================================================
01 presseaussendung opernballdemo
From: Sonja Gschaar, Sonja.Gschaar@reflex.at
================================================
Innenpolitik/Opernball/Checkpoint Opera
Spektakulärer Vorschlag der Checkpoint-OrganisatorInnen
UTL: Geld für Arme statt für Polizei
Auf dem heutigen Koordinierungstreffern hat die Mehrheit der Anwesenden
beschlossen, dem Innenministerium ein spektakuläres Angebot zu machen.
"Wir schlagen Innenminister Strasser vor, daß wir auf die donnerstägliche
Blockade der Oper verzichten falls er bereit ist, die geschätzten
Einsparungen für die 1000 PolizistInnen samt Gerät von ca. 5 Millionen
Schilling für einen karitativen Zweck umzuwidmen. Konkret stellen wir uns
vor, dem Verein AUGUSTIN das Geld zur Errichtung eines "Schlaf-Wasch-
Kommunikations-Zentrums" bis Donnerstag 12
Uhr zu überweisen." formuliert Sonja Gschaar, Sprecherin von Checkpoint
Opera. "Wir verzichten damit nicht auf unser Demonstrationsrecht, sondern
wollen mit dieser außergewöhnlichen Aktion nachdrücklich auf die Armut in
Österreich hinweisen. Wir werden morgen mit dem Innenministerium Kontakt
aufnehmen und warten gespannt auf die Reaktionen."
Rückfragen an Sonja Gschaar 0664 54 212 78
Nähere Infos unter www.checkpointaustria.at

- ENDE -
Beilage: Mail an Innenminister Strasser
Sehr geehrter Herr Strasser!
Checkpoint Opera möchte ihnen folgendes Angebot machen:
Wir möchten sie einladen, die Kosten für den Polizeieinsatz rund um die
Oper am 22.02.01 für den Verein AUGUSTIN zur Errichtung eines
"Schlaf-Wasch-
Kommunikations-Zentrums" umzuwidmen. Damit wir im Gegenzug auf die
Blockade der Oper verzichten, wäre es nötig, das Geld bis spätestens
Donnerstag 12 Uhr zu überweisen. Für diesbezügliche Verhandlungen sind wir
jederzeit gerne bereit. Kontaktieren sie mich unter der Telefonnummer 0664
54 212 78.
Mit Grüßen
Sonja Gschaar

================================================
02 Rechtsausleger: Blut und Ehre in Vorarlberg
From: akin, akin.buero@gmx.at
================================================
Neonaziaktivitaeten im Laendle
In Vorarlberg existiert bereits seit Anfang der 90er - Jahre eine
rechtsextreme Skinheadszene. Diese sorgt immer wieder fuer
gewalttaetige Uebergriffe. Besonders Mitte der 90er-Jahre
eskalierte die Gewalt, Angriffe auf Punkkonzerte und
Massenschlaegereien mit Schwerverletzten waren die Folge.
Verschaerft wird die Lage in Vorarlberg durch die Grenznaehe zu
Deutschland und der Schweiz und die daraus folgenden guten
Auslandskontakte der rechtsextremen Szene. In den letzten Jahren
beruhigte sich die Gewaltsituation etwas, weil fuehrende
Naziskinheads Haftstrafen (u.a. wegen Vergewaltigung) ausfaszten.
Seit dem Jahr 2000 nehmen die Aktivitaeten von rechtsextremen
Skinheads aber wieder zu.
Ende 1998 wurde die seit September 2000 in Deutschland verbotene
Naziskinbewegung "Blood & Honour" auch in Vorarlberg aktiv. Die
"Blood & Honour - Division Oesterreich" besteht derzeit aus
Gruppen in Vorarlberg, Tirol und Wien. Ihre Schwerpunkte sind die
Herausgabe eines eigenen "Blood & Honour - Magazins" und das
Veranstalten von Partys und Konzerten. Die Vorarlberger Sektion
besteht nach Eigenangaben (und Angaben der Sicherheitsdirektion)
aus etwa 10 Aktivisten und ihren SympathisantInnen.
Das erste groeszere Nazirockkonzert in Vorarlberg fand am
26.8.2000 im Lokal "Route 66" in Koblach statt. Am selben Tag
veranstalteten die Skinheads auch einen Trauermarsch fuer
"Franky", der sich etwa ein Jahr davor nach seiner Verhaftung bei
einem Bundesligamatch in einer Innsbrucker Zelle erhaengt hatte.
Von den 60 TeilnehmerInnen hatten rund 20 schwarze "Blood & Honour
- Division Oesterreich" - T-Shirts an. Zu dem abendlichen Konzert
mit der deutschen Band "Faustrecht" und "Tollschock" aus
Vorarlberg (proben in einem staedtischen Proberaum!) kamen rund
250 Naziskinheads aus der ganzen Region zusammen. Die
Sicherheitsdirektion hatte von dem Ereignis erst so kurzfristig
erfahren, dass das Konzert nicht mehr verhindert werden konnte.
Den angrenzenden Lokalbetreibern blieb zum Schlieszen keine
Alternative, wird ein Lokal doch hauptsaechlich von tuerkischen
Jugendlichen und ein weiteres von Punks besucht.
Auseinandersetzungen waeren so vorprogrammiert gewesen.
Blieb das Skinheadkonzert noch friedlich, endete dafuer ein
generalstabsmaeszig durchorganisierter Ueberfall auf das Lokal
"Rast(h)aus" in Koblach in einer Gewaltorgie. Das "Rast(h)aus"
befindet sich im selben Gebaeudekomplex wie der Veranstaltungsort
des Konzertes und wird hauptsaechlich von Punks, SkaterInnen und
"autonomen" Jugendlichen besucht. Am 23.12.2000 ueberfielen 20
Skinheads gegen 2 Uhr 30 gezielt das Lokal, zertruemmerten die
Einrichtung und verletzten drei Lokalbesucher so schwer, dass zwei
von ihnen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen stationaer ins
Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert werden mussten. Das Lokal
war zu diesem Zeitpunkt schlecht besucht, die Skinheads pruegelten
auf ihre Opfer u.a. mit Bierflaschen, Aschenbechern und Teilen von
Tischplatten ein. Einer der Neonazis war sogar mit einer Pistole
bewaffnet, mindestens ein weiterer hatte zudem ein "Blood &
Honour" - T-Shirt an. Die groeszte Vorarlberger Tageszeitung
schrieb in der Folge auch von einem organisierten Ueberfall durch
"Blood & Honour".
