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01 Donnerstagsdemobericht
von: tatblatt@blackbox.net
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Bericht aus der TATblatt-WiderstandsChronologie

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

BERICHTE VOM DONNERSTAG, 8.2.1

Ballhausplatz: Platzverbot wegen Putin-Besuch

Polizeiliche Maßnahmen auf Grund des Staatsbesuchs des Präsidenten der
russischen Förderation, Putin, bei Bundespräsident Klestil zwangen heute
zur Verlegung der Botschaft besorgter BürgerInnen, der Widerstandslesung,
der Präsentation der Benefiz-CD "Das Lebewohl" von Elfriede Jelinek - ein
Livemitschnitt des am 22. Juni von Martin Wuttke am Ballhausplatz
vorgetragenen jelinekschen Haider-Monologs -, des Treffens zur
Donnerstagsdemo und des Festes zum ersten Geburtstag der Botschaft
besorgter BürgerInnen.
Irgendwie hatten somit alle Recht behalten, die in den letzten Tagen über
die Auswirkungen des Staatsbesuchs spekuliert hatten:
jene, welche wenig bis kein Vertrauen in die Abmachungen gesetzt hatten,
welche mit der Polizei getroffen worden waren, wonach alle Veranstaltungen
bis 19.00 Uhr planmäßig am Ballhausplatz hätten stattfinden sollen, denn
entgegen dieser Absprachen wurde ein Platzverbot über Ballhausplatz und
große Teile des Heldenplatzes verhängt;
jene, die kritisiert hatten, dass vom TATblatt erst für 18.30 Uhr
aufgerufen worden war, vermehrt zum Ballhausplatz zu kommen, denn das
Platzverbot trat bereits am frühen Nachmittag in Kraft;
und jene, die gemeint hatten, dass eine Alarmstimmung nicht notwendig sei,
weil weder Botschaft noch Veranstaltungen gefährdet seien, denn am anderen
Ende des Heldenplatzes, beim Prinz-Eugen-Denkmal vor der Neuen Hofburg,
konnten Widerstandslesung, CD-Präsentation und Botschaftsfest unbehindert
stattfinden, und sich auch die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemo sammeln.
Das Platzverbot wurde von der Polizei auch wenigstens so rechtzeitig
angekündigt, dass die bei der Botschaft besorgter BürgerInnen anwesenden
AktivistInnen noch Zeit hatten, wichtige Materialien wegzuschaffen bzw. zum
Prinz-Eugen-Denkmal zu verlagern. Es wurde ihnen auch zugesichert, dass sie
nach dem Putin-Besuch wieder zurückkehren können, was nach Aufhebung des
Platzverbots gegen 23.00 Uhr dann auch tatsächlich möglich war.

Donnerstagsdemo

Als nach der wöchentlichen Widerstandslesung um ca. 18.30 Uhr die
Benefiz-CD "Das Lebewohl" von Elfriede Jelinek präsentiert wurde, hatten
sich bereits rund 150 DemonstrantInnen am Heldenplatz eingefunden.
Losgezogen wurde dann aber doch nicht so pünktlich wie angekündigt, da der
Sammelort ohnehin bereits hatte verlegt werden müssen, und auch jenen, die
den ungewohnten Ort erst suchen mussten, genug Zeit gegeben werden sollte,
diesen zu finden. Beim Ballhausplatz-Zugang nahe der U-Bahn-Station
Volkstheater wiesen zwar zwei DemonstrantInnen anderen TeilnehmerInnen den
Weg, welche jedoch aus Richtung Minoritenplatz kamen, standen allein an
polizeilichen Tretgittern an, und mussten sich aufs Geratewohl auf die
Suche nach der Demo machen.
An die 600 Menschen waren es, die sich kurz nach 20.00 Uhr in Bewegung
setzten (TATblatt-Zählung beim Parlament). Die TeilnehmerInnenzahl nahm
jedoch verhältnismäßig rasch ab. Etliche DemonstrantInnen waren auch
sicherheitshalber am Heldenplatz zurückgeblieben, um die mit Platzverbot
belegte Botschaft besorgter BürgerInnen im Auge behalten zu können, und
setzten die mit der CD-Präsentation begonnene Feier des ersten Geburtstages
der Botschaft fort.
Proteste gegen Putin oder dessen Krieg gegen Tschetschenien gab es keine.
Die Demo-Route führte aus Protest gegen die Aufhebung der Suspendierung
jener Beamter, unter deren Beamtshandlung Marcus Omofuma bei seinem
Abschiebeflug am 1. Mai 1999 zu Tode kam, zuerst zum Polizeipräsidium am
Schottenring. Dann ging es zur Gewerkschaft der Privatangestellten am
Deutschmeisterplatz, dessen Vorsitzender, Hans Sallmutter, als Präsident
des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger von der FPÖ abzusetzen
versucht wird. Damit sollte einmal mehr gegen die Angriffe der Regierung
auf das Sozialversicherungssystem protestiert werden. Aus dem selben Grund
wurde danach die Pensionsversicherungsanstalt der ArbeiterInnen in der
Schiffamtsgasse angesteuert. Am Rückweg führte die Route zum Café
Schweden-Espresso am Laurenzerberg beim Schwedenplatz, weil dort wiederholt
Schwarze GästInnen nicht bedient worden waren.
Danach wollten die DemonstrantInnen eigentlich quer durch die Innenstadt
und über den Ring wieder zurück zum Heldenplatz gehen. Zu ihrer
Überraschung stellten sich ihnen auf der Kärntner Straße aber plötzlich
Sicherheitswache-Einheiten in Kampfausrüstung mit Helm und Schild in den
Weg. Der anwesende Einsatzleiter der Sicherheitswache begründete dies
damit, dass der russische Präsident gerade am Ring unterwegs sei. Deshalb
müssen die DemonstrantInnen ausweichen, erklärte er, am besten über
Johannesgasse und Zweierlinie. Dies taten sie auch, schonmal weil das
Einschlagen anderer Wege durch weitere polizeiliche Absperrungen unmöglich
gemacht wurde.
Als die Demo kurz nach 22.00 Uhr auf den Heldenplatz zurückkehrte, war der
Ballhausplatz und der Großteil des Heldenplatzes allerdings immer noch mit
Platzverbot belegt - mit der Begründung, dass Putin immer noch beim
Bundespräsidenten sei.
Beim Prinz-Eugen-Denkmal vermischte sich die Demo mit dem immer noch
andauernden Geburtstagsfest der Botschaft besorgter BürgerInnen. Gegen
23.00 Uhr wurde das Platzverbot aufgehoben und die Botschaft konnte
rückübersiedeln.

Route/Ablauf: Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) - Burgtor - Ring
(Bundespolizeidirektion Wien) - Deutschmeisterplatz (Gewerkschaft der
Privatangestellten) - Maria-Theresien-Straße - Börsegasse - Ring -
Augartenbrücke - Obere Donaustraße - Schiffamtsgasse
(Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter) - Raimundgasse - Malzgasse -
Leopoldsgasse - Hollandstraße - Obere Donaustraße - Marienbrücke -
Franz-Josefs-Kai - Schwedenplatz - Laurenzerberg (Café Schweden-Espresso) -
Fleischmarkt - Postgasse - Wollzeile - Strobelgasse - Schulerstraße -
Stephansplatz - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (21.35 Uhr:
Polizeisperre: SWB mit Helm und Schild + quergestellte Einsatzfahrzeuge auf
Höhe Johannesgasse ) - Johannesgasse - (Polizeisperren bei allen
Quergassen, am Ring und bei der inneren Lothringerstraße) - äußere
Lothringerstraße (Polizeisperren in Richtung Innenstadt bis zur
Babenbergerstraße) - Schwarzenbergplatz - Lothringerstraße - Karlsplatz -
Friedrichstraße - Getreidemarkt - Babenbergerstraße - Ring - Burgtor -
Heldenplatz (Ankunft 22.15 Uhr; Fest der Botschaft besorgter BürgerInnen
beim Prinz-Eugen-Denkmal bis ca. 23.00 Uhr; Aufhebung der Platzsperre
restlicher Heldenplatz und Ballhausplatz gegen 23.00 Uhr, dann:
Rückübersiedlung der Botschaft)

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie"
auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

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02 Eingebürgerte für Demokratie
von: Contreras, inkariva@chello.at
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Subject: EINGEBÜRGERTE FÜR DIE DEMOKRATIE 2001
From: Contreras <inkariva@chello.at>

EINGEBÜRGERTE FÜR DIE DEMOKRATIE

AUFRUF AN ALLE
Wir sind Personen verschiedener Herkunft, die heute eingebürgerte Österreicher
sind. Am 25. März steht neuerlich eine wichtige Wahl, die für die
Demokratie von
großer Bedeutung ist, bevor. Uns Eingebürgerten müsste es eine
Pflicht sein, für
eine Stadt wie Wien, voller Menschlichkeit, Vielfalt, Sicherheit und Lebenslust
beizutragen.

UM EIN BESSERES WIEN ZU GESTALTEN

SAGEN WIR NEIN:

- ZUM SOZIALABBAU
- ZUR RADIKALISIERUNG DER POLITIK

SAGEN WIR JA:

- ZUM LEBEN
- ZUR DEMOKRATIE
- ZUR TOLERANZ
- ZUR INTEGRATION
- ZUR GLEICHBERECHTIGUNG
- ZUM FRIEDEN

MACHEN WIR AM 25. MÄRZ
VOM WAHLRECHT GEBRAUCH

* GEGEN NEOLIBERALISMUS
* GEGEN RECHTSKONSERVATIVE
* GEGEN RECHTSPOPULISTEN

FÜR EIN SOZIAL GERECHTES UND AUFGESCHLOSSENES ÖSTERREICH

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Eingebürgerte für die
Demokratie. 1022 WienSchiffmühlenstrasse 73 -77/2/5
Für den Inhalt verantwortlich: José Contreras

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03 Strahlender Drucker
von: EUROPANTH amrit, nomade4444@hotmail.com
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Hallo BotschafterInnen, hallo WiderständlerInnen, hallo MUND-LeserInnen,
habe gestern unseren gerade frisch reparierten Vereins-Drucker vom Büro zur
Jelinek-CD-Präsentation mitgenommen, da ich nicht zu spät kommen wollte.
Zumal die Präsentation dann aber auf der Wiese bei der Nationalbiliothek
stattgefunden hat, konnte ich - bei Fortdauer der "festa sui prati" - ihn
nicht die ganze zeit herumschleppen und habe ihn an die Bank, wo
BotschafterIn Elisabeth Torte und Brötchen verteilte, dazugestellt. Als dann
- nach Beendigung der Donnerstags-Demo die Rücksiedlung zum Container
begann, war er plötzlich verschwunden...
darum:
wer hat einen Epson Stylus Color 400 Drucker sichergestellt? Wem ist der
Drucker (in Zielpunkt-Plastiktüte) aufgefallen? Zu bemerken ist, dass der
Drucker noch nicht ganz fertig repariert ist und im Drucker bei
unsachgemässer und gebraucherfremder Handhabung eine ionisierende
Strahlungsquelle aktiviert wird und das Erkrankungsrisiko der Leukämie nicht
ausgeschlossen werden kann...
Hinweise an: die/der zuständigen BBB-BotschafterIn oder an Singh Ji,
vereingurdwara@hotmail.com
DANKESCHÖN!
Ansonsten: wer hat einen Drucker für die Durchsetzung der Religions-,
Gendanken- und Gewissensfreiheit in Österreich zu verschenken? :)
Singh A.S.
PS: Aussendung zur Versammlung Durchsetzung der Religions-, Gendanken- und
Gewissensfreiheit in Österreich am 26. 2. 2001, 17 bis 22 Uhr im
Kardinal-König-Haus, Wien XIII, folgt demnächst im MUND.

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04 05.or.at-Kontakt
von: Günther Starnberger, gst@sysfrog.org
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hi,

ich braeuchte _dringend_ eine aktuelle kontakt(mail)adresse von
jemandem von o5.or.at (wegen dns).

habe zwar an join.o5@gmx.net und an cm639-ripe (laut whois db der
admin-c) gemailt, allerdings noch keine antwort erhalten.

cu
/gst

--
sysfrog.org

AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 AusländerInnenwahlrecht
von: www.ballhausplatz.at
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Stadträtin Mag.Brauner wird doch die Geschäftsordnung nicht brechen ??
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peter.xyz www.ballhausplatz.at

Dieser Beitrag bzgl. "AusländerInnenwahlrecht JETZT" beinhaltet:

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I. Die Vorgeschichte
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II. Der Ausschuß für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
Personal"
---------------------------------
III. Kein Geschäftsordnungs-Bruch Stadträtin Fr.Mag.Brauner !
---------------------------------
IV. Nach einer Mehrheit im Ausschuß:
Landtags-Einberufung, zwei Lesungen im Landtag und eine Mehrheit in beiden
Lesungen
---------------------------------
V. Die 8 Wochenfrist - Beschluß bleibt gültig trotz Konstituierung des
Landtages
------------------------------------
VI. Adressen, Tel.Nr., Mailadressen....
AUFRUF AN ALLE: mailt und telefoniert täglich
-------------------------------------
VII. Die Stadträtin im genauen Wortlaut - ihr neuestes Mail an mich
---------------------------------
VIII. Meine Antwort-Mail
----------------------------------

I. Die Vorgeschichte

Auf dieser Seite (www.ballhausplatz.at) ist über den Initiativantrag der
GRÜNEN am 23.01.01, bei der letzten Wiener Landtagssitzung, bzgl.
AusländerInnenwahlrecht schon oft berichtet worden - daß es eine reale
Chance gibt, das AusländerInnenwahlrecht auf Bezirkesebene (für
Nicht-EU-BürgerInnen) bis zu den kommenden Gemeinderatswahlen, bzw. noch
vor der konstituierenden Landtagssitzung nach den Wahlen einzuführen. Wenn
der wirkliche politische Wille von SPÖ vorhanden wäre - nicht bloß der
Wille zu Lippenbekenntnissen.

