidiert nicht nur die KPÖ, sondern auch die trotzkistische SLP. Auf
Bezirksebene
sammelt die KPÖ in den meisten Bezirken Unterstützungserklärungen für
sich
selbst, nur im Neunten Bezirk kandidiert die KPÖ-nahe Linke Liste
Alsergrund
und im Siebten Bezirk die ebenfalls der Kommunistischen Partei
nahestehende
Liste Sternenstaub. Im 16. Bezirk kandidiert die KPÖ sogar gegen eine
linke
Bezirksinitiative. Dort kandidieren zur Bezirksratswahl KPÖ und
"Ottakring gegen
Schwarzblau" gegeneinander. Offensichtlich hoffen manche auf der Welle
der
Bewegung gegen Schwarzblau in Gemeinde- und Bezirksräte einziehen zu
können,
allen voran der bisherige Pressesprecher des Aktionskomitees gegen
schwarzblau,
der immer wieder als selbsternannter Sprecher der Protestbewegung
aufgetreten ist und nun für seine langjährige Partei, die KPÖ in den
Wahlkampf zieht.
Interessanter finden wir da schon die Bemühungen der Wiener Wahl Partie,
die
speziell den "Ausländerwahlkampf" der FPÖ beobachten und MigrantInnen
der
zweiten Generation dazu bewegen will wählen zu gehen. An der Auwahl der
Parteien und daran, daß Wahlen nur dazu dienen unterschiedliche Arten
der Herrschaft
zu wählen, kann dies aber auch nichts ändern.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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02 GR-Wahl/Grüne/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand < kpoe.buvo@magnet.at>
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Stiefsohn (KPÖ): Das grüne Wahlprogramm umgeht die wesentliche Frage

Wien, 06.02.01 - (KPÖ-PD): "Kritisch hinterfragen" möchte Waltraud
Stiefsohn, die Spitzenkandidatin der KPÖ zur Gemeinderatswahl, das heute

von den Grünen präsentierte Programm zur Wiener Wahl. Stiefsohn: "Das
Programm, das wirklich umfassend ist, umgeht die entscheidende Frage:
Wie
sollen all die klugen und meistens sinnvollen Maßnahmen finanziert
werden?"

"Wer einen grundlegenden Kurswechsel will, der muss die
Verteilungsfragen
in den
Mittelpunkt rücken, der muss fordern, dass die Reichen und Superreichen,

die über unglaubliche Privilegien verfügen, zur Kasse gebeten werden. Es

kann doch nicht sein, dass die 5 reichsten Österreicher gemeinsam über
ein
Vermögen von 200 Milliarden Schilling verfügen, aber kaum Steuern
zahlen.
Zu dieser eminent wichtigen Frage findet sich im Grünen Wahlprogramm
jedoch kein Wort", so Stiefsohn.

Dass sich Häupl und Chorherr als soziale Alternative zur Bundesregierung

anbieten, veranlaßt Stiefsohn weiters einige Anfragen an den Grünen
Spitzenkandidaten zu richten. "SPÖ und Grüne haben im Gemeinderat über
50
Mandate verfügt. Warum wurde die Gratisfahrt auf den Wiener Linien für
Obdach- und Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Auszubildende
nicht
realisiert? Warum wurde dem Finanzausgleich, der Einsparungen im
Schulbereich enthält, zugestimmt? Warum haben auch die Grünen dem
Verkauf
der Bank Austria und ihrer 800 Betriebsbeteiligungen zugestimmt?"

Wer ein Gegenmodell zur blauschwarzen Stagnation und einen Kurswechsel
möchte, der wird um die ernsthafte Auseinandersetzung mit der KPÖ nicht
herumkomme, denn "nur außerhalb des neoliberalen Grundkonsens können
soziale Alternative sinnvoll gedacht werden", so Stiefsohn.

Rückfragen an Herrn Zach - 0676/69 69 002.
E-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at
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03 Brief an Bartenstein: Rücknahme derNotstandshilfekürzungen!
From: Armutskonferenz <armutskonferenz@akis.at>
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An
Minister Martin Bartenstein
Stubenring 1
1010 Wien

An Minister Bartenstein:
Rücknahme der Notstandshilfekürzungen!

Wir fordern Sie auf, die Kürzungen bei Notstandshilfebezier/innen
zurückzunehmen.
Von 6000 Schilling leben zu müssen, ist kein Privileg.
Die Kürzungen treffen das unterste Einkommensfünftel und Haushalte mit
Kindern überproportional.

Keine Existenzsicherung
Insgesamt wurden nun weit über 1 Milliarde Schilling an Leistungen für
Arbeitslose gekürzt, obwohl die Arbeitslosenversicherung Milliarden
Überschüsse
macht.
Das ist nicht mehr sozialpolitisch nachvollziehbar und im Wissen um die
unzureichende Existenzsicherung vieler Betroffener, im Wissen um neueste
Erkenntnisse
über die gestiegene Armutsgefährdung von Erwerbslosen völlig
unverständlich.

Keine Sachkenntnis
Langzeitarbeitslosigkeit ist kein Problem der Arbeitsunwilligkeit der
Betroffenen. Wer das behauptet, übergeht alle wissenschaftlichen Studien
und Erfahrungen aus
der sozialen Praxis. Langzeitarbeitslosigkeit ist vielmehr bedingt durch
unzureichende Qualifikation, fortgeschrittenes Lebensalter, physische
und psychische
Probleme, kostenorientierte Kündigungsstrategien von Arbeitgebern und
das Fehlen teilgeschützter Märkte (innovative Arbeitsmarktprojekte).

Treffsicher die Ärmeren getroffen
Das Arbeitslosengeld wird durch die Reduktion der Familienzuschläge, der
Verlängerung der Anwartschaft und der Streichung der Günstigkeitsregel
gekürzt. Die
Notstandshilfe wird durch die Streichung der Werbekostenpauschale und
der weiteren Nicht-Valorisierung für die Betroffenen reduziert.

Mit freundlichen Grüßen

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04 signal
From: Norbert Tischler <norberttischler@hotmail.com>
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Danke - Ihr Signal an die Öffentlichkeit, formuliert durch die
Konzeption
der heutigen "betrifft"-Sendung, war überdeutlich.

Gebt es auf, lautet es, ihr werdet sowieso nicht mehr gehört. Kritik ist

unerwünscht, Widerstand ist zwecklos.

Zwar saßen drei Herren brav mit Vizekanzlerin und Kanzler zusammen und
stellten artige Fragen, allzu Unangenehmes blieb aber peinlichst
ausgespart.

Gene, Klima, BSE, das Bild(nicht die tatsächlichen
Verhältnisse!)Österreichs
in Europa, einige Ermahnungen (ausgerechnet) der Vizekanzlerin zur
politischen Sprache, einige (unhinterfragte)Anmerkungen des
Bundeskanzlers
zur politischen Moral ("gibt es nur individuell") und zum Schwingen der
"Moralkeule" durch "linke" Kritiker waren ebenso Themen wie der neue
Mythos
einer angeblichen Überwindung des Proporzes. Ausländer, Osterweiterung,
Nato
kamen am Rande vor.

Keine Themen (auch nicht für die intervievenden Journalisten) waren der
massive Sozial- und Bildungsabbau, die Einschüchterungsversuche von
Justiz
und Medien, nachzulesen in entsprechenden Protestresolutionen von 3/4
der
Staatsanwälte (lauter Linksradikale?) und der ORF-Journalisten, die
Abschaffung ganzer Berufsstände per Federstrich, das "Salonfähig-Machen"
von
Rassismus und Hetze durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ,der
Mythos
Nulldefizit und auch nicht die Bedeutung des Spitzelskandals im Umfeld
sich
ausweitender autoritärer Tendenzen (Militär- und Polizeibefugnisgesetz
schon
vergessen?).

Stattdessen gab man der Dame und dem Herrn die Gelegenheit, an der
Realität
vorbei die smarten Gelassenen zu geben.

OppositionspolitikerInnen, gar Oppositionelle außerhalb von Parteien,
Betroffene, VertreterInnen relevanter gesellschaftlicher und kultureller

Gruppen - kurz drei Viertel Österreichs - blieben ausgeschlossen.

Diese Sendung ist schon allein in ihrer Machart ein Schulbeispiel für
vorauseilenden Gehorsam. Es ist beschämend, vor allem aber beängstigend,
daß
wir schon wieder so weit sind.

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05 Afrikanische Minister-Konferenz für Kompensation
From: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net
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Liebe Leute!

Anbei die Deklaration der afrikanischen vorbereitenden
Minister-Konferenz zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Südafrika.

Die VertreterInnen der afrikanischen Staaten fordern u.a. eine
ausdrückliche Entschuldigung und adäquate Reparation für die
Verbrechen der Sklaverei und des Kolonialismus durch die
Nachfolgestaaten der sklavenhandelnden und kolonialistischen Länder
(Punkt 27 und 29). Außerdem kritisieren sie den "environmental
racism" (Umwelt-Rassismus), der die afrikanischen Staaten
insbesondere durch unerlaubte Entsorgung von Giftmüll und Zerstörung
der natürlichen Ressourcen trifft (Punkt 43).

In diesem Zusammenhang nochmal die

Einladung zur Tagung zum Thema Kompensation für die "Dritte Welt"
Invitation to the symposium Compensation for the "Third World"
ENAR - European Network Against Racism

Wann? When? Samstag 10. Februar 2001, 10-18 Uhr
Wo? Where? Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8 (U2/U3 Volkstheater)
Eintritt frei! Free Entry!

Additional websites with conference information and further links
include:
http://www.unhchr.ch/html/racism/home.htm
http://racism.org.za
http://ngoworldconference.org
http://www.hri.ca/racism

cheers

Andreas

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DRAFT DECLARATION OF THE AFRICAN REGIONAL PREPARATORY
CONFERENCE FOR THE WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM,
RACIAL DISCRIMINATION, XENOPHOBIA AND RELATED INTOLERANCE

We, African Ministers, meeting at Dakar from 22 to 24 January
2001, within the framework of the World Conference against
Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related
Intolerance, in accordance with the United Nations General
Assembly Resolution 52/111,

1. Recalling the values and principles of human dignity and
equality enshrined in the Universal Declaration of Human Rights,
the Charter of the United Nations, the African Charter on Human
and Peoples Rights, the international Convention on the
Elimination of all Forms of Racial Discrimination, the
International Convention on the Elimination of Discrimination
against Women and all other related international instruments,

2. Recalling also the great importance African peoples attach to
the values of solidarity, tolerance and multiculturalism, which
constitute the moral ground and the inspiring source for our
struggle against racism, racial discrimination, xenophobia and
related intolerance, an inhuman tragedy for which Africa has been
suffering exceptionally for too long;

3. Realising the urgent need to resuscitate and to reinvigorate
those cherished values, and that the World Conference against
Racism is a historical opportunity to achieve these objectives,
its outcome should therefore be result-oriented and contain added
value in relation to existing mechanisms;

4. Recalling also the principles established by positive
international law including the imprescriptibility of crimes
against humanity;

5. Stressing that the fight against racism, racial
discrimination, xenophobia and related intolerance is a mammoth
task, the proof from the most recent African experience being the
enormous African sacrifices and unabated struggle for decades
before Africa could convince the rest of the world of the
imperative and urgent necessity to dismantle an abhorrent
institutionalized racist system of apartheid;

6. Recognising that racism, racial and ethnic discrimination,
xenophobia and related intolerance affect women differently,
aggravate their living conditions, generate multiple forms of
violence, thus limiting or denying enjoyment of their human
rights;

7. Bearing in mind that availing ourselves of this historical
opportunity requires political will, intellectual integrity, and
analytical capacity to draw lessons from past experiences with
the view to avoiding their recurrence in the future;

8. Expressing in this regard our sincere appreciation and paying
tribute to countries and personalities, all over the world, who
lent their valuable support to Africa during its struggle against
institutionalised racism, colonialism and apartheid;

9. Also acknowledging the important role of African and
international non-governmental organisations, the media, national
institutions and civil society in the fight against racism and
encouraging them to intensify their endeavours in this respect;

WE HEREBY

10. Salute the memory of all victims of racism and racial
discrimination, colonialism and apartheid all over the world.

11. Note with grave concern that, despite the efforts of the
international community, the principal objectives of the two
Decades for Action to Combat Racism and Racial Discrimination
have not been attained and that millions of human beings continue
to this day to be victims of varied, evolving and sophisticated
contemporary forms of racism and racial discrimination, in
particular nationals of different origin, migrant workers, asylum
seekers, refugees and foreigners.

12. Express concern that beyond the material progression of
racism is the disturbing fact that contemporary forms and
manifestations of racism are striving to regain political, moral
and even legal recognition in many ways, including through some
legislative prescriptions such as those related to the freedom of
expression, platforms of some political parties and organisations
as well as dissemination through modern communication
technologies of ideas based on racial superiority.

13. Regret the flagrant contradiction that in an era where
globalization and technology have contributed considerably to
moving people close together, the international community is
evidently receding from the notion of "human family" based on
equality, dignity and human solidarity.

14. Bear in mind that although the African continent has
regrettably suffered ethnic violence including instances of
genocidal acts, this is not exclusively a racial phenomenon but
has so many deeply rooted national and international dimensions.

15. Express deep concern that the socio-economic development of
our continent is being hampered by widespread internal conflicts
which are due, among other causes, to violations of human rights,
including discrimination based on ethnic or national origin, lack
of democratic, inclusive and participatory governance.

16. Also express concern in this regard that external
interference mainly linked to the exploitation of mineral and
arms trade, unfavourable international economic environment and
foreign debt, is the main contributing factor to the spread of
conflicts and instability in Africa.

17. Further express our full conviction that the development of
democratic systems of government in Africa, guaranteeing full
access to and representation of all sectors of our societies,
respect for and protection of all human rights and fundamental
freedoms, equitable distribution of wealth and access to economic
advancement, active promotion of peace, preventive diplomacy and
conflict resolution and equitable international economic
environment, are essential prerequisites to prevent conflicts and
instability in Africa.

18. Recall the historical fact that among the most hideous
manifestations of racial discrimination the African continent and
Diaspora has suffered, namely slave trade, all forms of
exploitation, colonialism and apartheid were essentially
motivated by economic objectives and competition between colonial
powers for strategic territorial gains, appropriation, control
over and pillage of natural and cultural resources.