Das naechste Neonazikonzert in Vorarlberg sollte am 17.2.
stattfinden. Die Plaene fuer das Konzert wurden allerdings
fruehzeitig bekannt, und so entwickelte sich Widerstand dagegen.
Die Sozialistische Jugend Feldkirch kuendigte fuer den 17.2. eine
antifaschistische Demonstration an und erhoehte so den Druck auf
die Sicherheitsbehoerden. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
liesz das Lokal "Route 66" vorsorglich versiegeln und belegte es
mit einem Veranstaltungsverbot. Das Konzert fand nicht statt.
Die Neonazimusikszene ist im Bodenseeraum international vernetzt.
Bei einschlaegigen Konzerten in der Ostschweiz, Vorarlberg oder
Sueddeutschland kommen mehrere hundert Naziskinheads zusammen. Das
letzte solche Groszereignis fand am 3.2.2001 in Mels bei Sargans
(Schweiz) statt. Rund 600 BesucherInnen aus Deutschland,
Frankreich, Liechtenstein, der Schweiz und Oesterreich tanzten zu
den rassistischen Liedern von Bands wie "Nordfront" und
"Blutstahl". Die Behoerden gingen gegen das Konzert nicht vor und
sind deshalb in die Schuszlinie der Presse geraten. Inzwischen
reagierte die Gemeinde und erlegte dem Wirt eine Meldepflicht fuer
saemtliche Veranstaltungen auf - ein weiteres Skinheadkonzert soll
es in Mels nicht mehr geben.
Weniger freundlich reagierte die Polizei auf eine
antifaschistische Demonstration von Sargans nach Mels am 17.2. Die
Demonstration mit 150 TeilnehmerInnen blieb zwar friedlich, wurde
aber im Gegensatz zu dem Neonazikonzert von einem groszen
Polizeiaufgebot begleitet. Antifaschistischen Jugendlichen aus
Oesterreich wurde die Einreise nach einer zweistuendigen
Kontrollorgie an der Grenze verweigert.
Wir wollen die Aktivitaeten von "Blood & Honour" nicht tatenlos
hinnehmen. Am 21.4. wird in Feldkirch eine regionale Antifa-
Demonstration "autonomer" und linker Gruppen fuer ein Verbot von
Nazikonzerten sowie gegen rechte Gewalt und "Blood & Honour"
stattfinden. Damit wollen wir ein Zeichen gegen rechtsextreme
Konzerte in Vorarlberg und in der Bodenseeregion setzen.
*Kulturverein Saegefisch / gek.*
Quellen: Blick, St.Galler Tagblatt, Vorarlberger Nachrichten,
NEUE; ORF "Vorarlberg heute" vom 27.8./28.8. 2000, "Blood & Honour
- Division Oesterreich Magazin" Nr. 1 & 2, einschlaegige
Homepages. Buchtip: Franz Valandro: Rechtsextremismus in
Vorarlberg nach 1945. Vorarlberger Autoren Gesellschaft. Weitere
Infos ueber "Blood & Honour - Sektion Vorarlberg" gibt es auf
unserer Homepage: www.kvsaegefisch.at

================================================
03 Fwd: Für Proteste ohne Pathos
From: Ljubomir Bratic, ljubomir@magnet.at
================================================

Für Proteste ohne Pathos
Ein Jahr Widerstand gegen die blau-schwarze Koalitionsregierung in Wien.
Eine Zwischenbilanz. von ari joskowicz
Den Februar 2000 als Stunde null der oppositionellen Politisierung der
österreichischen Öffentlichkeit zu bezeichnen, ist ein Phantasma. Nicht
nur der Rassismus der Regierung hat hier Tradition. Auch große Teile des
»Widerstandes« stecken in pathetischem Patriotismus fest. Gerade die
große Massendemonstration des 20. Februar 2000 gegen die österreichische
Bundesregierung steht für die Kontinuität der althergebrachten Kultur
eines pathetischen Protestes. Im Laufe der neunziger Jahre hat es öfters
in genau derselben Konstellation am Heldenplatz in Wien Kundgebungen
gegen Rassismus und die FPÖ gegeben.
Auch die pathetische Anrede der Versammelten als das bessere Volk, die
bei der Großkundgebung im Jahr 2000 dominiert hat, war nach dem »Konzert
für Österreich« 1993 an diesem Ort nicht neu. Selbst die Rednerliste war
unverändert: statt aktiven MigrantInnen lag der Schwerpunkt auf
prominenten Schauspielern. Genauso wie der Ort hat dieser Ausschluss
Tradition, der im Sinne eines linken Patriotismus gerne in Kauf genommen
wurde. Den meisten, die damals teilgenommen haben, scheint nach einem
Jahr auch bewusst zu sein, dass dieser vermeintliche Kulminationspunkt
des organisierten Protests eines sicher nicht war: ein historischer
Moment.
Als die österreichische Bundesregierung am 4. Februar angelobt wurde, war
der Protest gegen die Einbindung einer Partei, die mit offenem Rassismus
Politik macht, vor allem wenig organisiert, unerwartet und
energiegeladen. Teilweise getragen von der unwahrscheinlichen Hoffnung,
die Regierung zu stürzen, hatte die heiße Phase des Protestes mit
täglichen Wanderdemonstrationen etwa zwei Wochen gedauert und ihren
Abschluss am 20. Februar gefunden. Gleichzeitig sind massenhaft neue
Widerstands-Sites im Internet entstanden, die oft nicht viel mehr als
Links zu ebensolchen Websites angeboten haben.
Kaum eine von diesen Sites existiert heute noch. Auch die Hoffnung, die
rassistische Normalität könne durch eine zunehmende Politisierung des
Gesellschaft sichtbar werden, hat sich aus heutiger Sicht als verfehlt
erwiesen. Genau so schnell, wie sich die Gesellschaft polarisiert hat und
politische Partizipation abseits der Wahlurne eingefordert wurde, hat
sich ein großer Teil der Gesellschaft wieder entpolitisiert.
