01 VLBG: LehrerInnen - Presse-Erklärung
From: christine recht <christinerecht@hotmail.com>
================================================

AUS DEM Lehrerforum: FW von einem Kollegen aus Vorarlberg (und dazu eine
Bemerkung eines Kollegen aus LINZ: " Was ist der Unterschied zwischen einem
Geisterfahrer und der (Lehrer-) Gewerkschaft ? Na ja, ein Geisterfahrer
kommt einem wenigstens entgegen!"

Folgender Text ist gestern als gemeinsame Presseerklärung der Vorarlberger
LehrerInnen-Initiative und des Sozialistischen Lehrervereins an die Medien
gegangen.

Vorarlberger LehrerInnen-Intitiative / Unabhängige GewerkschafterInnen
Sozialistischer LehrerInnen-Verein und Unabhängige / Fraktion
sozialistischer Gewerkschafter

Presseerklärung

Gemeinsames Vorgehen der Gewerkschaft gegen das Sparpaket

Nachdem die Regierung den LehrerInnen aller Schultypen seit Jahren
empfindliche Gehaltseinbußen und Mehrarbeit aufzwingen, die Schulqualität
senken will und damit die österreichische Schule in die treibt, ist
gemeinsamer Widerstand aller 5 Schulsektionen der Gewerkschaft notwendig, um
die Rücknahme des Budgetbegleitgesetzes zu erzwingen.
Die Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI) und der Sozialistische
Lehrerverein (SLV) fordern deshalb die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf,
im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens gegen das Kaputtsparen der Schule eine
Versammlung aller Schulsektionen einzuberufen und die gemeinsame
Streikbewegung zu koordinieren.
Für LehrerInnen aller Schultypen regen VLI und SLV die Gründung einer
Plattform gegen Bildungsabbau an. Denn angesichts des Regierungsraubzuges im
Bildungssektor darf sich die Gewerkschaft keinerlei politisch motivierten
Sparzielen unterwerfen, sondern hat die Interessen der LehrerInnen und der
Schule zu vertreten.
In den vergangenen Wochen steigt und festigt sich die Streikbereitschaft
nicht nur an den Universitäten und an den höheren Schulen, sondern auch an
den Pflichtschulen (APS). Das sogenannte Jahresnormmodell der
APS-Gewerkschaft findet weder bei der Regierung noch seitens der
Lehrerschaft Zustimmung.
Daher fordern SLV und VLI die Führung der Pflichtschullehrergewerkschaft
auf, das "Jahresnormmodell" zurückzunehmen und sich am gemeinsamen
Widerstand zu beteiligen. In Vorarlberg ist die Bereitschaft dazu in allen
Gewerkschaftssektionen vorhanden.

7.2.2001

Michael Schelling, VLI-UG (AHS)
Manfred Sparr, VLI-UG (BHS)
Armin Roßbacher, SLV-FSG
Rudolf Amann, SLV-FSG
Ekkehard Muther, VLI-UG (AHS)

================================================
02 Besuch österreichischer Justizanstalten nicht gestattet
From: "IHF" <office@ihf-hr.org>
================================================

IHF-Besuch in Polizeigefangenenhäusern Hernalser Gürtel und Rossauer Lände

Besuch österreichischer Justizanstalten mangels "Rechtsgrundlage" nicht
gestattet

Wien. 8. Februar 2001. Eine Delegation der Internationalen Helsinki
Föderation für Menschenrechte (IHF), bestehend aus Vertretern des
Ungarischen Helsinki Komitees und des IHF Sekretariats in Wien, konstatiert
nach ihrem ersten Besuch in Polizeigefangenenhäusern (PGH) in Österreich am
Freitag, den 2. Februar Mängel in der Anhaltung von Schubhäftlingen.

Während die IHF insgesamt sehr positiv und entgegenkommend von Vertretern
des Innenministeriums, insbesondere der Bundespolizeidirektion Wien, der
Fremdenpolizeilichen Abteilung und des zuständigen Kommandanten der PGH Wien
empfangen und während des gesamten Besuches begleitet wurde, wurde das
Gesuch der IHF, Justizanstalten in Wien und Linz zu besuchen, vom
Justizministerium mit der Begründung einer diesbezüglich fehlenden
Rechtsgrundlage abgelehnt. Telefonisch erfolgte die Mitteilung, dass "...die
Haftbedingungen ohnehin ausreichend durch verschiedene Institutionen
überprüft würden, inklusive des CPT, (des Komitees zur Verhütung von Folter
und unmenschlicher Behandlung des Europarates), das erst im September 1999
einen Besuch abgestattet hatte." "Derartige Reaktionen seitens der
Justizbehörden sind durchaus üblich in Ländern mit autoritären
Verhältnissen, in denen massive Probleme hinsichtlich der Haftbedingungen
existieren", meint Dr. Aaron Rhodes, Direktor der IHF. "In einer modernen
westlichen Demokratie allerdings muss der Eindruck entstehen, dass die
österreichische Justiz ihre Haftanstalten nicht jederzeit herzeigen kann."

Die aktuelle Zahl der in den PGH Wien Rossauer Lände und Hernalser Gürtel
Inhaftierten betrug zur Zeit des Besuchs 361 Häftlinge. Rund zwei Drittel
davon (230) waren Schubhäftlinge (187 Männer, 43 Frauen). Auch 15
Minderjährige (6 Männer, 9 Frauen) befanden sich in Haft.

In den mit Insassen geführten Gesprächen wurden wiederholt folgende
Beschwerdepunkte vorgebracht:

Sprach- und Verständigungsprobleme: Viele der Befragten gaben an, dass ihnen
der Ablauf nicht klar sei. Sie wüssten nicht, weshalb sie in einem
Polizeigefangenenhaus in Schubhaft genommen und was mit ihnen passieren
werde. Zwar sind die Hausordnung und Informationsblätter in beiden Häusern
in mehreren Sprachen angebracht, doch erweisen sich diese als unzureichend,
weil sich zum einen Analphabeten unter den Inhaftierten befanden, aber auch
weil die eingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb der PGH den Zugang zu
diesen Informationen verhindert.

Das Bundesministerium für Inneres hat mit einzelnen nichtstaatlichen
Organisationen Verträge zur Schubhaftbetreuung abgeschlossen, um eine
rechtliche Beratung und soziale Unterstützung für Schubhäftlinge zu
gewähren. Trotz Betreuungsstunden an drei Nachmittagen pro Woche können die
Schubhaftbetreuungsorganisationen den Erfordernissen nach Information und
Beratung der Einzelfälle offenbar nicht ausreichend nachkommen. Ein
Schubhaftbetreuer der am Tag des IHF-Besuchs im PGH Hernalser Gürtel tätigen
Schubhaftbetreuungsorganisation Association for Democracy in Africa hatte in
einem kleinen Raum etwa 20 Häftlinge gleichzeitig zu beraten. Zwei
minderjährige Häftlinge, die sich bereits drei Tage im PGH Rossauer Lände
befanden, hatten bisher keinen Kontakt mit der Schubhaftbetreuung. Ein von
ihnen angeregtes Telefonat mit ihrem bisherigen Betreuer des Jugendamtes sei
ihnen zwar von Seiten des Sicherheitswachebediensteten zugesichert worden,
konnte aber aus Geldmangel für den Erwerb einer Telefonwertkarte nicht
durchgeführt werden.

