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01 15.2.Demo gg.Entsuspendierung der Moerder Omofumas
von: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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DONNERSTAGSDEMO GEGEN AUFHEBUNG DER SUSPENDIERUNG DER MOERDER MARCUS OMOFUMAS

Die naechste Donnerstagsdemo am

15.02.2001
Beginn 19:00 Ballhausplatz

wird dem Protest gegen die Aufhebung der Suspendierung der drei
Polizisten, die Marcus Omofuma auf dem Gewissen haben, gewidmet!

KOMMT ZAHLREICH!

Die drei Fremdenpolizisten, die am 1. Mai 1999 den nigerianischen
Asylwerber Marcus Omofuma beim Abschiebungsflug nach Bulgarien qualvoll
erstickten und - nach zahlreichen Protesten - vom Dienst suspendiert
wurden, sollen aufgrund eines Beschlusses der Disziplinarkommission des
Innenministeriums vom 06.02. wieder ihren Dienst versehen.
Begruendet wird diese Entscheidung mit der Dauer des Disziplinarverfahrens
(bald 2 Jahre), welche aber vor allem darin begruendet liegt, dass das
Ergebnis des durch den international anerkannten bulgarischen Gerichtsarzt
Prof. Stojcho Radanov erstellten Erstgutachtens - naemlich eindeutig Tod
durch Ersticken - den oesterreichischen Behoerden nicht genehm war. Also
bestellten sie einen oesterreichischen Zweitgutachter, der auch flugs das
erwuenschte Ergebnis lieferte: Ersticken kann als Todesursache nicht
belegt werden, vielmehr handelt es sich um Herzversagen.
Um aus diesem Dilemma zweier kontraerer Gutachten herauszukommen, wurde
nun Anfang Februar ein drittes Gutachen angefordert - justament von jenem
Prof. Bernd Brinkmann, der auch schon den Tod des laut mehreren
ZeugInnenaussagen von Neonazis ermordeten sechsjaehrigen Sohn eines
Immigranten eindeutig als Badeunfall identifizieren konnte.
Dieses neuerliche Gutachten fuehrt jedenfalls zu weiteren Verzoegerungen
im Disziplinarverfahren, die den Moerdern Omofumas nach Ansicht des
Innenministeriums offenbar nicht mehr zugemutet werden koennen.
Waehrend andere, auch weit weniger schwerwiegender Delikte Verdaechtigte,
das Ergebnis ihres Prozesses meist in Untersuchungshaft abwarten muessen
- egal wie lange die Untersuchung dauert - erfreuen sich PolizistInnen,
die im Dienst (mutmasslich) Menschen ermorden, nicht nur ihrer Freiheit,
sondern duerfen sogar noch eben diesen Dienst weiterhin versehen!

**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3
1040 Wien

gemeinsam@action.at
<http://united.action.at"http://united.action.at/>http://united.action.at

Spendenkonto:
BAWAG BLZ14000
05410-668-507

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02 Erklärung zu Israel und Palästina
von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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08.02.2001

Gegen die Besatzung

jW dokumentiert Welt einen Aufruf von Jüdinnen und
Juden an die israelische Regierung

Wir, besorgte Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt, betrachten
weiterhin mit Erschrecken die Folgen der militärischen Repression und
ökonomischen Blockade der Palästinenser durch Israel.

Israel und die Palästinenser sind keine gleichen Partner in einem
Friedensprozeß. Israel ist ein Nationalstaat, der mit einer Armee und
hochentwickelten Waffen ausgerüstet ist; die Palästinenser sind ein
um seinen Besitz gebrachtes Volk, das unter der militärischen,
politischen und ökonomischen Kontrolle Israels in einem Territorium
lebt, das durch die expandierenden jüdischen Siedlungen fragmentiert
wird.

Die von Ariel Scharon im Haram el-Sharif mit Hilfe und Zustimmung
Ehud Baraks organisierte kalkulierte Provokation hat die Region in
Brand gesetzt. Dies war möglich, weil die Lage bereits potentiell
explosiv war infolge der Verzögerungstaktik der Israelis und ihrer
Weigerung, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, dessen Ausrufung
wiederholt aufgeschoben worden war.

Israel erringt für seine Aktionen Legitimität, indem es behauptet,
im Namen der Juden weltweit zu sprechen. Als Jüdinnen und Juden
verurteilen wir den Antisemitismus und alle Formen des Rassismus. Wir
unterstützen die Koexistenz auf gleichberechtigter Grundlage von
Palästinensern, Israelis und allen anderen Menschen der Region und
rufen zu einem Ende der israelischen Aggression und Unterdrückung auf.

Wir fordern Israel auf, die Menschenrechte der Palästinenser zu achten
durch:

- sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug von allen
1967 gewaltsam angeeigneten und besetzten Gebieten,

- Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung,

- Rückkehr und Entschädigung sowie die Einleitung von Schritten zur
Verwirklichung dieser Rechte,

- Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze und Einführung voller
gesetzlicher Gleichheit zwischen Juden und Nichtjuden,

- Umverteilung der Ressourcen und ein massives Programm
internationaler Hilfe zur Wiederherstellung der palästinensischen
Gemeinschaften.

Nur ein Herangehen, das auf diesen Elementen beruht, hat irgendeine
Chance, die Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Region zu
schaffen.

Dieser Aufruf wurde bisher von über 600 Menschen aus Israel, den
USA, Kanada,Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und vielen
anderen Ländern unterzeichnet, unter anderem von: Lenni Brenner (New
York), Noam Chomsky (Cambridge/Massachusetts), Norman G. Finkelstein
(New York), Charlie van Gelderen (Cambridge/England), Tikva
Honig-Parnass (Jerusalem), Moshe Machover (London), Charles Post (New
York), Roland Rance (London), Catherine Samary (Paris), Fritz Teppich
(Berlin), Hillel H. Ticktin (Glasgow), Barry Weisleder (Toronto), Dan
Wilson (New York).

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03 Moderne Zeiten: Lausch&Guck - jetzt noch effektiver
von: akin.buero@gmx.at
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Aussendungszeitpunkt: 13. Februar 2001 - 14:39
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Moderne Zeiten/Der Polizei ist fad...:

> Lausch&Guck - jetzt noch effektiver

Neue Abhoerverordnung nach ETSI-Standard in Oesterreich

Betroffen sind Telefon und Internet gleichermaszen: Unter dem
Codenamen "ENFOPOL" bekannt gewordene Plaene werden nun in
Oesterreich umgesetzt. Die "Ueberwachungsverordnung" des
Verkehrsministeriums soll im Eiltempo durchgebracht werden

Die kurz "Ueberwachungsverordnung" [UeVO] genannte geplante
Verordnung verpflichtet alle Betreiber von
Telekommunikationsnetzen (Handy, Festnetz, Internet), auf eigene
Kosten ihre Netze mit Schnittstellen auszuruesten, an denen die
Polizei mit Standleitungen permanent angebunden ist.
Fuer den Fall einer durch richterliche Anordnung oder "Gefahr in
Verzug" ausgeloesten Telefonueberwachung soll das der Polizei den
Zugriff auf Vermittlungsdaten [wer mit wem wie oft von wo
telefoniert] und auf die Gespraechsinhalte ermoeglichen.

Kern des Vorhabens ist die seit 1993 immer neu geaeuszerte
Forderung der "gesetzlich ermaechtigten Behoerden" nach Zugriff
auf Telekommunikationsdaten in Echtzeit.

Dies wird durch direkte Ankoppelung an die Telefonnetze ueber eine
normierte Schnittstelle [ETSI ES 201.671] moeglich, die im
European Telecom Standards Institute [ETSI] entwickelt wurde.

Die Ueberwachungsverordnung geht direkt auf die unter dem
Codenamen ENFOPOL 1998 bekannt gewordenen Ueberwachungsplaene der
EU-Arbeitsgruppe polizeiliche Zusammenarbeit [Police Coordination
Working Group] zurueck.

Ein besonderes Schmankerl bietet uebrigens der Paragraph 4 Ziffer 4
der geplanten Verordnung: "Wenn der Betreiber die ihm zur
Uebermittlung anvertrauten Inhaltsdaten durch technische
Masznahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte
schuetzt, muss die Schnittstelle in der Lage sein, die in Abs. 1 Z
1 bis 3 genannten ungeschuetzten Inhaltsdaten bereitzustellen.
Falls der Betreiber dem Teilnehmer Verschluesselungsmoeglichkeiten
fuer die Inhaltsdaten bereitstellt, muss die Schnittstelle in der Lage
sein nach den Absaetzen 1 bis 3 die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten
entschluesselten Inhaltsdaten bereitzustellen." Was nichts anderes
bedeutet, dasz jedes Verfahren, das ein Internetanbieter fuer
seinen Bereich zur Verfuegung stellt, ex lege unsicher sein musz.

"Schlankes" Begutachtungsverfahren

Seit wenigen Tagen ist der Entwurf dieser Verordnung "ueber die
Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs" in Umlauf. Das Forstinger-
Ministerium BMVIT [Bearbeiterin: Dr. Weiszenburger, JD@ bmv.gv.at,
(01)79731-4112, hat ihn in einer Art "Begutachtung" der
abgespeckten Variante ausgeschickt. Denn selbige erfolgt mehr oder
weniger unter Ausschlusz der interessierten und/oder betroffenen
Oeffentlichkeit. Neben ein paar handverlesenen Behoerden (BKA,
BMWA, BMI, BMJ, TKC) und den ueblichen Verbaenden (Wirtschafts-
und Arbeiterkammer, VOeI, FEEI) wurden von den
Telekommunikationsunternehmen, die jetzt ganz schnell tief in die
Tasche greifen muessen, um die Neugier der gesetzlich
ermaechtigten Behoerden zu stillen, nur die Telekom und die
Vereine VAT und FMK zur Stellungnahme (bis zum 23. Feber an die
genannte Mailadresse) eingeladen. Der Entwurf wird zwar ganz
massiv auch die Anbieter von Internetanschluessen (ISPs) und
wahrscheinlich auch von Internetdiensten wie etwas eMail-Providern
betreffen. Dieselben zu befragen, ist dem BMVIT aber nicht
eingefallen. *Quintessenz, Futurezone / akin*

Weitere Materialien:
<http://futurez"http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detailid=56834>http://futurez
one.orf.at/futurezone.orf?read=detailid=56834

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
<http://akin.mediaweb.at"http://akin.mediaweb.at/>http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe
erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.

AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN

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04 Koordination von Veranstaltung
von: hikmet.kayahan@chello.at
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Liebe Widerständische!

Um unsere Ressourcen zu bündeln, leite ich eine Info und Bitte der
Initiativgruppe "TschuschenPower" weiter:

Für den 18. März, 18:00 Uhr, plant die Initiativgruppe "TschuschenPower"
eine grosse, politische Veranstaltung zum Themenkomplex Migration. Gebeten
wird, dass nach Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt keine weiteren
Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex geplant werden, um die Zielgruppe
nicht vor die Entscheidung zu stellen: "Wo sollen wir bloss hingehen?!"

MfG, Hikmet Kayahan

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05 GEGENSPRECHANLAGE: Keine Blumen - trotz Valentinstag.
von: Silvia Stuppäck <Gegensprechanlage@blackbox.net>
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Die GEGENSPRECHANLAGE, die sozialwissenschaftliche Sendung auf Radio Orange
bringt am MITTWOCH, dem 14.2. um 19 UHR 30:

keine Blumen - trotz Valentinstag.

sondern:

Tag für Tag Schwarz-Blau.
MigrantIn sein unter einer rechten Regierung.

Interviewt haben wir Menschen, die schon lange in Österreich leben, aber
trotzdem noch immer "AusländerInnen" sind. Einer davon ist Ljubomir Bratic -
Bundessprecher von ANAR - Austrian Network Against Racism.

Ursprünglich hat uns interessiert, was sich für MigrantInnen seit einem Jahr
Schwarz-Blau geändert hat. Herausgekommen ist eine Sendung, die viel weiter
geht.

Radio Orange Abos zur Unterstützung der Meinungsfreiheit gibt´s wie immer
online zu bestellen unter: <http://www.orange.or.at/"http://www.orange.or.at/>http://www.orange.or.at/

Sendungsankündigungen sind erhältlich unter: gegensprechanlage@blackbox.net -
einfach ein mail schicken! :-)

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06 Lehrgang Gewaltfreiheit
von: Internationaler Versoehnungsbund <ivb@vip.at>
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DRINGEND GESUCHT!!!!
Der Internationale Versöhnungsbund sucht (bis 20.2.) noch mindestens drei
TeilnehmerInnen für den

Lehrgang Gewaltfreiheit

Einjährige Ausbildung anlässlich der "Dekade für
eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit"

Der Lehrgang will mit einer praxisorientierten Ausbildung Menschen zum
aktiven Eingreifen in Konflikt- und Gewaltsituationen - in Österreich wie
im Ausland - befähigen.

Form des Lehrgangs:
* Einführungswochenende (Grundlagen der Gewaltfreiheit)
* 4 Module (z.B. Gewaltfreiheit in persönlichen Konflikten, im
gesellschaftlich-politischen Bereich, Identität und Umgang mit dem Fremden,
gewalt-freie Intervention in Konflikten als Drittpartei...)
* Praktische Vertiefung (eine Woche im Sommer)
* Evaluation und Abschluß

Dauer: März bis Dezember 2001

Kosten: ATS 7.000,- Teilnahmebeitrag für den gesamten Lehrgang

Information und Anmeldung
(bis spätestens 20. Februar 2001):
Internationaler Versöhnungsbund
Österreichischer Zweig
Lederergasse 23/3/27
A - 1080 Wien
Tel.+Fax: + 43-(0)1-408 53 32
Email: ivb@vip.at

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07 Global Women's Strike Latest News
von: "<www.no-racism.net"http://www.no-racism.net/>www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Global Women's Strike Latest News

Apologies if you get this mailing twice -- we are sorting out our addresses
and any duplication should be got rid of very soon.

Our website address is:
<http://womenstrike8m.server101.com"http://womenstrike8m.server101.com/>http://womenstrike8m.server101.com

GLOBAL WOMEN'S STRIKE (GWS) - 8 MARCH 2001

23 January 2001
Dear Sister,

We are delighted to be in touch with you again about the Global Women's
Strike.

You probably already know from previous mailings or from our website that on
8 March last year, women and girls in at least 64 countries on every
continent took whatever time they could from waged and unwaged work in the
first-ever Global Strike. This was women's answer to globalisation. For
the global market the production of things is prioritized over caring for
people. But we acted together as women across national boundaries to
prioritize caring work and press for what must become "a millennium which
values all women's work and all women's lives".

Our priorities are global priorities - a recent international Gallup opinion
poll found that "people everywhere value good health and a happy family life
more highly than anything else." (Millennium Survey of 57,000 adults in 60
countries) Acting together is the only way we can win an end to the no pay,
low pay and overwork which the global market imposes on us in every country.
Our historic first Strike was a triumph, and one we are building on.
We have compiled a video of Strike 2000 actions around the world. Copies
are available.

We want to let you know what is planned so far for GWS on 8 March, and to
find out if you are planning to take part. We are expecting even wider
participation for this second Strike. Some of the women involved so far:

*** ARGENTINA *** launched the Strike at the national women's 'encuentro' in
October (attended by about 10,000 women). Meetings with trade union women
have resulted in various unions committing themselves to support the Strike.
*** BRAZIL*** we've just heard that women in Bahia are meeting today to work
out what they are doing!
*** CHAD *** a human rights group based at the offices of a disability
organization
and four sister organizations. They have drawn a chart comparing the work
done by women and by men! Shortly to be translated and put on the website.
*** COLUMBIA *** the women's movement for peace and men who support their
work.
*** CZECH REPUBLIC *** 'Feminist group of the 8th March' formed a month ago
to organize for GWS. Plan information campaign and demonstration on the
Namesti Miru in Prague with music, infoshops, place for children and meal
(food not bombs).
*** ENGLAND *** a Caravan will take to the road in February, visiting
different cities and towns, bringing Strike news from other places and
inviting local women to join in. A caravan with huge women puppets will
target London on 8 March. Evening Speakout with international News, Music
and Entertainment.
*** GHANA *** women organizing translations into local languages, others
performing a play about domestic workers' pay.
*** HONDURAS *** 500 women in a rural region.
*** NORWAY *** a resource center for Black, immigrant and refugee women.
*** IRELAND *** women plan a picket to draw attention to the socio-economic
gap between women in power and grassroots women.
*** PERU *** Indigenous rural women from the Andes are broadcasting weekly
news of the Strike in Aymara and Quechua on their radio programme (their
demands are on our website). Domestic workers from Lima are asking their
feminist employers for the day off.
*** SPAIN *** launched its mobilization at a national women's meeting in
December and issued a mailing calling for trade union support. Their new
women's centre in Barcelona will be ready for the Strike!
*** SWEDEN *** HARO, a network campaigning for financial support for
parents so they can afford to stay at home and raise their own children if
they want to, is discussing Strike activities across Sweden.
*** UGANDA*** last year's participants have been building a community centre
brick by brick and planning a bigger Strike.
*** USA *** in Philadelphia, a 2-hour lunch break on March 8 is planned by
the Wages for Housework Campaign, the Phila Coalition of Labor Union Women
and the Phila and PA National Organization for Women (NOW), with a speakout
and rally at City Hall. Other cities have begun to mobilize.

We haven't heard from everyone who took part in the Strike last year. We
are anxious to know how your activities, however small or large, went, what
problems, successes and responses you had. Are you able to see the Strike
website? It gives a wider - and regularly updated - picture of what the
Strike is achieving worldwide, the many sectors of women it is bringing
together, and ideas for actions. Do you have any photos, press coverage or
reports you can send which we can add to the website?

And do you have any plans for this year? Some people are picking up on the
e-x-t-e-n-d-e-d lunch break against no pay and low pay and for pay equity.
This speaks not only to those of us in waged work but also to those of us
working full-time at home, women on the land, in family farms and family
businesses, women on welfare, unwaged caregivers for children or those who
are sick, disabled, and elderly (as well as the unwaged work we do for
ourselves), students, sex workers, volunteers, activists with community,
anti-discrimination, anti-globalization and other concerns, and many others!
US women are using the slogan of last year's New York Strike Committee,
"We're not out to lunch, we're out on strike!"

We will shortly send you the London Strike leaflet. Please let us know if
you are planning a Strike activity, and how we might be able to help with
materials, publicity, contacts, etc. Translations available so far:
Albanian, Aymara, Chinese, French, German, Hindi, Italian, Japanese, Luo,
Russian, Spanish, Twi, Portuguese, Quechua, Shona, Swedish, Turkish.

Look forward to hearing back from you soon!

Power to the Sisters to Stop the World and Change it,

Nina Lopez-Jones
London International Strike Committee

P.S. Don't forget to visit the website:
<http://womenstrike8m.server101.com"http://womenstrike8m.server101.com/>http://womenstrike8m.server101.com.

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08 Einladung zur Diskussion "Leben als Migrantinnen in Wien,
Sa., 17. Feb., 14 Uhr, Depot: Inhalte, Strategien, Ziele?
von: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Brücken für den Frieden -- Raisons d'agir

Im Rahmen des Projekts HANDLUNGSBEDARF

Einladung zu einem Gespräch

"Leben als Migrantinnen in Wien"

- Wie leben Migrantinnen in Wien?
- Welche Probleme haben sie?
- Was können wir tun?
- Wie können wir in Informationsaustausch mit
Migrantinnenvertretungen kommen?

Guel Ayse Basari/Orient Express, Vlatka Frketic/LEFOE,
Hikmet Kayahan/ Tschuschenpower, eine Vertreterin von ZARA u.a.
diskutieren Lösungsansätze

Samstag, 17.Feb. 2001, 14 Uhr
im "Depot" im Museumsquartier, Wien 7, Museumsplatz 1

Nächste Termine:

Sa., 24. Feb., 14 h - 18 h, "Depot", 1070 Wien, Museumsplatz 1: "Der Handymast
am Dach paßt Ihnen nicht? Dann ziehen Sie halt woanders hin...." Was aber,
wenn Sie feststellen müssen: Flüchten sinnlos.....?
Podiums-/Publikumsdiskussion
mit Helmut Waldert und Experten

Sa., 3.März, 14 h - 18 h, "Depot", 1070 Wien, Museumsplatz 1: "Frauen
ändern die
Lage" Zum bevorstehenden Frauentag diskutieren Künstlerinnen,
Wissenschaftlerinnen, Frauenpolitikerinnen und Vertreterinnen von
Frauengruppen, was Frauen konkret tun können, um die Lage zu ändern.

Sa., 10.März, 14 h - 18 h, "Depot", 1070 Wien, Museumsplatz 1: Gesamtösterr.
Konferenz der Neutralitätsbewegung Personenkomitee "Volksbefragung
Neutralität
JA - Nato NEIN" Information: Andreas Pecha 796 50 21

Informationen:
Tel. (01) 586 23 45, Helga Köcher, Operngasse 20A/7, 1040 Wien
E-Mail: helga.koecher@chello.at
HP: <www.rassismus.at/bruecken"http://www.rassismus.at/bruecken>www.rassismus.at/bruecken
Telefontonbanddienst: (01) 532 40 56

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09 Alpenrassismus?
von: <mailto:info@linkeseite.de >mailto:info@linkeseite.de
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1. "Alpenrassismus?" Schüssel, Stoiber & Co am 22.02. in Ulm
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Freitag, 16. 02.01, 20.00 uhr
Ulm, Falkenkeller, Schillerstr./Donauufer (im oberen Donauturm)

Infoveranstaltung gegen das revanchistisch-rassistische Treffen rechter
Politiker am 22. Februar im Ulmer "Vertriebenen"-Museum DZM
"Alpenrassismus?"