Dennoch haben sich neue Aktionsräume entwickelt, die weiterhin bedeutsam
sind, so das tägliche Rundmail Mund (www.no-racism.net) und die
Donnerstagsdemonstrationen in Wien. An diesen beiden Punkten formiert
sich heute der »Widerstand«, hier laufen die vielen, heterogenen
»Widerstände« gegen Regierung und rassistische Normalität zusammen. Die
Donnerstagsdemonstrationen, bei denen noch immer wöchentlich rund tausend
Personen unangemeldet quer durch die Stadt ziehen, haben sich direkt aus
den spontanen Protesten der frühen Februartage entwickelt. Selbst ihre
Heterogenität ist geblieben, wenn auch das anfangs entspannte gemeinsame
Protestwandern heute nach einigen Stunden im Konflikt mit der Polizei
oder einem verärgerten Autofahrer zu eskalieren droht.
Sowohl die Donnerstagsdemonstrationen als auch der Mund zeichnen sich
gegenüber den Homepages dadurch aus, dass sie nicht reine
Repräsentationsflächen bieten, sondern Diskussionsräume sind. In dieser
Funktion haben sie auch nach den energiegeladenen Protesten im Februar
vergangenen Jahres nachhaltig gewirkt.
Diese Demonstrationen waren vor allem von der Wut und der Hilflosigkeit
angesichts der politischen Entwicklung geprägt. In dieser Situation sind
auch durchaus unerfüllbare Erwartungen entstanden - etwa dass die
Regierung durch die Proteste zum Rücktritt gezwungen werden könnte.
Während diese Hoffnung wohl schon Ende Februar zerplatzte, konnte sich
der Anspruch des Protestes länger halten, die neue Regierung und ihre
Herrschaft nicht Normalität werden zu lassen. Doch diese Einschätzung
verdeutlichte vor allem, wie wenige offene Konflikte es in Österreich in
den letzten 50 Jahren gegeben hat. Heute gelten die wöchentlichen
Proteste als normal und werden kaum noch wahrgenommen. Während der ORF
sich der Berichterstattung über die Demonstrationen von Anfang an
verweigert hat, tauchen sie im öffentlich-rechtlichen Radio immerhin noch
in den Verkehrsmeldungen auf.
Eine Diskussion bricht innerhalb des »Widerstandes« immer wieder auf: Die
einen beschwören den Rückzug auf den gemeinsamen Konsens auf die
Gegnerschaft zu einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung. Ihnen gegenüber
stehen all jene, die die Kontinuitäten des staatlichen Rassismus in
Österreich betonen und besonders die Sozialdemokratie nicht aus ihrer
Pflicht entlassen wollen. Auch angesichts solcher Differenzen scheint der
beste Kitt der Opposition das Pathos zu sein.
Das Spiel von Sprecher und Publikum bei Großdemonstrationen folgt wohl
immer gewissen Beschwörungsformen. Doch selbst abseits der
Massenkundgebungen war der Februar 2000 von einem linken Mainstream
geprägt, der in Opposition zu einer rechten Regierung selbst die
nationale Karte gespielt und dabei am Pathos nicht gespart hat.
Erstaunlicherweise zeugen alle Schlüsselphrasen dieser Bewegung -
Widerstand, Aufstand der Zivilgesellschaft, das andere Österreich - von
der Wende von einer ironischen zu einer pathetischen Politik. Seitdem die
Repression der Regierung als überraschende »Re-evaluierung« kritischer
Projekte und Institutionen auftritt und rassistische Positionen, ganz der
neuen (europäischen) Mode folgend, mit neoliberaler Argumentation
verbunden werden, wirkt das Pathos des »Widerstandes« oft übertrieben
Die spannendsten Projekte des vergangenen Jahres haben sich hingegen
dadurch ausgezeichnet, dass sie sich diesem Pathos verweigerten.
Erwähnenswert erscheinen besonders Initiativen wie gettoattack,
Performing Resistance oder Volkstanz, die ihr symbolisches Kapital aus
Kunst und Pop verwenden, um unterschiedliche Szenen und Medien zu
politisieren. Gleichzeitig haben sie sich so erflogreich bemüht, dem
Zwang zur Institutionalisierung nicht zu erliegen, dass zwei von ihnen
sich mittlerweile praktisch aufgelöst haben. Die meisten Aktionen dieser
Gruppen zeichneten sich dadurch aus, dass sie mit den Mitteln der
künstlerischen Intervention antirassistische Politik betrieben.
Wirklich nachhaltig an der Arbeit dieser Initiativen wirkt in erster
Linie die Schaffung eines Diskursortes, an dem neue Projekte erwachsen.
Als entscheidend haben sich so primär die performativen Momente dieser
Form des Widerstandes erwiesen, die nicht unter den Vorzeichen eines
pathetischen linken Patriotismus entstanden sind. Besonders gut lässt
sich das am Projekt Wiener Wahl Partie illustrieren.
Aus einer Kooperation von Echo, einem Verein Jugendlicher der zweiten
Migrantengeneration, gettoattack und der Initiative Minderheiten entstand
ein Projekt, das die politische Partizipation von MigrantInnen anlässlich
der Wahlen zum Wiener Gemeinderat im kommenden März thematisiert. Die
Wahl Partie zielt damit primär darauf ab, das (vermeintlich) eigene
politische Lager zu formieren. Die notorischen Diskussionen über die
Eroberung der Stammtische werden damit zweitrangig und ein linker
Patriotismus, der notwendig paternalistisch ist, erscheint nicht als
Option.
Zur gleichen Zeit ist allerdings im gesamten Widerstand auch die Kritik
an Konzepten des linken Patriotismus und an deren spezifischer Form des
Pathos lauter geworden. Im Laufe des Jahres schien die Rede vom »anderen
Österreich« dubioser denn je. Selbst Mainstream-Organisationen wie die
Demokratische Offensive, die als Initiatorin der Massendemonstrationen
seit dem Herbst 1999 auf eine Mischung aus alternativem Nationalismus und
Humanismus gesetzt hat, scheint angesichts der vehementen Kritik ihre
Strategie zu überdenken. Nachdem ein linker Patriotismus im vergangenen
Jahr großteils gescheitert ist, gibt es zumindest die Hoffnung, dass sich
nun andere Strategien abseits einer pathetischen linken Politik
durchsetzen.
Ari Joskowicz ist Historiker und Mitglied von gettoattack.