Insofern ist der sofortige Zugang zu Rechtsanwälten offenbar aus rein
praktischen und finanziellen Gründen in vielen Fällen nicht gegeben.

Das Sprach- und Kommunikationsproblem setzt sich auch bei der ärztlichen
Betreuung fort. Behelfsmäßig werden andere Insassen mit Einwilligung des
Betroffenen zur Übersetzung beigezogen. Ärztliche Betreuung wird täglich
vormittags angeboten, wobei ein gewünschter Arztbesuch von einem Häftling
bereits um sechs Uhr morgens angemeldet werden muss und ein späteres
diesbezügliches Gesuch auf den nächsten Tag verschoben wird. Einige
Inhaftierte kritisierten diesen Usus, da bei Akutfällen nicht sofort
reagiert werde.

Die Delegation führte Gespräche mit drei Häftlingen, die nach acht, zehn und
elf Tagen Hungerstreik vom zuständigen Amtsarzt für haftunfähig erklärt und
entlassen wurden. Der physische Zustand dieser Personen war sichtlich sehr
schlecht. Einer der Befragten gab an, er habe seit drei Tagen nichts mehr
getrunken. Er zitterte am ganzen Körper und wirkte völlig erschöpft und
schwach. Insgesamt befanden sich nach Angaben des Polizeikommandanten 27
Häftlinge in Hungerstreik. Die Rolle der Amtsärzte ist bei der Beurteilung
der Haftunfähigkeit aufgrund fortgesetzten Hungerstreiks zentral. Mehrere
Insassen kritisierten die Qualität der ärztlichen
Betreuung. Vor allem im PGH Hernalser Gürtel war das Vertrauen in manche der
Amtsärzte nicht gegeben. Aus Kostengründen würden beispielsweise benötigte
Medikamente nicht verschrieben. Ein Häftling erklärte, dass sein stark
angeschwollenes Bein nicht behandelt werde, er bekomme lediglich
Schmerzmittel. Ein anderer abgelehnter Asylwerber klagte über starke
Schmerzen vor allem in der rechten Hand, die von Kriegsverletzungen
herrührten. Einige der eingeschlossenen Metallsplitter seien zwar operativ
entfernt worden, dennoch verspüre er aufgrund der restlichen Splitter starke
Schmerzen. Auch er bekomme lediglich Schmerztabletten verschrieben.

Mehrere Häftlinge kritisierten die Ausstattung mit Hygieneartikeln. Es fehle
zuweilen an Rasierern, Seife und Shampoos bzw. sei ihnen nicht klar, dass
sie diese Hygieneartikel nur über Verlangen erhalten würden. Es wurde auch
das Bedürfnis angemeldet, einmal pro Tag duschen zu dürfen. Momentan wird
dies nur jeden zweiten Tag gestattet, mit dem Argument, dass nicht genügend
Warmwasser zur Verfügung stehe.

Einige Häftlinge berichteten, dass ihnen der Zugang zum Telefon nur ein oder
zwei Mal pro Woche gestattet werde. Es ist dem Wachpersonal überlassen, wie
oft Telefongespräche erlaubt werden, was bei den Häftlingen zu dem Gefühl
führen kann, willkürlich und nach dem Gutdünken des jeweiligen
Sicherheitswachebeamten behandelt zu werden.

Generell lassen die Beschäftigungsmöglichkeiten zu wünschen übrig. Obwohl
die Hausordnung mindestens eine Stunde täglich Bewegung im Freien vorsieht,
wird dies oft nicht eingehalten. Häftlinge im PGH Hernalser Gürtel klagten
darüber, dass sie manchmal nur jeden zweiten Tag etwa 45 Minuten lang ins
Freie dürften. Zudem sind die Gefängnishofanlagen in beiden PGH extrem
klein. Auch werden Schubhäftlinge trotz Arbeitswilligkeit oft nicht zu
Hausarbeiten herangezogen. Während dies im Bereich der Essensausgabe
nachvollziehbar ist, weil bakteriologische Untersuchungen notwendig und die
Haftdauer bei Schubhäftlingen ungewiss sind, wird ansonsten das Argument
angeführt, dass es aufgrund von Personalmangel oder
Kommunikationsschwierigkeiten nicht möglich sei.

Allgemein ist zu kritisieren, dass die Anhaltung von Schubhäftlingen in
Polizeigefangenenhäusern stattfindet, da dadurch ein kriminelles Verhalten
der Festgehaltenen suggeriert wird. Alternative Anhalte- oder
Kontrollmöglichkeiten sollten in Betracht gezogen werden, die die
Bewegungsfreiheit weniger einschränken. In einem im Anschluss an den Besuch
geführten Telefongespräch mit dem genannten Vertreter des Jugendamtes erwies
sich, dass Erfahrungswerte im Umgang mit minderjährigen Schubhäftlingen
offenbar fehlten. Dies lässt befürchten, dass die nötige Fachkompetenz im
Bereich Fremden- und Asylrecht auch anderen Betreuern von Jugendämtern
fehlt, denen immerhin die gesetzliche Vertretung für unbegleitete
Minderjährige zukommt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mag. Petra Winter, IHF Associate Legal Counsel, Tel. +43-1-408 8822-21,
winter@ihf-hr.org

___
International Helsinki Federation for Human Rights (IHF)
Wickenburggasse 14/7, 1080 Vienna, Austria
Tel. +43-1-4088822-11 Fax +43-1-4088822-50
http://www.ihf-hr.org/

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
03 Stellungnahme zur Kandidatur von Schimanek in Wien XXI
From: Transdanubien gg. Schwarzblau <transdanubiengegensb@yahoo.de>
================================================

Wien-Floridsdorf.

Am Dienstag den 7.2.2001 hat FP- Landesrat Hans-Jörg
Schimanek (sen.) angekündigt, dass er bei der
anstehenden Bezirkswahl in Floridsdorf Spitzenkandidat
der FPÖ sein wird. Die FPÖ will im 21. Bezirk laut
eigenen Aussagen stärkste Fraktion und Schimanek somit
Bezirksvorsteher werden.

Die überparteiliche, unabhängige Initiative
"Transdanubien gegen schwarzblau" will sämtliche
demokratischen Mittel ausnutzen, damit dieser
Wunschtraum der freiheitlichen Partei nicht in
Erfüllung geht. Vorallem durch eine
Informationskampagne soll den FloridorferInnen klar
gemacht werden, dass ein freiheitlicher
Bezirksvorsteher und eine Freiheitliche Mehrheit für
den 21. Bezirk in verschiedenster Hinsicht negative
Folgen hätte.

