01 Petition gegen Hinrichtungen in Ohio
von: "Sabine S." <no.conditions@teleweb.at>
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liebe freunde !

bitte nehmt euch die zeit und unterzeichnet folgende petition gegen
hinrichtungen in ohio:
http://www2.e-thepeople.com/petition.cfm?PETID=495298
seit den 60iger jahren wurde in ohio niemand mehr hingerichtet, der sich
nicht freiwillig hinrichten ließ. am 17. april soll die erste
nicht-freiwillige hinrichtung stattfinden. bitte protestiert. und noch
einmal: wer probleme hat, die petition zu unterschreiben, bitte schreibt
mir. bei e-thepeople kann man daran erkennen, ob seine unterschrift
angenommen wurde, wenn der name nach dem neuladen der petition ganz oben
in der liste aufscheint.

vielen dank für eure mitarbeit

liebe grüße

sabine

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02 Symposium: Der Preis der Freiheit. Zur politischen Ökonomie
von Zensur
von: ft@gewi.kfunigraz.ac.at
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SYMPOSIUM, 23. - 25. FEBRUAR, 2001

DER PREIS DER FREIHEIT
ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE VON ZENSUR
http://www.secession.at/symposium/

Obwohl Zensur als staatliche Institution im neoliberalen Weltgefüge
weitgehend verschwunden zu sein scheint, hat sie nicht nur als Schlagwort
überlebt - das zeigen die Diskussionen über Kürzungen öffentlicher
Förderungen für regierungskritische Institutionen ebenso wie die
Auseinandersetzungen um antisemitische und pornografische Websites. Unter
dem Begriff "Zensur" lassen sich daher verschiedene Praktiken zur
Regulation von Öffentlichkeit zusammenfassen, denen allerdings nicht mehr
mit eindeutigen moralischen Wertungen - "gute" Freiheit gegen
"böse" Zensur - beizukommen ist. Gerade die großen revisionistischen
Debatten der letzten beiden Jahrzehnte, die die Neue Rechte losgetreten
hat, zeigen, wie sehr sich die politischen "Vorzeichen" von Freiheit und
Unterdrückung geändert haben und dass diese Begriffe nicht unabhängig von
politischen Inhalten zu diskutieren sind. Im Namen welcher Freiheit und
Wahrheit geht es also gegen welche Unterdrückung?

Programmatisch der Freiheit der Kunst verpflichtet, hat die Secession eben
einen Prozess, den ein FPÖ-Politiker wegen eines Bildes von Otto Mühl
gegen sie angestrengt hat, höchstgerichtlich verloren. Über diesen
konkreten Anlass hinaus will das Symposium Der Preis der Freiheit
einerseits juristische und ökonomische Einschüchterungspolitiken im
Kontext des rechten Kulturkampfs thematisieren und andererseits politische
Positionierungen in den Auseinandersetzungen um Zensur
formulieren. Ausgehend von der Frage, wie Freiheitsansprüche und
Verbotshandlungen innerhalb sich rasch verändernder Wahrheitsregime und
Sichtbarkeitspolitiken verhandelt werden, sollen konkrete
Handlungsoptionen jenseits moralischer Empörung reflektiert werden. Im
Zentrum stehen dabei antinationale Perspektiven, da gerade in den
Konstruktionen einer spezifisch österreichischen "Kulturnation" vieles an
impliziter Komplizenschaft zwischen
sozialdemokratisch-"josefinistischer" und rechter Kulturpolitik zu
verorten ist. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten und Ambivalenzen
prägen auch nach einem Jahr schwarz-blauer Regierung die Debatten des
"kulturellen Widerstands" zwischen bzw. jenseits von Boykott und
Normalisierung.

Wiener Secession, Friedrichstraße 12, A-1010 Wien
Telefon: +43-1-587 53 07, Telefax: +43-1-587 53 07-34

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03 Informationen der Plattform für Zivildiener
von: "Feedback Zivildienst \(CT\)" feedback@zivildienst.at
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III. ZiviBUNDESKONGRESS
LOBBYLOS, ABER NICHT WEHRLOS: WIR ZIVIS MACHEN DRUCK !!!
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

am: Samstag den 17. Februar, von 13.00 - 18.30
im: Albert Schweitzer Haus, Garnisong. 14 - 16, Ecke Schwarzspanierstr.,
1090 Wien

Mit den Zivildienern kann mans ja machen. Die Zivis haben nämlich keine
Lobby. Die Zivis haben nämlich fast keine Öffentlichkeit. Und die Zivis
haben mit Sicherheit weder Zeit, noch Geld, um sich zu wehren ... stimmts?

Nicht ganz, denn - DEN ZIVIS REICHTS JETZT!
nähere Informationen (Klage beteffs 155,-, Programm, Arbeitsgruppen, Wahl
der neuen ZiviTROIKA, ..):
http://www.zivildienst.at/kong1702.html

Wenn Ihr selber keine Zeit habt, so schickt bitte Euren Vertrauensmann oder
Euren Sprecher!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Mundpropaganda
Da wir kein Geld haben, eine schriftliche Einladung an alle Zivildiener
auszusenden, bitten wir Euch Eure Kollegen auch in anderen Einsatzstellen
zum Kongress einzuladen.
Erst-Helfer-Zivis, Ihr kommt über all herum, bitte informiert Eure Kollegen
in den Krankenhäuser, Pflegeheimen, ..

Wir bitten auch ALLE Jugendorganisationen, -treffpunkte, -heime und
Beratungsstellen diesen Termin weiterzuleiten !!!

Danke!
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Mustervertrag für 155,- öS Verpflegung
http://www.ziviprotest.at/sonstiges/mustervertrag.htm

Bitte schaut euch diesen Vertrag UNBEDINGT an und legt ihn euren
Vorgesetzten zum Unterschreiben vor !!!
Wenn sie/er nicht die 155,- öS unterschreiben will, ein Email an:
bundessprecher@zivildienst.at

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Es gibt sie!: Fälle fairer Verpflegungslösungen

Bekanntermaßen werden in vielen Dienststellen die Mägen der Zivis
bedenkenlos zum knurren gebracht - es gibt aber auch zahlreiche
Gegenbeispiele: real existierende Fälle fairer Verpflegungslösungen. Allein
in Wien sind uns mehrere Einrichtungen bekannt, die das Wort "angemessen"
richtig erstanden haben:
http://www.zivildienst.at/verpflegung2001.html

Die Lebenshilfe Salzburg wollte ihren Zivis einmal danke sagen. Mit Hilfe
der Schmittenhöhebahn AG in Zell am See und unter dem Ehrenschutz von
Bezirkshauptfrau Dr. Drexler konnten wir das nun am 1. Februar tun:
http://www.ziviprotest.at/sonstiges/ziviskitag.htm

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Eure Be-gut/schlecht-achtung ist gefragt:
http://www.bmi.gv.at/Begutachtung/

Hier wurde vor allem § 2 geändert. Statt wie bisher 3 sind jetzt 5
Zivildiener pro Einrichtung notwendig, um einen Vertrauensmann zu wählen!
Folgerung:
Noch weniger Schutz der Zivildienern, noch mehr der Willkür des Vorgesetzten
(zB: Verpflegung)ausgesetzt, wieder eine kleine Gemeinheit mehr.
An wen sollen sich Zivildiener mit weniger als 5 Zivis hinwenden? Wer hilft
ihnen?
[Daher ist es auch wichtig, die ZiviTROIKA zu wählen!]

