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01 Protokoll der offenen Widerstandsdiskussion
Von: helga.koecher@chello.at
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Brücken für den Frieden --------Raisons d'agir
PROTOKOLL
Im Rahmen des Projekts HANDLUNGSBEDARF fand Samstag, 10. Februar von 14h bis 19h im "Depot" im Museumsquartier, Wien 7, Museumspl. 1 eine
Offene Widerstandsdiskussion
statt. Menschen, die sich im Widerstand bzw. kritisch zu dieser Art von Regierung verstehen, waren eingeladen, Inhalte und Strategien zu diskutieren:
Als Diskussionsbasis lag ein Fragenkatalog zu folgenden Themen vor:
- Befindlichkeit: Was stört? Was gibt Mut?
- Ziele: Was wollen wir?
- Strategien: Wie erreichen wir es?
- Projekte und Facilities: Was brauchen wir dafür?
Insgesamt kamen ca. 60 Besucher zu dem Gespräch.
Im ersten, von Dolf Andel moderierten Teil äußerten die Teilnehmer folgendes zu ihrer Befindlichkeit:
Voll Hoffnung, weil so viele Menschen so lang "dranbleiben" (am häufigsten geäußert)
Interessiert an Widerstand auf nicht hierarchischer Ebene
Neugierig auf Gruppen, mit denen man was tun kann
Interessiert daran, wie man gemeinsamen Strang finden kann an dem man ziehen kann
Wie können Einzelkämpfer zusammenfinden?
Interesse an Strategien, um die drohende Normalisierung abzuwenden
Erwartung, daß sich aus dem Widerstand gegen Schwarzblau eine konstruktive Politisierung entwickelt
Interesse an einer Außerparlamentarischen Opposition
Finde die Donnerstagsdemos gut, weil sie funktionieren und auch bescheidene Publizität haben.
Die Donnerstagsdemos sind auch deswegen gut, weil man geht. Die Bewegung bewegt auch selber
Fühle mich bestärkt durch die Demos, weil sie auch ein gutes Signal für das Ausland sind. Und weil wir einander stützen
Engagiere mich, weil ich denke, daß ich mich sonst mitschuldig mache
Finde es spannend hier, fühle mich angeturnt durch die Energie, die hier ist. Will was tun
Will "wirklichen Widerstand", wie am Anfang
Will den "Gesichtslosen" ein Gesicht geben
Finde es störend, daß rituelle Formen einrasten. Neue Formen müssen gefunden werden
Erhoffe Antworten auf die Frage: Was sind die positiven Anliegen des Widerstands?
Neugierig auf neue Handlungsmöglichkeiten
In kämpferischer Stimmung als Frau in Zeiten des Rechtsrucks in Österreich. Ein selbstbestimmtes Leben kann ich nur führen in einer wirklichen Demokratie
Befindlichkeit schwankt zwischen Nicht-Einschüchtern-Lassen und Illusionslosigkeit
Will Grenzen zwischen Zuschauern und Akteuren durchbrechen
Hoffnungsvoll, weil die Normalität noch nicht eingetreten ist, Bestärkt durch die anderen
Will nicht im Pausenraum sein, wo wir das Stück, das uns nicht gefällt, kritisieren
Es geht mir schlecht, weil der ORF "kassiert ist" und der Widerstand dadurch eine professionelle Gegenpropaganda hat, bin andererseits optimistisch, weil Hoffnung entstanden ist, daß die Menschen ihre Anliegen selbst in die Hand nehmen
Empörung über die Regierungslüge, die zunehmende Aggression und den Abbau des Sozialstaats
Fühle mich schlecht auf Grund der 99%igen Resignation und Demoralisierung
Enttäuscht, daß es die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien nicht schaffen, eine außerparlamentarische Opposition zu unterstützen
Deprimiert durch die allgemeine Tendenz nach Rechts und die Zustimmung der Bevölkerung dazu
Bin mir unklar, wie man die "normale" Bevölkerung erreichen kann, die in der Illusion lebt, das, was da läuft, nützt ihr
Bin besorgt. Müde, nur Widerstand zu leisten.
Bin enttäuscht von den Parteien rot-grün und dem "offiziellen" Widerstand
Empört über die Manipulation, die davon ablenkt, was für mörderische Dinge global gemacht werden
Zutiefst beunruhigt über den Rechtsruck und Neoliberalismus
Angst davor, daß nach Neuwahlen keine Alternative besteht
Enttäuscht, daß die Intellektuellen mit wenigen Ausnahmen nicht präsent sind
Alarmiert durch immer größere Polizeipräsenz auf den Demos
Irritiert davon, daß zivilgesellschaftliche Tätigkeit oft nur nach innen gerichtet ist
Als wesentlich für die Demokratie werden gesehen:
Würde des Menschen, Angstfreiheit, Transparenz, Beteiligung, Vertrauen
Als Akteure werden gesehen:
Parteien, Gewerkschaft, Medien, Netze, Kirchen, das Bewußtsein der Menschen
Die Befürchtungen bzw. Bedrohungen sind im wesentlichen:
Professionelle Regierungspropaganda, wenige Gleichgesinnte - viele Gleichgültige, Resignation,
Schweigen der Intellektuellen, Polizeipräsenz bei den Demos, Rechtsgerichtete Medien,
neoliberale Gesellschaft
Den nächsten Teil moderierte Christine Recht/Projekt Koordination Rosa Flieder und eröffnete die Diskussion über die Ziele mit ihrem Text vom "Brennenden Haus" als Metapher für die bedrohte Demokratie. An diesem eingängigen Bild konnten sehr gut die unterschiedlichen Positionen und Reaktionen abgehandelt werden: "Jede/r tut das, was ihr/ihm in der Situation wichtig ist"
Ziele:
- Weg mit der Regierung
- Antifaschistischer Grundkonsens
- Das "Brennende Haus löschen"
- Außerparlamentarische Opposition bilden
- Intellektuellen Widerstand stärken
- Die Brücke zu den Ausgeschlossenen schlagen
- Migrantenwahlrecht durchsetzen
- Breitere Plattform für anderes Österreich
- Bewußtsein darüber, wieweit man bereit ist, sich gegen menschenverachtende Politik zu stellen
- Konzept wie eine bessere Gesellschaft ausschauen kann
- Prozeß aufbauen ausgehend von vordergründigem Ziel (gegen Regierung) aus dem Handeln entstehende Strukturen aufbauen
- Bessere Organisation des Widerstands
"Wenn die so tun, als ob sie uns regieren und in Wirklichkeit nur Macht ausüben, dann müssen wir schauen, daß sie merken "So geht das nicht!"
"In Österreich gibt es noch keinen antifaschistischen Grundkonsens. Wie definieren wir diesen, welches sind die Aktionen, die diesen Grundkonsens transportieren und wer macht sie?"
Im von Ursula Napravnik moderierten Teil "Strategien" wurde folgendes herausgearbeitet:
- Stärkung des Antifaschistischen Grundkonsenses
- Mobilisierung
- Konstruktive, positive Argumentation
- Aktionen zu konkreten Themen
- Stärkung partizipatorischer Demokratie
- Gewerkschaft "ins Gebet nehmen"
- Schwächung neoliberaler Positionen
- Thematische Widerstandsdemonstrationen zu aktuellen "Sagern" und Regierungsbeschlüssen
- Über den Kampf gegen Schwarz-blau hinaus zu anderen Zielen und Vernetzungen finden
- Stärkung und Weiterführung der "Brücken für den Frieden"
- Strukturelle Gegenmacht bilden, kommunizieren und koordinieren
Johannes Knöbl schließlich gestaltete die Präsentation von verschiedenen Projekten durch eine Reihe von Gesprächsteilnehmern:
"Demokratiezelt"
Mit diesem mobilen Veranstaltungszelt soll ein entsprechender Raum an einem würdigen öffentlichen Platz für Veranstaltungen der Zivilgesellschaft geschaffen werden.
Kontakt: Norbert Tischler E-Mail: norberttischler@hotmail.com
"Antidiskriminierungspaket"
Kontakt: Antonia Coffey, E-Mail: Antonia.coffey@akwien.or.at
Nächstes Treffen: 21. Feb., 18 Uhr, Wr. Integrationsfond, Ma. Hilferstr. 103
"ArbeitnehmerInnen auf die Straße"
Mobilisierung und aufklärende Transparente für Demos
Kontakt: Andreas Lukowitsch, E-Mail: andreas.lukowitsch@telekom.at
"ARGE® WIDERSPRUCH"
Gruppe, die Behauptungen des Alltagsdiskurses sammelt, Gegenargumente dazu entwickelt und diese in die verschiedenen Kommunikationsnetze stellt.
Kontakt: Günter Ulrich, E-Mail: ulrich.g@utanet.at
"Aktuelle Thematisierung der Donnerstagsdemos"
Deutliche Reaktionen auf die Ereignisse der Woche mit Transparenten und Flugblättern, zu der Demonstrationsteilnehmer angeregt werden - etwa durch Aufrufe im MUND - könnten mehr Verständnis für die Demonstrationen bei der Bevölkerung erreichen.
Kontakt: Monika Marzoch-Salcher, Tel. 02264-6692
"Monatliche Widerstandsdiskussion"
um gemeinsame Inhalte und Ziele zu klären, neue Strategien zu entwickeln und Synergieeffekte zu erreichen
Kontakt: Christine Recht: christinerecht@hotmail.com
"Gewerkschaften ins Gebet nehmen"
Kontakt: Christine Recht E-Mail: christinerecht@hotmail.com
"Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Österreich"
Veranstaltung "Geglaubt, genarrt, gestorben": Mo., 26.2., 17 h - 22 h im Kardinal König-Haus, 1130 Wien, Jagdschloßgasse
Kontakt: E-Mail-Adresse vereingurdwara@hotmail.com
"Kabarettgruppe"
zum Lächerlichmachen schwarz-blauer Politik
Kontakt: Arne Opitz, Tel. 33 21 516
"MUND"
Mitarbeit an dieser widerständigen E-Mail-Zeitung und ihren angegliederten Projekten, Redaktions-workshop etc.
Kontakt: Johannes Knöbl, E-Mail-Adresse: kontakt@rassismus.at
"Imagine Austria"
Als Beitrag zu einer lebendigen demokratischen Gesellschaft will diese Initiative Beispiele gelebter Demokratie erforschen, um dem Alltagsfaschismus Beispiele einer "Alltagsdemokratie" entgegen zu halten, neue demokratiepolitische Initiativen anregen und als BeraterInnen professionell unterstützen.
Kontakt: Christian Apl, E-Mail-Adresse office@imagineaustria.at, Homepage: www.imagine-austria.at
"Visionale 2001"
Messe der Zivilgesellschaft im September, Meidlinger Hauptstraße
Kontakt: Christian Apl, E-Mail: a9503809@unet.univie.ac.at, Homepage: www.visionale.net
"Niemand-Projekt"
Ironische Wiener Wahlkampf-Aktion, um Hetze und Angstmachen auszuhebeln
Kontakt: Julia Zdarsky, E-Mail-Adresse: starsky@sil.at
Treff: jeden Dienstag, 19 Uhr, Celeste, Hamburgerstr. 18, Extrazimmer oder Keller
"Widerständiges Jugendformat mit TIVISION"
als Gegenkonzept zu den gängigen Reality-Serien
Kontakt: Helga Köcher, E-Mail: helga.koecher@chello.at
"Bedarfsorientierte Schenkungswirtschaft"
als Alternativmodell zum neoliberalen System
Kontakt: Alfred Morhammer, E-Mail-Adresse amor@gmx.at
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02 Triple resistance
Von: Kerstin Andrae, KERSTIN@abc.univie.ac.at
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Triple Resistance!!!