=====
Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
transdanubiengegensb@yahoo.de

================================================
04 Schimaneks handynummer
fw from: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
================================================

der tr.... hat auf der FPÖ-Homepage tatsächlich seine handynummer
hinterlassen
gehört sofort veröffentlicht

Hans Jörg Schimanek, Vater vom Gurgelschlitzer hat die Nummer 0664 20 24 132

zur gefälligen verwendung
Gerhard

================================================
05 kandidatur wiener wahlen
From: siebenstern <7stern@action.at>
================================================

liebe freundInnen, liebe kollegInnen,

ich möchte mich auf diesem weg bei allen, die unsere kandidatur durch
ihre unterschrift ermöglicht haben, im namen der bezirksoffensive
sternenstaub ganz, ganz herzlich bedanken.
erlaubt mir auch, euch auf unser großes fest schon jetzt aufmerksam zu
machen:
freitag, 23. februar, 20 uhr, 7*STERN: los torpedos. schwere geschütze
gegen schwere zeiten!

meine arbeitgeberin, die kpö, hat allerdings in vielen bezirken noch
nicht genug unterstützungserklärungen für ihre kandidatur. konkret
fehlen noch der 4., der 8., 13.-20. und 23. bezirk.
wenn jemand von euch aus diesen wohnbezirken noch mit seiner/ihrer
unterschrift die kandidatur der kpö unterstützen möchte, so könnt ihr
dies mit lichtbildausweis morgen, freitag, 9.2. um 20 uhr bei einem
notar/einer notarin im 7*STERN tun oder werktags bis 18 uhr auf ein
beliebiges MBA (bezirksamt) gehen.

alles liebe,
ulli fuchs

Einst griff ein Mensch sich ein paar Sterne
mit den Worten "Hätt ich gerne"...

================================================
06 SJ News Attack 04/01
From: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
================================================

Hallo zusammen!

Hier die aktuellsten SJ-News:

* Sigi Mitterdorfer, FPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Salzburg, wünscht
sich stärkere Militärpräsenz in der Stadt. Er will das Bundesheer regelmäßig
mit Militärmusik durch die Altstadt marschieren lassen. Die Sozialistische
Jugend Salzburg hat diesen "tollen Vorschlag" aufgegriffen und schon mal
eine Werbepostkarte für diese Militärmärsche durch die Stadt entworfen
(siehe Anhang). Gute Ideen muss man fördern. Sigi, du bist echt Super.
Danke!

* Morgen, Freitag, den 9. Februar 2001, trifft sich das "Frog
Mi!"-Redaktionsteam um 20 Uhr im Salzburger Bräustübl. Dabei wird über die
jüngste Ausgabe des Jugendmagazins diskutiert und anschließend gibt es eine
Lokaltor durch Salzburgs Beisl`n um Werbung für das Magazin und seine
Homepage (www.frogmi.at - ab morgen wieder neu) zu machen. Eine gute
Gelegenheit auch für dich, wenn du Lust hast unsere "Frog Mi!" Redakteure
kennenzulernen oder selbst einmal etwas für das Magazin oder die Homepage zu
schreiben.

* Am Wochenende, vom 10. - 11. Febraur 2001, tagt der Bundesvorstand
der Sozialistischen Jugend Österreichs in Jugendgästehaus Nonntal in
Salzburg. Wer Lust hat, kann gerne vorbeischauen oder Samstag abend mit den
GenossInnen aus ganz Österreich Salzburgs Nachtleben bereichern. Einfach
melden (Handy Jochen: 0699/11401346).

* Vom 15. - 18. Februar trifft sich Europas junge Sozialdemokratie
beim Ecosy-Congress in Wien um über die politische Zukunft auf Europaebene
zu beraten. Wer Lust hat dabei zu sein, dem verschafft die SJ gerne eine
Gastdelegiertenkarte. Nähere Infos bei Wolfgang Gallei (0699/10443934).

* Am 16. Februar ab 18 Uhr (freitags - Rosa-Luxemburg Haus /
Paris-Lodronstr. 8A) gibt es den ersten Polit-Talk unserer neuen Gruppe -
der SJ Lehen - mit AMS-Chef Erwin Buchinger zum Thema Jugendbeschäftigung
und Vorlehre. Flo Zuckerstätter, der Vorsitzende der SJ-Lehen, und seine
Gruppe freuen sich auf alle, die mal vorbeischauen oder mitdiskutieren
wollen.

* Am 22. Febraur ab 19 Uhr findet im Haus der SPÖ (Wartelsteinstrasse
1) in Salzburg ein Impulsseminar des Renner-Institutes zum Thema "Vision
Europa" statt. Referentin ist die Salzburger Politologin Dr. Andrea
Lenschow.

* Eine neue knifflige Quizfrage gibt es unter:
http://www.sj-salzburg.at/html/StartSeite.htm . Zu gewinnen gibt es
diesesmal ein Paket Haribo "Forever Fun"

* Unser Sekretär Jochen ist von 12. - 27. Februar auf Urlaub. Das
Sekretariat ist daher nicht besetzt. In dringenden Fällen: Wolfgang Gallei:
0699-10 44 39 34 oder wolfgang.gallei@spoe.at

bis zum nächsten mal!

euer SJ-Salzburg Team

<<mitterdorfer.jpg>>

neue Ideen denken!
_____________________________________
Jochen Höfferer
Sekretär der Sozialistischen Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at
www.sj-salzburg.at

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
07 GBundeswohnungen/Grasser/ Makler
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================

Folgenden Bericht bringt die Kleine Zeitung in ihrer Grazer Ausgabe:

Minister als "Makler" sorgt für Unruhe

Der Finanzminister informierte Gemeindebau-Mieter über Verkauf ihrer
Wohnungen. Doch die Suppe wird nicht so heiß gegessen.

VON BERND HECKE

Post vom Finanzminister persönlich verheißt selten Gutes. Besonders stutzig
machte die Mieter von Gemeindewohnungen in der Grazer Karl-Morre-Straße 47
aber, dass ihnen Karl-Heinz Grasser jüngst per Brief mitteilte, er wolle
ihre Wohnungen verkaufen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von Bundeswohnungen
will Grasser ja den Schuldenberg der Republik abbauen.
"Dieser Brief hat einen schönen Wirbel ausgelöst", erzählt Alfred Stangl,
ein betroffener Bewohner. Viele fürchten nun, dass ihre Wohnungen verkauft
werden, Mieten und Betriebskosten in die Höhe schnellen und sie ausziehen
müssen. Dass der "Minister als Makler" den Mietern ein Vorkaufsrecht
einräumt, trägt nicht zur Beruhigung bei. "Ich werd' mit 55 Jahren sicher
keine Eigentumswohnung mehr kaufen", winkt Stangl ab.

Kopfschütteln auch bei Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger: "Da schießt der
Minister übers Ziel hinaus. Er kann diese Wohnungen gar nicht verkaufen."
Das Haus ist zwar von der bundeseigenen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft
Villach (ESG) in einem Baurechtsverfahren errichtet worden, steht aber auf
städtischem Grund. Und der Magistrat hat ein Einweiserecht. De facto ist das
Bundesobjekt also Gemeindebau.