Aus Jungle World 8/2001

================================================
04 Donnerstag: Wiener SPÖ präsentiert MigrantInnen auf der
SPÖ-Gemeinderatsliste
gepostet von: www.topone.at
================================================
Utl.: Wiener SPÖ lebt Integration vor=
Wien (SPW) Die Wiener Integrationsstadträtin und stellvertretende
Vorsitzende der Wiener SPÖ, Renate Brauner, wird diesen Donnerstag, den
22.2., um 18.00 Uhr gemeinsam mit SPÖ-Integrationssprecher GR Kurt
Stürzenbecher die MigrantInnen-KandidatInnen der Wiener SPÖ für den Wiener
Gemeinderat vorstellen. Nach einleitenden Worten stehen die KandidatInnen
zu
Gesprächen zur Verfügung. Die VertreterInnen der Medien sind zu dieser
Veranstaltung und dem anschließenden Buffet in der Taverna Lefteris im 3.
Bezirk herzlich eingeladen.****
Zeit: Donnerstag, 22.2.2001, 18.00 Uhr Ort: Taverna Lefteris, Hörnesgasse
17, 1030 Wien (Schluss) sl
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: (01) 53 427-235

================================================
05 Patent der Woche
From: akin, akin.buero@gmx.at
================================================
Zuletzt:
:-( (Trademark)
Emoticon als Warezeichen eingetragen
Einem Unternehmen in den USA ist es gelungen, das allseits
gebraeuchliche Emoticon fuer schlechte Laune ":-(" als
Warenzeichen eintragen zu lassen. Der Firma Despair gelang das
Kunststueck, mit einem diesbezueglichem Antrag beim US-Patentamt
durchzukommen.
Allerdings ist dieser Coup eher als Satire auf die momentan
uebliche Praxis diverser Unternehmen zu sehen, die jeden
erdenklichen Begriff schuetzen und versuchen, unbedarften Nutzern
Geld aus der Tasche zu ziehen.
Wie Despair-Chef Dr. E. L. Kersten mitteilte, soll die
Schnueffelsoftware "Carnivore" des FBI eingesetzt worden sein, um
insgesamt sieben Millionen Surfern eine missbraeuchliche Nutzung
des Emoticons in Mails nachzuweisen.
Die Strafhoehe liefert Kersten gleich mit. Diejenigen Nutzer, die
das Emoticon unerlaubt benutzt haben, muessen einen Bericht
anfertigen, in dem sie unter Eid zusagen, saemtliche Mails zu
vernichten, die das Emoticon enthalten.
Des weiteren liegt ein weiterer Antrag von Despair bei Gericht
vor, der eine unerlaubte Nutzung folgendermaszen bestraft: Die
ueberfuehrten Anwender muessen einen handgeschriebenen Brief
anfertigen, der 1000 Mal den Satz ":-( is a registered trademark
of Despair, Inc." enthaelt.
Weshalb sich Kersten gerade den ungluecklichen Tropf hat sichern
lassen, erklaert sich aus dem Geschaeftsfeld von Despair. Im
Online-Shop der Firma finden sich alle moeglichen Produkte fuer
Pessimisten. Beispielsweise ein Becher, der in der Mitte ueber
einen Strich und den Satz "Ab hier ist der Becher halb leer"
verfuegt. (siehe www.despair.com)
*Meldung der PC-Welt vom 1.2.2001; zitiert nach*
*http://www.glossar.de/glossar/z_router.htm*

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
06 TERMINÄNDERUNG "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte"
From: Transdanubien gg. Schwarzblau, transdanubiengegensb@yahoo.de
================================================
Diskussionsveranstaltung
"GLEICHE PFLICHTEN, GLEICHE RECHTE" VERSCHOBEN !
Liebe Leute !
Die für 6.3.2001 geplante Diskussionsveranstaltung
"Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" zum Thema
MigrantInnenwahlrecht wird aufgrund einer parallel
stattfindenden Diskussion zum gleichen Thema in der
VHS21 auf den 20.3.2001 verschoben.
"Gleiche Pflichten, gleiche Rechte" findet deshalb
jetzt am 20.3.2001 um 19 Uhr im Hopf-Haus,
Donaufelderstrasse 241, 1220 Wien statt.
Gleichzeitig rufen wir zur Teilnahme an der
Diskussion des Integrationskreis Floridsdorf (IKF)
auf:
Thema "Ausländer in Floridsdorf"
Dienstag,6.März 2001, 19.30h
Haus der Begegnung Floridsdorf
21.,Angerer Str., 1.Stock, Kammersaal
Stefan Mackovik

================================================
07 Unterschriftenliste Wahlrecht Jetzt!
From: www.ballhausplatz.at, db.work@db-site.com
================================================
An die
amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz
und Personal
und Stv. Vorsitzende der SPÖ Wien
Mag. Renate Brauner
Rathaus
1080 Wien
Kopie: UnterzeichnerInnen der Unterschriftenliste Wahlrecht Jetzt!
Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir informieren Sie, daß die Unterschriftenliste "Wahlrecht Jetzt" im
Internet seit letzter Woche von 100 auf 1500 angewachsen ist. Derzeit
tragen sich im Durchschnitt alle drei Minuten neue UnterzeichnerInnen ein.
Wie bereits letzte Woche erwähnt, haben die UnterstützerInnen ihren
vollem
Namen und Adressen angegeben und scheinen mit Namen und Postleitzahl
ihres
Wohnortes für alle Besucherinnen unter
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/wahlrecht/TCgi.cgi?target=sig sichtbar
auf.
Die Eintragung hat somit auch den Charakter einer öffentlichen Erklärung.
Wir weisen Sie weiters ausdrücklich darauf hin, daß es hier um eine
zivilgesellschaftliche Initiative handelt. Die InitiatorInnen sind
Privatpersonen ohne besondere Partei- oder Organisationszugehörigkeit,
mache davon AktivistInnen der Wiener Wahl Partie (www.wwp.at). Gemessen
an
vergleichsweise geringen Möglichkeiten dieser Initiative, an die
Öffentlichkeit zu treten, sind 1500 Unterstützungserklärungen bereits ein
sehr großer Erfolg.
Wie aus der veröffentlichenten Liste der Unterstützungserklärungen zu
ersehen, offenbar Menschen aus ganz unterschiedliche Kreisen sich mit der
Forderung nach der sofortigen Einführung des Wahlrechts für Migrantinnen
auf Bezirksebene solidarisieren - Lehrende an der Untiversität, bekannte
Intellektuelle, PolitkerInnen unterschiedlicher Parteien, auch aus der
SPÖ,
DonnerstagsdemonstranInnen und andere AktivistInnen gegen Rassismus, für
Frieden und für Demokratie, viele Migrantinnen und eben viele hundert
Privatpersonen.