Die Reichen feiern - Die Armen bluten. Mehr als Grund genug, den
Opernballgängern am 22.2.01 den heißen Atem der
antikapitalistischen Bewegung entgegen zu schlagen. Wir wollen,
dass die Reichen zahlen - für unsere Bildung, für unseren
Sozialstaat, für unsere Gesundheit. Nur einen Tag später treffen sich
diejenigen, die verantwortlich sind für den größten neoliberalen
Umbau in Österreich seit Jahrzehnten. Diejenigen, die dafür vor
nichts zurückschrecken: Mit aggressivem Rassismus sind sie bereit
auch über Leichen zu gehen. Rassismus und Soziallabbau sind ein
Einheit - Ihre Einheit! Deswegen: Kommt zur Gegenkundgebung
zum Wahlauftakt der FPÖ am 23.2.01 in der Kurhalle Oberlaa. Kein
öffentlicher Auftritt der FPÖ ohne unseren Widerstand.
Österreich ist ein Glied in der Kette des globalen Widerstandes. Ím
Juli trifft sich der europäische WEF (World economic forum) in
Salzburg. Salzburg muß unser Davos werden! In Kürze wird eine
breite Mobilisierung anlaufen und ein großes Bündnis aufgebaut
werden. Auf zu den antikapitalistischen Festspielen!

