00 Demobericht
von: Tatblatt@blackbox.net
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Bericht aus der TATblatt-WiderstandsChronologie

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
WiderstandsChronologie auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo 15.2.1

Der Protest gegen die Aufhebung der Suspendierung jener Beamter, in deren
Gewahrsam am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma zu Tode gekommen ist, sowie
generell der Protest gegen rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik
standen diesmal am Programm der Donnerstagsdemo. Verdeutlicht wurde dies
nicht zuletzt durch ein riesiges, ca. zehn mal zehn Meter großes
Transparent mit dem Bild Omofumas. Die Route führte zum Landesgerichtlichen
Gefangenenhaus, der Bundespolizeidirektion Wien und zum Innenministerium.
Abschließend ging die Demo wie schon letzte Woche zum Café
Schweden-Espresso am Laurenzerberg beim Schwedenplatz, um dagegen zu
protestieren, dass Menschen aus rassistischen Gründen nicht bedient werden.
Vor dem Café versandete die Demo in einer endlos scheinenden Stänkerei
zwischen einem älteren rechtsextremen Herrn und einigen DemonstrantInnen.
Der Großteil der DemonstrantInnen begab sich nach einiger Zeit zur nahen
U-Bahn-Station, die Pöbelei verlagerte sich danach just zu einem
Kebabstand, irgendwann um 22.00 Uhr herum verflogen die letzten Überreste
des politischen Charakters der Veranstaltung. Die Polizei beschränkte sich
darauf, die KontrahentInnen auseinander zu halten.
Einen kleineren Zwischenfall gab es bereits vorher in der Florianigasse, wo
ein Mann aus einem Lokal kam und DemonstrantInnen attackierte. Hier gelang
es jedoch, sowohl den Mann zurückzudrängen als auch die Demo fortzusetzen.
An der Demo teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung
(Maria-Theresien-Platz) diesmal rund 450 Menschen, laut Polizei waren es
knapp 400, laut Aktionskomitee 1.500.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen - diesmal ausgesprochen
träge - um 20.10 Uhr) - Ring (Polizeisperre mit Tretgittern und SWB ohne
Helm und Schild in Richtung Parlament) - Maria-Theresien-Platz -
Museumsplatz - Museumstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße -
Florianigasse - Wickenburggasse (20.40 Uhr: Zwischenkundgebung beim
hinteren Eingang des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses) -
Universitätsstraße - Schottentor - Schottenring (21.00 Uhr:
Zwischenkundgebung vor Bundespolizeidirektion Wien) - Börsegasse - Am
Gestade - Tiefer Graben - Strauchgasse - Herrengasse (21.20 Uhr:
Zwischenkundgebung vor dem Innenministerium) - Michaelerplatz - Kohlmarkt -
Graben - Stephansplatz - Rotenturmstraße - Fleischmarkt - Laurenzerberg
(21.40 Uhr: Café Schweden-Espresso; großteils Auflösung) - Schwedenplatz
(langsame Auflösung bis kurz nach 22.30 Uhr)

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
WiderstandsChronologie auf unserer Website:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
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01 Rundbrief 1/01-Artikel 23f
von: Friedenswerkstatt Linz friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at

Liebe FreundInnen,
lieber Kollege, liebe Kollegin,

die Friedenswerkstatt Linz wird in Zukunft ein neues e-mail Service
anbieten. Ca. 1 bis 2 Mal im Monat werden wir einen Rundbrief
herausgeben, um auf unsere Arbeit, Kampagnen, Veranstaltungen aufmerksam
zu machen und zu aktuellen Fragen aus friedenspolitischer Sicht Stellung
zu nehmen. Wir freuen uns, wenn Du dieses Angebot in Anspruch nimmst.
Wenn Du jedoch kein Interesse daran hast, ersuchen wir um eine kurze
diesbezügliche Mitteilung. Natürlich freuen wir uns über alle Anregungen
und Diskussionsbeiträge.
Der heutige Schwerpunkt beschäftigt sich mit dem
"Kriegsermächtigungsartikel" 23f. Es gehört wohl zu den größten
Unglaublichkeiten der letzten Jahre, dass dieser offen
neutralitätswidrige Artikel, der den Übergang Österreichs von der
Nachkriegs- zur Vorkriegsgeschichte markiert, ohne öffentliche Debatte
und Information in die österreichische Verfassung "hineingemogelt"
wurde. Die Friedenswerkstatt Linz hat dagegen die beiliegende
Unterschriftenaktion initiiert.
Besonders möchten wir Dich noch auf unsere Zeitung "guernica" aufmerksam
machen. Sie erscheint mindestens vierteljährlich und kostet öS 100,- Auf
Wunsch schicken wir gerne ein Probeexmeplar zu.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Friedenswerkstatt Linz
Gerald Oberansmayr

Artikel 23 f - Die Kriegsermächtigung Österreichs

Wussten Sie, dass .....

... in der Österreichischen Verfassung seit 1999 ein
"Kriegsermächtigungsartikel" enthalten ist
... dass diese "Kriegsermächtigung" bedeutet, dass sich ab nun
Österreichische Soldaten im Rahmen der EU wieder an Kriegen beteiligen
dürfen - auch wenn es dafür keine Zustimmung der UNO gibt?
... dass diese "Kriegsermächtigung" zeitgleich mit dem EU-Vertrag von
Amsterdam in Kraft getreten ist, in dem sich die EU offen dazu
ermächtigt, in Hinkunft weltweit Kriege führen zu können
... dass Bundeskanzler und Aussenminister allein diese Frage der
Kriegsbeteiligung Österreichs in den Gremien der EU entscheiden können?

Wenn Sie das alles nicht gewusst hast, kennen Sie den neuen Artikel 23 f
der österreichischen Bundesverfassung nicht. Dieses Schicksal teilen Sie
wahrscheinlich mit 99 % der österreichischen Bevölkerung. Denn in einer
parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion wurde im Juni 1998 diese
"Kriegsermächtigung" durch eine Neufassung des Artikel 23f in die
österreichische Verfassung "hineingemogelt". Damit wurde - ohne eine
öffentliche Diskussion zu führen - der Kerngehalt der Neutralität aus
der österreichischen Verfassung eliminiert. Der Kerngehalt der
Neutralität ist die Verpflichtung des Neutralen zur Nichtteilnahme an
Kriegen. Seit 1. Mai 1999 ist es damit vorbei. Denn der Artikel 23 f
besagt schlicht und einfach, dass sich Österreich im Rahmen der EU
wieder an Kriegen beteiligen darf - weltweit und ohne Bindung an ein
UN-Mandat! Die Entscheidung darüber treffen Bundeskanzler und
Außenminister in den Gremien der EU. Der Grund: Am 1. Mai 1999 trat der
Vertrag von Amsterdam in Kraft. Im Vertrag von Amsterdam gibt sich die
EU das Recht und den Auftrag, weltweit militärisch intervenieren zu
können - ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Territorium. "Kampfeinsätze
zur Krisenbewältigung" heißt im Artikel J des Amsterdamer Vertrages
diese weltweite Interventionsabsicht. Der Artikel 23 f macht aus dem
"Interventionsartikel" des EU-Vertrages einen
"Kriegsermächtigungsartikel" in der österreichischen Bundesverfassung.
Bis 2003 plant die österreichische Regierung nun die Aufstellung eines
2.000 Mann starken Euro-Korps, um beim nächsten Euro-Krieg
mitzumarschieren. Um Österreich kriegstauglich zu machen, ist eine
gewaltige Aufstockung der österreichischen Rüstungsbudget geplant. Noch
heuer soll die Entscheidung über Abfangjäger fallen. Kosten: zwischen 15
und 25 Milliarden Schilling.

Die EU rüstet auf

Wie ernst es der EU damit ist, in Zukunft weltweit Krieg führen zu
können, zeigt die beschleunigt Militarisierung der EU seit dem
Nato-Krieg gegen Jugoslawien im Vorjahr:
· Der ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana wurde 1999
beauftragt, die EU-Sicherheits- und Militärpolitik voranzutreiben; der
Kern eines zukünftigen EU-Kriegsministeriums ist bereits in Vorbereitung

· Bis Ende 2001 wird die EU de facto in einen Militärpakt umwandeln
(Eingliederung der WEU)
· Bis 2003 soll ein 200.000 Mann starkes EU-Interventionsheer bereit
stehen, das ein Jahr lang innerhalb eines Aktionsradius von 4.000
Kilometern Krieg führen kann (Aktionsradius: Naher Osten, Zentralafrika,
Kaukasus)
· Die Aufrüstung wird vorangetrieben: Alleine das Kampfflugzeug
Eurofighter 2000 verschlingt mit einer halben Billion (!) Schilling mehr
als das dreifache dessen, was in Österreich jährlich für Gesundheit
ausgegeben wird. Mit der Fusion deutscher und französischer
Rüstungskonzerne wird eine gewaltige europäische Rüstungsindustrie
geschaffen, denen bereits Milliardenaufträge für die Militarisierung von
Luft- und Weltraums winken. Um diese zu finanzieren, sollen die
nationalen Rüstungsbudget angehoben werden.