19. Affirm that slave trade is a unique tragedy in the history of
humanity, particularly against Africans - a crime against
humanity which is unparalleled, not only in its abhorrent
barbaric feature but also in terms of its enormous magnitude, its
institutionalized nature, its transnational dimension and
especially its negation of the essence of the human nature of the
victims.

20. Further affirm that the consequences of this tragedy
accentuated by those of colonialism and apartheid have resulted
in substantial and lasting economic, political and cultural
damage to African peoples and are still present in the form of
damage caused to the descendants of the victims, the perpetuation
of the prejudice against Africans in the Continent and people of
African descent in the Diaspora.

21. Stress the negative economic consequences of racism, racial
discrimination, xenophobia and related intolerance, conscious
that the economic difficulties of Africa cannot be exclusively
explained by foreign factors and historical events. It is,
nevertheless a reality that those factors and events have had
profound effects on the crippling economic development of Africa
and that justice now requires that substantial national and
international efforts be made to repair such damage.

22. Reaffirm that the discriminatory treatment against foreigners
and migrant workers, inter-alia, in granting visas, working
permits, family conditions, housing, access to justice, either
established or practiced in certain countries, based on race,
color, descent or national or ethnic origin are human rights
violations which gravely contradict the Universal Declaration of
Human Rights, the International Convention on the Elimination of
all forms of Racial Discrimination (CERD) and International
Convention on the Protection of the Rights of all Migrant Workers
and Members of their Families.

23. Reaffirm also that the stigmatization of people of different
origins by acts or omissions of public authorities, institutions,
media, political parties, organisations, national or local, are
not only acts of racial discrimination but also an incitement to
further recurrence of such acts - thereby resulting in the
creation of a vicious circle which reinforces racist attitudes
and prejudices and should be declared offences and crimes
punishable by law.

24. Express concern that the complicating dimension of this
vicious circle is that it contributes and intensifies racially
discriminatory social attitudes which can hardly be criminalized
by law.

25. Recall that without the necessary political will to recognise
and assume responsibility for historical injustices and their
contemporary forms and repercussions, programs of action against
racism, racial discrimination, xenophobia and related
intolerance, as well as the anti-racist slogans and measures
taken at the world conference and at the regional and national
levels will remain without effect in changing deeply ingrained
prejudices and reaching the noble goal of a genuine human family
based on equal dignity and equal opportunities.

26. Affirm that the first logical and credible step to be taken
at this juncture of our collective struggle is for the World
Conference against Racism to declare solemnly that the
international community as a whole fully recognizes the
historical injustices of slave trade, that colonialism and
apartheid are among the most serious and massive
institutionalised forms of human rights violations.

27. Further affirm that this recognition would be meaningless
without the explicit apology by ex-colonial powers or their
successors for those human rights violations, and that this
apology should be duly reflected in the final Declaration of the
World Conference against Racism, Racial Discrimination,
Xenophobia and Related Intolerance.

28. Recall that Article 6 of CERD already contains the obligation
to provide effective protection and remedies for everyone against
any acts of racial discrimination which violate human rights and
fundamental freedoms, a principle reaffirmed by numerous
subsequent human rights instruments including the Basic
Principles and Guidelines on the right to a remedy and reparation
for victims of violations of international Human Rights and
Humanitarian Law.

29. Strongly reaffirm that States which pursued racist policies
or acts of racial discrimination, such as slavery, colonialism
and apartheid, should assume their full responsibilities and
provide adequate reparation to those States, communities and
individuals who were victims of such racist policies or acts,
regardless of when or by whom they were committed.

30. Strongly reaffirm that States which pursued racist policies
or acts of racial discrimination such as slavery and colonialism
should assume their moral, economic, political and legal
responsibilities within their national jurisdiction and before
other appropriate international mechanisms or jurisdictions and
provide adequate reparation to those communities or individuals,
individually or collectively, who are victims of such racist
policies or acts, regardless of when or by whom they were
committed.

31. Express the deep conviction that everyone's right to an
effective remedy by the competent national tribunals for acts
violating fundamental human rights stipulated by article 8 of the
Universal Declaration of Human Rights, article 6 of Convention on
the Elimination of All Forms of Racial Discrimination as well as
article 7 of the African Charter on Human and Peoples Rights,
undoubtedly applies to victims of racial discrimination.

32. Commend the work of national institutions for the promotion
and protection of human rights in Africa established in
compliance with the Paris Principles, especially their role in
raising awareness in human rights education and training at the
national level and in facilitating the promotion and protection
of human rights violations, especially racism, racial
discrimination, xenophobia and all forms of racially motivated
violence.

33. Encourage the Office of the High Commissioner for Human
Rights to continue support for those African states that are in
the process of establishing national institutions through
training and resources and strongly advise African States that
have not yet done so to consider establishing effective and
independent national institutions.

34. Reaffirm that all individual human rights violations are
condemnable, and that collective types of violations such as
racial discrimination, deserve similar indignation, which in both
cases is not sufficient unless it is complemented by the
appropriate remedies.

35. Express conviction that applying a victim-oriented approach
to victims of racial discrimination on both national and
international levels reaffirms the human values of tolerance and
solidarity and thus enhances the foundations of human rights law.

36. Affirm that enhancing the victims' rights to benefit from an
international recognition and protection of their right to
benefit from remedies and reparation, the international community
strengthens its credibility in the cause of human rights and
shows faith and human solidarity with victims, survivors and
future human generations, and reaffirms the principles of the
equality, dignity of all human beings, accountability, justice
and the rule of law.

37. Further affirm in particular that the victims' rights to
access to justice is of special importance to victims of racial
discrimination, in the light of their vulnerable situation,
socially, culturally and economically, and that the principle of
equality of victims in the legal systems is meaningless unless it
is accompanied by affirmative action.

38. Note that other groups which were subjected to other scourges
and injustices have received repeated apologies from different
countries as well as ample reparations, on a bilateral basis,
>from both public and private sources and lately through certain
international organisations.

39. Affirm in that spirit that all human beings are equal and
that all scourges and injustices should, therefore, be addressed
with the same emphasis and that such fairness is a fundamental
prerequisite to create a positive state of mind and peace of
consciousness for all parties involved, which gives future
efforts better chances of success.

40. Affirm the commitment by States to comply with their
obligations relating to the protection and promotion of human
rights of refugees, asylum seekers and internally displaced
persons.

41. Bearing in mind the situation of vulnerability in which
migrants frequently find themselves, owing, inter alia, to the
absence from their state of origin and to the difficulties they
encounter due to differences in language, customs and culture, as
well as the economic and social difficulties and obstacles for
the return of migrants who are undocumented or in an irregular
situation.

42. Recognise that the number of recent and on-going conflicts
around the world reveal that racism, racial discrimination,
xenophobia and related intolerance of peoples, groups and
individuals are one of the root causes of conflict and are very
often one of its consequences. In this regard, recall that
non-discrimination is a fundamental principle of international
humanitarian law.

43. Note with grave concern the negative effects on health and
the environment of environmental racism suffered in particular,
by countries in Africa, including the illicit dumping of toxic
wastes and substances, hazardous working and living conditions
and dangerous methods of extracting natural resources.

24 JANUARY 2001

Additional websites with conference information and further links
include:
http://www.unhchr.ch/html/racism/home.htm
http://racism.org.za
http://ngoworldconference.org
http://www.hri.ca/racism

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06 Tibet Freedom March - 10.3.2001
From: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei schicken wir Ihnen das aktuelle Programm mit den Details zur
Kundgebung und dem kulturellen Rahmenprogramm für den 10. März 2001.

Leider wird die Ausstellung im Völkerkundemuseum, die als Teil des
Rahmenprogramms geplant war, nicht stattfinden können.

mit freundlichen Grüßen,

--
Organisationskomitee
Tibet Freedom March 2001
e-mail: TibetFreedomMarch@gmx.net
website: www.TibetFreedomMarch.net
European Freedom March for Tibet
10. März 2001 Wien

######

Europäische Großkundgebung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte
in Tibet & Benefizveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm

HINTERGRUNDINFORMATIONEN:
Alle zwei Jahre versammeln sich TibeterInnen und Tibet-Freunde am 10.
März zu einem Friedensmarsch in einer europäischen Großstadt in
Gedenken an den 1959 durch die chinesischen Besatzer
niedergeschlagenen Volksaufstand von Lhasa. In den vergangenen Jahren
waren Brüssel, Genf, London und Paris Schauplätze dieser
Großkundgebungen.
Am Samstag, dem 10. März 2001, wird dieses Großereignis unter dem
Titel "European Freedom March for Tibet" erstmals in Wien stattfinden.

Wir bitten um Ihre Unterstützung durch Ihre aktive Teilnahme gegen :

Ü Die mittlerweile über 50 Jahre andauernden Menschenrechtsverletzungen
und die
Zerstörung der Umwelt in Tibet.
Ü Die Zerstörung der Kultur und Identität Tibets und des tibetischen
Volkes.

Unterstützen Sie durch Ihre Teilnahme die Anstrengungen S.H. des Dalai
Lama um
Frieden und Freiheit für Tibet.

FRIEDENSMARSCH am 10. März 2001:
Treffen : ab 13.30 Beginn: 14.00 Uhr
am Schwarzenbergplatz / 4. Bezirk beim Hochstrahlbrunnen
Friedenszug zur Chinesischen Botschaft - Abschlußkundgebung mit
prominenten Rednern am
Ballhausplatz/ Moderation Herr Ernst Stankovsky

Ehrenschutz :
Österreichisch Buddhistische Religionsgesellschaft
Prominente Teilnehmer :
Nora Frey, Miguel Herz-Kestranek, Ernst Stankovsky, Ralph Bauer,
Christoph Sieber, und viele andere ..

Prominente Sprecher aus Politik, Kunst und Kultur :
Herr Thomas Mann - CDU Abgeordneter des EU-Parlamentes
Frau Chungdak Koren - offizielle Vertretung S.H. des Dalai Lama aus Genf

Herr Harry Wu - Director, Laogai Research Foundation
Frau Mairead Maguire - Friedensnobelpreisträgerin, Nordirland
Frau Dr. MMag. Madeleine Petrovic, Stellvertretende Klubobfrau der
Grünen
Herr Kalsang Chokteng, Tibeter Gemeinschaften Europas
Herr Erkin Alptekin, Vertreter der Uighuren von Ost Turkestan
Herr Temsiltu Shobtsood, Obmann, Innere Mongolei Volkspartei

Veranstalter :
Gesellschaft für bedrohte Völker, Österreich
International Campaign for Tibet
Österreichisches Komitee für Tibet
Tibeter Gemeinschaften Europas
Tibet Zentrum - Songtsen Gampo Tibetrestaurant
Verein Save Tibet

Unterstützende Organisationen :
Boltzmann-Institute für Menschenrechte
Gesellschaft für bedrohte Völker, International
ICEP - Institut zur Cooperation bei Entwicklungs-Projekten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
KWR - Kontaktstelle für Weltreligionen in Österreich
Osturkestanischer Nationalkongress
Otschir- Mongolischer Verein für Wissenschaft und Kultur
SOS Mitmensch
Syamatara - Österreichische Tibethilfe, Tirol
Volkspartei der Inneren Mongolei
Wiener Friedensbewegung
World Uyghur Jugend Kongress
Der Friedensmarsch wird von einem KULTURELLEN RAHMENPROGRAMM begleitet:

KULTURFEST am Samstag 10. März 2001 :
Beginn : ab 18.00 Uhr im KONGRESSHAUS/ WIEN 5.Bezirk, Margartenstraße
166
ó Tibetische und internationale Künstler
ó Kunsthandwerk und Kulinaria

BENEFIZ-CLUBBING am 10.März 2001 im FLEX :
Einlass : ab 23.00 Uhr, FLEX am Donaukanal, Eintritt: ATS 150.-
mit namhaften DJs wie : Peter Kruder, Pandora & Lighta, Junglistisc
Sistaz, Soumez,
Gümix, Burstup & Wen-shiz feat. MC Peman Paul.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Homepage :
www.TibetFreedomMarch.net
Kontakt : Herr Lobsang Gyalpo, unter 0664/ 180 91 85
e-mail : TibetFreedomMarch@gmx.net

Weitere Aktivitäten :

TIBET RESTAURANT SONGTSEN GAMPO :
. 24. Februar 2001, 14.00 Uhr :
LOSAR - Tibetisches Neujahrsfest
ó 3. März 2001, 10.00 Uhr :
Vernissage des Thangka-Malers TENZIN DHARGYAL
ó Ab 3. März 2001 :
Darbietungen des tibetischen Sängers und Musikers MIGMAR aus Dharamsala
Kontakt: Tseten Zöchbauer, unter 0043-1-317 21 27
e-mail: tibet-kultur@chello.at

SAVE TIBET :
. 25. Februar 2001, ab 16.00Uhr:
LOSAR - Tibetisches Neujahrsfest im Pfarrsaal Währing, Gentzgasse 22/
18.Bezirk
Kontakt : Wolfgang Rehor , unter 0664/400 12 12 e-mail:
w_rehor@hotmail.com
e-mail: save.tibet@gmx.at Homepage:
www.logic.at/tibet/
TIBETISCHE HEILKUNST :
. Vom 8.-17. März bietet der tibetische Arzt Dr. Lobsang Donyö
ärztliche Einzelberatung an
Kontakt: Frau Lisa Diendorfer, unter 01 548 77 00, e-mail:
lisa.diendorfer@utanet.at
. 11. März 2001, 19.30 Uhr :
"Tibetische Heilkunde - eine Medizin für Körper und Geist" ,
Vortrag von Dr. Lobsang Donyö, Yee Kung Zentrum, Mariahilferstr.
115 / Stiege 2
Eintrittspende 200ATS

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07 Bitte um Hilfe an VP-Strobl bezüglich "abendländisch-österreichischer
Kultur" (3)
From: "Hikmet Kayahan" <hikmet.kayahan@chello.at>
==============================================================

Was bisher geschah:

a) Hikmet Kayahan, integrationswilliger Türke in Wien, schrieb am 1.2.01
an
Herrn LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) bezüglich der
"abendländische-österreichischen Kultur" ein Mail und bat um eine
Definition
dieser Kultur.