Einführen heißt nicht, daß die AusländerInnen bereits bei den
Gemeinderatswahlen am 25.03.01 wahlberechtigt sind, dies geht nicht wegen
der Wahlausschreibung (Stichtag 26.01.01)

Die SPÖ fordert das AusländerInnenwahlrecht in den eigenen Wahlbroschüren,
sowie in ihren eben erst vorgestellten "Visionen 2010". Darüber hinaus wird
von der SPÖ, vom Bürgermeister (z.B. Wiener Zeituung, 31.01.01, S.7)
abwärts immer wieder versprochen das AusländerInnenwahlrecht einführen zu
wollen.

Warum aber nur wollen und nicht JETZT tun ????

Der Initiativantrag der Grünen (23.01.01)wurde nach der Geschäftsordnung
(ohne Abstimmung) dem Gemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal" zugewiesen. In diesem Ausschuß haben SPÖ
(7) und Grüne (1) eine rechnerische Mehrheit, (8 von 15)

die bisherigen Beiträge dazu unter www.ballhausplatz.at

* 22.01.2001 13:30
* 22.01.2001 22:13
* 24.01.2001 15:08
* 27.01.2001 01:47 -->hier sind alle Mailadressen und Telefonnummern zu finden
* 27.01.2001 23:35
* 28.01.2001 13:09
* 31.01.2001 09:01
* 01.02.2001 02:27
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II. Der Ausschuß:

Gemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
Personal" - zuständige Stadträtin. Mag.Renate Brauner

lt. Geschäftsordnung muß der Ausschuß den Antrag innerhalb 8 Wochen "in
Behandlung nehmen". die Stadträtin Brauner hat lt. Geschäftsordnung zu
sorgen, daß das Geschäftsstück (der Initiativantrag) zur Verhandlung auf
die Tagesordnung kommt. Die Stadträtin wird lt. Geschäftsordnung den
Ausschuß einberufen.

Übersetzt heißt dies:
* Stadträtin Brauner muß den Ausschuß bis zum 20.03.01, noch vor den
Gemeinderatswahlen (25.03.01) einberufen - da sonst ein
Geschäftsordnungs-Bruch vorliegt

* der Ausschuß muß ebenfalls vor den Wahlen bis spätestens 20.03.01 den
Initiativantrag in "Behandlung nehmen", da sonst ein
Geschäftsordnungs-Bruch vorliegt

("in Behandlung nehmen" heißt alles und nichts, kann vertagt werden, kann
beschlossen werden, ... kann aber auch abgestimmt werden, ...)

Wenn die Stadträtin den Ausschuß bis zum 20.03.01 einberufen muß, warum
nicht JETZT SOFORT ??

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III. KEIN GESCHÄFTSORDNUNGSBRUCH
Fr.Mag. Brauner

* Beruft Stadträtin Mag. Brauner den Ausschuß bis 20.03.01 nicht ein

und

* nimmt der Ausschuß den Initiativantrag bis zum 20.03.01 nicht in Behandlung

LIEGT EIN GESCHÄFTSORDNUNGS-BRUCH VOR !!

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IV. NACH EINER MEHRHEIT IM AUSSCHUSS

* falls ein positiver Beschluß im Ausschuß (zur Erinnerung 7 SPÖ únd 1
Grüner - 8 von 15 sind die Mehrheit) so wird dieser der Landtagspräsidentin
(ÖVP) übermittelt ...

* Landtagspräsidentin kann Landtag einberufen (keine Fristen vorgesehen -
in 8 Tagen, 8 Wochen, 8 Monaten, .....

* im Landtag eine Mehrheit dafür
43 SPÖ 7 Grüne und Fr.Dr.Bolena / Hr.Alkier von Liberalen (mind. 52 von 100)

* 1. Lesung im Landtag Mehrheit dafür

* vor 2. Lesung müssen 2/3 der Abgeordneten dafür sein, daß diese 2. Lesung
an die 1.Lesung angeschlossen wird (daß keine zweite Landtagssitzung
benötigt wird) - in den letzten Jahren ist es noch niemals vorgekommen, daß
die 2.Lesung nicht nach der 1. stattgefunden hat.

Nach 2. Lesung Mehrheit dafür wie bei 1. Lesung

* Sobald in beiden Lesungen die Gesetzesvorlage (=der Initiativantrag)
beschlossen worden ist, so hebt die konstituierende Sitzung des neuen
Landtages diesen Beschluß NICHT MEHR AUF

* Nach 2. Lesung wird der Beschluß des landtages dem Bundeskanzleramt
übermittelt. Das Bundeskanzleramt hat eine 8 wöchige Einspruchsfrist, kann
aber auch nach einem Tag sein schriftliches Einverständnis geben,
Danach wird es gedruckt und kund getan - wird die Gesetzesvorlage zum Gesetz

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V. Die 8 Wochenfrist - Beschluß bleibt gültig trotz Konstituierung des
Landtages

* wenn die konstituierende Sitzung des Landtages stattfindet, während der
Beschluß noch im Bundeskanzleramt liegt (die 8 Wochen-Frist des
Bundeskanzleramtes noch nicht vorbei ist) wird der Beschluß NICHT UNGÜLTIG
- es muß auch kein neuer Beschluß gefaßt werden.

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VI. AUFRUF AN ALLE - Mailadressen und Tel.Nr.

mailt und telefoniert täglich. Täglich die gleichen Stellen, mailen,
telefonieren ...

* Wann endlich die Stadträtin Mag. Renate Brauner den Ausschuß einberuft

* Ob die 7 SPÖ Ausschußmitglieder für ihr eigens Wahlprogramm stimmen
werden - im Ausschuß - für das AusländerInnenwahlrecht

mailen, telefonieren, mailen, ....

bitte mich informieren und keine Ausreden glauben, bitte alles mir zukommen
lassen
unter: peter.xyz@gmx.at

sammle alles und stelle es ins Netz

DIE ADRESSEN

Stadträtin Mag. Renate Brauner, für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal,
A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . .

Tel.: 4000 -81280,
Fax: 4000-99-81280 renate.brauner@gif.magwien.gv.at

* Die sieben Mitglieder der SPÖ in diesem Ausschuß für Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal
sind;

1. Godwin SCHUSTER (auch Vorsitzender des Ausschußes) Tel.: 4000-81949

2. Josefa TOMSIK (auch Stellvertreter d.V.)
Tel.: 4000-20 08 45

3.Franz EKKAMP Tel.: 36 84 279

4.Gerhard GÖBL Tel.: 4000-81925

5.Volkmar HARWANEGG Tel.: 4000-81925

6.Martina LUDWIG Tel.: 534 27-228

7.Mag. Sonja WEHSELY

Ersatzmitglieder der SPÖ
1. Peter JUZNIC
2. Helga KLIER
3. Dkfm.Dr.Ernst MAURER
4. Christian OXONITSCH
5. Prof.Erika STUBENVOLL
6. Dr.Kurt STÜRZENBACHER
7. Heinz VETTERMANN

diese 7 (bzw. 7 Ersatzmitglieder) anrufen, mailen, telefonieren, besuchen, ...,
zu erreichen unter Umständen im SPÖ Club, oder dort fragen wo diese tel. zu
erreichen sind;

SPÖ Club Tel.: 4000 0 und SPÖ-Club verlangen, und verlangen, daß sie in der
Aussschußsitzung für ihr eigenes Wahlprogramm stimmen.

2 ÖVP Mitglieder im Ausschuß für Integration:
Mag. Franz KARL Tel.: 4000-81953
Ingrid LAKATHA (ÖVP) . . . 4000-81953

1 Liberaler Landtagsabgeordneter im Ausschuß
Marco SMOLINER Tel.: 4000-81555

1 GRÜNE Landtagsabgeordnete im Ausschuß
Mag. Maria VASSILAKOU Tel.: 4000-81800

4 FPÖ Mitglieder im Ausschuß
* Dr. Helmut GÜNTHER Tel.: 4000-81746
* Michael KREIßL
* Gerold SAßMANN Tel.: 4000-81746
* Barbara Schöfnagel (Vors.-StV.)

* Johann Hatzl (Landtagsabgeordneter und Klubvorsitzender der SPÖ)
Tel.: 4000-81921
Fax: 4000 99 81921

mailen, anrufen, schreiben, besuchen, ... ihn fragen warum die SPÖ in der
Ausschußsitzung nicht für ihr eigenes Wahlprogramm stimmt (Wahlrecht für
Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene)

SPÖ STELLEN ANRUFEN:

* Hrn Bürgermeister anrufen
Tel.: 4000 0 und Präsidilabüro verlangen

mailen, anrufen, besuchen .... wie sich der hr. Bürgermeister dafür
einsetzt, daß
a) die Stadträtin Mag. Brauner den Ausschuß einberuft und den
Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt b) die 7 SPÖ
AusschußmitgliederInnen (bzw. ErsatzmitgliederInnen) überzeugt für das
eigene SPÖ Wahlprogramm in der Ausschußsitzung zu stimmen. c) öffentlch
dafür auftritt daß die Stadträtin Mag.Brauner diesen Ausschuß einberuft und
den Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt.

* Johann Hatzl (Landtagsabgeordneter und Klubvorsitzender der SPÖ)
Tel.: 4000-81921
Fax: 4000 99 81921
anrufen, mailen, besuchen, schreiben, befragen, ...

* SPÖ-Aktionsbüro 07114 /99200 e-mail: aktionsbuero@spoe.at

* SPÖ-Wien 1014, Wien, Löwelstr.18, e-mail: spoe.wien.at
Tel.: 53 427 0 SPÖ Wien verlangen, dann den/die SPÖ Wien Vorsitzende/n
verlangen oder ein Mitglied vom SPÖ-Wien-Landesvorstand - sich notfalls
rückrufen lassen

* Junge Generation SPÖ 53 427 0 und Junge Generation verlangen, dann
den/die Vorsitzende/n der JG verlangen oder ein Vorstandsmitglied -sich
notfalls rückrufen lassen

* Sozialistische Jugend 53 427 0 und Sozialistische Jugend verlangen, dann
den/die Vorsitzende/n der JG verlangen oder ein Vorstandsmitglied - sich
notfalls rückrufen lassen

* JournalistInnen diese Infos geben, sie bitten selbst innerhalb der SPÖ zu
recherchieren, warum SPÖ Ausschußmitglieder gegen das eigene Wahlprogramm
stimmen wollen.

"INTEGRATIONS-AUSSCHUSS" JETZT

AUSLÄNDERiNNENWAHLRECHT JETZT

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VII. Die Stadträtin im genauen Wortlaut - ihr neuestes Mail an mich

"Sehr geehrter Herr .... !

Ich möchte ihnen zunächst dafür danken, dass sich der Mühe unterziehen,
sich mit so vielen Detailfragen auseinander zusetzen. Leider gehen Sie auf
die ganz wesentliche grundsätzliche politische Argumentation nicht ein. Und
es lässt sich nun einmal die Angelegenheit nicht - so wie das jetzt
versucht wird - auf eine rein formale Ebene reduzieren.

Auch muss ich mit Nachdruck festhalten, dass natürlich beide Möglichkeiten
der Gesetzwerdung (Regierungsvorlage bzw. Initiativantrag) in unserer
Rechtsordnung vorgesehen sind. Ich kann keinesfalls akzeptieren, dass jetzt
konstruiert wird, ich sei der Meinung, nur eine Regierungsvorlage sei
demokratisch und ein von der Opposition eingebrachter Antrag sei
undemokratisch.

Aber man muss schon so ehrlich sein, ganz klar zu sagen, dass ein
Initiativantrag eben die gesamte Begutachtung und die öffentliche Auflage
für die BürgerInnen ausschließt und ob man das will. Ich halte es nicht für
den geeigneten Weg einer Gesetzeswerdung in einer gesellschaftlich so
wichtigen Frage.

Es ist zwar richtig, dass dies in der SPÖ ausdiskutiert ist, doch wir sind
sicher nicht so überheblich, zu meinen, dass eine innerparteiliche
Diskussion die Begutachtung durch die gesellschaftlich relevanten
Interessensvertretungen ersetzt und die Möglichkeit der öffentlichen
Diskussion vor der Beschlussfassung in den Gremien einfach auszuschalten.

Wenn wir es aber auf eine Frage der Geschäftsordnung reduzieren wollen,
ersuche ich Sie zu bedenken, dass nach der Geschäftsordnung der Landtages
der Landtag auf Vorschlag der Präsidentin mit Zweidrittelmehrheit
beschließen kann, dass die zweite Lesung auf die Tagesordnung derselben
Sitzung gesetzt wird. Ohne diese Zweidrittelmehrheit ist die Beschlußfassung
an ein und demselben Tag NICHT möglich.Wie das bei der bekannten Position
von ÖVP und FPÖ gehen soll, ist mir unklar. Ich bin auch über ihren
Optimismus überrascht, dass die Frau Landtagspräsidentin gegen die Linie
ihrer Partei eine Sitzung zur Beschlussfassung eines von der ÖVP
abgelehnten Gesetzesantrages einberufen wird. Aber im Gegensatz zur vorher
angeschnittenen Frage der Zweidrittelmehrheit ist es zumindest theoretisch
möglich.

Ich kann nur mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die Einführung eines
AusländerInnenwahlrechtes auf Ebene der Bezirke dazu instrumentalisiert
werden soll, um gegen die SPÖ politisch vorzugehen. Wenn dies so gemeint
war - und die Aussagen der Frau Abgeordneten Vassilakou in der gestrigen
Pressekonferenz deuten darauf hin -, dann würde bestätigt, was ich in
meinem früheren Schreiben befürchtet habe. Jedenfalls ist für mich das
Wahlrecht für AusländerInnen eine zu wichtige Frage, die sicher nicht in
der Form des "Durchpeitschens" wie wir sie von der jetzigen Bundesregierung
kennen, angegangen werden kann.

Ich kann daher nur alle AktivistInnen einladen, nach der Gemeinderatswahl
gemeinsam mit uns an einer guten Lösung im Interesse der hier lebenden
Menschen zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Brauner"

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VIII. Meine Antwort-Mail

"Sehr geehrte Fr.Stadträtin Mag. Brauner

Vielen dank für Ihre Antwort-Mail vom 07.02.01.