Raus mit dem Artikel 23f aus der österreichischen Verfassung!

In einer Zeit, wo die großen Blöcke EU und USA aufrüsten und neue Kriege
vorbereiten, sind neutrale und blockfreie Länder umso wichtiger. Nur so
kann ein internationales Gegengewicht zur Logik von Aufrüstung und
Gewalt geschaffen werden. Wir brauchen kein Österreich, deren Machthaber
wieder "mitmarschieren" wollen. Österreichs Neutralität, d. h. die
Verpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen, wurzelt in der verheerenden
Erfahrung des "Mitmarschierens" in zwei Weltkriegen. Wir brauchen ein
aktiv neutrales Österreich, das sich für gewaltfreie Konfliktvermittlung
und Konfliktvorbeugung, Auflösung der Militärblöcke und weltweite
Abrüstung stark macht - gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien
Ländern. Die alte Regierung hat den Weg der Demontage der
österreichischen Neutralität eingeschlagen, die neue Regierung will
diesen Weg beschleunigt fortsetzen. Leisten wir dagegen Widerstand. Die
"Kriegsermächtigung" des Artikel 23f muss aus der österreichischen
Verfassung raus! Österreich darf sich nicht an der EU-Militärunion
beteiligen!

Unterschriften- und Postkartenaktion der Friedenswerkstatt Linz

LEGEN WIR DEN MILITARISIERERN STEINE IN DEN WEG!

Auf Initiative der Regierung wurde - ohne öffentliche Debatte - der
"Kriegsermächtigungsartikel" 23 f in die österreichische Verfassung
aufgenommen. Das bedeutet: seit 1. Mai 1999 kann Österreich wieder in
Kriege ziehen, die von der EU geführt werden. Weltweit, und ohne
UNO-Mandat. Die Entscheidung über die Teilnahme Österreichs an Kriegen
treffen Bundeskanzler und Außenminister allein. Diese
Verfassungsänderung war vorauseilender Gehorsam der Regierung gegenüber
der Entwicklung der EU zu einer Militärunion. Die EU hat sich im Vertrag
von Amsterdam bereits den Freibrief zu weltweiten Militärinterventionen
ausgestellt. Der Krieg gegen Jugoslawien zeigt, dass die Eliten wieder
auf Krieg zur Durchsetzung von Weltmachtsansprüchen setzen.

Der Kerngehalt der Neutralität ist die Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme
an Kriegen. Wir fordern daher den österreichischen Nationalrat auf:
· den "Kriegsermächtigungsartikel" 23f sofort wieder aus der
österreichischen Verfassung zu streichen.
· Wir fordern eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die Kriege
verhindert, statt sich an der EU-Militärunion zu beteiligen.

Name
Organisation
Adresse

Unterschriften bitte zurückschicken an:
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, e-mail: friwe@servus.at

Ausführlichere Informationen auf der Web-Page der Friedenswerkstatt
Linz:
Internet: www.friwe.at

TERMINE:
Montag, 19. 2. 2001,
Guernica - Sendung der Friedenswerkstatt Linz auf Radio FRO, 16.30 bis
17.30 Uhr, 105.0 MHz

Samstag, 10. 3. 2001,
Bundesweites Treffen der österreichischen Neutralitätsbewegung in Wien,
nähere Informationen bei der Friedenswerkstatt Linz.

Donnerstag, 29. 3. 2001,
betrifft: Benes-Dekrete - zum historischen Verhältnis von Tschechen und
Deutschen, mit Dr. Hans Hautmann (Historiker, Univ. Linz), 19 Uhr,
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstraße 15b, 4020 Linz.

Zu bestellen in der Friedenswerkstatt Linz:
Guernica - Zeitung der Friedenswerkstatt Linz (vierteljährlich), öS
100,-
Der Weg in den Krieg, Deutschland, die Nato und das Kosovo (Matthias
Küntzel), öS 255,-
Neutrality in Europe (Thomas Roithner), öS 100,-
Balkankrieg - Die Zerstörung Jugoslawiens ((Hannes Hofbauer), ÖS 248,-

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02 Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Paris
von: Johannes j_knoebl@teleweb.at
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Bitte um Unterstützung, Weitergabe und Weiterverbreitung!

E I L T!

Die Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Paris

Erklärung

Mit aller Entschiedenheit müssen wir die Bundesregierung auffordern,
ihren Entschluß, das österreichische Kulturinstitut in Paris aufzulösen,
zu revidieren.

Wer in Paris kein Kulturinstitut will, wird es nirgendwo nötig finden.
Wer die Arbeit der Kulturinstitute derart selbstherrlich düpiert, hat
deren Sinn nie verstanden. Kulturinstitute sind nicht Stätten der
Selbstdarstellung, sondern des Dialogs. Frankreich hat gezeigt, daß es
dieses Institut will - Österreich aber dreht sich grußlos um und geht.
Das ist nicht nur ungezogen, sondern provinziell und töricht.

Es kann nicht die Absicht der Bundesregierung sein, die Begegnung
zwischen österreichischen und französischen Künstlern und
Kunstinteressierten auf so heillose Art zu erschweren.

Unterstützer/innen:
........................................................................

........................................................................

Jochen Jung, Verleger, Jung und Jung Verlag
Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
Salzburg, Wien, 13.2.2001

Rückantworten bitte entweder an:

IG AUTORINNEN AUTOREN
e.mail: gr@literaturhaus.at
Fax: +43-1-536 20 44-55
Tel: +43-1-526 20 44-35

JUNG UND JUNG Verlag GmbH
e-mail: office@jungundjung.at
Tel:+43-662-885048

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03 Manifestation of solidarity with immigrants/against intolerance
von:ÖKOLI oekoli_wien@gmx.net
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Please, help spread the word!

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Dear comrade,

Below please find a communique plus explanatory text issued by The
Office for Interventions, Ljubljana, concerning the alarming situation
of immigrants and action to be undertaken on 21st February to stop the
tide of intolerance that has engulfed Slovenia.

Please feel free to further circulate these documents via the internet,
or otherwise, to individuals or groups for whom you deem it relevant.

Thank you.

****************************************************************
As the latest initiative of the day tries to convince us:
"narrow-mindedness liberates". Indeed, the attitude towards immigrants
in Slovenia is gaining the characteristics of a general moral panic,
even psychosis.

Through readers' letters to the media, a sense of threat and fear reveal
themselves; neighbourly, local reactions are quite intolerant, in them
we can already recognise racism and fascism; police reactions are
violent and ignorant; on the whole, the media support negative public
passions in an irresponsible and disinterested manner -- at the most,
they yearn for sensational news; those in power either further fire the
agitation or are silent with regards to the grave situation. Are they
even aware how serious it is?

It is, in short, impossible to live in such an environment. Local,
police, media and governmental incitements are harmful to our foreign
guests as well as to any free-thinking inhabitants who care for life,
socialising, work and play in a normal living environment.

Therefore, we request your participation in a manifestation for
solidarity with immigrants and against intolerance. This will begin on
Wednesday, 21st February 2001 at 14.00 in the "Zvezda" Park in Ljubljana.
From there we will continue with a peaceful yet colourful march through
the city.

FOR SOLIDARITY WITH FOREIGNERS OF ALL KINDS!

THEIR FREEDOM IS ALSO OUR FREEDOM -- IS THE FREEDOM OF US ALL!

The Office for Interventions
Ljubljana, February 2001

Press and Info Division -- do not hesitate to contacting:
Nada Hass or Nil Haine, at: syhapa@mail.ljudmila.org

**********************

SEE AS WELL

(Call from one of the groups, Globala, involved in the preparation of
the manifestation) - other groups can be contacted through any of the
email addresses in this message, also anarhiv@mail.ljudmila.org

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CALL FOR SOLIDARITY AND ACTION!
Manifestation will take place in
LJUBLJANA/SLOVENIA, ON FEBRUARY 21
in the ZVEZDA PARK (KONGRESNI TRG/CONGRESS SQUARE/KONGRESSPLATZ)
from 14.00 on (workshops until 16.00). After 16.00 we shall march
through the city. In the evening there is a big party at METELKOVA CITY
(social centre of Ljubljana).