Wie gesagt: Eure Meinung bis 15. Februar an:
begutachtung@bmi.gv.at
und eine Kopie an:
bundessprecher@zivildienst.at

Unser Konzept für eine bundes- und landesweite Vertretung der Zivil- und
Präsenzdiener:
http://www.ziviprotest.at/sonstiges/vertretung.htm

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Verpflegung
http://www.zivildienst.at/novell01.html

Medienberichte dazu:
ORF-ONINE:
http://www.orf.at/orfon/ticker/26295.html?tmp=15359

STANDARD-ONLINE
http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=POLITIK&ressort=IN
NENPOLITIK&ID=472561

oder
http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=POLITIK&ressort=IN
NENPOLITIK&ID=472468

und in der Freitagsausgabe der PRESSE, ein Bericht im KURIER sollte noch
kommen.
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BM Strasser ist "für jeden Hinweis dankbar" !?!

Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hörte diese Kritik am Donnerstag
angeblich zum ersten Mal und miemte dazu das unwissende Unschuldslamm (im
ORF-ON / Morgenjournal Ö1:
.... er sei über "jeden Hinweis dankbar" ....

Was für Hinweise braucht der Mann noch?! Und ob er sehr sehr wohl gewußt hat
!!!!

Dazu eine Chronologie:
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.... in Oberösterreich wurden noch im September 2000 200+ Unterschriften von
RK-Zivis, die nicht verpflegt werden, obwohl es das BMI versprochen hatte,
gesammelt und an sein Kabinett weitergeleitet. Resultat: Es wurde nicht
einmal ignoriert!

... in meiner unmittelbaren Reaktion noch in der Arbeitsgruppe (Anfang
September 2000) habe ich als damaliger Bundessprecher darauf hingewiesen,
daß "angemessen" festgeschrieben werden muß. Logisch wäre eine Koppelung
z.B. "wie beim BH also 172 ATS bei unverschuldetem fernbleiben von der
Verpflegung."Das kann sicher in den Protokollen der Arbeisgruppe nachgelesen
werden. Wenn Strasser die nicht liest, oder nicht unterrichtet wird, soll er
nicht andere verantwoirtlich machen! Sogar Wehrsprecher und Brigardier Jung
(FPÖ) ist da besser informiert und kritikfähiger als der eigentlich
zuständige BM Strasser.( so zb: "[...] die Frage der Verpflegung.
In diesem Bereich gab es berechtigte Kritik von Seiten der Zivildiener."
(http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_044/044_215.html )

... in der Begutachtung der ZDG novelle 2001 wird dies von einer Reihe von
Zivildiensteinrichtungen thematisiert und kritisiert (Oktober
2000 -nachzulesen unter:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/000/ME00095_.html

... durch Debattenbeiträge im Paralment u.a. von Theresia Haidlmayr
anläßlich der 338 d.B. (XXI. GP) - betreffend ZDG-Novelle 2001
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_044/044_212.html

... von seiten der Vertreter wurde mehrfach auf diese Umstände aufmerksam
gemacht: z.B.
http://www.zivildienst.at/presse/presse161100.html --
und so ich mich erinnern kann besuchte das BMI täglich unser website (z.B.
17 Besuche allein im Monat Juli 2000 bei denen über 600 Anfragen an
www.zivildienst.at gestellt wurden (sichtlich hat das BMI einen sehr großen
informationsbedarf, den es auch sich alleien gestellt nicht tilgen kann!)---
dies brachte dem bmi platz 19 in den top-30 der besucher ein (siehe
webalizer
http://www.zivildienst.at/webalizer/usage_200007.html#TOPSITES )

... werden im allgemeinen die Presseaussendungen der zivi-troika zu allen
möglichen und unmöglichen Tages- und nachtzeiten stets von seiten des BMI
ausgesprochen wohlwollend zur Kentnis genommen und Ihr Empfang hin und
wieder adrinalingeladen telephonisch quittiert.

Tatsächlich ist es den sogenannten Verantwortlichen (und da danz besonders
Strasser) so was von "wuarscht."

Patrick
ehemaliger Bundessprecher der Zivildiener

####################################################
Fahrtkostenersatz

Beim Fahrtkostenersatz hat sich durch die ZDG-Novelle 2001 nichts geändert.
Es gilt daher weiterhin die Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende,
BGBl. Nr. 671/1995, derzufolge die Fahrtkostenvergütung erstmals spätestens
drei Monate ab Bekanntgabe der erforderlichen Daten und danach jeweils zum
Monatsersten im voraus auszuzahlen ist. In der Praxis wird von uns (nicht
vom Rechtsträger der Zivildiensteinrichtung) spätestens nach zwei Monaten
vergütet.

Da eine Jahreskarte für ein Massenverkehrsmittel im Regelfall die günstigste
Variante sein wird, wäre eine solche zweckmäßig auf der Basis von
Monatsraten (zumeist 10) zu lösen.

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Kleiner Mann - Ganz groß?
Populismus statt Politik?

Unter diesem Titel hat die Katholische Jugend Österreich einen Behelf zum
Thema Populismus herausgegeben, der gestern der Öffentlichkeit in einer
Pressekonferenz vorgestellt wurde. Der Behelf ist ab sofort bei der
Katholischen Jugend Österreich und bei den Diözesanstellen der Katholischen
Jugend zum Preis von ÖS 100,-/Euro 7,27 erhältlich.
http://www.kath-jugend.at/kjoe-aktuell.htm

Gernot Mischitz
Johannesgasse 16/1, A-1010 Wien
Fon: +43/1/512 16 21-15 Fax: +43/1/513 94 60
Home: http://www.kath-jugend.at/presse
Mail: presse@kath-jugend.at
[KATHOLISCHE JUGEND ÖSTERREICH]

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UNSUBSCRIBE

Christopher Temt
NG@ - Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1
feedback@zivildienst.at
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Melde Dich an und nutze das ZiviWEB:
http://www.zivildienst.at/sms.html
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04 Antiimperialist Camp News
von: eng.camp@antiimperialista.com
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SA, 28.7.- SO, 5.8., Assisi, Italien
Anti-imperialist Camp 2001

The programme is subject to changes and will be published in its definite
version as well as completed by the list of speakers and participating
organisations by June 15.

Call for the camp:
http://www.antiimperialista.com/view.shtml?category=15&id=980503116&keyword=+

All updatings will also be available on our web site www.antiimperialista.com

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Anti-imperialist Camp 2001

Programme

July 28 - August 5

Assisi, Italy

Saturday, July 28

Arrival

21.00: Concert and official inauguration of Camp 2001

Two workshops will be held during the whole duration of the Camp:

a) IT-workshop, focussing on a more appropriate usage of the Internet

b) Workshop on art and visual communication in the anti-imperialist
struggle

Sunday, July 29

9.30

Meetings with the international delegations

15.30: Plenary Session

The prohibited language

Anti-imperialist struggle, science, technology and mass communication

21.00: Forums

Forum 1: Political Prisoners

a) Methodology of oppression and punishment

b) The cold war's loot

c) Statistics of political prisoners

Forum 2: Exodus and migrants

a) Freedom of circulation for capital but not for human beings

b) Racism and working class

c) Immigrants, neo-liberalism and class struggle

Forum 3: Nuclear war at low intensity

a) What is depleted uranium?

b) The new culture of destruction

c) Social consequences of the nuclear crimes

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Monday, July 30

9.30

Meetings with the international delegations

15.30: Plenary Session

Region of wrath

The Palestinian Question and the Middle East Conflict

21.00: Forums

Forum 1: Afghanistan

a) 25 years of civil war

b) The Talibans and the CIA

c) Which way out?