Macht Wien zu Seattle - Checkpoint Opera
Do. 22. 02.01, 20 Uhr

Kampf dem Rassismus - Gegenaktion zum Wahlauftakt der FPÖ in
Oberlaaa!!
Fr. 23. 02.01, 16.30, Kurhalle Oberlaa (U1 Reumannplatz, 67 bis
Endstation)

Von Davos nach Salzburg - Gegen WEF european economic summit
01.-03.Juli, Salzburg

Infos: Linkswende
0676 6316202, linkswende@yahoo.com, http://welcome.to/linkswende

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 ZivildienstberaterInnenschulung 2001
Von: NG@Zivildienst(CT), ziviinfo-ng@chello.at
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Von: Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und
Flüchtlingsbetreuung [mailto:argewdv@utanet.at]
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ZivildienstberaterInnenschulung 2001

Fr 2. und Sa 3. März 2001 an der TU-Wien, HS 2, 1040 Wien, Wiedner
Hauptstraße 8-10

Die ZivildienstberaterInnenschulung wird von der Arge für
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit und dem
Internationalen Zivildienst durchgeführt
Schottengasse 3a/59, 1010 Wien
T: 01-5359109, F: 01-5327416
mail: argewdv@utanet.at

Der gesetzliche Rahmen

Eigentlich müßte es ja WehrdienstverweigererberaterInnenschulung heißen.
Wir beraten zu allen Fragen der Wehrdienstverweigerung, nicht nur über die
im Bundesverfassungsgesetz Art. 9a (3) festgelegte Form "wer aus
Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert, ... hat einen
Ersatzdienst zu leisten". Die meisten Anfragen betreffen aber den
Zivildienst.
Das neue Zivildienstgesetz ist mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten. Die
BeraterInnen müssen in vielen Bereichen dazulernen. Zum Beispiel wurde das
System der Entschädigungen für den Dienst komplett umgestellt. Nicht mehr
das Ministerium, sondern die Trägerorganisation als Nutznießerin des
Zwangsdienstes muss fast alle Leistungen an den Zivildiener erbringen. Der
Zivildiener selbst kann seine Ansprüche nur am Zivilrechtsweg
durchsetzen,ohne die Trägerorganisation wechseln zu können.

ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit und Internationler
Zivildienst organisieren die ZivildienstberaterInnenschulung

Der Internationale Zivildienst ist seit mehr als 30 Jahren in Österreich
tätig und ist Mitglied der War Resisters International (WRI) in London.
Der Internationale Zivildienst organisiert gemeinsam mit der
Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, seit 1977
die renomierteste, gemeinnützige Beratungsstelle für Wehrdienstverweigerung
in Wien und Salzburg, die ZivildienstberaterInnenschulung.

Ziele und Zielgruppe

Wir möchten besonders für Jugendorganisationen und deren
ZivildienstberaterInnen die (Weiter)bildung organisieren.
Neben der Einschulung in das Zivildienstrecht, hier sind besonders auch
zukünftige ZivildienstbberaterInnen herzlich willkommen, ist ein reger
Erfahrungsaustausch zwischen den BeraterInnen und die Interprätation der
neuen Regelungen geplant. Ebenso ist die Auswirkung der Novelle und die
Verwaltungspraxis ein Thema. JuristInnen und VertreterInnen des
Innnenministeriums sind zu einem Hearing eingeladen.

Ausbildungsinhalte: Module und Methoden

Die ZivildienstberaterInnenschulung besteht aus mehreren Modulen, die
teilweise aufbauend angeboten und ergänzt werden. Das Modul C wird im Herbst
2001 angeboten.

Modul A
Erwartungen und Selbstverständnis der ZivildienstberaterInnen,
Einführung in das Zivildienstrecht, Wehrdienstverweigerung in
Österreich seit 1945, Erfahrungsaustausch, Berichte über die
Verwaltungspraxis aus der Sicht aktiver BeraterInnen
Modul B
Zivildienstgesetznovelle 2000 und 2001 - Über die Deformierung
des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen,
wie kommt der Zivildienstwillige zu seinem Recht
Modul C
Hearing, ZivildienstberaterInnen und JuristInnen berichten über
die geänderte Verwaltungspraxis, VertreterInnen des Innen-
ministeriums sind eingeladen Ihre Erfahrungen einzubringen

Methoden
Neben Referaten und Diskussionen kommen auch Gruppenarbeiten und moderne
Fromen der Moderation zur Anwendung.
Die ReferentInnen sind Person mit reichhaltiger Erfahrung im
Bildungsbereich, der Zivildienstberatung und in der Friedensarbeit.

Zeitplan

Es werden im Jahr 2001 zwei Termine angeboten. Der erste Termin bietet die
Chance zum Kennenlernen aktiver und zukünftiger BeraterInnen. Die Module A
und B werden durchgeführt. Der zweite Termin umfasst einen
Erfahrungsaustausch und das Modul C.

Organisation und Finanzen

Die Seminare werden in Wien oder den Bundesländern durchgeführt und die
notwendigen Materialien werden von der ARGE für Wehrdienstverweigerung und
vom Internationalen Zivildienst zur Verfügung gestellt. Die
ZivildienstberaterInnenschulung wird ab einer Teilnehmerzahl von acht
Personen durchgeführt. Alle an der Zivildienstberatung interessierten sind
zur Teilnahme eingeladen.

Die Kosten pro TeilnehmerIn betragen je Modul: ATS 500,- (E 36,50). Für
Mitglieder der ARGE und des IZD wird eine Ermäßigung gewährt.
Partnerorganisationen können ihre BeraterInnen kostenlos zur Schulung
entsenden. Im zahlbaren Betrag sind alle Kosten der Organisation, der
Materialien, der ReferentenInnen und des Seminarortes enthalten.

Weitere Infos und Anmeldung bei
* Christian Mokricky, Tel: 01-5359109,
email: argewdv@utanet.at
* Internationaler Zivildienst, Schottengasse 3a/59, 1010 Wien,
Fax: 01-5327416

Anmeldung

Ich melde _ TeilnehmerInnen für die Module A und B der
ZivildienstberaterInnenschulung an.

Die ZivildienstberaterInnenschulung findet am
2. März 2001, 16-20 Uhr, 3. März 2001, 10-18 Uhr,
an der TU-Wien, Hörsaal 2, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 8-10, statt.