Allein von der ESG gibt es in Graz 145 solcher Bundeswohnungen mit
Einweiserecht der Stadt. Der Schuldenberg der Republik und Grassers
"Maklertätigkeit" bereiten derzeit wohl zahlreichen Grazern Kopfzerbrechen.

Dass es je zum Verkauf dieser Wohnungen kommt, bezweifelt Norbert Wisiak,
Chef des Wohnungsamtes: "Der Finanzminister bietet hier Wohnungen an, über
die er nicht verfügen kann. Ich glaube nicht, dass der Bund diese Wohnungen
verkaufen kann."

Und tatsächlich wird die Suppe nicht so heiß gegessen. ESG-Direktor Karl
Woschitz beruhigt die verunsicherten Mieter: "Im Brief wird der Verkauf ja
nur unter bestimmten Voraussetzungen angekündigt. Wenn die Stadt Graz
Baurechtsgeber und Grundeigner ist oder ein Einweiserecht hat, kann es
rechtlich nicht zum Verkauf kommen."
(Kleine Zeitung, Graz-Lokal, 8.2.2001)

================================================
08 Neue Geschäftsführung der Kärntner Grünen
From: Die Grünen Kärnten <kaernten@diegruenen.carinthia.at>
================================================

Presseinformation
Donnerstag, 8. Februar 2001
Die Grünen/ Internes/ Landesgeschäftsführung

Neue Landesgeschäftsführerin der Kärntner Grünen
Johann: "Starkes Grünes Team für Kärnten!"

Klagenfurt - Waltraud Krainz heißt die neue Landesgeschäftsführerin der
Kärntner Grünen. Sie wurde gestern vom Landesvorstand der Kärntner Grünen in
dieses Amt bestellt. "Wir freuen uns, dass Waltraud. Krainz als kompetente
und engagierte Frau nun unser Grünes Team in Kärnten im Organisationsbereich
verstärkt." erklärt dazu Landessprecher Michael Johann, der weiterhin für
die politische Arbeit der Kärntner Grünen verantwortlich sein wird.

Dr. Krainz studierte an der Uni Klagenfurt Germanistik und
Medienkommunikation. Die begeisterte Sportklettererin baute seit 1990
gemeinsam mit mehrere Kollegen sie eine Alpinsport-Firma auf, wo sie zuletzt
im Marketing- und Öffentlichkeitsbereich tätig war. Sie ist Obfrau von
Courage, dem ersten österreichischen Bergsportverein, der die Anliegen
kletternder Frauen vertritt. Seit rund einem Jahr ist Waltraud Krainz bei
den Grünen Kärnten tätig.

Waltraud Krainz wird in Zukunft sich um die organisatorischen Belange der
Grünen in Kärnten kümmern und als Ansprechpartnerin für die Bezirks- und
Gemeindegruppen der Grünen fungieren. Sie wird sich intensiv der Schulung
des politischen Nachwuchses widmen: "Wir wollen in Kärnten stärker werden
und bei den Gemeinderatswahlen in zwei Jahren kärntenweit Präsenz zeigen.
Unser Ziel ist es, dass die Grünen im Jahr 2004 in den Kärntner Landtag
einziehen und frischen Wind in Kärntens Landesparlament bringen."

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

================================================
09 Politik/Krankenversicherung/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
================================================

Baier (KPÖ): Strukturelle Reform der Krankenkassen ist notwendig

Wien, 08.02.01 - (KPÖ-PD): Ein Ende der Pseudodiskussion um das Defizit
der Krankenkassen und strukturelle Reformen fordert der Vorsitzende der
KPÖ, Walter Baier. "Zwar steigen die Kosten der medizinischen Leistungen,
doch das strukturelle Problem liegt in der Lohnsummenfinanzierung. Durch
die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe würden jene Wirtschaftsbereiche
zur Kasse gebeten, die es sich aufgrund der enormen
Produktivitätssteigerungen ohne weiteres leisten können, und das
Gesundheitswesen wäre weiterhin gesichert", so Baier.

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die Parteien und die Menschen ein
"staatliches oder ein privates Gesundheitswesen wollen". Wenn nun die
Regierung in einer Scheindebatte die Steigerung des Verwaltungsaufwandes
in den Krankenkassen dazu hernimmt, um mittels Beitragserhöhungen die
ArbeiternehmerInnen erneut zu belasten und um so die selbstverwalteten
Krankenkassen zu diskreditieren, so ist dies für Baier unakzeptabel.
Baier: "Im internationalen Vergleich zeigt sich ganz deutlich, daß private
Krankenversicherungen keine Lösung sind. In den USA sind Millionen von
Menschen ohne Krankenversicherung. Und trotzdem haben die USA eines der
teuersten Gesundheitssysteme der Welt".

Rückfragen an: 0676/69 69 002.
E-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at

================================================
10 Prince Edward "did not know who Riess-Passer was"
From: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
================================================

The Guardian 7 February 2001
http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,434405,00.html

Austria seeks retraction of tabloid 'defamation'

'Fascist' label offends on picture of Edward and Sophie with Freedom party
vice-chancellor
Special report: the Austrian far right in power

John Hooper in Berlin
Wednesday February 7, 2001
The Guardian

The Austrian authorities demanded yesterday that two British newspapers
retract their claim that the deputy leader of the government in Vienna is a
"Nazi" and a "fascist".
The Daily Star and the Sun used the terms in their reports of an encounter
between the Austrian vice-chancellor, Susanne Riess-Passer, and Prince
Edward and his wife Sophie Rhys-Jones. The three were filmed together at a
reception in the ski resort of St Anton at the end of January.

Ms Riess-Passer took over from Jörg Haider as leader of the far-right
Freedom party in May. The party's inclusion in the coalition government
earlier that year cost Austria seven months of isolation from the rest of
the EU.

Even though the EU lifted its sanctions against Vienna in September, the
foreign secretary, Robin Cook, pointedly avoided meeting Freedom party
representatives when he visited the city a month later.

Asked if the Royal couple had been briefed by British diplomats on the
sensitive political situation in Austria, an official said: "No official
briefing was sought, because they had no formal or informal meetings."

In a letter to the editor of the Daily Star, the Austrian ambassador to
London, Alexander Christiani, described his paper's coverage as a
"devastating defamation" of the deputy chancellor. He added: "Choose your
words more carefully."

Mr Christiani said: "You are outrageously comparing the current Austrian
government and one of its members to the inhumane, criminal and genocidal
regime of Hitler Germany." He demanded a correction, which the Daily Star
last night refused to give.

Its editor, Peter Hill, said: "We are sorry that the Austrian government are
upset, but our evidence shows that Susanne Riess-Passer leads a party that
has unacceptable right-wing views".

A spokeswoman for the Austrian embassy said an EU inquiry had concluded that
the Freedom party could fairly be described as "right-populist with
extremist tendencies", but not as Nazi or fascist.

Ms Riess-Passer was one of about 1,000 guests at the reception given after
the royal couple inaugurated the 2001 world alpine ski championships. A
photograph apparently taken from television coverage of the event was
published on Monday in the Austrian news magazine Profil.