Forum 2: Kurdistan

a) Repression is continuing

b) PKK's turn

c) Independence or autonomy?

Forum 3: Water of contention

a) The strategy behind vital resources

b) To kill the enemy through thirst

c) The Palestinian-Israeli case

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Tuesday, July 31

9.30

Meetings with the international delegations

Round Table: For a critical history of Italian communism

a) The CPI's origins and the role of Antonio Gramsci

b) The XX. Congress and the China-USSR break

c) Towards a new communist party?

15.30: Plenary Session

Bitter Harvest

The destruction of our environment and the future of mankind

21.00: Forums

Forum 1: From the Atlantic where to?

a) The European Union after the Nice Summit

b) Under NATO's umbrella

c) Federation of Nation-states?

Forum 2: The Indian subcontinent

a) Nation-states or Religion-states?

b) Feudalism or dependent capitalism?

c) The Chinese-Indian dispute

Forum 3: Trade union struggle

a) Neo-liberalism and the decline of traditional trade unions

b) New rank and file trade unionism: the Italian case

c) Towards new forms of struggle and organisation

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Wednesday, August 1

9.30

Meetings with the international delegations

15.30: Plenary Session

The global challenge

The antagonistic forces and the perspectives of the anti-globalisation movement

21.00: Forums

Forum 1: Neo-liberalism and theology of liberation

a) Religion and social struggle

b) The Pentagon and the Gospel

c) Christian atheism?

Forum 2:Techniques of extermination

a) NATO strategies for global dominion

b) The multinationals' armies

c) Embargos

Forum 3: Let the workers speak

a) Inquiry on the factory struggle in Italy

b) The flexible and precarious proletariat

c) Towards a new workers culture?

______________________________

Thursday, August 2

9.30

Meetings with the international delegations

15.30: Plenary Session

Hidden Genocide

Crimes in Africa and Europe's complicity

21.00: Forums

Forum 1: The Bask country, Corsica and Sardinia

a) Two cases of internal colonisation

b) National question and social liberation

c) Endeavours for independence and the Left

Forum 2: Philosophy and revolution

a) On the relationship Hegel-Marx

b) Science and Consciousness

c) Dialectical materialism and philosophy

Forum 3: The Balkans hornets' nest

a) NATO and the expansion to the East

b) Social classes, nations and ethnic groups: the case of Yugoslavia

c) Nationalism and communism

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Friday, August 3

9.30

Meetings with the international delegations

Round Table: Ernesto Che Guevara's thinking and action

15.30: Plenary Session

A living dream

Defeat and reconstruction of the Latin American Left

21.00: Forums

Forum 1: The Free Trade Treaty of the Americas

a) A common neo-liberalist market from the North Pole to the South Pole

b) Ecuador's dollarisation

c) Civil society and Marxist perspectives

d) The defenders of "civilismä

Forum 2: The situation of the indigenous people in Latin America

a) Apartheid in Latin America

b) The Left and the silence of racial segregation

c) Armed struggle

d) The Nobel peace prize as a punishment

Forum 3: Columbia

a) The guerrillas: separately united

b) The USA's bacteriological war

c) How to win the war

d) Comparison of the different theories of liberation

____________________________

Saturday, August 4

9.30

Meetings with the international delegations

15.30: Plenary Session

Rebellion is necessary!

The protagonists of the new anti-imperialist front take the floor

21.30: Concert and Farewell Party

__________________________

Sunday, August 5

Departure

************************************
Antiimperialist Camp
PF 23, A-1040 Vienna, Austria
Tel&Fax +43 1 504 00 10
eng.camp@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/en
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Norman Finkelstein und die Logik des Antisemitismus
von: fight Antisemitism fight_antisemitism@yahoo.de
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Dieses Flugblatt dokumentiert unseren Protest gegen
Norman Finkelstein am Fr., 9.2., in Wien während einer
Buchpräsentation seines Buches "The Holocaust
Industry" im Steffl:

Norman Finkelstein und die Logik des Antisemitismus

Im Jahr 2001 darf endlich öffentlich abgerechnet
werden. Autoren die in ihren Thesen eine Reproduktion
anti-semitischer Stereotypien be-treiben, erhalten ein
öffent-liches Forum, diese vor einem interessierten
Publikum kund-zutun.
Der Autor des Buches "The Holocaust-Industry"
Norman Finkelstein wärmt in seinen Stellungnahmen und
Interviews wieder eines der klassischen Ressentiments
des Antisemitismus auf. Beispielhaft für viele
solcher Aussagen sei hier das Interview erwähnt, dass
er dem "Standard" gab. Dort sprach er von einer "Bande
von Krämern und Schwindlern, die das Gedenken der
jüdischen Bevölkerung ausbeuten. Diese gehörten
"bloßgestellt, zurückgewiesen und aus dem Verkehr
gezogen", den diese seien "der Hauptgrund für den
heutigen Antisemitismus." (Der Standard, 7.2.2001)
Die Jüdinnen und Juden seien also selbst schuld am
Antisemitismus; allein der Grund, dass sie nach 1945
nicht stillschweigend zur Tagesordnung übergegangen
sind, ist mittlerweile Grund genug ihnen unendliche
Perfidie, nicht endenwollende Rachsucht und ziellose
Geldgier zu unterstellen.
Als wäre es die Schuld der Jüdinnen und Juden, dass
mehr als ein halbes Jahrhundert vergehen musste, bis
Österreich und Deutschland per internationalem Druck
gezwungen werden konnten, zumindest in Ansätzen
Entschädigung für die geraubten Liegenschaften und
Immobilien "symbolische Gesten der Entschädigung" zu
leisten, wird ersteren vorgeworfen, sie könnten die
Vergangenheit nicht ruhen lassen und würden permanent
"schmutzige Ausbeutung des Andenkens"
(SonntagsZeitung, 5.3.2000) betreiben, also noch aus
den Ermordeten Profit schlagen: die Neuauflage des
Ressentiments vom über Leichen gehenden, nur seinen
persönlichen Vorteil im Auge habenden, geldgierigen
Juden.
Wie die Rechte und die Mitte der Gesellschaft nach
1945 von einer Politik der Schuldabwehr und damit
verknüpft einem "Antisemitismus wegen Auschwitz"
umgetrieben wurde, so pflegte die Linke ihren
Antizionismus und wollte mittels des Umwegs über
Israel mit der Gemeinschaft der Täter ins Reine
kommen.
Finkelsteins Wahn ist eine präzise Synthese, die
beiden Positionen zu ihrem Recht verhilft. Während er
einerseits die Singularität der Vernichtung des
europäischen Judentums gegen heutige
Instrumentalisierung und Ausbeutung in Stellung
bringt, scheut er andrerseits nicht davor zurück,
ebendies selbst zu tun, wenn es seinen politischen
Absichten entspricht. So trat er 1982 anläßlich einer
Demonstration vor der israelischen Botschaft in
Washington mit einem Plakat auf, welches die
Aufschrift trug: "Dieser Sohn Überlebender des
Aufstandes im Warschauer Ghetto und Auschwitz und
Majdanek wird NICHT schweigen. Israel-Nazis - Stoppt
den Holocaust im Libanon!!!" Damit betreibt
Finkelstein selbst genau jene Indienstnahme der
Massenvernichtung des europäischen Judentums, die er
den Opfervertretern unterstellt. Finkelstein tritt
damit als jene verfolgende Unschuld auf, die für die
Logik des Antisemitismus charakteristisch ist. Diese
reproduziert und bedient er und findet damit in
Österreich ein dankbares Publikum.