Dieses Mail beinhaltet:

I. Die rein formale Ebene

1. Die rein-formale Ebene - eine notwendige Grundlage für Gesetze

2. Die rein-formale Ebene - Fistenlauf rein theoretisch möglich trotz der 8
Wochenfrist vom Bundeskanzleramt

3. Die rein formale Ebene - Landtagssitzung und 2/3 für 2. Lesung möglich

4. Die rein formale Ebene - Integrationsausschuß, lt. Geschäftsordnung bis
zum 20.03.01 einberufen, noch vor den Gemneinderatswahlen (25.03.01), da
dieser innerhalb 8 Wochen (23.01.-20.03.01), den Initiativantrag "in
Behandlung nehmen" muß

5. Die rein-formale Ebene - ein "juristischer Trick" - warum ?

II. die demokratiepolitische Ebene

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I. Die rein formale Ebene

1. Die rein-formale Ebene - eine Grundlage für Gesetze

Sie schreiben u.a.:
"Leider gehen Sie auf die ganz wesentliche grundsätzliche politische
Argumentation nicht ein. Und es lässt sich nun einmal so wie das jetzt
versucht wird - auf eine rein formale Ebene reduzieren."

Ich fordere das Wahlrecht für AusländerInnen (für Nicht-EU-BürgerInnen) -
zunächst auf Bezirksebene - aus demokratiepoliischen Gründen, und nicht aus
rein formalen Gründen. In diesem Punkt, soweit entnehme ich das Ihren
Mails, sowie den Aussagen von SPÖ-PolitikerInnen, als auch den Visionen
2010, decke ich mich mit den SPÖ-Positionen und Argumentationen.

Wenn die SPÖ aus demokratiepolitischen Gründen dieses
AusländerInnen-Wahlrecht fordert und dieses auch einführen wird (lt.
Aussage des Hrn. Bürgermeister. Interview in Wr.Zeitung, 31.01.01, S.7) so
ist für
mich nicht die Frage ob, oder warum - da bin ich mit der SPÖ einig -
sondern wann.

In einigen Gesprächen, bzw. Telefonaten mit SPÖ PolitikerInnen und SPÖ
MandatarInnen habe ich viele, ja fast ausschließlich formale Gründe gehört
warum das AusländerInnenwahlrecht NICHT JETZT eingeführt wird, viele dieser
Gründe waren schlichtwegs falsch !!

Dies hat mich dazu bewegt mich mit den rein formalen Sachverhalten und den
Geschäftsordnungen auseinanderzusetzen, um zu erkennen, was Fehl-. bzw.
Falschinformationen sind:

Zur Verdeutlichung einige Argumente von SPÖ-MadatarInnen - mir gegenüber
selbst geäußert:

* "Wenn die ÖVP im Integrationsausschuß nicht will geht gar nichts" Meinem
Hinweis, daß SPÖ 7 und GRÜNE 1 eine rechnerische Mehrheit von 15 sind (auch
ohne ÖVP), entgegente das SPÖ-Integrationsausschuß-Mitglied, er wisse nicht
so genau wieviel Mitglieder im Integrationsausschuß sitzen.

* "Das Bezirkswahlrecht kann der Landtag nicht einführen, da dies ein
Bundesgesetz benötigt" Meinem Hinweis, daß für die Änderung des
Bezirkswahlrechtes die Gemeindewahlrechtsordnung geändert werden muß und
dies sehr wohl der Landtag beschließen kann entgegnete das
SPÖ-Ausschuß-Mitglied, er wäre kein Jurist.

* "der Ausschuß könne gar nicht mehr zusammentreten, da dieser nach
Auflösung des Landtages ebenfalls aufgelöst ist" - mein Hinweis, daß die
Ausschußmitglieder Mitglieder sind bis zur Nominierung neuer und
darüberhinaus die Ausschüsse voll funktionsfähig sind, .........

* "der Landtag kann gar nicht mehr zusammentreten, da er aufgelöst ist",...
die Landtagspräsidentin kann den Landtag einberufen, wenn es die
Geschäftsordnung es erfordert, .... bzw. muß sie innerhalb von 8 Tagen
einen Termin bekanntgeben, wenn dies 1/4 der Abgeordneten verlangt, ....
also kann der Landtag trotz Auflösung sehr wohl einberufen werden und
tagen, ...

* "Im Landtag gibt es keine Mehrheit für die Gesetzesvorlage, selbst wenn
die 43 SPÖ Abgeordneten dafür stimmen." Meinem Hinweis 43 SPÖ, 7 Grüne und
Fr.Dr.Bolena (mit der ich persönlich telefoniert habe und die mir
versicherte, daß sie und Hr.Alkier für das AusländerInnenwahlrecht stimmen
(außerderm werden von den 5 dzt. "wilden Abgeordneten" 2 der SPÖ
zugerechnet) - es somit eine Mehrheit von mind. 51-54 von 100 gibt,
entgegnete der SPÖ Mandartar, so genau wisse er das nicht

* "rein formal, gehen sich die Fristen nicht aus" - oftmals gehört. Ich
habe aufgezeigt, daß sich die Fristen rein formal ausgehen, wenn der
politische Wille vorhanden ist, bzw. daß es ein Unterschied ist ob die SPÖ
oder die ÖVP das AusländerInnen-Wahlrecht Jetzt verhindert oder verzögert.
Im Moment
verhindert und verzögert es die Nicht-Einberufung des Ausschuß für
"Integration,
..."

* "die ÖVP und die Landtagspräsidentin (ÖVP) werden den formalen Weg
verzögern". Ich habe persönlich mit der Landtagspräsidentin gesprochen. Sie
hat sich dagegen verwehrt etwas zu verzögern. Sie habe noch nie etwas
verzögert und werde auch nie etwas verzögern und wenn Geschäftsstücke zur
Behandlung vorliegen, so werde sie nach Absprache mit den Clubs, den
Landtag einberufen. Darüberhinaus betonte sie, sie ist die
Landtagspräsidentin vom ganzen Landtag und nicht von der ÖVP.

Hr. Landtagsabgeordnete Karl (ÖVP) - immerhin Vorsitzender des
Wr.Gemeinderates - hat mir zugesichert er werde sich dafür "voll einsetzen"
(wenn sich im Integrationsausschuß eine Mehrheit findet und danach 1/4 der
landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung lt. Geschäftsordnung fordert -
sind 25 - daß der Landtag innerhalb von 8 Tagen tagt und daß beide Lesungen
in dieser Landtagssitzung (bei Mehrheit nach 1.Lesung) stattfinden

* noch viele andere formale Gründe warum es angeblich nicht geht - die ich
durch meine Kenntnisse der Geschäftsordnung - rein formal - entkräften
konnte ...

Villeicht können Sie jetzt besser nachvollziehen, warum es für mich
notwendig war, die Geschäftsordnung zu kennen und zu verstehen. Um diesen
rein formalen Argumenten, die tw. falsch sind entgegenzutreten und zu
entkräften - um es ehrlich zu sagen, ich bin tw. schockiert über die vielen
absolut unsachlichen und unrichtigen Argumenten von SPÖ MandatarInnen, ....

Die rein formale Ebene halte ich zunächst für eine Grundlage für das
AusländerInnenwahlrecht Jetzt. Es ist z.B. nicht mehr möglich - rein formal das
AusländerInnen-Wahlrecht jetzt so einzuführen, daß diese AusländerInnen
bereits zu den kommenden Gemeinderatswahlen (25.03.01) wahlberechtigt sind,
selbst
wenn dies politisch wünschenswert ist. Es ist ausgeschlöossen, aus rein
formalen
Gründen (Stichtag der Wahlausschreibung 26.01.01)

--------------------------

2. Die rein-formale Ebene - Fistenlauf rein theoretischmöglich, trotz der 8
Wochenfrist vom Bundeskanzleramt

Wie ich in meiner letzten Mail aufgezeigt habe, ist es rein theoretisch und
formal-juristisch möglich, das AusländerInnenwahlrecht bis zu den
Gemeinderatswahlen (25.03.01) einzuführen bzw. bis zur konstituierenden
Landtagssitzung, selbst wenn die Bundesregierung die 8 Wochen
Einspruchsfrist verstreichen läßt.

09.02.01 Einberufung des Ausschuß für "Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschutz und Personal"

16.02.01 Der Ausschuß für "Integration..." tritt zusammen. Eine Mehrheit
stimmt dafür, daß die Gesetzesvorlage dem Landtag vorgelegt wird.
Übermittlung des Beschlußes an die Landtzagspräsidentin

Landtagspräsidentin beruft Landtag ein

26.02.01 Landtagssitzung - 2 Lesungen 2x Mehrheiten und Übermittlung an das
Bundeskanzleramt

Variante a
28.02.01 Bundeskanzleramt gibt schriftliches Einverständnis

bis 25.03.01 wird Gesetzesvorlage Gesetz (Druck, Kundmachung, ...)

Variante b
19.04.01 sind 8 Wochen vorbei

bis 30.04.01 (ca. 1 Monat nach den Wahlen) noch vor der konstituierenden
Sitzung oder bereits danach wird es gedruckt, kund getan, ...

Ist einmal die Gestzesvorlage im Landtag in beiden Lesungen beschlossen, so
hebt sich dieser Beschluß nicht auf, wenn die konstituierende Sitzung vor dem
Ablauf der 8 Wochen-frist (Bundeskanzleramt) stattfindet.

Der Landtagsbeschluß kann nur durch einen neuerlichen Landtagsbeschluß
aufgehoben werden, aber nicht durch eine konstituierenden Sitzung, daher
ist das
Argument wegen der 8 Wochen-Frist "geht es sich nicht aus" unrichtig, der
Beschluß bleibt bestehen.

Sie schreiben mir aber am 01.02.01

"Ich denke, es ist offensichtlich, dass selbst unter exzessiver Anwendung
aller juristischer Möglichkeiten eine Einführung des Wahlrechtes für
AusländerInnen vor der nächsten Wahl nicht möglich ist."

FRAGE - WARUM IST ES NICHT MÖGLICH ??

--------------------------

3. Die rein formale Ebene - Landtagssitzung und 2/3 Mehrheit

Sie schreiben u.a.:

"Wenn wir es aber auf eine Frage der Geschäftsordnung reduzieren wollen,
ersuche ich Sie zu bedenken, dass nach der Geschäftsordnung der Landtages der
Landtag auf Vorschlag der Präsidentin mit Zweidrittelmehrheit beschließen
kann, dass die zweite Lesung auf die Tagesordnung derselben Sitzung gesetzt
wird. Ohne diese Zweidrittelmehrheit ist die Beschlußfassung an ein und
demselben Tag NICHT möglich. Wie das bei der bekannten Position von ÖVP und
FPÖ gehen soll, ist mir unklar. Ich bin auch über ihren Optimismus
überrascht, dass die Frau Landtagspräsidentin gegen die Linie ihrer Partei
eine Sitzung zur Beschlussfassung eines von der ÖVP
abgelehnten Gesetzesantrages einberufen wird. Aber im Gegensatz zur vorher
angeschnittenen Frage der Zweidrittelmehrheit ist es zumindest theoretisch
möglich."

Sie schreiben zur Einberufung einer Landtagssitzung "ist es zumindest
theoretisch mögich" und zur 2/3 Mehrheit für eine 2.Lesung in derselben
Landtagssitzung "ist mir unklar".

Da Sie selbst eine Einberufung des Landtages zumindest theoretisch für
möglich halten, sollte der Versuch unternommen werden. Die
Landtagspräsidentin sollte auch bei ihrem Wort genommen werden, Präsidentin
vom ganzen Landtag zu sein und nicht von der ÖVP und Landtzagssitzungen
einzuberufen, wenn
Geschäftsstücke vorliegen, und niemals etwas zu verzögern.

Der Landtagsabgeordnete Hr.Karl (ÖVP) hat mir versichert in den letzten
Jahren gab es keinen einzigen Fall, wo eine 2. Lesung nötig gewesen wäre -
also ein Novum, wäre eine eindeutige und klare Verzögerungstaktik der ÖVP.
Dannn wäre aber die ÖVP verantwortlich für die Verzögerung.

Es verwundert mich Ihre Argumentation doch etwas. Die SPÖ bringt im
Parlament auch einen Mißtrauensantrag ein gegen den Justizminister, aus
meiner Sicht aus guten Gründen - wohlwissend, daß dieser von der Mehrheit
abgelehnt wird, ..... sich "Klarheit" zu verschaffen ob und wie eine 2/3
Mehrheit für eine 2. Lesung ist, geht am Besten durch die Praxis.

-------------------------

4. Die rein formale Ebene - Integrationsausschuß noch vor den
Gemeinderatswahlen einberufen, lt. Geschäftsordnung, da dieser innerhalb 8
Wochen, den Initiativantrag "in Behandlung nehmen" muß

"Der Ausschuß oder die Kommission hat die ihm zugewiesene Vorlage innerhalb
von zwei Monaten nach der Zuweisung in Behandlung zu nehmen." (aus
"Geschäftsordnung des Landtages für Wien, V. Gesetzesvorlagen, (3)")

In meiner letzte Mail habe ich weiters aufgezeigt, daß Sie lt
Geschäftsordnung zu sorgen haben, daß die vom Ausschuß zu erledigenden
Geschäftsstücke zur Verhandlung kommen, sowie daß Sie die Sitzung des
Gemeinderatsausschuß für "Integration, ..." einberufen werden (lt.
Geschäftsordnung)

Die Zuweisung war am 23.01.01. 8 Wochen später ist der 20.03.03, also noch
vor den Gemeinderatswahlen (25.03.01).

FRAGE:

Werden Sie, als zuständige Stadträtin, den Ausschuß für "Integration,
Fraunefragen, Konsumentenschutz und Personal "bis zum 20.03.01 einberufen,
sodaß der Ausschuß den entsprechenden Initiativantrag, lt.
Geschäftsordnung, "innerhalb von zwei Monaten nach der Zuweisung in
Behandlung..." nehmen kann ??

FRAGE:

Wenn Sie den Ausschuß für "Integration..." bis zum 20.03.03 einberufen,
warum dann nicht sofort ????