Prince Edward's spokesman said yesterday: "It was one photograph among many
that were taken and there was no meeting in the programme with [the Freedom]
party or any other party.

The picture was reproduced in the Daily Star under the headline "Outrage as
Edward hobnobs with Nazi."

The Sun headlined its story: "Edward and fascist." Alongside was another
photograph of another Edward, his great-uncle, meeting Hitler in 1937, 10
months after his abdication.

Prince Edward's spokesman said: "Like other members of the royal family,
[the prince and his wife] meet thousands of people in the course of their
official engagements. They couldn't reasonably be expected to know who
everyone was."

It is the second time the royal family has been caught in a row over the
Austrian far right. In February 1997, before Freedom won a share of power,
the Duchess of York was photographed being kissed on the hand by Mr Haider.

A spokesman for Austria's then governing Social Democrat party said: "She
should have been much more careful. She was very naive."

The photograph of the royal couple appeared as part of a report on the
Freedom party's publicity techniques.

In an editorial, Profil wrote: "The Freedom party is desperate to become
socially acceptable and is delighted by an opportunity like this"

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
DISKUSSION
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
11 Hautverkauf - viktimisierter Rassismus
From: Verein Gurdwara Nanaksar <verein.gurdwara.nanaksar@aon.at>
================================================

Im MUND vom Dienstag wird von AHDA et al. empört gepostet:
Zitat Beginn:
=======================================
18 F a l l Omofuma, Erinnerungen !!!
=======================================
gepostet von: "AHDA" et al.
...
Zitat Ende

Wohl nach dem Vorbild rassistischer ORF/Standard-Redakteure
nachplappern da AHDA
et al. von einem "F a l l O." und nicht von dem J u s t i z f a l l K
i l l e r - C o p s AKC1, AKC2, AKC3 (AKC = anonymer Killer-Cop). Das ist, wie
bereits vor einem Jahr anlälich eines Anti-Rassismusabends in der aai-Galerie
festgestellt, ein klassischer Fall von viktimisierten Rassismus, wie er
insbesondere in der Wiener African Community zu grassieren scheint
und zu dessen
besonderer Ausformung das somnambule Nacheplappern von scheinbar
"wohlmeinendem" -- dabei aber eigentlich völlig rassitischem -- Gelaver
völkischer Natur (zB. "gestorben" statt "ermordet", "Fall O." statt "Fall
AKC1...", ...) gehört.
Siehe auch ua. ORF-Online-Leserbrief von Dienstag, wobei zu erwähnen ist, dass
der Standard-Online trotz fünfmaligem Postings fünfmal zur völligen Zensur
griff:
"Juheissasa, die Killer-Cops, sie reiten wieder!
Der Standard-Journalist, der eine Causa Killer-Cops (KCs) als eine "CAUSA" des
Gekillten ("Causa O.") verkaufen will, muss sich damit leider an wen anders
wenden....
Und nach Aufhebung des Suspendierung des polizeilichen Killerkommandos heisst
die Causa: "KCs wieder in Äktschn".
Weh dem mit der nicht-bläulich-rosafarbenen k&k-Haut in Wien!"

Singh Ji, Verein Gurdwara

================================================
12 antwort auf den beitrag von johann potakowskyj
From: Sozialistische LinksPartei <slp@gmx.at>
================================================

liebe kollegInnen,

folgend ein beitrag für den mund als antwort auf den beitrag von johann
potakowskyj vom Dienstag (Nr. 20, Donnerstags-Demos)

lieber Johann,

einige punkte zu deinem angriff im dienstags mund.

1) zur frage, welcher widerstand "sinnvoll" ist:
abgesehen davon, daß ich keineswegs sage, der widerstand hätte nichts
bewirkt (wo meinst du das zu lesen?), sondern auf die politisierung
hinweise, die dieser gebracht hat, ist es nicht nur zulässig, sondern
notwendig darüber nachzudenken, WIE die regierung nun endlich gestürzt
werden kann.
hier bleibe ich dabei: demos sind ein wichtiges mittel, aber es reicht
nicht, den verkehr lahmzulegen, sondern wir müssen die regierung dort
treffen, wo es ihnen wirklich weh tut (und apelle tun nicht weh!). wir
müssen die produktion, die dienststellen und die büros lahmlegen. das tut
ihnen wirklich weh und das würde auch die mobiliserung jener menschen
bedeuten, die im kreuzfeuer dieser regierung stehen: der arbeiterInnen (du
meinst vielleicht, dieser begriff sei antiquiert. aber dabei geht es um
jene arbeiterInnen, angestellten, arbeitslosen, egal ob frauen oder männer,
egal ob in- oder ausländerInnen, die von sozialabbau und angriffen auf
gewerkschaftsrechte elementar betroffen sind). daher sind streiks notwendig
- nicht statt demos, sondern als notwendige weiterführung!

2) die rolle der spö:
das jetzige verzweifelte linksblinken der spö ist mehr als scheinheilig,
hätte sie doch lange genug die möglichkeit gehabt, in österreich bzw. in
wien das wahlrecht für immigrantInnen durchzusetzten (sowohl auf bundes-
als auch auf landesebene hatten sie lange die absolute mehrheit und hätte
hundertausende menschen mobilisieren können). auch bei den aktuellen wahlen
hat die spö keinen schritt für dieses elementare recht getan.
nicht vergessen werden darf auch, daß die spö und ihre politik der
umsetzung neoliberaler und rasisstischer konzepte es erst ermöglicht hat,
dass die fpö so stark werden konnte. spö-innenminister waren haiders "beste
männer in der regierung" und der rechtsruck der spö hat die fpö für viele
(fälschlicherweise aber doch) als alternative aussehen lassen. gerade
deshalb halte ich den aufbau einer neuen arbeiterInnenpartei für so notwendig.
dass es in der spö und bei den grünen ehrliche linke gibt ist unbestritten
- aber die führung beider parteien ist in den letzten jahren stark nach
rechts gegangen und distanziert sich zunehmend von eben dem was du forderst
- die mobilisierung auf der strasse.

3) zu deinen angriffen auf mich selbst:
lächerlich ist, mir vorzuwerfen ich würde irgendjemanden von den demos
vertreiben wollen - neben der politischen notwendigkeit auch dieser form
von widerstand habe ich schlicht keine lust allein zu demonstrieren.
ich war nie und bin nicht die sprecherin der demos, sehr wohl bin ich aber
bundessprecherin der slp, für diese und niemanden sonst habe ich in diesem
interview gesprochen.

für diskussionen stehe ich jederzeit zur verfügung

sonja grusch
slp-bundessprecherin
01-524 63 10
-------------------------------------------------------------------------
Sozialistische LinksPartei (http://www.slp.at)
Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien Tel.: +43-1-524 63 10, Fax: +43-1-524 63 11
-------------------------------------------------------------------------

================================================
13 Grüne Antworten - viel Lärm um Nichts?!
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
================================================

Eine Antwort der KPÖ auf eine Antwort von "regierungswatch@gruene.at" im
Mund vom 8.2.01

Die Antworten der Grünen auf eine Presseaussendung der KPÖ veranlassen
mich zu einigen Ergänzungen.