Nachzulesen unter: www.topone.at/strobl.htm#a)

********************

b) Herr LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) sandte sehr schnell, noch am
1.1.2001, eine interessante Antwort.

Nachzulesen unter: www.topone.at/strobl.htm#b)

********************

c) Hikmet Kayahan ließ sich nicht humpen und holte diesmal in seiner
Antwort
etwas weiter aus.

Nachzulesen unter: www.topone.at/strobl.htm#c)

********************

d) Hier nun begannen in der interessierten Öffentlichkeit die Wetten:
Wird
er antworten oder wird er nicht?

Nun, er hat, nämlich am 2.2.01 folgendes:

Sehr geehrter Herr Hikmet Kayahan.

Gerne hätte ich Ihr ursprüngliches Angebot auf ein Gespräch angenommen.
Leider wollen Sie das nicht. So kann ich nicht einmal überprüfen, ob es
Sie
überhaupt gibt. Fast müsste ich aus Ihrer Ablehnung, mit mir ein
Gespräch
führen zu wollen, annehmen, dass Sie vielleicht nur eine virtuelle
Erscheinung sind. Virtuelle Erscheinungen interpretieren dann Dinge, die
von
mir weder gesagt, noch geschrieben wurden. Also, wenn Sie ernsthaftes
Interesse an einem Gespräch mit mir haben, dann biete ich Ihnen nochmals

diese Möglichkeit.
Da ich sehr gute Kontakte zu türkischen Freizeitklubs habe, kenne ich
die
Probleme der in Wien lebenden Türken recht gut und vor allem "real". Als

Kommunalpolitiker suche ich immer das Gespräch mit konkreten Menschen.
Wenn
Sie das nicht wollen, dann empfehle ich Ihnen den Kontakt zum Wiener
Integrationsfonds. Der hat die Aufgabe, Ausländern in Ihrer
Orientierungsnot
zu helfen. Vielleich finden Sie dort jemanden, der sich mit Ihnen gerne,

auch virtuell unterhält, die sind dort eher darauf spezialisert
(http://www.wif.wien.at/).
Da Sie so viele Varianten Ihrer möglichen Persönlichkeit aufzählen,
mache
ich mir eigentlich keine echten Sorgen, dass Sie noch zusätzliche
Orientierung nötig haben.

mit freundlichen Grüßen
walter strobl

********************

f) Etwas verspätet reagiert Hikmet Kayahan nun am 6.2.01 wie folgt:

Sehr geehrter Herr LAbg. Prof. Walter Strobl!

Recht herzlichen Dank für Ihr Mail vom 2. Februar; verzeihen Sie bitte
auch
meine späte Antwort, durch Unpässlichkeiten konnte ich Ihnen nicht
früher
schreiben.

Zunächst: Seien Sie versichert, dass es mich tatsächlich gibt, ich nicht
nur
eine reine virtuelle Erscheinung bin; ich bin ganz aus Fleisch und Blut,
wie
Sie auch!

Auch möchte ich ein Missverständnis ausräumen: Ich habe Ihr Angebot auf
ein
Gespräch nicht abgelehnt, ich dachte nur auch ein eMail-Verkehr ist eine

interessante Art der Kommunikation, und da Sie doch im Augenblick mit
dem
Wahlkampf sicher sehr beschäftigt sind, wollte ich Sie nicht unbedingt
mit
einem persönlichen Termin behelligen. Aber wenn es Ihr Kalender zulässt,

würde ich mich doch gerne mit Ihnen treffen; laut Elmayer (Sie sehen,
ich
habe meine Lektion auf dem Weg zur Integration gelernt!) gebietet es die

Höfflichkeit, dass ich auf eine direkte Einladung von Ihnen warte. Aber
gerne lade auch ein, wenn es Ihnen genehm ist.

Nun, zum eigentlichen Thema unseres Diskurses. - Sie meinen "virtuelle
Erscheinungen interpretieren ... Dinge, die von mir weder gesagt, noch
geschrieben wurden". Tatsächlich lag es mir sehr fern, Ihnen etwas
unterstellen zu wollen. Es ging einzig und allein um Ihre Definition der

"abendländisch-österreichischen Kultur". Ihre Kritik an Frau Brauner,
sie
wisse nicht was "abendländisch-österreichische Kultur" sei, impliziert
ja a
priorie, dass Sie wissen was die "abendländisch-österreichische Kultur"
ist.
Diese Ihre Definition hätte ich wohl interpretieren können, allerding
habe
ich bisher noch keine derartige Definition von Ihnen erhalten.

Und genau um diese Definition ging und geht es. Ich möchte Ihnen weder
zu
nahe treten noch auf die Nerven gehen. Aber woran liegt es, dass Sie
diese
Definition einer Sache, die Sie ja zu vertreten scheinen, nicht geben
wollen?

Um diese Definition bitte ich Sie. Ob nun über eMail oder in anderen
Form
(siehe weiter oben).

Für Ihren Hinweis, mich doch bei Orientierungsproblemen an den Wiener
Integrationsfonds zu wenden, danke ich höflichst. Ich schätze den Fonds
für
seine Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben aller in Wien
ansässigen
Ethnien und hatte schon Möglichkeiten mich mit dem Fonds näher
auseinader zu
setzen.

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort,
Hikmet Kayahan
Ein trotzdem integrationswilliger Türke

********************
g) Und jetzt warten wir gespannt... auf was auch immer...

*** Fortsetzung folgt (hoffentlich?) ***

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08 MITTEILUNG: Land ohne Opposition.
From: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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MITTEILUNG

IG Kultur Österreich

Wo bleibt die gegenhegemoniale Offensive? Jetzt lesen !!!

Aktuelle "kulturrisse". Zum Thema: Land ohne Opposition.

"Den neoliberalen Maßnahmen, mit deren Einführung die neue Regierung
begonnen hat, konnten weder die SPÖ noch die Grünen eine glaubwürdige
gegenhegemoniale Offensive entgegensetzen." (Chantal Mouffe, kulturrisse

01/01, "Land ohne Opposition")

Mit dem Schwerpunkt-Thema "Land ohne Opposition" unternimmt die Zeitung
der IG Kultur Österreich den Versuch, die partielle Bewusstlosigkeit zu
durchbrechen, die die Oppositionsparteien seit Etablierung der
schwarzblauen Regierung befallen zu haben scheint. Allen voran die
Parteivorsitzenden als stockbrave Musterschüler, wohlgewappnet für die
Wettbewerbe in Sparefroh-Kompetenz oder Patriotismus-Übertreibung, stumm

dagegen bei den Angriffen auf die kritischen Öffentlichkeiten der freien

Opposition, wie etwa bei der Abschaffung der Bundesförderung für Freie
Radios.

Die in der aktuellen Ausgabe der "kulturrisse" veröffentlichten Analysen

zur Situation der Linken in Europa wie im konkreten österreichischen
Fall der SPÖ und der Grünen dienen als Grundlage einer genaueren
Beleuchtung vor allem der demokratie- und kulturpolitischen Relevanz der

Opposition in Österreich.

Mit Beiträgen von Chantal Mouffe (Warum die Linke einen politischen
Gegner braucht und keinen moralischen Feind), Thomas Rothschild (Das
Märchen von der Arbeiterpartei. Von der SPÖ lernen, heißt verlieren
lernen), Oliver Marchart (Die Farbe der Hoffnungslosigkeit), Burghart
Schmidt ("Denn die Geister, die ich rief..."), Isolde Charim (Die Rolle
der Opposition ist bereits besetzt) u.v.m.

Bestellungen im Büro der IG Kultur Österreich oder per e-Mail unter:

mailto:office@igkultur.at

Einzelpreis: öS 70,-
Jahresabo: öS 250,- (erscheint mind. 4x im Jahr)

IG Kultur Österreich
Viktorgasse 22/8
A-1040 Wien

Tel: +43 (01) 503 71 20
Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15

http://www.igkultur.at/

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9 Putin-Besuch
From: Mag. Dr. Mustafa Soleman <a8640703@unet.univie.ac.at>
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Liebe Leute,

In London und Paris hat es Demos gegen den Tschetschenienkrieg gegeben.
Laut Standard überlegt die russische Führung, weitere 100,000
Tschetschenen zu töten, um die "Befriedung"
zu ermöglichen; und das, obwohl das Land ohnehin vollkommen zerstört
wurde.

Gibt´s was in Wien?

c.u.

mus

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10 wohin sich der Volkszorn richten soll
From: "Matthias Mann" <m.mann@netway.at>
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U-Häftling mit Pferdeschwanz und Musterschüler
Schispringer

Aus der Kronenzeitung vom 11.1.2001
Grauenhafter Unfall Mittwoch auf der Südost-Tangente in Wien: Zwei
Polizisten mussten ihr Leben lassen! Sie hatten einen Lkw angehalten,
als
ein zweiter Lastwagen - dessen offenbar betrunkener Fahrer auch unter
Rauschgifteinfluss stand - in die Verkehrskontrolle donnerte und die
Beamten
regelrecht zerquetschte.
Die Karambolage mit so entsetzlichen Folgen ereignete sich kurz nach 9
Uhr
auf der A23 vor dem Stadlauer Tunnel. Revierinspektor Andreas Pürk (36)
und
sein um fünf Jahre jüngerer Kollege Erich Hermann hatten den Fahrer
eines
Lastwagens auf dem Pannenstreifen angehalten. Die Polizisten stellten
ihren
Funkwagen mit eingeschaltetem Blaulicht hinter dem Lastwagen ab. Die
routinemäßige Fahrzeugüberprüfung fand in einer langgezogenen
übersichtlichen Kurve statt - trotzdem übersah ein 43-jähriger
Lkw-Lenker
aus Wien-Mariahilf die Verkehrskontrolle. Denn - wie der Amtsarzt später

feststellen sollte: Der Lenker des zweiten Lkw, gegen den schließlich
Haftbefehl erlassen wurde - war laut Amtsarzt fahruntauglich. Er soll
noch
Restalkohol von einer durchzechten Nacht im Blut gehabt haben, zudem
wurden
Spuren von Medikamenten und Heroin nachgewiesen! Betrunken und im
Drogenrausch war der bereits unter anderem wegen Drogenmissbrauchs
vorbestrafte Lkw-Chauffeur in die Amtshandlung gerast - dabei wurden die

beiden Polizisten und der von ihnen soeben kontrollierte Boban Paljkovic

(33) zwischen dem Streifenwagen und dem Transporter von Paljkovic
eingeklemmt und zermalmt. Während der Todeslenker mit leichten Blessuren

davonkam, ...

Im Blut des Lenkers wurden 0,6 Promille Alkohol und Spuren von Mundidol
gemessen. Andere Drogen konnten (entgegen dem Vorwurf in der Anklage)
nicht
nachgewiesen werden. (Standard, 5.2.2001)

Ich hätte da einige Fragen:
Was heißt: "Die Polizisten stellten ihren Funkwagen mit eingeschaltetem
Blaulicht hinter dem Lastwagen ab" ?
Ich konnte bei einer Medienrecherche immer wieder nur diese oder eine
ähnliche Formulierung finden.
Wenn ich die Situation aus der Sicht des angehaltenen LKW betrachte,
dann
steht in Fahrtrichtung zunächst ein Einsatzwagen mit Blaulicht, dann
kommt
ein LKW (so suggeriert es auch die Kronenzeitung). Man sieht also
Blaulicht,
etc.
Wenn ich aber in Fahrtrichtung die Situation betrachte, dann steht da
zuerst
ein angehaltener Lastwagen, und dahinter ein Auto mit Blaulicht. Die
Formulierung "hinter dem Lastwagen" passt genauso.
Man sieht also einen Lastwagen, und erst wenn man durch diesen
durchschaut,
ein Blaulicht.
Das ist noch nicht alles:
Es sei eine routinemäßige Kontrolle gewesen, heißt es. Nun, bei einer
solchen muss auf der Tangente das Einsatzfahrzeug dem LKW zu verstehen
geben, dass dieser anhalten soll. Von hinten??? Oder überholt das
Einsatzfahrzeug den LKW, gibt dem Fahrer zu verstehen, er möge halten.
Und
dann lässt sich das Einsatzfahrzeug wieder überholen... -das geht sich
nicht
aus. Nicht auf der Tangente um 9 Uhr Früh!
Währe schon interessant, wo das Einsatzauto wirklich stand.
In den Radionachrichten habe ich gestern gehört, dass der Unfallenker
auf
den LKW aufgefahren ist, und nicht auf den Einsatzwagen. Das
Kronenzeitungfoto von gestern zeigt den LKW neben dem Streifenwagen (wo
dazwischen die beiden Polizisten verunglückten).
Weiters:
Die routinemäßige Fahrzeugüberprüfung fand in einer langgezogenen
übersichtlichen Kurve statt.
Ja, ja, das haben die Kurven so an sich, dass sie übersichtlich sind.
Nicht
erwähnt wurde dabei, dass es sich um eine Linkskurve handelt.
Und dann möchte ich noch was wissen:
Der Pannenstreifen auf der Tangente: Ist der so breit, dass ein LKW
problemlos darauf platz hat, oder ragt so ein LKW, der von der Exekutive

gezwungen wird, anzuhalten, es sich also nicht aussuchen kann, wo er
stehen
bleibt, nicht vielleicht über den Pannenstreifen auf die rechte Fahrspur

hinaus?
Und wieso befinden sich die Menschen NEBEN dem Einsatzauto und nicht
davor
oder am Rand?

Kronenzeitung vom 12.1.2001: 0,6 Promille Alkohol, Haschisch, Opiate und
die
tägliche Ration des Heroin-Ersatzmittels "Mundidol" - mit diesem
Drogencocktail im Blut lenkte der 43-jährige Todes-Chauffeur aus
Wien-Mariahilf den Lkw, als er nach eigenen Worten in einer Kurve auf
der
Tangente "nur einen grünen Gegenstand sah und wusste, dass es sich nicht

mehr ausging". Der "grüne Gegenstand" war ein Lastwagen, der soeben
kontrolliert wurde - den Funkwagen mit eingeschaltetem Blaulicht, der
nach
dem Aufprall auf die Polizisten geschleudert wurde, nahm der
Drogen-Lenker
nicht einmal wahr!