Impr.: Vera Rath, 1160 Wien

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06 Finkelstein-Proteste/ Österreichs Holocaust-Industrie: VOEST, Steyr,
Lenzing
von: "Spok Germin" spok46@hotmail.com
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Von Spok

Während das Buch des US-Politikwissenschafters Norman Finkelstein im
englischen Original nur in einem kleinen US-Verlag erschienen ist und dort
kaum Beachtung fand, stürzte sich unter den Nachkommen der NS-TäterInnen
gleich einer der größten Buchverlage, der als eher "links" geltende
Piper-Verlag aus München auf das Machwerk Finkelsteins. Mit dem Erscheinen
der deutschsprachigen Großauflage trat Finkelstein eine Vortragsreihe im
Gebiet des ehemaligen "Deutschen Reiches" an, die ihn am Freitag, 9. Februar
auch nach Wien führte, wo er im Amadeus im Kaufhaus Steffl einen Vortrag
hielt. Vor einem Publikum, das zu zumindes 2/3 aus deutschnationalen
Burschenschaftern, FPÖ-Aktivisten, darunter Peter Sichrovsky, und völkische
BasisaktivistInnen bestand, gab Finkelstein seine holocaustrelativierenden
Thesen und Phantasien einer "Holocaust-Industry" zum Besten. Finkelstein
wärmte dabei wieder eines der klassischen Ressentiments des Antisemitismus
auf, das des geldgierigen Juden, der selbst aus seinen toten Verwandten noch
Geld mache. In einem Interview mit dem "Standard" hatte Finkelstein bereits
im Vorfeld von einer "Bande von Krämern und Schwindlern, die das Gedenken
der jüdischen Bevölkerung ausbeuten" gesprochen, die "bloßgestellt,
zurückgewiesen und aus dem Verkehr gezogen" gehörten, denn so Finkelstein,
diese seien "der Hauptgrund für den heutigen Antisemitismus." (der Standard
7.2.2001)
Kein Wunder, daß diese Thesen vor allem auf große Begeisterung bei jenen
stoßen, die schon lange darauf warten, daß endlich auch einmal ein Jude
sagt, was sie sich schon lange denken. Und wenn eben sogar ein Jude so etwas
sagt, dann muß ja was dran sein, denken sich jene, die einmal mehr einen
Freispruch für die eigene Geschichte erwarten.
Die Fans Finkelsteins applaudierten auch dankbar bei jeder Stelle, wo dieser
den Holocaust mit anderen "Verbrechen der Menschheit" gleichsetzte oder
gegen Israel hetzte.
Die im Publikum versammelten "ordentlichen Deutschen" sollte es dann auch
sehr erregen, als das Baby eines jungen Vaters mitten im Vortrag zu schreien
begann. Vater und Kind wurden von der Menge zum Verlassen des Saales
aufgefordert und der Vater beschimpft er hätte sein Kind schlecht erzogen.
Die Antwort des Vaters: "Mein Kind mag eben keine Antisemiten!"
Zu einer weiteren Störung des Finkelstein-Vortrags kam es wenig später als
verschiedene AktivistInnen die gegen den Antisemitismus und die
Holocaustverharmlosung Finkelsteins auftreten wollten, ein Transparent vor
Finkelstein enthüllten auf dem zu lesen stand: "Österreichs
Holocaust-Industry: VOEST, Steyr, Lenzing, Kaprun e.t.c." vor der Bühne
entrollten und Parolen wie "Gegen Antisemitismus und jede Verharmlosung des
Antisemitismus" riefen. Das Publikum antwortete mit "Schimpfwörtern" wie
"Donerstagsdemonstranten", "Widerstandskämpfer" oder "Das könnts nur noch
maches solange der Haider noch net Bundeskanzler ist!" Sofort schritt die
Polizei ein. Einer an der Aktion nicht beteiligte Person, die einen Beamten
nach seiner Dienstnummer fragte wurde der Ausweis von einem der
amtshandelnden Beamten weggenommen. Desweiteren wurde er aufgefordert, die
Veranstaltung sofort zu verlassen. Er weigerte sich jedoch erfolgreich, den
Polizisten folge zu leisten und erhielt seinen Ausweis zurück. Um etwaigen
physischen Attaken aus dem Publikum zu entgehen, entschlossen sich die
AktionistInnen, den Steffl schleunigst zu verlassen.
Auch vor dem Steffl zeigte sich die Zusammensetzung der Finkelstein-Fans, da
ein Teil der Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, wegen
Ðberfüllung nicht eingelassen wurde. AktivistInnen, die Flugzettel gegen
Finkelstein verteilten, wurden nicht nur von faschistischen Fans
Finkelsteins beschimpft, sondern auch von vermeintlichen "Linken" von der
Antiimperialistischen Koordination (AIK) und aus dem Umfeld der RKL. Ein
palästinensischer Aktivist der AIK zu einem Flugblattverteiler: "Endlich
spricht einmal wer diese wichtigen Fragen an. Das was die Israelis machen
ist viel schlimmer als das was die Nazis gemacht haben."
Eher amüsant war hingegen die Antwort einer Frau auf die Aufforderung
endlich ihre antisemitischen Sprüche einzustellen: "Es kann ja nicht jeder
Semit sein!"

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07 Österreich verweigert Helsinki-Föderation Zutritt zu Gefängnissen
von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Das österreichische Justizministerium verweigerte der Internationalen
Helsinkiföderation IHF den Zugang zu einigen österreichischen
Haftanstalten. Der
IHF-Exekutivdirektor AAron Rhodes meinte dazu, daß dies "sonst nur in
autoritären Verhältnissen üblich" wäre.
Das IHS kritisierte im weiteren insbesondere die Behandlung von
Schubhäftlingen in Österreich, da sie
- zu lange auf einen Rechtsbeistand warten müßten
- eine unzureichende ärztliche Versorgung hätten
- ihnen die vorgesehene Telephonerlaubnis meistens auf 1 bis 2 mal die Woche
gekürzt würde
- die hygienischen Bedingungen in den Schubgefängnissen unzureichend sind.
Die Schubhäftlinge dürften wegen angeblichen Wassermangels nur alle zwei Tage
duschen.

Der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka forderte erneut "Immigrations Centers",
die dann von "privaten Sicherheitsdiensten und der Caritas" geführt werden
sollten. So weit sind wir also schon!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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08 Ein Jahr Bürgerblock-Regierung = 1 Jahr Widerstand
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