Wir fordern Sie nun nochmals auf, den Ausschuß für Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sofort einzuberufen und sich
dafür einzusetzen, daß die Gesetzesvorlage zum MigrantInnenwahlrecht dort
zur positiven Abstimmung gebracht wird.
Wenn Sie darüber hinaus Ihre nächsten Schritte in dieser Angelegenheit
bekanntgeben wollen, wird diese Information selbstverständlich auf der
obengenannten Seite mit veröffentlicht.
MFG,
Johanna Hofinger
webmaster www.ballhausplatz.at

================================================
08 Fwd: AusländerInnenwahlrecht__JETZT_-_23.02.01__Tag_der_mails,
_anrufe_und_faxe_-_Tag_der_Erinnerung
From: Transdanubien gg. Schwarzblau, transdanubiengegensb@yahoo.de
================================================
--- peter.xyz@gmx.at schrieb: > Datum: Tue, 20 Feb
2001 08:16:31 +0100 (MET)
> An: 7stern@action.at, fewor@no-racism.net,
> gettoattack@t0.or.at, kpoe.buvo@magnet.at,
> info@popo.at, press@dhkc.org, slp@gmx.at,
> TATblatt@blackbox.net,
> transdanubiengegensb@yahoo.de,
> verein.gurdwara.nanaksar@aon.at
> Betreff: AusländerInnenwahlrecht__JETZT_-_23.02.01__Tag_der_mails
> ,_anrufe_und_faxe_-_Tag_der_Erinnerung
> Von: peter.xyz@gmx.at
>
> Von peter.xyz
> Rückfragen und Meldungen, Erfahrungen und Mails
> bitte an
> peter.xyz@gmx.at
>
> AusländerInnenwahlrecht JETZT
>
> DRUCK, DRUCK, DRUCK nicht nachlassen, machen wir
> weiter,
>
> Nach unbestätigten Informationen ist Stadträtin Mag.
> Brauner schon leicht
> entnervt, ob der täglichen Anrufe - weiters täglich
> mehrmals anrufen,
> mailen,
> täglich die selben SPÖ-Stellen und
> SPÖ-PolitikerInnen, ..
>
> Fr. 23.02.01 Tag der Erinnerung und der Forderung,
> der verstärkten
> Telefonate und Mails (1 Monat nach Einbringen des
> Initiativantrages)
> aber auch vorher .... und nachher .....
>
> Rufen wir an, mailen wir, faxen wir den ganzen Tag,
> in einem Monat - am
> 23.03.03 - muß der Ausschuß getagt haben, da sonst
> Geschäftsordnungs-Bruch
> ....
> (namen, mail-adressen, Telnr. und Faxnr. am Ende
> dieses Beitrages.
>
> Am 23.01.01 haben die GRÜNEN in der letzten
> Landtagssitzung einen
> Initiativantrag bzgl. AusländerInnenwahlrecht
> eingebe´racht. Dieser wurde
> lt.
> Geschäftsordnung , ohne Abstimmung (ist so
> vorgesehen) dem
> Gemeinderatsausschuß für
> Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
> Integrationzugewiesen.
>
> In diesem Ausschuß haben SPÖ 7 und GRÜNE 1 eine
> rechnerische Mehrheit (8 von
> 15). Doe SPÖ tritt für das AusländerInnenwahlrecht
> ein: in einem SPÖ-Wien
> Parteitagsbeschluß, im SPÖ-Wien Zukunftsprogramm, in
> SPÖ Wien Visionen 2010,
> im
> SPÖ Wien Wahlprogramm, in allen Aussagen und
> Interviews von Bürgermeister
> Häupl (auch Parteivorsitzender der SPÖ Wien), in
> allen anderen SPÖ Aussagen
> in
> Mails und Telefonaten......
>
> Nur im Ausschuß will die SPÖ bzw. Die SPÖ
> Ausschußmitglieder nicht für den
> Initiativantrag stimmen - 101 Ausreden die der SPÖ
> nichts nützen,
> nachzulesen
> auf dieser Seite (www.ballhausplatz.at).
>
> SPÖ Stadträtin Mag. Brauner weigerte sich bisher den
> Ausschuß überhaupt
> einzuberufen. Fordern wir Sie auf, und alle anderen
> SPÖ PolitikerInnen indem
> wir
> sie täglich mehrmals anrufen, anmailen, täglich die
> selben SP-Stellen und
> die
> selben SPÖ-PolitikerInnen - mail adressen, Telnr,
> Faxnr. am Ende dieses
> Beitrages
>
> * daß die Stadträtin Mag. Brauner und das SPÖ
> Klubpräsidiums-Mitglied Mag.
> Brauner den Ausschuß SOFORT einberuft (nicht erst am
> 23.03.01) und den
> Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt
>
> * daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder
> (bzw.Ersatzmitglieder) im Ausschuß für
> den Initiativantrag stimmen und somit für das eigene
> SPÖ Wahlprogramm
> stimmen
> werden
>
------------------------------------------------------------------------
>
> Nochmals, Namen, Tel., e-mail- Adressen, Faxnr.
>
> I. Stadträtin Mag Brauner
>
> II. Bürgermeister und SPÖ Parteivorsitzender Häupl,
> SPÖ Klubvorsitzender
> Josef Hatzl, Landesparteisekretär Harry Kopietz,
> auch Mitglied im SPÖ
> Klubpräsidium
>
> III. 9 SPÖ Klüb-Präsidiums-Mitglieder im Rathaus
>
> IV. 6 SPÖ Mitglieder der Stadtregierung
>
> V. 7 SPÖ-Ausschußmitglieder
>
------------------------------------------------------
>
> I. Stadträtin Mag. Brauner auch SPÖ Wien
> Vorsitzender-Stellvertreterin (von
> Häupl)
>
> 1.. Stadträtin Mag. Brauner - Adresse, Telnr.,
> e-mail und Faxnr.
> 1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . .
> Tel.: 4000 -81280
> e-mail: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
> Fax: 4000-99-81280
>
> 2. Büroleiter vom Büro Brauner: Hr. Oberamtsrat
> Franz Jerabek
> Tel.: 4000 81284
> e-mail.: jer@gif.magwien.gv.at
> Fax.: 4000 99 81284
>
> 3. Pressesprecher von Mag. Brauner - Hr.Mag.