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5. Die rein-formale Ebene - ein "juristischer Trick"

Sie schreiben u.a.:
"Auch muss ich mit Nachdruck festhalten, dass natürlich beide Möglichkeiten
der Gesetzwerdung (Regierungsvorlage bzw. Initiativantrag)in unserer
Rechtsordnung vorgesehen sind. Ich kann keinesfalls akzeptieren, dass jetzt
konstruiert wird, ich sei der Meinung, nur eine Regierungsvorlage sei
demokratisch und ein von der Opposition eingebrachter Antrag sei
undemokratisch."

Es ist mir unverständlich warum Sie in Ihrer Mail an mich, vom 01.02.01.
schreiben:

"Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen, dass ich eine Änderung des
Wahlrechtes für eine so wichtige Sache halte, dass ich es
auch nicht für gut und im Interesse der Sache hielte, hier mit juristischen
"Tricks" zu arbeiten..."

FRAGE:

Mit welchen juristische "Tricks" arbeiten die GRÜNEN, wenn Sie diesen
Initiativantrag (AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene) einbringen, am
20.10.01 und 23.01.01 ??

-----------------------

II. die demokratiepolitische Ebene

Sehr geehrte Stadträtin, ich komme nicht umhin festzuhalten, daß sich die
Argumentationslinie innerhalb der SPÖ bzgl. AusländerInnenwahlrecht JETZT
den neuen Argumenten anpaßt.

* zunächst hatte mir der Vorsitzende des Ausschußes für "Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal", Hr.Godwin Schuster
vermittelt, die SPÖ könne jetzt dieses Wahlrecht nicht beschließen - obwohl
er dafür wäre - da die SPÖ an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden ist.
Über meine On-Line-Anfrage an die SPÖ Wien, an Hrn Bürgermeister und Hrn.
Landesparteisekretär SPÖ Wien wurde mir mitgeteilt, daß es die gängige Meinung
in der SPÖ ist (vom Hrn. Bürgermeister, über den Landesparteisekretär, den
Landesparteivorstand, ... etc.) daß das Koalitionsabkommen mit der ÖVP mit dem
Auflösung des Gemeinderates und den Neuwahlbeschluß beendet worden ist - die
SPÖ ist dzt. in keiner Koalition und an kein Koalitionsabkommen gebunden,
d.h. die Landtagsabgeordneten der SPÖ könnten zur Zeit in einem
koalitionsfreien Raum stimmen - eine Mehrheit im Landtag für das
AusländerInnenwahlrecht Jetzt ermöglichen.

* als nächstes wurde mir vermittelt, daß sich der Fristenverlauf rein
theoretisch und formal-juristisch für so ein Gesetz bis zu den Wahlen, bzw.
bis zur konstituierenden Sitzung nicht ausgeht - meine Recherchen haben das
Gegenteil ergeben

* die nächste Argumentationslinie war, es muß erst ausdiskutiert werden ...
meinem Argument innerhalb der SPÖ ist es schon ausdiskutiert worden, wurde
auch von Ihnen zugestimmt.

* Im Moment führen Sie an, daß Sie meinen, daß ein Initiativantrag nicht
der geeignete Weg ist um das AusländerInnenwahlrecht einzuführen, sondern
die Regierungsvorlage ist der geeignete und übliche Weg, wegen der
öffentlichen Begutachtung, .... etc...

Initiativantrag nicht geeignet - sondern Regierungsvorlage

Sie schreiben mir:

"Aber man muss schon so ehrlich sein, ganz klar zu sagen, dass ein
Initiativantrag eben die gesamte Begutachtung und die öffentliche Auflage
für die BürgerInnen ausschließt und ob man das will. Ich halte es nicht für
den geeigneten Weg einer Gesetzeswerdung in einer gesellschaftlich so
wichtigen Frage."

und

"Es ist zwar richtig, dass dies in der SPÖ ausdiskutiert ist, doch wir sind
sicher nicht so überheblich, zu meinen, dass eine innerparteiliche
Diskussion die Begutachtung durch die gesellschaftlich relevanten
Interessensvertretungen ersetzt und die Möglichkeit der öffentlichen
Diskussion vor der Beschlussfassung in den Gremien einfach auszuschalten."

und am 02.01.01 schreiben Sie mir:

"Eine Gesetzesnovelle muss nach der rarbeitung durch die Juristen des
Hauses einer mehrwöchigen öffentlichen Begutachtung unterzogen werden und
muss dann sowohl von meinem Ausschuss als auch von der Landesregierung als
auch vom landtag
beschlossen werden. Eine so wichtige Änderung in Form eines
Initiativantrages - wie gefordert - zu machen, hielte ich für äußerst
bedenklich, weil damit alle Begutachtungsstellen und auch die
vorgeschriebene öffentliche Auflage ausgeschlossen wären"

Ein Initiativantrag ist demokratisch und in der Rechtsordnung vorgesehen,
wie Sie selbst schreiben. Wann ist aber ein Initiativantrag geeignet
und "nicht bedenklich"...
Ihr Argument, bei einem Initiativantrag gibt es keine "öffentliche
Auflage" und keine "Begutachtungsstellen" sowie, die Landesregierung
muß nicht zustimmen - nur eine Mehrheit im Landtag -gilt wohl bei
allen Initiativanträgen - die Konsequenz kann ja nicht sein, aus
diesen für Sie demokratsch "äußerst bedenklichen" Gründen keine
Initiativanträge mehr zu stellen.

Sie werfen mir vor:
"Leider gehen Sie auf die ganz wesentliche grundsätzliche
Argumentation nicht ein. Und es läßt sich nicht - wie das jetzt
versucht wird - auf eine rein formale Ebene reduzieren"

Die SPÖ hat jahrzehntelang in Wien die absolute Mehrheit und war seit ca. 4
Jahren in einer Koalition mit der ÖVP. In all diesen Jahrzehnten hat die
SPÖ niemand daran gehindert das AusländerInnenwahlrecht in der Bevölkerung
breitest zu diskutieren, zu begutachten, juristische Stellungnahmen
einzuholen, Regierungsvorlagen im Landtag einzubringen, Gesetzesnovellen zu
formulieren, Ihre HausjuristInnen zu befragen, .... etc.

Es ist für mich unverständlich, daß den Initiativen, Einzelpersonen und
MigrantInnenverbänden indierekt vorgeworfen wird, daß das
AusländerInnenwahlrecht
noch nicht "genug begutachtet" worden ist, daß erst die "HausjuristInnen"
dieses prüfen sollten, ... daß in der Öffentlichkeit zu wenig breit
diskutiert worden ist - nur die SPÖ hat den internen Diskussionsprozeß
abgeschlossen -
....

Univ.-Prof. Dr. Manfried Welan findet es ein demokratiepolitisches Problem
wenn 15% der WienerInnen von der politischen itbestimmung ausgeschlossen
sind, aber es muß noch diskutiert werden. Bürgermeister Häupl hat am,
31.01.01. in einem Interview dezidiert gesagt (S.7) die SPÖ führt auf jeden
Fall das AusländerInnenwahlrecht ein mit ÖVP oder GRÜNE.

Alle betroffenen und interessierte Menschen, von Prof. Wieland über
politische Gruppierungen, Einzelpersonen und MigratInnenverbände haben diese
AusländerInnenwahlrecht bis ins Detail diskutiert und Positionen bezogen.
Was wollen
Sie noch diskutieren oder begutachten lassen ? - ob es überhaupt kommt ?

Ist es nicht etwas zynisch, wenn die SPÖ seit Jahrzehnten keine
Regierungsvorlage zum AusländerInnenwahlrecht im Landtag einbringt, obwohl
sie dies im
Parteitagsbeschluß (SPÖ-Wien) selbst fordert - die zuständige Stadträtin
aber es demokratiepolitisch "äußerst bedenklich" findet wenn es die GRÜNEN
mittels eines Initiativantrages im Landtag einbringen (20.10.01 und
23.01.01) - 3 Monate lang - vom Okt.00 bis Jän. 2001 - hatte die SPÖ
wiederum die Gelegenheit das AusländerInnnenwahlrecht zu diskutieren, zu
begutacheten, .. etc...

Die SPÖ hat bisher keine Regierungsvorlage, oder Gesetzesnovelle zum
AusländerInnenwahlrecht eingebracht ist aber dagegen, daß andere Parteien
dies mittels eines Initiativantrages machen.

Die Schlußfolgerung wäre gewesen, daß der Landtag, bzw. der zuständige
Gemeinderatsausschuß für "Integration..." niemals dieses Thema auch nur
angeschnitten hätte, obwohl es lt. Univ.-Prof. Wielan ein
demokratiepoltisches Problem
darstellt, wenn 15% der WienerInnen nicht wählen können.

Ist es nicht "äußerst bedenklich" , daß sich der Landtag mit dieser so
demokratiepolitischen wichtigen Frage kaum beschäftigt hat - und ist es
nicht den
GRÜNEN zu danken, daß sie dieses demokratiepolitische Defizit im Landtag
mittels Initiativantrag tw. ausgeglichen haben - die Parteien und der
Landtag (Ausschuß) haben sich zumindest mit dieser so wichtigen
demokratiepolitischen Notwendigkeit (AusländerInnenwahlrecht) - wegen dem
Initiativantrag - useinandergesetzt.

Sehr geehrte Stadträtin ich fordere Sie auf nicht weiter zu blockieren und
zu verzögern.

Der Ausschuß für "Integration...." muß lt. Geschäftsordnung den Antrag
innerhalb von zwei Monaten in Behandlung nehmen, also noch vor den Wahlen.

Lassen Sie sich nicht noch mehr Zeit, berufen Sie den Ausschuß ein und
setzen Sie den Antrag zur Behandlung auf die Tagesordnung

Ich fordere Sie auch auf die Geschäftsordnung genauestens einzuhalten

Ermöglichen Sie den Weg zum AusländerInnenwahlrecht JETZT. Der FPÖ keinen
Meter nachgeben - nicht "Ausländer raus" sondern "AusländerInnewahlrecht Jetzt"

AusländerInnenwahlrecht Jetzt !!

Ausschuß für "Integration ..." Jetzt einberufen !!

in Erwartung einer schnellen Antwort
mit freundlichen Grüßen .... (name)
09.02.2001 18:49 | von: peter..xyz - ein Teil der Neuen Zivilgesellschaft |
ein Teil der Neuen Zivilgesellschaft | Mail to: peter.xyz@gmx.at
Wer schreiben will, mail to ballhausplatz.at. besser noch: Obenstehendes
Eingabeformular benutzen, das spart viel Arbeit!!

================================================
06 Vorläufiges Programm des Sommerlagers
von: aik@antiimperialista.com
================================================

Am 3. Februar fand ein internationales Treffen des
Koordinationskomitees der Antiimperialistischen Koordination im
Hinblick auf das nächste Antiimperialistische Lager 2001 (Assisi, 28.
Juli-5. August) statt, wo das vorläufige Programm beschlossen wurde.

Programm:
http://www.antiimperialista.com/view.shtml?category=8&id=981659194&keyword=+

Wir rufen alle, die interessiert sind, in den Foren und an den runden
Tischen teilzunehmen, auf, so bald wie möglich mit uns Kontakt
aufzunehmen über die Adresse: aik@antiimperialista.com

Bis zum 15. Juni wird das definitive Programm mitsamt den Rednern und
einer Liste der teilnehmenden internationalen Organisationen
publiziert werden.

Bis jetzt sind es bereits mehr als zwanzig politische Organisationen
und soziale Bewegungen aus Lateinamerika, dem Nahen Osten, Asien und
Afrika, die das Lager unterstützen.

Aufruf:
http://www.antiimperialista.com/view.shtml?category=8&id=978791536&keyword=+

Alle aktuellen Nachrichten befinden sich auf unserer homepage:
www.antiimperialista.com

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
************************************

Antiimperialistische Koordination Aktuell abmelden:
http://www.antiimperialista.com/cgi-antiimperialista/mojo/mojo.cgi?fla
vor=unsubscribe&list=Antiimperialistische_Koordination_Aktuell&email=w
iderstand@no-racism.net&pin=35467

MELDUNGEN
================================================
07 Wo ist Yusuf Kyrmyzyoglu
von: Aktivistin Menschenrechte, pwi.wien@gmx.at
================================================
Prison Watch International-Wien
Stiftg.8
1070 Wien
Tel.: 0699/ 100 68 641
E-Mail: info@pwi.action.at
Internet:http://www.pwi.action.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Türkei sind schon wieder 3 Menschen "verschwunden"!
In der Westtürkei wurden das letzte Mal im März 1999 vier Menschen
"verschwunden gelassen". Nach Aussagen eines daran beteiligten Polizisten einer
Sondereinheit, der wegen Betrugs im Gefängnis gelandet war,wurden die
vier, eine
Journalistin und drei Aktivisten einer Bürgerinitiative in Bergama (bei Izmir)
gegen den Goldabbau durch Zyanid des kanadischen Konzerns "Eurogold" nach
schwerer Folter auf einem Boot im Meer versenkt. Der Polizist berichtete auch
von anderen Methoden des "Verschwindenlassens", nämlich von Auflösen der
Leichname in einer Art Salzsäure oder von deren Einmauern in neu errichtete
öffentliche Gebäude.

Seit 1990 sind in der Türkei über 600 Verschwundene zu beklagen.Man hatte
aber beinahe schon geglaubt, dass der türkische Staat auf diese besonders
grausamen Methode der Einschüchterung verzichtet hätte.Offensichtlich wird aber
auch dieses Mittel im Zuge der verstärkten Repression auf Grund der
Gefängnisoperationen wieder angewendet!

DIE REGIERUNG VON SUSURLUK HAT ERNEUT MIT DER POLITIK DES
VERSCHWINDENLASSENS BEGONNEN
WO IST YUSUF KIRMIZIOGLU?