Zur Veranstaltung:
Anlaß ist der sog. "Donau-Gipfel". Am 22. Februar sollen sich im Ulmer
Vertriebenenmuseum folgende rechte Politiker treffen:
-Wolfgang Schüssel (ÖVP, österreichischer Bundeskanzler, unter dessen
rechtsradikaler Koalitionsregierung eine rassistische, repressive Politik
gegen
Frauen, MigrantInnen, KünstlerInnen,politisch Andesdenkende vorangetrieben
wird)
-Edmund Stoiber (CSU, bayerischer Ministerpräsident, Wortführer in
rassistischem Diskurs und Politik, "Vertriebenen"-Schirmherr)
-Erwin Teufel (CDU, baden-württembergischer Ministerpräsident, offensichtlich
mit den Stimmen der REPs gewählt, Abschiebe-Hardliner)
-Viktor Orbán (ungarischer Regierungschef, der mit der radikal
antiziganistischen und antisemitischen "Partei der Kleinbürger und Bauer"
koaliert)
-Ivo Gönner (SPD, OB Ulm, gab vor kurzem noch den Schirmherr für bürgerliche
"Zivilcourage - gegen rechts"-Aktionen ab...)
Zu Sinn und Zweck des "Donau-Gipfels, dessen Ort offiziell geheimgehalten
wird,
gibt es nur eine dürre Stellungnahme des Staatsministeriums in Stuttgart:
Österreich und Ungarn seien mit Bayern und Baden-Württemberg verbunden und es
gebe "gleichlaufende Interessen" zu besprechen...
Wir werden daher auf der Infoveranstaltung diese "Interessen" und Hintergründe
zu erhellen versuchen: Paneuropakonzeptionen, Euroregionen, EU-Osterweiterung,
offener und subtiler Revanchismus, Abschottung der "Festung Europa", Rassismus
in der BRD, Rassismus in Österreich, ein Jahr schwarz-blaues Österreich u. v.
m.
So ein Treffen hat natürlich auch aktiven Widerstand verdient, wenn Ihr
genügend Rückmeldungen an uns schickt, werden wir evt. was koordinieren für
den
Donnerstag Vormittag, 22.2.01. Näheres auf unserer Infoveranstaltung.
Donau so braun?- Niemals!
Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm

--
Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm
c/o VzF, Postfach 4246, 89032 Ulm
<www.antifa.net/ulm"http://www.antifa.net/ulm>www.antifa.net/ulm
<afa-ulm@antifa.net"mailto:afa-ulm@antifa.net>afa-ulm@antifa.net

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10 schedule: symposion on art & censorship in vienna
von: "f," <ft@gewi.kfunigraz.ac.at>
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SYMPOSIUM: Der Preis der Freiheit/The Price of Liberty

Freitag, 23. Februar 2001, 18 bis 22 Uhr / Friday, 23 February 2001, 6
p.m. to 10 p.m.

Mark Terkessides (Köln)
Moderator: Helmut Draxler

Die Freiheit der Kunst und der rechte Kulturkampf / The Freedom of Art
and Right-Wing "Kulturkampf"

Matthias Herrmann (Wien)
Werner Würtinger (Wien)
Hannes Tretter (Wien)
David Casacuberta (Barcelona)
Moderatorin: Hedwig Saxenhuber

Performance
Viktor Rogy (Klagenfurt)

Samstag, 24. Februar 2001, 13 bis 16 Uhr / Saturday, 24 February 2001, 1
p.m. to 4 p.m.
Zur politischen Ökonomie von Zensur / On the Political Economy of
Censorship

Tom Holert (Köln)
Boris Buden (Wien/Zagreb)
Zarana Papic (Beograd)
Moderator: Georg Schöllhammer

17 Uhr / 5 p.m.
Georg Seeßlen (Berlin)

19 bis 21 Uhr / 7 p.m. to 9 p.m.
Kulturnation und antinationale Perspektiven / Cultural Nation and
International Perspectives

Silke Wenk (Oldenburg)
Oliver Marchart (Wien)
Tatiana Zhurzhenko (Kharkiv)
Antje Schuhmann (München)
Moderatorin: Johanna Schaffer

Sonntag, 25. Februar 2001, 11 Uhr / Sunday, 25 February 2001, 11 a.m.

Wie kollaborieren? / How to collaborate?

Wolf Wetzel (Frankfurt)
Stephan Geene (Berlin)
Augustine Leisch (Wien)
Ljubomir Bratic (Wien)
Moderator: Helmut Draxler

Brunch
Offene Abschlussdikussion mit Statements von KünstlerInnen und
Kulturschaffenden / Open final discussion with statements from artists
and culture workers
Moderatorin: Ruth Noack

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11 AusländerInnenwahlrecht JETZT - LISTEN v. Namen, Telnr., Mailadr., Faxnr
von: peter.xyz@gmx.at
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AusländerInnenwahlrecht JETZT - LISTEN v. Namen, Telnr., Mailadr., Faxnr

schreibt e-mails, ruft an, täglich mehrmals, täglich die gleichen Personen
und andere, .... machen wir Druck, Druck, Druck der SPÖ

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Diese LISTEN enthalten die Namen, Telnr, Mail-Adr. und Faxnr. von:

I. Bürgermeister, Vizebürgermeisterin und Landesparteisekretär Wien

II. Die 6 SPÖ StadträtInnen in der Stadtregierung

III. SPÖ KLUBPRÄSIDIUM - 9 Mitglieder

IV. SPÖ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

V. was die 9 SPÖ Klubpräsidiums-Mitglieder alles noch für Funktionen haben
(bis zu 23)

VI. BÜRO von STADTRÄTIN MAG. RENATE BRAUNER
VII. Die sieben SPÖ Mitglieder im Ausschuß für "Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal"

VIII.: SPÖ STELLEN
(spö-wien, JG, VSSTÖ, SJ, ...)

---------------------------------------------------

I. LISTE (namen, telnr., mailadr., faxnr.)
Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Landesparteisekretär

ob Sie sich dafür einsetzen werden

* daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
Brauner den Ausschuß SOFORT einberuft (nicht erst am 23.01.01) und den
Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt

* daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder (bzw.Ersatzmitglieder) im Ausschuß
für den Initiativantrag stimmen und somit für das eigene SPÖ Wahlprogramm
stimmen werden

1. Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL
Parteivorsitzender SPÖ Wien

2. Vizebürgermeisterin Grete Laska
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums im Rathaus

3. Klubvorsitzender der SPÖ im Rathaus - Johann Hatzl
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums im Rathaus

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ad.I. LISTE - Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Landesparteisekretär
im Detail

ad.1) Bürgermeister Dr.Michael Häupl:
Vorsitzender der SPÖ Wien, Bürgermeister der Stadt Wien
Tel.: 4000-81111
e-mail.: post@mdp.magwien.gv.at
FAax.: 4000-99-81111

ad.2) Vizebürgermeisterin Grete Laska (Stadträtin für Soziales und Sport)
Tel.: 4000-81113
e-mail.: grete.laska@gjs.magwien.gv.at
FAX.: 4000-99-81180

ad.3) Klubvorsitzender der SPÖ - Johann Hatzl
auch SPÖ Landtagsabgeordneter
Tel.: 4000 81928
e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat Hazl)
Fax.: 4000 99 81937

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II. LISTE - Der 6 SPÖ StadträtInnen in der Stadtregierung
(namen, telnr., mailadr., faxnr.)

ob Sie sich dafür einsetzen werden

* daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
Brauner den Ausschuß SOFORT (nicht erst am 23.03.01) einberuft und den
Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt

* daß die 7 SPÖ AusschußmitgliederInnen (bzw.Ersatzmitglieder) im Ausschuß
für den Initiativantrag stimmen und somit für das eigene SPÖ Wahlprogramm
stimmen werden

1. Dr. Sepp Rieder, Stadtrat für Finanzen
2. Werner Faymann, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
3. Dr. Elisabeth Pittermann, Stadträtin für für Gesundheit
4 Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehr und Umweltpolitik
5. Grete Laska, Stadtrat für Soziales und Sport, auch Vizebürgermeisterin

6. Mag. Renate Brauner, --> auch für Integrations-Ausschuß zuständig
Stadträtin für Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

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ad.II. Liste - Die SPÖ StadträtInnen in der Regierung im Detail

ad.1) Dr. Sepp Rieder, Stadtrat für Finanzen
Tel.: 4000-81221
e-mail.: sepp.rieder@gvw.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81221

ad.2) Werner Faymann, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
TEL.: 4000-81261
e-mail.: post@magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81260

ad.3) Dr. Elisabeth Pittermann, Stadträtin für für Gesundheit
Tel.: 4000-81221
e-mail.: elisabeth.pittermann@ggs.magwien.gv.at
Fax: 4000-99-81200
ad.4) Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehr und Umweltpolitik
Tel.: 4000-81341
e-mail.: post@guv.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81341

ad.5) Grete Laska, Stadtrat für Soziales und Sport, auch Vizebürgermeisterin
Tel.: 4000-81113
e-mail.: grete.laska@gjs.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81180

ad.6) Mag. Renate Brauner, --> auch für Integrations-Ausschuß zuständig
Stadträtin für Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Stadträtin Mag. Renate Brauner, für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal,
A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . .

Tel.: 4000 -81280,
e-mail.: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81280

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III. LISTE - SPÖ KLUBPRÄSIDIUM - 9 Mitglieder
(namen, telnr., mailadr., faxnr.)

ob Sie sich dafür einsetzen werden

* daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
Brauner den Ausschuß SOFORT (und nicht erst am 23.03.01) einberuft und den
Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt

* daß die 7 SPÖ AusschußmitgliederInnen (bzw.ErsatzmitgliederI) im Ausschuß
für den Initiativantrag stimmen und somit fürdas eigene SPÖ Wahlprogramm
stimmen werden

1. Johann Hatzl Klubobmann (Klubvorsitzender)
* Prof. Erika Stubenvoll 3. Präsidentin des Wiener Landtages
* Hermine Mospointner, Bezirksvorsteherin (Favoriten)

2. Prof. Erika Stubenvoll 3. Präsidentin des Wiener Landtages
3. Hermine Mospointner Bezirksvorsteherin (Favoriten)

4. Godwin Schuster Landtagsabgeordneter und Klubsekretär
(Vorsitzender des "Integrationsausschußes"
an Hrn. Schuster, Sie sind u.a. Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums,
Klubsekretär des SPÖ Klubs, Vorsitzender des Ausschußes für "Integration,
Fraunefragen, Konsumentenschutz und Personal"

5. Harry Kopietz Landtagsabgeordneter
Landessekretär der SPÖ Wien

6. Josefa Tomsik Landtagsabgeordnete
Mitglied im Gemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal" sowie Vorsitzende-Stellvertreterin dieses
Ausschußes

7. Rudolf Hundstorfer 1. Vorsitzender des Gemeinderats
8. Karl Lacina Bezirksvorsteher (Brigittenau)
9. Siegi Lindenmayr Bezirksvorsteher-Stellvertreter (Alsergrund)

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II. die 7 Mitglieder des SPÖ Klubpräsidiums im Detail:

ad.1) Johann Hatzl Klubobmann (Klubvorsitzender)
Tel.: 4000 81928
e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat Hazl)
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubvorsitzenden
Tel.: Anna Müller 4000 DW 81928
e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat Hazl)
Fax.: 4000 99 81937

ad.2) Prof. Erika Stubenvoll 3. Präsidentin des Wiener Landtages
Tel.: 4000 99 81123
e-mail.: kein e-mail !!
Fax.: 4000 99 81123

Sekretärin: Fr. Höfner Tl.: 4000 811 33

ad.3) Hermine Mospointner Bezirksvorsteherin (Favoriten)

e-mail.: wien.favoriten@spoe.at --> an Fr. Bezirksvorsteherin

ad.4) Godwin Schuster
* u.a. Landtagsabgeordneter und SPÖ Klubsekretär im Rathaus,
* u.a. Vorsitzender des "Integrationsausschußes" ...

Tel.: 4000 DW 81949
e-mail.: godwin.schuster@spoe.at
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000 DW 81927 und
Iris Simsa Telefon 4000 DW 81926

an Hrn. Schuster, Sie sind u.a. Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums,
Klubsekretär des SPÖ Klubs, Vorsitzender des Ausschußes für "Integration,
Fraunefragen, Konsumentenschutz und Personal"

ad.5) Harry Kopietz Landtagsabgeordneter
Tel.: 4000 534 27 220
e-mail.: harry.kopietz@spoe.at
Fax.: 4000 99 534 27 220

ad.6) Josefa Tomsik Landtagsabgeordnete
Tel.: 4000 DW 81949
e-mail.: ??
Fax.: 4000 99 81937

ad.7) Rudolf Hundstorfer 1. Vorsitzender des Gemeinderats
Tel.: 313 16 83611 (Fr. Allinger)
e-mail.: rudolf_@gdg.oegb.or.at
Fax.: 4000 99 81945 oder 313 16 99 83 611

Sekretariat des 1. Vorsitzenden im Gemeinderat:
Brigitte Ebner Tel.: 4000 DW 81933 u. Gabriele Geisinger Tel. 4000 DW 81924

ad.8) Karl Lacina Bezirksvorsteher (Brigittenau)
Tel.: 331 34 20 111
Fax.: 33134 99 20 120
e-mail post@b20.magwien.gv.at

ad.9) Siegi Lindenmayr Bezirksvorsteher-Stellvertreter (Alsergrund)
Tel.: 4000 DW 81939
e-mail.:
Fax.: 4000 99 81939

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IV. LISTE - SPÖ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vom SPÖ Klub:
(namen, telnr., mailadr., faxnr.)

1. Franz Schäfer - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2. Gaby Berauschek - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
3. Ernst Wernsperger-Budai - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
4. Doris Windisch - Betreuung der Gemeinderatsausschüsse für den SPÖ Klub
5. Helga Smerhovsky - Geschäftsbereich Kultur Telefon
6. Margit Zimmermann - Geschäftsbereich Planung und Zukunft

im DETAIL

ad.1) Franz Schäfer
Tel.: 4000 DW 81923
e-mail.: franz.schaefer@spoe.at
Fax.: 4000 99 81923

2. Gaby Berauschek
Tel.: 4000 DW 81930

3. Ernst Wernsperger-Budai
Tel.: 4000 DW 81941

4. Doris Windisch Tel.: 4000 DW 81936
Betreuung der Gemeinderatsausschüsse für den SPÖ Klub
daher Betreuung auch des Ausschußes für Integration

5. Helga Smerhovsky, Tel.: 4000 DW 81943
Geschäftsbereich Kultur Telefon

6. Margit Zimmermann, Tel.: 4000 DW 81945
Geschäftsbereich Planung und Zukunft

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V. LISTE - was die 9 SPÖ Klubpräsidiums-Mitglieder alles noch für Funktionen
haben (bis zu 23) - zur Information

1. Johann Hatzl:

* SPÖ Abgeordneter zum Wiener Landtag und SPÖ Mitglied des Gemeinderats der
Stadt Wien;

* Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und
Gemeinderats

* Mitglied des SPÖ-Klubvorstandes

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2. Prof. Erika Stubenvoll

* Dritte Präsidentin des Wiener Landtags;

* SPÖ Abgeordnete zum Wiener Landtag und SPÖ Mitglied des Gemeinderats der
Stadt Wien

* Mitglied des Wiener Vorstandes und Ausschusses der SPÖ

* Mitglied des SPÖ-Klubvorstandes

* Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission

* Mitglied der Legistikkommission

* Mitglied der Gemeinderätlichen Psychiatriekommission

* Mitglied der Gemeinderätlichen Geriatriekommission

* Mitglied des Ständigen Ausschusses

* Ersatzmitglied des Kontrollausschusses

* Ersatzmitglied der Gesundheitspolitischen Kommission

* Ersatzmitglied des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds

* Ersatzmitglied der GRAe: Finanzen und Wirtschaftspolitik, Gesundheits- und
Spitalswesen, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal,
Kultur, Planung und Zukunft

* Mitarbeit im Kuratorium Wr. Arbeiterheime, Kuratorium Wiener
Pensionistenheime, Kuratorium Wiener Jugendheime, Kuratorium Psychosoziale
Dienste

* Vorstandsvorsitzende des Vereins für Sozialpädagogisch-therapeutische
Betreuung (August-Aichhorn-Haus)

* Vorsitzende und Gründungsmitglied der ARGE Bürger in Not
Vorsitzende der ARGE Frühförderung

* Vorsitzende-Stellvertreterin der ARGE 1000 Wohnplätze für behinderte
Menschen

* Vizepräsidentin des Vereines Wiener Sozialdienste

* Vorstandmitglied des Vereines Wiener Sozialprojekte

* Vorsitzende-Stellvertreterin des Vereines Familie und Beratung

* Vizepräsidentin des Österreichischen Komitees für Sozialarbeit

* Vorstandsmitglied des Verbandes Wiener Volksbildung

* Vorsitzende der Volkshochschule Floridsdorf.

------------------------------------------------------

3. Hermine Mospointner

* Mitglied des SPÖ-Klubvorstandes

* SPÖ Klubsekretär

* Bezirksvorsteherin des 10. Wiener Gemeindebezirkes

* Mitglied im Wiener Integrationsfonds-Beirat

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4. Godwin Schuster

* Mitglied des Klubpräsidiums des SPÖ Klubs im Rathaus

* Wiener SPÖ Landtagsabgeordneter und SPÖ Mitglied des Wr. Gemeinderates

* Vosrsitzender des Gemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal"

* Vors.Stv. der Gemeinderätlichen Personalkommission

* Vorsitzender im Immunitätskollegium

* Vors.Stv. des Unvereinbarkeitsausschusses

* Vorsitzender der Beschreibungskommission

* Mitglied des Kontrollausschusses

* Mitglied der Vollzugskommission des Landesgerichts für Strafsachen Wien

* Vizepräsident des Integrationsfonds

* Vorsitzender-Stellvertreter von Wien Neubau

* Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft der ÖBB

* Vorsitzender im Kleingartenverein der Bundesbahn-Landwirtschaft Lainzer
Tiergarten

* Vizepräsident der Volkshochschule Wien West

* Vizepräsident der Kulturgemeinde Wien Neubau

* Vorstandsmitglied im Verein Kulturzentrum Spittelberg

* Rechnungsprüfer beim Namibia Dokumentations-Archiv

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5. Harry Kopietz

* SPÖ Abgeordnete zum Wiener Landtag und SPÖ Mitglied des Gemeinderats der
Stadt Wien

* Mitglied des SPÖ-Klubvorstandes

* seit 1996 Landesparteisekretär der Wr. SPÖ

* seit 1984 verantwortlich für das Wiener Donauinselfest;

* seit 1997 Mitglied des Bundesparteivorstandes

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6. Josefa Tomsik

* Mitglied im SPÖ Klubpräsidiums des Wr. SPÖ Rathaus-Klubs

* SPÖ Abgeordnete zum Wiener Landtag und SPÖ Mitglied des Gemeinderats der
Stadt Wien

* Mitglied im Gemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal"

* Vorsitzender-Stellvertreterin dieses Ausschußes
* 1985 stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Brigittenau

* 1986 Bezirksfrauenleiterin

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7. Rudolf Hundstorfer

* Mitglied im SPÖ Klubpräsidiums des Wr. SPÖ Rathaus-Klubs

* SPÖ Abgeordnete zum Wiener Landtag und SPÖ Mitglied des Gemeinderats der
Stadt Wien

* 1. Vorsitzender des Gemeinderats

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8. Karl Lacina

* Mitglied im SPÖ Klubpräsidiums des Wr. SPÖ Rathaus-Klubs

* seit 1985 Vorsitzender der SPÖ Brigittenau;

* seit 1987 Bezirksvorsteher der Brigittenau;

* Vorsitzender der Wiener SPÖ-Bezirksvorsteher

* Vizepräsident des Wiener Zivilschutzverbandes

* Mitglied im Wiener Integrationsfonds-Beirat

* Mitglied im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser

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9. Siegi Lindenmayr

* Mitglied im SPÖ Klubpräsidiums des Wr. SPÖ Rathaus-Klubs

* Stellvertretender Vorsitzender der Bezirksorganisation Wien Alsergrund

* Bezirksvorsteher-Stellvertreter (Alsergrund)

* Vorsitzender der Bezirksverkehrskommission

* Vorsitzender des Überwachungs-ausschusses der SPÖ-Wien

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VI. LISTE - BÜRO von STADTRÄTIN MAG. RENATE BRAUNER
(namen, telnr., mailadr., faxnr.)

Stadträtin für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
Personal"

* wann die Stadträtin Mag. Brauner den Ausschuß einberuft und den
Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt ??

* ob die Stadträtin Mag. Brauner den Ausschuß SOFORT einberufen wird und
nicht bis zum 23.03.01 wartet !!

Gesetzliche Grundlagen (Paragraphen) der Geschäftsordnungen
(vom Gemeinderat, vom Landtag, von Gemeinderatsausschüssen) zu finden auf
die Geschäftsordnung auch gültig für den Gemeinderatsausschuß für
Integration
<http://www.wien.gv.at/index/in_pol2.htm>http://www.wien.gv.at/index/in_pol2
.htm

1. Stadträtin Fr. Mag. Renate Brauner
2. Büroleiter Hr. Oberamtsrat Franz Jerabeg
3. Pressesprecher Hr. Mag. Wolfgang Briem
4. Mitarbeiterin von Stadträtin Mag. Brauner - Fr. Pallanech
5. Sekretärin Fr. Eveline Larisch

im DETAIL:

1. Stadträtin Mag. Brauner - Adresse, Telnr., e-mail und Faxnr.

* A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . .
* Tel.: 4000 -81280
* e-mail: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
* Fax: 4000-99-81280

2. Büroleiter vom Büro Brauner: Hr. Oberamtsrat Franz Jerabek
* Tel.: 4000 81284
* e-mail.: jer@gif.magwien.gv.at
* Fax.: 4000 99 81284

3. Pressesprecher von Mag. Brauner - Hr.Mag. Wolfgang Briem
* Tel.: 4000 81853
* e-mail.: brw@gif.magwien.gv.at
* Fax.: 4000 99 81853

4. . Mitarbeiterin von Stadträtin Mag. Brauner - Fr. Pallanech
Tel.: 4000 81291
Fax.: 4000 99 81291

5. Sekretärin Eveline Larisch
Tel.: 4000 81289
e-mail.: lar@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000 99 81289

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VII. Liste - Die sieben SPÖ Mitglieder im Ausschuß
für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal"

(namen, telnr., mailadr., faxnr.)

ob Sie sich als SPÖ Ausschußmitglied dafür einsetzen werden

* daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
Brauner den Ausschuß SOFORT einberuft und den Initiativantrag auf die
Tagesordnung setzt

* ob Sie persönlich, als SPÖ Ausschußmitglied, im Ausschuß für den
Initiativantrag stimmen werden und somit füe das eigene SPÖ Wahlprogramm
stimmen werden überzeugt für das eigene SPÖ Wahlprogramm

1. Godwin SCHUSTER - auch Vorsitzender des Ausschußes
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und SPÖ Klubsekretär

2. Josefa TOMSIK - auch Stellvertreterin d.Vorsitzenden Godwin Schusters
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und Landtagsabgeordnete

3.Franz EKKAMP
4.Gerhard GÖBL
5.Volkmar HARWANEGG
6.Martina LUDWIG Tel
7.Mag. Sonja WEHSELY

Sieben SPÖ Ersatzmitglieder

1. Peter JUZNIC
2. Helga KLIER
3. Dkfm.Dr.Ernst MAURER
4. Christian OXONITSCH
5. Prof.Erika STUBENVOLL
6. Dr.Kurt STÜRZENBACHER
7. Heinz VETTERMANN

SPÖ Ausschußmitglieder im DETAIL:

1. Godwin SCHUSTER (auch Vorsitzender des Ausschußes)
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und SPÖ Klubsekretär

nicht persönlich anzurufen - ruft zurück

Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

e-mail: godwin.schuster@spoe.at
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000 DW 81927 und
Iris Simsa Telefon 4000 DW 81926

2. Josefa TOMSIK (auch Stellvertreterin d.Vorsitzenden Godwin Schusters)
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und Landtagsabgeordnete

nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

e-mail: ??
Fax.: 4000 99 81937

3.Franz EKKAMP
Tel.: 36 84 279 in Bezirksvertretung Döbling
oder unter Tel.: 051707 22758 (Siemens)
e-mail.: f.ekkamp@chello.at

4.Gerhard GÖBL Tel.: 4000-81925
nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

5.Volkmar HARWANEGG
Tel.: 4000-81925 oder
Tel.: 51400 1500 (österreichische postsparkasse)
e-mail.: volkmar.harwanegg@mail.psk.co.at

6.Martina LUDWIG Tel.:
Tel:. 534 27 - 228 (in spö)

7.Mag. Sonja WEHSELY
Tel.: 53139 1332 (wiener städtische versicherung)
e-mail.: sonja.wehsely@blackbox.at

------------------------------------------------

VIII.