> Wolfgang Briem
> Tel.: 4000 81853
> e-mail.: brw@gif.magwien.gv.at
> Fax.: 4000 99 81853
>
> 4. . Mitarbeiterin von Stadträtin Mag. Brauner - Fr.
> Pallanech
> Tel.: 4000 81291
> Fax.: 4000 99 81291
>
> 5. Sekretärin Eveline Larisch
> Tel.: 4000 81289
> e-mail.: lar@gif.magwien.gv.at
> Fax.: 4000 99 81289
>
--------------------------------------------------------
>
> II. Bürgermeister Büro (Bürgermeister,
> Vizebürgermeisterin, SPÖ Klubobmann,
> sowie Landespareisekretär der SPÖWien)
>
> 1. Bürgermeister Dr.Michael Häupl:
>
> Vorsitzender der SPÖ Wien, Bürgermeister der Stadt
> Wien
> Tel.: 4000-81111
> e-mail.: post@mdp.magwien.gv.at
> e-mail direkt: buergermeister@magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81111
>
> 2. Vizebürgermeisterin Grete Laska (Stadträtin für
> Soziales und Sport)
> Tel.: 4000-81113
> e-mail.: grete.laska@gjs.magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81180
>
> 3. Klubvorsitzender der SPÖ - Johann Hatzl auch
> SPÖ Landtagsabgeordneter
> Tel.: 4000 81928
> e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat
> Hazl)
> Fax.: 4000 99 81937
>
> 4. Landesparteisekretär der SPÖ Wien, Harry Kopietz
> auch Mitglied im SPÖ
> Wien Klubpräsidium
> Tel.: 4000 534 27 220
> e-mail.: harry.kopietz@spoe.at
> Fax.: 4000 99 534 27 220
>
-------------------------------------------------------------------
>
> III. 9 Mitglieder im SPÖ - Wien Klubpräsidiums
>
> 1. Johann Hatzl Klubobmann (Klubvorsitzender)
> Tel.: 4000 81928
> e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat
> Hazl)
> Fax.: 4000 99 81937
>
> Sekretariat des Klubvorsitzenden
> Tel.: Anna Müller 4000 DW 81928
> e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat
> Hazl)
> Fax.: 4000 99 81937
>
> 2. Prof. Erika Stubenvoll 3. Präsidentin des Wiener
> Landtages
> Tel.: 4000 99 81123
> e-mail.: kein e-mail !!
> Fax.: 4000 99 81123
>
> Sekretärin: Fr. Höfner Tl.: 4000 811 33
>
> 3. Hermine Mospointner Bezirksvorsteherin
> (Favoriten)
> e-mail.: wien.favoriten@spoe.at --> an Fr.
> Bezirksvorsteherin
>
> 4. Godwin Schuster
> u.a. Landtagsabgeordneter und SPÖ Klubsekretär im
> Rathaus, u.a.
> Vorsitzender des "Integrationsausschußes" ...
>
> Tel.: 4000 DW 81949
> e-mail.: godwin.schuster@spoe.at
> Fax.: 4000 99 81937
>
> Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000
> DW 81927 und
> Iris Simsa Telefon 4000 DW 81926
>
> 5. Harry Kopietz Landtagsabgeordneter
> Tel.: 4000 534 27 220
> e-mail.: harry.kopietz@spoe.at
> Fax.: 4000 99 534 27 220
>
> 6. Josefa Tomsik u.a. Mitglied im
> Integrationsausschuß und Vorsitzender
> Stellvertreterin der SPÖ Wien
> Tel.: 4000 DW 81949
> e-mail.: ??
> Fax.: 4000 99 81937
>
> 7. Rudolf Hundstorfer 1. Vorsitzender des
> Gemeinderats
> Tel.: 313 16 83611 (Fr. Allinger)
> e-mail.: rudolf_@gdg.oegb.or.at
> Fax.: 4000 99 81945 oder 313 16 99 83 611
>
> 8. Karl Lacina Bezirksvorsteher (Brigittenau)
> Tel.: 331 34 20 111
> Fax.: 33134 99 20 120
> e-mail post@b20.magwien.gv.at
>
> 9. Siegi Lindenmayr Bezirksvorsteher-Stellvertreter
> (Alsergrund)
> Tel.: 4000 DW 81939
> e-mail.:
> Fax.: 4000 99 81939
>
-------------------------------------------------------------
>
> IV. 6 SPÖ StadträtInnen
>
> 1. Dr. Sepp Rieder, Stadtrat für Finanzen
> Tel.: 4000-81221
> e-mail.: sepp.rieder@gvw.magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81221
>
> 2. Werner Faymann, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und
> Stadterneuerung
> Tel.: 4000-81261
> e-mail.: post@magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81260
>
> ad.3. Dr. Elisabeth Pittermann, Stadträtin für für
> Gesundheit
> Tel.: 4000-81221
> e-mail.: elisabeth.pittermann@ggs.magwien.gv.at
> Fax: 4000-99-81200
>
> 4. Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehr und
> Umweltpolitik
> Tel.: 4000-81341
> e-mail.: post@guv.magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81341
>
> 5. Grete Laska, Stadtrat für Soziales und Sport,
> auch Vizebürgermeisterin
> Tel.: 4000-81113
> e-mail.: grete.laska@gjs.magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81180
>
> 6. Mag. Renate Brauner, --> auch für
> Integrations-Ausschuß zuständig
> Stadträtin für Frauenfragen, Konsumentenschutz und
> Personal
>
> Stadträtin Mag. Renate Brauner, für Integration,
> Frauenfragen,
> Konsumentenschutz und Personal,
> A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . ..
>
> Tel.: 4000 -81280,
> e-mail.: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
> Fax.: 4000-99-81280
>
--------------------------------------------------------------
>
> V. 7 SPÖ Mitglieder im Ausschuß für Integration,
> Fraune, Konsumentenschutz
> und Personal
>
> 1. Godwin SCHUSTER (auch Vorsitzender des
> Ausschußes)
> Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums und SPÖ Klubsekretär
>
> nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
> Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen
> e-mail: godwin.schuster@spoe.at
> Fax.: 4000 99 81937
>
> Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000
> DW 81927 und
> Iris Simsa Telefon 4000 DW 81926
>
> 2. Josefa TOMSIK (auch Stellvertreterin
> d.Vorsitzenden Godwin Schusters)
> und SPÖ Wien Vorsitzender-Stellvertreterin,
> Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums
> und Landtagsabgeordnete
>
> nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
> Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen
> e-mail: ??