Die Regierung führt Angriffe auf die gesamte Opposition durch. Im Anschluß
auf das Massaker in den Gefängnissen und die Einführung der F-Typ Gefängnisse,
dauern die Repression und die Verbote gegen alle
oppositionellen Kreisen ohne Unterbrechung an. Neben den dieversen
Repressionspolitiken hat nun die Regierung erneut zur "Politik des
Verschwindenlassens", welche seit Jahren als Mittel zur Einschüchterung der
revolutionär- demokratischen Opposition eingesetzt wird, gegriffen. Am 6.
Januar ließ man YUSUF KIRMIZIOGLU und am 28. Januar die HADEP- Funktionäre
SERDAR TANIS und EBUBEKIR DENIZ verschwinden. Die Regierung, die für eine Weile
den Schein erweckte, mit der Politik des Verschwindenlassens in
Polizeigewahrsam bedient, um die Opposition mundtot zu machen,
einzuschüchtern und zu
vernichten. Nun wendet sie erneut diese Politik an.
Die Regierung, die das Volk mittels des Massakers in den Gefängnissen und
den Verschwundenen in eine Angstsituation versetzen will und erklärt "Wenn ihr
kämpft, dann ermorde ich euch, ich lasse euch verschwinden", zeigt, daß sie
ihre Susurluk-Politiken makellos zur Anwendung bringt. Susurluk befindet
sich mit seinen Massakern, Folter und den Verschwundenen an der Regierung.

YUSUF KIRMIZIOGLU ist seit dem 6. Januar verschwunden!
YUSUF KIRMIZIOGLU: wurde 1974 ins Hatay- Serinyol geboren.
Name des Vaters: IZZETTIN, Name der Mutter: BEHIYE
1-Er hat am 5. Januar 2001 um 9:30 Uhr den Bus der Firma TRUVA von Ayvacik
nach Izmir genommen.
2-Er ist am 5. Januar 2001 um 22:00 Uhr in den Bus von Izmir nach Istanbul
gestiegen.
3-Am 6. Januar 2001 sollte er in Istanbul ankommen.
4-Er hat am 6. Januar 2001 um 11:45 Uhr eine(n) Bekannte(n) angerufen und
mitgeteilt, daß es ihm gut gehe. Seit dieser Stunde ist von ihm nicht mehr zu
hören.
5-Die Telefonnummer, die Yusuf bei sich trug lautet (0090) (0)535 257 14 99.
6-Er wurde weder in irgendeiner Wohnung noch an seinem Arbeitsplatz
festgenommen.
7-Da Yusuf von Staat gesucht wird, trägt er einen Personalausweis bei sich,
der auf den Namen AZIZ GÜNGÖR lautet.

Aufruf an alle, die sich als BefürworterInnen von Demokratie und
Gerechtigkeit sehen; An alle, die eine Haltung gegen die
Susurluk-Politiken einnehmen;
Die rücksichtslos fortgesetzten Repressionspolitiken sind Politiken von
Susurluk. Es ist die Aufgabe aller, sich gegen eine solche Politik zu
stellen. Man
hat YUSUF KIRMIZIOGLU, SERDAR TANIS und EBUBEKIR DENIZ verschwinden lassen.
Auch andere können dem Verschwindenlassen zum Opfer fallen!
LASST UNS NACH DEM VERBLEIB DER VERSCHWUNDENEN FRAGEN!

7. Februar 2001
HAKLAR VE ÖZGÜRLÜKLER PLATFORMU
(PLATFORM FÜR RECHTE UND FREIHEITEN)

Auch diese Meldung des deutschen Komitees gegen die Isolationshaft scheint
uns erwähnenswert:

LETZTE MELDUNG:

Türkischer Justizminister auf Besuch in der BRD

Der türkische Innenminister Sami Türk befindet sich seit dem 6.02. auf einem
Kurzbesuch in der BRD. Am ersten Tag besuchte er die JVA TEGEL. Was er dort
wollte blieb bisher unklar. Bei dem Besuch kam es zu einem Zwischenfall. Aus
einer Zelle kam in türkischer Sprache der Zuruf: " Dich wird man auch noch
aufhängen". Der Gefangene wurde daraufhin in den Bunker der Haftanstalt
verschleppt. Bei einem Museumsbesuch danach kam es auch zu einer kleinen
Protestaktion, während der ein Transparent entfacht und Parolen
gerufen wurden. Der
Kurzbesuch des Ministers, der direkt für die Massaker in den Gefängnissen
verantwortlich ist, wird durch einen Besuch in Karlsruhe(!) und Tübingen
vervollständigt.
Gerade wegen des Besuches beim BKA in Karlsruhe muß davon ausgegangen
werden, daß wie es schon beinahe Tradition ist, nach solchen
Koordinierungstreffen
verstärkt Angriffe auf Einzelpersonen, auf Vereine und Büros der linken
Exilstrukturen folgen.
Ein Treffen mit der deutschen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin in
Berlin machte darüber hinaus klar wie eng die Bindungen der Partnerschaft
zwischen der BRD und dem türkischen Mord- und Folterregime sind.

IKM, Komitee gegen Isolationshaft
den 9.02.2001

================================================
08 Anti-OECD-Gipfel in Neapel
von: OEKOLI_Wien@gmx.net
================================================

DER ANTI-OECD-GIPFEL IN NEAPEL!

Nach zwei Treffen in Brasilien und den USA wird das dritte GLOBAL FORUM
in Neapel von 15. - 17. Maerz 2001 stattfinden. Dabei soll die
Modernisierung und Restrukturierung der oeffentlichen Verwaltung in
Zeiten von new economy, e-government und Telematik behandelt werden.
Zu dem Gipfel, der aus einer Zusammenarbeit von Weltbank und OECD
entstanden ist, werden Delegationen und Minister aus rund 40
verschiedenen Laendern erwartet. Moeglicherweise ist diese unglaubliche
Haeufung von verschiedensten internationalen Gipfeltreffen in Italien
so etwas wie eine Entschaedigung dafuer, dass dieses Land im Krieg
gegen Yugoslawien als eine Art Flugzeugtraeger benutzt wurde.
Dieses Gipfeltreffen spielt eine wichtige Rolle fuer die Organisationen, die
die oekonomische Globalisierung beherrschen und die Politik und Struktur der
Nationalstaaten veraendern, um ihren Einfluss auf die globale Oekonomie,
Politik und das soziale Leben zu verstaerken.

Bis jetzt werden die weltweiten oekonomischen und sozialen Schwerpunkte nur
von den grossen Lobbies (Weltbank, OECD, WTO, WEF,...) diskutiert und
entschieden. Diese Entscheidungen werden als "Empfehlungen" an die nationalen
Regierungen weitergegeben, welche immer noch formell die Einkommens- und
Verteilungspolitik kontrollieren, aber immer mehr zu simplen Exekutoren der
internationalen Akkumulationszwaenge werden. Die Struktur "Staat"
veraendert sich zu
einem Servicebetrieb fuer Unternehmerinteressen und zu einem starken
Ueberwachungsstaat zur Aufrechterhaltung der oeffentlichen Ordnung.
Zur selben Zeit werden die von den ArbeitnehmerInnen erkaempften Rechte und
Garantien auf dem internationalen Altar der Wettbewerbsfaehigkeit, der
Flexibilisierung und der Deregulierung geopfert.
Die Prekarisierung aller Lebens- und Lohnarbeitsverhaeltnisse nimmt immer
mehr zu, die Loehne sinken, das Schul- und Universitaetssystem wird
privatisiert, die Gesundheitseinrichtungen bekommen den Charakter von
profitorientierten
Unternehmen. Das heisst fuer die Zukunft: Noch weniger Platz fuer kritische
Gedanken und soziale Beduerfnisse. Die "innere Landnahme" des Kapitalismus
schreitet voran, alles wird der Logik des Profits unterworfen; Wissenschafter
entwickeln immer neue Technologien zur Ausbeutung von Menschen und der Umwelt.
Kontingente fuer MigrantInnen, Schengener Abkommen usw. beschraenken die
individuelle Reisefreiheit. Die Ungleichheit der Lebensumstaende der Eliten und
der Mehrheit der Menschen vergroessert sich in den armen Staaten, genauso wie
in den reichen.
ABER GEGEN DIE OEKONOMISCHE GLOBALISIERUNG UND IHRE VIELFAELTIGEN FORMEN
DER KONTROLLE, DER AUSBEUTUNG UND DER UNTERDRUECKUNG ENTSTEHT EINE BUNTE,
GLOBALE BEWEGUNG, DIE DER WELT IN SEATTLE, MELBOURNE, PRAG, NIZZA UND
UNLAENGST IN
DAVOS UND PORTO ALEGRE, EIN UNIVERSUM VON MENSCHEN UND BEWEGUNGEN
PRAESENTIERTE, DIE MIT ALLEN NOTWENDIGEN MITTELN DEN STATUS QUO BEKAEMPFEN!
Momentan vereinigen sich die verschiedenen sozialen Bewegungen aus dem
oekologischen, dem gewerkschaftlichen, dem antifaschistischen usw.
Spektrum zu den Foren der Weltbank, IWF, WTO WEF usw. um mit manchmal
verschiedenen Mitteln ein Ziel zu erreichen:
DAS LEBEN DERJENIGEN UNMOEGLICH ZU MACHEN, DIE UEBER UNSER LEBEN BESTIMMEN
WOLLEN!
Um sich selbst zu feiern haben die vermeintlichen Herren der Erde diesmal
Neapel gewaehlt. Neapel, die Stadt die ein Symbol der Rueckstaendigkeit ist, in
Maastricht-Europa, wo die Jugendarbeistlosigkeit bei fast 60% liegt, wo die
Flexibilisierung mit der Armut steigt. Neapel ist eine hypermilitarisierte
Stadt, dort befindet sich ein NATO-Hauptquartier; eine Stadt wo die
Unterschichten in den letzten Jahren immer mehr in die Suburbs
vertrieben wurden.
Aber Neapel ist auch die Stadt des Widerstands gegen Kontrolle und Armut,
z.B ist die Bewegung der Erwerbslosen sehr stark. Wir wollen den Protest gegen
dieses Treffen mit dem Kampf der sozialen Bewegungen fuer ihre Rechte
verbinden. Ausserdem wollen wir alle Gruppen die gegen die negativen
Auswirkungen
der Globalisierung kaempfen zusammenfuehren. Wir wollen durch die
Anti-OECD-Aktivitaeten die vielen informellen und horizontalen
Netzwerke verstaerken und
ausbauen, die die globale, antikapitalistische Bewegung tragen. Die Forderung
nach einem stabilen Einkommen fuer Erwerbslose und fuer die in prekarisierten
Arbeistverhaeltnissen, die Reduzierungder Arbeitszeit bei vollem
Lohnausgleich, die Opposition gegen die Reduktion von Bildung und
Gesundheit zur
handelbaren Ware, die Analyse der neuen und staerkeren Formen der
Kontrolle, das
Recht auf uneingeschraenkte Mobilitaet fuer MigrantInnen, der Kampf gegen
copyrights und genmodifizierte Lebensmittel SIND NUR EINIGE DER
FUNDAMENTALEN WEGE,
DIE WIR BESCREITEN MUESSEN, BIS WIR UNS ALLE TREFFEN, IN NEAPEL IM MONAT
MAERZ!!

NETZWERK gegen das GLOBAL FORUM:
Centro sociale Officina 99 (Napoli); Centro sociale Depistaggio (Benevento);
C.s. ex-Canapificio (Caserta); C.s. Asilo Politico (Salerno); C.s. Tempo
Rosso (Pignataro Maggiore - Ce); Partito della Rifondazione Comunista; Cobas
scuola Napoli; Sin.Cobas Campania; Movimento di lotta Lavoratori socialmente
utili; Movimento disoccupati autorganizzati di Acerra; Slai Cobas; Assopace;
Comitato contro lacentrale di Orta di Atella; Collettivo di lotta
metropolitano;Colletivi universitari; Colletivi autonomi studenteschi
"Zona D´Ombra";
Cantieri Sociali (NA); Laboratorio Occupato SKA; OperaNomadi; Coordinamento
immigrati "Senza Frontiere Senza Padroni"

INFO: e-mail: ska@ecn.org
webzone: www.ecn.org/ska
www.noglobal.org
Tel: 0039/ 3356215304
0039/ 3887460974
0039/ 815522399

Dieser Text wurde von uns übersetzt um den Stand der internationalen Debatte
der sog. Antiglobalisierungsbewegung zu dokumentieren. Weiters diskutieren
wir eine Mobilisierung nach Neapel aus zwei Gründen:
1.) Obiges klingt doch ganz gut.
2.) Gerade für eine "Widerstandsbewegung" wie die in Österreich wäre es ganz
gut neue Aktionsformen wie die "Freetrains" (innerhalb Italiens)
kennenzulernen und die alte Aktionsform Demonstration in einer in
Neapel sicherlich sehr
kraft- und temperamentvollen Variation neu zu entdecken.
Wir schlagen einen öffentlichen Diskussions- und Mobilisierungsprozess über
die üblichen Medien (v.a. WiderstandsMUND, Akin, Tatblatt,...) vor.
0039/ 3887460974
0039/ 815522399

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shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
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09 Delogierungen
von: regierungswatch@gruene.at
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automatisierte delogierung auf blau-schwarz
Regierung betreibt Aushöhlung des Mieterschutzes über Verfahrensregeln

Über die Hintertür einer Änderung der Zivilprozessordnung plant
Justizminister Böhmdorfer eine deutliche "Vereinfachung" und
"Beschleunigung" des Delogierungsverfahrens. Die von
HauseigentümerInnen und deren VertreterInnen heftig beklatschte
Gesetzesänderung ist absolut lebensfremd und schränkt die
Möglichkeiten von MieterInnen, sich gegen Kündigungen effektiv zur
Wehr zu setzen, in der Praxis massiv ein.

Vom ordentlichen Verfahren zum Mahnverfahren
Kernstück der Zivilprozess-novelle ist die Verlagerung der Behandlung
von Räumungsbegehren (dass sind Anträge auf Durchführung von
Delogierungen) vom ordentlichen Zivilprozess in das sogenannte
Mahnverfahren. Zur Zeit werden von Räumungsklagen Betroffene zweimal
per eingeschriebenem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass gegen sie
ein Verfahren angestrengt wird und haben die Möglichkeit, in einem
mündlichen Verfahren dazu Stellung zu nehmen, ehe das Gericht eine
Entscheidung trifft. Wurde diese Tagsatzung nicht besucht, ergeht ein
Versäumnisurteil, gegen das Widerspruch eingelegt werden kann. Im vom
Justizministerium angeregten Mahnverfahren erhalten die Betroffenen
lediglich einen Brief mit einer "bedingten Räumungsanordnung", gegen
den sie binnen vier Wochen Einspruch erheben müssen. Erheben sie
keinen Einspruch, erwächst der bedingten Räumungsanordnung
Rechtskraft. Diese Entscheidung kann dann von VermieterInnen im
Exekutionsweg durchgesetzt werden.