SPÖ Club Tel.: 4000 0 und SPÖ-Club verlangen, und verlangen, daß sie in der
Aussschußsitzung für ihr eigenes Wahlprogramm stimmen.

2 ÖVP Mitglieder im Ausschuß für Integration:
Mag. Franz KARL Tel.: 4000-81953 e-mail.: franz.karl@oevpwien.at

Ingrid LAKATHA (ÖVP) . . . Tel.: 4000-81953

1 Liberaler Landtagsabgeordneter im Ausschuß
Marco SMOLINER (LIF) Tel.: 4000-81555
e-mail.: marco.smoliner@lifwien.at

1 GRÜNE Landtagsabgeordnete im Ausschuß
Mag. Maria VASSILAKOU Tel.: 4000-81800
e-mail.: maria_vassilakou@blackbox.at

4 FPÖ Mitglieder im Ausschuß
* Dr. Helmut GÜNTHER Tel.: 4000-81746
* Michael KREIßL
* Gerold SAßMANN Tel.: 4000-81746
* Barbara Schöfnagel (Vors.-StV.), e-mail.: b.schoefnagel@xpoint.at

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VIII.: SPÖ STELLEN
(spö-wien, JG, VSSTÖ, SJ, ...)

ob Sie sich dafür einsetzen werden

* daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
Brauner den Ausschuß SOFORT einberuft und den Initiativantrag auf die
Tagesordnung setzt

* daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder (bzw.Ersatzmitgliedee) im Ausschuß
für den Initiativantrag stimmen und somit für das eigene SPÖ Wahlprogramm
stimmen werden

1. SPÖ Wien
1014, Wien, Löwelstr.18, e-mail: spoe@wien.at
Tel.: 53 427 220 Sekreteriat vom Landesvorstand SPÖ Wien
e-mail.: spoe@wien.at
Fax.: 534 27 203
im internet.: unter <http://www.spoe.at/>www.spoe.at und bei Bundesländer
Wien
anklicken

2. Parteivorsitzender der SPÖ Wien - Bürgermeister Dr.Michael Häupl
Tel.: 4000-81111
e-mail.: post@mdp.magwien.gv.at
FAax.: 4000-99-81111

3. Landesparteisekretär der SPÖ Wien - Harry Kopietz -
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und Landtagsabgeordneter
Tel.: 4000 534 27 220
e-mail.: harry.kopietz@spoe.at
Fax.: 4000 99 534 27 220

4. SPÖ-Aktionsbüro
Tel.: 07114 /99200
e-mail.: aktionsbuero@spoe.at
Fax.:

5. Junge Generation SPÖ Wien
Tel:. 53 427 233 o. 234 - Sekretärin Fr.Karin Oberer
e.mail.: wien_@spoe.at
Fax.: 53427480

Vorsitzende.: Fr. Petra Bayr zu erreichen über
Sekretärin Fr.Karin Oberer
Tel:. 53 427 233 o. 234
e.mail.: wien_@spoe.at
Fax.: 53427480

6. VSStÖ Bundes-VSSTÖ
Bundessekretär Georg Brockmeyer

* Adr.: 1070 Wien, Neustiftgasse 3
* Tel.: 5268986
* Fax.: 523412385

7. VSStÖ Wien
Jürgen Pfeffer
Tel.: 4060782
e-mail.: @
Fax.:

8. Sozialistische Jugend Wien
* Vorsitzender: Thomas Landgraf u
* Landessekretärin Fr. Katrin Daferner

zu erreichen über
SJ-Sekretärin Sigi 713 87 13
e-mail.: office@sj-wien.at
Fax.: 713 87 13 9

JournalistInnen diese Infos geben, sie bitten selbst innerhalb der SPÖ zu
recherchieren, warum SPÖ Ausschußmitglieder gegen das eigene Wahlprogramm
stimmen wollen.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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12 Frau aus Nigeria in Schubhaft geschlagen
von: "Gerald Hofmann" <blumchenblau@hotmail.com>
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Nigerianerin erhebt Vorwürfe gegen Salzburger Polizei

Schubhaft-Beamte in der Kritik - "Geschlagen und in verdreckte Einzelzelle
gesperrt worden"

Salzburg - Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt stand die 22-jährige
Schubgefangene Joy A. aus Nigeria heute, Dienstag, vor dem Salzburger
Landesgericht. "Wie wild um sich geschlagen" habe die Nigerianerin und dabei
zwei Polizisten zu Boden gerissen, meinte Polizeibeamter Edmund K. in seiner
Zeugenaussage. Sie sei von zwei Beamten geschlagen und in eine mit
Exkrementen verschmutzte Einzelzelle gesperrt worden, wehrte sich dagegen
die Beschuldigte vor dem Einzelrichter Hermann Weis. Die Verhandlung wurde
vertagt.

Begonnen hatte alles damit, dass die Angeklagte am 29. Dezember des
Vorjahres der Aufforderung von K., den Fernseher im Aufenthaltsraum des
Salzburger Polizeigefangenenhauses auszuschalten, nicht nachgekommen war.
Sie habe starke Bauchschmerzen gehabt und nicht auf den Sessel steigen
können, um das unter der Decke angebrachte Gerät auszuschalten, so die
Begründung der 22-Jährigen. Von Schmerzen der Beschuldigten will K. nichts
bemerkt haben. Vielmehr habe A. "nur gebrüllt" und keine Anstalten gemacht,
von der Couch aufzustehen.

"Eigentlich ganz friedlich"

Nachdem er zehn Minuten später ein zweites Mal gekommen sei, habe A.
versucht, sich unter "Gebrüll und Geschrei" an ihm vorbeizudrängen.
Daraufhin habe er, K., sie weggeschoben, weil sie noch den Fernseher
ausschalten sollte. "Wie wild gewirbelt" habe die Frau und ihm dabei gegen
den Oberkörper geschlagen und einen Knopf vom Hemd abgerissen. Als dann ein
Kollege zu Hilfe kam, sei sie "eigentlich ganz friedlich" mitgegangen.

Die beiden Polizisten seien mit ihr in einen Büroraum gegangen, in dem sich
mehrere Polizeibeamte aufgehalten hätten. Dort habe sie gefragt, ob jemand
Englisch verstehe, damit sie erklären könne, warum sie den Fernseher nicht
ausschalten wollte, schilderte die von Rechtsanwalt Gerhard Mory vertretene
Angeklagte dem Gericht.

"Mit Müh und Not" in die Zelle gebracht

Weil er sich gegen tätliche Übergriffe vor Gefangenen schützen müsse, habe
er - gemeinsam mit seinem Kollegen und nach Rücksprache mit dem Kommandanten
- beschlossen, sie in eine "Korrektionszelle" zu sperren. Vor der Tür habe
die Gefangene zu einem Rundumschlag ausgeholt, in Folge dessen sie "zu dritt
am Boden" lagen. Verletzt könne sich A. dabei nicht haben, denn "wir haben
sie mit Glacéhandschuhen angegriffen", meinte der Zeuge. Mit "Müh und Not"
habe man sie schließlich in die Zelle gebracht.

Sie habe nicht in die "stinkende, unter Wasser stehende und mit Exkrementen
verschmutzte Zelle" gesperrt, sondern weglaufen wollen, erläuterte die
Beschuldigte. Beide Polizisten hätten "mit Fäusten und Fußtritten" auf sie
eingeschlagen und ihr dabei Verletzungen an den Händen, am rechten Knie
sowie am Oberarm zugefügt.

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Zwei Zeugen - der in das
Geschehen ebenfalls involvierte Kollege des heute erschienen Polizisten
sowie ein Vorgesetzter - sollen vor Gericht noch gehört werden.

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13 Will Verzetnitsch Zerschlagung von GPA?
von: "rosa flieder" <rosaflieder@hotmail.com>
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Will Verzetnitsch Zerschlagung von GPA?
Schlankheitsewahn nach Schneeballschlacht?

Wir erinnern uns an die Verstörung ob des gemütlichen Beisammenseins von
unserem Präsidenten (ÖGB) mit Regierungsriege in St. Anton. Was aber geht
hier und jetzt vor sich? Wessen Geschäft ist die Zerstückelung der GPA (eine
der größten und traditionell kampfstärksten)?? Wieso kann der Präsident das
einfach "ankündigen"? Wenn da was faul sein sollte, sind wohl rasche
Reaktionen gefragt.

Aus dem on-line-standard:

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kündigte in einem Referat vor
ÖGB-Sekretären eine tiefgreifende Reform des Gewerkschaftsbundes an. Statt
der 13 Fachgewerkschaften solle es nur noch acht Branchengewerkschaften
geben, die gewerkschaftliche Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten
solle verschwinden, berichten die "Salzburger Nachrichten" in ihrer
Mittwoch-Ausgabe.
Diese Reform würde weit eher als die derzeitigen ÖGB-Strukturen der modernen
Arbeitswelt entsprechen. Beispielsweise würden alle Beschäftigten des
Transport- oder Kommunikationswesens in jeweils eigenen Gewerkschaften
organisiert. Als Nebenprodukt würde die Gewerkschaft der Privatangestellten
(GPA) unter ihrem Vorsitzenden Hans Sallmutter zerschlagen werden. Die GPA
ist seit Jahren die größte Gewerkschaft, da der Anteil der Angestellten auf
dem Arbeitsmarkt stark steigt.
Sallmutter, der als Gegner der Reformpläne gelte, komme jetzt nicht nur
durch die Regierung als Präsident der Sozialversicherungsträger unter Druck,
sondern auch durch seine Gewerkschaftsfreunde, berichten die "SN".
Folgende Fachgewerkschaften gibt es derzeit: Gewerkschaft der
Privatangestellten, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Gewerkschaft
Bau-Holz, Gewerkschaft der Eisenbahner, Gewerkschaft Handel, Transport,
Verkehr, Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, Gewerkschaft
Metall-Textil, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Gewerkschaft Kunst, Medien,
Sport, Freie Berufe, Gewerkschaft der Chemiearbeiter, Gewerkschaft Druck und
Papier, Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst, Gewerkschaft
Agrar-Nahrung-Genuss.
Die von Verzetnitsch geplanten Branchengewerkschaften würden sich wie folgt
gliedern: Banken, Handel, Versicherungen Vereine - Gesundheits- und
Sozialberufe - Persönliche Dienste, Tourismus - Verkehr (Straße, Schienen,
Wasser, Luft) - Öffentliche Verwaltung - Kunst, Medien, Kommunikation - Bau,
Holz, Kunststoffe, Chemie, Nahrung - Metall, Textil, Energie, Wasser,
Entsorgung. (APA)
13.02.01

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14 AusländerInnenwahlrecht JETZT - RIESENERFOLG der AktivistInnen -
SPÖ Stadträtin Brauner gibt Druck der AktivistInnen nach
von: peter.xyz@gmx.at
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SPÖ Stadträtin Brauner gibt Druck der AktivistInnen nach -
Integrationsausschuß wird einberufen !!

alle Beiträge und Fakten - was bisher geschah, ... etc.
einschließlich Unterschriftenliste auf
<http://www.ballhausplatz.at/>www.ballhausplatz.at

Dieser Beitrag enthält:

I. Riesenerfolg der Widerständischen !!

II. WIE WEITER
(machen wir der SPÖ weiter Druck, Druck, Druck ..........

III. Die 7 SPÖ Ausschuß-Mitglieder sind
(namen, Telnr., Faxnr. ...)

IV. Der Bürgermeister dezidiert dafür, daß SPÖ -
Integrationsausschuß-Mitglieder für den Initiativantrag stimmen .....

der entsprechende Brief....

Nehmen wir ihn beim Wort, fordern wir seine Unterstützung ..............

Rufen wir den Bürgermeister an, fordern wir ihn auf bei seinem Wort zu
bleiben ....

V. Alles zum Bürgermeisterbüro
und SPÖ Rathaus-Klub-Pressestelle
(namen, telnr, e.mailadrr., faxnr.)

VI. Nochmals alles zum Büro von Stadträtin Mag. Brauner

VII. APA-Meldung von Brauner-Aussendung im Wortlaut

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I. Riesenerfolg der Widerständischen !!

SPÖ Stadträtin Mag. Brauner beruft den Ausschuß für Integration doch noch
ein !!

Die vielen Mails und Anrufe haben zwar ihre Wirkung nicht verfehlt, doch
diese hätten aller Voraussicht nach nicht ausgereicht.

Ein Aktivist hat sich aber zum Geschäftsordnungs-Spezialist in Sachen
Initiativanträge gemacht.

Nach intensiven Recherchen, selber Lesen der Geschäftsordnungs-Paragraphen
(immerhin Geschäftsordnung des Landtages, Geschäftsordnung des
Gemeinderates,
Geschäftsordnung für Gemeinderatsausschüsse) sowie diese mit ExpertInnen des
Rathauses durchsprechen stand die "zwei Monate Frist" fest.

Die Medien - einzelne JournalistInnen der jeweiligen Lokalredaktionen wurden
persönlich (fast täglich) kontaktiert und bemailt - mit infos versorgt....
mit den entsprechenden Geschäftsordnungsparagraphen ...

Profil brachte als erste Zeitung die Anliegen der AktivistInnen. Wiener
Zeitung (31.01.01, S.7) folgte, auch Kurier und Krone zogen mit der
Geschichte nach.

Der Aktivist überprüfte, vertiefte und berechnete seine
Geschäftsordnungs-Kenntnisse - es stand eindeutig fest -innerhalb zwei
Monate, bis 23.03.01 (noch
vor den Gemeinderatswahlen am 25.03.01) MUSS Stadträtin Mag. Brauner den
Ausschuß einberufen, sonst liegt ein Geschäftsordnungsbruch vor.....
(publiziert am 09.02.2001 18:49 auf dieser Seite,
<http://www.ballhausplatz.at/>www.ballhausplatz.at)

"Bricht Stadträtin Mag. Brauner die Geschäftsordnung ?"

Am 12.02.01 erfuhr der Aktivist, daß Sradträtin Mag. Brauner eine
Pressekonferenz für den 13.02.01 angekündigt hat, Thema Wahlen (wieviel
Wahlsprengel es
geben wird.... etc).

Sofort wurden die JournalistInnen persönlich angerufen und diese gebeten
nachzufragen, ob die Stadträtin Mag. Brauner die Geschäftsordnung
brechenwird.

Was sich bei dieser Pressekonferenz tatsächlich abgespielt hat, liegt uns
noch nicht vor.

Noch am Tag der Pressekonferenz 13.02.01 gab es eine Erklärung von Mag.
Brauner und eine APA Aussendung (13:32 Uhr). Die Stadträtin "attackiert" die
ÖVP
scharf, sie hätte das AusländerInnenwahlrecht verhindert. Es sei jetzt
"keine
gute Idee" .... aber der Ausschuß wird einberufen da lt. Geschäftsordnung
dieser einberufen werden muß ... (APA-Aussendung am Ende im Wortlaut)

Hoch lebe die detaillierten und genauen
Geschäftsordnungs-Paragraphen-Kenntnisse ...

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II. WIE WEITER

machen wir weiter Druck, Druck, Druck der SPÖ..

Befragen wir TÄGLICH MEHRMALS die SPÖ Integrations-Ausschuß-Mitglieder, wie
Sie im Ausschuß stimmen werden....

Fordern wir sie auf, drängen wir sie für das eigene SPÖ Wahlprogramm zu
stimmen.

Im Ausschuß sitzen 15 Menschen 7 SPÖ und 1 GRÜNER - 8 von 15 sind eine
rechnerische Mehrheit für den Antrag ....

Jeden Tag die gleichen Anrufe und Mails ......

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III. Die 7 SPÖ Mitglieder sind (namen, Telnr., Faxnr. ...)

ob Sie sich als SPÖ Ausschußmitglied dafür einsetzen werden

* daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
Brauner den Ausschuß SOFORT einberuft und den Initiativantrag auf die
Tagesordnung setzt

* ob Sie persönlich, als SPÖ Ausschußmitglied, im Ausschuß für den
Initiativantrag stimmen werden und somit füe das eigene SPÖ Wahlprogramm
stimmen werden überzeugt für das eigene SPÖ Wahlprogramm

7 SPÖ Ausschußmitglieder im DETAIL:

1. Godwin SCHUSTER (auch Vorsitzender des Ausschußes)
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und SPÖ Klubsekretär

nicht persönlich anzurufen - ruft zurück

Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

e-mail: godwin.schuster@spoe.at
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000 DW 81927 und
Iris Simsa Telefon 4000 DW 81926

2. Josefa TOMSIK (auch Stellvertreterin d.Vorsitzenden Godwin Schusters)
Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und Landtagsabgeordnete

nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

e-mail: ??
Fax.: 4000 99 81937

3.Franz EKKAMP
Tel.: 36 84 279 in Bezirksvertretung Döbling
oder unter Tel.: 051707 22758 (Siemens)
e-mail.: f.ekkamp@chello.at

4.Gerhard GÖBL Tel.: 4000-81925
nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

5.Volkmar HARWANEGG
Tel.: 4000-81925 oder
Tel.: 51400 1500 (österreichische postsparkasse)
e-mail.: volkmar.harwanegg@mail.psk.co.at

6.Martina LUDWIG Tel.:
Tel:. 534 27 - 228 (in spö)

7.Mag. Sonja WEHSELY

Tel.: 53139 1332 (wiener städtische versicherung)
e-mail.: sonja.wehsely@blackbox.at

die Sieben SPÖ Ersatzmitglieder

1. Peter JUZNIC
2. Helga KLIER
3. Dkfm.Dr.Ernst MAURER
4. Christian OXONITSCH
5. Prof.Erika STUBENVOLL
6. Dr.Kurt STÜRZENBACHER
7. Heinz VETTERMANN

die anderen 8 Ausschußmitglieder

2 ÖVP Mitglieder im Ausschuß für Integration:
Mag. Franz KARL Tel.: 4000-81953 e-mail.: franz.karl@oevpwien.at

Ingrid LAKATHA (ÖVP) . . . Tel.: 4000-81953

1 Liberaler Landtagsabgeordneter im Ausschuß
Marco SMOLINER (LIF) Tel.: 4000-81555
e-mail.: marco.smoliner@lifwien.at

1 GRÜNE Landtagsabgeordnete im Ausschuß
Mag. Maria VASSILAKOU Tel.: 4000-81800
e-mail.: maria_vassilakou@blackbox.at

4 FPÖ Mitglieder im Ausschuß
* Dr. Helmut GÜNTHER Tel.: 4000-81746
* Michael KREIßL
* Gerold SAßMANN Tel.: 4000-81746
* Barbara Schöfnagel (Vors.-StV.), e-mail.: b.schoefnagel@xpoint.at

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IV. Der Bürgermeister dezidiert dafür, daß SPÖ -
Integrationsausschuß-Mitglieder für den Initiativantrag stimmen .....

Die Bestätigung im Wortlaut:

"From: Klaus.Heimbuchner@spw.at
Date: Sun, 28 Jan 2001 13:31:57 +0100
Subject: Ihr Mail vom 28.01.01

Sehr geehrter Herr .... !
Wie ich sehe, habe Sie sich bereits selbst umfassend bezüglich der
juristischen Vorgangsweise erkundigt. Bürgermeister Michael Häupl hat seine
persönliche Meinung zum Thema AusländerInnenwahlrecht bereits mehrfach ganz
konkret geäußert. Daher kann ich Ihnen folgende Antworten auf Ihre Fragen
geben:

* Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass die SPÖ-Abgeordneten im
Integrationsausschuss für das AusländerInnenwahlrecht stimmen.
* Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass auch im Landtag für diese
Abänderung des Wahlrechtes gestimmt wird.
* Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass Stadträtin Renate Brauner
möglichst rasch den Integrationsausschuss einberuft, damit diese
Ungerechtigkeit umgehend beseitigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SPÖ-Wien Online-Team
Klaus Heimbuchner"

Rufen wir den Bürgermeister an, fordern wir ihn auf bei seinem Wort zu
bleiben ....

Fordern wir seine Unterstützung und vberlangen keinen Wortbruch des
Bürgermeisters !!

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V. Alles zum Bürgermeisterbüro
und SPÖ Rathaus-Klub-Pressestelle
(namen, telnr, e.mailadrr., faxnr.)

Bürgermeister Dr.Michael Häupl
Vorsitzender der SPÖ Wien, Bürgermeister der Stadt Wien

Tel.: 4000-81111
e-mail.: post@mdp.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81111

SPÖ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vom SPÖ Klub:

1. Franz Schäfer - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

2. Gaby Berauschek - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

3. Ernst Wernsperger-Budai - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

4. Doris Windisch - Betreuung der Gemeinderatsausschüsse für den SPÖ Klub

5. Helga Smerhovsky - Geschäftsbereich Kultur Telefon

6. Margit Zimmermann - Geschäftsbereich Planung und Zukunft

im DETAIL

1) Franz Schäfer
Tel.: 4000 DW 81923
e-mail.: franz.schaefer@spoe.at
Fax.: 4000 99 81923

2. Gaby Berauschek
Tel.: 4000 DW 81930

3. Ernst Wernsperger-Budai
Tel.: 4000 DW 81941

4. Doris Windisch Tel.: 4000 DW 81936
Betreuung der Gemeinderatsausschüsse für den SPÖ Klub
daher Betreuung auch des Ausschußes für Integration

5. Helga Smerhovsky, Tel.: 4000 DW 81943
Geschäftsbereich Kultur Telefon

6. Margit Zimmermann, Tel.: 4000 DW 81945
Geschäftsbereich Planung und Zukunft

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VI. Nochmals alles zum Büro von Stadträtin Mag. Brauner

1. Stadträtin Fr. Mag. Renate Brauner
2. Büroleiter Hr. Oberamtsrat Franz Jerabeg
3. Pressesprecher Hr. Mag. Wolfgang Briem
4. Mitarbeiterin von Stadträtin Mag. Brauner - Fr. Pallanech
5. Sekretärin Fr. Eveline Larisch

im DETAIL:

1. Stadträtin Mag. Brauner - Adresse, Telnr., e-mail und Faxnr.

* A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . .
* Tel.: 4000 -81280
* e-mail: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
* Fax: 4000-99-81280

2. Büroleiter vom Büro Brauner: Hr. Oberamtsrat Franz Jerabek
* Tel.: 4000 81284
* e-mail.: jer@gif.magwien.gv.at
* Fax.: 4000 99 81284

3. Pressesprecher von Mag. Brauner - Hr.Mag. Wolfgang Briem
* Tel.: 4000 81853
* e-mail.: brw@gif.magwien.gv.at
* Fax.: 4000 99 81853

4. . Mitarbeiterin von Stadträtin Mag. Brauner - Fr. Pallanech
Tel.: 4000 81291
Fax.: 4000 99 81291

5. Sekretärin Eveline Larisch
Tel.: 4000 81289
e-mail.: lar@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000 99 81289

VII. APA-Meldung von Brauner-Aussendung im Wortlaut

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DIE AUSSENDUNG IM WORTLAUT

von Stadträtin Mag. Brauner (13.02.01)

"APA0331 5 II 0208
Siehe APA0279/13.02 13.Feb 01

Wahlen/Ausländer/Kommunales/Wien/SPÖ/Brauner

Wien-Wahl: Ausländerwahlrecht an Wiener ÖVP gescheitert

Utl.: Brauner attackiert Koalitionspartner - "Bei der nächsten Wahl wollen
wir das aber haben"

Wien (APA) - Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) hat heute,
Dienstag, in einer Pressekonferenz den Koalitionspartner ÖVP scharf
attackiert.
Die derzeit zum Wahlkampfthema werdende Diskussion über ein
Ausländerwahlrecht
für alle Nicht-Österreicher (derzeit sind nur EU-Bürger bei der Bezirkswahl
wahlberechtigt, Anm.) bei den
gleichzeitig mit der Gemeinderats- bzw. Landtagswahl am 25. März
stattfindenden Bezirksvertretungswahlen gehe am Thema vor bei, weil ein
solches
Wahlrecht bis zur Wahl nicht mehr rechtlich durchsetzbar sei und außerdem
"keine gute
Idee" wäre, weil eine Diskussion "auf breiter Basis" nötig sei. "In der
abgelaufenen Legislaturperiode war
es nicht möglich, mit dem Koalitionspartner zu einer Einigung darüber zu
kommen", kritisierte Brauner. "Genau so wenig wie beim
Anti-Diskriminierungsgesetz."