Bitte senden Sie mir eine Anmeldebestätigung zu:
Name
Organisation
Adresse
Ort
Tel
Fax
mail

Der Internationale Zivildienst und die ARGE für Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit bieten den Trägerorganisationen auch die Ausbildung der
Zivildiener (seit Februar 2001 gesetzlich vorgeschrieben) an. Es können auch
einzelne Module oder Referate (zB: Rechte und Pflichten der
Zivildiener,Vergütungen und Beihilfen) gebucht werden. Wir organisieren
gerne Coachinggespräche für EinsatzleiterInnen in den Trägerorganisationen!
Nähere Informationen: Christian Mokricky, Tel: 01-5359109, Fax: 01-5327416,
mail: argewdv@utanet.at

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Meldungen und Kommentare
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04 irrer filmabend
Von: augustin@nextra.at
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Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken

Dienstag, 20. 2. 2001
Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11
19.30 Uhr

1988 starb Ernst Schmidt jr., der wohl eigenwilligste Filmemacher unter
Österreichs Filmavandtagrdisten. Vor seinem Tod arbeitete er an der
filmischen Umsetzung der "Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken", der um
die Jahrhundertwende entstandenen kuriosen Auto-Krankengeschichte des
berühmten Paranoikers Dr. Daniel Paul Schreber (Sohn des Namensgebers
der Schrebergärten). Das Projekt drohte unvollendet zu bleiben, also
setzten die Regissseure Peter Tscherkassy und Susanne Praglowsky -
unterstützt von Kurt Kren, Mara Matuschka, Lisl Ponger, Sabine Groschup,
Renate Kordon, Bady Minck und anderen - die Arbeit fort. So entstand der
dreiteilige, insgesamt etwa eineinhalbstündige 16-mm-Film
"Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken".
Eine der seltenen Gelegenheiten, dieses skurrile Werk zu sehen, bietet
der Aktionsradius Augarten im Rahmen seines Februar-Schwerpunkts "Kunst
& Wunden". Der "Irre Filmabend" steht am Dienstag, 20. Februar, ab 19.30
Uhr am Programm (Wien 20, Gaußplatz 11, Tel. 332 26 94).
Peter Tscherkassy über Scmidt jr.: "Unnachahmlich
anarchistisch-lustvolles Denken im Umgang mit Film."
"Das Wahnsystem des Patienten gipfelt darin, dass er berufen sei, die
Welt zu erlösen und der Menschheit die verloren gegangene Seligkeit
wiederzubringen. Er sei, so behauptet er, zu dieser Aufgabe gekommen
durch unmittelbare göttliche Eingebungen (...); gerade aufgeregtere
Nerven, wie es die seinigen lange Zeit hindurch gewesen seien, hätten
nämlich die Eigenschaft, anziehend auf Gott zu wirken, es handle sich
dabei aber um Dinge, die sich enweder gar nicht oder doch nur sehr
schwer in menschlicher Sprache ausdrücken lassen (...) Das wesentliche
bei seiner erlösenden Mission sei, dass zunächst seine Verwandlung zum
Weibe zu erfolgen habe (...) Er habe das Gefühl, dass bereits
massenhafte weibliche Nerven in seinen Körper übergegangen seien, aus
denen durch unmittelbare Befruchtung Gottes neue Menschen hervorgehen würden".
So begutachtete 1899 ein Leipziger Psychiater seinen Patienten Dr.
Daniel Paul Schreber. Dieser, entmündigt und zwangspsychiatrisiert,
kämpfte (mit Erfolg, wie sich herausstellen sollte) um seine Befreiung,
indem er seine Krankengeschichte aus seiner Sicht selbst verfasste.
Dieser Bericht erschien 1903 als Buch mit dem Titel "Denkwürdigkeiten
eines Nervenkranken".
Paranoiker Schreber war aus zwei Gründen nicht in Vergessenheit geraten.
Erstens war er der Sohn des Namensgebers der Schrebergärten; zweitens
widmete ihm Sigmund Freud die Arbeit "Psychoanalytische Bemerkungen über
einen autobigraphisch beschriebenen Fall von Paranoia". Für Freud war
das Buch Dr. Schrebers ein Glücksfall, denn, so stellte er fest: "Die
psychoanalytische Untersuchung der Paranoia wäre überhaupt unmöglich,
wenn die Kranken nicht die Eigentümlichkeit besäßen, gerade das zu
verraten, was die anderen Neurotiker als Geheimnis verbergen". Sigmund
Freud stellte die Paranoia in den Zusammenhang mit verdrängter Homosexualität.
Mara Mattuschka wird das Avantgardeprojekt präsentieren. In den Pausen
steht ein verrücktes Buffet aus dem Schrebergarten des
Aktionsradius-Koches Nottl bereit.

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05 Briefwechsel zu skandalösem Vorfall in Wiener Neustadt
Von: Thomas Stuck, welle@netway.at
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liebe leute !

hier meine korrespondenz mit dem innenministerium zur information.

lg
thomas stuck

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Sehr geehrter Herr Stuck!