Speed kills MieterInnen
Gegen die beabsichtigte Änderung wenden ExpertInnen ein, dass sie bei
Betroffenen zu fundamentalen Mißverständnissen führen kann: Ist den
bisherigen Räumungsbegehren deutlich zu entnehmen, dass es sich um
einen Antrag handelt, über den erst vor Gericht entschieden werden
muss, erscheinen Zusendungen im Mahnverfahren als vollendete
Tatsachen, gegen die keine Schritte mehr möglich sind.
Rechtsunkundige MieterInnen könnten sich auf diese Weise veranlasst
sehen, auf die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu verzichten.
Dabei bleibt es jedoch nicht: Vergehen zur Zeit zwischen der ersten
Zusendung des Räumungsbegehrens durch das Gericht und der
Entscheidung über den Antrag oft mehrere Monate, in denen betroffene
MieterInnen sich juristisch beraten lassen und eine eventuelle
außergerichtliche Einigung herbeiführen können, soll diese Frist in
Zukunft auf vier Wochen reduziert werden. In dieser kurzen Zeit ist
es jedoch oft nicht möglich, zielführende Schritte zu setzen.

SpekulantInnen jubeln
Brisanz erlangt die anvisierte Änderung für jenen Personenkreis, der
- aus Unkenntnis, Scham oder andere Gründe - üblicherweise
unangenehme Post ignoriert und keine der notwendigen Schritte setzt:
Nach Verstreichen der Einspruchsfrist haben sie, nachdem es kein
Versäumnisurteil mehr gibt (und darüberhinaus die Möglichkeit des
Widerspruchs abgeschafft werden soll), keine juristische Möglichkeit
auf Durchsetzung ihrer Rechte und müssen die Wohnung verlassen. Dazu
kommt noch der in Sanierungsgebieten übliche "Brauch", gerichtliche
Zustellbescheinigungen aus Briefkästen zu entwenden und den
Betroffenen mangels Kenntnis der Klage die Möglichkeit zu nehmen,
rechtliche Schritte zu setzen. Die Reduktion von zwei bis drei auf
lediglich eine Benachrichtigung erleichtert HäuserspekulantInnen
diese Arbeit ungemein.

Wohnen und Versandhausrechnung: alles eins?
Geradezu entsetzt sind MietrechtsexpertInnen vom Umstand, dass der
Böhmdorfer-Entwurf mit der Behandlung von Räumungsbegehren im
Mahnverfahren eine Gleichsetzung von Existenzfragen wie jene nach der
Unterkunftsmöglichkeit mit Mahnverfahren betreffend vergleichsweise
geringer Geldbeträge (Versandhausrechnungen etc.) vornimmt: "Wohnen
stellt im Leben eines jeden Menschen ein zentrales Grundbedürfnis
dar. Dementsprechend wurde in der "Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, Resolution der Generalversammlung der Vereinten
Nationen 217 (111) vom 10.12., Artikel 25, das Recht auf eine Wohnung
in den Grundrechtskatalog aufgenommen. Ausreichende Wohnversorgung
bedeutet für den Menschen eine wichtige Voraussetzung sowohl für die
Erhaltung der psychischen und physischen Gesundheit als auch für die
Teilnahme am öffentlichen Leben durch Arbeit, soziale Kontakte,
kulturelle Teilhabe etc. Daher stellt jede Schlechterstellung der
Mieter - rechtskräftiger Titel bereits nach vier anstelle von ca.
acht Wochen, nur mehr einmalige gerichtliche Verständigungen anstelle
von zwei oder drei, Wegfall der richterlichen Belehrung, - eine
Gefährdung dieses Grundrechtes und eine Bedrohung der existentiellen
Absicherung dar."

Blau-schwarz (wieder einmal) von ExpertInnen verlassen
Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist umso unverständlicher,
als sich ExpertInnen anläßlich einer Tagung zum Thema "Erneuerung des
Wohnrechts" im November 1999 gegen Veränderungen im Bereich der
Räumungsverfahren, im Fall der Kündigungsverfahren sogar für ein
Abgehen vom Mahnverfahren ausgesprochen hatten. Nach Ansicht des
Vereins "Mieter informieren Mieter" ist es "bemerkenswert, dass es
jetzt auf dem Wege technischer (Verfahrens-) Gesetzesaänderungen zu
einer Aushöhlung des Mieterschutzes kommen wird". Ähnliche
Befürchtungen äußern mit Ausnahme der Notariatskammer alle mit
Mietrechtsfragen beschäftigten Organisationen, die sich mit
schriftlichen Äußerungen im Rahmen der Gesetzesbegutachtung zu Wort
meldeten (darunter das Amt der Wiener und der Burgenländischen
Landesregierung, Mieterschutzorganisationen, der Verein für
Konsumenten Information und die Anwaltskammer).

Links, Materialien und Verweise zum Thema sowie mehr als 250 andere
Meldungen über das wenig segensreiche Wirken dieser Regierung unter
www.gruene.at/watch

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10 14 killed in Colombia Violence
von: www.no-racism.net
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14 killed in Colombia violence
Wednesday, 7 February, BBC

Gunmen in Colombia have killed fourteen people in two separate attacks in
the north of the country.
In the first raid, suspected paramilitaries dragged five people from their
homes at dawn and shot them at point blank range.
In the second incident, gunmen killed nine people, including a pregnant
woman.
It was unclear who was responsible, as both the country's main left-wing
rebels as well as the paramilitaries are active in the region.
Meanwhile, church officials in Venezuela say they are providing food and
shelter to up to three hundred refugees from neighbouring Colombia who fled
over the border to escape attacks by right-wing paramilitaries. The refugees
arrived in the western Venezuelan state of Zulia in the last few days.

>>From the newsroom of the BBC World Service

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11 Matthias Wenda verhaftet
von: abcibk@hushmail.com
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West Papua: Mathias Wenda verhaftet!!!

Anschliessend eine Uebersetzung eines Schreibens, welches an ABC
Gruppen weltweit verschickt wurde, mit der Bitte um rasche Hilfe.
Wer weitere Infos ueber den Widerstand in West Papua (Halbinsel im
Besitz von Indonesien), erhalten moechte sollte eine der folgenden
Homepages besuchen:
www.westpapua.net
www.westpapua.org
www.eco-action.org/opm

Der Kampf in West Papua ist keinesfalls mit nationalen
Befreiungskaempfen (wie z.B. in Kurdistan, Euskadi, Korsika usw.) zu
vergleichen. Es geht den KaempferInnen der OPM nicht darum einen
eigenen Staat zu gruenden, sondern sie wollen nicht, dass "ihr"
Lebensraum und ihre Kultur zerstoert wird.
Bei ABC Innsbruck gibt es auch ein Interview mit einem
Widerstandskaempfer aus West Papua der im Maerz 2000 durch Westeuropa
reiste und ueber den Kampf gegen den indonesischen Staat und die
Multis berichtete.

___________________________________________________

Mathias Wenda, der "Befehlshaber" der Befreiungsarme fuer ein Freies
West Papua (TPN/OPM) wurde am 26. Januar 2001 von der Polizei in
Vanimo, in der Provinz Sandaun (im Nachbarstaat Papua Neu Guinea)
verhaftet. Als Hauptgrund fuer seine Festnahme wird das illegale
Betreten des nationalen Territoriums von Papua Neu Guinea angegeben,
und auch die aktive Teilnahme an einer militaerischen Ausbildung gegen
den Nachbarnstaat Indonesia.
Es besteht die Moeglichkeit, dass Wenda zusammen mit 11 weiteren
Mitgliedern vor Gericht und spaeter ins Gefaengnis kommt. Dies wuerde
zu einer Auslieferung an Indonesien fuehren, was schwerwiegende,
toedliche Folgen fuer alle Beteiligten haben koennte. Dies darf unter
keinen Umstaenden passieren!!!

Wir geben hiermit folgendes kund:

1) Die TPN/OPM ist keine terroristische Bewegung, sondern eine
humanitaere Organisation, welche die Rechte der PapuanerInnen gegen
Moerder, Vergewaltiger, Ausbeuter, Eindringlinge usw. verteidigt.

2) Die TPN/OPM ist nicht im indonesischen Land aktiv, sondern
ausschliesslich im Papua Land. Die Teilung in Ost und West Papua wurde
ohne Zustimmung der Bevoelkerung vorgenommen, und zwar von
"Nicht-Einheimischen", KolonialistInnen, Eindringlingen usw. Wir
koennen fuer unsere Freiheit in Ost und West Papua kaempfen, weil dies
unser Land ist. KeineR hat das Recht uns dafuer zu verhaften.

3) Wir bitten um eure Unterstuetzung. Fordert von den indonesischen
Botschaften weltweit:
- Sich nicht in familiaere Papua Angelegenheiten einzumischen.
- Wenda nicht auszuliefern.
- Das Recht aus Unabhaengigkeit der Leute aus West Papua anzuerkennen,
sowohl was Kultur als auch die Menschen selber anbelangt.

4) Bitte teilt der Regierung von Papua Neu Guinea mit:
- Wenda nicht ins Gefaengnis zu stecken, weil es seine Aufgabe ist die
PapuanerInnen vom Kolonialismus zu befreien.
- Wenda nicht an Indonesien auszuliefern, weil dies Krieg zwischen Ost
und West Papua bedeuten wuerde, da Wenda in Indonesien sicherlich
ermordet werden wuerde.
- Kein Geld mehr von Jakarta anzunehmen und sich von der indonesischen
Regierung auch nicht mehr unter Druck setzen zulassen.

Wir danken euch allen fuer euer Verstaendnis und eure Unterstuetzung.
Fuer weitere Infos (in Englisch): amunggut@yahoo.com

Gezeichnet
Assistent fuer Internationale Beziehungen
_____________________________________________________________________
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler
mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
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12 Mark Barnsky erneut zwangsverlegt
von: abcibk@hushmail.com
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Mark Barnsley erneut zwangsverlegt!!!

Am 1. Februar 2001 wurde der anarchistische Gefangene Mark Barnsley
abermals verlegt. Hier nun seine neue Anschrift:

Mark Barnsley
HMP Wakefield
5 Love Lane
Wakefield
WF2 9AG
England

Diese Verlegung ist genau wie die 20 vorherigen als Strafmaßnahme
gegenüber Marks Unbeugsamkeit unter die herrschenden Autoritäten
anzusehen. Wakefield gehört mit Sicherheit zu den schlimmsten Knästen
in England und Umgebung. Derzeit befindet sich Mark immer noch in
Einzelhaft ("Bunker") und es steht auch nicht fest, wie lange Mark in
Wakefield verweilen muß.
Wakefield ist besonders für sein strenges Regime bekannt. So dürfen
die Gefangenen nur Briefe und maximal 6 Umschläge per Post erhalten,
was die Kommunikation sehr einschränkt. Publikationen müssen direkt
vom/von der HerausgeberIn in den Knast geschickt werden. Alles andere
kann und darf nur im Knast selber gekauft werden.
Scheinbar ist viel Post an Mark im letzten Knast (Frankland)
zurückgehalten worden, deshalb ist es möglich, daß eure Schreiben
nicht bei ihm angekommen sind, und er somit nicht antworten konnte.
Bitte setzt euch diesbezüglich wieder in Kontakt mit ihm...

Wir werden euch auf dem Laufenden halten...

GERECHTIGKEIT FÜR MARK BARNSLEY !!!

PS: Bei ABC Innsbruck gibt es Mark Barnsley Soli-Buttons... sowie auch
folgende Broschüre: Beaten Up Fitted Up Locked Up, Mark Barnsley And
'The Pomona Incident', A Miscarriage Of Justice

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Text verfaßt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

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13 Brüssel: Ein Mitglied des Kollektivs gegen Abschiebung verhaftet
von: abcibk@hushmail.com
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Bruessell: Ein Mitglied des Kollektives gegen Abschiebung verhaftet

_____________________________________________________________________

Date: Mon, 5 Feb 2001 21:07:40 -0500 (EST)
From: I-AFD_2@anarch.free.de (FdA/IFA Hamburg)
Subject: (de) Bruessell: Ein Mitglied des Kollektives gegen
Abschiebung verhaftet

Bitte um Unterstuetzung! Bitte weit verbreiten!

Collective Against Expulsions, Rue Van Elewijk 35,
1050 Bruxelles
Tel: 02/644.17.11 fax: 02/648.51.18 e-mail :
ccle@altern.org
http://www.collectifs.net/ccle

(Das Kollektiv gegen Abschiebungen ist eine autonome Gruppe, die sich
beim
Kampf mit und fuer die Personen ohne Papiere in Belgien engagiert hat,
viele von ihnen sind AnarchistInnen)

Ein Jahr Gefaengnis fuer das "Verbrechen der Solidaritaet" !

Am Dienstag, den 30. Januar, gegen 22.30 Uhr wurde Pascal Marchand
(ein
Anarchist), Mitglied des Kollektivs gegen Abschiebungen, in seinem
Haus
verhaftet und in das Gefaengnis Vorst (Bruessel) gebracht, wegen eines
Urteils der 50. Kammer des Strafgerichts in Bruessel. Pascal Marchand
wurde am Freitag, den 26. Januar, zu einem Jahr Gefaengnis verurteilt
aufgrund einer Anklage wegen "Angriff und schwerer Koerperverletzung",
"versuchten Raubueberfalls" und "Sachbeschaedigung".

Die Fakten? Eine Demonstration vor dem geschlossenen Zentrum 127bis in
Steenokkerzeel am 3. Oktober 1999, gegen die kollektive Abschiebung
von
Roma. Die Vorfaelle? Pascal Marchand bestreitet die gegen ihn
erhobenen
Vorwuerfe. Also erhaelt er ein Jahr Gefaengnis fuer die Solidaritaet
mit
Fluechtlingen - einigen von ihnen wurde von der Polizei Markierungen
auf
der Haut vor der Abschiebung beigebracht.