Dennoch werde es vor der Wahl einen Integrations-Ausschuss des Gemeinderates
geben. Dort haben die Grünen bereits einen
Initiativ-Antrag eingebracht, der ein Wahlrecht für alle Nicht-Österreicher
auf Bezirksebene vorsieht. Laut Geschäftsordnung
muss der Antrag behandelt werden. Sollten die Grünen eine Abstimmung
fordern, könnte der Fall eintreten, dass die SPÖ dagegenstimmt, obwohl sie
grundsätzlich für eine Einführung des Ausländerwahlrechts
auf Bezirksebene steht, hieß es aus dem Büro Brauner. Ein Termin für die
Sitzung ist noch nicht bekannt.

(Schluss) az/dl
APA0331 2001-02-13/13:32
131332 Feb 01"

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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15 Kunst/Kultur/Sexismus/Debatte: Kool Savas und die Menschenrechte
von: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten
sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe
erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 13. Februar 2001 - 14:37
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Kunst/Kultur/Sexismus/Debatte:

Nach Bernhard Redls Text zu den Protesten gegen den Rapper Kool Savas
("Was ist Kunst", akin 4/01, akin-pd 30.1.01 und Widerst@ndsMUND 31.1.01)
gabe es eine Menge Reaktionen:

> Lieber "Scheiszliberaler"

Kunst hat nicht immer gefaellig zu sein, musz nicht immer das Gute,
Wahre und Schoene darstellen, sondern musz vielleicht auch einmal das
Garstige, Verderbliche und Erschreckende sich und uns zu Gemuete
fuehren. Da bin ich ganz Deiner Meinung. Auch Deine Ueberlegungen zur
Zensur finde ich im Grunde ganz richtig. Dennoch scheint es notwendig,
sich ab und an die Finger schmutzig zu machen und der kuenstlerischen
Freiheit Grenzen zu setzen, spaetestens dort, wo die
Menschenverachtung begint. Ob das von links oder von rechts geschieht,
das scheint mir dabei nebensaechlich zu sein.

Das Recht auf freie Meinungsaeuszerung (in der Kunst und sonstwo) kann
ohne den Willen zum verantwortungsvollem Umgang mit den Rechten
anderer nicht bestehen. Die von Dir zitierten Saetze sind nicht nur
sexistisch und homophob, sondern auch rassistisch, pornografisch,
kriminell. Dasz sie obendrein duemmlich und unreif erscheinen, macht
sie nicht unproblematischer. Ob sie nun "witzig" gemeint sind oder
nicht: es wird immer wieder Menschen geben, die solche Ansichten ernst
nehmen (ich selbst biete mich da als Beispiel an). Wuerde der Staat
etwas taugen, so wuerde ein Strafrichter die oeffentliche
Schaustellung derartiger Entgleisungen verhindern. Sofern das nicht
der Fall zu sein scheint, entsteht die Notwendigkeit individuellen
Widerstandes. Ich bin deshalb froh, dasz es Menschen gibt, die sich
ihrer demokratischen Verantwortung stellen und die Verbreitung von
menschenverachtendem Ekelkram zu verhindern suchen, sofern und solange
es ihnen moeglich ist.

Sicherlich waere es wuenschenswert, der Herr Saenger stiege nach einer
eingehenden Diskussion seiner Texte von der Buehne und sagte: "Ja, die
Diskussion mit Euch war wirklich hilfreich fuer mich, danke, ich habe
nochmal darueber nachgedacht, da habe ich wirklich eine derartige
Scheisze verzapft, dasz ich mich in den kommenden Jahren erstmal
taeglich ohrfeige. Darueberhinaus erlaube ich mir, meiner Verzweiflung
ueber den hysterischen Paternalismus der Linken Ausdruck zu verleihen,
indem ab sofort meinen Mund nur noch oeffne, um zu essen oder wenn
Oekoli und Rosa Antifa mich darum anflehen." Solange der Herr Saenger
aber gar keine Diskussion sucht, sondern sich weiterhin und ungestoert
die Verbreitung von Hasz bezahlen laeszt, sehe ich keinen Grund, warum
Du Dich dagegen wehrst, wenn ihm die Moeglichkeit zum oeffentlichen
Auftritt genommen wird.
Mit freundlichen Grueszen *Christian Denker*

*

> Diffamierende Witzchen

Was ist Kunst? Na toll, das war doch schon lange faellig, dasz mir da
erklaert wird, das rassistische und sexistische Texte von diesen
A..... Kunst sind. Mit der Argumentation kann sich doch jeder kleine
Wixer auf der Strasze finden, der eine sexuell belaestigt, oder der
Boss und/oder Kollege der seine diffamierenden Witzchen reiszt. auch
ja es tut mir gut in dieser Sache schwarz/weiss zu denken und die
Grautoene oder die Buntheit zu verleugnen. Wie kommt frau dazu, sich
solch einen Muell unterjubeln zu lassen. *elfie r. im Widerst@ndsMUND*

> Zuviel der Ehre

Es ist zwar etwas zu viel der Ehre, wenn Bernhard Redl in der letzten
AKIN und im Widerstandsmund vom Mittwoch glaubt, wegen einigen mails
die wir von der Rosa Antifa geforwardet haben, uns zu Anfuehrern der
Proteste gegen den Auftritt von Kool Savas zu machen, trotzdem wurdert
es uns eigentlich nicht, dasz jemand der sich seit Jahren in der AKIN
fuer die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes einsetzt, natuerlich auch
nichts gegen Auftritte homophober, sexistischer und rassistischer
Kuenstler hat. Dasz Bernhard Redl so ganz nebenbei noch gegen sein
Feindbild "political correctness" rittert, macht ihn vielleicht bei
anderen Kaempfern gegen "linken Tugendterror" und das NS-Verbotsgesetz
noch einmal beliebt, wenn er sich weiter so anstrengt. *Oekologische Linke*

> Redls Motto

Der Bernhard Redl fuehlt sich zur Verteidigung der unvorstellbar
gewalttaetigen Texte von Kool Savas bemueszigt. Er, der sonst so
politisch korrekte Bernhard Redl meint sogar, sexistische Gewalt sei
so etwas wie Kunst. Eine klare Info fuer alle Akin-Leserinnen, bei
maennlicher Gewalt gegen Maedchen/Frauen, setzt's auch beim Redl
aus....! Redls Motto: Brueder sind wir allemal! Bitte erspare mir
deine Antwort auf mein Posting!!!!!!!!!!!! *Anneliese
Erdemgil-Brandstaetter*
*Netzwerk oesterreichischer Frauen- und Maedchenberatungsstellen*

> Antworten

Ich musz Euch leider nochmal belaestigen

Mir sind Christian Denkers Einwaende alles andere als fremd. Denn wenn
es manchmal auch nicht so scheinen mag, so leiste ich mir doch sehr
wohl den Luxus von mehr als nur einer Seele in meiner Brust. Beim
gegenstaendlichen Fall geht es aber nicht nur um zwei oder mehr
Ansichten, sondern auch um zumindest zwei Diskussions-Ebenen: Der
einen um den konkreten Anlaszfall, die andere ums Prinzip.

Das eine sind die Uebertreibungen eines Kool Savas, denen ich - je
mehr ich darueber nachdenke, um so logischer erscheint mir das - sehr
wohl eine Art psychohygienischer Wirksamkeit zuschreibe. Denn wir alle
haben Phantasien, fuer die wir uns genieren und von denen wir kaum
zugeben wollen, dasz wir sie haben. Dadurch aber, dasz sie niemand
ausspricht, halten wir sie unbewuszt fuer abnormal und verdraengen
sie. Wenn man sich dann aber in einer Gruppe von Menschen bewuszt
wird, dasz sie alle diese - oder aehnlich wilde - Phantasien haben, im
stinknormalen Leben aber durchaus sozialvertraeglich sind, kann man
eher akzeptieren, dasz sich in unseren Hirnen halt Vorstellung
abspielen, die wir zwar verachten, die uns aber nicht daran hindern,
eben ein sozialvertraegliches Individuum zu sein. Und so kann - mit
der Betonung auf die Moeglichkeitsform - ein derartiger Verbalexzess
uns vielleicht helfen, uns selbst zu verstehen und uns selbst etwa gar
zu moegen. Was sicher begrueszenswert fuer das Individuum und damit
auch fuer die Gesellschaft ist. Natuerlich kann man auch befuerchten,
dasz eine affirmative Behandlung mit diesen Phantasien bestaerkend
fuer einen potentiellen Vergewaltiger sein kann - ich glaube aber,
dasz eine derart drastische Ausdrucksweise einen Vergewaltiger eher
verschreckt, weil er sich ertappt fuehlt.

Okay, soweit meine zugegebenermaszen dilletantischen und nicht durch
eine einschlaegige Ausbildung qualifizierten Versuche auf dem heiklen
psychologischen Gebiet.

Zum anderen ist aber eben der gesamte Bereich der Zensur
problematisch. Denn ich frage mich immer, wer das Recht fuer sich
beanspruchen kann, die Grenze zu ziehen, was in Ordnung ist und was
nicht. Wenn Herr Savas das alles wirklich ernst meinen wuerde, kaeme
mir natuerlich schon das Kotzen. Wenn einer auftreten wuerde, um Nazi-
Juden-Witze zu erzaehlen, waere mir das wahrscheinlich so mies
aufgestoszen, dasz ich diesen Text diesbezueglich nicht geschrieben
haette. Aber das ist eine Frage der Empfindlichkeiten - also was man
noch ertragen kann -, es bleibt dennoch auch die Frage, wer als Zensor
- ob mittels Moral, Gericht oder Geld als Machtmittel ist dabei fuer
den erzielten Effekt der Publikationsunterdrueckung fast voellig
wurscht - tatsaechlich legitimiert ist.

Es sollte meines Erachtens den jeweiligen Veranstaltern ueberlassen
werden, was sie auf ihre Buehnen lassen wollen - auch wenn natuerlich
deren Macht (Stichwort: Kulturindustrie) nicht unhinterfragt bleiben
duerfte. Die politische Intervention sollte sich meineserachtens aber
darauf beschraenken, die jeweils bevorzugte Kunstrichtungen zu
unterstuetzen und zu subventionieren, nicht aber mittels Protest - und
damit unterschwelliger Boykottdrohung - Veranstalter dazu zu bringen,
bestimmte Kuenstler nicht auftreten zu lassen. Ich glaube, dasz wir zu
einer Gesellschaft kommen muessen, die ihre kuenstlerische Vielfalt
nicht beschraenken will. Wenn wir Angst davor haben, was Menschen
denken koennten und versuchen wollen, sie eben nicht nur anagitieren
zu wollen, sondern ihnen vorschreiben zu wollen, was sie sich
reinziehen duerfen, stehen wir mit fortschrittlichem Gedankengut auf
verlorenem Posten.

Natuerlich erscheint es blauaeugig, mit romantischem Verve gegen jede
Art von Zensur aufzutreten, da man sich klar werden musz, dasz jeder
Konfliktaeuszerung ein gewisser zensorischer Charakter innewohnt. Das
gilt fuer die Kritik an Savas genauso wie die Kritik an mir, aber
natuerlich auch fuer die Kritik, die ich an den Kritikern habe. Denn
wer eine kuenstlerische Darbietung oder auch eine klar auf politischem
Terrain geaeuszerte Stellungnahme auch nur kritisiert, kann damit eine
zensorische Wirkung ausueben, wenn hinter dem Sprecher eine gewisse
Macht steht - und so gut wie jeder Kritik wohnt Macht inne. Beispiel
Savas: Eine lautstarke Problematisierung seiner Texte allein - die
ganz selbstverstaendlich legitim ist - haette vielleicht auch einen
Rueckzieher der Veranstalter verursacht. Damit musz man aber umgehen
lernen, denn das ist eine Frage von Courage und zivilisierter
Kommunikation. Was mich aber vor allem stoert, ist die explizite
Aufforderung, beim Veranstalter zu intervenieren. Gerade naemlich in
einer Zeit, wo eine Regierung versucht, zu definieren, was im
kuenstlerischen und politischen Bereich gesagt und gemacht werden
darf, ist es meineserachtens nicht opportun, ein Klima der
Kunstverengung zu erzeugen.

Was die Vorstellung angeht, dasz Herr Savas selbst zu einer Diskussion
zu zwingen waere, so ist das gar nicht relevant. Savas ist ein
Provokateur, ein Hervorrufer also. Er ist als Kuenstler selbst eine
Kunstfigur, ein Teil des Kunstwerkes also, mit dem man - solange er
sich in dieser artifiziellen Pose befindet - in diesem Sinne nicht zu
diskutieren wollen braucht. Hingegen erzeugt er ein Thema - und ueber
dieses kann man diskutieren. Das Thema ist nota bene natuerlich nicht
die Frage, ob die geaeuszerten Ansichten, Haltungen und Phantasien
richtig sind, sondern vielmehr die Frage, wie man mit diesen
gesellschaftlich vorhandenen Phaenomenen umgeht. Letztlich stellt sich
damit auch der Protest gegen seine Texte als Teil des Kunstwerkes dar;
sowie das vielleicht sogar meine Aeuszerungen dazu auch sind. Aber
wenn die Kritik ins Inquisitorische abdriftet, dann habe ich eben
meine Probleme damit.

Die Oekoli hat schon recht, ich hab auch meine Probleme mit dem NS-
Verbotsgesetz. Warum und wieso hab ich schon oft genug erlaeutert.
Daher dazu nur soviel: Maria Rauch-Kallat von der OeVP meinte
kuerzlich in einer ZiB3-Diskussion: "Linksextremismus ist wie
Rechtsextremismus in Oesterreich verboten". Haette sie gerne.
Wunschdenken. Noch. Die ganze Gleichsetzerei der stalinistischen mit
den Naziverbrechen laeuft genau auf dieser Schiene. Letztendlich
werden sie mit der Argumentation z.B. zum Schutz der demokratischen
"Wertegemeinschaft" der EU oder aehnlichem Scheisz Kapitalismuskritik
als strafrechtlich relevantes Delikt definieren wollen. Und davor
fuerchte ich mich. In dieser politischen Situation ist es nicht
wirklich leiwand, Stimmung fuer die Legitimitaet von Redeverboten zu
machen, gehe es jetzt um politische Aeuszerungen oder um
kuenstlerische.

Die Linke hat sich auf ihre Fahnen immer die Menschenrechte
geschrieben. Besonders der Neuen Linken war deren Unteilbarkeit, das
Beharren auf politischen wie auf oekonomischen Rechten wichtig. Und
die Menschenrechte sehen eben nicht nur einerseits das Recht auf
Nichtdiskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe, religioeser
Ueberzeugung und sexueller Ausrichtung vor, sondern andererseits auch
die Freiheit von Rede und Kunst. Natuerlich gilt es hier abzuwaegen,
wie beiderlei Rechte in solchen Faellen gleichermaszen zu schonen
sind, man kann sich aber nicht einfach abputzen und sagen, das eine
Recht ist wichtiger als das andere. Natuerlich hoeren wir von
progressiver Seite oft genug Kritik an Zensur und Zensurversuchen,
aber leider meistens eben nur dann, wenn die angegriffene Meinung
selbst auch bejaht wird. Wenn die Linke aber die Werte der
Meinungsfreiheit immer nur dann einfordert, wenn es sich um Aussagen
handelt, die sie selbst fuer gut und richtig haelt, dann wirkt das
einfach unglaubwuerdig.

Zuguterletzt: Es interessiert mich, welche inhaltlichen Argumente fuer
oder gegen meine Thesen sprechen. Und ich weisz natuerlich auch, das
es nicht voellig egal ist, in welchem Umfeld ich eine Aussage taetige.
Ich habe aber keine Lust, meine Ansichten danach auszurichten, wer mir
applaudieren koennte. Ich schreibe nicht fuer die Kronen Zeitung und
nicht fuer ein "An einen Haushalt"-Bezirksblatt, sondern fuer explizit
fortschrittliche Publikationen. Wenn meine Ueberlegungen daher via
akin oder auch via Widerst@ndsmund Verbreitung finden, nehme ich an,
dasz diese Leser und Leserinnen in ihrer sittlichen und politischen
Haltung soweit gefestigt sind, dasz sie von mir weder in einem
faschistischen noch in einem frauen-, schwulen-, oder
auslaenderfeindlichen Sinne beeinfluszt werden koennen. Und diesem
Publikum wird man hie und da doch zumindest ein bisserl Haeresie
zumuten koennen. Hoffe ich zumindest. *Bernhard Redl*

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von: akin.buero@gmx.at
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nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
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mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
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Aussendungszeitpunkt: 13. Februar 2001 - 14:41
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Religion/Initiativen:

> Defizite der Religionsfreiheit

Was den Stand der Grundrechtsgewaehrleistung in Oesterreich
betrifft, sind wir meist selbstzufrieden und selbstgerecht. Bei
Berichten ueber Grundrechtsverstoesze hiezulande lassen wir uns
nicht aus der Ruhe bringen. Denn wir glauben vorschnell, der
Vergleich mache uns sicher. Aber wodurch? Defizite gibt es sowohl
gemessen am moeglichen Ideal als auch verglichen mit dem realen
Menschenrechtsschutz, wie er anderswo geleistet wird. Diese
Defizite betreffen teils den klassischen menschenrechtlichen
Bestand, so etwa das Recht auf die Freiheit der
Religionsausuebung.

Die Religionsfreiheit wird in Oesterreich durch das
Staatsgrundgesetz von 1867 samt unzureichender* Ergaenzungen und
durch die Europaeische Menschenrechtskonvention geschuetzt.
Letztere wurde freilich bis heute nicht ausreichend umgesetzt.
Denn essentieller Bestandteil der Religionsfreiheit ist der
Anspruch, religioese Gemeinschaften zu bilden. Wenn der Staat
religioese Freiheit zu gewaehrleisten bereit ist, dann muessen
religioesen Gemeinschaften Rechtsformen zur Verfuegung stehen, die
nicht nur Rechtspersoenlichkeit sondern auch entsprechenden Schutz
vor Diskriminierung gewaehren. Wenn aber ein Staat religioesen
Gemeinden Ueberlebensrechte religioeser und kultureller Natur
(Anerkennung, Gleichbehandlung, Gottesdienstausuebung,
Religionsunterricht, Identitaetsachtung, Diskriminierungsschutz...)
versagt, ist die Freiheit der Religionsausuebung eine leere Phrase.
Und in der "Demokratie" Oesterreich sind die Regelungen zur Erlangung
von nichtdiskriminierter Rechtspersoenlichkeit als gleichberechtigte
Religion fuer die meisten Religionsgemeinschaften gaenzlich
unbefriedigend.

Was gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft in
Oesterreich ist, regelt ein Gesetz aus dem Jahr 1874 mit
unzureichender Ergaenzung von 1998. Die Voraussetzungen nach
diesen Regelungen sind nicht nur diskriminierend insbesondere fuer
Angehoerige kleinerer Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern
weltanschaulich totalitaer:

Ein inklusiver Gottesbegriff**, wie er sich aus fernoestlicher
Religionsueberlieferung ableitet, verbietet sich aus den
totalitaer auseinanderdividierten 12 "gesetzlichen"
Religionskasten Oesterreichs:

Altkatholische Kirche
Armenisch-apostolische Kirche in Oesterreich
Evangelische Kirche (A. und H.B.)
Griechisch-orientalische Kirche
Islamische Glaubensgemeinschaft in Oesterreich
Israelitische Religionsgemeinschaft
Katholische Kirche
Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
Methodistenkirche in Oesterreich
Neuapostolische Kirche in Oesterreich
Oesterreichische Buddhistische Religionsgesellschaft
Syrisch-orthodoxe Kirche in Oesterreich

Bist Du das eine nicht, musst Du das andere sein. Bist Du auch das
andere nicht, dann bist Du eben ein unanerkannter Sektierer oder
Atheist. Bist Du sowohl als auch, dann gibt es Dich gleich nimmer
als Identitaet.

Darueberhinaus hat das fuer Kultusangelegenheiten zustaendige
Unterrichtsministerium bis vor wenigen Jahren die Auffassung
vertreten, dasz selbst im Fall der Erfuellung der gesetzlichen
Voraussetzungen religioese Gemeinschaften keinen Anspruch auf
gesetzliche Anerkennung haetten. Im Gegensatz zur landlaeufigen
Meinung koennen sich nicht gesetzlich anerkannte Kirchen und
Religionsgesellschaften auch nicht als Verein konstituieren. Denn
explizit findet das Vereinsgesetz auf "Religionsgesellschaften
ueberhaupt" keine Anwendung. Vielen Religionsgesellschaften bleibt
nur die Wahl, sich mittels bewuszt halbrichtiger Angaben als
religioeser Unterstuetzungsverein zu tarnen - mit dem Nachteil,
dasz Behoerden putzweg ueber Religionsausuebung drueberfahren
koennen (zB durch das Verbot eines oeffentlichen Gottesdienstes
fuer Sikhs in Stadlau).