In Slovenia lately we are witnessing the new wave of intolerance and
xenophobia, their objects are those, who are trying to find decent life
in the world of the rich. People in local communities are already
organising so called village watches units to defend themselves against
"dangerous foreigners". The wave of xenophobia and intolerance reached
such a level, that we are facing the menace of temptation to organize
and manipulate those irrational fears -- that means fascism.

For such a situation, it is not hard to find those responsible: The
State with its politics and the media's irresponsible coverage of the
problem. The state for last ten years practices its hard core
neo-liberal politics which sees the people like production factors that
have to be organized in the most efficient way. Through the optic of the
prime minister, who runs the society as the accountant- executive,
individuals are seen just as numbers or as a cost, that is always to
high. That's why the problem of migrations is interpreted as the problem
of costs and national security. The only function that the state
performs during these days is the police repression and open hunt on
immigrants at the border. Already the first victim (Iranian citizen) was
killed by Slovenian police. Those who are caught at the border are
deported into the overcrowded concentration centres where the conditions
are indeed inhuman. That way the costs are lower.

Media are interested only in anomalies and sensations. They are talking
about the possible diseases, about criminal acts that could be linked to
immigrants, about heroic deeds of the policemen at the borders.

On the other hand, European Union is pushing Slovene authorities to
close the borders completely and to practice the Schengen agreement, so
Slovenia will be easily accepted to European Union. That is why Slovenia
is pushed to stop all immigrants at the border with Croatia and detain
them, although the State is not ready and is completely incapable to
carry out this task.

All this contributes to the spread of irrational fears. The consequences
are not at all predictable and it is a high time to act. Those are the
reasons why we are organising a big manifestation in Ljubljana:

AGAINST INTOLERANCE AND XENOPHOBIA, FOR OPEN BORDERS AND EQUAL RIGHT FOR
GLOBAL MOVEMENT.

FOR SOLIDARITY, AGAINST RACISM, AGAINST XENOPHOBIA, AGAINST FASCISM! WE
ARE THE RESISTANCE! CONTACT US ALSO AT revolucija@ljudmila.org.
//////////////////////////////////////////////////////

Tom d'Elf

*******************
KUD Anarhiv
Metelkova 6
1000 Ljubljana
Slovenia
**************************************
http://www.ljudmila.org/anarhiv
**************************************

ÖKOLI-Ökologische Linke
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net

pagina web: www.oekoli.cjb.net

Solltet ihr an unseren spansischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert sein, um diese weiterzuverbreiten, meldet euch!
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04 kunstauktion zugunsten der plattform offenes kaernten/koroska
von: siebenstern 7stern@action.at
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liebe freundInnen des 7*STERN,
kollegInnen der medien, liebe multiplikatorInnen,

ich wende mich heute an euch mit der bitte, die untenstehende
veranstaltung so breit und groß wie möglich im rahmen eurer medien und
eures bekanntenkreises zu bewerben.
wenn ihr fragen habt, ruft mich bitte ruhig an! folder mit den zu
versteigernden kunstwerken gibt es ab der nächsten woche.
liebe grüße, auf den weltfrieden!
ulli fuchs
tel. 810 63 49, e-mail: ulli.fuchs@chello.at

kunstauktion zugunsten der plattform offenes kaernten/koroska

zur abdeckung der offenen sachkostenrechnungen der kulturkarawane gegen
rechts und der kaerntner widerstandstage (oktober 2000)

donnerstag 1. maerz 2001
einlass und programmbeginn: 17 uhr
auktionsbeginn: 18 uhr (pünktlich!)

wien kuenstlerhaus (karlsplatz), ranftlzimmer (1. stock)

programm: guenther jacob, mirko messner
videos ueber die kulturkarawane,"qualtinger liest texte zur
slowenenfrage", kleiner verkaufsstand mit postkarten etc.
auktionator: thomas wackerlig (ex.rosa)

kuenstlerinnenliste:
elfriede jelinek, christian thanhaeuser, romana hagyo, eva rossmann,
lisl ponger, martin krenn, franz west (4 sessel), oliver ressler, paul
albert leitner, hans staudacher, julius deutschbauer, guenther koller,
nelly
buehrle-anwander, hubsi kramar (ein abend mit adolf hitler), hermann
nitsch (grafik aus dem 6-tage-spiel), alfred hrdlicka, valentin oman,
rudi benedik, gerhard nitsche, erich novoszel, ilsa bernhard, ernst
brodtraeger, viktor rogy.

naehere information zur plattform offenes kaernten/odprta koroska
entnehmen sie bitte der homepage www.offeneskaernten.cjb.net

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05 L S V - N E W S L E T T E R / F E B R U A R
von: LSV Wien <LSV.Wien@reflex.at>
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Die Semesterferien liegen hinter uns und ein neues Semester hat gerade
erst begonnen. Die Bedingungen unter den SchülerInnen und LehrerInnen in
der Schule arbeiten müssen haben sich keineswegs verbessert; die Klassen
sind teilweise noch immer heillos überfüllt und alllenortes werden
Klassenfahrten und Projekte gestrichen. Dennoch oder gerade deswegen ist
eine effektive und starke SchülerInnenvertretung notwendiger denn je. Die
LandesschülerInnenvertretung Wien wird auch weiterhin gegen
Bildungseinsparungen und Veschlechterungen im Bildungsbereich ankämpfen.

FÜR EINEN BILDUNGSPOLITISCHEN FRÜHLING!
UND GEGEN EINE EISZEIT AN DEN SCHULEN!

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01 KEIN FEST FÜR GEHRER - KUNDGEBUNG
von bildungssyndikat@yahoo.com
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02 SCHÜLERINNENVERTRETUNGS - KONGRESS
von martin@schulsprecher.at
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03 LSV - FEST IN PLANUNG
von martin@schulsprecher.at
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eingelangte mails, die nicht aufgenommen wurden =
keine

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01 KEIN FEST FÜR GEHRER - KUNDGEBUNG
von bildungssyndikat@yahoo.com
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Am Donnerstag den 22. Februar 2001 findet der alljährliche Opernball mit
dazugehöriger Demonstration statt. Eine der Ehrengäste wird unsere
verehrte Bundesministerin Elisabeth Gehrer sein. Aufgrund ihres
Fehlverhaltens im Unterrichtsministerium wurde sie jedoch mit Hausarretst
belegt und darf das "Opern-Festl" nicht besuchen. Zeit zum Nachdenken über
Studiengebühren und Bildungsabbau wird es für Gehrer geben, da ihre
Zufahrt zur Oper verhindert werden soll. Für alle, die so wie wir der
Meinung sind, daß Gehrer eine längere Nachdenkpause benötigt, gibt es die
Möglichkeit sich uns anzuschließen:

Donnerstag, 22. Februar 2001, ab 20:00 Ecke Walfischgasse/Kärntnerstraße
(bei der Rückseite der Oper)

KEIN FEST FÜR GEHRER!
NACHDENKEN IM AUTO STATT SAUFEN IN DER OPER!

bildungssyndikat_wien

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02 SCHÜLERINNENVERTRETUNGS - KONGRESS
von martin@schulsprecher.at
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Im März findet der größte SchulsprecherInnen Kongress dieses Jahres statt.
Geboten werden Seminare und Freizeitprogramm zum Ausspannen vom
Schulstress.

hardfacts:

Wer? ca. 150 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich

Wozu? div. Workshops, Diskussionsrunden, reichhaltiges Abendprogramm
(ua. mit Poolparty, daher Badesachen mitnehmen), Vernetzungsmöglichkeiten
und Erfahrungsaustausch unter den SchülerInnenvertretungen, Podiumsdis-
kussion mit VertreterInnen aller Parlamentsparteien, ...