Pascal Marchand erkennt seine Verurteilung nicht an und betrachtet
sich
als politischen Gefangenen. Folglich weigerte er sich, sich den
Behoerden
auszuliefern und begann sofort nach seiner Inhaftierung einen
Hungerstreik. Als Reaktion versuchte die Gefaengnisverwaltung von
Vorst
ihn zu brechen; seit seiner Einlieferung wird Pascal Marchand in
Einzelhaft gehalten und wurde regelmaessig geschlagen. Er traegt
sichtbare
Spuren dieser Schlaege im Gesicht und hat Schmerzen am ganzen Koerper.
Ein
Arzt wird ihn am Freitag, den 2. Februar, aufsuchen, um seine
Verletzungen
festzustellen. Das Gefaengnis von Vorst ist uebrigens bekannt fuer
sein
gewalttaetiges Vorgehen (wie kuerzlich in einer Zeitung berichtet
wurde).

Die Kriminalisierung der sozialen Bewegung? Waehrend der
Berufungsverhandlung (die naechste Woche stattfindet) wird Pascal
Marchand
in Haft bleiben. Wir machen den Gefaengnisdirektor und den
Justizminister
verantwortlich fuer das Schicksal von Pascal und behalten uns das
Recht
auf weitere noetige Aktionen vor. Wir sind hier konfrontiert mit einem
neuen Fall der Kriminalisierung der sozialen Bewegung. Schon zuvor war
das
Kollektiv gegen Abschiebungen zahlreichen Einschuechterungsversuchen
durch
Justiz und Polizei ausgesetzt und gegen viele unserer Mitglieder
laufen
noch Anklagen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass wir in einem Staat
leben, in dem Repression ueber Demokratie geht. Wir unterstuetzen
unseren
Gefaehrten in seinem Hungerstreik und rufen zu buergerlichem
Ungehorsam
auf angesichts der vom Staat ausgeuebten Gewalt, die alle Inhaftierten
betrifft, gleich ob sie Strafgefangene, politische Gefangene oder
Menschen
ohne Papiere sind; sie sind Opfer derselben Logik von "Ueberwachung
und
Strafe".

Wir fordern von den "zustaendigen" Behoerden die Freilassung von
Pascal
Marchand, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden und dass
der
politische Charakter seiner Verurteilung anerkannt wird. Wir warten
auf
genauere Nachrichten, um weitere Aktionen zu starten.

Wir schlagen vor, dass ihr Pascal durch Faxe/Briefe unterstuetzt:
an den Justizminister Marc Verwilghen (02/538.07.67; Minister of
Justice,
Waterloolaan 115, 1000 Brussels, Belgium)
und an das Gefaengnis Vorst (02/349.75.65; Prison de Forest, Av. de la
Jonction, 1190 Forest-Brussels).

Wir danken euch und werden euch auf dem Laufenden halten.

The Collective Against Expulsions
________________________________________________________________
Uebersetzung: FdA Hamburg, i-afd_2@anarch.free.de

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14 InterPress article on Hawaii
von: www.no-racism.net
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NEXT STOP FOR ANTI-GLOBALIZATION MARCH - HAWAII

By Gumisai Mutume, Inter Press Service
WASHINGTON, February 7, 2001, Wednesday

Non-governmental organizations are mobilizing for their next stand
against the forces of globalization, this time taking on the Asian
Development Bank (ADB), which holds its annual meetings in Hawaii in May.

The protests will focus the spotlight on the little-known financial
institution, which has been meeting annually behind closed doors over the
last 35 years, making decisions that have affected the lives of hundreds of
thousands of people in Asia and the Pacific.

They will also focus attention on a territory that was once an independent
kingdom, but which is now controlled by the United States as one of 50
states. In Hawaii, minorities continue to fight for their rights.

"Our attempt is not to shut down the ADB meetings," says Cha Smith of KAHEA,
a Hawaiian environmental and cultural alliance. "We know where we live, this
is not the U.S. -- technically it is -- but we are an occupied colony."

"We want to draw parallels with what the ADB does in Asia to what is going
on here, the people have been displaced off their land, sometimes to make
way for golf courses."

The ADB is a multilateral sister of the World Bank and it holds its annual
board meetings in Honolulu, Hawaii from May 9-11. NGO parallel activities
begin May 5.

Like the World Bank, the ADB has been faulted for pushing neoliberal
macro-economic policies through structural adjustment programs and huge
infrastructure projects such as roads and dams that have displaced people
and harmed the environment.

Anti-debt movements also point out that more than 10 percent of the $ 800
billion in external debt owed by Asia Pacific nations is owed to the ADB.
Since it came into operation in 1966 it has poured $ 112 billion into the
region.

The ADB Watch -- a broad coalition of groups working for economic justice in
Hawaii -- has put out an international alert to progressive movements across

the world to "join in and create non-violent activities and events
challenging globalization and the ADB's record of imposing destructive and
oppressive policies and projects on communities throughout Asia and the
Pacific."

ADB Watch, which is made up of non-governmental organizations in Hawaii,
students, human rights activists and unions, hopes the proposed activities
will "keep the pressure on" financial institutions "that perpetuate economic
terrorism."

ADB Watch hopes to educate the public on specific ways that the ADB and
globalization increases the gulf between the rich and poor and to unravel
the "corporate myth" of Hawaii as a paradise.

"Hawaii is occupied by the U.S. military, colonized politically and
economically and we face serious pollution problems," notes ADB Watch in a
document calling for support from progressive movements.

"The rights of the Kanaka Maoli (native Hawaiians) are under serious and
increasing attack by the U.S. and state governments - - and now by organized
right-wingers such as the Campaign for a Colorblind America, a conservative,
racist, anti-affirmative action organization."

The annual meetings of the ADB had originally been scheduled for Seattle,
but that city burst out in protests at the end of 1999 when thousands of
anti-globalization demonstrators targeted the World Trade Organization (WTO)
meeting.

With that in mind, ADB officials opted for what is generally perceived as a
tourist mecca -- Hawaii. Hawaii had incidentally campaigned to host the 1999
WTO meetings.

"ADB officials privately concede that they picked Honolulu because it is in
the middle of the Pacific Ocean surrounded by large military bases which
should keep away protesters such as the 5,000 beneficiaries of their
projects who appeared at their last annual meeting in Thailand," says
Stephanie Fried of Environmental Defence Hawaii.

At its annual meetings last year, the ADB attracted thousands of protestors
including networks of Thai farmers protesting against water user fees
imposed by the bank. They demanded a halt to all ADB financing in Thailand
charging that ADB loans benefited "imperialist super powers and
multinational corporations."

The ADB has also been faulted for massive dam projects. Some of its largest
dam and infrastructure programs stretch across six countries -- Thailand,
Laos, Vietnam, Cambodia, Burma, and the Yunnan Province of the People's
Republic of China -- in the Greater Mekong sub-region.

ADB studies have identified some 50 potential dam projects on the Mekong
River and its tributaries. The Mekong is the world's 10th longest river,
running for 4,000 kilometers.

Under pressure from activists and communities, the Korangi Wastewater
Management Project in Pakistan, which was listed by the ADB in 1996, had to
be cancelled.

In Thailand, the Samut Prakarn Wastewater Management Project, which the ADB
says is intended to improve environmental quality and public health, is
raising concerns among activists for flawed design, its social and
environmental impact and alleged corruption surrounding it.

The project is halfway through. The ADB is providing $ 230 million of the $
690 million required. But affected communities say it will harm marine life,
the main source of food for the 40,000 people living in the area. They have
demanded that it too be cancelled.

Only recently has the ADB and Norwegian and Swedish power utilities involved
in the 210 megawatt Nam Theun-Hinboun Hydropower Project, completed in 1998,
acknowledged that the project has had serious impacts on villagers such as
declines in fish catches and flooding.

The ADB has also conceded that villages living in and around the project
area in central Lao PDR, deserve compensation for their losses. As with the
World Bank, the ADB says its overarching objective is to reduce poverty.

"Poverty is not immutable," Tadao Chino, ADB president told the Asia and
Pacific Forum on Poverty taking place in Mandaluyong City, Philippines this
week. "Public policy and action can and must eliminate poverty. This is what
development is all about. This is what we, all together, are all about."

"Growing dissatisfaction with inequality threatens social and political
cohesion, and casts doubts on the morality of economic reform,
liberalization, and globalization."

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Kommentare
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15 Europäischer Rinderwahnsinn
von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Europäischer Rinderwahnsinn

Die Ökologische Linke (ÖKOLI) protestiert gegen die beteits im Gange
befindliche Massenschlachtung nicht an BSE-erkrankter Rinder und der folgenden
Vernichtung des Fleisches. Ausschließlich zum Zwecke der
Preisstabilisierung des
infolge der BSE-Krise außer Kontrolle geratenen Rindfleischmarktes werden hier
Lebensmittel massenhaft vernichtet.
Dabei existiert diese Praxis schon seit Jahrzehnten. Die Vernichtung von
pflanzlichen Nahrungsmitteln zwecks Preiserhöhung hat in den Industriestaaten
schon eine lange Tradition. Daß dies nun auch mit den EU-Rindern geschieht ist
somit weniger verwunderlich, als dies manchen Tierfreunden scheint. Die
Fleischvernichtung ist nur die logische Fortsetzung einer kapitalistischen
Landwirtschaftspolitik, in der Lebensmittel genau solche Waren sind, wie alles
andere auch und somit den selben Warengesetzen unterliegen wie Filme,
Unterhosen,
Musik oder Autos.
Die EU zu bitten, daß sie ihre völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik doch
überdenken sollte und mit Lenkungsmaßnahmen darauf drängen soll, daß mehr
Lebensmittel in biologischen Produktionsverfahren hergestellt werden
sollen, ist
somit zwar ein ehrehaftes Unterfangen, es greift allerdings zu kurz und kann
im besten Fall zu einer Erhöhung des Biobauernanteils an der Landwirtschaft
der EU führen. An der im Kapitalismus notwendigen Gewinnmaximierung aller -
seien es nun Biobauern oder agro-industielle Konzerne - ändert das aber
nichts. Und aus einer solche Gewinnmaximierung resultiert
selbstverständlich auch,
daß einerseits die Agro-Industrie so schnell und billig wie möglich
produzieren muß - ohne auf die Gesundheit der KonsuentInnen achten zu
können - und
andererseits Biobauern und Biobäuerinnen nur Hochpreisprodukte für
Besserverdienende anbieten können, die immer ein Nieschenprodukt
bleiben werden.
Es genügt deshalb nicht mit moralischer Entrüstung auf die Massenschlachtung
und Fleischvernichtung zu reagieren. Wer ernsthaft an der Beseitigung jener
Zustände interessiert ist, die zu BSE, Medikamentenmißbrauch in der
Schweinemast und preistabilisierenden Massenschlachtungen führen, muß
gegen das System
auftreten, das all dies hervorbringt: den Kapitalismus!

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16 Tumpel/Kaltenegger/Gemeinnützigkeit
von: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Freitag, 9. Februar 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Kaltenegger: Mieterbefragung über Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen ist
ein gangbarer Weg

Der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger hält eine Mieterbefragung
über die Gemeinnützigkeit der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften für einen
gangbaren Weg, um der Privatisierung dieser Gesellschaften und einer
Erhöhung der Wohnungskosten den Riegel vorzuschieben.
Am Freitag äußerte sich der KPÖ-Politiker positiv darüber, dass AK-Präsident
Tumpel eine Initiative in dieser Richtung ergriffen hat.
Kaltenegger: "Allein in der Steiermark sind derzeit die Mieter von 11.600
Wohnungen durch die Regierung verunsichert, die durch den Verkauf
Milliarden für die Schuldentilgung erzielen will. Finanzminister Grasser
bietet in persönlich gehaltenen Briefen sogar Wohnungen zum Verkauf an, in
welche die Stadt Graz ein vertraglich verbrieftes Einweisungsrecht hat."
Genossenschaftlicher bzw. gemeinnütziger Wohnbau als Art des
Solidarausgleiches hat noch immer Berechtigung und ist nicht überholt. Das
Prinzip - in Form einer Genossenschaft, d.h. ohne Gewinnmaximierung für
einzelne Personen oder Gesellschaften - ein elementares Bedürfnis, in diesem
Fall leistbaren Wohnraum unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu
befriedigen, hat sich sowohl aus historischer Sicht, aber auch aus
ökonomischen Gründen nicht überholt.

Die KPÖ wird die betroffenen Mieter weiter informieren und ihnen
Hilfestellung bieten. In Graz findet beispielsweise am kommenden Montag
bereits die zweite Informationsveranstaltung statt: Montag, 12. Februar
2001, Beginn 18 Uhr, AK-Saal Strauchergasse 32, Referent Dr. Walther Leeb.

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17 Soziales/Wohnen/KPÖ
Von: kpoe.buvo@magnet.at
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Politik/Soziales/Wohnen/KPÖ

Stiefsohn (KPÖ): Delogierungsvorhaben der Regierung ist empörend

Wien, 09.02.01 - (KPÖ-PD): Empört ist die Vorsitzende der KPÖ-Wien,
Waltraud Stiefsohn, über die geplante Erleichterung von Delogierungen
durch den FPÖ-Justizminister. "Das Vorhaben der Regierung ist unsinnig, da
raschere und häufigere Delogierungen die Folge sein werden, da sich - wie
auch Experten erläutern - Länder und Gemeinden mit höhere Folgekosten
konfrontiert sehen werden und da die Obdachlosigkeit zunehmen wird", so
Stiefsohn.

Stiefsohn fordert in diesem Zusammenhang die Gemeinde Wien auf, gegen die
geplante Gesetzesänderung auf die Barrikaden zu steigen, denn "Akte des
terroristischen Neoliberalismus müssen mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln bekämpft werden".