Aktuell bedroht wird die Religionsfreiheit in Oesterreich durch
(nach EU-Gesetzgebung verbotenener) Datensammlung und
Berichtsunwesen ueber "Sekten", aber auch ueber "islamische
Gruppen" (STAPO: "auszereuropaeische Muslime") ohne jedwede
Legitimierung (weder muessen Straftaten noch ein ernsthafter
Verdacht auf konkrete Vorbereitungen fuer solche bestehen) als
Verfassungsschutzangelegenheit. Damit werden Gruppen, die blosz
ihre Rechte auf religioese Betaetigung und Freiheit wahrnehmen, zu
potentiellen Verfassungsfeinden erklaert.

Ein liberaler Kompromisz?

Aber der Glaube und die Ueberzeugungen ueber die letzten Dinge
koennen ausschlaggebend fuer die Lebensplanung des Einzelnen zum
Zweck seiner eigenen und kollektiven Vervollkommnung sein.
Versucht der Staat einzugreifen, so wirken diese Eingriffe
potenziell erschuetternd und zutiefst kraenkend. Verletzungen der
Religionsausuebung koennen Individuen und Gemeinschaften moralisch
toeten, unabhaengig davon, ob es sich um eine der bekannteren oder
um eine uns minder vertraute Religion handelt.

Der Liberalismus, vor allem der amerikanischer Praegung, hat einen
bemerkenswerten Kompromisz im Umgang des Staates mit Religionen
gefunden. Eine andere Loesung als die mancher franzoesischer
Aufklaerer und Jakobiner, die traditionelle religioese
Ueberzeugungen als Humbug abschaffen wollten.

Der amerikanische Neopragmatist Richard Rorty hat in einem
bemerkenswerten Aufsatz die Strategie der grundrechtlichen
Gewaehrleistung der Religionsfreiheit bei Thomas Jeffersons als
Privatisierung der Religion beschrieben.

Der Liberalismus hat - so Rorty - Religionen zwar einerseits als
irrelevant fuer die Gesellschaftsordnung angesehen, andererseits
aber ihre ausschlaggebende Bedeutung fuer die Vervollkommnung des
Individuums in der Gruppe anerkannt. Die Buerger einer Demokratie
nach dem Muster von Jefferson duerfen so religioes oder
irreligioes sein, wie es ihnen beliebt, denn: "Wenn mein Nachbar
meint, es gebe zwanzig Goetter oder es gebe keinen Gott, tut er
mir nicht weh". Aber die demokratischen Buerger muessen ihre
Meinungen ueber die letztlich wichtigen Dinge, die ihrem Leben
bisher womoeglich Sinn und Zweck verliehen haben, aendern, wenn
diese Meinungen oeffentliche Handlungen nach sich ziehen, die vor
den meisten ihrer Mitbuerger nicht zu rechtfertigen sind. Die Betonung
liegt darauf, dasz der Einzelne sein Gewissen am Altar des
oeffentlichen Nutzens nur opfern musz, wenn Handlungen - nicht nur
Meinungen oder Ueberzeugungen -, die oeffentlich - also nicht
privat - sind, vor den meisten (!) Mitbuergern nicht
rechtfertigbar sind. Also kann auch ein bloszer Widerspruch zu den
Emotionen, Gefuehlstendenzen oder vorgefaszten Meinungen nahezu
aller Menschen Eingriffe in die Religionsausuebung nicht
legitimieren.

Diffizile Kultuspolitik

Kultuspolitik ist schwierig, erfordert Verstaendnis fuer "Fremdes"
und "Fremdartiges" und sensibilisierte Abwaegungen. Vom Standpunkt
vernuenftiger Ueberlegung aus koennte auch das Christentum teils
als autoritaer und teils als bloszer Hokuspokus erscheinen, waere
der Mainstream nicht mit dessen Glaubensinhalten bereits vertraut.

So hat der fruehere Richter am Verwaltungsgerichtshof, Walter
Pichler, auf die teilweise bedenkliche Definition von Sekten in
der Broschuere "Sekten - Wissen schuetzt" hingewiesen: Dasz "eine
Hierarchie ... Lehre und Praxis autoritaer bestimmt", duerfte auch
Merkmal einiger gesetzlich anerkannter Religionsgesellschaften
sein. Dabei wird dieser Begriff weniger religionswissenschaftlich
oder konfessionskundlich angewandt, sondern traegt eher polemisch-
tendenzioese Schattierungen der Abwertung und somit einer
Diskriminierung. Zu einem groszen Teil geht dieses Bild auch auf
die Darstellung in den Massenmedien zurueck, die sich fuer viele
Menschenrechte vorbildlich einsetzen, im Fall Religionsfreiheit
aber noch nicht den noetigen Wandel konsequent nachvollzogen
haben. Somit bleibt letztlich in Europa in ihrer Verteidigung jede
religioese Minderheit sich selbst ueberlassen. Den Zeugen Jehovas
- in einem Bescheid des Unterrichtsministeriums - staatsfeindliche
Absichten zuzuschreiben, erfolgte wohl zu Unrecht. Eingriffe in
die Rechte von Religionsgemeinschaften und in die
Religionsausuebung verlangen groeszte Vorsicht. Hier gilt in
besonderem Masz: in dubio pro libertate.

Dieser Zweifel am menschenrechtlichen Masz der Religions-,
Gedanken-, und Gewissensfreiheit in Oesterreich wird im Rahmen der
Konferenz im KKH im interrelioesen Dialog dargestellt.

Daher die Einladung: Treffen Religionsfreiheit am 26.2.01 im KKH,
Lainzer Str. 138, 1130 Wien, 17Uhr

Singh Ji
ANAR, Oesterr. Netzwerk gg. Rassismus,
Gruppe Religionsfreiheit

* Univ. Prof. Heinz Mayer (Institut fuer Staats- und
Verwaltungsrecht, Universitaet Wien) haelt das Religionsgesetz,
das am 1997 im Nationalrat beschlossen wurde, fuer
verfassungswidrig. Er konstatiert einen Verstosz gegen Art 15 StGG
1867 (Religionsfreiheit). Insbesondere die vorgesehene
"Darstellung der Religionslehre" sowie der "Rechte und Pflichten
der Angehoergen" und die Zehnjahresfrist bis zur Anerkennung einer
Religionsgemeinschaft werden kritisiert

** inklusiver Gottesbegriff: Anerkennung der Gnade Gottes
auszerhalb kollektiver religioeser Identitaet

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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17 neu auf no-racism.net: STOPP PLAN COLOMBIA
von: "<http://www.no-racism.net/>www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Stopp Plan Colombia!

Die kolumbianische Regierung hat einen umstrittenen Plan ausgearbeitet, der
die Basis für einen angeblichen Frieden in Kolumbien darstellen soll: den
PLAN COLOMBIA. Unter dem Deckmantel von Drogen- und Aufstandsbekämpfung
trifft der ausgerufene Krieg der kolumbianischen Armee aber vor allem die
zivile Bevölkerung und soziale Bewegungen.
Von den USA wurde eine 1.3 Milliarden US$ schwere Militärhilfe für den Plan
Colombia beschlossen. Diese dient vor allem der Intensivierung des
Drogenkrieges, um offiziell den illegalen Anbau von Koka und Schlafmohn
sowie den Handel mit illegalisierten Drogen zu beenden. Ganz nebenbei soll
der rebellierenden Guerilla ein Ende gesetzt und die 'älteste Demokratie'
Lateinamerikas stabilisiert werden.

Tatsächlich geht es um die Durchsetzung von Megaprojekten, neoliberalen
Konzepten und wirtschaftliche Kontrolle des gesamten Kontinents und die
Ausweitung der NAFTA Richtung Süden. Die BäuerInnen setzen auf Koka und
Schlafmohn, weil durch die Politik der Wirtschaftliberalisierung alle
anderen Agrarprodukte kein Einkommen garantieren. Vertreibungen, Morde und
das Spritzen von Chemikalien - made by Monsanto - auf vermeintliche
Anbaufelder sichern wirtschaftliche Gewinne von GroßgrundbesitzerInnen und
Multis. Dies kommt wiederum den Interessen der politischen Eliten zugute.

Der Plan Colombia wirkt sich direkt auf die Nachbarländer Kolumbiens aus.
Der bewaffnete Konflikt, die Drogenproblematik und die Flüchtlingsströme
könnten die ganze Andenregion erschüttern. Die Regionalisierung des
kolumbianischen Konflikts ist auch beabsichtigt - nicht von den Regierungen
der Nachbarstaaten Kolumbiens, sondern von den USA. Diese möchten eine
"Neuordnung" der Andenregion nach ihrem Gutdünken.

Die Rolle der EU in diesem Krieg ist noch unklar. Mehr als 1 Milliarde US$
sollen nach Wunsch von Militärstrategen investiert werden, um direkte
Auswirkungen des Krieges ein wenig abzufedern und Flüchtlinge möglichst vor
Ort zu halten. Europa hat sich aufgrund des starken Druckes durch NGOs noch
nicht entschieden, ob und in welcher Weise der Plan finanziell unterstützt
werden wird...

Seit Mitte Jänner touren sechs Leute vom Prozess der Schwarzen
Gemeinschaften (PCN) durch Europa. Sie informieren über die lange Geschichte
von Krieg und Unterdrückung in Kolumbien und die verheerenden Auswirkungen
des "Plan Columbia". Dabei suchen sie Kontakte und Austausch von
Erfahrungen, um Gegenstrategien zum Wirtschaftsimperialismus, der ethnischen
Ausgrenzung und der militärischen Repression zu entwickeln. Von 24. Februar
bis 6. März werden sie eine Reihe von Veranstaltungen in verschiedenen
Städten Österreichs machen.

Das genaue Programm und Informationen über den PCN findet sich auf
no-racism.net ebenso wie Hintergrundinformationen zu "Drogenkrieg" und Plan
Colombia, Megaprojekte, Neoliberalisierung und die Rolle von Erdöl. Eine
kommentierte Linkliste hilft bei weiteren Recherchen.

Diese Seite wird in den nächsten Tagen erweitert werden. Anregungen und
Beiträge sendet bitte an fewor@no-racism.net.

go to:
<http://www.no-racism.net/global/colombia>www.no-racism.net/global/colombia

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18 USA/Chile/BRD/Zeitgeschichte: Warum starben Teruggi und Horman?
von: akin.buero@gmx.at
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nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
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Aussendungszeitpunkt: 13. Februar 2001 - 14:41
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USA/Chile/BRD/Zeitgeschichte:

Warum starben Teruggi und Horman?

"Missing" - Viele haben ihn gesehen, den Film von Costas Gavras
mit Jack Lemmon in der Rolle des Vaters des US-amerikanischen
Pinochet-Opfers Charles Horman. Nun brachte Bill Clinton als eine
seiner letzten Amtshandlungen einige Dokumente an die
Oeffentlichkeit, die Auskunft ueber die naeheren Umstaende des
Verschwindes von Horman und seinem Kompagnon Frank Teruggi
brachten. Seither kommt anknuepfend daran staendig neues Material
zu Tage.

Am 11. September 1973 putschten die chilenischen Generaele,
angefuehrt von General Augusto Pinochet, gegen die gewaehlte
Links-Regierung Salvatore Allendes. Die Putschisten ermordeten
Praesident Allende und weitere etwa 5000 Chilenen -- und auch zwei
US-Amerikaner, den 31-jaehrigen Charles Horman aus New York und
den damals nur 24 Jahre alten Frank Teruggi aus Chicago.

Den Mord Charles Hormans scheint leicht zu erklaeren: Er war,
vielleicht zufaellig, Zeuge der US-(sprich CIA-)Beteiligung am
Putsch. Am "Coup-Tag" auf Besuch in La Vina del Mare, Vorort des
Chilenischen Flottenstuetzpunkts Valparaiso, trafen Horman und
seine Freundin Terry Simon amerikanische "Zivilisten" und
Offiziere, die ohne grosse Verschwiegenheit zugaben, sie "seien
hergekommen einen Job zu tun, und dieser Job sei jetzt erfolgreich
getan".

Horman "wusste zuviel", und musste deswegen sterben.

Es war aber bis heute unklar, warum sein Freund Frank Teruggi
umgebracht wurde. Er wurde, wie andere amerikanische Mitarbeiter
der kleinen linken Zeitung "FIN", festgenommen; die anderen wurden
nach einigen Tagen wieder entlassen, Teruggi aber erschossen.
Die Vaeter von Horman und Teruggi klagten, nicht nur gegen die
Chilenische Putsch-Regierung Pinochets, sondern auch gegen die US-
amerikanischen Behoerden, insbesonders deren damaligen Guru Henry
Kissinger, wegen der Ermordung ihrer Soehne.

Sie vermuteten, dass einerseits die US-Behoerden versuchten, die
Morde zu vertuschen, sie so lange wie moeglich zu leugnen, die
Angehoerigen, insbesonders die Frau Hormans und seinem nach
Santiago angereisten Vater an der Nase herumzufuehren; aber die
Vermutungen gehen auch in die Richtung, dass die chilenischen
Putschisten keineswegs amerikanische Buerger ohne die "Erlaubnis",
der Nixon-Regierung umgebracht haetten.

Waehrend die Prozesse in Chile zum Teil bis heute laufen, wiesen
die US-Richter 1985 die Klagen endgueltig zurueck. Es gaebe zwar
Vermutungen, sogar ein Buch (Thomas Hauser: "Missing", 1978/82,
die Vorlage fuer den Film) ueber diese Tode, aber die Horman- und
Teruggi-Familien haetten "ueberhaupt keine Beweise" dafuer, dass
amerikanische Instanzen, sprich Polizei oder Geheimdienste,
irgendetwas ueber die blanke Existenz dieser zwei jungen
Journalisten in Chile wussten, oder deren politische
"Linkslastigkeit" vermerkt haetten. Botschaft, CIA, andere
Instanzen, verneinten jede Kenntnis ueber diese "linken Leute" -
bis vor drei Monaten der scheidende US-Praesident Clinton in
seinen letzten Amtshandlungen an die 16.000 bis dahin geheime
Dokumente "deklassifizierte", also teilweise frei gab.

Dabei kam etwas aus unerwarteter Richtung, aus der Deutschen
Bundesrepublik: Am 25.Oktober 1972, 11 Monate vor seiner
Ermordung, wurde die Adresse Frank Teruggis in Santiago, Chile,
und eine detaillierte Beschreibung - Teruggi sei "eng assoziiert
mit der Chicago Distrikt Gruppe fuer die Befreiung Amerikas" vom
Bonner Buero des FBI an den "Acting Director" des FBI geschickt.
(Das FBI ist als Abteilung des "Department of Justice" theoretisch
ja nur mit "Kriminalitaet" im Landesinneren beschaeftigt.) Das
Bonner FBI-Buero verlangte eine "angemessene Untersuchung" des
"Subjektes" und dieser Chicago Gruppe. Die Ergebnisse sollten in
einer "Form, die zur Verbreitung geeignet sei", hergestellt
werden.

Das bis dahin geheime Memorandum, so wie andere aehnliche
Dokumente, bleibt teilweise zensiert - aber es ist klar, dass
Auskuenfte ueber Teruggi schon im Juli 1972 von der US Armee in
Muenchen gesammelt wurden. Anscheinend geschah dies waehrend der
Bespitzelung widerstandsleistender amerikanischer Soldaten
(Resisters Inside The Army, RITAs), und deren Freunde (FRITAs).
Diese gaben damals viele "underground newspapers" (auch "GI
Papers" genannt) heraus.

Es ist noch nicht bewiesen, dass die Auskuenfte ueber Terrugi,
ueber die anti-imperialistischen Chicago-Gruppen, denen er
angehoerte, und seine Adresse in Chile, an die Putschisten von den
Amerikanern weitergegeben wurden. Sicher ist nur, dass Frank
Teruggi und sein Freund und Mitarbeiter David Hathaway am 20.
September, neun Tage nach dem Putsch, von einem Dutzend Soldaten
zu Hause, unter dieser Adresse, festgenommen und
zusammengeschlagen wurden, und in das "Nationale Stadion", das
damals als KZ und Toetungsstaette diente, gebracht wurden.

Frank Teruggi wurde namentlich herausgerufen und verschwand. David
Hathaway wurde nach fuenf Tagen verhoert, am sechsten Tag
freigelassen, aus Chile ausgewiesen. Am 2.Oktober brachte ein
anderer amerikanischer Mitabeiter der jetzt natuerlich
unterdrueckten Wochenzeitung "FIN", Steve Volk, mit groesster
Schwierigkeit den widerwilligen Vize-Konsul James Anderson in das
Leichenschauhaus von Santiago. In mehreren Hallen lagen viele
hunderte erschossene, meist nackte, Leichen. In der letzten fanden
sie Frank Teruggi.

Warum gerade Teruggi von den Pinochets ermordet wurde ist noch
unsicher. Aber John Dinges, Amerikanischer Spezialist in Sachen
"Chile", sagte: "Teruggi bekam amerikanische "RITA"-Zeitungen aus
Deutschland. Das FBI in Bonn, danach sicher auch die CIA in
Santiago, wussten dies. Wenn die Amerikaner und die Pinochet-
Generaele eine Angst hatten, war es, dass die Chilenischen
Soldaten - so wie vorher viele Valparaiso-Matrosen - versuchen
wuerden, Widerstand zu leisten, nicht gegen ihr eigenes Volk zu
schiessen und auch nicht gegen die gewaehlte Regierung zu
putschen. Vielleicht hat gerade diese Information, dass Teruggi
mit RITA verbunden war, genuegt, um ihn umzubringen."
*Max Watts, Sidney*

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19 ENTFESSELT #6 - FEBRUAR 2001
von: abcibk@hushmail.com
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ENTFESSELT #6 - FEBRUAR 2001 (1/3)
Anarchist Black Cross Info Bulletin

Elektro-Ausgabe

Ihr könnt die Entfesselt auch in einer rtf.Datei (in einem einzigen
Teil erhalten) - kontaktiert uns einfach...

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INHALT:

(1) "Pass auf, dein Gesicht merk' ich mir!" - Uebergriffe, Drohungen
und Anzeigen gegen regierungs-kritische Personen werden in Graz zur
Polizeiroutine
(2) Innsbruck: Gerichtsprozess gegen 4 Antifaschisten
(3) USA: Zolo Agona Azania immer noch von Exekution bedroht
(4) Italien: Vorlaeufiger Ausgang eines Prozesses
(5) 5. Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalitaet
(6) UK: Mark Barnsley zum x-ten Mal zwangsverlegt
(7) BRD: Solidaritaet mit Thomas Meyer-Falk
(8) Anarchist Black Cross Homepage
(9) Frankreich: Eric Minetto seit 20 Jahren im Knast
(10) Prag: Rechtliche Situa-tion in Prag
(11) Schluss mit dem F.I.E.S. Regime in Spanien!!!
(12) Spanien: Repressionen gegen zwei AnarchistInnen im Zusammenhang
mit Bombenanschlaegen
(13) Die Gefangenen brauchen unsere Solidaritaet! - Fuer die
Freilassung der wegen RZ-Vorwuerfen Verhafteten
(14) Gruendungserklaerung der Anarchist Black Cross-Gruppe Nuernberg
(15) Unsere eigenen schlimmsten FeindInnen - Von Frank J. Atwood
(16) Polen: Gerechtigkeit fuer Tomasz "Tomek" Wilkoszewski!!!
(17) Impressum

_____________________________________________________________________

"Pass auf, dein Gesicht merk' ich mir!"

Uebergriffe, Drohungen und Anzeigen gegen regierungs-kritische
Personen werden in Graz zur Polizeiroutine

Tathandlung: Pickerl kleben

Was in Graz seit Februar passiert, zeigt deutlich, wie sehr eine
Exekutive durch die neue Regierung Rueckenwind bekommt, die schon
immer mit Linken "aufraeumen" wollte. Seit der Angelobung von
Schwarz-Blau wurde die Repression natuerlich nicht neu erfunden, aber
sie hat sich massiv verschaerft.

Bereits am 5. Februar griff die Polizei nach einer Demonstration gegen
die Regierung ein friedliches Sit-In einiger Jugendlicher an,
pruegelte auf bereits am Boden Liegende ein und verhaftete vier
DemonstrantInnen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". In den
folgenden Monaten hagelte es wegen Kleinigkeiten Anzeigen und
Verwaltungsstrafen, vor allem im Umfeld der Gruppe "Mayday 2000", etwa
wegen Klebens von Pickerln, wegen ganz normaler Infostaende oder wegen
angeblicher Verstoesse gegen das Versammlungsgesetz. Zweimal bemuehte
die Staatspolizei sogar das Landesgericht, allerdings bislang
vergeblich: einmal fuer einen kuenstlerischen Demo-Beitrag, der den
Staat Oesterreich beleidigt haben sollte, das andere Mal wegen einer
voellig legalen "Touristeninformation" von "Mayday". Herausgegriffen
wurden immer einige wenige AktivistInnen, die pauschal in den Augen
der Polizei fuer alles und jedes als verantwortlich galten.

Es war schon vor einem halben Jahr mehr als nur unangenehm, mit
"linkslinkem Zeug" - um die Behoerdenvertreter zu zitieren - beim
Schwarzplakatieren erwischt zu werden. In der letzten Zeit hat sich
die Situation in Graz allerdings noch einmal verschlimmert: Vielleicht
ermutigt durch das lokale Schweigen zu Polizeiuebergriffen, vielleicht
gestaerkt durch die allgemeine Gewoehnung an eine
FPOe-Regierungsbeteiligung, versucht die Polizei nun mit allen
Methoden, die regierungskritische und parteiunabhaengige Szene zum
Verstummen zu bringen: mit Schikanen, brutalen Polizeieinsaetzen und
offenen Drohungen.

Misshandlungen auf offener Strasse

Am 6. Oktober endete eine friedliche Meinungsaeusserung in einer
Polizeiattacke, bei der alle Menschenrechte mit Fuessen getreten
wurden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der OeVP am Hauptplatz mit
dem bayrischen Rechtsaussen-Politiker E. Stoiber (CSU) und
"Landeshauptmann" Waltraud Klasnic mischten sich ca. 12 Leute unter
die ZuhoererInnen und versuchten, ein Transparent mit der Aufschrift
"Widerstand organisieren" hochzuhalten. Sofort riss ihnen ein
Grossaufgebot an Polizei dieses Transparent aus den Haenden und
zerstoerte es unter aktiver Mitwirkung von OeVP-SympathisantInnen. Die
Polizeisondereinheit "Taurus" kesselte die kleine Gruppe ein, waehrend
Stoiber von den "Europaeern" halluzinierte, die nur noch "5% der
Weltbevoelkerung" ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen muessten
und unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell gute
Achse Berlin-Wien" lobte.

Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung zerrten Polizisten die
AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den Strassenrand und hinter
eine Tribuene, weg von Kameras und PassantInnen. Ohne Vorwarnung
stuerzten sich seine Beamten auf die Leute, stiessen sie zu Boden,
traten und schlugen zu. Niemand wehrte sich, die Gruppe versuchte nur,
einander festzuhalten und durch Rufe auf sich aufmerksam zu machen.
Trotzdem zerrte die Polizei einige von ihnen - gerade Leute, die ihnen
als politisch aktiv bekannt waren - vom Platz, legte ihnen
Handschellen an und zog und schleifte sie in Seitengassen. Selbst
Bekannte und FreundInnen, die zu Hilfe kommen wollten, fanden sich
ploetzlich in Handschellen wieder.

Ein gerade 18Jaehriger z.B. wurde erst zu Boden geworfen, danach
stuerzten sich noch drei Beamte auf ihn. Arme wurden verdreht, ohnehin
schon enge Handschellen noch fester zusammengepresst
OeVP-SympathisantInnen attackierten unter Duldung der Polizei
AktivistInnen, die nicht einmal mehr die Haende frei hatten, um sich
zu schuetzen. Taschen wurden weggerissen, durchsucht, Sachen wie
Flugblaetter und Buecher beschlagnahmt.

Einen Mitarbeiter von "Radio Helsinki" hinderten Polizisten daran, die
Vorgaenge aufzunehmen. Ein anderer Beobachter, der einen Fotoapparat
bei sich hatte, wurde von Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt und
gegen die Wand gestossen. Polizisten rissen ihm die Kamera weg und
suchten nach dem Film, um ihn zu entfernen. Ein Aktivist trug ein
Aufnahmegeraet bei sich, die "Taurus"- Beamten hielten ihn fest,
verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurueck, mit
denen er das Geraet bis zum Schluss noch umklammerte. Als er sie
spaeter nach dem Diktiergeraet fragte, erwiderte einer der Beamten:
"Das ist verloren gegangen." Es hagelte willkuerlich Anzeigen,
insgesamt 13, wobei bis heute unklar ist, weswegen und ob nach dem
Verwaltungs-oder Strafrecht, klar ist nur, die Haelfte der Betroffenen
sind Minderjaehrige. Bezeichnend ist die zynische Bemerkung des
Einsatzleiters zu einem jungen Mann, als er gerade in Handschellen in
eine Seitengasse geschleppt wurde: "Wenns Ihnen nicht passt, koennens
ja zum UVS gehen..."

"Pass auf, dass du mir nicht allein ueber den Weg laeufst..."

Wie immer, "Mayday" ging jedenfalls an die Oeffentlichkeit mit dem,
was passiert war. Am Wahltag verteilten wir sogar Flugblaetter vor dem
Sitz der Landesregierung und kassierten dafuer wieder einmal eine
Anzeige. Doch die Hoffnung, dass sich innerhalb der politischen
Opposition in Graz endlich einmal ein hoerbarer Protest gegen die
Polizeiwillkuer regen wuerde, erfuellte sich nicht. Dafuer reagierte
die Polizei darauf, dass wir ihr oeffentlich Uebergriffe und
Misshandlungen vorgeworfen hatten: In Briefen an die Lokalzeitungen
ueberhaeufte sie uns, besonders jene Leute, die die
"Mayday"-Aussendungen namentlich unterzeichnet hatten, mit
Verleumdungen und Anschuldigungen. Fuer alles, was an angeblichen
Aggressionen gegenueber der Polizei passiert sein soll, macht seitdem
die Polizei "Mayday" verantwortlich. Was das in der jetzigen Lage
bedeutet, verdeutlichten die Ereignisse beim einem Strassenfest am 14.
Oktober.

Anlaesslich des Besuchs der "Kulturkarawane gegen rechts" kam es
erneut zu Uebergriffen der Polizei: Am spaeteren Abend hatte angeblich
ein Jugendlicher einen Polizisten bedroht, was eine
Personalienaufnahme ja noch erklaert haette. Doch anstatt einfach die
Daten aufzuschreiben, verhaftete die Polizei den Burschen. Als der
Versammlungsleiter dazukam und den Grund fuer die Verhaftung wissen
wollte, wurde er selbst von den Beamten angegriffen, weggestossen, der
Arm wurde ihm nach hinten verdreht und er wurde am Boden
weggeschleift. Seine Rufe machten andere FestteilnehmerInnen
aufmerksam, die daraufhin ebenfalls hinliefen, sich dazwischenstellten
und von der Polizei eine Rechtfertigung fuer ihr Vorgehen verlangten.
Die Beamten draengten auch sie mit Gewalt zurueck, dabei fielen
gegenueber bekannten "Mayday"-Leuten Drohungen wie: "Wenn Sie da nicht
verschwinden, nehmen wir noch einen mit." Oder - noch schlimmer - :"
Dein Gesicht merk' ich mir, pass auf, dass Du mir nicht allein ueber
den Weg laeufst."

Noch erschreckender ist der zweite Zwischenfall dieses Abends: Ein
Teilnehmer eines naechtlichen Demozuges war beim Burgtor unter den
Demowagen geraten, das Auto ueberfuhr sein Bein. Aufgrund der
Dunkelheit unter dem Torbogen, des Gedraenges und der lauten Musik
bemerkte niemand diesen Unfall ausser zwei Jugendlichen und den
Einsatzpolizisten. Etwas Unglaubliches passierte: Die Polizisten
unterliessen es nicht nur, sofort die Rettung zu rufen, sondern
forderten die Jugendlichen, die helfen wollten, auf, weiterzugehen:
"Geht's weiter, lasst ihn liegen, er ist selber schuld." Zum Glueck
taten die beiden das nicht, sondern alarmierten noch zwei weitere
DemonstrantInnen und riefen die Rettung, was gut 20 Minuten dauerte,
da sie keine Handys bei sich hatten.

In Zusammenhang mit dem skrupellosen Verhalten dieser Beamte - einen
Verletzten einfach ohne Hilfe liegenzulassen - muessen auch die
Drohungen gegenueber "Mayday"-AktivistInnen gesehen werden. Die
Misshandlungen in aller Oeffentlichkeit haben kaum jemanden in Graz
beruehrt, wie sollte dann erst etwas Konsequenzen haben, das irgendwo
in der Nacht passiert?

Zum Beispiel dieses: Vor einigen Wochen hatten Angehoerige des mobilen
Einsatzkommandos drei junge Leute aus dem Stadtpark mitgenommen,
bedroht, beschimpft und erklaert, (!) das koenne man ja locker wie
drei Selbstmorde aussehen lassen (!).

Ein Vorschlag: Bundesweite Rechtshilfe aufbauen

Das politische Klima hat offenbar eine Situation geschaffen, in der
sich ein Teil der Exekutive vermehrt zu Aktionen im Graubereich der
Legalitaet ermutigt fuehlt und offen Leute bedroht, Leute, die sich
auch durch Anzeigen nicht von politischen Aktionen abbringen liessen
oder Uebergriffe der Polizei im Gegensatz zur ortsueblichen Tradition
des Schweigens oeffentlich machen und dadurch zur Zielscheibe werden.

Die vermeintlich "legale" Strategie der Polizei wiederum ist es,
besonders aktive Personen mittels permanenter Anzeigen
einzuschuechtern, zu kriminalisieren und finanziell zu ruinieren. In
Graz treffen sie damit eine kleine linke Szene, die kaum ueber
rechtliche und finanzielle Mitteln verfuegt, um sich zu wehren.

Hier koennte eine gute Rechtshilfe fuer eine wichtige Unterstuetzung
der AktivistInnen sorgen und zwar eine bundesweite Organisation, die
mit finanziellen Mitteln und rechtlicher Beratung/Vertretung in
schwierigen Situationen helfen kann.
Am Schluss ein paar Denkanstoesse, was diese Rechtshilfe bieten
sollte:

Information bereitstellen (im Internet, mittels Rechtshilfeseminar,
als Broschuere, als Film usw.) ueber
- Gesetze
- Umgang mit Behoerden, Polizei und Gerichten mit Tipps aus der Praxis
- konspiratives Verhalten (z.B. Verschluesselung von email)

Sich organisieren
- Gruendung einer bundesweiten Rechtshilfe-Organisation, (mit
entsprechender Beteiligung in den Bundeslaendern!)
- ev. nach Vorbild der "Roten Hilfe" in Deutschland

Unterstuetzung anbieten
- finanzielle Unterstuetzung bei Prozessen oder Strafen
- (Gratis-) Anwaelte organisieren
- Meldestelle bei Uebergriffen, Repression, Ueberwachung
- Oeffentlichkeitsarbeit, Soli-Kampagnen organisieren
- Rechtshilfe-Kontaktpersonen anbieten
- Unterstuetzung von Verhafteten, pol. Haeftlingen

Vielleicht finden sich ein paar Leute, die so ein Projekt in Angriff
nehmen wollen!

PS1: Wir informieren hiermit alle, die direkt ihren Protest ueber die
Polizeiuebergriffe in Graz bei der zustaendigen Stelle ausdruecken
wollen: Bundespolizeidirektion Graz, Paulustorgasse 8, 8010 Graz,
Polizeidirektor Dr. Franz Stingl, Tel. (0316) 888 3000, Fax (0316) 888
3014.

PS2: Nach wie vor ersuchen wir dringend um Spenden fuer die
Rechtshilfe : BLZ
38 000, Sparbuchnummer 32 22 61 85, Bezeichnung MayDay2000 Graz.
Weitere Informationen: <http://www.blubb.at/mayday>www.blubb.at/mayday

Text verfasst von Mayday, Postfach 103, 8046 Graz, Austria - e-mail:
mayday2000graz@hotmail.com - <http://www.blubb.at/mayday>www.blubb.at/mayday

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Innsbruck: Gerichtsprozess gegen 4 Antifaschisten

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung
angelobt. In ganz Oesterreich kam es an diesem Tag zu
Protestkundgebungen gegen diese rechts-rechte Regierung. Auch in
Inns-bruck taten mehr als 900 Personen ihren Unmut ueber die neue
Regierung und deren verwerfliches, menschenverachtendes Programm kund.

Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur
OeVP-Zentrale in der Innen-stadt und besetzten fuer gut eine
Viertelstunde deren Buero. Anschliessend bewegte sich der Demozug
Richtung nahelegender FPOe-Zentrale, wo es zu einer Sitzblockade kam.
Die Polizei zog trotz friedlicher Stimmung der DemonstrantInnen mehr
und mehr Kraefte zusammen und errichtete eine Sperre.

Als ein Aktivist diese Polizeisperre umging und sich wieder vor die
FPOe-Zentrale begab, wurde er nach seinem Ausweis gefragt. Er
erklaerte keinen bei sich zu tragen (in Oesterreich besteht nur fuer
Nicht-Oester-reicherInnen Pflicht einen Personalausweis oder Pass bei
sich zu haben) und sich eh wieder entfernen zu wollen. Als er
daraufhin vom Polizisten angehalten wurde, setzte er sich aus Protest
auf den Boden und verschraenkte die Beine. Zwei weitere Aktivisten
gesellten sich zu ihm und sie hakten sich mit den Armen ein. Die
Polizei begann anschliessend die drei Demonstranten zu umringen. Laut
Polizeiaussa-gen waehrend der Vorverhandlung gegen diese drei
Aktivisten (und einen weiteren) am 23. Maerz 2000 war die
Ausweisforderung aufgrund "polizeifeindlicher Parolen", des "Tragens
einer Sturmmaske und einer roten Fahne" erfolgt. Ausserdem soll der
Beschuldigte einen ca. 4 Meter breiten Gehsteig und so den
FussgaengerInnenverkehr blockiert haben. Eine vierter, anwesender
Aktivist wollte Auskunft ueber den Grund der Festnahme der drei
Jugendlichen erfahren, wor-aufhin ihm schlicht und einfach
"Vermummungsgesetz" erwidert wurde. Dabei besteht ein solches (noch)
nicht in Oesterreich. Da-durch wurde auch dieser Passant fuer die
Polizei interessant und nach-dem er ueber einen Muelleimer gezerrt und
halb ausgezogen wurde, verhafteten die Beamten ihn auch. Die Polizei
hat die drei sitzen-den DemonstrantInnen dann gewaltsam getrennt und
alle vier festgenommen (siehe Internet-Fotos). Diese Fotos wurden
uebri-gens in der Vorverhandlung gezeigt, woraufhin die
Staatsan-waeltin gemeint hat, dass es sich durchaus um Fotomontagen
han-deln koennte.

Die 4 Verhafteten wurden anschliessend ca. 9 Stunden lang ver-hoert
und festgehalten, und kamen am Abend wieder frei. Ihnen wurd nun
"Widerstand gegen die Staatsgewalt", "versuchte schwere
Koerperverletzung", sowie eine Reihe von Verwaltungs-uebertretungen
("Stoerung der oeffentlichen Ordnung", usw. ) vorge-worfen.

Einige weitere DemonstrantInnen erhielten sehr kurze Zeit spaeter via
Post Verwaltungsstrafen (z.B. wegen "Laermerregung" und "Stoerung der
oeffentliche Ordnung") in der Gesamthoehe von mehreren tausend
Schilling. Dabei war sich die Polizei nicht mal zu schade einigen
dieser Aktivisten die punktgenau, glei-che Aussage vorzuwerfen.

Nachdem die Hauptverhandlung bereits zweimal verschoben worden war kam
es am 13. Oktober 2000 dann doch definitiv zum Gerichtsprozess. Die 4
Antifaschisten wurden wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und
einiger Verwaltungsdelikte fuer schuldig gesprochen. Ein Aktivist
wurde auf Grund seiner Minderjaehrigkeit frei gesprochen, waehrend ein
weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. Ueber die
beiden anderen Demonstranten wurden unbedingte Geldstrafen verhaengt,
zusaetzlich zu den Prozesskosten. Insgesamt muessen die 4 Antifas nun
eine Summe von mehr als 30.000 Schilling zahlen, einzig und alleine
weil sie friedlich gegen die Schwarz-Blaue Regierung protestiert
hatten und ihre Solidaritaet mit den Verfolgten und Unterduerckten
kundgetan hatten.

In einer Zeit, wo das politische und soziale Klima immer haerter und
kaelter wird, und RegierungskritikerInnen massiv mit Anklagen und
Prozessen eingeschuechtert werden, kann uns einzig und alleine die
Solidaritaet weiterbringen. Die 4 verurteilten Antifas stehen
stellvertretend fuer all jene, denen es nicht egal ist was in
Oesterreich und auch sonstwo passiert. Lassen wir sie nicht alleine im
Regen stehen!

Dringend noetige Spenden bitte auf nachfolgendes Konto einzahlen.
Danke!!!
Kontonummer: 33.808.353, Bank: Raiffeisen, BLZ 36000

Solidaritaet ist nicht nur ein Wort!
Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

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USA: Zolo Agona Azania immer noch von Exekution bedroht

Zolo Agona Azania ein afro-amerkanischer Kuenstler, Schriftsteller und
politischer Aktivist aus diversen Graswurzelgruppen befindet sich in
der Todeszelle im US-Bundesstaat Indiana. Sein trauriges Schicksal
begann am 11. August 1981, als er von der Polizei in der Nachbarschaft
seines Heimes ohne Haftbefahl festgenommen wurde. Gleich am folgenden
Tag fuellte der Staatsanwalt einen Antrag auf Todesstrafe wegen
bewaffnetem Bankueberfall und Ermordung eines weissen Polizisten in
der Stadt Gary (Indiana, USA) aus. Zolo wurde beschuldigt gemeinsam
mit zwei weiteren Angeklagten waehrend der Flucht aus der Bank an
einem Schusswechsel mit der Polizei teilgenommen zu haben,in dessen
Verlauf der Polizist ermordet wurde.

Am 25. Mai 1982 wurde Zolo Agona Azania zum Tode verurteilt, waehrend
die beiden anderen Angeklagten zu je 60 Jahren Gefaengnis verurteilt
worden. Der Staatsanwalt hatte stets betont, dass es sich bei Zolo um
einen "New Afrikan Terroristen" handeln wuerde, demnach eine durch und
durch rassistische Etikettierung. Zolos Anwalt aus dem ersten Prozess
hat seine Recherchearbeit nie wirklich ernst genommen und sass auch
waehrend der Gerichtsverhandlung nicht neben dem Angeklagten. Auch der
Strafverteidiger im zweiten Prozess ging nicht auf Zolos Anliegen ein
und hat ihn regelrecht verkauft.

Eine Identifizierung Zolos als Taeter hat vor dem Prozess nicht
stattgefunden und ein Schmauchtest hat ergeben, dass Zolo keine Waffe
abgefeuert hatte. Im ersten Prozess bestand die Geschworenenjury
ausschliesslich aus weissen AmerikanerInnen, und im zweiten Prozess
aus 11 Weissen und 1 Mexikaner. Schwarze wurden gezielt aus der
Geschworenenjury ausgeschlossen. Der Staatsanwalt hat die
Zusammensetzung der Jury auf einen Computerfehler zurueckgefuehrt, was
mehr als absurd und laecherlich ist, wo doch jedeR weiss wie
rassistisch das US-amerikkkanische Justizsystem ist (vgl. Mumia
Abu-Jamal oder Shaka Sankofa/Gary Graham). Den Geschworenen war es
sogar erlaubt waehrend ihrer Beratung und Besprechung Alkohol zu
konsumieren. Darueber hinaus hat die Staatsanwaltschaft bewusst
gefaelschte Beweise benutzt.

Im Mai 1993 hat der Oberste Gerichtshof von Indiana das Urteil kurz
ausser Kraft gesetzt, aber dennoch weitere Ermittlungen ab Maerz 1996
erlaubt. Fuer den 25. Oktober 2000 war die Vollstreckung des
Todesurteils (Giftspritze im Staate Indiana) festgesetzt worden, wurde
dann allerdings am 12. Oktober 2000 vom Obersten Gericht von Indiana
aufgehoben. Zolo und sein Anwalt hatten erfolgreich Einspruch gegen
diesen Bescheid erhoben, weil sie neues Entlastungsmaterial vorlegen
konnten.

Vor kurzem hat der Hauptzeuge unter Eid zugegeben, dass er gelogen hat
als er Zolo als den Polizistenmoerder identifiziert hat. Er gestand
weiters, dass er Zolo vor dem Prozess noch nie gesehen hatte, und dass
die Polizei ihm vor Eintritt in den Gerichtssaal genauestes erklaert
hatte wie Zolo aussah, welche Kleider er trug und wo er im Raum sass,
so dass der bestochene Zeuge ihn gleich als den Polizistenmoerder
identifizieren koennte. Informationen ohne welche er Zolo nie haette
als scheinbaren Moerder identifizieren koennen.

Weiteres Material konnte von Zolos Verteidigern zusammengestellt
werden, welches belegt, dass ZeugInnen eingeschuechtert und
beschwichtigt wurden, und dass entlastendes Material vorenthalten, ja
sogar gezielt zerstoert worden war. Alles mit der einzigen Absicht
Zolo Agona Azania zum Tode verurteilen zu koennen.

Auch wenn die Exekution jetzt aufgehoben wurde, so befindet sich Zolo
dennoch keinesfalls ausserhalb der staatlichen Schusslinie. Zolo muss
nun bis zum 12. Februar 2001 seine Behauptungen vor Gericht beweisen
koennen, angesichts der Komplexitaet und Schwere dieses Falles eine
sehr kurze Zeitspanne. Die neu aufgebrachten Beweise und
Entlastungsmaterialien beweisen was die UnterstuetzerInnen von Zolo
schon seit Jahren behaupten, naemlich, dass Zolo einzig und alleine
wegen seiner politischen Aktivitaeten und seinem Einsatz fuer die
Selbstbestimmung der Schwarzen in den USA mit dem Tode bestraft werden
soll. Demnach braucht Zolo unsere solidarische Unterstuetzung jetzt
dringender denn je, weil der 12. Februar 2001 fuer ihn vielleicht die
allerletzte Rettung sein kann.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT FUeR ZOLO AGONA AZANIA!!!
FUeR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE!!!

Schreibt Protestschreiben an folgende Adressen:

Randall T. Shepard, Chief Justice of Indiana, Indiana Supreme Court,
200 W. Washington Street, Indianapolis, Indiana 46204-2732, USA
Frank Sullivan, Jr. (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Brent E. Dickson (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Robert D. Ruckerk (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
Theodore R. Boehm (gleiche Adresse wie Randall T- Shephard)
David J. Remondini, Counsel to the Chief Justice, 304 Indiana State
House, Indianapolis, IN 46204, USA
Douglar E. Cessler, Office of Suprem Court Administration, Supreme
Court of Indiana, 315 Indiana State House, Indianapolis, IN
46204-2732, USA

Fuer weitere Infos kontaktiert:
Zolo's Legal Campaign, c/o People's Law Office, 1180 N. Milwaukee
Ave., Chicago, Illinois 60622
USA, Telephone: 773-235-0070, e-mail: mdeutsch45@aol.com

<http://members.xoom.com/ccadp/zoloazania.htm>http://members.xoom.com/ccadp
/zoloazania.htm
<http://alerts4row.homestead.com/ZoloAgonaAzania2.html>http://alerts4row.ho
mestead.com/ZoloAgonaAzania2.html

Kontakt zu Zolo Agona Azania
Zolo Agona Azania #4969
Indiana State Prison
PO BOX 41
Michigan City IN 46361-0041
USA

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Italien: Vorlaeufiger Ausgang eines Prozesses

Am 31. Maerz 2000 endete der sogenannte Prozess Marini (Name des
Staatsanwaltes) gegen 50 anarchistische GenossInnen fuer schwerste
Anklagen: "bewaffnete Bande" bis "subversive Vereinigung" und andere
nicht-politische Anklagepunkte.

Die "Reparti Operativi Speciali" (eine Art SEK, Sondereinsatzkommando)
der Karabinieri und die Staatsanwaltschaft Rom wollten mit falschen
und eigens dafuer aufgebauten Beweisen und durch die Erfindung einer
phantomatischen insurrektionalistischen Organisation, die von ihnen
O.R.A.I. getauft wurde, diese AnarchistInnen aus dem Verkehr ziehen.
Die im September 1996 zur Verhaftung von ungefaehr 30 Personen
fuehrenden Ermittlungen enden, nach etwa 4 Jahren, mit dem Freispruch
fuer alle bez. "bewaffneter Bande" und "subversive Vereinigung", aber
auch mit der Verurteilung von 13 Angeklagten und schweren Urteilen
fuer "nicht-politische" Vergehen.

Der Prozess erschien von Anfang an eindeutig als Resultat einer
Polizei- und Justizmontur. Das nicht nur wegen der voelligen Absenz
von Beweisen sondern auch durch das Auftauchen eines geheimen
Schreibens der Karabinieri, das vor dem Beginn der Ermittlungen
datiert ist. Es wurde auf Grund von Streitereien innerhalb der
Karabinieri der Oeffentlichkeit zugespielt. Das von der Verteidigung
im Prozessverlauf vorgestellte Schreiben stellte detailliert dar wie
der Prozess aufzubauen sei, wie durch die Erfindung von Beweisen die
AnarchistInnen aus dem Verkehr zu ziehen seien, wie die falsche
Kronzeugin aufzubauen und zu fuehren sei, um durch die konsolidierte
inquisitorische Methode des repressiven Apparates zur sicheren
Verurteilung zu gelangen.