Wann? 2. bis 4. März 2001; Beginn ca. 14:00

WO? Eichgraben (NÖ); Hotel Wienerwald

Kosten? ATS 250,-- inkl. Anreise (per Bahn) und Vollpension, excl. Getränke

Anmeldung? Bei Interesse Mail mit Namen Tel.-Nummer an
martin@schulsprecher.at bis 20.Februar einschicken. Du bekommst in
weiterer Folge alle notwendigen Infos (Treffpunkte, Zugzeiten,
Ansprechpersonen, etc.). Solltest du schon jetzt Fragen haben, dann ruf
(01) 523 12 43 oder (01) 715 8 715

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03 LSV - FEST IN PLANUNG
von martin@schulsprecher.at
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Für Mitte März plant die LSV-WIEN ein größeres Fest zu veranstalten.
Falls es Interesse geben sollte bei der Organisation mitzuhelfen, bitte
bei mir per mail oder tel.(069911333027) zu melden.

martin

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T E R M I N E - F E B R U A R / M Ä R Z
>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>

KUNDGEBUNG GEGEN BILDUNGSABBAU
Donnerstag, 22. Februar 2001, ab 20:00 Ecke Walfischgasse/Kärntnerstraße
(bei der Rückseite der Oper)

SCHÜLERINNENVERTRETUNGS - KONGRESS
2. bis 4. März 2001

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Checkpointnamen Opernballdemo 2001
von: Kurto.Wendt@reflex.at
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Die Checkpoints tragen die namen von widerspenstigen opernfiguren. Falls
ihr eine sogenannte "affinity-group" seid, also eine gruppe von menschen,
die sich mehr oder weniger blind vertraut, dann ordnet euch einem punkt
zu. wir geben aus sicherheitsgründen die namen der gruppen nicht bekannt.
aufgrund der rückmeldungen per e-mail beschreiben wir die punkte als
erstabgesichert/gut abgesichert/echt mühsam zu passieren. Bitte einfach
auswaehlen, ein kurzes mail an info@checkpointaustria.at und wenn möglich
aufs plenum am 20.2.2001 um 19 uhr in die gußhausstrasse 14 kommen.

Checkpoint 1!!
Medea (Elisabethstr./Operng.)
Frei nach den Texten von Euripides und Seneca lässt Cherubini seine Medea
in der gleichnamigen Oper die grausamen Konsequenzen aus den (in der Oper
ausgesparten) von ihr erlittenen Demütigungen ziehen. Die Nebenbuhlerin
wird vergiftet, ihre und Jasons gemeinsame Kinder erdolcht sie.
Für Medea ist der ihr durch Jason aufgezwungene Wandel von der matriachal
geprägten Welt Kolchis´ in das rationale patriachal antike Griechenland
nicht nachvollziehbar. Ihre Hoffungen Jason könnte sich seiner "alten"
Erziehung besinnen, schwinden in Laufe der Oper, als der sich opportun
anpasst und seine Werte für Macht und Einfluss verkauft. Diese nimmt sie
ihm, indem sie seine neue Braut Glauke vergiftet, durch den Mord an ihren
Kindern beschützt sie diese vor der neuen Welt.

Checkpoint 2!
Lady Macbeth (Mahlerstr./Akademiestr.)
Die Lady aus Shakespeares Macbeth ist im Gegensatz zur Medea in der
Fassung Verdis eine durchtrieben böse Verschwörerin die ihren Mann Macbeth
auf den Thron hilft, indem sie alle seine Konkurrenten aus dem Weg
schafft. Wohl die böseste aller OperncharakärInnen, stirbt sie wie viele
andere Frauen der Opernwelt. Verfolgt von den Geistern ihrer Opfer, wird
sie in den Wahnsinn getrieben und nimmt sich letztlich selbst das Leben.

Checkpoint 3!!!!
Mackie Messer (Kärnterring/Akademiestr.) - erstabgesichert
Optional zur Lady. (McDonalds) Der Hauptcharakter der Weill´schen Drei
Groschenoper, ist weniger Held als Anti-Held. Die Handlung selbst stammt
noch aus der Zeit Händels und galt in ihrer Erstversion zu der Zeit als
großer Erfolg in den ärmeren Schichten der Bevölkerung. Darum auch der
Name. Handlung wie Musik verstehen sich als Persiflage auf die höfische
Oper. Unser "Held" Mackie ist ein Gauner und Bettler, der zwar immer von
seinem Freund dem Polizeipräsidenten geschützt wird, letztlich aber doch
von Neidern an den Galgen gebracht wird. Zuletzt entgeht Mackie doch noch
dem drohenden Tod. Ein Erlass der Königin hat ihn gerettet. Da aber das
Leben der Ärmsten aller Armen in Wirklichkeit schlimm endet, wird am
Schluss der Choral der Ärmsten aller Armen gesungen.

Checkpoint 4!!
Floria Tosca (Opernring/Goetheg.)
Sie ist die Heldin in Puccinis Werk "Tosca", die weil attraktiv vom bösen
römischen Statthalter Scarpia umworben wird. Als dieser sie und ihren
Freund Mario Cavaradossi festnehmen lässt, weil Cavaradossi einen
befreundeten Revolutionär versteckt hält und selbst als Oppositioneller
gilt, willigt sie ein, sich Scarpia hinzugeben, wenn dieser davon ablässt
ihren Freund weiter foltern zu lassen. Ein Vertrag wird unterzeichnet der
den beiden freies Geleit verspricht, sobald Mario zum Schein erschossen
worden ist. Im Moment aber als Scarpia über Tosca herfallen will, ersticht
sie ihn mit einem Brieföffner. Ihr Mord ist noch unbemerkt, als sie voll
Hoffnung die Exekution Cavaradossis verfolgt. Wie sie zum scheinbar Toten
eilt, um mit ihm zu fliehen, muss sie feststellen, dass dieser tatsächlich
ermordet wurde. Im gleichen Moment stürmen die Schergen Scarpias aus der
Burg, um sie zu fassen. Mit dem Ausruf "Scarpia uns richtet Gott" und
stürzt sich von den Zinnen in die Tiefe.

Checkpoint 5!
Andrea Chenier (Kärntnerstr./Walfischg.) - erstabgesichert
Umberto Giordano beschreibt seinen Andrea Cheniér als Dichter im
Frankreich des 18. Jht. der auch nicht davor scheut vor seinen
aristokraten Freunden Texte vorzulesen die gegen Adel und Kirche wettern.
In den Wirren der französischen Revolution wird er dennoch durch Spitzel
verraten und zum Tode verurteilt. Auch die Interventionen seiner an der
Revolution beteiligten Freunde können ihn nicht mehr retten. Den
tragischen Höhepunkt der Oper setzt Maddalena seine Geliebte, die einen
Wächter besticht und so den Platz mit einer zum Tode verurteilten Frau
tauscht. Gemeinsam sterben beide unter der Guillotine.
Cheniér hat´s übrigens tatsächlich gegeben. Er galt als Anhänger einer
gemäßigten Partei und Kritiker Robbespierres. Er wurde 1794 hingerichtet.

Checkpoint 6!!!
Die Königin der Nacht (Bösendorferstr./Kärtnerstr.) - erstabgesichert
Für die freimaurerisch durchtränkte Wahnvorstellung Mozart´s, dass die
heile Welt eine ist, in der Männer das hehre und schöne anstreben und dazu
viele Prüfungen abzulegen haben, bot sich nichts besseres, an als die
Königin der Nacht als finstere böse Entität darzustellen, die eben jene
Welt zu stören sucht. Nach Schikaneders Libretto versucht sie unrechtmäßig
ihre Tochter wieder unter ihren Einfluss zu gewinnen. Was gut, mit der
Entsendung des naiven Tamino diese wieder zurückzuholen, anfängt, endet
schlecht mit dem endgültigen und leider auch moralischen Sieg des
Friedenspredigers Sarastros, der "psychostrahlenmäßig" nicht nur den
schwachen Tamino, sondern auch die Tochter Tamina auf seine Seite zieht.

Checkpoint 7!!!
Don Carlos ( Albertina) - erstabgesichert
Wie in fast jedem Stück gibt die politische oder gesellschaftliche
Komponente nur den Rahmen für, ein wie auch hier verstricktes
Liebestrama. Die Oper spielt im Spanien Phillips des Zweiten. Posa und
Carlos sind seine Untergebenen aus dem von den Spaniern okkupierten
Flandern. Während beide versuchen, beim König für die Freiheit Flanderns
zu bitten, fängt Carlos auch noch etwas mit der Königin an, was natürlich
tragisch enden muss. Während Philip sich zuerst liberal gegenüber den
Flandern verhält, ändert er seine Meinung unter dem Einfluss des
Großinquisitors. Als Carlos dann auch noch seinen Degen zückt, wird er vom
König in den Kerker geworfen und zum Tode verurteilt. Posa versucht ihn zu
retten, in dem er vorgibt selbst der Anführer der Aufständigen zu sein und
wird, als er Carlos im Gefängnis besucht, erschossen. Der entlasse Carlos
eilt um Flandern zu retten, will aber vorher noch die Königin treffen. Als
er zum Rendezvous erscheint wird er vom König und der Inquisition
überrascht. Carlos entzieht sich der Verhaftung indem er sich vor der
Geliebten ersticht.

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07 Doch kein Koalitionsfreier Raum - trotz Mail-Bestätigung ??
von: peter.xyz@gmx.at
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AusländerInnenwahlrecht JETZT !!!

bericht auf www.ballhausplatz.at

Unterschriftenliste zu Wahlrecht JETZT ebenfalls auf www.ballhausplatz.at -
schon über 100 UnterzeichnerInnen in wenigen Tagen

Doch kein Koalitionsfreier Raum - trotz Mail-Bestätigung ??