Vergangenen Samstag demonstrierten in Wien anlässlich des ersten
Jahrestages der rechten ÖVP/FPÖ-Regierung 8-10.000 Menschen. Die
Demonstration wurde v.a. von den Grünen stark dominiert. Die Grünen
vertreten eine kleinbürgerlich-humanistische Perspektive und wollen den
Widerstand auf eine rein parlamentarische Ebene beschränken. Genauer
gesagt, ihr Hauptanliegen besteht im Vermehren der Stimmen bei den Ende
März anstehenden Wahlen in Wien.
Der ArbeiterInnenstandpunkt unterstützte diese Demonstration und bildete
mit anderen Organisationen (SLP, AL und AGM) einen linken Block. Dieser
linke Block - ca. 100 Personen stark ö stellte im Unterschied zu den die
Demonstration dominierenden humanistischen und reformistischen
Organisationen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Perspektive
ö insbesondere Streiks - in den Vordergrund.
Sicherlich: das äußerst schlechte Wetter (stundenlanger Schneeregen)
sowie der Beginn der Semesterferien für Schulen und Universitäten
spielten einen nicht unwichtigen Grund für die relativ geringe
Beteiligung an der Demonstration. Nichtsdestotrotz zeigte dies aber
auch, dass die Bewegung gegen die Regierung an einem toten Punkt
angelangt ist.
Im Unterschied zu vor noch einem Jahr, glauben heute nur noch wenige
Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Regierung mit unzähligen
Demonstrationen gestürzt werden könne. Und in der Tat: Die Bewegung
braucht eine neue Perspektive.
So wichtig Demonstrationen auch sein mögen, gestürzt werden kann die
Bürgerblock-Regierung nur durch Massenstreiks. Deswegen tritt der
ArbeiterInnenstandpunkt für einen Generalstreik in den Betrieben, aber
auch Schulen und Universitäten, ein, um die reaktionäre Regierung und
ihre Programme zu Fall zu bringen. Mit anderen Worten, nur eine
ernsthafte Orientierung auf die Arbeiterklasse kann der Bewegung gegen
die Regierung zum Erfolg verhelfen.
Eine Orientierung auf die Arbeiterklasse beinhaltet logischerweise eine
offensive und gleichzeitig geschmeidige Einheitsfronttaktik gegenüber
jenen Organisationen, die die politische Vorherrschaft über die
fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse ausüben: Die Gewerkschaften
und die sozialdemokratische Partei. Dies bedeutet die Kombination einer
klaren Kritik an dem anpassßlerischen und weitgehend passiven Kurs der
reformistischen Führung und gleichzeitig die Formulierung konkreter
Forderungen an die Führung. Nur wenn wir die Kolleginnen und Kollegen in
den Betrieben erreichen und durch organisierten Druck von unten der
reformistischen Führung "einheizenä, können wir die weitgehende
Klassenkampfruhe durchbrechen.
Ein gutes Beispiel hierfür die Basisbewegung unter den Lehrerinnen und
Lehrern, in der auch der ArbeiterInnenstandpunkt mitarbeitet, und die im
vergangenen Herbst die Gewerkschaftsführung zur Abhaltung eines
ganztägigen Streiks zwang.
Ein weiteres Beispiel sind die Wiener Wahlen, wo der
ArbeiterInnenstandpunkt für eine kritische Wahlunterstützung der SPÖ
eintritt, während z.B. die SLP den Weg einer Eigenkandidatur wählt (und
dieses gegenüber den fortschrittlichen Arbeitern sektiererische Projekt
mit einem weitgehend reformistischen Wahlprogramm kombiniert).
Die Verbreitung und praktische Vorantreibung einer solchen Perspektive
erfordert den Aufbau einer starken revolutionären Kampforganisation.
Diesem zentralen Ziel, an dem bisher alle Protestbewegungen (auch in
anderen Ländern!) gescheitert sind, ist die Arbeit des
ArbeiterInnenstandpunkt gewidmet.

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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09 Global Women's Strike
von: "www.no-racism.net" fewor@no-racism.net
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9 February 2001
Dear Friends,

Could you please include the attached listing on your website events/diary
for International Women's Day and provide a link to the Global Women's
Strike Website?

On the 8 March 2001 women in many countries will be taking part in the
second Global Women's Strike - women's response to globalisation - to demand
a new millennium which values all women's work and all women's lives and
therefore every life, and an end to no pay, low pay and too much work.
For more news of events coming in daily - see
http://womenstrike8m.server101.com - a current and lively multilingual site
which includes Striking news, updates and photos, for example:

International News
Women in the following countries are taking part in the Strike: Argentina,
Benin, Brazil, Burkina Faso, Chad, Chile, Colombia, Congo, Czech Republic,
England, El Salvador, France, Ghana, Guyana, India, Ireland, Italy,
Honduras, Kenya, Mexico, Norway, Peru, Romania, Russia, Spain, Sweden,
Uganda, United States, Uruguay, Yemen.

Highlights of events in London:
23 February London
· 6pm Women & Children First. Opening of "LI SBON MAX" (The Painted Monkey)
an exhibition of paintings by Indigenous children in Chiapas, Mexico.
Followed by video of women & children confronting the army occupying a
refugee camp. In support of the Zapatista demands for Indigenous people's
autonomy and self-determination. Will run till 16 March. Crossroads
Women's Centre 230a Kentish Town Rd, (entrance Caversham Rd) London NW5

8 March London
· 12-1pm Caravan in Whitehall
· 6.30pm - midnight Union Chapel, Compton Ave, Highbury & Islington. Stop
the world, Change the tune! An evening of news, views, booze & live music.
Speakout followed by live performances with Songlines International Choir,
Frank Chickens, Redjen and Raya crew. Full wheelchair access. Sign
language interpreting to be confirmed. Creche till 8pm. Entrance: before
8pm £3; after 8pm unwaged £5 waged £7. No one turned away for lack of funds

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10 General Motors: Wie weiter im Kampf gegen die Schließungen?
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

General-Motors
Wie weiter im Kampf gegen Schließungen?

10.000e haben am 20. Januar gegen die Entlassung tausender
GM-Beschäftigter in Luton, England, demonstriert. Zehntausende
Automobilarbeiter in den europäischen Tochterfirmen des US-Autokonzerns
General Motors haben am Donnerstag, dem 25. Januar 2001, gegen den
geplanten Abbau von Tausenden Stellen in europäischen GM-Werken, vor
allem bei Vauxhall, gestreikt und protestiert. Mehr als 40.000
Beschäftigte hatten an den einstündigen Protesten teilgenommen.
Die GM-Führung wurde aufgefordert, auf Kündigungen zu verzichten. "Die
Managementfehler dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten
ausgetragen werden".
Der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds, Reinhard
Kuhlmann, nannte es "menschenverachtend", dass Arbeiter vor ihrer
Schicht aus dem Radio erführen, dass ihr Werk geschlossen werden solle.

Solidarität auch in Deutschland
In den Opel-Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern wurde eine Stunde lang
nicht gearbeitet, in Bochum etwa 45 Minuten. Über 7.000 Opel-Mitarbeiter
gingen in Rüsselsheim auf die Straße.
>Die IG Metall erklärte, nun sei die Solidarität aller europäischen
Standorte mit den englischen Kollegen gefordert: "Jedes Werk in Europa
könnte sonst ebenso demnächst betroffen sein", sagte der
IG-Metall-Bevollmächtigte Günter Lorenz. "Die geplante Schließung des
Werkes Luton und die damit verbundenen Massenentlassungen verstießen
gegen den bestehenden Standortsicherungsvertrag."
Trotz der Aktionen zur Solidarität mit den Arbeitern des britischen
Werks Luton, wo die Autofertigung eingestellt werden soll, teilte GM
Europa inzwischen mit, dass man an der Schließung der Autofertigung in
Luton festhalten werde. Im Fall der Schließung des britischen
Vauxhall-Werkes bis 2002 werden rund 2.000 Automobilarbeiter arbeitslos.

GM, der weltweit größte Autohersteller der Welt, will mehr als 16.000
Stellen streichen, davon etwa 5000 in Europa. Bei Opel ist in diesem
Jahr der Abbau von 1.700 Stellen geplant. Im vergangenen Jahr war der
Absatz von GM in Europa um mehr als acht Prozent eingebrochen, die
Europa-Sparte brachte im vierten Quartal 2000 463 Millionen Dollar (fast
eine Milliarde Mark) Verlust.