1) Korrekt ist, dass die KPÖ weder im Nationalrat noch im Wiener
Gemeinderat vertreten ist. Nicht korrekt ist, dass die KPÖ "schon seit
mehreren Jahrzehnten in keinem parlamentarischen Gremium vertreten" ist.
Wir möchten Euch nur daran erinnern, dass wir bei der letzten GR-Wahl in
Graz 7,9 Prozent der Stimmen erhalten haben. Geringfügig mehr als Ihr, die
Ihr 5,6 Prozent erreicht habt.
Nebenbei: Wenn das Nicht-Anwesend-Sein in "parlamentarischen
Körperschaften" zu "fundamentaler Unkenntnis der politischen Gegebenheiten
in Wien" führt (so wörtlich in Eurer Antwort), so teilen wir diese Lage
mit 99,99999 Prozent der Wienerinnen und Wiener. Also ein bißerl weniger
Arroganz, wenn´s nach 15 jähriger parlamentarischer Vertretung noch geht.

2) Zum Konkreten: Unsere Feststellung war, dass sich Häupl und Chorherr
zur sozialen Alternative - welche im Gegensatz zur Bundesregierung stehe -
(v)erklären. Dieser Anspruch der beiden Herren kann auf theoretischer und
auf praktischer Ebene überprüft werden.

a) Zur praktischen Ebene fragten wir u.a.: "Warum wurde die Gratisfahrt
auf den Wiener Linien für Obdach- und Arbeitslose,
Sozialhilfeempfängerinnen und Auszubildende nicht realisiert? Warum wurde
dem Finanzausgleich, der Einsparungen im Schulbereich enthält, zugestimmt?
Warum haben auch die Grünen dem Verkauf der Bank Austria und ihrer 800
Betriebsbeteiligungen zugestimmt?"

Eure Antwort, dass all dies die SPÖVP-Koalition zu verantworten hat, ist
korrekt. Aber gab es keine politische Alternative? Korrekt ist ebenfalls,
wie Ihr in eurer Antwort mitteilt, dass 51 von 100 Mandaten zur Mehrheit
im Gemeinderat notwendig sind. Korrekt ist aber auch, dass SPÖ und GRÜNE
gemeinsam über 50 von 100 Mandaten verfügten. ABER: ÖVP und FPÖ verfügten
nur über 41 Mandate, die in 2 Fraktionen aufgespaltenen Restliberalen
insgesamt 6 Mandate. 3 sogenannte "wilde MandatarInnen" bereicherten die
Szenerie. Es sei also erlaubt zu fragen, warum SPÖ und Grüne - gemeinsam
mit solchen liberalen Persönlichkeiten wie Gabriele Hecht, die nun im
Personenkomitee für Bürgermeister Häupl sitzt - keine Mehrheiten zustande
gebracht haben. Denn unbestreitbar ist wohl, dass Mehrheiten jenseits von
schwarzblau sehr wohl möglich gewesen sind.
Apropos Mehrheiten: Ich habe gehört, dass es sogar vorkommt, dass
Mandatare nicht anwesend sind und sich somit das Quorum verringert oder
dass Mandatare den Sitzungssaal verlassen, um sich nicht deklarieren zu
müssen. Habt Ihr diesen Sachverhalt in Eurer langjährigen Praxis schon mal
wahrgenommen?

b) Begeben wir uns zur "theoretischen" Ebene. Wir haben zu Eurem Programm
festgestellt: "Wer einen grundlegenden Kurswechsel will, der muss die
Verteilungsfragen in den Mittelpunkt rücken, der muss fordern, dass die
Reichen und Superreichen, die über unglaubliche Privilegien verfügen, zur
Kasse gebeten werden. Zu dieser eminent wichtigen Frage findet sich im
Grünen Wahlprogramm jedoch kein Wort". Auf diese Frage habt Ihr in Eurer
Antwort ebenfalls keine Antwort gegeben. Once again: Wie wollt Ihr denn
all die klugen und meistens sinnvollen Maßnahmen Eures Wahlprogamms
finanzieren? Wer soll zahlen? Mit welchem Parnter wollt Ihr Eurer Programm
realisieren?

Ich gebe gerne zu, dass unsere praxisorientierten Fragen Leute zum
Nachdenken anregen sollten. Warum auf Häupl, warum auf eine rosa-grüne
Koalition als Garant für eine soziale Politik vertrauen, wenn schon die
realpolitische Möglichkeit für eine andere Politik gegeben war? Die
Antwort ist eigentlich simpel. Vertraut Ihnen nicht. Nicht vertrauen hilft
vor bösem Erwachen. Häupl steht nämlich genauso auf dem Boden des
Neoliberalismus wie Schüssel. Seine Zustimmung zum angesprochenen
Finanzausgleich und viele andere Taten der letzten Periode stellen dies
eindrucksvoll unter Beweis. Und wo Chorherr steht muß sich noch weisen.

So wird es also Euer - erhofftes - Frühlingserwachen für Wien nicht geben.
Denn ohne die SPÖ-Stimmen wird auch im nächsten Gemeinderat nix gehen. Und
klar ist, dass Häupl und die SPÖ kein Frühlingserwachen im Sinn haben.
D.h. also: Eine Stimme für die Grünen bei der Gemeinderatswahl hat -
FPÖVP-Regierung hin oder her, rosa-grüne Wien-Träume inkludiert - genauso
so viel bzw. genau so wenig realpolitischen Wert wie eine Stimme für die
KPÖ.

didi zach
kpö-pressereferent

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
SCHLAGT DEN NEOLIBERALISMUS - WO IHR IHN TREFFT
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
[Anm. Tagesred: das gehört noch zum Beitrag von Didi Zach, ist demnach keine
neue Rubrik, obwohl...]

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
SOLIDARITÄT WELTWEIT
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

================================================
14 WTO Chief: Seattle Protesters Make Me Sick
From: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
================================================

by Andrea Hopkins in Canberra
Published on Tuesday, February 6, 2001 in the Independent / UK

Canberra, Australia -- The head of the World Trade Organisation (WTO), Mike
Moore, lambasted antiglobalisation protesters yesterday, saying that they
made him want to be sick.

A new global free trade round was a moral imperative in the face of an
impending slowdown in America, Mr Moore said. "The people that stand outside
and say they work in the interests of the poorest people ... they make me
want to vomit. Because the poorest people on our planet, they are the ones
that need us the most," he said on a visit to the Australian capital to
promote the need for a new round of free trade negotiations.

As he spoke, a small but vocal group of protesters pounded on the windows of
the National Press Club, at times nearly drowning out his speech, chanting:
"Michael Moore kills the poor." They blocked the driveway to prevent his car
leaving.

Trade ministers from the WTO's 140 member countries will meet in Qatar in
November in a renewed attempt to launch a global trade round after the
failure of talks in Seattle in 1999, which were marked by massive
anti-globalisation protests.