SPÖ Argumentation wieder am Anfang ??

Hr. Bürgermeister bleiben Sie bei Ihrem Wort - unterstützen wirden
Bürgermeister und Parteivorsitzenden der SPÖ Wien, Hrn. Dr. Michael Häupl

23.01.01 Koalitionsabkommen ist bis nach den Wahlen bzw. bis zur
konstituierenden Sitzung des neuen Landtages aufrecht - daher kann SPÖ im
Ausschuß nicht
für den Antrag stimmen

lt. Godwin Schuster, SPÖ Klubsekretär und Mitglied des SPÖ-Klub-Präsidiumd
und Vorsitzender des Ausschußes für Integration, sowie stimmberechtigtes
Mitglied in diesem Ausschuß (am 23.01.01 in einem persönlichen Gespräch)

28.01.01 Bestätigung durch ein Mail, - Mailverkehr am Ende dieses Beitrages
- daß Bürgermeister Häupl, auch Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien für
eine rasche Einberufung des Ausschußes ist, und dafür ist, daß die SPÖ
Ausschußmitglieder für den Antrag stimmen

30.01.01 Bestätigung mittels Mail, daß Harry Kopietz -Landesparteisekretär
SPÖ Wien und Mitglied des SPÖ-Klub-Präsidiums - ebenfalls für rasche
Einberufung des Ausschußes ist und für eine positive Abstimmungsverhalten
der SPÖ
Ausschuß-Mitglieder

Gleichzeitig bestätigt Hr. Kopietz, daß es kein Koalitionsabkommen gibt.

30.01.01 zweite Mail-Bestätigung
In einer zweiten Mail wurde bestätigt, daß dies nicht die Privatmeinung des
Landesparteisekretärs ist, sondern auch die Meinung von Bürgermeister Häupl,
den SPÖ Stadträte und Stadträtinnen, dem Parteivostand der Wr.SPÖ, dem Club
der SPÖ im Wr.Rathaus bis hin zu den 7 SPÖ 7 Mitglieder im
Integrationsausschuß einfach die "die in der SPÖ gängige Meinung."

15.02.01 Sekretär des Bürgermeisters Häupl
sehr interessiert, was der Aktivist erlebt hat (SPÖ-Fehlinformationen, SPÖ-
Falschinformationen, "mauern", keine Rückrufe....) - wird mit Bürgermeister
persönlich die Sachlage besprechen, Aktivist solle noch in einer Mail
zusammenfassen die ganzen Fakten und Erlebnisse, ....

der Aktivist könne davon ausgehen, daß Bürgermeister zu seinem Wort steht -
daß er gegeben hat - für schnelle Einberufung des Ausschußes, für positives
Stimmverhalten der SPÖ Ausschußmitglieder...

15.02.01 Telefonat mit Hatzl, Klubvorstand des SPÖ Klub-Präsidiums im
Rathaus - Koalitionsabkomen ist doch noch vorhanden - gegenteilige Mails
wären ein
Irrtum -

lt.Hatzl - sinngemäß
zwar war ein Koalitionsbruch bei Auflösung des Gemeinderates und bei
Zustimmung für vorgezogene Neuwahlen, dies aber aus sehr schwerwiegenden
Gründen -
AusländerInnenwahlrecht ist nicht soo ein schwerwiegender Grund (kein
gleichberechtigter schwerwiegender wie Neuwahlen), daß SPÖ hier das
Koalitionsabkommen nochmals bricht .... will ja mit ÖVP ev. wieder
koaliieren oder mit GRÜNEN
beide Optionen offen halten, daher im Ausschuß kein SPÖ-Stimmverhalten gegen
den ÖVP-Willen, .... SPÖ wird aber im Wahlkampf, wie bei der APA Meldung
13.02.01, die ÖVP weiter scharf attackieren, weil sie aus Sicht der SPÖ as
Wahlrecht verhindert hat und verhindert .....

SPÖ-Ausschußmitglieder werden daher, sobald der Ausschuß tagt, sehr
wahrscheinlich, gegen Antrag stimmen, trotz SPÖ Wahlprogramm, wegen
Koalitionsabkommen, .... paktfähig bleiben ... nach den Wahlen wird man
sehen, mit wem was,
wie geht, ...

versprechen, daß das AusländerInnenwahlrecht kommt, falls SPÖ 51 von 100
LandtagsmadatarInnen (dzt. 43) bekommt.

Bei ev. Koalitionsabkommen mit ÖVP wird SPÖ versuchen dieses
AusländerInnenwahlrecht einzuführen oder einen koalitionsfreien Raum
schaffen, .....

wenn aber ÖVP das AusländerInnenwahlrecht nicht will und sonst Einigung bei
allen anderen Koalitionspunkte kommt es eben nicht.....

wichtig, lt.Hatzl, SPÖ mit absoluter Mehrheit auszustatten, dann kommt
AusländerInnenwahlrecht ....

Hr. Bürgermeister und Hr. Parteivorsitzender der SPÖ Wien - bleiben Sie bei
Ihrem Wort - setzen Sie sich mit der ganze Reputation Ihrer SPÖ-Funktionen
ein, daß Ihre SPÖ-ParteikollegInnen im Ausschuß für das eigene SPÖ
Wahlprogramm
stimen ...

Machen wir Druck, verlassen wir uns nicht auf vage Wahlversprechen und
Wahlprogramme ....
AusländerInnenwahlrecht JETZT

Alle 7 SPÖ Ausschußmitglieder permanent - täglich mehrmals anrufen, anmailen
- sie auffordern im Ausschuß Integration für den Initiativantrag
(AusländerInnenwahlrecht) zu stimmen und somit für das eigene SPÖ
Wahlprogramm.....

Namen, Adressen, Telnr, Faxnr. der 7 SPÖ Ausschußmitglieder auf dierser
Seite:
www.ballhausplatz.at

und unterstützen wir den Bürgermeister bei seinem Wort zu bleiben (siehe
Mails am Ende dieses Beitrages) - mit Solidaritätsanrufen und
Solidaritäts-Mails
an:

Tel.: 4000-81111
e-mail.: buergermeister@magwien.gv.at
FAax.: 4000-99-81111

-----------------------

MAIL-WECHSEL

FRAGEN an Hrn. BÜRGERMEISTER
v. 28.01.01

ob KOALITION AUFGELÖST,

ob Bürgermeister für sofortige Einberufung des Ausschußes ist ....

ob Bürgermeister dafür ist, daß SPÖ Ausschußmitglieder im Ausschuß für das
AusländerInnenwahlrecht stimmen ....

ob Bürgermeister dafür ist, daß die 43 Landtagsabgeordneten in einem jetzt
einberufenen Landtag für das AusländerInnenwahlrecht stimmen ....

"Sehr geehrter Hr. Heimbuchner (...)

FRAGEN ??

* Ist die SPÖ ab sofort nicht mehr an das Koalitionsabkommen gebunden ??

bzw. werden die 7 SPÖ Mitglieder des Inegrations-Gemeinderatsausschußes in
der nächsten einberufenen Sitzung - z.B. in einer Woche - im
Integrationsausschuß für den Initiativantrag der GRÜNEN - für das
AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene stimmen ?

* ist der Hr.Bürgermeister darfür, daß die Integrationsstadträtin
Fr.Mag.Renate Brauner den Integrationsausschuß SOFORT einberuft, noch
montags 29.01.01
oder spätestens 30.01.01 ??

* Wird die SPÖ bzw. Sie bzw. der Hr.Bürgermeister die Integrationsstadträtin
Fr.Mag.Renate Brauner drängen schon montags 29.01.01 den
Integrationsausschuß einzuberufen ???

* Sollte Mitte Febr.01 wider Erwarten eine Landtagssitzung stattfinden
werden die 43 SPÖ Abgeordneten für das AusländerInnenwahlrecht stimmen ????"

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Bürgermeister Häupl, auch Parteivorsitzender der SPÖ Wien, ist für die
AktivistInnen
Mail v. 28 Jan 2001

"Sehr geehrter Herr ... !

Wie ich sehe, habe Sie sich bereits selbst umfassend bezüglich der
juristischen Vorgangsweise erkundigt. Bürgermeister Michael Häupl hat seine
persönliche Meinung zum Thema AusländerInnenwahlrecht bereits mehrfach ganz
konkret geäußert. Daher kann ich Ihnen folgende Antworten auf Ihre Fragen

geben:

? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass die SPÖ-Abgeordneten im
Integrationsausschuss für das AusländerInnenwahlrecht stimmen.

? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass auch im Landtag für diese
Abänderung des Wahlrechtes gestimmt wird.