Die Presse vom 6.2.2001:
Der 43jährige U-Häftling mit dem dreifach zusammengebundenen
Pferdeschwanz
sitzt
vornübergebeugt auf der Anklagebank...
4 ½ Jahre Schmalz + 2 Polizisten und einen Schwerverletzten ein Leben
lang
auf dem Gewissen.
Und jetzt hab ich nur noch eine Frage:
Ich lese in der Presse unter der Überschrift:
Ein klasser Bursch, ein ganz feiner Mensch
...Opfer eines Autounfalls bei Füssen. Nicht er war gefahren, sondern
einer
seiner Lieblingsschüler, Martin Höllwarth, hatte bei einem
Überholmanöver
auf der Rückfahrt vom Weltcup in Willingen bei Füssen auf eisglatter
Fahrbahn die Kontrolle übers Auto verloren, das sich mehrmals
überschlug...

Die Frage lautet: "Ist Martin Höllwarth jetzt auch in Untersuchungshaft?
Hat
man ihn auf Drogen und Alkohol getestet? Oder hat er keinen dreifach
zusammengebundenen Pferdeschwanz?"

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11 boeses:oesterreich 0201
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Wieder einmal ist diese Ausgabe vollgepackt mit der Realitaet im
teilfaschistisch regierten Oesterreich, interessant ist es alle mal,
obwohl wir uns persoenlich natuerlich wuenschen wuerden, das es
weniger zu berichten gaebe.

Ein spezieller Dank noch an alle, die sich mit kleineren und
groesseren Aktionen am internationalen Aktionstag anlaesslich 1 Jahr
FPOe in der Regierung beteiligt haben. In Wien gab es uebrigens an
diesem Tag eine sehr sehr "brave" Demo, an der, je nach Zaehlung,
zwischen 6.000 und 10.000 Personen teilgenommen haben.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Hilmar geht doch
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[2] Die Wiener FP-Spitzenkandidatin
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[3] Das Neujahrstreffen der FPOe
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[4] Menschen als Quoten
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[5] Joerg Haider erklaert unliebsame Personen zu Therapiefaellen
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[6] Blaue Machtspiele
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[7] Die FPOe bestraft ...
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[8] Die FPOe klaut
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[9] Die OEVP lernt Geschichte
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[10] Die OeVP und der Harem
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[11] Sieg fuer Anwaltskanzlei Boehmdorfer?
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[12] AbtreibungsgegnerInnen in Oesterreich
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[13] Haider verliert mal wieder
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[14] Haiders Traeume
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[15] Forstinger vs. Haider
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[16] Kein Amtsmissbrauch
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[17] Wenig verwunderlich (1)
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[18] Wenig verwunderlich (2)
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Hilmar geht doch
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Der Wiener FP Chef, Hilmar - Schokotorte - Kabas (siehe so ziemlich
alle vergangenen Ausgaben von boeses:oesterreich) tritt nun doch
nicht als Spitzenkandidat fuer den Wiener Wahlkampf an. Anscheinend
war der, durch Bordellbesuche, die Spitzelaffaere, "Hump oder Dump"
- Sager und als Schokotorten - Opfer bekannter Politiker, fuer die
FPOe ungeeignet.
Seinem Ruecktritt als Spitzenkandidat ist eine Einvernahme durch die
Wirtschaftspolizei, im Zusammenhang mit der Spitzelaffaere,
vorrausgegangen.

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[2] Die Wiener FP-Spitzenkandidatin
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Am 21. 1. 01 fand in Wien das Neujahrstreffen der FPOe statt. Zu
diesem Anlass wurde die Nachfolgerin von Hilmar Kabas als
Spitzenkandidatin fuer den Wiener Wahlkampf vorgestellt: Helene
Partik - Pable. Fuer BeobachterInnen der stramm-rechten Kreise ein
vertrautes Gesicht. Hat sie doch haufig mit rassistischen und
antisemitischen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht: z.B. sagte sie
anlaesslich des Todes von Marcus Omofuma (mehr dazu weiter unten) in
einer Parlamentsdebatte: " ... Erkundigen sie sich doch bei den
Beamten ueber die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur
anders aus, wie sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders,
und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offenbar in der
Natur dieser Menschen. ...". Und ueber den Gedenkdienst an
Holocaust-Staetten: "Es ist nicht einzusehen, dass unsere Zivildiener
Gedenktafeln in Jerusalem pflegen, wo man sie hierzulande dringend
braeuchte, um ihren Dienst an Behinderten zu versehen." ...
Ihr erster wahlkamptechnischer Akt war eine parlamentarische Anfrage,
die darauf ausgerichtete war die Demonstrationen gegen die Regierung
zu kriminalisieren. Ebenso fordert sie ein Vermummungsverbot.
So nebenbei: Helene Partik - Pable ist (pensionierte) Richterin ...

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[3] Das Neujahrstreffen der FPOe
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Beim Neujahrstreffen der FPOe zeigte Joerg Haider mal wieder was er
von Demokratie haelt:
So forderte er ein Demonstrationsverbot fuer RegierungsgegnerInnen.
(Innenminister Strasser (OeVP) lehnte jedoch ab: "Es ist doch
eigenartig, dass sich manche Leute aussuchen wollen, wer
demonstrieren darf und wer nicht ...")
Weiters aeusserte sich Haider mit gewissen Sympathien fuer die
Neonaziszene: "In Oesterreich wird der kleine Schimanek acht Jahre
weggesperrt, weil er eine kleine Wehrsportuebung gemacht hat. In
Deutschland darf ein RAF-Sympathisant Aussenminister werden."
Der "kleine Schimanek", Hans Joerg Schimanek junior - Sohn eines
FPOe-Politikers -, hat sich selbst als Nationalsozialist deklariert,
war neben Gottfried Kuessel (siehe boeses:oesterreich 0101)
fuehrendes Mitglied der neonazistischen und spaeter deswegen
verbotenen VAPO (Volkstreue ausserparlamentarische Opposition), nahm
mit diesem auch an Wehrsportuebungen teil, wurde wegen verbotenen
Waffenbesitz und Verstoss gegen das NS-Wiederbetaetigungsgesetz
verurteilt. In der "kleinen Wehrsportuebung" wurde uebrigens u.a. das
schnelle Toeten von Gegnern mittels Kehlenschnitt geuebt. ...

****************************************************************
[4] Menschen als Quoten
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Monate lang haben sich die Regierungsparteien darueber gestritten, ob
es nun ein Zusatzquote fuer "technologische Schluesselkraefte" geben
soll, oder nicht, am Ende hat die FPOe gesiegt. Die Quote fuer neue
Zuwanderer bleibt mit 8.518 Personen fuer ganz Oesterreich fuer das
Jahr 2001 unveraendert. Allerdings wurden innerhalb der Quote
Veraenderungen vorgenommen:
So bleiben nach Abzug der fuer die Familienzusammenfuehrung
vorgesehenen Plaetze (5.490), der Quote fuer "Fuehrungskraefte"
(1.613) und kleinerer "Posten" gerade noch 815 Plaetze fuer "normale"
Neuzuwanderung...

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[5] Joerg Haider erklaert unliebsame Personen zu Therapiefaellen
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Nachdem der designierte Kaerntner Kulturamtsleiter Stojan noch vor
seinem Amtsantritt von Haider seines Amtes wieder enthoben wurde, und
nach dessem heftigen Protest dagegen, klopfte am Abend des 21.1. die
Polizei bei ihm an, und ueberfuehrte ihn zu einer psychiatrischen
Untersuchung. Der behandelnde Arzt stellte jedoch keinerlei
"Stoerungen" fest.
Nun ist der Herr Stojan zwar selbst auch kein angenehmer Zeitgenosse
(ehemaliger Sekretaer des OEVP-Rechtsaussen Alois Mock), beschwerte
er sich doch darueber, dass im Kulturamt noch zuviele "Rote" ihrer
Arbeit nachgehen. Weiters hielt er noch bis vor kurzen sehr viel von
Haider, mit dem er die Angelegenheit "unter Maennern" besprechen
will. Die Vorgangsweise des Kaerntner Landeshauptmannes laesst aber
erahnen, wozu er faehig ist, wenn ein Untertan anderer Meinung ist
als der Landesfuerst.

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[6] Blaue Machtspiele
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Die FPOE war ja noch nie eine gute Freundin von Gewerkschaften und
Sozialversicherungen, gerade auch deswegen, weil diese nach wie vor
von der SPOE dominiert sind, bzw. wichtige Institutionen fuer
ArbeitnehmerInnen darstellen.
Nach zunehmender Kritik am Vorstand des Zentralverbandes der
Sozialversicherungstraeger und der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Salmutter, sollte dieser zunaechst durch den
Freiheitlichen Rainhard Gaugg (ist vor Jahren damit aufgefallen, dass
er das Wort NAZI mit "Neu, Attraktiv, Zielstrebig, Ideenreich"
buchstabierte) ersetzt werden. Dieser erklaerte auch gleich, was er
mit dem Sozialversicherungssystem vorhabe: es zu zerschlagen, was
eine alte freiheitliche Kernforderung ist. Die Vizeklanzlerin
Riess-Passer (FPOE) hielt Salmutter fuer "indiskutabel", und hat fest
vor, ihn abzuloesen. Die Verstimmung bei den Gewerkschaften war
gross, auch einige Leute aus der Wirtschaft waren nicht gluecklich
mit diesem Vortstoss, selbst fuer Joerg Haider war die Vorgangsweise
"zu plump". Offensichtlich ist es den Freiheitlichen peinlich, wenn
sie bei der Machtergreifung ertappt werden. Die OEVP sagte mal wieder
wenig, bis auf den Wirtschaftsminister Bartenstein, der meinte,
Salmutter haette die Regierung nicht kritisieren sollen. Die
autoritaeren Tendenzen setzen sich immer mehr durch.

Auch in den Resten der Verstaatlichten Industrie, der OeIAG
(Oesterreichische Industrieanglagengesellschaft) will die FPOE nun
die letzten SPOE-Funktionaere hinaussaeubern. Der Vorstand, Rudolf
Streicher, wird ebenfalls ausgetauscht. In der Industrie sind
scheinbar nur noch die Freunde des FPOe-Spitzenkandidaten bei der
letzten Nationalratswahl, Thomas Prinzhorn, vertreten. Es zeichnet
sich ab, dass in allen wesentlichen Teilen der Gesellschaft blaue
Machtcliquen eingesetzt werden. Einem Umbau der Gesellschaft nach den
Vorstellungen der FPOE steht also nichts mehr im Weg. Gedauert hat
das ganze gerade mal ein Jahr

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[7] Die FPOe bestraft ...
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... alle die sie kritisieren: Wie zum Beispiel den bekannten
Politologen Anton Pelinka (siehe boeses:oesterreich 0600). Dieser
flog aus der Fulbright - Komission, die fuer den Austausch von
Gastprofessoren zwischen den USA und Oesterreich zustaendig ist.
Pelinka wurde Opfer eines Ministerrats - Veto der FPOe.

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[8] Die FPOe klaut
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Im Wiener Wahlkampf verwendete die FPOe eine Plakatserie mit dem
Titel "Gegen den Strom". Die uebliche Sprechblasenpropaganda wurde
durch Pfeilsymbolik mit kuenstlerischen Charakter ersetzt: Ein
grosser (in blauer Farbe fuer die FPOe) stellt sich vielen kleinen
gruenen (die Gruenen), roten (SPOe, Sozialdemokraten) und schwarzen
(OeVP, Konservative) Pfeilen engegen.
Im Jahr 1990 veroeffentlichte der britische Graphiker Neville Brody
die Illustration "Platz des Himmlischen Friedens" darin wird die
Niederschlagung der Studentenproteste symbolisch mit Pfeilen
dargestellt. Kleine weisse Pfeile, die Studenten, werden von grossen
roten Pfeilen, die die Panzer darstellen, ueberrollt.
Vergleicht sich die FPOe selbst mit einem Panzer der die anderen
Parteien niederwalzt? Die Graphiken sind deckungsgleich, hatte die
FPOe die Erlaubnis von Neville Brody? Sie hatte nicht! Der Graphiker
erwaegt eine Klage.

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[9] Die OEVP lernt Geschichte
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Wolfgang Schuessel verweist ganz stolz darauf, dass die Schaffung des
Ministeriums fuer Wirtschaft und Arbeit dem "Klassenkampf" ein Ende
setzt. Endlich einmal ehrlich der Mann. Denn schon wie die Einsetzung
eines Mannes als Frauenministerin zeigt, wollen uns hier die
Fleischhauer Obst verkaufen.
Ein historisches Vorbild fuer die seltsame Verquickung der
Gegensaetze Arbeit und Wirtschaft gibt es. Das haben bisher nur die
Nazis probiert.

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[10] Die OeVP und der Harem
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Wie tief rassistische Denkensweisen auch bei Mitgliedern der
rechtskonservativen OeVP verankert sind, zeigt das Beispiel Hubert
Pirkers, des Sicherheitssprechers seiner Partei. Er hat sich gegen
die "gaengige Form der Familienzusammenfuehrung" ausgesprochen, und
gemeint, dass es nicht gehe, dass auch der "Harem nach Europa
mitgenommen" werde.

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[11] Sieg fuer Anwaltskanzlei Boehmdorfer?
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Der Protest gegen die FPOe/OeVP Regierung ist sehr vielfaeltig und
findet sich auch im Internet. So auch durch die gefakte FPOe Seite
"http://www.fpo.at", als eine taeuschend echte Persiflage hat diese
Seite immer wieder fuer Aufsehen gesorgt. Die FPOe, vertreten von der
Kanzlei Boehmdorfer, hat sich an das Handelgericht Wien gewandt um
Nic.at (Internet Verwaltungs und Betriebsgesellschaft zustaendig fuer
das oesterreichische Endkuerzel .at) zur Loeschung der Domain zu
zwingen. Das Handelsgericht hat Nic.at aufgefordert die
Internetadresse binnen 14 Tage zu beseitigen. Es wurde gegen dieses
Urteil berufen.