Ich bestätige hiermit den Erhalt Ihrer Zuschrift an den Herrn
Bundesminister.
Zur Sache darf ich Ihnen mitteilen, dass der gegenständliche Vorfall sofort
nach Bekanntwerden zum Gegenstand von Ermittlungen im Rahmen der
Dienstaufsicht genommen wurde. Dabei wurde insbesondere in Richtung der
Misshandlungsvorwürfe ermittelt. Das Ergebnis der Ermittlungen wurde im
Hinblick auf die strafrechtlich zu verfolgenden Vorwürfe auch bereits der
zuständigen Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt übermittelt. Die Beurteilung des
Sachverhaltes obliegt nun zunächst der Staatsanwaltschaft, die - über eine
allfällige Anklageerhebung gegen die involvierten Polizeibeamten zu
entscheiden hat. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft
jedenfalls Vorerhebungen einleiten wird.
Allfällige disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Beamten können erst
nach Vorliegen der Entscheidung der Justizbehörden erwogen werden.
Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass der Vorfall im Bundesministerium für
Inneres sehr ernst genommen wird. Unabhängig von der Entscheidung der
Justizbehörden wird alles unternommen werden, um derartige - gewiss unnötige
- Eskalationen künftig zu vermeiden. Der Herr Bundesminister hat auch nie
einen Zweifel daran gelassen, dass Vorwürfe gegen die Exekutive restlos
aufzuklären sind und gegen Beamte, die sich inkorrekt verhalten haben, mit
allen zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen ist. Es gilt ja nicht nur
(wenngleich natürlich in erster Linie), die Bürger vor Missbrauch zu
schützen, sondern auch die überwiegende Anzahl von hervorragend arbeitenden
Exekutivbeamten vor Misskredit zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle des Bundesministeriums für Inneres
Tel. 01/531 26/2343 Dw.

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Thomas Stuck [mailto:welle@netway.at]
Gesendet am: Donnerstag, 15. Februar 2001 14:47
An: ministerbuero@bmi.gv.at
Betreff: Skandalöse Polizeikontrolle in Wiener Neustadt

S.g.
Dr. Ernst Strasser, Bundesminister für Inneres
ministerbuero@bmi.gv.at

S.g. Damen u. Herren !

Unten stehendem Artikel konnte ich ein skandalöses Verhalten
österreichischer Polizeibeamten entnehmen und möchte Sie auf diesem Wege
auffordern, alles in Ihrer Macht stehende und der österreichischen
Rechtssprechung entsprechender erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, dass
sich so ein skandalöses Fehlverhalten gegenüber Mitmenschen entsprechend
geahndet wird und sich so ein Vorfall niemals mehr wiederholen wird.

Für mich als österreichischer Staatsbürger ist so ein skandalöses Verhalten
österreichischer Polizeibeamter nicht tolerier- und akzeptierbar.

Schon die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei mit
extremen Elementen sprich Freiheitlicher Partei Österreichs, die durch Ihre
Koalition mit eben dieser ermöglicht wurde, ist das Ansehen Österreichs, wie
verschiedene Artikel und Berichte in verschiedensten Medien in Europa und
der Welt bezeugen, tief gesunken und wie ich auch im persönlichen Kontakt
mit Menschen in Europa erfahren musste.

Hochachtungsvoll
Thomas Stuck
welle@netway.at

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Die Presse von 14.02.2001

Skandalöse Polizeikontrolle in Wiener Neustadt: Handschellen, Fußtritte und
gezückte Pistolen

Acht Polizisten machten Jagd auf vermeintlich illegale Einwanderer.
"Beamtshandelt" wurden aber zwei indischstämmige Familien aus Wien.
Österreichische Staatsbürger. Ort des Einsatzes: Der Platz der
Menschenrechte.
VON GERHARD HOFER

WIENER NEUSTADT. Kein Platz für Menschenrechte am Platz der Menschenrechte
in Wiener Neustadt. Parveen Kumar hat hier Bekanntschaft mit der Polizei
gemacht. Das war Montag voriger Woche. Der 45jährige Postangestellte aus
Wien fährt mit seinem Renault über den Platz. Plötzlich sieht er von allen
Richtungen Polizisten auf sich zulaufen. Einige haben Pistolen in der Hand.
Er hält an, will aussteigen, da liegt er schon auf dem regennassen Asphalt.
"Hände auf den Rücken!"
Sein Freund auf dem Beifahrersitz, Angestellter im SAS-Radisson-Hotel in
Wien, ist so geschockt, daß er die Tür nicht aufbringt. "Aufmachen!
Aussteigen!" Einem Polizisten geht es zu langsam. Er tritt mit dem Fuß gegen
die Wagentür. Sekunden später liegt der zweite Mann im Matsch. Hände mit
Handschellen auf den Rücken gefesselt. "Augen auf den Boden", brüllt ein
Beamter und zielt mit der Pistole auf den Kopf des Mannes. Auf dem Rücksitz
des Autos sitzen die beiden Frauen und drei kleine Kinder. Zwillinge, vier
Jahre alt, und Kumars sechsjähriges Töchterchen Nitika, die vor lauter Angst
in die Hose macht.