? Ja, Bürgermeister Häupl ist dafür, dass Stadträtin Renate Brauner
möglichst rasch den Integrationsausschuss einberuft, damit diese

Ungerechtigkeit umgehend beseitigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPÖ-Wien Online-Team
Klaus Heimbuchner"

----------------------------------

auch Harry Kopietz, Landesparteisekretär der SPÖ Wien und Mitglied des
SPÖ-Klub-Präsidiums ist für die AktivistInnen - Mail v. 30.01.01

KOALITIONSAKOMMEN ist AUFGELÖST

"Sehr geehrter Herr ...!
Zu Ihrem Mail an Landesparteisekretär Harry Kopietz, für das ich mich
nebenbei wie immer herzlich bedanken möchte, kann ich Ihnen nur die
gleichen Antworten geben, wie in meinem Mail bezüglich den persönlichen
Einstellungen von Bürgermeister Häupl: Auch bei Herrn Kopietz können alle

Fragen mit JA beantwortet werden.

Nun noch zu Ihrem Antwort-Mail:

? Mit der Auflösung des Gemeinderates und der Ausschreibung von Neuwahlen
ist die SPÖ nicht mehr an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP
gebunden.

? Und egal, mit welcher Partei die SPÖ nach den Gemeinderatswahlen
koalieren wird, die Wahlrechtsreform wird auf jeden Fall
durchgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPÖ-Wien Online-Team
Klaus Heimbuchner"

----------------------------

NACHFRAGEN OB DER KOALITIONSFREIE RAUM PARTEIMEINUNG IST .... Mail v.
30.01.01

"Sehr geehrter Hr. Heimbuchner

ich danke Ihnen auch diesmal für die Antwort-mail vom 30.01.01.

wie immer ergeben sich aus der Beantwortung von Fragen neue Fragen.

Sie schreiben mir, daß die SPÖ zur Zeit an kein Koalitionsabkommen mehr
gebunden ist. ("Mit der Auflösung des Gemeinderates und der

Ausschreibung von Neuwahlen ist die SPÖ nicht mehr an das Koalitionsabkommen
mit der ÖVP gebunden.")

Ist dies die pesrönliche Meinung vom Landesperteisekretär, oder allgemein
anerkannte Linie - vom Bürgermeister, über die SPÖ Stadträte und
Stadträtinnen
über den Parteivostand der Wr.SPÖ über den Club der SPÖ im Wr.Rathaus bis
hin
zu den 7 SPÖ 7 Mitglieder im Integrationsausschuß ???"

--------------------------

BESTÄTIGUNG DES KOALITIONSFREIEN RAUM
Mail vom 30 Jan 2001

"Sehr geehrter Herr ... !

Indem sich der Gemeinderat aufgelöst hat, gibt es kein Koalitionsabkommen
mehr. Dies ist die in der SPÖ gängige Meinung. (...)

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPÖ-Wien Online-Team
Klaus Heimbuchner"

MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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08 Besorgte BürgerInnen gegen entsorgten Bürger
von: Verein Gurdwara Nanaksar
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Dieses Mail konnte wegen laufendem "fatal error" leider nicht an den eigentlichen Adressaten bbb-inaktiv@ballhausplatz.at geschickt werden. Daher Posting an den MUND:
Besorgte BürgerInnen gegen entsorgten Bürger
Zuerst die gute Nachricht: der Vereinsdrucker ist wieder zurück (angeblich versehentliche Autoverladung) -- dann die Schlechte: als der "ensorgte (10jähriges Berufs/Erwerbsverbot wegen unpässlicher Religionszugehörigkeit) Bürger" Singh Ji am 14.2.01 um 20 Uhr den bei der CD-Präsentation der "Besorgten BürgerInnen" (kurz bB) verschwundenen Vereinsdrucker auf Geheiss der AutoverladerInnen bei der "Botschaft der Besorgten BürgerInnen" abholen kam, war die "Botschaft" leider völlig unbesetzt, total verwaist und der Container (worin der Vereinsdrucker lagerte) versperrt. Glücklicherweise fand sich jedoch eine eilig gekritzelte Nachricht, dass der dienstzugeteilte "Botschafter" bei der "Hirter Bier - Botschaft" (Bio-Bar Teinfaltstr) ambulante Aufnahme gefunden hätte.
Der "entsorgte Bürger" (kurz eB) konnte um ca 20 Uhr 30 den dienstenteilten "Botschafter der besorgten BürgerInnen" am Stammtisch im Kreise weiterer sechs dienstenteilten "Botschafter der besorgten BürgerInnen" und einer "BotschafterIn der besorgten BürgerInnen" ambulant in der Bier-Botschaft antreffen, wobei dem eB sofort erklärt wurde, dass an einen Dienstantritt beim Container nicht zu denken wäre und auch der Containerschlüssel von den besorgten BürgerInnen nicht an den entsorgten Bürger kurz ausgehändigt werden könnte - auch nicht zur Druckerabholung. Also setzte sich der eB zu den bB und wartete und betete bei sich, dass die immer ambulanter werdende Stimmung doch noch zu Gunsten einer Rückgabe des Vereinsdruckers umschwenken könnte. Um ca 21 Uhr verkündete der noch immer ambulant versorgte dienstenteilte "Botschafter der besorgten BürgerInnen" zwischen zwei ambulanten Uriniergängen plötzlich dem wartenden eB, dass er die Druckerabholung beim Container nunmehr doch veranlasst hätte -- allerdings nur deshalb um den "besorgten Bürgern" und insbesondere der sich in eB-Ignoranz ausgiebigst ergehenden "besorgten BürgerIn" in ambulanter Zeche endlich die als "nicht zu Gesicht stehende" und als augapfelbeleidigend empfundene Gegenwart eines "entsorgten Bürgers" zu ersparen, den BBB-Stammtisch hochnotpeinlichst ethnisch säubern zu können und liess den Platz des eB in der Runde der bB räumen.
Purem Rassismus also ist es zu verdanken, dass Eigentum zurückgestellt wurde -- eine Restitution, wie sie augenblicklich auch von Schwarzblau emsigst betrieben wird: in "Entsorgung" befindlichen Bürgern gibt man noch eine Art Grabbeigabe zum letzten Geleit -- dann ist man sie endlich los...
Schwarzblaue Rassistenlogik konditioniert nunmehr auch die BBB -- zu einer dienstenteiligen Stammtischsäuberer-Partie.
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09 checkpoint opera - gegen die instrumentalisierung des widerstandes
von: j.h.y. anet gotos26@gmx.net
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checkpoint opera - gegen die instrumentalisierung des widerstandes

hallo!

einer aussendung zum checkpoint opera (mund, 15.2.) konnte ich folgendes
entnehmen:
"die demo trifft sich normal um 19 uhr am ballhausplatz, wir ziehen dann
einmal rund um die oper und die menschen sollten sich nach lust und laune einem
der POINTS zuordnen.
falls ihr logistische vorschlläge habt, eine gruppe seid, die action haben
will oder uns kleine spenden anbieten könntet wäre das cool."

ich find ja toll, dass da leute sich gedanken über den widerstand machen und
den checkpoint opera organisieren. die donnerstagsdemos aber gleich in
diesen plan miteinzubeziehen und quasi zum teil dieser organisierung zu machen,
widerspricht aber meiner meinung nach dem grundgedanken von checkpoint austria:
nämlich das leute und gruppen selbständig aktionen als eigenständige teile
durchführen. irgendwie konmmt mir dies - insbesondere in vorwhalzeiten - als
vereinnahmung vor.

wenn ihr euch noch an die demo am 3.2. erinnert, dann wird euch wohl
aufgefallen sein, dass dort ebendies geschah. zum ersten vorbereitungstreffen haben
damals einige kaderorganisationen eingeladen. als dann vershiedene vorschläge
kamen, wie die demo inhaltlich zu füllen sei, wurde entgegenet: es gäbe
keinen bedarf an inhaltlicher disksussion, diese könnte in kleinerem kreis an
anderen orten stattfinden usw. viele leute blieben in der folge den
vorbereitungen fern, da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollten.

so wurde zum beispiel verweigert, das thema faschismsu zu thematisieren -
gerade in österreich, wo sich der widerstand ja ganz eideutig gegen
faschistische tendenzen richtet, sehr eigenartig. weiters nicht im programm:
antisemitismus, ooperation spring, die ermordung von vier roma vor sechs jahren usw.

den höhepunkt der verarschung stellte die situation dar, dass zwar auf der
homepage zur demo (www.rassismus.at/demo) die forderung zur abschaffung der
schubhaft vertreten wurde (geklauter text von www.no-racism.net, wenn ich nicht
irre, der übrigens laut den anmerkungen noch unter einer spvp-koalition
entstand - siehe da, die fpö ist nicht für alles verantwortlich!!!). als wir aber
auf der rosauer lände nahe dem schubhäfen ankamen, bog die demo plötzlich
rechts ab und lies die schubhäftlinge links liegen. ob dies nicht symbolisch
verstanden werden soll?

durchgesetz haben sich mainstreamthemen, die wohl dem wahlprogramm einiger
in wien kandidierender parteien entsprechen? fühlt ihr euch provoziert?

der widerstand im letzten jahr zeichnet sich vor allem durch zwei dinge aus:

1. er ist nicht vom oben koordiniert, die do-demos finden ohne anmeldungen
statt und eine relative selbstorganisation ist bemerkbar.