Das erstinstanzliche Urteil ist ein unsauberer Mittelweg, der die
verurteilten Angeklagten schwer schaedigt.

Obwohl das Gericht einen Prozess ohne Beweise fuehrte waere ein
vollstaendiger Freispruch den vielen Milliarden von Ermittlungskosten,
den vielen Jahren von praeventivem Knast fuer etliche Menschen, den
vielen Presseluegen und den guten Henkersabsichten nicht angemessen
gewesen. Einerseits wird die Gehaltlosigkeit und Kuenstlichkeit des
Anklagegefueges des Staatsanwaltes Marini zugegeben. Andererseits wird
der Wille zur Verurteilung bestaetigt, indem 13 der Angeklagten
verurteilt werden; den Einzelnen werden schwere und nie bewiesene
Taten zugeteilt um sie als blutruenstige Kriminelle darzustellen und
damit den oeffentlichen Konsens weiter zu erpressen.

Soviel mir bekannt ist, wurde seitens der Verurteilten natuerlich
Berufung eingelegt, aber auch der Staatsanwalt hat appelliert. Da das
voraussichtlich zustaendige Appellgericht im VerteidigerInnenjargon
den Ruf eines "Exekutionskommandos" hat, ist diese todernste
Telenovela noch lange nicht zu Ende.

Das ist bloss einer der vielen heute laufenden Prozesse gegen
GenossInnen und Widerstaendige in Italien und Teil einer breiten
Offensive des Staates gegen jegliche Form von Nichtanpassung und
Widerstand gegen die weltweite Konsolidierung und Ausweitung auf
jegliches Leben von totalitaerer Herrschaft und Ausbeutung. Der schon
hochgeruestete Staat baut seine Repressions- und Kontrolltechniken
weiter auf allen Ebenen massiv aus, und setzt zum Beispiel heute
breitflaechig Lauschangriffe und Ermittlungen wegen "subversiver
Vereinigung" zur Terrorisierung auch des sozialen Umfeldes (Bekannte
und Verwandte) derjenigen ein, die das kapitalistische
Entwicklungsmodell auch nur in Frage stellen.

Infos aus "Terra Selvaggia" N°5, Juli 2000
Marco Camenisch, Knast Biella, Italien, September 2000

Marco Camenisch, Viale die Tigli 14, 13900 Biella, Italien (Marco
spricht Deutsch)

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5. Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalitaet

Am 15. Maerz 2001 findet bereits zum fuenften Mal der Internationale
Protesttag gegen Poli-zeibrutalitaet statt. 1997 wurde dieser Tag auf
Initiative des schweizer Kollektivs "Drapeau Noir" (Schwarze Fahne) in
Zusammenarbeit mit COBP (BuergerInnen gegen Polizeibrutali-taet) aus
Montreal (Kanada) ins Leben gerufen. An diesem Tag soll weltweit durch
die unter-schiedlichsten Aktionen auf die immer gegen-waertige
Polizeibrutalitaet aufmerksam gemacht werden. Beteiligt euch auch an
diesem Pro-test-tag!

Weitere Infos: COBP, c/o La Librairie Alterna-tive, 2035 St-Laurent
2ième étage Montréal, Québec, Kanada, H2X 2T3, E-mail Adresse:
seahorse@odyssee.net oder cobp@hotmail.com, E-mail auf Deutsch :
pippikrakra@hotmail.com,
<http://www.tao.ca/~cobp/index.html>http://www.tao.ca/~cobp/index.html

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UK: Mark Barnsley zum x-ten Mal zwangsverlegt

Am 13. September 2000 wurde der anarchisti-sche Gefangene Mark
Barnsley erneut zwangsverlegt. Er befindet sich derzeit im
Normalstrafvollzug in Durham (Nordengland). Nachdem Mark waehrend der
letzten 5 Monate kontinuierlich von Knast zu Knast verschleppt worden
war, wurde er am 13. September 2000 urploetzlich nach Wakefield
verlegt, wo es zu einem Schnellverfahren kam, wegen dem Angriff auf
ihm im April 2000 im Long Lartin Gefaengnis. Die Waerter des Long
Lartin Ge-faengnis zogen es vor ihre Aussagen in Luegen zu huellen und
so wurde Mark fuer schuldig empfunden eine Zellentuer verbarrikadiert
zu haben. Als Folge davon wird er 3 zusaetzliche Wochen im Gefaengnis
verbringen muessen. In dem staendigen Bestreben ihren Willen in diesem
Prozess durchzusetzen hat die An-staltsleitung von Long Lartin nicht
gemaess dem Gesetz gehandelt und Beweismaterial zurueck-gehalten.
Dieses Urteil wird auch seine Aus-wirkungen auf die Insassen der
Anstalt von Long Lartin haben, und ihnen zeigen, dass hier Brutalitaet
und systematische Misshandlung fuer all jene herrschen, die sich nicht
willenlos dem Diktat der Herrschenden ergeben.

Mark Barnsley WA2897, HMP Wakefield, 5 Love Lane, Wakefield, WF2 9AG,
England

Weitere Infos bei nachfolgende Gruppen:
Justice for Mark Barnsley - PO BOX 381, Huddersfield, HD1 3XX, UK
Justice for Mark Barnsley (Ireland) - PO BOX 1290, Belfast, BT12 7BW,
Ireland
oder bei ABC Innsbruck... (auf unserer Home-page gibt es Linx zu
diversen Soli-Seiten fuer Mark Barnsley)

Bei ABC Innsbruck gibt es fuer 8 DM (inkl. Porto) die sehr
interessante und empfehlens-werte Broschuere: "Beaten Up, Fitted Up,
Locked Up", in welcher Marks Fall sehr aus-fuehrlich und anschaulich
dargestellt und erklaert wird. Ausserdem gibt es auch Soli-Buttons bei
uns.

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BRD: Solidaritaet mit Thomas Meyer-Falk

Am 10. November 2000 fand auf Initiative von SCALP Dijon (autonomes
Antifa-Netzwerk aus Frankreich) und unseren GenossInnen von ABC Dijon
ein internationaler Protesttag fuer den inhaftierten Antifaschisten
und Redskin Thomas Meyer-Falk statt. Gefordert wurde in erster
Hinsicht die Aufhebung der restriktiven Postzensur (der nebst ABC
Innsbruck, auch ABC Gruppen aus Dijon, Utrecht und Madrid, sowie die
FAU aus Deutschland und viele weitere zum Opfer gefallen sind). In
Dijon wurde wie bereits letztes Jahr das deutsche Konsulat besetzt und
der Konsul gezwungen ein Protestfax an das deutsche Justizministe-rium
zu schicken. Da die gesamte Aktion relativ kurzfristig geplant wurde,
konnten leider nur wenige Gruppen/Individuen benachrichtigt werden,
aber es findet naechstes Jahr sicher-lich wieder eine solche Aktion
statt.

Wie bereits oefters in der Entfesselt berichtet, hat Thomas diesen
Winter wieder das gleiche Problem mit der ungeheizten Zelle. Hinzu
kommt noch, dass er einige Zeit im Bunker hat verbringen muessen, weil
er sich dem herr-schenden Diktat nicht unterwerfen laesst. Tho-mas
Wille zum antifaschistischen und linksra-dikalen Widerstand ist nach
wie vor ungebro-chen. Unterstuetzt ihn!!!

ABC Innsbruck wird demnaechst eine Bro-schuere mit Texten ueber und
vom Thomas rausbringen (auch mit Gerichtsurteilen usw.).

Protestschreiben nach wie vor an folgende Adresse:
Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Schoenbornstr. 32, 76646 Bruchsal,
Deutschland, FAX aus Europa: 0049-7251-788299
Justizminister Professor Groll, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart,
Deutschland, FAX aus Eu-ropa: 0049-711-2792264

Thomas Meyer-Falk, JVA Bruch-sal, Zelle 3117, Schoenbornstr. 32, 76646
Bruchsal, Deutschland

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ANARCHIST BLACK CROSS INNSBRUCK HOMEPAGE

Wir haben endlich auch eine Homepage (in Deutsch und Englisch) - die
aber derzeit noch immer im Aufbau ist... Dort koennt ihr euch auch in
unsere beiden (deutsch und englisch) E-Mail-Infoverteiler eintragen.
Ausserdem gibt es dort neben aktuellen Infos, grundlegenden Texten und
Darstellungen von politischen Gefangenen, auch viele Weblinx zu
anderen Soli-Gruppen:

<http://www.freespeech.org/entfesselt>www.freespeech.org/entfesselt

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Frankreich: Eric Minetto seit 20 Jahren im Knast

Vom 28. September bis zum 5. November 2000 hat Eric Minetto (bekannter
Aktivist aus der Pariser Autonomen und HausbesetzerIn-nen-Szene) einen
Hungerstreik unternommen. Er protestierte auf diese Weise gegen seinen
ueber 20 jaehrige Aufenthalt im Knast. Normalerweise kommt es bei
derart langen Haftstrafen zu fruehzeitigen Entlassungen (so sieht es
das Gesetz vor), allerdings nicht fuer Gefangene aus dem
linksradikalen Spektrum (anderes Beispiel: die Gefangenen der Action
Directe). Insgesamt 45 Gefangene in Lannemezan (Knast wo Eric sitzt)
haben aus Solidaritaet mit ihm waehrend 3 Tage das Mittagessen
verweigert. Nach mehr als einem Monat hat Eric den Hungerstreik leider
erfolglos abbrechen muessen. Politische Gefangene haben eben auch in
Frankreich keinen Anspruch auf Menschenrechte. Bei ABC Innsbruck ist
eine Petitionsliste fuer Eric erhaeltlich.

Eric Minetto, rue des Saligues, 65300 Lannemezan, Frankreich
(Achtung, die Gefangenennummer fehlt hier leider!!!)

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Prag: Rechtliche Situa-tion in Prag

Die Prager Rechtshilfe braucht dringend Geld!
Das Gericht hat eine 800.000 Kc Kaution fuer Mads Trearup gestellt.
Der aus Daenemark kommende ist eine der zwei letzten bekannten
AktivistInnen, der nach den Protesten gegen oekonomische
Globalisierung immer noch im Gefaengnis sitzt.
Die Prager Rechtshilfe hat schon 200.000 Kc aufgestellt und Mads
Eltern haben einen Kredit ueber 600.000 Kc aufgenommen. Mads hat es
zufaellig getroffen, wir glauben, dass alle, die sich dessen bewusst
sind schauen sollten, dass sie uns beim Aufstellen dieser enormen
Menge Kohle helfen sollten.

Prager Rechtshilfekonto: IPB Banka, Associa-tion 2000, Ktn. 167 555
569 / 5100
Oder auf folgendes Konto in Oesterreich: Konto der Rechtshilfe,
Kennwort "Prag", Konto Nr 018 100 874 35, Blz 14.000

Kurzes Update zur Gerichts-situation in Prag

16 AktivistInnen stehen zur Zeit Gerichtsver-fahren, hauptsaechlich
wegen Angriff von Polizisten und Eigentumszerstoerung ins Haus. Gegen
3 weitere wird noch ermittelt. Mads ist seit S26 in Haft, ihm wird
vorgeworfen einen Polizisten angegriffen zu haben. es gibt keiner-lei
Beweise fuer diesen Vorfall, ausser der Aus-sage von drei Polizisten.
Zahlreiche Menschen haben seine Unschuld bezeugt.
Kamil Olejnik wurde am 22. November freige-lassen, am naechsten Tag
wurde er in ein polnisches Gefaengnis gebracht. Am 24. Okto-ber wurde
Kamil von einem tschech. Gericht verurteilt, einen Bullen angegriffen
zu haben, er wurde in einem Schnellverfahren, in dem es der
Verteidigung nicht erlaubt war Beweismittel und ZeugInnen
einzubringen, verurteilt. Kamils AnwaeltIn legte Berufung ein. Das
polnische Gericht liess die Anklage am Tag nach seiner Freilassung
(und Auslieferung), aus Mangel an Beweisen fallen. Das hebt die
politische Be-deutung des tschech. Urteils, gegen die Aktio-nen gegen
oekonomische Globalisierung klar hervor. Der tschech Staat veranlasste
dies, um die Kritik dieser globalen Bewegung gegen das
kapitalistische System zu umgehen und die Aufmerksamkeit auf die
Kriminalisierung einer kleinen Gruppe Individuen zu lenken.

Fuer mehr Infos und kompletteres Update siehe:
<http://www.crosswinds.net/~jailsolidarity/>www.crosswinds.net/~jailsolidari
ty/
Email: praguelegalsupport@purpleturtle.com

Das Legal Support Team.

Fuer weitere Infos zu S26 go to:
<http://www.prague.indymedia.org/>www.prague.indymedia.org oder
<http://www.no-racism.net/s26>www.no-racism.net/s26

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Schluss mit dem F.I.E.S. Regime in Spanien!!!

Das FIES (bedeutet soviel wie "interne Kartei fuer Spezialfaelle") ist
ein Knastregime, welches der spanische Staat 1991 unter der Aufsicht
von Antonio Asuncion (Generaldirektor der Gefaengnisse und
Vorsitzender der Sozialistischen Partei) eingefuehrt hat. Dieses
System wurde aufgebaut um jene Gefangenen, die als besonders
"gefaehrlich" angesehen werden, vom Rest der Inhaftierten zu
isolieren. Als "gefaehrlich" gelten jene, die bereits Fluchtversuche
oder Geiselnahmen unternommen haben, oder an Rebellionen im Knast
teilgenommen haben usw.

AnarchistInnen, Mitglieder von ETA und GRAPO, AntimilitaristInnen und
Sozialrevolutionaere stehen auf der Liste der Gefangenen aus dem FIES
(zirka 80 Personen). Sie muessen einen erheblichen Teil (bis zu
mehreren Jahren) ihrer Haftstrafe in totaler Isolation und in
gesonderten Zellen verbringen. Waehrend dieser Zeit muessen sie alle
erdenklichen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen ueber sich
ergehen lassen: Verbot und Beschraenkung der Post,
Ganzkoerperuntersuchungen (bis hin zu Roentgenstrahlen), von
physischer bis hin zu psychischer Folter (in Zusammenarbeit mit den
AerztInnen). Das FIES - eingefuehrt wegen der heftigen Knastkaempfe
aus den 70er Jahren - ist ein wissenschaftliches Programm zur
Beobachtung und Vernichtung, unterteilt in 5 Abstufungen. Seit 1991
sind 11 Personen unter dem FIES Regime gestorben (davon 3 seit Anfang
2000).

Wenn das Gefaengnis die dunkle Seite dieser Gesellschaft darstellt,
dann ist das FIES - entstanden aus einem einfachen administrativen
Rundschreiben - der Schatten des Knastes, seine dunkelste Ecke. Der
Schatten der Zuechtigung verdoppelt sich mit der Existenz des FIES
Regime, weil jene die draussen sind aus Angst vor dem FIES nur allzu
gerne andere verraten. Diese Institution ist der Beweis fuer das alte
Prinzip, dass es immer noch eine Steigerung zum scheinbar
allerschlimmsten Zustand gibt.

Waehrend all dieser Jahre hat es immer wieder Kaempfe der Inhaftierten
gegeben, sowie Initiativen die sich mit ihnen solidarisiert haben und
ihren Kampf gegen diese Institutionen des spanischen Staates
unterstuetzt haben. Seit Maerz 2000 haben die Gefangenen selbst
mehrere Formen des Kampfes durchgesetzt (Verweigerung des Mittagessens
oder des Hofgangs, Hungerstreik usw.), mit der Absicht ihre
Forderungen umzusetzen:
- die Schliessung aller FIES Divisionen
- die Freilassung aller Kranken
- das Ende des staendigen Verlegungen und des Entfernens von
Gefangenen aus ihren "Heimatregionen" (d.h. weg von Familie und
FreundInnen, die fuer Knastbesuche oft mehrere hunderte bis tausende
Kilometer zuruecklegen muessen).

Es kann nur die solidarische Aktion sein, welche den spanischen Staat
zum Nachgeben zwingen kann. Aus diesem Grunde verlangen die Gefangenen
die internationale Unterstuetzung von draussen.

Wir denken, dass ein derartiger Kampf es verdient ueberall erweitert
und unterstuetzt zu werden. Eine Einladung an alle Widerspenstigen des
sozialen Gefaengnisses...

Die Isolationsknaeste existieren in sehr vielen Laendern, wie z.B. BRD
(Stammheim - das Musterbeispiel schlechthin), USA (Control Unit
Prisons), Frankreich (QHS) oder Tuerkei (F-Zellen*). Prinzip und
Absichten sind hingegen ueberall die gleichen, den Willen von
kritischen Menschen zu brechen und sie gefuegig zu machen.

WEG MIT ALLEN HOCHSICHERHEITSKNAeSTEN!!!
SCHLUss MIT DER WEIssEN FOLTER!!!

* Die in der Tuerkei geplanten F-Zellen entsprechen dem
Stammheim-Modell und zielen auf eine gnadenlose Zerstoerung aller
politischen Gefangenen ab. Seit Mitte Oktober 2000 befinden sich
unzaehlige politische Gefangene in der Tuerkei, aber auch in
Deutschland und den Niederlanden im Hungerstreik oder in
Hungerstreikketten. Sie protestieren gegen die Einfuehrung der
F-Zellen. Fuer weitere Infos wendet euch einfach an uns, oder schaut
auf eine der folgenden Homepages nach:
<http://www.sooderso.de/>www.sooderso.de
oder
<http://www.libertad.de/projekte/spezial/tuerkei>www.libertad.de/projekte/s
pezial/tuerkei.

(Quelle: Text leicht veraendert uebernommen, erweitert und ins
Deutsche uebersetzt von ABC Innsbruk, aus der Zeitung "Pour En Finir
Ave Le FIES", Zeitung der Gruppe "Tour Le Monde Dehors!", c/o TCP, 21
ter, rue Voltaire, 75011 Paris, Frankreich, e-mail:
passemuraille@free.fr)

Spanien: Repressionen gegen zwei AnarchistInnen im Zusammenhang mit
Bombenanschlaegen

Am 9. November 2000 wurden die beiden AnarchistInnen EDUARDO GARCIA
MACIAS und ESTEFANIA MAURETE DIAZ verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen
insgesamt 7 Briefbomben an faschistische Tageszeitungen verschickt zu
haben. Diese Bomben waren zwischen April und Juli 2000 verschickt
worden, und enthielten ein BekennerInnenschreiben einer Gruppe namens
"Los Anarquistas". Keine der 7 Briefbomben ist explodiert. Es kam
anschliessend an diese beiden Verhaftungen zu weiteren
Hausdurchsuchungen, fuer die allerdings kein richterlicher Bescheid
vorlag.

In der Zwischenzeit wurde Eduardo gegen Kaution freigelassen, um kurze
Zeit spaeter erneut verhaftet und interniert zu werden. Dies geschah
auf Verlangen von MinisterInnen, StaatsanwaeltInnen, RichterInnen und
PolizistInnen. Er befindet sich derzeit im Knast von Soto del Real und
wird des Terrorismus, der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande
und des versuchten Mordes angeklagt. Eduardo ist auch Mitglied von
Anarchist Black Cross (ABC), und aus diesem Grunde ist jetzt auch ABC
in die Schusslinie des spanischen Staates geraten.

Estefania hingegen wurde ohne Kaution auf freien Fuss gesetzt,
befindet sich derzeit aber in einem schlechtem Zustand, bedingt durch
die Verhaftung. Die Anklage gegen sie wurden allerdings
zurueckgezogen. Der Hauptgrund ihrer Festnahme ist, dass sie die
Partnerin des gefangenen Santiago Cobos ist.

Das einzige Vergehen, welches die beiden Angeklagten getaetigt haben,
ist dass sie ihre Solidaritaet mit den politischen Gefangenen gezeigt
haben, und zwar indem sie die Verletzungen der Menschenrechte in den
spanischen Hochsicherheitsknaesten FIES aufgezeigt haben. Keine
einzige Tageszeitung hat die Polizeiberichte auch nur ein wenig
kritisch betrachtet, sondern deren Luegen von einem grossen Schlag
gegen die Terrorszene unhinterfragt uebernommen. Dabei kennen sich die
beiden AktivistInnen fast gar nicht, sollen aber dennoch zur gleichen
anarchistischen "Zelle" gehoeren.

Bereits im April 2000 hat der spanische Staat, und die buergerlichen
und faschistischen Medien versucht diese Anschlaege in Verbindung mit
der ETA zu setzen. Dies haben die "Los Anarquistas" in einem Schreiben
an die Oeffentlichkeit weit von sich gewiesen, sie haetten weder etwas
mit der ETA noch ihrem "sozialen Umfeld" zu tun, sondern es gehe ihnen
darum die Zustaende in den spanischen Knaesten aufzuzeigen und fuer
die Befreiung der politischen Gefangenen einzutreten. Der Versuch die
anarchistische Bewegung mit der ETA in Verbindung zu bringen hat
mittlerweile in Spanien schon fast Tradition. Auf diese Weise erhofft
sich der Staat, aber auch die FaschistInnen zwei Fliegen mit einer
Klatsche erledigen zu koennen, besonders in der derzeitigen Situation
wo die ETA in ganz Spanien in Missgunst geraten ist und das Verlangen
nach einem starken Staat eminent gross ist.

SCHLUss MIT DEM STAATSTERRORISMUS GEGEN ANARCHIST/INNEN!!!

Eduardo Garcia Macias, C.P. Soto del Real, C.ra comarcal 61, 28791
Madrid, Spanien

_____________________________________________________________________

Die Gefangenen brauchen unsere Solidaritaet!

Fuer die Freilassung der wegen RZ-Vorwuerfen Verhafteten

Berlin, 19. Dezember 1999: Rund 1.000 Poli-zisten und
Sondereinsatzkraefte durchsuchen den Mehringhof, das groesste Zentrum
linker und alternativer Kultur und Politik Berlins. Der Vorwand: Die
Suche nach einem Waffen- und Sprengstoffdepot der Revolutionaeren
Zellen (RZ). Gefunden wird nichts. Hinterlassener Sachschaden: ca.
100.000 DM. Zeitgleich werden in Berlin und Frankfurt/ Main drei
Menschen mit brachialen Methoden aus den Betten geholt und verhaftet:
Harald G., Mitar-beiter der im Mehringhof ansaessigen
"Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM)", Axel. H., einer
der Hausmeister des Gebaeudekomplexes sowie die Frankfurterin Sabine
E.

Axel sitzt seitdem in Wuppertal, Harald in Duesseldorf und Sabine in
Frankfurt/ Preun-gesheim im Knast. Gegen Rudolf S., der bereits wegen
anderer Vorwuerfe in Frankfurt inhaftiert ist, wird der Haftbefehl
erweitert. (Axel und Harald sind mittlerweile nach Berlin- Moabit
verlegt worden).