Rückfragen an: 0676/6969002.
E-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

SOLIDARITÄT WELTWEIT
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18 Chattanooga 3: Protestbrief
von: abcibk@hushmail.com
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Chattanooga 3: Protestbrief

Nachfolgend ein Protestbrief für die Veurteilten aus dem Chattabooga 3
Fall... Weitere Infos unter:
http://www.ainfos.ca/de/ainfos01104.html
Oder bei ABC Innsbruck

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Don Sundquist
Governor
State of Tennessee
511 Union Street
Nashville, TN 37243-0607
USA
e-mail: dsundquist@mail.state.tn.us

Dear Mr. Sundquist:

I am writing to ask that you grant clemency to African-American civil
rights activists Lorenzo Ervin, Damon McGee and Mikail Musa Muhammad
(Ralph P. Mitchell). They were wrongfully convicted on January 11,
2001, in Hamilton County Criminal Court of disrupting a meeting of the
Chattanooga City Council in 1998. Mr. Muhammad was also convicted of
resisting arrest. These men committed no crime but were simply
exercising their First Amendment right of free speech.

BACKGROUND INFORMATION ON THE CASE

I have learned that along with over 100 other people, Mr. Ervin, Mr.
McGee and Mr. Muhammad went to the city council meeting on May 19,
1998, to protest the police killings several days earlier of two black
men, Montrail Collins and Kevin McCullough. According to my research,
for years Chattanooga ranked No. 1 among U.S. cities with populations
under 200,000 for reported incidents of police brutality. Leaders of
the group to which the three activists belonged, the Coalition Against
Police Brutality, made arrangements with David Crockett, who was then
president of the city council, for Mr. Ervin to make a special
presentation about a police review board. Mr. Crockett broke the
agreement, I am told, and would not allow Mr. Ervin to speak at his
designated time. When he took the podium to protest, he was arrested.
Mr. McGee and Mr. Muhammad, who were at the podium with Mr. Ervin,
were also arrested.

Mr. Ervin is a veteran civil rights activist, who for many years has
organized against police brutality and racism in Chattanooga, his
hometown. In 1987, a group formerly known as Concerned Citizens for
Justice (CCJ), of which Mr. Ervin was the spokesman, filed a federal
voting rights lawsuit against the city. Mr. Ervin did the primary
research for the lawsuit and obtained the attorneys. As a result, the
Chattanooga City Council was created in 1990, and the first blacks
were elected to city government since 1911. Mr. Ervin also did the
primary research for a lawsuit that CCJ filed a lawsuit against the
Hamilton County Court system. I understand that as a result of his
work on the lawsuits and his work against police brutality, Mr. Ervin
has been frequently harassed by Chattanooga and Hamilton County law
enforcement officials and subjected to racist ridicule in the media.

SECOND DISRUPTION CONVICTION

It has come to my attention that the recent trial was Mr. Ervin's
second conviction for disruption. In 1993, he and seven other civil
rights activists were charged with disrupting a police memorial
service in downtown Chattanooga. The group was protesting the refusal
of a Hamilton County grand jury to indict the law enforcement officers
responsible for the death of Larry Powell, whom the protesters said
was a victim of "driving while black." Mr. Powell was choked to death.
Mr. Ervin was one of two protesters who were convicted of disruption.
His appeal, which argues that the disruption law violates the First
Amendment, is now under consideration by the Tennessee Supreme Court.

SELECTIVE PROSECUTION

I understand that Professor Dwight Aarons, of the University of
Tennessee College of Law, filed a friend of the court brief to support
Mr. Ervin's appeal when it was before the State Criminal Court of
Appeals. According to Professor Aarons, the disruption law has only
been used twice since the state legislature amended it in 1987. Both
times (1993 and 1998) it was used against Mr. Ervin and other black
people in Chattanooga who protested against police brutality. I
believe that government officials in Chattanooga have used the
disruption law to selectively prosecute Mr. Ervin, in an effort to
destroy him as a black leader and to destroy the constitutional right
of black people in Hamilton County to organize against police
brutality.

JURY TAINTED BY POLICE PROVOCATEUR

I have learned that on the second day of the three-day trial, a black
man, who was not immediately identified, who was armed with a gun and
ammunition tried to get in the courtroom of Judge Rebecca Stern, who
presided over the trial. It is a felony offense punishable by up to
seven years to bring firearms into a courtroom in Tennessee, but
sheriff's deputies, who handle security for the Criminal Courts, did
not arrest the man. According to Mr. Ervin, when the man left the
courtroom, he angrily screamed that he would be back "with some people
>from bin Laden." Osmara bin Laden is suspected of plotting the
bombings of the U.S. embassies in Africa in 1999 and is considered to
be a "terrorist" by the U.S. government.

The incident was reported on TV news and in the daily newspaper, the
Chattanooga Times Free Press. When court resumed the following day, I
am told, defense attorneys moved for a mistrial. They were concerned
that the jurors might have heard about the incident involving the man
with the gun and mistakenly concluded that their clients are
"terrorists." Judge Stern would not grant a mistrial, but at the
insistence of the defendants, allowed their attorneys to question
jurors about their knowledge of the incident. Two jurors said they had
heard about it in the news, and a third juror admitted that several
jurors discussed it in the jury room. Before the start of
deliberations, Judge Stern dismissed these three jurors at the
requests of Mr. Ervin, Mr. McGee and Mr. Muhammad.

I am convinced that the man with the gun was a police provocateur and
that the incident was staged by Hamilton County Sheriff John Cupp,
possibly in cooperation with other law enforcement officials, in order
to taint the jury against Mr. Ervin, Mr. McGee and Mr. Muhammad. The
plot worked because after less than an hour of deliberations, the jury
returned with guilty verdicts. I understand that one of the courtroom
observers, Professor JoNina M. Abron of Western Michigan University,
has asked the Color of Law Unit of the U.S. Department of Justice to
investigate the incident--which I believe prevented Mr. Ervin, Mr.
McGee and Mr. Muhammad from receiving a fair trial.

MISCARRIAGE OF JUSTICE

Mr. Ervin, Mr. McGee and Mr. Muhammad will be sentenced on February
26. They could receive from six to 18 months in prison. You, sir, have
the power to stop the unjust imprisonment of these three men, who are
working to achieve justice and equality for their fellow
African-Americans. Please grant clemency to Lorenzo Ervin, Damon McGee
and Mikail Musa Muhammad.

Sincerely,

_____________________________________________________________________
Text verfaßt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

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19 benefit sticks and textile sticks
von: abcibk@hushmail.com
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---------- Forwarded message ----------
Date: Thu, 8 Feb 2001 20:05:38 +0100
Subject: benefit stick's and textile-stick's from ABC-CSAF
From: "Czechoslovak Anarchist Federation" <abc@csaf.cz>
Reply-to: "Czechoslovak Anarchist Federation" <abc@csaf.cz>
To: <Undisclosed-Recipient:@smtp-2.worldonline.cz;>

Hello!

Anarchist Black Cross attached to Czechoslovak Anarchist Federation
(ABC-CSAF) would like to offer to you a benefit sticks and textile-sticks
-
please see the picture (.bmp file in .zip format. Sorry for bad quality,
but
it's just for your concept).

Sticks are yellow with black pictures, textile-sticks are black with white
picture (like on the picture).

Prices:
textile-sticks 1DM for Western Europe countries, 0.7 DM for Eastern Europe
stick 0.20 DM for Western Europe countries, 0,10 DM for Eastern Europe

Thankx for your cooperation.

!! Please, forward this message to the others ABC groups and DIY
distributions around Europe. Thank you. !!

*****
Anarchist Black Cross (ABC) is an initiative which helps, mostly by money
support, to the anarchists and others radical left-wing activists , who
are
dogged by the state power. Further activities of the ABC are sending protest
e-mails, letters and faxes and organising demonstrations and pickets in
front of embassies, Ministry of (in)Justice etc.
The costs for defence of accused comrades are very huge. ABC is the
anarchist initiative, so we do not take any money from a grants (apart from
clear fact, that nobody offer it to us) or from non-government
organisations. Essential origin of our finance is just we ourselves - the
ordinary activist.
Please, contribute to activity of Anarchist Black Cross. Also a little money
will help! Mind that tomorrow you could be on the spot of person, which
we
will help. Contact us for details.

************
***************************************************
Anarchist Black Cross
attached to CSAF /Czechoslovak Anarchist Federation/
---------------------------------------------------
P.Houdek (don't write ABC on envelope!)
P.O.Box 41
565 01 Chocen
Czech republic

e-mail: abc@csaf.cz
tel. +420604388631
internet: www.csaf.cz/abc (english version will be soon)
*********************************************************

LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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20 Prairie fresh service
von: andi.wahl, wahl@prairie.at
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Geneigte Leserin,
geneigter Leser

Wieder ist es mir eine Freude Ihre geschaetzte Aufmerksamkeit auf einige

neue Artikel in unserem Netz-Magazin prairie.at lenken zu dürfen:

Im Ressort politik und verbrechen geht Andi Wahl der frage nach, was den

eigentlich hinter den medialen Angriffen auf Joschka Fischers
Vergangenheit steckt. Warum wundert sich ein Land, dessen Bundewehr sich

noch vor kurzem an Bombardements beteiligte, dass ihr Aussenminister
schon in früheren Tagen zu Gewalt neigte?

http://www.prairie.at/003/1/003_1_entsorgung.php3

In einer Interviewserie mit AktivistInnen der 68er-Bewegung,
reflektieren wir ueber diesen gesellschaftlichen Aufbruch und was daraus

geworden ist. Den Anfang machen wir mit der Architektin Edith Friedl

http://www.prairie.at/003/1/003_1_edith.php3

Auch in kapital und arbeit starten wir eine mehrteilige Serie. Diese
beschaeftigt sich mit den sogenannten Neuen Arbeitsformen, sprich neue
Selbstständige, WerkvertragsnehmerInnen, Scheinselbstständigen usw.

Nach einer Einführung in das Thema

http://www.prairie.at/003/2/003_2_selbstwahl.php3

beschäftigt sich Melina Klaus mit der Frage was das verstärkte Aufkommen

von atypische n Beschäftigungsformen oder dem Typus des neuen
Selbständigen für den klassischen Arbeitsbegriff, bzw. "die"
Arbeiterklasse und gewerkschaftliche Organisation bedeutet.

http://www.prairie.at/003/2/003_2_selbst2.php3

Dario Azzellini berichtet im Weiteren ueber eine europaweite Studie die
sich mit dem Selbstverstaendniss dieser neuen Schicht der (prekaer)
Selbstständigen beschaeftigt.

http://www.prairie.at/003/2/003_2_selbst3.php3

Wir werden in den naechsten Wochen diese Serie mit mindestens vier
weiteren Artikel kompletieren.

zentrum und prairie, unser "Sozialressort", berichtet ueber das
zunehmende Selbstbewustsein junger Linzer Obdachlose, die sich nicht
mehr damit zufrieden geben wollen verwaltet zu werden, sondern
Mitsprache darueber fordern, welche Maßnahmen von Stadt und Land fuer
diese Klientel gesetzt werden.

http://www.prairie.at/003/3/003_3_nost.php3

Elfriede Jelinek haben wir ein eigenes, von Sabine Treude
zusammengestelltes Dossier gewidmet.

http://www.prairie.at/003/jelinek/003_jeli_start.php3

Nicht nur, dass sie sich das redlich verdient hat, wollen wir damit auch

unserem Bestreben zeitgenössischer Literatur, und ihren
Produktionsbedingungen mehr Raum zu geben, naeher kommen.

Beginnend mit einem Interview, das Walter Baier mit Elfriede Jelinek
geführt hat

http://www.prairie.at/003/jelinek/003_jeli_inter.php3

und in dem Jelinek zur aktuellen politischen Situation Stellung bezieht,

kommen wir zu einer Ausführlichen Besprechung der beiden letzten Werke
von Jelinek. Mit "Gier" und "Das Lebewohl" befasst sich Sabine Treude
in ihrer sehr kompetenten und eingehenden Art

http://www.prairie.at/003/jelinek/003_jeli_reze.php3

um anschließend zu Jelineks Gesamtwerk zu kommen.

http://www.prairie.at/003/jelinek/003_jeli_orig.php3

Abschließend ein weiteres Interview mit Elfriede Jelinek in dem sie über

sich selbst, die Bedingungen ihres Schreibens, aktuelle
Auseinandersetzungen und manch anderes zu Sprechen kommt.

http://www.prairie.at/003/jelinek/003_jeli_ironie.php3

Ein weiteres Dossier dieser Ausgabe befasst sich mit der speziellen
Betroffenheit von Frauen durch die aktuelle Politik der derzeitigen
Regierung. Der Titel "Frauen sicher getroffen" verweist nicht nur auf
die von dieser Regierung immer behaupteten "sozialen Treffsicherheit"
ihrer Maßnahmen, sondern soll unser Grundthese, dass hinter all diesen
Verschlechterungen Absicht und Konzept stecken, zum Ausdruck bringen.

http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_start.php3

Die insgesamt 11 Beiträge befassen sich mit abgezirkelten
Themenbereichen wie

Gemeinsame Obsorge
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_3.php3

Studiengebühren
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_2.php3

Kinderbetreuungsgeld
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_4.php3

Verschaerfung der Arbeitslosenversicherung
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_5.php3

Bildungskarenz
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_6.php3

Beschraenkung der Mitversicherung
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_7.php3

Neue gesetzliche Bestimmungen gegen Gewalttaeter
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_8.php3

"Der lange Kampf um die Fristenlösung" gibt einen kurzen historischen
Abriss über den jeweiligen Umgang verschiedener Gesellschaftsordnungen
mit der Frage der Abtreibung.
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_9.php3

Versuchte Einschraenkungen der Fristenloesung
http://www.prairie.at/003/frauen/003_frauen_10.php3

Den Abschluss bildet ein Interview zur schwarzblauen Frauenpolitik das
Silvia Koechl mit Melina Klaus gefuehrt hat, und in dem es um
männlichen Identitätsverlust sowie Sozialpolitik und
Geschlechterbeziehungen geht.

Wir wuenschen ihnen viel Spass und Interesse beim lesen.

Massalam sagt Ihr

Andi Wahl

komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
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21 Melel-s digest Vol1 #232-1
von: soli mexiko, mexiko-plattform@gmx.at
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Vol.1 '232-1 erschienen, abrufbar unter:
http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm

Redaktionsschluss: 10. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!