> Fax.: 4000 99 81937
>
> 3.Franz EKKAMP
> Tel.: 36 84 279 in Bezirksvertretung Döbling
> oder unter Tel.: 051707 22758 (Siemens)
> e-mail.: f.ekkamp@chello.at
>
> 4. Gerhard GÖBL Tel.: 4000-81925
> nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
> Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen
>
> 5. Volkmar HARWANEGG
> Tel.: 4000-81925 oder
> Tel.: 51400 1500 (österreichische postsparkasse)
> e-mail.: volkmar.harwanegg@mail.psk.co.at
>
> 6. Martina LUDWIG Tel.:
> Tel:. 534 27 - 228 (in spö)
>
> 7. Mag. Sonja WEHSELY
> Tel.: 53139 1332 (wiener städtische versicherung)
> e-mail.: sonja.wehsely@blackbox.at
>
> ------------------------------------------------

================================================
09 AusländerInnenwahlrecht JETZT - Mail an Hrn Bürgermeister u.a.
mit 4 Konkreten Fragen
From: peter.xyz@gmx.at
================================================
MAIL AN DEN Hrn. BÜRGERMEISTER u.a.: mit 4 KONKRETEN FRAGEN
"4 KONKRETE FRAGEN AN SIE, Hr. BÜRGERMEISTER
Ich frage Sie, sehr geehrter Hr. Bürgermeister und Parteivositzender der
SPÖ Wien, ob Sie sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer Funktionen als
Bürgermeister dieser Stadt, sowie als Parteivorsitzender der SPÖ Wien,
einsetzen werden
1. daß Stadträtin Mag. Brauner, Ihre Parteivorsitzender-Stellvertreterin
und Parteikollegin die Geschäftsordnung NICHT BRICHT und den Ausschuß für
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal noch so
einberuft, daß dieser den Inintiativantrag bzgl. AusländerInnenwahltrecht
bis 23.03.01 in Behandlung nehmen kann ??2. daß Stadträtin Mag. Brauner, Ihre Parteivorsitzender-Stellvertreterin
und Parteikollegin den Ausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal SOFORT einberuft und den Initiativantrag
zur
Behandlung auf die Tagesordnung setzt
3. daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder - darunter Hr. Godwin Schuster (SPÖ
Klubsekretär und Mitglied des SPÖ Präsidiums) und Fr. Josefa Tomsik, Ihre
Parteivorsitzender-Stellvertreterin - im jetztt noch einberufebnen
Ausschuß, für den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht
stimmen und somit für das eigene SPÖ - Wahlprogramm.4. daß von den SPÖ Stellen, SPÖ PolitikerInnen, SPÖ
Stadtregierungs-Mitglieder ausnahmslos ALLE MAILS (der Zivilgesellschaft
-
AktivistInnen) umgehend beantwortet werden und künftig ebenfalls
beantwortet werden ??"
------------------------------------------------------------------------
MAIL IM GANZEN WORTLAUT
Betrifft - AusländerInnenwahlrecht JETZT
alle Fakten und Argumente aus meiner Sicht einschließlich
Unterschriftenliste publiziert auf: www.ballhausplatz.at
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister und Parteivorsitzender der SPÖ Wien
Der Bundesvorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, hat bereits am 09.01.01 (am
Tag zwei der SPÖ-Neujahrskonferenz) über das Verhältnis von
Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft festgehalten, dass dieses "offen
und ehrlich" sein müsse und
"Die SPÖ sei früher oft Ziel der Kritik der Zivilgesellschaft gewesen.
Auch
wenn diese Kritik oft schmerzhaft gewesen sei: die Sozialdemokratie müsse
diese Kritik nicht nur aushalten, sondern müsse immer dialogbereit sein."
sowie dass die Werte "Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit" " jeden
Tag
neu erkämpft werden müssten" - "Diese Aufgabe könnte jedoch nicht von den
Parteien alleine erfüllt werden, sondern hier sei auch die
Zivilgesellschaft gefordert"
Diese Sätze haben mich sehr angesprochen, da ich weder Mitglied einer
Partei oder Organisation bin, weder von einer Initiative noch einer
Gruppierung bin, ... doch sehe ich mich als Teil genau jener Neuen
Zivilgesellschaft, mit der, lt. Dr.Gusenbauer, die Sozialdemokratie
dialogbereit sein müßte.
WO BLEIBT DIE von Dr. Gusenbauer GEFORDERTE DIALOGBEREITSCHAFT ???
ca. 60 Mails - ca. 6 Antworten ??
Seit 23.01.01 habe ich versucht mit SPÖ-Stellen (Land Wien), mit SPÖ
PolitikeriInnen (Land Wien), mit SPÖ MandatarInnen in Kontakt und Dialog
zu
treten, .... leider mit wenig Erfolg.
Ich habe es telefonisch versucht und mittels Mails, max. in 10% der Fällen
habe ich Rückantwort erhalten und in noch weniger Fällen sind auf meine
Fragen eingegangen worden .....
ich habe von ca. 50 Mails an SPÖ BezirkspolitikerInnen und ca. 10 Mails an
SPÖ und SPÖ nahe Organiosationen - also von ca. 60 Mails - ca. 6 Antwort-
Mails erhalten ....
habe dann zurückgemailt und wiederum keine Antworten erhalten
Ist das die Dialogbereitschaft die der SPÖ Parteivorsitzender von der
Sozialdemokatie gefordert hat ....
Dafür habe ich jede Menge Falsch-, und Fehlinformationen erhalten,
Unwahrheiten und Halbnwahrheiten, ... ja selbst unhaltbare und nicht
belegte Vorwürfe wurden mir gemacht.
Die Nicht-Beantwortung von Mails geht von der amtsführenden SPÖ-
Stadträtin
Mag. Brauner bis hin zu den SPÖ-Bezirksstellen - habe alle 23 angemailt
..... Die nicht beantworteten Anrufe bzw. nicht getätigten Rückrufe gehen
ebenfalls von der amtsführenden Stadträtin Mag. Brauner, über den SPÖ
Klubsekretär und SPÖ Klub-Präsidiumsmitglied Hrn. Godwin Schuster bis
hinunter zu SPÖ Ausschuß-Mitglieder (Mitglieder des Gemeinderatsausschuß
für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal).