2. der widerstand konnte von anfang an auf strukturen zurückgreifen, die
schon lange vor schwarzblau existierten und sich grundsätzlich gegen eine
politische entwicklung richteten, die erst ermöglichte, dass es zu einer
rechstextremen regierung in ö kommen kann.

dies bedeutet, dass der widerstand wesentlich älter als ein jahr ist - so
wie die oprenballdemos! die gabs schon, als noch kein mensch dachte, dass eine
fpö in die regierung kommt und mit derartigem widerstand konfrontiert wird.

sollte euch der widerstand gegen faschismus, sozialabbau, rassismus,
antisemitismus, sexismus uswusf tatsächlich ein anliegen sein und nicht nur das
zurückkehren zum status quo von vor einem jahr, dann macht das bitte in eurem
handlen sichbar.

SMASH AUSTRIA!
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10 ASt zur drohenden Ablöse Sallmutters
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Zur drohenden Ablösung Sallmutters als Präsident des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger
Kurze Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt

In folgendem möchten wir vom ArbeiterInnenstandpunkt unsere Haltung
angesichts der von der Regierung angestrebten Ablösung des GPA-Chefs
Sallmutters als Präsident des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger darlegen. Diese Frage ist für die
WIDERSTANDsbewegung von großer Bedeutung, stellt sie doch einen der
wichtigsten Angriffe der schwarz-blauen Regierung der letzten Wochen
dar.

1) Wir lehnen diesen Vorstoß von ÖVP/FPÖ ab und verteidigen trotz aller
Kritik Sallmutter als Vorsitzenden des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger. Das Vorgehen der Regierung ist ein offener
Schlag gegen die Gewerkschaften.

2) Statt Verhandlungen mit Haupt hinter verschlossenen Türen zu führen,
soll die Gewerkschaftsführung nach den erfolgreichen
Betriebsversammlungen nun auch breite Mobilisierungen auf der Straße und
im Betrieb gegen den Vorstoß der Regierung organisieren.

3) Der ArbeiterInnenstandpunkt tritt dafür ein, die VertreterInnen des
Kapitals (Wirtschaftskammer usw.) aus den Sozialversicherungsgremien
rauszuwerfen. Kapital und Arbeit vertreten zutiefst gegensätzliche
Interessen. Die Interessen der Lohnabhängigen können daher nicht im
Einklang mit den VertreterInnen des Kapitals, sondern nur gegen diese,
befriedigt werden.

4) Dieser Angriff der Regierung ist Teil einer Strategie, das System der
Pflichtversicherung aufzuweichen und in ein System der privaten
Versicherungen auf Basis einer Versicherungspflicht überzuleiten. Wir
lehnen dies ab und stehen für eine einheitliche öffentliche
Pflichtversicherung, eine Vereinheitlichung der Leistungen auf höchster
Stufe und eine Finanzierung dieser durch eine radikale Anhebung der
UnternehmerInnenbeiräge zur Sozialversicherung. Wir befürworten eine
Reform des Gesundheitswesens weg von einer rein kurativen Medizin hin zu
einer Vorsorgemedizin, die auch alternative Heilmethoden umfaßt. Weiters
treten wir für die Senkung der Preise von Medikamenten ein sowie gegen
jegliche Selbstbehalte. Ebenso fordern wir die entschädigungslose
Enteignung der Pharamaindustrie unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse.

5) Wir treten für ArbeiterInnenkontrolle über das
Sozialversicherungswesen ein - sprich eine tatsächliche Kontrolle durch
die Sozialversicherten - sowie ein FacharbeiterInnengehalt für die
FunktionärInnen. Das Vorgehen der Regierung ist ein Angriff auf das
Selbstverwaltungswesen und der Versuch, dieses unter Kuratel der
Regierung zu stellen und letztlich abzuschaffen. Wir treten statt dessen
für eine Ausweitung des Selbstverwaltungswesen ein.

6) Der ArbeiterInnenstandpunkt verteidigt kritisch Sallmutter im
Unterschied zu den gewerkschaftlichen VertreterInnen in den
ÖIAG-Aufsichtsräten. Die Sozialversicherung ist eine historische
Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung. Sie ist für sich genommen
keine Institution der Sozialpartnerschaft, welche wir nicht verteidigen.
Die ÖIAG hingegen fungiert als (teilweise noch staatliches) Kapital und
die gewerkschaftlichen VertreterInnen in ihren Aufsichtsräten verkörpern
daher die Einbeziehung der ArbeiterInnenvertreterInnen in die Logik des
Kapitalismus. Dies verteidigen wir daher nicht.

ArbeiterInnenstandpunkt, 14.2.2001
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11 wörterbuch der wende Teil 2
von: regierungswatch
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wörterbuch der wende teil 2: sichrovsky legt nach...
..und leistet Trauerarbeit für die FPÖ

Nach seinem peinlich mißglückten Versuch, mit der Wiedergabe alter rassistischer Witze lustig zu sein, hat sich FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Peter Sichrovsky ordentlich am Riemen gerissen und am 14. Februar 2001 einen zweiten Teil seines Wörterbuchs der Wende vorgelegt.

Die Gnade der späten Buchstaben
Sichrovsky erweist sich dabei als guter Kenner antirassistischer Literatur: Es gelingt ihm wunderbar, die von einander untrennbaren Begriffspärchen Antisemit/Philosemit oder Ausländerfeind/Ausländerfreund zu verknüpfen. Und als durchaus gelungen kann sein Versuch bezeichnet werden, inhaltslose Floskeln wie "bestürzt" oder "Betroffenheit" zu entlarven.

Als Glück erweist sich für Sichrovsky, dass Begriffe wie "Trauerarbeit:", "Vergangenheitsbewältigung" oder "Wiedergutmachung" alphabetisch weit hinten angesiedelt sind. Damit verschafft sich Sichrovsky die Gelegenheit, am Ende seines Elaborats zum Punkt zu kommen:

"Trauerarbeit: Der Versuch, das Trauern auf die 38-Stunden-Woche zu begrenzen.

Vergangenheitsbewältigung: Eine Beschäftigungstherapie für Menschen, die sich vor der Zukunft fürchten.

Wiedergutmachung: Bedürfnis schuldloser Täterkinder sich durch die Opfer von ihrem schlechten Gewissen zu befreien, das ihre Eltern nie belastete.

Den Persilschein für gutes Gewissen schreibt Sichrovsky selbstverständlich nicht für sich, sondern für die Partei der "schuldlosen Täterkinder", deren Gewissen auch nicht durch die gegenwärtige rassistische Hetze belastet werden soll...

Der Link dazu und viele andere Meldungen von segensreichen Wirken der blau-schwarzen Regierung unter www.gruene.at/watch
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12 blau-schwarz säumig bei umsetzung des eu-rechts bezüglich migrantinnenwahlrecht
von: regierungswatch
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blau-schwarz säumig bei umsetzung des eu-rechts bezüglich migrantinnenwahlrecht
Passives AK-Wahlrecht für Drittstaatsangehörige überfällig - Öllinger & Korun kritisieren rechtliche und soziale Benachteiligung

Die Grünen wollen ein Ende der Diskriminierung von Ausländern in Österreich. Bei einer Pressekonferenz am 15. Februar 2001 verlangte Sozialsprecher Karl Öllinger von der Regierung, die überfällige, vom Europäischen Gerichtshof auch bereits eingeforderte Einführung des passiven Wahlrechts bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen umzusetzen. Die Landtagskandidatin der Grünen für die Wien-Wahl, Alev Korun, beklagte, dass auch sozialpolitisch eine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen vorherrsche - etwa bei der Familienbeihilfe.