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[12] AbtreibungsgegnerInnen in Oesterreich
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Mit der rechtsextrem/konservativen Regierung haben auch die
AbtreibungsgegnerInnen Aufwind bekommen. Schon Mai 2000 zeigte der
Bundeskanzler Wolfgang Schuessel (OeVP) deutlich, was er vom
Selbstbestimmungsrecht fuer Frauen haelt: Schon in einem Brief an
einen Abtreibungsgegener haelt Schuessel fest: "Wir (OeVP) haben
uneingeschraenkte Achtung vor dem Leben, und lehnen
Schwangerschaftsabbrueche grundsaetzlich ab. Grundlage einer
glaubwuerdigen Politik ist der Schutz des Lebens, und eine
entsprechende Aenderung der gesetzlichen Regelung (Fristenloesung)
wird von der OeVP angestrebt."
Eine Diskussion ueber die Fristenloesung hat dann der Herr
Frauenministerin Haupt (FPOe) angezettelt.
Kein Wunder dass sich die "LebensschuetzerInnen"-Organisation Pro
Life gestaerkt fuehlt: Sie hat eine Wohnung , die von einer Klinik
fuer Schwangerschaftsabbrueche angemietet wurde, gekauft und versucht
jetzt - mit Hilfe der Kanzlei des Justizministers Boehmdorfer - die
Klinik hinaus zu klagen. Frauen, die in die Klinik wollen, werden von
Pro Life terrorisiert, die Leiterin bekommt Morddrohungen, ...

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[13] Haider verliert mal wieder
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Dauernd Prozesse gegen missliebige Personen zu fuehren, kann manchmal
auch ganz schoen nach hinten los gehen: So verlor der Kaerntner
Landeshauptmann und Ex-FPOe-Fuehrer Joerg Haider nun einen Prozess
gegen das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und muss sich die
Bezeichnung "gefaehrlicher politischer Gauner" gefallen lassen...

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[14] Haiders Traeume
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Anlaesslich des ersten Jahrestages der FPOe/OeVP-Regierung liess
Joerg Haider dem oesterreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schuessel
(OeVP) per Zeitung ausrichten, dass die FPOe fuer die naechste
Legislaturperiode (waere ab 2004) den Kanzlerposten fuer sich
reklamiert.
Und wir nehmen mal an dass Haider auch schon ganz fixe Vorstellungen
hat, wer den Job wohl machen koennte...

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[15] Forstinger vs. Haider
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Endlich hatte die neue Infrastrukturministerin Forstinger (FPOe) eine
eigene Idee und dann das: Sie hatte im Zusammenhang mit den
Einsparungsmassnahmen angekuendigt, bereits zugesagte
infrastrukturelle Massnahmen fuer den Sueden Oesterreichs neu
ueberdenken zu wollen. Damit zog sie sich aber den Groll ihres
Partefreundes und Obersten aller Suedoesterreicher, Kaerntens
Landeshauptmann Joerg Haider, zu. Dieser drohte kurzerhand mit dem
Aufloesen der Koalition, demuetigte Forstinger vor laufender Kamera,
und alles war wieder gut, die Projekte bleiben finanziert...

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[16] Kein Amtsmissbrauch
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Peter Westenthaler, Klubobmann der FPOe, strudelte gerade im Sumpf
der Spitzelaffaere, als er auf die Idee fuer einen Entlastungsangriff
kam: Er bezichtigte den Generaldirektor fuer oeffentliche Sicherheit,
Erik Buxbaum, die Ermittlungen gezielt gegen die FPOe zu richten, und
warf ihm in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch vor. Eine von
Westenthaler deswegen eingebrachte Anzeige wurde nun von der
Staatsanwaltschaft zurueckgelegt. Fuer die Wiederauferstehung der
Maer von der armen, verfolgten FPOe hats aber auf jeden Fall gereicht.

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[17] Wenig verwunderlich (1)
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Die Vorerhebungen gegen Joerg Haider (FPOe) und den frueheren FPOe
Klubchef Ewald Stadler im Zuge der Spitzelaffaere sind eingestellt
worden. Wenig verwunderlich, bedenkt man dass der fruehere Leibanwalt
Haiders der jetzige Justizminister ist ...

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[18] Wenig verwunderlich (2)
****************************************************************

Am 1. Mai 1999 wurde der Schubhaeftling Marcus Omofuma im Zuge des
Abschiebefluges nach Bulgarien gefesselt, und ihm mit einem Klebeband
der Mund verschlossen. Er starb. Gegen die drei beteiligten
Fremdenpolizisten wird seither ermittelt. Es liegen bisher zwei
medizinische Gutachten vor: Der oesterreichische Gerichtsmediziner
fand, wenig verwunderlich, einen Herzfehler als Todesursache und
betont dass ein Zusammenhang zwischen der Behandlung des
Schubhaeftling durch die Polizisten und seinem Tod nicht zweifelsfrei
hergestellt werden kann.
Der bulgarische Gerichtsmediziner, der die Leiche als erstes
untersuchte, machte in zwei Gutachten das Verschliessen des Mundes
und die Fesselung des Brustkorbes fuer den Tod von Marcus Omofuma
verantwortlich.
Es wird nun ein deutscher Gutachter hinzugezogen, wohl in der
Hoffnung, dass dieser die oesterreichische Version bestaetigt ...
Die Suspendierung der Polizisten wurde uebrigens mittlerweile
aufgehoben.

****************************************************************
EPILOG
****************************************************************

Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at

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*** INTERNATIONALES ***

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01 Erfurt: Bürgertisch Demokratie
From: Angelo Lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, dem 01. 02., habe ich schweigend an Ihrer Veranstaltung
"Bürgertisch Demokratie" teilgenommen.

Geschwiegen habe ich:
erstens: weil Ihre Einladung voller Ausgrenzungsversuche war. Nämlich
dadurch, dass Sie in einer Zeit, in der Menschen nur wegen
ihrer Herkunft, Hautfarbe, sozialen Lage, Glauben, Aussehen oder
Überzeugungen von Rechten bedroht, zusammengeschlagen und sogar
ermordet werden von Extremismus sprechen und versuchen, damit Rechts
und Links gleichzusetzen und gleichsam zu kriminalisieren.

Und zweitens: weil die Veranstaltung so angelegt war, dass die
TeilnehmerInnen eher konsumieren sollten. Anders ist nicht zu
erklären, dass nur die offiziellen RednerInnen ein Mikrophon bekommen
haben und jedeR TeilnehmerIn, die/der etwas sagen wollte, zum
Schreihals werden musste. Falls es nicht beabsichtigt gewesen sein
sollte, so empfehle ich Ihnen sehr, bei der nächsten Veranstaltung die
technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine
gleichberechtigte Debatte möglich ist. Demokratie und "kulturvolle
Atmosphäre"
muss sich auch in der Veranstaltungsform wiederfinden.

Sie haben die Frage formuliert, welche Arbeitsschwerpunkte einem wichtig
sind:

Antidiskriminierung: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus
heißt Diskriminierung. Daher dürfen nicht nur die
Täter im Blick unserer Aktivitäten stehen, sondern auch die Opfer.
Ist der "Bürgertisch Demokratie" bereit, über solche Fragestellungen
und Zusammenhänge nachzudenken und sich gegen die Diskriminierung von
Menschen in der Gesellschaft, in den Betrieben und in den Behörden
einzusetzen?
Wenn ja, dann will ich gerne mitarbeiten und Kraft dafür investieren.

Opferperspektive: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus heißt
Gewalt gegen Minderheiten. Diese Stadt muss, angefangen vom Rathaus
über die Kaufhäuser und und und dokumentieren und erlebbar machen, dass
Gewalt gegen Minderheiten keine Chance hat und dass die Opfer Schutz
finden.

Ist der "Bürgertisch Demokratie" bereit, sich dafür zu engagieren, dass
sich öffentliche und private Einrichtungen sich an der Aktion
"Noteingang" beteiligen und den Opfern rechter Gewalt Schutz bieten?
Wenn ja, dann will ich gerne mitarbeiten und Kraft dafür investieren.

Mehr Demokratie: Wesentliche Wurzeln des Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus liegen in den
Demokratiedefiziten. Nämlich in den Demokratiedefiziten der rechts-,
rassistisch- oder antisemitisch-orientierten Menschen,
aber auch der Gesellschaft.

Das Suchen nach autoritären Formen oder sogar der Gewalt zur Lösung von
Problemen und Durchsetzung von
Zielen ergibt sich einerseits aus den Erfahrungen, die die Menschen
machen und andererseits aus den
gesellschaftlichen Verhältnissen. Nur wenn diese Gesellschaft vorführt
und erlebbar macht, dass autoritäre
Lösungen keinen Platz haben und dass es keiner Gewalt und Ausgrenzung
Schwächerer bedarf, um sich
durchzusetzen, ist ein wesentlicher Nährboden beseitigt. Wenn Menschen
erleben, dass Politiker betrügen dürfen ohne dafür bestraft zu werden,
Konzerne Steuern unterschlagen und von der Politik trotzdem hofiert
werden und ihre Ziele an den demokratischen Institutionen vorbei
durchsetzen können usw. usw., dann darf
man sich nicht wundern, dass Viele das Vertrauen in die Demokratie
verlieren und auf Gewalt setzen.
Wenn Menschen erleben dürfen, dass nichtdeutsch sein heißt, weniger
Rechte zu haben, dann darf man sich
nicht wundern, dass sie diesem "Vorbild" folgen und sich ebenfalls auf
Kosten Schwächerer durchzusetzen
versuchen.

Ist der "Bürgertisch Demokratie" bereit, über solche Fragestellungen
und Zusammenhänge nachzudenken und sich für mehr Demokratie einzusetzen?
Wenn ja, dann will ich gerne mitarbeiten und Kraft dafür investieren.

Einladungen zur Ihren Treffs können Sie an folgende Adresse senden:

Per @mail: angelo.lucifero@hbv-th.de
Per Fax: 0361 6599899
Per Post an: Angelo Lucifero, Rudolfstr. 47/E2,
99092 Erfurt

Mit freundlichen Grüßen
Angelo Lucifero

Landesvorsitzender
Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
0361 659980; 0172 3605751

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge
sind stolz darauf, einer Nation anzugehören.
Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)

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02 Mühlhausen: Schändung der Synagoge in Mühlhausen
From: Angelo Lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Pressemitteilung

Schändung der Synagoge in Mühlhausen

Der Bezirksvorstand der Gewerkschaft hbv Mühlhausen verurteilt die
Schändung der Mühlhäuser Syn-agoge auf das Schärfste und fordert
Polizeidirektion und Innenministerium auf, schonungslose Aufklärung zu
betreiben.
Dieser Anschlag sowie der "alltägliche" Rassismus gegen Andersdenkende
gefährdet demokratische und humanistische Verhältnisse.
Deshalb wird die nachfolgende Erklärung abgegeben:

Gemeinsame Erklärung
Gegen Rassismus - Für Demokratie

Rassistisches und neofaschistisches Denken und Handeln gefährden die
Grundlagen unserer Gesell-schaft. Die UnterzeichnerInnen verurteilen
jede Form rassistischer Ausgrenzung und Gewalt. Rassismus,
Antisemitismus und Neofaschismus dürfen keinen Platz in unserer
Gesellschaft und Betrieben haben.
Wir verurteilen die Schändung der Mühlhäuser Synagoge vom 14. Januar
2001.
Wir verurteilen jegliche Form rassistischer und neofaschistischer
Gewalt und verpflichten uns, unsere Mit-tel wirksam einzusetzen, damit
die Demokratie und die humanistische Basis unserer Gesellschaft nicht
beschädigt werden.
Wir fordern unsere Mitglieder auf, sich gegen rassistische Aussagen
und Handlungen in Betrieb und Gesellschaft zu stellen.
Keine Toleranz für Rassismus und Neofaschismus!
Die Auseinandersetzung mit rassistischem und neofaschistischem
Gedankengut darf vor den Betrieben nicht halt machen. So wie auf
unseren Straßen kein Platz sein darf für
Nazi-Aufmärsche, -schmierereien und rassistische Gewalt, so darf auch
in unseren Betrieben Ausgrenzung und Diskriminierung von
Min-derheiten, ob als MitarbeiterIn oder Kunde, nicht toleriert
werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, Elemente nichtrassistischer
Pädagogik in den berufsbilden-den Schulen zu fördern.
Unsere Mitglieder fordern wir ebenso auf, in der betrieblichen
Berufsausbildung in Zusammenar-beit mit den Ausbildern, JAVen und
Betriebsräten demokratiefördernde Inhalte zu vermitteln, da-mit
deutlich wird, dass es gegenüber Rassismus, Antisemitismus und
Neofaschismus keine Tole-ranz geben kann.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, Initiative, Partei und Organisation
wird aufgefordert, sich dem bereits be-stehenden "Bündnis gegen
Rechts" in Mühlhausen anzuschließen, um durch ein breites Bündnis
demo-kratischer Menschen zu zeigen , daß Rassismus auch in
Nordthüringen keine Chance hat.

Corinna Hersel
Geschäftsführerin hbv Mühlhausen

Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
0361 659980; 0172 3605751

Um diese Mailingliste abzubestellen,
mail an: la@hbv-th.de
Betreff: Remoove

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race - Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge
sind stolz darauf, einer Nation anzugehören.
Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)
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Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese
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you are not the intended recipient (or have received this e-mail in
error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail.
Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material
in this e-mail is strictly forbidden.