Was ist wirklich erreicht worden?
Während Opel-Betriebsratsvorsitzende Franz mitteilte, dass nun Gespräche
von GM und Arbeitnehmerforum über die Zukunft des Werks Luton begonnen
und die Proteste die Führung von GM Europa an den Verhandlungstisch
gebracht hätten, erklärte GM Europa, der US-Konzern halte an der
Einstellung der Fahrzeugproduktion in Luton fest.
Berichte, dass GM darüber verhandeln werde, träfen nicht zu. Nach
Angaben aus Firmenkreisen war das Treffen im Rahmen des
Arbeitnehmerforums in Zürich ohnehin geplant. "Das GM-Management habe
zugestimmt, mit den Arbeitnehmervertretern bei einem weiteren Treffen
generell über die Lage zu diskutieren. (...) Aber die Absicht, die
Fahrzeugproduktion in Luton zu beenden, bleibt bestehen", teilte GM
Europa mit.
Unter der Überschrift "Opel-Vorstand reagiert verärgert" berichtet AP:
"Der Opel-Vorstand reagierte verärgert auf die Protestaktionen.
Arbeitsniederlegungen, die bei Opel zu Produktionsausfällen führten,
seien nicht das geeignete Mittel, die Situation der Mitarbeiter von
Vauxhall zu verbessern, erklärte das Unternehmen. In den vergangenen
Jahren sei sowohl bei Opel als auch bei General Motors immer wieder
unter Beweis gestellt worden, dass auch schwierigste Fragen ohne
Arbeitsniederlegungen gelöst werden könnten." (Alle Zitate Donnerstag,
25. Januar 2001, 16:50 Uhr ap-meldung)
Erreicht wurde bisher also noch gar nichts. Zweifellos waren die
Aktionen ein wichtiger Schritt zur internationalen Mobilisierung. Warum
aber täuschen die Gewerkschaftsbürokratie und die
Betriebsratsvorsitzenden wie Herr Franz die Belegschaften, warum wird
ein "Erfolgä ö die Verhandlungsbereitschaft des GM-Vorstandes ö
behauptet, der gar nicht existiert?
Ganz einfach. Weil die Bürokratie die Aktionen nur als Druckmittel
nutzen will, um am Verhandlungstisch ein paar Brosamen auszuhandeln,
statt international gegen die Entlassungswelle anzugehen. Diese Linie
wird nicht nur in der BRD, sondern auch in Britannien verfolgt. 100.000e
haben ihre Solidarität mit den GM-Arbeitern zum Ausdruck gebracht, die
Belegschaft ist bereit zum Kampf gegen alle Entlassungen, zu Streik und
Besetzung.
Doch welche Parole gibt die Gewerkschaftsführung in England aus? "Die
Lasten müssen gerecht verteilt werdenä ö sprich nicht die Entlassungen
als solche werden bekämpft, sondern deren "ungerechteä Verteilung auf
einzelne Werke. Eine solche Linie unterminiert notwendigerweise die
landesweite und internationale Solidarität, die sich am 20. und 25.
Januar gezeigt hat.
Aber damit nicht genug. Die Vertreter der drei Gewerkschaften, die
Arbeiter bei GM in Britannien organisieren, griffen zwar beredt die
Bosse, die "gesichtslosen Direktorenä an ö das Wort Streik oder
Besetzung wollte ihnen nicht über die Lippen kommen.
Dabei läuft bei GM-Luton gerade eine Urabstimmung über den Streik. Doch
nicht einmal einen Aufruf mit JA zu stimmen, ließen die
Gewerkschaftsbürokraten von sich. Statt dessen wurde vage von
"betrieblichen Kampfmaßnahmen, falls notwendigä gesprochen.
Angesichts der laufenden Entlassungswelle fragt sich, welche Angriffe
noch folgen sollen, damit die Bürokratie "betriebliche Kampfmaßnahmenä
befürwortet.
Ein unbefristeter Streik und die Besetzung des Werkes wären jetzt
notwendig, um die Wut, den Zorn der Beschäftigten und die
Massensolidarität in Britannien und Europa zu einer erfolgreichen Aktion
weiterzutreiben. Eine Besetzung in Luton wäre eine hervorragende
Ausgangsbasis, den Kampf gegen die Entlassungspläne international
auszuweiten und zu koordinieren.
Wie schon die Aktionen gegen die Auswirkungen der Fusion GM-Fiat
zeigten, ist dabei auf die Bürokratie wenig Verlass. Die Belegschaften
brauchen gewählte und abwählbare Aktions- und Streikkomitees zur
Organisierung dieser Kämpfe und um ihre Führer und Führerinnen jederzeit
kontrollieren zu können.
Dazu brauchen wir eine Koordination der kämpferischen Teile in allen
GM-Werken wie in der gesamten Automobilindustrie, eine internationale
Basisbewegung, die nicht nur die Bürokratie kritisiert, sondern auch in
der Praxis ein alternative Führung aufbaut.

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11 VW-Südafrika: Erster Erfolg für Entlassene
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

Die 1300 Beschäftigten bei VW-Südafrika haben den Prozess auf
Wiedereinstellung gewonnen. Dieser wichtige Erfolg kam sicher auch
aufgrund der internationalen Solidarität zustande. Aber die
Auseinandersetzung ist keineswegs beendet. Der Konzern hat Berufung
eingelegt. Die Kollegen und Kolleginnen müssen nun vor Gericht ö und das
kostet viel Geld (rund 30.000 DM). Im Labournet läuft dazu eine
Solidaritätskampagne, die wir unterstützen.
Solikonto: Erhard Scholz 294 147 508 Postbank Köln, BLZ 370 100 50
Wir geben hier Auszüge aus einem Schreiben von S. Douse, OCGAWU Local
Secretary wieder:

Die 1300 Arbeiter haben ihren Prozess gewonnen, aber VW verweigert die
Wiedereinstellung am 5.2. und will in die Berufung gehen. Weitere
Solidarität notwendig.
Wir, die Vertreter der entlassenen Kollegen und Kolleginnen von VW in
Südafrika, wollen hiermit allen Gruppen und einzelnen Unterstützern -
lokal, landesweit und international - danken für die lange und
wunderbare Unterstützung, die sie gegeben haben.
Nicht nur für die Solidaritätsmitteilungen und anderen Beiträge - ohne
das Verbreiten der Mitteilungen und die materielle Unterstützung hätten
wir den Kampf nicht so lange durchgehalten.
Wir haben die Wiedereinstellung für alle Kollegen und Kolleginnen
erreicht. Das ist ein Sieg für den Kampf der Arbeiter für
>Arbeiterkontrolle und das Recht der Arbeiter auf eine eigene gewählte
Interessenvertretung.
Jetzt stehen wir der Tatsache gegenüber, dass VW in Berufung gehen will.
Das ist sehr ernst, denn das kann bedeuten, dass die Wiedereinstellung
der entlassenen Kollegen und Kolleginnen sich um weitere zwei Jahre
verschiebt.
Schlecht ist, dass die Stellen für die im Moment für die entlassenen
Kollegen schon im Dezember gekürzt worden sind. Der Zusammenhalt der
Kollegen droht zerstört zu werden in einem Maßstab, wie wir ihn noch nie
zuvor kannten. Als Gewerkschaft verteidigen wir das Recht jedes
Kollegen.
Wir haben sie nicht eingestellt und VW hat auch Verantwortung für sie.
Es sind Arbeiter und sie haben auch Rechte. Die ganze Zeit hat VW zu
verstehen gegeben, dass sie nicht auf das Ergebnis warten können, denn
sie wollen alles bald hinter sich haben. Kommt das Ergebnis heraus,
wollen sie plötzlich alles herauszögern.
Der örtliche Personaldirektor von VW Südafrika sagte unter Eid im
Schlichtungsprozess, dass er keine Pläne für irgend einen
Arbeitsplatzabbau hätte. Aber was jetzt passiert, wirft ernste Fragen
über die Motive von VW auf.
Die Position der Gewerkschaft ist, dass wir bereit sind für Gespräche
mit dem Arbeitgeber. Die Tür für Diskussionen über die Realisierung des
Schlichtungsergebnisses steht offen. Wir schlugen ein Treffen mit dem
Arbeitgeber vor, um den Prozess der Rückkehr am 05.02.01 zu diskutieren.
Das Datum ist festgelegt durch den Schlichterspruch. Wir üben maximalen
Druck auf die Firma aus, die gesagt hat, dass die deutsche Zentrale
endgültig darüber entscheidet.
VWSA hat gerade gut eine Million Rand in der Region investiert. Nun hat
es den Anschein, dass es unter dem Vorsatz eines massiven
Arbeitsplatzabbaus und nicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze geschehen
ist.
Wir sollten versuchen und alles tun, den Arbeitgeber vor dem 05.02.01 an
den Verhandlungstisch zu bringen. Als Beginn halten wir eine große
Veranstaltung ab im lokalen Stadion am 28.01.01 von 10.00 Uhr an , um
all denen zu danken, die in irgendeiner Weise die Arbeiter bis jetzt
unterstützt haben.
Wir haben auch die Arbeiter eingeladen, die ihren Job verlieren sollen.
Entschuldigt die kurze Nachricht. Aber wir bitten um
Unterstützungsmitteilungen von Euch für die Veranstaltung und alle, die
in irgendeiner Weise haben geholfen, alle Leute die die öffentliche
Stimme erhoben für unsere gemeinsame Sache.
Bitte verbreitet die Nachricht so weit wie möglich.
Yours in struggle
S. Douse
OCGAWU Local Secretary
e-mail ocgawu@telkomsa.net

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12 Gelungene Privatisierung - Stromnotstand in den USA
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

In Kalifornien gingen in den letzten Wochen des öfteren die Lichter aus.
Die Industrie stand still, kein Computer lief mehr in Silicon Valley,
Heizungen fielen aus. Eine Besserung der Lage ist nicht zu erwarten.
Die Privatisierung der Energieversorgung hat dazu geführt, dass sich
massive Disproportionalitäten zwischen benötigter Energie und
tatsächlicher Stromproduktion aufgebaut haben. Statt in die Anlagen und
Leitungsnetze zu investieren, wurden vorrangig die Ansprüche der
Shareholder der Energiekonzerne bedient. Zwei Energiekonzerne stehen
unmittelbar vor der Pleite.
Mittels Notprogrammen, mit denen Stromkapazitäten über Steuergelder
gekauft und umverteilt werden sollen, versuchen nun die Regierungen
Kaliforniens und die Bush-Administration, der Notstandslage Herr zu
werden.
In solchen Krisenfällen, wenn die kapitalistische Produktionsweise
insgesamt stockt und die Produktionsmöglichkeiten der gesamten Klasse
durch das Handeln einzelner Unternehmensgruppen (wie der
Energiekonzerne) gefährdet werden, tritt der Staat auf den Plan, um mit
Steuergeldern einzugreifen. Die Kapitalisten bereichern sich so noch an
der Krise ihres eigenen Systems ö das Proletariat zahlt.
Doch so einfach lassen sich die Folgen der kapitalistische
Produktionsanarchie nicht in den Griff bekommen.
"Zugleich verweist Bushs Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey auf die
Probleme in anderen Weststaaten. So würden Utah und Wyoming
überschüssige Elektrizität zwar gerne nach Kalifornien liefern, doch
können sie es nicht - wegen mangelnder Leitungskapazitäten."
Wieder andere Bundesstaaten leiden hingegen unter zu viel
Stromlieferungen an die Westküste. Denn vor wenigen Tagen hat Bush eine
Verordnung der alten Regierung verlängert, die nicht-kalifornische
Strom- und Gasproduzenten zum Verkauf von Energie in den "Golden State"
verpflichtet.
"Das führt zu Problemen in den Nachbarstaaten Arizona und Oregon", gibt
Lindsey zu. Die dortigen Versorger warnen vor Strompreiserhöhungen, die
jene in Kalifornien weit übertreffen könnten. Die erzwungenen
Lieferungen nach Kalifornien verschärfen zudem die Stromknappheit im
gesamten Nordwesten der USA.
Ausgebliebene Regenfälle behindern dort außerdem die Produktion der
Wasserkraftwerke. Mehrere Aluminiumwerke in der Region mussten daher
bereits geschlossen werden. Die Wissenschaftler befürchten, dass die
Krise nicht nur die kalifornische Wirtschaft ruinieren, sondern dass die
Schockwelle den ganzen Westen des Landes überrollen könnte.
Ähnlich äußerte sich vor kurzem auch der Chef der US-Notenbank, Alan
Greenspan: "Es ist kaum vorstellbar, dass ein schwerwiegendes
wirtschaftliches Problem in Kalifornien nicht auch die restlichen 49
Bundesstaaten betreffen wird." (Aus der FTD vom 31.1.2001, US-Stromkrise
spitzt sich zu)
Auch in anderen Teilen der USA gab es in den letzten Jahren
Stromausfälle, verbunden mit massiven Preiserhöhungen. Hinzu kommt, dass
in den heißen Sommermonaten Klimaanlagen die Kraftwerke und die
Hochspannungsleitungen überfordern.
Die Privatisierungswelle hat freilich nicht nur die Preise und das Chaos
erhöht, sie hat auch dazu geführt, dass "unnötigeä Kosten eingespart
wurden ö z.B. bei der Wartung und Erneuerung des Leitungsnetzes.
"Nicht weniger problematisch ist das Leitungsnetz der Vereinigten
Staaten, das nach wie vor viel zu wenig zwischenstaatliche Verbindungen
bietet. 1995 gab es nur etwa 25.000 Elektrizitätslieferungen zwischen
den einzelnen Landesteilen der USA. Doch seither stieg diese Zahl wegen
der Strommarkt-Liberalisierung auf über zwei Millionen pro Jahr an, wie
es in der Branche heißt. Diese Defizite können am Ende nur auf
nationaler Ebene gelöst werden." (Aus der FTD vom 31.1.2001,
US-Stromkrise spitzt sich zu)
Kalifornien ist wohl nur der Vorgeschmack weiterer Katastrophen. Die
Bush-Regierung bietet auch eine Vorgeschmack auf ihre Politik.
"Zuvor hatte Bush vor einer Ausweitung der massiven kalifornischen
Versorgungsprobleme auf andere Bundesstaaten gewarnt - durchaus nicht
ohne politische Hintergedanken:
Er macht so Stimmung für seine Pläne, unter anderem in Alaska vermehrt
nach Öl und Erdgas bohren zu lassen. Auch Umweltvorschriften will er
lockern, damit schadstoffreiche, alte Kohlekraftwerke mit voller Kraft
Strom produzieren dürfen." ( FTD, Mo, 29.1.2001, 19:19 , Bush befürchtet
landesweite Energiekrise)