Gefesselt im Regen

So hat es Parveen Kumar in Erinnerung. Kumar lebt seit 20 Jahren in Wien,
ist seit zehn Jahren Österreicher. Seine Frau ist Krankenschwester im Haus
der Barmherzigkeit. Keine Spur von Barmherzigkeit auf dem Platz der
Menschenrechte. Kumar wird aufs Wachzimmer gebracht. Frauen und Kinder
warten in einem Polizeiauto. Der Beifahrer bleibt gefesselt draußen im Regen
stehen. Erst auf dem Wachzimmer wird Parveen Kumar nach seinen Papieren
gefragt. Die sind im Auto. Zurück auf den Platz der Menschenrechte. "Ich
habe den Polizisten Reisepaß, Führerschein, Postausweis gezeigt. Die sind
dann ziemlich leise und blaß geworden. Haben gesagt, wir können
weiterfahren", erzählt Kumar.
Parveen Kumar will nicht gleich nach Hause. Zuerst will er einen Arzt. Was
ist mit der kaputten Autotür? Ein schriftliches Attest wird ihm vom Amtsarzt
nicht ausgestellt. Nur für die Tür gibt es ein Informationsblatt der
Polizei. "Am 5. 2. 2001 um 16.00 Uhr ist bei einer von uns geführten
Amtshandlung in Ihrem Bereich leider ein Sachschaden aufgetreten . . ."
Kumar holt sich am Abend im Wiener AKH ein Attest. "Schwellungen im Bereich
des linken Handgelenks", "zwei mal zwei Zentimeter messende Schürfwunde" am
linken Knie. "Unfallhergang: Mißhandlung durch Polizei." So steht es im
Befund. Tags darauf bringt Parveen Kumar den Vorfall in Wien zur Anzeige.
Der Schaden am Auto beträgt 18.000 Schilling. Karl Hawliczek, Pressesprecher
der Polizeidirektion Wiener Neustadt, bestätigt den rüden Hergang der
Amtshandlung. Die Amtshandlung sei von acht Beamten durchgeführt worden. Die
Polizisten hätten "zwecks Eigensicherung" die Waffen gezogen. Der Pkw sei
beschädigt, eine Person leicht verletzt worden. Jetzt ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten.

Passiver Widerstand?

"Wir wurden von einem Anrufer informiert, daß sich in dem Wagen Illegale
befinden", begründet Hawliczek die Amtshandlung. Den Einsatz selber will er
nicht kommentieren. Zurück zum Platz der Menschenrechte: Bei der Wiener
Neustädter Polizei sieht man die Amtshandlung nicht ganz so negativ. Ein
leitender Beamter spricht von "divergierenden Aussagen". Die Autoinsassen
hätten Widerstand geleistet, heißt es. Sie seien nicht sofort aus dem Auto
ausgestiegen. Ob man das als Widerstand werten könne? "Man kann auch
passiven Widerstand leisten."

© Die Presse | Wien

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06 KPÖ ruft zu Checkpoint-Austria Aktion auf
Von: kpoe-buvo@magnet.at
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Innenpolitik/Opernball/KPÖ

KPÖ ruft zur CHECKPOINT-OPERA Aktion auf

Utl: Logenplatzpreise beim Opernball sind zu erhöhen

Wien, 16.02.01 - (KPÖ-PD): Die KPÖ wird sich an der CHECKPOINT-OPERA
Aktion am 22. Februar beteiligen, so heute Waltraud Stiefsohn, die
Spitzenkandidatin der KPÖ zur Gemeinderatswahl in Wien. Bezüglich der
Gründe meint Stiefsohn: "Während Herr Flick, Herr Wlaschek und all die
anderen Honoratoren aufgrund der asozialen Politik der Bundesregierung
auch dieses Jahr gemütlich beim Opernball feiern werden, sind
hunderttausende Menschen mit Armut und Ausgrenzung konfroniert. Dagegen
werden wir auch am 22. Februar demonstrieren".

KPÖ-Kandidat Kurt Wendt meint zur CHECKPOINT-OPERA Aktion: "Die
CHECKPOINT-OPERA Aktion wird zeigen, daß Lebenslust und Protest
zusammengehören".

Einig sind sich Stiefsohn und Wendt dahingehend, daß die Logenplatzpreise
- eine Loge kostet durchschnittlich 200.000 Schilling - beim Opernball
erhöht werden müssen. Stiefsohn: "Die KPÖ hat schon vor Jahren eine
saftige Erhöhung der Logenpreise gefordert. Herr Flick ist ja sicherlich
irritiert, wenn er nicht mindestens 1 Million ablegen muß".

Rückfragen an: 0676/69 69 002
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

(Schluß)

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07 Helene verstehen
Von: einundzwanzig lollipop, lollipoop21@yahoo.com
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+++++++++++++++++
Helene verstehen
+++++++++++++++++
Aber, aber!
Ich bin doch auch Mutter.
Und nehm nur ungern Drogen!
Aber was tun, bei den heutigen
Preisen für Gemüse?
Eben.
Aber verunzier ich deswegen die
halbe Stadt mit meiner Visage?
Ich bitt´Sie!