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03 Öcalans Haftbedingungen verschlechtern sich zunehmend
From: Claudia Volgger <volgger@yline.com>
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> Öcalans Haftbedingungen verschlechtern sich zunehmend
> Von : International Initiative Freedom for Ocalan - Peace in
Kurdistan
> Email: info@freedom-for-ocalan.com

>
> Seit kurzer Zeit werden Zeitungen und Bücher nicht mehr ausgehändigt,
das
Radio wurde eingezogen. Auch die wöchentlichen Besuche der Anwälte
werden
immer wieder unter Berufung auf die schlechten Witterungsbedingungen im
Marmarameer verhindert, was zu mehrwöchiger Verzögerung der Besuche
führt.
>
> Trotz des verhängten Todesurteils setzt sich Abdullah Öcalan auch aus
der
Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin für eine friedliche

Lösung der kurdischen Frage ein. So machte er kürzlich auch auf die
kritische Entwicklung in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) aufmerksam. Dort
laufen
seit Dezember 2000 Vorbereitungen für einer Operation der Türkei gegen
Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Daran beteiligen sich
mehr
als zehntausend türkische Soldaten gemeinsam mit der Patriotischen Union

Kurdistans (PUK). Die Situation könnte sich bis zum Frühling zu einem
größeren Krieg entwickeln, der sich auch auf den Norden Kurdistans
(Türkei)
ausweitet. Offensichtlich wurde der Hinweis Abdullah Öcalans von einigen

internationalen Nachrichtenagenturen fälschlicher Weise als
Kriegsdrohung
interpretiert. Der türkische Justizminister Sami Türk nahm das zum
Anlass
unverhohlen mit einer weiteren Verschärfung der Haftbedingungen und
letztendlich mit dem Vollzug der Hinrichtung !
> zu drohen.
>
> Am 1. September 1999 hatte die PKK ihren 15-jährigen bewaffneten Kampf

eingestellt und zog ihre Kräfte aus der Türkei zurück, um eine
politische
demokratische Lösung der Kurdenfrage zu ermöglichen. Dies führte zu
einem
politischen Tauwetter, in dessen Verlauf eine merkliche Entspannung im
türkisch-kurdischen Konflikt eintrat. Diese Entwicklung wurde jedoch
immer
wieder von denjenigen Kräften innerhalb des türkischen Staates und der
Armee
torpediert, die aufgrund ihrer ökonomischen Interessen nicht an einer
friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert sind. Das Massaker an
Gefangenen in den türkischen Gefängnissen im Dezember 2000, die
zunehmende
Repression gegen demokratische zivile Institutionen,
Menschenrechtsvereinigungen und die HADEP, bestätigen den Negativtrend
in
der Türkei. Empörend hierbei ist, dass seitens Europa kaum nennenswerte
Stimmen gegen die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die immer
offener auftretende Gewaltpolitik zu vernehmen sind.
>
> Wir als internationale Friedensorganisation sind über diese
Entwicklung
äußerst besorgt. Der Europarat ist gefordert, im Fall Abdullah Öcalan
mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Des weiteren fordern wir die
internationale Staatengemeinschaft und Öffentlichkeit dazu auf, alles
ihr
Mögliche zu unternehmen, damit der stagnierende Demokratisierungsprozess
in
der Türkei nicht im Keime erstickt wird.

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04 1. Melel Xojobal. Lunes 5 de febrero de 2001. (Melel Xojobal)
From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
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--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Tue, 6 Feb 2001 12:03:19 -0600
From: melel-s-request@nopal.laneta.apc.org
To: melel-s@nopal.laneta.apc.org
Subject: Melel-s digest, Vol 1 #231 - 1 msg

> Send Melel-s mailing list submissions to
> melel-s@listas.laneta.apc.org
>
> To subscribe or unsubscribe via the World Wide Web, visit
> http://www.laneta.apc.org/mailman/listinfo/melel-s
> or, via email, send a message with subject or body 'help' to
> melel-s-request@listas.laneta.apc.org
>
> You can reach the person managing the list at
> melel-s-admin@listas.laneta.apc.org
>
> When replying, please edit your Subject line so it is more specific
> than "Re: Contents of Melel-s digest..."
>
>
> Today's Topics:
>
> 1. Melel Xojobal. Lunes 5 de febrero de 2001. (Melel Xojobal)
>
> --__--__--
>
> Message: 1
> Date: Mon, 05 Feb 2001 16:51:30 -0600
> From: Melel Xojobal <melel@laneta.apc.org>
> To: (Recipient list suppressed)
> Subject: [Melel-s] Melel Xojobal. Lunes 5 de febrero de 2001.
>
> Sintesis de prensa
> Lunes 5 de Febrero de 2001
> -------------------------------
> CONFLICTO CHIAPANECO
> -------------------------------
> La Jornada/ ALVAREZ INSISTE EN ESTABLECER UN ENCUENTRO DISCRETO ENTRE
EL
> GOBIERNO Y EL EZLN. El comisionado para la paz en Chiapas, Luis H
Alvarez,
> insistio en la necesidad de establecer un canal de comunicacion
discreto
> entre el gobierno y el EZLN, para tratar las demandas pendientes de
los
> zapatistas. El comisionado sen~alo que la unica preocupacion del
gobierno
> de Vicente Fox con la marcha zapatista es el riesgo de acciones que
pongan
> en peligro las vidas de los zapatistas y el orden publico. Sobre las
> manifestaciones de panistas en contra del marcha, aseguro que se trata
de
> opiniones personales muy particulares. No quiso opinar sobre las voces

> criticas a la falta de una estrategia por parte del gobierno, y
sen~alo
> que
> antes de buscar una mediacion internacional, se debe hacer un
esfuerzo
> para que se resuelve el conflicto entre mexicanos.
> -------------------------------
> La Jornada/ SIGUE VIGENTE EL DECRETO EXPROPIATORIO DE AMADOR
HERNANDEZ.
> Segun el Centro de Derechos Humanos Fray Bartolome de las Casas, el
> presidente Fox no ha derogado aun el decreto mediante el cual Ernesto
> Zedillo expropio 3.5 hectareas en el ejido Amador Hernandez, municipio
de
> Ocosingo, a favor del Ejercito. Juan Lopez Villanueva, abogado del
Frayba,
> dijo que aunque el pasado 22 de diciembre se retiraron las tropas que
> ocupaban 9 hectareas en contra de la voluntad de los habitantes de
este
> lugar, los pobladores no tienen la certeza juridica sobre la propiedad

> porque el decreto expropiatorio continua vigente. Explico que el 8 de
> febrero se llevara a cabo una audiencia en la cual los pobladores de
> Amador
> Hernandez esperan que el juzgado correspondiente decrete que la
> expropiacion es nula.
> -------------------------------
> VIAJE DEL EZLN AL MEXICO
> -------------------------------
> La Jornada/ SANTIAGO CREEL OFRECE GARANTIAS DE SEGURIDAD PARA LA
CARAVANA
> ZAPATISTA. El secretario de Gobernacion, Santiago Creel, informo que
el
> gobierno federal no controlara la caravana zapatista, pero si ofrecera

> todas las garantias de libre transito y de seguridad a los
comandantes
> del
> EZLN, independientemente de que el comisionado para la paz en Chiapas
y
> los
> zapatistas lleguen a un acuerdo sobre las reglas de la marcha.
> -------------------------------
> La Jornada/ EL PRD EXIGE RECIBIR A LOS ZAPATISTAS EN EL SENADO. El
Senado
> de la Republica definira este martes todo sobre el posible encuentro
de
> legisladores con la delegacion del EZLN. El legislador Jesus Ortega
> informo
> que la postura del PRD es que no se ponga condicion alguna a los
> zapatistas y se les reciba en el propio Senado. Ademas, informo que
> tratara
> de llegar a un acuerdo de consenso con los demas partidos en este
asunto.
> Opino que no debe condicionarse la reunion del EZLN con el Congreso a
que
> los zapatistas reciban primero a los integrantes de la Cocopa, pues
dijo
> que este organismo tiene como tarea la pacificacion de Chiapas y no
> trabaja esencialmente con asuntos legislativos, mientras que el
objetivo
> principal del viaje de los zapatistas es dialogar con los
legisladores
> sobre la ley indigena.
> -------------------------------
> La Jornada/ GRUPOS CAMPESINOS APOYARAN LA MARCHA ZAPATISTA.
Organizaciones
> campesinas de 29 estados anunciaron que apoyaran la marcha zapatista
al
> DF.
> Argumentaron que las demandas del EZLN son las que ha enarbolado el
> movimiento campesino nacional, y que estan interesados en que se
impulse
> la iniciativa de la Cocopa. Por ello, dijeron que se solidarizaran con
el
> grupo rebelde en su viaje a la Ciudad de Mexico.
> -------------------------------
> La Jornada/ LA CEM CONSIDERA POSITIVA LA MARCHA ZAPATISTA. El vocero
de la
> Conferencia del Episcopado Mexicano (CEM), Abelardo Alvarado, dijo que
la
> Iglesia catolica considera positiva la marcha del EZLN, mientras ayude
a
> la
> solucion del conflicto chiapaneco y en tanto no constituya una
provocacion
> ni violente el estado de derecho. El vocero de la CEM tambien planteo
que
> el gobierno federal esta obligado a garantizar la seguridad de los
> zapatistas, y condeno las declaraciones del gobernador de Queretaro,
> Ignacio Loyola, quien pidio la pena de muerte para los zapatistas.
> -------------------------------
> La Jornada/ EN JALAPA SE REALIZAN ACTOS PREPARATIVOS PARA RECIBIR A
LOS
> ZAPATISTAS Con un festival artistico y cultural denominado Zapaton,
> celebrado el pasado domingo en Jalapa, y con otras actividades que se
> preve
> realizar, el Comite de la Sociedad Civil de Jalapa por el Dialogo en
> Chiapas pretende recabar fondos para apoyar economicamente a la
delegacion
> del EZLN que pasara por la ciudad de Orizaba, durante su caravana
hacia el
> DF. Job Hernandez, organizador de la visita zapatista a Orizaba, dijo
que
> indigenas de Veracruz colaboran en los preparativos para la llegada de
los
> miembros del EZLN a la entidad, y realizan en sus comunidades talleres
de
> difusion sobre los acuerdos de San Andres.
> -------------------------------
> La Jornada/ PIDE LA CNC INCLUIR A TODAS LAS ETNIAS EN INICIATIVA DE LA

> COCOPA La Confederacion Nacional Campesina (CNC) pidio que la
iniciativa
> de
> ley sobre derechos y cultura indigenas de la Cocopa se discuta con
cada
> una
> de las 56 etnias del pais, y que en ella se establezca la
responsabilidad
> del Estado para garantizar el bienestar y el desarrollo integral de
los
> pueblos indios. El dirigente de CNC, Heladio Ramirez Lopez, dijo que
> coinciden con el espiritu de justicia que alienta la iniciativa de la
> Cocopa y los acuerdos de San Andres , pero agrego que debe incluir las

> voces de todas las etnias y un programa transexenal, donde el Estado
se
> obligue a poner la calidad de vida de los indigenas al mismo nivel que

> tienen los demas mexicanos.
> -------------------------------
> La Jornada/ LA CNDH PIDE SEGURIDAD PARA ZAPATISTAS El presidente de la

> Comision Nacional de Derechos Humanos (CNDH), Jose Luis Soberanes
> Fernandez, aseguro que la propuesta de ley de la Cocopa tiene
cuestiones
> de
> caracter tecnico juridico que se pueden perfeccionar, pero agrego que
si
> la
> paz en Chiapas depende de la aprobacion de esa propuesta, entonces
debe
> hacerse. En cuanto de la marcha zapatista al DF, dijo que le preocupa
la
> seguridad personal de los zapatistas, por lo que opino que los
gobiernos
> federal y estatales deben cuidar a los integrantes del EZLN en su
viaje a
> la ciudad de Mexico, pues seria gravisimo para el pais que alguien
> atentara contra ellos.
> -------------------------------
> La Jornada/ COMANDANTES ZAPATISTAS DICEN QUE EL GOBIERNO HABLA MUCHO
PERO
> NO CUMPLE. En una entrevista, el comandante zapatista David dijo que
tiene
> que haber un cambio que llegue hasta el fondo del pais, que no
discrimine
> a
> nadie, donde todos podamos vivir como mexicanos y como seres humanos.
> Agrego que los zapatistas no quieren dividir al pais sino ser parte de

> esta
> gran nacion que los ha excluido. Explico que la sociedad mexicana esta
en
> un pais donde viven juntos varios espacios sociales, pero una gran
parte
> esta fuera de todo proyecto politico, economico y social, por lo cual
los
> zapatistas quieren incluir a todos, aunque tengan diferencias unos con

> otros. Por su parte, el comandante Javier dijo que el Ejercito federal
no
> esta saliendo de las comunidades, y que el gobierno habla mucho, pero
no
> esta cumpliendo. Los comandantes David y Javier forman parte de la
> delegacion de 24 zapatistas que saldra de San Cristobal de las Casas
el
> proximo dia 24 rumbo a la capital de la Republica
> -------------------------------
> La Jornada/ RIVERA CARRERA OPINA QUE EN OTROS ESTADOS TAMBIEN HAY
REZAGOS
> PROFUNDOS. El arzobispo primado de Mexico, cardenal Norberto Rivera
> Carrera, advirtio que hay otros estados aparte de Chiapas que viven
> rezagos profundos, y que no solo en la entidad chiapaneca hay
indigenas y
> excluidos. El arzobispo dijo que cree que las politicas economicas no
> deben
> ver solamente a Chiapas, pues opino que con el debate en torno a la
marcha
> zapatista se esta olvidando lo fundamental: dar atencion a la
poblacion
> indigena.
> -------------------------------
> La Jornada/ EL SECRETARIO GENERAL DEL PRD OPINA QUE LA MARCHA
ZAPATISTA
> PUEDE FORTALECER A LA IZQUIERDA. El secretario general del PRD, Jesus
> Zambrano, manifesto que la marcha del EZLN al Distrito Federal podria
ser
> un nuevo aliento para la izquierda mexicana, y dijo que las bases
> perredistas daran un apoyo a la delegacion zapatista, encabezada por
el
> Subcomandante Marcos. Dijo que el significado que le ve a la marcha
> zapatista es lograr un amplio consenso social sobre la legitimidad de
las
> demandas indigenas, ademas de que puede ayudar a que la transicion
> democratica no se quede solo en el plano politico, sino que resuelva
la
> pobreza. Por todo esto, opino que la marcha zapatista puede contribuir
a
> fortalecer el movimiento democratico de izquierda en un sentido mas
> amplio.
> -------------------------------
> AGRARIOS
> -------------------------------
> Expreso/ EL GOBIERNO EMPLAZA A CAMPESINOS A ABANDONAR PREDIOS.
Campesinos
> chiapanecos fueron emplazados a abandonar unas 3 mil hectareas de
tierra
> que tienen en posesion desde hace mas de cuatro an~os, lo que les hace

> temer el reinicio de los desalojos en su contra. El lider de la
> organizacion campesina CIOAC, Victor Manuel Perez Lopez, explico que
las
> organizaciones campesinas consideraron que con la llegada del nuevo
> gobierno se les iba a regularizar la tenencia de la tierra que tienen
en
> posesion, ya que en su campan~a electoral, Pablo Salazar hizo un
> compromiso
> de apoyar a los grupos campesinos mas vulnerables. Ademas, explico
que
> se
> llego a un acuerdo de no realizar ninguna invasion mas, ya que con el
> nuevo
> gobierno habria posibilidades de adquirir tierra por la via
> institucional.
> Sin embargo, Perez Lopez advirtio que los grupos campesinos no estan
> dispuestos abandonar sus tierras, y solo por la via de desalojo
violento
> los sacaran de ahi.
> -------------------------------
>
>
> MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
> María Adelina Flores 17-A, Centro
> San Cristóbal de las Casas,Chiapas
> Tel/fax 01967-81958
> Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm
>
>
> --__--__--
>
> _______________________________________________
> Melel-s mailing list
> Melel-s@listas.laneta.apc.org
> http://www.laneta.apc.org/mailman/listinfo/melel-s

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05 At least 1 dead as Ecuador Indians, military clash
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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At least 1 dead as Ecuador Indians, military clash

QUITO, Ecuador, Feb 5 (Reuters) - At least one protester was killed and
dozens injured on Monday amid violent clashes between Ecuadorean Indian
demonstrators and the armed forces barely a year after a similar
uprising
toppled the government.