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13 Es geht auch anders: Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

300.000 am 25.1.2001, 150.000 am 31.1.2001 gingen auf die Straße gegen
die "Rentenreform" auf französisch.
Das Rentenalter in Frankreich soll nach den Vorstellungen der
Unternehmervereinigung MEDEF von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt werden.
D.h. statt bisher 40 soll in Zukunft 45 Jahre für Renten eingezahlt
werden.
Die Reaktion war eindeutig: Hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder der
"Großen 5" sowie weiterer Gewerkschaften wie SUD und verschiedene
anarchosyndikalistische Verbände demonstrierten gegen diesen Angriff auf
die Alterversorgung.
In allen größeren Städten gab es Demonstrationen mit bis zu 35.000
Teilnehmern. Teilweise gab es auch Warnstreiks im Öffentlichen
Nahverkehr, bei der Bahn usw. Wenige Tage später gingen auch die Beamten
auf die Straße. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verlor ein
demonstrierender Feuerwehrmann eine Hand, als er eine Tränengasgranate
zurückwerfen wollte.
Da die Demonstrationen gerade am Vortag der Abstimmung über Riesters
Rentenabbaugesetz stattfanden, hat man es in deutschen Medien
weitestgehend vermieden, über die Aktionen in Frankreich zu berichten.
Dass es in Deutschland nicht zu ähnlichen Mobilisierungen gekommen ist,
kann sich die DGB-Führung getrost als "Erfolgä ans Revers heften.

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14 Naziterror Weißwäscher in Sebnitz Staatlicher Rassismus Bündnis
der Anständigen Kein Grund zur Entwarnung!
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

äWer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus
schweigen,ä formulierte einst der Philosoph Max Horkheimer.
Heute scheint es gerade umgekehrt. Am Wachstum der Nazis sei alles
mögliche schuld - mit dem Kapitalismus habe es nichts zu tun. Regierung
und Unternehmer, ja sogar CDU-Politiker treten als äAntifaschistenä auf,
sollten sie nicht gerade mit einer rassistischen Hetzkampagne
beschäftigt sein.
Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Zulauf zur extremen Rechten
und der Ausbreitung rechter Einstellungen mit der sozialen Frage auf der
Hand:
Massenarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmisere unter Jugendlichen,
gerade im Osten. Kaum einer oder eine findet einen Ausbildungsplatz, die
Konkurrenz um die wenigen Jobs nimmt immer mehr zu. Gleichzeitig werden
Gelder für Schulen, Jugendclubs usw. gestrichen. Zukunftsperspektive
sieht hier fast keiner mehr. Im Westen ist die Lage zwar noch besser,
aber wie lange?
Dabei gibt es keinen Automatismus zwischen Arbeitslosigkeit, Angst um
den eigenen Ausbildungs-/Arbeitsplatz und rechter Einstellung.
Perspektivlos sind immer mehr Menschen und vor allem immer mehr
Jugendliche nicht einfach wegen ihrer Lage, sondern weil sie keine
Alternative sehen. Auf dem Boden dieser Verzweiflung wachsen Rassismus
und Faschismus.
Die Grünen, die SPD, die PDS betreiben keine wesentlich andere Politik
als die Konservativen und Liberalen. Der versprochene äPolitikwechselä
blieb unter rot-grün aus. Die Gewerkschaften haben den Jugendlichen auch
wenig zu bieten, haben sich an allen möglichen Schweinereien beteiligt.
Wenn Schily davon faselt, dass ädas Boot zu voll seiä und weiter
abschieben lässt, so bestätigt er jeden rassistischen und faschistischen
Schläger. Die Unternehmer und Regierungssprecher, die gern zwischen
änützlichenä (gewinnbringenden) ausländischen Arbeitskräften und
äSchmarotzernä (=Arbeitslosen) unterscheiden, bedienen sich derselben
rassistischen Logik wie die Rechten.
Wir wollen damit keineswegs die Nazis mit Rot-Grün gleichsetzen. Das
verharmlost nur den totalitären, reaktionären gegen alle demokratischen
Rechte der Arbeiterbewegung, der Immigranten, Minderheiten gerichteten
Terror der Faschisten.
Aber es zeigt, dass der Nazismus der äanständigenä bürgerlichen
Gesellschaft keineswegs so fremd ist, wie letztere gern glauben macht.
Der Faschismus ist der extremste, ins barbarische gesteigerte Ausdruck
bürgerlicher Ideologien - des Nationalismus, Antisemitismus, des
Chauvinismus.
Er verspricht dem äkleinen Mannä die Erlösung und der Terror dient im
als Mittel zum Aufbau und um Stärke zu demonstrieren. Statt gegen das
kapitalistische System werden Hass und Verzweiflung auf den
äSpekulantenä, den äJudenä oder den äkosmopolitischenä äLinkenä
gerichtet, die ädie Ausländerä ins Land ließen, die ä(Leit)kultur
zerstörtenä oder äunsere Arbeitsplätzeä verscherbelten.
Heute sind die Nazis sicher nicht an der Schwelle zur Machtergreifung,
aber sie terrorisieren ganze Landstriche, ganze Städte und Dörfer, v.a.
im Osten. Der Staat, die Polizei, der äBund der Anständigenä wird sie
sicher nicht zerschlagen - selbst wenn die NPD verboten werden sollte.
Nur wir können das tun. Nur wenn wir uns zu einem Bündnis der Linken,
der Immigranten und der Arbeiterbewegung gegen die NPD und alle anderen
faschistischen Organisationen zusammenfinden, können wir sie stoppen.
? Keine Öffentlichkeit für Faschisten! Nazis raus aus der Gewerkschaft!
? Für die Zerschlagung der Nazistrukturen! Aktionen der Nazis müssen
verhindert werden!
? Zerschlagt die NPD! Weg mit der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick!
? Für den Aufbau antifaschistischer Selbstschutzgruppen zusammen mit
Antifas, Linken, Immigranten, Gewerkschaften, SPD und PDS! Für die
nationale und internationale Vernetzung dieser Gruppen!
Ein solches Bündnis wäre ein großer Schritt vorwärts - aber es reicht
nicht, wenn wir den Nazis den Boden unter den Füssen wegziehen wollen.
Hinter dem Faschismus steht der Kapitalismus. Wir müssen gegen die
Bildungsabbau, gegen Arbeitsplatzmisere, gegen den Mangel an
Ausbildungsplätzen, für eine freies und selbstbestimmtes Leben kämpfen,
um Millionen Jugendlicher (und Erwachsener) überhaupt wieder eine
Perspektive zu bieten, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Die äextremeä Linke ist extrem schlafmützig, pessimistisch und
perspektivlos geworden. Am liebsten beschäftigt sie sich mit sich
selbst. Von Arbeiterklasse, Revolution, Kampf, Kommunismus will sie oft
nichts mehr wissen. Diese Perspektive brauchen wir aber. Ansonsten
betreiben wir nur Flickschusterei an einem System, das für uns keine
lebenswerte Zukunft bieten kann.
Und dazu brauchen wir eine Organisation: REVOLUTION

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15 SPENDET FÜR INTERNATIONALE ARBEIT DER LRKI
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aus der INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 18
10.02.00

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Kampagnen, die Unterstützung von Genossen und Genossinnen in Osteuropa
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Klarheit. Es erfordert auch finanzielle Unterstützung.

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http://www.arbetarmakt.com
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Redaktionsschluss: 10. Februar 2001, 22 Uhr


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