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08 Bundeswohnungen/Voitsberg/Resolution
Von: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Freitag, 16. Februar 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Verkauf der Bundeswohnungen:
Verunsicherung führt zu Aktionen

Der Beschluss von VP und FP im Nationalrat, welcher die Gemeinnützigkeit von
bundeseigenen Wohnungsgesellschaften wie der WAG aufhebt und den Verkauf von
Wohnungen, Häusern und ganzer Gesellschaften an bisherige Mieter sowie an
institutionelle Anleger möglich machen soll, hat die Menschen verunsichert.
Das zeigt sich auch am großen TeilnehmerInnenkreis an den
Informationsveranstaltungen, die KPÖ und Mieterschutzverband derzeit in Graz
und steirischen Bezirksstädten durchführen.
Die TeilnehmerInnen an der Versammlung in Voitsberg am Donnerstag wandten
sich in einer Resolution gegen den geplante Verkauf der WAG-Wohnungen und
forderten die Rücknahme des Parlamentsbeschlusses, in dem die
Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften des Bundes aufgehoben wird.
Diese Unterschriftenliste wird an das Finanzministerium und an die
Nationalratsklubs der Parlamentsparteien gesendet.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder kündigte am Freitag
an, diese Information der Bevölkerung fortzusetzen. Jetzt sei es aber
besonders wichtig, dass Gewerkschaft, AK und Parteien wie SPÖ und Grüne ihre
Kraft einsetzen, um den Druck zu verstärken.
Parteder: "AK-Präsident Tumpel fordert eine Urabstimmung der Mieter über die
Gemeinnützigkeit. Das ist ein gangbarer Weg. Wenn die Regierung nichts tut,
dann könnte die AK selbst derartige Urabstimmungen unter den BUWOG- oder
WAG-Mietern organisieren".

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09 Steyr-Magna/Firmensitz/Scherz/GLB
Von: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Freitag, 16. Februar 2001

Puchwerk (SFT): Firmensitz wird nach Übersee verlegt

Der Grazer Puch-Betriebsrat und AK-Rat Peter Scherz wies am Freitag darauf
hin, dass der Firmensitz der Grazer Puchwerkes (SFT) und von Steyr
Powertrain (Lannach) offiziell nach Übersee verlegt wird.
Magna-Steyr wird eine kanadische Gesellschaft. Der Sitz wird an den
Magna-Stammsitz nach Toronto (Kanada) verlegt. Den Beschluss zur Schaffung
der neuen Strukturen wird das Management Board des Magna-Konzerns Mittwoch
nächster Woche treffen.
Peter Scherz: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es kommt nun auch formal
und rechtlich dazu, dass ein österreichisches Traditionsunternehmen ins
Ausland abwandert. Alle Entscheidungen über die Zukunft der Betriebe in der
Steiermark fallen in Zukunft in Übersee. Vielleicht werden wir in einigen
Jahren abschätzen können, was das für die österreichische Industriepolitik
bedeutet.
Schon jetzt weiß man aber sicher, dass Manager und Politiker wie Randa oder
Vranitzky durch den Verkauf von Steyr-Daimler-Puch an Magna eine große
Verantwortung auf sich geladen haben."

AK-Rat Peter Scherz ergänzte, dass der Verkauf der Lenzing AG durch die Bank
Austria anscheinend nach dem gleichen Strickmuster vor sich geht wie die
Veräußerung von Steyr Daimler Puch.

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Diskussion
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10 Reaktion auf GLB zu Steyr-Magna
Von: Claudia Volgger, c.volgger@blackbox.net
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Gut: Steyr-Daimler-Puch. Böse: Magna
Das geteilte Weltbild des GLB

Der Proletarier hat kein Vaterland? Wenn er sozialversichert ist, scheinen
kommunistische Gewerkschafter sich da nicht mehr so sicher zu sein.
Oder handelt es sich beim zitierten Peter Scherz, der sich da schwere Sorgen
über die Zukunft der "österreichischen Industriepolitik" machen muß und
bange "österreichische Traditionsunternehmen" abwandern sieht, eh um einen
gestandenen Sozialdemokraten vom Anti-Banker-Flügel?
Eine Trennung zwischen "gutem" nationalem Kapital und "bösem" ausländischem
ist so hanebüchen wie politisch fatal: und kann ohne übermäßig bösen Willen
aufgefaßt werden als linkspopulistisches Revival der älteren Version der
Unterscheidung zwischen Raffendem und Schaffendem...
Mit dieser Politik der Besitzstandswahrung der - noch - privilegierteren
Arbeitnehmer verrät eine gewerkschaftliche Bewegung auch noch den Gedanken
an Solidarisierung, schließt sich an an die Ressentiments der dummen Kerle
und setzt so, frei nach Hannah Arendt, so lange auf ein vermeintlich
kleineres Übel, bis das Große dann da ist.

Redaktionsschluss: 16. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!