The Andean country's armed forces said one of the Indian demonstrators,
who
have been protesting high gasoline and transportation prices for the
past
week, was killed and four were hurt after the military attempted to
clear
them from a bridge in the Amazon Napo province.

But Benjamin Canelos, a member of the Federation of Indian Organizations

(FOIN) in Napo, told Reuters four people were killed when the army
opened
fire on a group of some 3,000 demonstrators leading a march through the
city
of Puerto Napo.

It was unclear whether Canelos' comments were related to the same
incident.

The armed forces also said in a statement the indigenous demonstrators
had
taken over an airport control tower in the city of Tena and set it on
fire.
Fourteen Indian protesters and nine soldiers were hurt in the clash.

TALKS FALL APART

The Italy-sized nation of 12.4 million people is struggling to
consolidate
political stability a year after a similar Indian uprising, backed by
military personnel, toppled former president Jamil Mahuad, turning
then-vice
president Gustavo Noboa into Ecuador's fourth president in the last four

years.

Analysts consulted by Reuters said a repeat coup is unlikely, since
Noboa
has
the support of the business community and the military, which frequently

acts
as a powerbroker.

Late Sunday night Indian leaders met with the vice president and several

cabinet ministers to discuss a peaceful resolution to the conflict.

But by Monday morning, Indian leaders had withdrawn from the dialogue.
Blanca
Chancoso, a leader of the National Indian Federation, told Reuters that
talks
were suspended, citing continuing government repression.

On Friday, the government declared a state of emergency to deal with
some
5,000 Indians who have traveled to the capital city Quito for the
protest.
The move allows the government to restrict travel, group meetings and
apply
military and police force where it deems necessary.

Highways across the nation's highlands have been blocked for more than a

week, making travel and trade nearly impossible and triggering a
scarcity of
basic goods -- fruits, vegetables and fuel -- in some of Ecuador's
biggest
cities.

Indian demonstrators are backed by various student, teacher and union
groups
which have planned a strike for Wednesday.

The South American country is struggling through a tough economic crisis

which saw it default on its debt in 1999 and post the highest inflation
in
Latin American three years running. Only about 25 percent of Ecuadoreans

seeking work hold a full-time job and its foreign debt is equal to about
80
percent of its gross domestic product.

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06 Demonstration against Austrian Government on 3rd February in London
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Demonstration against Austrian Government on 3rd February in London

In response to calls from Austrian anti-racist groups for international
solidarity on the anniversary of the inclusion of the Freedom Party in
government, the Anti-Nazi League held a mass-petitioning of the public
outside the offices of Austrian Airlines in central London. The
petitions
were very well received, with people - including tourists from Austria
and
Germany - queueing to sign in protest at the normalisation of racism
within
the Austrian government, and Joerg Haider's continued influence on it.
At
the same time the Anti-Nazi League also held an emergency
counter-demonstration against one of Britain's own neo-Nazi
organisations,
the National Front. The NF were attempting to march in the economically

depressed Kent seaside town of Margate, where they have been trying to
scapegoat asylum seekers living there for the last year. The NF has
very
little public support in Britain, and we intend to keep it that way by
opposing them wherever they try to organise: we are sure you will agree
this
is the best form our international solidarity in the fight against
racism
and fascism could take!

Fraternal Greetings from

=========================
ANTI-NAZI LEAGUE
PO Box 2566
London N4 1WJ
Tel: 020 7924 0333
Fax: 020 7924 0313
enquiries@anl.org.uk
http://www.anl.org.uk

=======================================
07 Bush-Nazi-Connection
From: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
=======================================