Mr Moore said that while dialogue with globalisation opponents was important
and politicians needed to listen to their people, the success of the new
talks was paramount. An American economic slowdown had the potential to spur
trade talks but could also threaten free trade.

================================================
15 USA/MEXIKO: Außenminister Mexikos verurteilt Gewalt gegen illegalisierte
MigrantInnen
from: http://www.npla.de/
================================================

(Washington, 30. Januar 2001, pulsar-Poonal).- Der mexikanischen
Außernminister Jorge Castañeda klagte in der US-Hauptstadt Washington die
permanente Gewalt seitens us-amerikanischer Grenzpolizisten gegen
mexikanische MigrantInnen an. Er meinte, diese Angelegenheit müsse ein Thema
bei dem bilateralen Treffen kommenden Monat sein. Castañeda hält sich
derzeit in Washington auf, um das für den 16. September geplante Treffen der
Präsidenten beider Länder vorzubereiten. Weiter erklärte der Außenminister,
die beidem Amtsträger Bush und Fox würden über ein mögliches Abkommen
sprechen, um die Zahl der mexikanischen SaisonarbeiterInnen in der
Vereinigten Staaten zu erhöhen. Zudem betonte er die mexikanische Ablehnung
der US-Praxis, Ländern Zeugnisse im Kampf gegen den Drogenhandel
auszustellen. Dies sei eine einseitige Massnahme, die die Souveränität und
Autonomie anderer Länder mißachte.

================================================
16 Call to Action! April 20-22 Mexico-US Border Mobilization
From: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
================================================

Border Actions Committee
---------------------------------------------------------
Mexico-US Border Mass Mobilization
LIBERATE THE BORDER,
NO MORE BLOCKADES!
April 20-22 2001
Tijuana - San Diego, and beyond...
---------------------------------------------------------

From:
tiger@libertad.ucsd.edu (a fierce tiger), San Diego
siuhin@aol.com (Lee Siu Hin), Los Angeles

Points of Unity/Call to Action

On Saturday, 21 April, 2001, we are proposing a multinational day of protest
in the San Diego/Tijuana region in solidarity with the protests in Quebec as
part of the campaign against the FTAA and for humanity. Come join us in
support of worker's rights, immigrant rights, indigenous rights and the
environment.

Points of Unity

1. Promote a multinational day of action on 21 April to support the
mobilization in Quebec, Canada. We will show that they are not alone.
Living in the US/Mexico border, we know the consequences of the neoliberal
free trade: freedom for businesses in both countries; army and higher border
fences for the people.

2. Support the struggle of maquiladoras workers and farmworkers of San
Quintin, Baja California. The 21 April campaign will publicize these
struggles and obtain material aid for progressive organizations in Baja
California's maquiladoras and San Quintin farmworkers.

3. The Network of the Globalphobics is asking indigenous farmworkers groups
in San Quintin to promote a protest in that area if that action strengthens
their struggle and organization. (Resolution of the Globalphobic Conference,
Oct, 2000)

If San Quintin's groups accept to organize a 21 April protest in the Valley
of San Quintin, the Coalition to Stop the FTAA will promote this protest and
coordinate it with the border protest.
4. Support the delegation of the EZLN from Chiapas to Mexico City. The
Network of the Globalphobics is endorsing the caravan that will leave from
Tijuana to Mexico City to meet the EZLN delgation on 10 March, 2001. We
propose that the FTAA Coalition endorse and promote financial support to the
caravan. The caravan will meet the Commanadancia General of the EZLN. They
will invite them to attend the 21 April protest in Baja
California/California
and write a public declaration supporting the US/Mexico border
demonstration.

5. Ask all groups in the Stop FTAA Coalition San Diego, Los Angeles, San
Francisco, and other cities to endorse a public declaration explaining that
we will organize a non-violent, legal protest. This means that:
1) No groups or individuals will engage in violence, verbal or physical.
2) No groups or individuals will engage in property destruction.
3) No groups or individuals will plan civil disobedience or direct
action.

If we demonstrate in the border area, we don't want to give excuses to the
Army and Border Patrol to repress us. We will promote and defend the
participation of different groups of workers, students, religious
organizations, unions, migrants, Chicanos/as (que mas grupos?).

----------------------------------------------------------------
Tel: (626)403-2530
e-mail: BorderActions@aol.com
http://www.actionla.org/border.htm

Please Subscribe the Border01 List Group!
Send e-mail to:
Border01-subscribe@yahoogroups.com
----------------------------------------------------------------

================================================
17 Ecuador: Army Attacks Village in the East, four persons dead
From: Otavalos OnLine <otavalosonline@y...>
================================================

In eastern Ecuador, the army has used troops and helicopters to attack
Puerto Napo and other villages in Napo province, where, under the leadership
of CONAIE and the Patriotic Front, villagers were carrying out protests against
the government and its state of emergency.

Two people died in the attack at 6:30 this morning. They are Juán Garcés,
age 19, and a teacher from the UNE whose name has not been confirmed.
Another five were seriously wounded and are in hospital. They are
Klinger Grefa,
David Tapuy, Marco Grefa, and Mateo Grefa. Several people were detained.

The army has also entered Tena, the provincial capital, and is using teargas
and firepower. Compañero Carlos Cabrera Rojas has been killed by soldiers
and latest reports are that a boy has also been killed. This war against an
unarmed people continued at mid-day. Tena's Radio Fuego has been shut down
and is under military control.

In La Costa, in Los Rios province, local leaders are being treated as
criminals. Adolfo Puente Tello, provincial director of the MPD (the Popular
Democratic Movement) was arrested, with a great show of force, by special
forces.
Also arrested were Luis Palma, leader of a small businesspersons'
association and a member of the Patriotic Front.

In the meantime, in Quito, Compañero Samuel Vargas, national vice-president
of the National Teachers Union, (the UNE) remains under arrest. No group has
claimed responsibility for the bombs planted yesterday in the offices of a
bank and a transport company in Quito. On the contrary, there are many
rumours
that (the bombs) are but another attempt by the military to justify its
brutal repression against the people of Ecuador (and an attempt) to impose
the IMF's conditions. The Patriotic Front and other organizations are calling
for a general strike this Wednesday, February 7th, and for all sectors of
society
to continue the struggle. Activists from CONAIE are continuing the hunger
strike begun last Saturday and others joined them today. CONAIE's leaders
were in dialogue with the government, as was reported in the bourgeois press.
The
dialogue has been broken off, for "lack of guarantees."

E-mail or faxed protests should be directed to:

Dr. Gustavo Noboa Bejarano
Presidente de la República del Ecuador
Fax: (5931)(580735)
despresi@p...
vpre@u...

Abogado Juan Manrique
MINISTRO DE GOBIERNO Y POLICIA
Fax: (593-2) 580067
ministrog@p...