Weitere Polizeiaktionen folgen. Am 18. April dieses Jahres wird in
Berlin Matthias B. ver-haf-tet. Genau einen Monat spaeter laeuft die
Polizei im kanadischen Yellowknife ein und nimmt den nach Kanada
ausgewanderten Lothar E. fest. Nach Zahlung einer Kaution kann Lothar
den Knast verlassen. Zurzeit laeuft gegen ihn ein
Auslieferungsverfahren.

Alle Haftbefehle basieren ausschliesslich auf Aussagen von Tarek
Mousli, dem selbst die Raedelsfuehrerschaft in den RZ vorgeworfen
wurde. Nach seiner Verhaftung im November 1999 hat Mousli ausfuehrlich
Gebrauch von der damals noch gueltigen Kronzeugenregelung gemacht. Um
selbst eine niedrigere Strafe zu bekommen, hat er die sechs
Beschuldigten belastetet. Auf Grundlage dieser Aussagen wirft ihnen
die Bundesanwaltschaft nun zahl-reiche Delikte vor, die im
Zusammenhang mit Aktionen der RZ stehen: Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung (RZ) nach § 129 a, mehrere
Sprengstoffanschlaege (1987 auf die Zentrale Sozialhilfestelle fuer
Asylbewerber in Berlin; 1991 auf die Berliner Siegessaeule), nicht
genehmigter Umgang mit und Aufbewah-rung von Sprengstoff. Beinschuesse
auf den damaligen Leiter der Berliner Auslaenderbe-hoerde, Harald
Hollenberg 1986 und den fruehe-ren Vorsitzenden des Asylsenats beim
Bun-desgerichtshof, Guenter Korbmacher, 1987 werden angefuehrt, obwohl
diese Vorwuerfe verjaehrt sind.

Am 30. Mai wird der Mehringhof ein zweites Mal durchsucht. Online
zugeschaltet ist dieses Mal der Kronzeuge Mousli. Via Kamera dirigiert
er die Ermittler durch Aufzugschaechte und Kellerraeume des Zentrums.
Dennoch finden sie auch bei dieser Polizeiaktion keine chemi-sche
Rueckstaende, die auf eine Lagerung von Sprengstoff hindeuten
koennten.

Aber auch das hindert den Bundesgerichtshof nicht daran, die
Untersuchungshaft fuer die Gefangenen am 4. August zu bestaetigen.
Somit werden die Beschuldigten nach einem halben Jahr U-Haft weiterhin
im Knast bleiben. Ebenso lehnen die Bundesanwaelte eine
Haft-beschwerde von Matthias ab.

Fuer den Kronzeugen Mousli hat sich seine ausfuehrliche Plauderei
dagegen gelohnt: Er ist bereits seit Ende April wieder auf freiem
Fuss. Am 19. September 2000 ist gegen Tarek Mousli Anklage erhoben
worden; sein Prozess beginnt am 6. Dezember vor dem Berliner
Kammergericht.

Die Klageschrift gegen Axel, Harald, Matthias und Sabine ist jetzt
(Ende November) den AnwaeltInnen zugestellt worden. Mit Prozess-beginn
ist in ca. drei Monaten zu rechnen.

Die Gefangenen brauchen unsere Solidaritaet!
Ueberlegt Euch Aktionen, fuehrt Veranstaltun-gen, Protestkundgebungen
u.ae., durch, sam-melt Geld, schreibt den Gefangenen!

Spendenkonto:
Martin Poell, Kto-Nr.: 2705-104, BLZ 100 100 10, Postbank Berlin,
Stichwort "Freilassung"

Adressen
Schreibt den Gefangenen, sie brauchen un-sere Unterstuetzung und
Solidaritaet

Axel Haug / Harald Gloede / Matthias Borgmann / Sabine Eckle
c/o Kammergericht Berlin, 1. Strafsenat, AZ: 1-4/2000, Elssholzstr. 30
- 33, D - 10781 Berlin

Weitere Infos: <http://www.freilassung.de/>www.freilassung.de - Die
Kam-pagne-Zeitung
(Zitronenfalter) gibt es gegen eine Briefmakre bei und oder bei:
Soli-Buero im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, D - 10961 Berlin

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Gruendungserklaerung der Anarchist Black Cross-Gruppe Nuernberg

Wir leben in einer Gesellschaft, gebaut aus Mauern, Zaeunen und
Schranken. Dieses System wird zusammengehalten durch Zuckerbrot und
Peitsche. Wenn wir schweigend zu Arbeit gehen und machen was uns
gesagt wird, dann erlaubt man uns etwas Geld zu verdienen, eine kleine
Wohnung zu mieten und das Leben ein wenig zu geniessen.

Aber wenn wir Aerger machen (Beteiligung an Widerstand) , dann wird
das Wenige war wir haben, uns entrissen. In letzter Konsequenz, wenn
in den Augen der Herrschenden nichts anderes "hilft", werden wir in
den Knast gesperrt. Im Knast sind die Mauern, die uns trennen, konkret
und die Strafe ist blutig und koerperlich.
Knaeste sind nicht fuer "unnormale" Menschen. Sie sind fuer solche,
wie Du und ich, fuer Menschen, die gesellschaftliche Schranken
durchbrochen haben. Leute, denen Geld und Essen fehlte. Leute die
offen ihren Aerger ueber den Mist um sie herum zum Ausdruck brachten.
Leute, denen die "Normalitaet" nicht mehr reichte.

"Freiheit" und "Demokratie", von der wir dauernd hoeren, sind andere
Worte fuer "Mach was die gesagt wird oder es wird dir schlecht
ergehen"!!!

Es ist die Angst vor dem Gefaengnis, die uns "auf Linie haelt". Wir
hoeren, lesen oder sehen, wie schwer das Leben in den Knaesten ist.
In den Knast zu kommen ist kein Zufall. KNAST IST ZU UeBERSTE-HEN! Wie
der Rest der Gesellschaft, baut der Knast auf "Zuckerbrot und
Peitsche" auf: Strafnachlass, bedingte Freilassung, Zusammenarbeit,
Besuche usw., sind die "Gratifikationen" die wir im Knast bei
"Wohlverhalten", d.h. bei Unterordnung unter das Knastregime erhalten
koennen.
Die meisten Gefangenen senken den Kopf, warten auf den rechten
Augenblick, und folgen der Nummer Eins. Andere beschwoeren die
Hoelle... und bekommen eine Menge Schlaege. Hin und wieder kommen
Gefangene zusammen und fangen an die Mauern niederzureissen:
Barrikaden, Brandstiftung, Aufstaende, Geiselnahme, Massenausbrueche
und pure Freude...

Knaeste muessen niedergerissen werden, genauso wie der Rest der
Gesellschaft. Aber in der Zwischenzeit koennen kleine Reformen helfen,
das Leben im Knast ein bisschen ertraeglicher zu machen.
Aber nach dem Entlassungstag aus dem Knast sind wir gefangen in Armut,
schlechtem Wohnen und misera-blen, schlecht bezahlten Jobs.

Der einzige Weg aus dieser Misere ist alle Knaeste innen und aussen
und ueberall zu zerstoeren...!

Kontakt zu ABC Nuernberg:

ABC Nuernberg
c/o Prospektverteilung
Ludger Krusenbaum
Postlagernd
90108 Nürnberg
Deutschland

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Gegen Portokosten (1-2 Briefmarken) gibt es folgende Flugis bei uns:
Anarchist Black Cross: Denk daran - Wir sind immer noch da /
Unterstuetzt politische Gefangene aus dem linken Widerstand / Wie
schreibe ich Gefangenen?

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Unsere eigenen schlimmsten FeindInnen

Von Frank J. Atwood

Als Veteran von ueber 15 Jahren Aufenthalt in der "Horrorkammer" des
maechtigen Schweinesystems, kann ich sicherlich aus Erfahrung ueber
den bestaendigen Terror der Gefaengniswaerter sprechen. Dennoch ist es
Realitaet, dass die Gefangenen sich viele der Greueltaten selber
zufuegen.

Nehmen wir zum Beispiel die Tatsache, dass die meisten Gefangenen sich
regelmaessig in sympathischem Small-Talk mit ihren Faengern
einbringen, um sich so bloss bei den herrschenden Autoritaeten
einzuschleimen. Einige Gefangene liefern dieses nuetzliche Gefasel
(Worte der Beruhigung, die immer nur die Unterwuerfigkeit zu foerdern
scheinen) jedes Mal wenn die Gefaengniswaerter an ihrer Zelle
vorbeigehen. Ein konkretes Beispiel. Mein Zellennachbar hatte die
Angewohnheit jedes Mal "Danke" zu jedem Waerter zu sagen, der an
seiner Zelle stehen blieb; egal ob Essen serviert wurde, Teller
abgeholt wurden, Post ausgehaendigt wurde und so weiter. Dies hat sich
dann in ein "Danke Ihnen" umgewandelt, um nun in einem "Danke Ihnen
vielmals!" ausgeartet zu sein. Ich warte nur darauf, dass er ihnen
auch noch das Schuheputzen anbietet! Derartiges Abkuessen von Aerschen
ist eklig und widerlich.

Zusaetzlich zu dem konstanten und pathetischen Einschleimen durch
Small-Talk mit den Waertern, gibt es noch die weitverbreitete Praxis
des Meidens von gewissen Gefangenen. Obschon dies nicht unbedingt
schaedigend sein muss, so wird es doch angreifend und verletzend wenn
eine Gruppe von Gefangenen sich weigert mit anderen Inhaftierten zu
sprechen, sich dabei aber trotzdem in aeusserst freundliche
Konversationen mit den PolizistInnen einlaesst. Derartige
Unterhaltungen mit den Waertern und das gezielte Meiden von gewissen
Gefangenen fuehrt zu der Unfaehigkeit eine gemeinsame Front zu bilden.
Wir haben alle irgendwie mitbekommen, wie die meisten PolizistInnen
zusammenhalten (die "Wand des Schweigens" und so weiter) und auch die
daraus resultierende Staerke derartiger, vereinter Kommandos gesehen.
Die Macht der Polizei mit dem rueckhaltlosen Haufen Scheisse zu
vergleichen, der oben beschrieben wurde (der "Danke Ihnen" Mann),
zeugt von der Hoffnungslosigkeit der zersplitterten Front der
Gefangenen, genauso wie das taegliche freundschaftliche Gespraech mit
den Waertern und das Ignorieren von anderen Gefangenen. Dies ist die
"teile und herrsche" Taktik und ich kann mir die PolizistInnen gut
vorstellen, die umherlaufen und sich denken, dass sie es geschafft
haben diese Punks auseinanderzutreiben (tragischerweise haben sie auch
noch recht).

Als ein Beispiel fuer Gefangene die eine vereinte Front gezeigt haben,
moechte ich an eine organisierte Aktion vor Jahren erinnern, als fast
alle 110 Gefangene der Todeszellen einen ganzen Tag lang kein einziges
Wort zu den Waertern gesprochen haben. Normalerweise tritt ein Waerter
in den "Lebensraum" eines Gefangenen, macht ein wenig Small-Talk,
grinst und erfreut sich der zusagenden Umwelt. An diesem Tag jedoch
kamen 3 bis 4 Waerter in Aufstandsausruestung und mit Videokamera in
die Zellen, und sie fuerchteten sich dennoch alle zu Tode. Die
PolizistInnen wussten nicht wie sie auf diese kurze
Solidaritaetskundgebung der Gefangenen reagieren sollten, und das
bedeutete Staerke. Leider war dies ein isolierter Einzelfall und das
Reich der Schweineherrschaft funktioniert immer noch.

Es muss noch erwaehnt werden, dass die Abtruennigkeit der Gefangenen
nicht nur auf zustimmende Small-Talk-Gespraeche und auf das Meiden von
anderen Gefangenen begrenzt ist. So lief ich zum Beispiel kuerzlich
einigen Gefangenen ueber den Weg, die meine antikapitalistische
Position (d.h. meine anti-amerikkkanische Einstellung) verabscheuten.
Einer von ihnen hat dann kurze Zeit spaeter den Staatsanwalt
benachrichtigt und ihm falsche Informationen ueber mich zukommen
lassen. Ein weiterer Gefangener hat, nachdem ich sein feiges,
untertaeniges und pro-polizeiliches Verhalten aufgedeckt hatte, mir
damit gedroht mich bei den Waertern anzuschwaerzen. Ein anderer
Gefangener wiederum ging zur Ermittlungs- und Spionageabteilung (eine
Art Geheimpolizei), nachdem er mit meiner Auffassung von den
amerikkkanischen Missetaten nicht zugestimmt hatte. Dort beschuldigte
er meine Familie und mich faelschlicherweise des Drogenschmuggels.
Solche gemeinen Angriffe und das Benutzen der Polizei zeigt deutlich
wie weit die Gefangenen bereit sind zu gehen, um mit den Autoritaeten
auf gutem Fusse zu stehen.

Der Zustand der Misere und des Zweifels ist deshalb meistens die
Schuld der Gefangenen. Die eine Tagesaktion, die oben beschrieben
wurde, zeigt dass es, ohne die Anwendung von Gewalt, moeglich ist die
Kontrolle zu uebernehmen und die Zustaende hin zum Besseren zu wenden.
Es ist Zeit unsere Differenzen bei Seite zu legen und vereint gegen
den gemeinsamen Feind zu kaempfen!

Der Autor wuenscht sich Kontakt zu radikalen GenossInnen:

Frank J. Atwood #62887
Box 3400 - SMU II
Florence, AZ 85232
USA

Es gibt bei ABC Innsbruck (gegen 22 ATS / 3 DM) eine englischsprachige
Broschuere ueber Isolations- und Hochsicherheitsknaeste in den USA,
in welcher auch ein sehr interessanter Artikel vom Frank abgedruckt
ist.

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Polen: Gerechtigkeit fuer Tomasz "Tomek" Wilkoszewski!!!

Ende Februar 1997 wurde der Anarchist und Antifaschist Tomasz "Tomek"
Wilkoszewski vom Gericht in Piotrkow Trybunalski (Polen) zu 15 Jahren
Gefaengnis verurteilt, und somit des Mordes an dem 17 jaehrigen Daniel
Switon fuer schuldig empfunden. Nach 4 Jahren Haft hatte Tomek am 27.
September 2000 die einstweilen letzte Chance vorzeitig auf freien Fuss
zu kommen. Das Oberste Gericht in Warschau hat seinen Antrag abgelehnt
und Tomek muss somit 11 weitere Jahre hinter Gittern verbringen und
kann fruehestens in 5 Jahren wieder einen Antrag auf fruehzeitige
Entlassung stellen.

Wer ist Tomek?

Die Heimatstadt Radomsko von Tomek und die gesamte Umgebung von Lodz
sind seit Jahren von Faschos uebersaeht und es kommt immer wieder zu
brutalen Uebergriffen der Faschos auf andere Menschen. Am 21. Maerz
1996 planten einige antifaschistische Gruppen eine Demo in Lodz, im
Rahmen des Internationalen Kampftages gegen Rassismus. Seit diesem Tag
nahmen die Naziangriffe zu und die (Be)drohungen wurden immer
schlimmer. Als Tomek eines Tages von 2 Faschoskins angegriffen wurde,
drohten diese ihm die Augen mit einem Messer auszustechen. Einige
Antifas (17) taten sich daraufhin zusammen, und gingen zum lokalen
Faschotreffpunkt. Der Kampf dauerte nur einige, wenige Sekunden,
endete aber tragisch. Im Gerangel wurde Daniel Switon von einem Messer
toedlich getroffen. Als die Polizei eintraf und sah wer alles am Kampf
teilgenommen hatte, bemuehten sie sich nicht einmal die Spuren
aufzunehmen. Aus diesem Grund ist die Polizei bis heute nicht sicher
ob das Messer, welches bei Tomek daheim gefunden wurde, in
Wirklichkeit auch die Mordwaffe ist. Am Ort des Geschehens wurde zudem
ein weiteres Messer gefunden. Somit ist immer noch nicht klar, welches
der Messer Daniel Switon zu Tode gebracht hat. Derartige Zweifel
sollten unbedingt fuer den Angeklagten sprechen! Aber es kam ganz
anders. Das Gericht konnte den Vorfall nicht vollstaendig
rekonstruieren, deshalb wurde das Urteil auf reinen Annahmen
ausgesprochen. Das Gericht erkannte die langen Angriffe auf Tomek und
seine Freunde nicht an, und ging auch nicht von einem Mangel an
Handlungsmotivation von Seiten der Polizei gegenueber den Faschos aus.
Somit wurde wieder einmal aus einem Opfer ein Taeter. Waehrend Antifas
und AnarchistInnen wegen Selbstverteidigung zu hohen Haftstrafen
verurteilt werden, beschuetzten Exekutive und Justiz wieder einmal
Faschos und deren Gedankengut.

Tomek wuenscht sich viel Kontakt (Briefe, Postkarten, Literatur usw.):

Tomek Wilkoszewski, Zaklad Karny, ul. Orzechowa 5, 98-200 SIERADZ,
Polen

ABC Polen braucht fuer den Gerichtsprozess dringend Geld, und bittet
um Spenden:
Bankadresse: PEKAO BP, XX Oddzial Poznan, ul. Stary Rynek 44, 61722
Poznan, Polen
Swift Code:, BPKOPLPWAPOA, 10204085-5999100-270-44787
Kontoinhaber: Marek Piekarski

Fuer weitere Infos wendet euch an: ABC Poznan, PO Box 6, 60-966 Poznan
5, Polen

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IMPRESSUM

Anarchist Black Cross Innsbruck

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
an-archistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerIn-nen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangenge-nommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festge-nommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Be-strebungen der Haeft-linge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Im Gegensatz zu buerger-lichen Gefangenen oder
Menschenrechts-Gruppierungen (wie zum Beispiel Amnesty International)
nehmen wir keine Urteilungen bezueglich der Validitaet oder
Nicht-Validitaet von Widerstand vor, das heisst Gewaltfreiheit ist
fuer uns kein Kriterium der Unterstuetzung. Ausserdem unter-stuetzen
wir auch Gefangene, die erst auf-grund ihrer Haft politisiert wurden,
also urspruenglich nicht wegen einer politi-schen Tag oder Haltung ins
Gefaeng-nis gehen mussten.

Wir arbeiten mit folgenden Mitteln: Briefverkehr, Besuche, materielle
Hilfe (wo moeglich), Demonstrationen, Kampagnen und
Informationsverbrei-tung ueber Gefangene, ueber die Haftrealitaet und
das Klassensystem. In allem was wir tun versuchen wir die Verbindung
zwischen innen und aussen aufrecht zu erhalten. Wir arbeiten an der
Entstehung und Verfestigung einer revolutio-naeren linken Bewegung,
welche das kapitalistische System und dessen Haftan-stalten
hinweg-fegen soll. In dem wir zusammenarbeiten, glauben wir dass es
moeglich ist eine klassenlose, freie Gesellschaft zu gestalten, einer
Welt in der Bosse unwillkom-men sind und wo wir unser Leben selbst
kontrollieren koen-nen.

Wir begruessen Kontakt und Unterstuetzung von Gefangenen, ihren
Familien und FreundInnen und allen die an unserer Arbeit Interesse
finden. Es gibt viele Moeglichkeiten in der Gefangenen
Solidaritaetsarbeit aktiv und involviert zu werden, entweder ueber
Briefkontakt, durch Weiterleiten von Infos, Geld- und Materialspenden
(z.B. Buecher, Kleider, Briefmarken, Papier...), eigene ABC-Gruppen
gruenden, Gefangene besuchen... JedeR kann seinen/ihren kleinen Teil
dazu beitragen, dass politische Gefangene nicht von unsere Bewegung
ausge-schlossen werden, denn eine Bewegung die ihre Gefangenen nicht
unter-stuetzt wird im Nirgendwo enden!

Entfesselt: Anarchist Black Cross Info Bulletin

Die Entfesselt fungiert als Informations Bulletin von ABC Innsbruck.
Ziel ist es den anarchistischen und im weiteren Sinne linksradikalen,
revolu-tionaeren Wi-derstand zu staerken und die Solidaritaet unter
den AktivistInnen zu festigen. Die Entfesselt beinhaltet Infos ueber
Repression, Gefangene, Soli-Bewegun-gen, linksradikaler Widerstand,
sowie Tips gegen staatliche Kon-trolle und theoreti-sche Artikel aus
anarchistischer Sicht zu diversen Themen wie Repres-sion, Widerstand,
Staatlichkeit usw. Die Erscheinungsfrequenz liegt je nach Vorlie-gen
der Faelle und Infos zwischen 3 - 4 Ausgaben pro Jahr. Die Entfesselt
ist gegen Portokosten und eine kleine freiwillige Spende jederzeit
erhaeltlich, bzw. abon-nierbar.

Impressum: MedieninhaberIn, HerausgeberIn und HerstellerIn: Anarchist
Black Cross Innsbruck. c/o LOM, Postlagernd, A - 6024 Innsbruck.
Redaktion: ebendort.

Eigentumsvorbehalt: Die Entfesselt bleibt bis zur Aushaendigung an den
Adres-saten/die Adressatin Eigentum von ABC Innsbruck.
"Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushaendigung im Sinne des Vorbehaltes.
Nicht ausgehaendigte Bulle-tins sind unter Angabe des Grundes der
Nichtaushaendigung an ABC Innsbruck zurueckzusenden.

Kontakt zu ABC Innsbruck ueber nachfolgende Anschrift:

*********************************************
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>http://www.freespeech.org/entfesselt

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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20 neu auf kultur.at
von: "Martin Krusche" <krusche@van.at>
================================================
diese woche neu auf dem KULTURELLEN TERRAIN kultur.at:

**) marlene streeruwitz:
"Freitag, 14. Juli 2000, ad Schlingensief"
<http://www.kultur.at/dis/set01/dis032.htm>http://www.kultur.at/dis/set01/d
is032.htm

**) schützenhöfers polit(e) art: westenthaler
<http://www.kultur.at/level5/polite/index.htm>http://www.kultur.at/level5/p
olite/index.htm

**) Transparenz durch Evidenz (kulturpolitische dokumente)
° konsortium.netzkultur: Umstrukturierung der Kunstsektion
° Uni f. angewandte Kunst: Resolution der Dienststellenversammlung
° Abg. z. NR A. Wolfmayr, Parlamentsrede zu KommAustria
<http://www.kultur.at/van02/doku/blatt01.htm>http://www.kultur.at/van02/dok
u/blatt01.htm

IG Kultur Österreich:
° Die neue Qualität des Regierens? (Schwarzblaue Kulturpolitik)
<http://www.kultur.at/van02/igk/index.htm>http://www.kultur.at/van02/igk/in
dex.htm

IG AutorInnen:
° Affäre Stojan: Rücktritte erforderlich!
° Offener Brief an Ferrero-Waldner
<http://www.kultur.at/van02/iga/index.htm>http://www.kultur.at/van02/iga/in
dex.htm

yours!
martin krusche

_______________
Das kulturelle Terrain: <http://www.kultur.at/>http://www.kultur.at

Redaktionsschluss: 13. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!