> Hi alle,
>
> habe die Mail von Moira Schmidt
(Bush-Nazi-Connection) ins Deutsche
> übersetzt. Unten der Offene Brief von Robert
Lederman, Präsident von
> A.R.T.I.S.T., an GW Bush.
>
> Gruß, Werner
>
> Offener Brief an Präsident G.W. Bush
>
> 02.02.2001
>
> Sehr geehrter Präsident Bush,
>
> Als jüdischer Sohn eines US-Veteranen, dessen Vater
im Zweiten
Weltkrieg
> in Nazi-Deutschland gekämpft hat, bin ich über Ihre
Verbindungen zum
> Dritten Reich, zum Anti-Semitismus und zur Eugenik
tief beunruhigt.
In
> zahlreichen Büchern, Zeitungsartikeln und auf
Tausenden von Webseiten
> wird auf diese Verbindungen Bezug genommen.
>
> Ich selbst habe zwei Jahre lang recherchiert und
mich so davon
> überzeugen können, daß diese Anschuldigungen gegen
drei Generationen
> Ihrer Familie ernstzunehmen sind. Unter den
bekannten Autoren, welche
> die Bush-Familie in eine direkte Verbindung zu
Nazi-Deutschland
bringen,
> ist der frühere Ankläger der Abteilung des
US-Justizministeriums zur
> Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechen, John Loftus,
heute Präsident
des
> Florida Holocaust Museums.
>
> Obwohl ich Sie nicht gewählt habe, und obwohl die
Präsidentenwahlen
des
> Jahres 2000 von ihrer Legitimität her fragwürdig
waren, erkenne ich
Sie
> als Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Daher
ist es wichtig, daß
> Sie selbst auf diese Thematik eingehen.
>
> Während des Wahlkampfs war auf Ihrer Seite eine
konzertierte
öffentliche
> Anstrengung zu beobachten, solchen Gruppen, wie den
Afro-Amerikanern
und
> den Behinderten, "die Hände zu reichen" - eben
denen, die von Ihrer
> Familie in der Vergangenheit zum Ziel von
Vernichtungs- und
> Sterilisationsbemühungen gemacht worden waren. Ich
möchte gern
glauben,
> daß diese Anstrengung Ausdruck einer tiefgehenden
inneren Veränderung
> ihrerseits und nicht nur zynische Wahlwerbung
gewesen ist, mit der
sie
> die Menschen ihre Familiengeschichte vergessen
lassen wollten, oder -
> schlimmer noch - eine Taktik zur Verschleierung von
noch mehr
> Schrecklichem in der Zukunft.
>
> Sie geben häufig an, ein Mann des Glaubens zu sein,
ein
wiedergeborener
> Christ. Sowohl das Alte als auch das Neue Testament,
aus dem Sie
täglich
> lesen, legen großen Wert auf Reue und Vergebung.
>
> In diesem Zusammenhang wäre es angemessen, daß sie
Stellung zu diesen
> Anschuldigungen beziehen, entweder indem Sie diese
zurückweisen oder
sie
> anerkennen, und falls sie zutreffen sollten, sollten
sie diese dem
Volk
> gegenüber öffentlich vertreten. Dies könnte eher
noch als leere
Rhetorik
> und politische Selbstdarstellung die "Heilung"
hervorbringen, die Sie
> anstreben.
>
> Zum Zwecke der Klarheit werde ich einige
Einzelheiten der vier hier
> hauptsächlichen Anschuldigungen auflisten und kurz
zusammenfassen,
und
> ich bitte Sie, auf diese Anschuldigungen einzeln zu
antworten.
> Quellenangaben aus Büchern, Zeitungen und Webseiten
von Denkfabriken
und
> Stiftungen, die sich mit Ihnen befassen und welche
die einzelnen
> Anschuldigungen belegen, können auf der Webseite und
in den Texten
> gefunden werden, die am Ende dieser Nachricht
aufgeführt sind.
>
> 1. DIE BUSH-FAMILIE FINANZIERTE HITLER
>
> Ihr Großvater Prescott Bush (dessen Portrait nun im
Oval Office des
> Weißen Hauses hängt) und sein Schwiegervater, George
Herbert Walker
> (nach dem Sie benannt sind), waren geschäftsführende
Direktoren,
> Anteilseigner und Vorstandsmitglieder von Brown
Brothers Harriman,
einst
> das bedeutendste private Bankhaus Amerikas. In
dieser Eigenschaft
> leiteten sie persönlich einen Verband ineinander
verflochtener
> Unternehmen, einschließlich der Hamburg-Amerika
Shipping Line und der
> Union Banking Corporation. Im Jahre 1942 wurde eine
Anzahl dieser
> Unternehmen zu Frontunternehmen der Nazis erklärt.
Dies geschah durch
> die Aufsichtsbehörde für ausländisches Eigentum,
welche die
Einhaltung
> des Gesetzes über den Handel mit dem Feind
überwachte. Dieses Gesetz
war
> zuvor vom Kongress der Vereinigten Staaten
verabschiedet worden.
>
> Diese Unternehmen fungierten als Kanäle, über die
Hunderte Millionen
von
> Dollar an Bargeld und in Form von strategisch
bedeutender
> Kriegsausrüstung nach Nazi-Deutschland und zu IG
Farben geschleust
> wurden, einem Öl-, Chemie- und Munitionskartell, das
sich zur Hälfte
im
> Besitz von John D. Rockefellers Unternehmen Standard
Oil befand.
Diese
> selbe IG Farben baute und betrieb Auschwitz sowie 40
weitere
> Sklavenarbeits- bzw. Vernichtungslager.
>
> Leider wurde diese beschämende Zusammenarbeit nach
dem Zweiten
Weltkrieg
> fortgesetzt. Viele der Unternehmen, wie General
Motors, Alcoa,
Monsanto,
> sowie die verschiedenen Ölfirmen, welche durch die
von Ihnen
ernannten
> Kabinettsmitglieder so überreichlich repräsentiert
sind, waren
ebenfalls
> enthusiastische Unterstützer Nazi-Deutschlands und
in einer Anzahl
von
> Fällen waren sie direkt in den Betrieb der
Sklavenarbeits- bzw.
> Vernichtungslager der IG Farben, sowie den Holocaust
und
> Eugenikmaßnahmen verwickelt. Der Ursprung Ihres
Familienvermögens und
> Ihrer weitreichenden politischen und geschäftlichen
Verbindungen
können
> geradezu direkt auf das Dritte Reich zurückgeführt
werden.
>
> 2. DIE BUSH-FAMILIE REPRÄSENTIERT DREI GENERATIONEN
VON EUGENIKERN
>
> Während Ihre öffentlichen Erklärungen viele
Amerikaner dazu gebracht
> haben zu glauben, Sie seien prinzipiell gegen
Abtreibung und strikt
für
> gleiche Rechte der Minderheiten sowie der körperlich
oder geistig
> Behinderten, so liefert eine nur kurze Recherche
Ihres familiären
> Hintergrundes ein völlig anderes Bild. In enger
Zusammenarbeit mit
den
> Familien Rockefeller und Harriman - eine Verbindung,
die mit der
> Finanzierung Hitlers begonnen hat - stand Ihre
Familie beinahe 70
Jahre
> lang an vorderster Front der amerikanischen
Eugenikbewegung.
>
> Ihr Vater und Ihr Großvater waren beide prominent in
die Organisation
> Planned Parenthood (Elterschaftsplanung) verwickelt,
dies noch zu
einer
> Zeit, als die Organisation höchst fragwürdig war.
Heute gilt Planned
> Parenthood als Fürsprecherin des Rechtes der Frauen
zur freien Wahl.
Als
> Ihr Vater und Ihr Großvater aber in diese
Organisation verwickelt
waren,
> stand sie noch in vorderster Linie einer
landesweiten Bewegung für
die
> Sterilisierung von Angehörigen der Minderheiten
sowie körperlich oder
> geistig behinderter Menschen. Die Gründerin dieser
Organisation,
> Margaret Sanger, hat in den Dreißiger Jahren Hitlers
Rassegesetze
> begeistert unterstützt und sich bemüht, diese
Gesetze überall in den
> Vereinigten Staaten einzuführen. Beide, Ihr Vater
und Ihr Großvater,
> haben viele Jahre lang versucht, die Vermehrung der
Menschen in der
> Dritten Welt zu begrenzen, weil sie diese Vermehrung
als eine
Bedrohung
> für die amerikanische Vorherrschaft ansahen.
Zuzeiten, als Ihr Vater
> Abgeordneter im US-Kongress war, wurde ihm von
dessen Kollegen der
> Spitzname "Präser" verliehen, weil er wie besessen
für eine
Begrenzung
> der Geburtenrate für Minderheiten eintrat.
>
> Wie auch Sie selber sowie viele Ihrer Berater, so
haben auch Ihr
Vater
> und Ihr Großvater dem Pioneer Fund
(Pionier-Stiftung) angehört, einer
> privaten Eugenik-Stiftung mit Sitz in New York, die
von Wycliffe
Draper
> gegründet worden war. Draper und weitere Angehörige
des Pioneer Fund
> halfen bei der Abfassung von Hitlers Rassegesetzen
sowie von
> amerikanischen Gesetzen zur gerichtlich angeordneten
> Zwangssterilisierung, die einstmals in 30
US-Bundesstaaten
rechtsgültig
> waren. Von eben diesen Gesetzen waren Hitlers
Rassegesetze - die dann
> zum Holocaust führen sollten - inspiriert.
>
> William H. Draper III, ein Verwandter des Pioneer
Fund-Gründers
Wycliffe
> Draper und Zweiter Vorsitzender des Kommittees für
Spendensammlungen
für
> den Bush-Präsidentschaftswahlkampf im Jahre 1980,
war gleichfalls ein
> führender Vertreter der weltweiten Eugenikbewegung.
Dessen Vater,
> William H. Draper junior, war Direktor der "German
Credit and
Investment
> Corporation" (Deutsche Kredit- und Aufbauanstalt),
eines
> Nazi-Frontunternehmens, mit dem Ihr Großvater
Prescott Bush in
> Verbindung stand.
>
> Ihr Vater arbeitete als UN-Botschafter zusammen mit
William H. Draper
> III und John D. Rockefeller III an der Ausweitung
der Aktivitäten des
> "Office of Population Control at the US Agency for
International
> Development (USAID)" (Amt für Bevölkerungskontrolle
bei der
US-Behörde
> für internationale Entwicklung). Im Vorwort zu dem
1973 erschienenen
> Buch "World Population Crisis: The United States
Response"
> (Weltbevölkerungskrise: die Antwort der Vereinigten
Staaten), lobte
Ihr
> Vater die lebenslangen Bemühungen Rockefellers und
Drapers um
Eugenik.
> Mittlerweile glauben zahlreiche Forscher, die
afrikanische
AIDS-Epidemie
> sei auf eine der vielen verdeckten
Bevölkerungskontrolltechniken
> zurückzuführen, die von USAID eingeführt worden
sind.
>
> Als Vorsitzender der "Task Force on Earth Resources
and Population"
> (Aktionsausschuss für Erdressourcen und Bevölkerung)
der
> Republikanischen Partei ließ Ihr Vater den bekannten
> Rasse-Wissenschaftler William Shockley vor dem
US-Kongress sprechen,
> damit Shockley für seinen "Bonus Sterilization Plan"
werben konnte.
> Dieser Plan sah vor, Afroamerikanern,
Drogensüchtigen und Behinderten
> finanzielle Anreize zu bieten, wenn sie sich
freiwillig sterilisieren
> lassen würden, um damit Ausgaben für
Wohlfahrtsunterstützung,
> Sozialleistungen und Kriminalität einzusparen.
>
> 3. MITFÜHLENDER KONSERVATISMUS (compassionate
conservatism) ALS NEUE
> EUGENIKPOLITIK
>
> Die meisten Amerikaner wissen, daß Sie als
Gouverneur von Texas mehr
> Hinrichtungen verantwortet haben, als irgendein
anderer US-Gouverneur
> oder führender Politiker in der Welt. Hingerichtet
wurden auch
Frauen,
> sowie geisteskranke und intelligenzretardierte
Häftlinge.
Gleichzeitig
> wies das von Ihnen regierte Texas die im
US-Vergleich schlechteste
> Statistik in Bezug auf Rechtshilfe für
Untersuchungshäftlinge auf.
Ihr
> "Guiness-Rekord" für Hinrichtungen paßt zu den auf
Eugenik
> ausgerichteten Bemühungen Ihres Vaters und
Großvaters.
>
> Eine Vielzahl der Mitglieder Ihres Stabs und
Kabinetts waren entweder
> Lobredner Charles Murrays oder sie haben in direkter
Verbindung zu
> diesem gestanden. Charles Murray ist Autor von "Bell
Curve"
> (Glockenkurve), einem klassischen Eugeniktext, der
beweisen will, daß
> Afroamerikaner genetisch unterwertig sind und also
den geringsten
> Intelligenzqotienten aller Rassen aufweisen würden.
Diese schlammige
> Theorie wird von Murray dann zur Rechtfertigung der
Streichung von
> Wohlfahrtsunterstützung, von affirmative action, von
Sozialprogrammen
> und zum Bau von noch mehr Gefängnissen genutzt -
alles Vorstellungen,
> denen Sie eng verbunden sind. Fast alle
Quellenangaben in "Bell
Curve"
> lassen sich direkt auf den Pioneer Fund
zurückführen, einer
> Eugenik-Organisation mit langjährigen Verbindungen
zu Ihrer Familie.
>
> Zu Ihren Kabinettsvorschlägen und Beratern, die eine
entweder
> organisatorische oder persönliche Verbindung zur
Bell Curve haben,
> gehören Stephen Goldsmith, Tommy Thompson, Elaine
Chou, Myron Magnet,
> Marvin Olasky, Linda Chavez, Karl Rove, Floyd Flake,
Spencer Abraham
und
> John Ashcroft. Selbst Ihre Berater in Fragen der
Minderheiten
besitzen
> Verbindung zur Bell Curve.
>
> Ihr Minister für Health and Human Services
(Gesundheit und
> Dienstleistungen am Menschen), Thommy Thompson,
stützte als
Gouverneur
> von Wisconsin seine Wohlfahrtsreformen auf Murrays
Buch und stellte
> Murray als Berater an. Ihr Chefberater für
Innenpolitik, Stephen
> Goldsmith, schreibt Murray zu, die gesamte
Wohlfahrts-Reformbewegung
in
> den USA aufgebaut zu haben und bei einem
Wohlfahrtsseminar am
Manhattan
> Institute stellte er ihn kürzlich als großen
Gelehrten vor. Myron
> Magnet, Autor eines Buches, das Sie angeblich nach
der Bibel am
> stärksten beeinflußt haben soll, findet in beinahe
jedem seiner
Artikel
> lobende Erwähnung für Murray.
>
> Murrays rassistisch belastete Vorstellungen werden
auf den Webseiten
der
> Heritage Foundation, der Federalist Society und des
Manhattan
Institutes
> ausführlich zitiert und verschwenderisch gepriesen -
hier handelt es
> sich um rechtslastige Denkfabriken, die mit Ihnen
und durchgehend
allen
> Ihrer Kabinettsernennungen eng verbunden sind. Auf
einigen dieser
> Webseiten wird Murray Hunderte von Malen erwähnt,
und dies immer als
> visionärer und brillianter Denker. Die soeben
genannten
Organisationen
> haben in bedeutender und vielfältiger Weise zu Ihrer
Präsidentschaft
> beigetragen, und einige der Obersten Bundesrichter,
die zu Ihrem
Vorteil
> entschieden haben, sind dort Mitglieder.
>
> Die Bell Curve ist am Manhattan Institute
entstanden, eben jener
> Denkfabrik, der sie öffentlich attestiert haben, die
Quelle Ihrer
> politischen Ideen zu sein. Bis auf den heutigen Tag
hin steht Murray
> gemeinsam mit einigen Ihrer engsten Berater auf
denselben
Rednerlisten.
>
> Den beiden Altmitgliedern des Manhattan Institute,
John J. DiIulio
Jr.
> und Stephen Goldsmith, haben sie soeben die Leitung
einer viele
> Millionen
> Dollar schweren "faith based initiative" (von
Glauben gestützter
> Initiative) übertragen, durch welche
Sozialleistungen ersetzt werden
> sollen. Es paßt zu den vielen hier in diesem Brief
gemachten Angaben,
> daß der frühere CIA-Direktor William Casey - ein
enger Verbündeter
Ihres
> Vaters - Gründer des Manhattan Institutes war, und
daß dies derselbe
> William Casey ist, der in den Jahren nach Ende des
Zweiten
Weltkrieges
> damit beschäftigt gewesen ist, Hunderte von in
Eugenik verwickelte
> ehemalige Nazis in die USA zu bringen.
>
> 4. IHRE HOFFNUNG, DAS CHRISTENTUM ZUR DE FACTO
"OFFIZIELLEN" RELIGION
> DER USA ZU MACHEN
>
> Sowohl als Gouverneur von Texas als auch als
US-Präsident haben sie
> zahreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, aus
denen hervorgeht,
das
> Christentum sei die offizielle Religion dieser
Nation, ein
Standpunkt,
> der offensichtlich auch von Ihrem Stab, Ihren
Kabinettsmitgliedern
und
> Ihren Beratern geteilt wird. Als Gouverneur führten
Sie in Texas
einen
> staatlichen Feiertag ein, den Jesustag. Es läßt sich
nicht erkennen,
daß
> sie jemals daran gedacht hätten, auch einen
Mosestag, einen Buddhatag
> oder Mohammedtag einzurichten, obwohl doch viele
Bürger Ihres Staates
> dem entsprechenden Glaubensgemeinschaften angehören.
>
> Anders als andere US-Präsidenten in der
Vergangenheit, haben Sie
nicht
> einen einzigen Angehörigen jüdischen Glaubens in Ihr
ansonsten
> vielfältig zusammengesetztes Kabinett geholt, in dem
sich lediglich
ein
> Araboamerikaner, ein Sinoamerikaner, ein
Japanamerikaner, ein
> Afroamerikaner und ein Kubaamerikaner finden lassen.
Während Ihrer
> Präsidentschaftskampagne haben Sie öffentlich
erklärt, daß nur
> diejenigen in den Himmel gelangen könnten, die
Christus annehmen, was
> auch bedeutet, daß Angehörige anderer Religionen -
speziell Juden -
zur
> Hölle verdammt seien. Genau diese Behauptung hat
über Jahrhunderte
> hinweg dazu gedient, Anti-Semitismus, religiöse
Zwangskonversionen
und
> Völkermord zu rechtfertigen. In Frage stehen hier
nicht Ihre
> Glaubensansichten, sondern daß Sie meinten, diese
herausstellen zu
> sollen, als Sie sich um das höchste Amt im Staate
beworben haben und
> obwohl Sie aus der Geschichte wissen, daß dies ein
Mittel ist, den
> Anti-Semitismus zu fördern.
>
> Während des Präsidentschaftswahlkampfes Ihres Vaters
im Jahre 1988
wurde
> von einer jüdischen Zeitung bekanntgemacht, daß
mindestens zehn
> ehemalige Nazis, darunter einige direkt in den
Holocaust verwickelte
> SS-Vertreter, führende Positionen im Wahlkampfteam
Ihres Vaters
besetzt
> haben. Durch öffentlichen Druck wurden sie zum
Rücktritt gezwungen,
> nahmen später jedoch die Zusammenarbeit mit Ihrem
Vater wieder auf.
>
> Wie auch bekannt ist, ist Ihr Vater ein enger
Freund, langjähriger
> Verbündeter und Geschäftspartner der königlichen
Familie
Saudi-Arabiens.
> Dasselbe gilt für Ihren Vizepräsidenten Dick Cheney.
Diese korrupte,
> heftigst antisemitische Dynastie der Sauds, die in
den Zwanziger
Jahren
> von Wallstreet-Partnern aus dem Ölgeschäft Ihres
Vaters an die Macht
> gebracht worden ist, hat zu den begeistertsten
Unterstützern Hitlers
> gezählt.
>
> Der sogenannte "Guru" Ihrer Faith-based Initiative,
Marvin Olasky,
> wechselte vom jüdischen zum christlichen Glauben
über und versucht
> aktiv, auch andere Juden zum Glaubenswechsel zu
bewegen. Im
Unterschied
> zu einigen der Beteiligten in Ihrer Faith-based
Initiative, ist Herr
> Olasky jedoch ehrlich genug zuzugeben, daß es im
Rahmen von sozialen
> Aktivitäten, die durch Steueraufkommen finanziert
sind, zu
> Bekehrungsbemühungen kommen soll.
>
> Im Lichte dieser Fakten sowie der jahrzehntelangen
finanziellen
> Bemühungen Ihrer Familie um Nazi-Deutschland, ist es
nur fair zu
fragen,
> ob Sie Antisemit sind?
>
> Herr Präsident, ich habe Verständnis, daß Sie viele
wichtige Aufgaben
zu
> erledigen haben. Dennoch erscheint es mir von
wesentlicher
Wichtigkeit,
> daß sie diese Fragen kurzfristig und bis ins
Einzelne vollständig
> beantworten. Wiederholt haben Sie gesagt, Sie seien
"einer der
> Verbindendes und nicht einer der Trennendes sucht";
was könnte dann
> besser helfen, die anhaltenden Zweifel von Millionen
von Amerikanern
> bezüglich Ihrer Person, Ihres Kabinetts und Ihrer
Präsidentschaft zu
> zerstreuen, als eine schnelle Beantwortung der hier
gestellten
Fragen.
>
> Das amerikanische Volk wäre sicherlich erleichtert,
herauszufinden,
daß
> all diese Anklagen falsch sind, und daß Sie
tatsächlich der
bescheidene
> Familienvater und wiedergeborene Christ sind, den
uns Ihre Helfer und
> die Medienunternehmen so nachdrücklich bemüht sind
zu zeigen.
>
> Berichte mit detaillierten Quellenangaben und Links
zu weiteren
> Informationsquellen zu obigen Fragen finden sich auf
> http://Baltech.org/lederman/spray/
>
> sowie - neben zahlreichen anderen - auch in den
folgenden Büchern und
> Artikeln:
>
> The Secret War Against the Jews, by John Loftus and
Mark Aarons, St.
> Martin's Press; Trading with the Enemy by Charles
Higham, 1983; The
> Splendid Blond Beast: Money Law and Genocide in the
Twentieth Century
by
> Christopher Simpson, 1993; Blowback, by Christopher
Simpson,
Weidenfeld
> & Nicolson 1988; OLD NAZIS, THE NEW RIGHT, AND THE
REPUBLICAN PARTY
by
> Russ Bellant; Philadelphia Inquirer article by David
Lee Preston,
"Fired
> Bush Backer One of Several with Possible Nazi
Links," 9/10/88; Author
> links Bush family to Nazis Sarasota Herald-Tribune
11/11/2000
>
http://www.newscoast.com/headlinesstory2.cfm?ID=35115
>
> Herr Präsident, in Erwartung Ihrer Antwort verbleibe
ich
>
> Hochachtungsvoll
>
> Robert Lederman, President of A.R.T.I.S.T.
> (Artists' Response To Illegal State Tactics)
> ARTISTpres@a... (718) 743-3722
> http://Baltech.org/lederman/spray/
>
>
> P.S.: Dieser Brief darf weiterverbreitet oder
vervielfältigt werden,
> falls sein Inhalt nicht verändert wird.

Redaktionsschluss: 5. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!