List info at: http://nativenewsonline.org/

================================================
18 YUSUF KIRMIZIOÐLU (I)
From: press <press@dhkc.org>
================================================

DEVRÝMCÝ HALK
KURTULUÞ CEPHESÝ

Date: Le 3 février 2001 Communiqué: 157

A NOUVEAU, LE POUVOIR FAIT DISPARAÎTRE EN GARDE A VUE!
YUSUF KIRMIZIOÐLU EST PORTE DISPARU DEPUIS LE 6 JANVIER 2001!

Depuis un certain temps, le pouvoir donne l'impression de renoncer à sa
politique d'enlèvement. Mais des suites du massacre dans les prisons,
ce pouvoir
a attaqué quasi toutes les forces d'opposition et il continue dans cette voie.
Le but de cette attaque: dissoudre le mouvement populaire et empêcher
l'ascension de l'opposition sociale.
D'ailleurs tous les massacres, les exécutions, les tortures, et les
disparitions
en détention ont toujours été commis selon ces motivations-là. Dans notre pays,
ces exactions se comptent par milliers.
Cependant aucun des responsables, aucun assassin n'a été reconnu comme tel ni
jugé. Au contraire, les plus grands assassins, tortionnaires et criminels sont
grassement récompensés.
C'est au plus fort de la contestation populaire que le pouvoir recourt à la
répression, aux persécutions et aux enlèvements. Il s'agit d'une politique
intarissable pour les autorités. Aujourd'hui le pouvoir revient à l'offensive
armé de sa politique de disparitions. En même temps, par sa politique
anti-populaire d'arrestations et de condamnations, il vise la rupture
du soutien
aux détenus qui ont survécu au massacre, apporté par les individus et les
institutions critiques vis-à-vis du pouvoir. Les autorités ont compris que la
population ne se résignerait pas si facilement et c'est pourquoi,
celles-ci sont
revenues à la politique de DISPARITIONS.

Notre camarade YUSUF KIRMIZIOÐLU (né en 1974 à Serinyol dans la province de
Hatay) est porté disparu depuis le 6 janvier dernier.
a- Le 5 janvier 2001 à 9h30 du matin, il quitta Ayvacýk en autobus pour se
rendre à Ýzmir.
b- Le 5 janvier 2001à 22h00, à Izmir, il prit l'autobus en direction
d'Istanbul.
c- Le 6 janvier à 07.00 du matin, il arriva à Istanbul.
d- Le 6 janvier 2001 à 11h45, il téléphona à un camarade, lui fit savoir qu'il
allait bien mais par après, on n'a plus eu une seule nouvelle de lui.
e- Le numéro du téléphone dont Yusuf était en possession est le 0532 748 71 33.
f- Il n'a été arrêté ni dans une maison, ni dans un commerce. Il est plus que
probable qu'il ait été arrêté dans la rue ou dans un autre espace extérieur.
g- Comme il était recherché, notre camarade portait une fausse pièce d'identité
au nom de AZÝZ GÜNGÖR.
YUSUF KIRMIZIOÐLU vient ainsi s'ajouter aux centaines de disparus.
Toutes les insitutions et tous les individus qui défendent la démocratie et la
justice ont le devoir de mettre la pression sur les autorités qui mènent une
politique d'écrasement de l'opposition sous diverses formes. La politique de
répression actuelle qui est menée de manière effrénée est celle de Susurluk.
Combattre la politique fasciste de l'Etat, organiser la résistance et la
contestation ne doit pas demeurer l'apanage des révolutionnaires. C'est un
devoir pour tout un chacun.
Le pouvoir a compris qu'il ne viendrait pas à bout de nous par les massacres et
les disparitions. Il verra que ses méthodes (écartées pour un temps)
ne sont pas
plus efficaces aujourd'hui.

DEMANDONS AUX AUTORITES OU SE TROUVE YUSUF KIRMIZIOÐLU!
NE PERMETTONS PAS QU'IL Y AIT DE NOUVELLES DISPARITIONS!

DEVRÝMCÝ HALK KURTULUÞ CEPHESÝ

================================================
19 YUSUF KIRMIZIOÐLU (II)
From: press <press@dhkc.org>
================================================

LE POUVOIR DE SUSURLUK A REPRIS SA POLITIQUE D'ENLEVEMENTS OU EST YUSUF
KIRMIZIOÐLU? Le pouvoir persécute tous les opposants. Après le
massacre dans les
prisons et le transfert des détenus survivants vers les prisons de type F, les
persécutions et les interdictions ont continué sans la moindre interruption. Le
pouvoir vient de renouer avec son passé proche marqué par la "politique de
disparition", un procédé visant la dissolution de l'opposition révolutionnaire
et démocratique. Le 6 janvier, YUSUF KIRMIZIOÐLU a été enlevé. De même, le 28
jenvier, on a fait disparaître deux dirigeants du HADEP, SERDAR TANIÞ et
EBUBEKÝR DENÝZ. Le pouvoir qui donne l'impression d'avoir renoncé à
la politique
des disparitions a recouru pendant des années aux massacres, aux exécutions, à
la torture et aux disparitions en garde à vue pour museler les opposants et en
finir avec eux. La politique de disparitions est une nouvelle fois à l'ordre du
jour. Le pouvoir démontre sans ambages sa fidélité à la politique de Susurluk
qui consiste à intimider la population par les massacres dans les
prisons et par
la disparition, selon la devise: "exterminer toute velléité de contestation".
Avec les massacres, la torture et les enlèvements, Susurluk est au pouvoir.
YUSUF KIRMIZIOÐLU est porté disparu depuis le 6 janvier! YUSUF KIRMIZIOÐLU: il
est né en 1974 à Serinyol dans la province de Hatay. Nom du père: ÝZZETTÝN, nom
de la mère: BEHRÝYE 1- Le matin du 5 janvier 2001 à 9h30, il prit l'autobus de
la société TRUVA à Ayvacýk pour se rendre à Izmir. 2- Le 5 janvier
2001 à 22h00,
il prit l'autobus pour se rendre à Istanbul. 3- Le 6 janvier à 07h00, il devait
arriver à Istanbul. 4- Le 6 janvier 2001 à 11h45, il aurait téléphoné
à l'une de
ses connaissances et il aurait fait savoir qu'il se portait bien. Après cette
heure-là, aucune nouvelle de lui ne nous est parvenue. 5- Son numéro de
téléphone est le 0535 257 14 99. 6- Il n'a été arrêté ni dans une maison, ni
dans un commerce. 7- Comme Yusuf était recherché par les autorités, il portait
une fausse carte d'identité du nom de AZÝZ GÜNGÖR. Ceux qui défendent la
démocratie et la justice, ceux qui s'opposent à la politique de Susurluk: cette
politique de persécution est précisément celle de Susurluk. C'est un devoir que
de s'opposer à cette politique. YUSUF KIRMIZIOÐLU, SERDAR TANIÞ et EBUBEKÝR
DENÝZ ont été enlevés. D'autres opposants peuvent subir le même sort! DEMANDONS
OU SONT LES DISPARUS! Le 7 février 2001 HAKLAR VE ÖZGÜRLÜKLER PLATFORMU
PLATE-FORME DES DROITS ET DES LIBERTES

Redaktionsschluss: 8. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!