Öllinger zeigte kein Verständnis dafür, dass die österreichischen Regierungen nun schon seit Jahren die Einführung des passiven Wahlrechts hinauszögern. Immerhin habe es eine entsprechende Regelung in der Ersten Republik gegeben, die dann erst im Faschismus abgeschafft worden sei: "Offensichtlich ist es im Interesse der Bundesregierung, diese Rechtstradition des Faschismus möglichst lange aufrecht zu erhalten." Öllinger glaubt nicht, dass die Klagedrohung des EuGH auch tatsächlich zu einer vollen Umsetzung des passiven Wahlrechts führen wird: "Mit Ignoranz dieser Bundesregierung ist zu rechnen."

Univ. Prof. Traxler: Passives Wahlrecht für Ausländer auch Vorteil für Österreicher
Unterstützung in dieser Frage erhalten die Grünen vom Staatswissenschafter Franz Traxler. Er meinte bei der Pressekonferenz, dass es neben dem juristischen Problem auch interessenspolitische Argumente für die Einführung des passiven Wahlrechts gebe. Immerhin hätten Ausländer weiterhin ein übergroßes Beschäftigungsrisiko und ein deutlich schwächeres Einkommen. Daher wäre es auch für die Österreicher von Vorteil, wenn die Interessensvertretung dieser Arbeitnehmergruppe stärker werden würde, da durch die niedrigen Einkommen die Konkurrenzsituation verstärkt würde.

Korun: Massive Benachteiligungen auch im Sozialbereich
Korun führte für die massive Diskriminierung bei sozialpolitischen Maßnahmen mehrere Beispiele an. Drittstaatsangehörige sind bei der Gewährung von Familienbeihilfe, Kleinkindbeihilfe, Sozialhilfe, Studien- und SchülerInnenbeihilfe, Wohnbeihilfe, Unterhaltsvorschuß, Wiener Familienzuschuß und sogar bei der Verbrechensopferentschädigung benachteiligt, was eine Ungleichverteilung von sozialen Mittteln und die Nicht-Versorgung im Fall von sozialer Bedürftigkeit bedeutet. Sie forderte nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die an der Gestaltung der Sozialpolitik bisher maßgeblich beteiligten Sozialpartner auf, endlich für gleiche Rechte für MigrantInnen einzutreten.

als download (auf www.gruene.at/watch):
Text einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler bezüglich des Wahlrechts von ArbeitsmigrantInnen
(unvollständige, aber sehr lange) Liste der MigrantInnen diskriminierenden Bestimmungen im Sozialbereich

...und viele, viele andere Beiträge zum segensreichen Wirken der blau-schwarzen Regierung unter
www.gruene.at/watch
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13 Innenpolitik/Sozialversicherungen/KPÖ/Wendt
von: KPÖ Bundesvorstand kpoe.buvo@magnet.at
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Innenpolitik/Sozialversicherungen/KPÖ/Wendt

Selbstorganisierung schaffen statt Krankjammern!
Utl: Kurt Wendt fordert Demokratisierung der Sozialversicherung

Wien, 15.02.01 - (KPÖ-PD): Die SozialdemokratInnen machen ein jämmerliches
Bild bei der Verteidigung der Selbstverwaltung in den
Sozialversicherungen. "Die
Selbstverwaltung hat's nie wirklich gegeben, die SPÖ/ÖGB-Kaiser haben
die Sozialversicherungen fast feudal geleitet. Es ist eine Schande, wenn
kranke Menschen von ChefärztInnen gedemütigt werden. Es ist
verständlich, wenn die Versicherten das herrschaftliche Getue ablehnen,
in einem Betrieb, der ihnen angeblich selber gehört", versteht Kurt
Wendt, Kandidat der KPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen, den Unmut der
Menschen über Beitragserhöhungen.

"Den Kassen fehlts nicht an Management, sondern an Demokratie. Wenn
Sallmutter die Sozialversicherungen demokratisieren würde, gäbe es
Tausende Leute, die
ihn verteidigen würden, wenn er sich weigern würde, seinen Sessel zu
verlassen", so Wendt.

Ähnliches wie bei der Besetzung des tschechischen Rundfunks kann sich
Wendt auch in der Auseinandersetzung um die Sozialversicherungen
vorstellen: "Wenn sich Sallmutter eindeutig auf die Seite der Ärmeren
stellen würde und sich dem Zerschlagungswahn entgegenstellen würde,
könnte er vielleicht sogar eine kleine Symbolfigur werden." Hoffnung
dafür sieht Wendt dafür allerdings wenig: "Solange hochbezahlte
Opportunisten wie Fritz Verzetnitsch die Geschicke der
ArbeiterInnenvertretung maßgeblich beeinflussen, wird das Nachschleimen
der Regierung die Bewegform des ÖGB bleiben."

Rückfragen bitte an Kurt Wendt (0676/5174964)

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14 Prozeß gegen Axel endete mit Verurteilung
von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkts:
Prozeß gegen Axel Magnus endet mit Verurteilung!

Gestern endete der Prozeß gegen Axel Magnus mit einer Verurteilung. Wir
bewerten das Urteil widersprüchlich. Der politische Skandal besteht
darin, daß Axel - ein Aktivist des ArbeiterInnenstandpunktes - für eine
politisch vollkommen gerechtfertigte Handlung verurteilt wurde: nämlich
einen Fotografen daran zu hindern, Aktivisten der
Anti-Regierungsbewegung während des Aktion im Hotel Mariott im
vergangenen Frühjahr zu photographieren. Bei dieser Aktion wurde
erfolgreich eine Tagung der Nationalbank mit Asozialminister Grasser
gestört und sogar die Rede von Schüssel konnte verhindert werden. Der
Sachschaden, für den Axel angeblich verantwortlich sein soll, beträgt
ca. öS 600,- ATS! Der ArbeiterInnenstandpunkt protestiert daher gegen
diese Verurteilung.

Andererseits ist das Urteil für eine Verurteilung relativ milde. So
sprach die Richterin - höchst ungewöhnliche - nur eine bedingte
Geldstrafe aus, in der Höhe von öS 7.500,-- (auf 3 Jahre). Dies zeigt,
daß die Richterin einerseits durch eine Verurteilung ihre Loyalität mit
der Regierung beweisen wollte, andererseits sich keine zu scharfe
Verurteilung auszusprechen traute.

Axel Magnus wurde weiters zum Schadensersatz und der Bezahlung der
Gerichtskosten verurteilt, zusammen ca. 3.200,- ATS.

Trotz der angeführten Bedenken werden wir keinen formellen Einspruch
gegen dieses Urteil erheben. Erstens könnten die Kosten und das Ausmaß
der Verurteilung in der nächsten Instanz weit höher ausfallen. Zweitens
wollen wir uns auf die beiden anderen bevorstehenden Prozeße gegen
AktivistInnen des ArbeiterInnenstandpunktes konzentrieren, v.a. die
Verhandlung gegen Pablo Rischbeck (siehe unten).

Trotzdem bitten wir alle Kolleginnen und Kollegen, für die Abdeckung der
für eine kleine Organisation nicht unerheblichen Kosten zu spenden.
(Bank Austria, Kontonr. 237-112-957/00)

Wir wollen uns an dieser Stelle bei all jenen AktivistInnen bedanken,
die zum Prozeß gekommen sind, gespendet haben oder uns auf andere Weise
Unterstützung zukommen ließen.

Schließlich möchten wir noch auf den bevorstehenden ersten
Verhandlungstermin der Anklage Pablo Rischbeck hinweisen. Sie findet am
5.März, 9 Uhr im Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 22, 1080
Wien 3. Stock, Zimmer 305 statt.

Zu Erinnerung: Pablo Rischbeck wurde nach der Donnerstagsdemo am 19.10.
beim Verlassen der Demo von der Polizei angehalten. Der gänzlich
lächerliche Grund: Er hat die Straße bei Rot überquert! Daraufhin wurden
Ausweisleistung und öS 100,-- Geldstrafe verlangt. Er hat sich daraufhin
entfernt, wurde von der Polizei gejagt und zu Boden gerissen. Dabei hat
sich ein Amtsorgan selbst am Finger verletzt. Pablo wurde daraufhin für
eine Nacht in Haft genommen. Nun werden ihm eine Reihe kleinerer Delikte
sowie "schwere Körperverletzung" (Wenn ein Polizist in Ausübung seines
Amtes verletzt wird, so ist das immer schwere Körperverletzung - das
sollten wir alle uns merken.) und der für alles passende Gummiparagraf
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen. Bitte kommt zur
Verhandlung, um Eure Solidarität mit dem Angeklagten zu demonstrieren!

*Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen AktivistInnen der Bewegung
gegen SchwarzBlau!
*Streichung des Gummiparagrafen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" aus
dem Strafgesetzbuch!
*Solidarität mit allen von der bürgerlichen Staatsmacht verfolgten
BewegungsaktivistInnen!

Redaktionsschluss: 15. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!