Die Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fehlinformationen beginnen ebenfalls
bei SPÖ Ausschußmitglieder, gehen über das SPÖ-on-line- team, bis hinauf
zur amtsführenden Stafträtin Mag. Brauner.
Von Dialogbereitschaft der Sozialdemokratie trotz schmerzhafter Kritik
habe
ich nur wenig mitbekommen. Der SPÖ Klubobmann Hr. Hatzl hat mit mir
dankenswerter Weise 2 Std.telefoniert und Ihr persönlicher Sekretär Hr.
Kaltenböck hat sich ebenfalls meine Gedanken, meine Kritik und meine
Forderungen angehört und mich gebeten Ihnen ausführlichst zu schreiben.
ICH ERSUCHE SIE :
Zunächst ersuche ich Sie als Parteivorsitzender der SPÖ Wien dafür Sorge
zu
tragen, daß alle Mails, von AktivistInnen der Zivilgesellschaft von den
SPÖ-Wien-Stellen und SPÖ-PolitikerInnen beantwortet werden.
Ich ersuche Sie weiters als Bürgermeister dieser Stadt dafür zu sorgen,
daß
Stadträtin Mag. Brauner, als Mitglied des Stadtsenats alle Mails der
Zivilgesellschaft beantwortet, und daß künftig Mails ebenfalls beantwortet
werden ....
----------------------------------------------------------------
ZU MEINEM WEITEREN ANLIEGEN - AusländerInnenwahklrecht Jetzt - zu meinem
weiteren Anliegen: AusländerInnenwahlrecht JETZT
Wie ich den SPÖ Visionen 2010 entnehme, ist die SPÖ-Wien für
ein AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene für Nicht-EU-BürgerInnen

================================================
10 Unterstützungserklärung
From: immerwider@gmx.at veröffentlichen.
================================================
Lieber Widerstand,
seit gestern gibt es die Möglichkeit für ein Volksbegehren
- Gegen Studiengebühren & für gebührenfreien Bildungszugang
- Für sozial gerechte Stipendien-und Schulbeihilfensystem
- Für leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht, das eine
durchgehende
Laufbahn ermöglicht
- Gegen Kürzungen für Reformen im Bildungsbereich
auf euren Gemeindeämter und Bezirksämter sind Unterschriften
willkommen.
...weiter Widerstand

================================================
11 Fwd: KUPF unterstützt WWP
From: Integrationshaus - Ljubomir, ljubomir@integrationshaus.org
================================================
Die KUPF - Kulturplattform OÖ - begrüßt und unterstützt die Bildung der
parteiunabhängigen Plattform "Wiener Wahl Partie", ihre Forderungen und
das
Vorhaben, die Partizipation von Migrantinnen als Subjekte bei den
Wahlkämpfen in Österreich zu fördern. Ebenfalls begrüßen wir die Bemühung
um
eine Veränderung hinsichtlich der üblichen Instrumentalisierung dieser
Gruppe als Objekte und als "Problem", auf deren Kosten Wahlkämpfe gemacht
und gewonnen werden. Es ist höchste Zeit, dass MigrantInnen als eine
gleichberechtigte WählerInnengruppe von der Politik wahrgenommen werden.
Die Kulturplattform Oberösterreich ist gleichermaßen Netzwerk, Dachverband
und Interessenvertretung der freien Kulturinitiativen und -organisationen
(mittlerweile ca. 90 Kulturinitiativen) im Feld der Zeit- und Soziokultur.
Eines der Hauptanliegen der KUPF ist die nachhaltige Verbesserung des
kulturellen und gesellschaftlichen Klimas in Oberösterreich und Österreich
als unverzichtbare Voraussetzung für selbst bestimmte und
partizipatorische
Kulturarbeit in allen Lebensbereichen.
Die Kulturplattform Oberösterreich versteht ihre Arbeit und ihr Engagement
als Beitrag zu einer kulturell offenen, sozial gerechten und nicht am
Profitprinzip orientierten Gesellschaft, die Neuem und Fremdem
interessiert
und aufgeschlossen gegenüber tritt.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSIONEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
12 Offener Brief an die Demokratische Offensive
From: immerwieder@gmx.at
================================================
Am 9.2.2001, im Zuge der Nachbesprechung des Organisationsteams der
Demonstration "Ein Jahr Regierung- ein Jahr Widerstand", entstand die
Idee einen offenen Brief an die Demokratische Offensive zu verfassen.
Dieser Brief liegt nun vor und steht weiteren UnterzeichnerInnen offen.
(mail an immerwieder@gmx.at)
Ziel ist es, einige wesentlichen Fragen und Kritikpunkte
zusammenzufassen, um eine möglichst fruchtbare und konstruktive
Diskussion zu initieren, die eine breite Zusammenarbeit verbessern soll.
Der widerstandMUND steht für Diskussionsbeiträge offen.
+++++++++++
Offener Brief an die Demokratische Offensive
Nach den Wahlen hat sich die Demokratische Offensive (D.O.) gebildet, um,
nach eigenen Aussagen, ein Label zu schaffen, hinter dem sich der Protest
gegen eine Regierungsbeteiliguung der FPÖ vereinigen kann. Es sollte eine
Zersplitterung der Kräfte verhindert werden, um gemeinsam diese Regierung
möglichst schnell zu überwinden.
Im Frühling wurde von der D.O. die Neuwahlkampagne gestartet, und
versucht viele engagierte Einzelpersonen und sich neu bildende Strukturen
in diese Kampagne einzubinden, indem Plakate, Flyer und
Unterschriftenlisten gedruckt und zur Verfügung gestellt wurden.
Die Kampagne für Neuwahlen, wie auch der Slogan: "Von dieser Regierung
fordern wir nichts, nur ihren Rücktritt" waren klare politische
Forderungen, um eine möglichst rasche Entfernung der blau-schwarzen
Regierungskoalition zu erreichen, die, um Erfolg zu haben, ein möglichst
breites Bündnis von Gruppen und Personen vorausgesetzt hätte.
Die Kompetenzen der D.O. in Bezug auf die Organisation von
Großdemonstrationen und Pressearbeit wurden prinzipiell von niemanden in
Frage gestellt - es gab jedoch wiederholt Versuche einer inhaltlichen
Auseinandersetzung, da einzelne Slogans, Vorgangsweisen und Strategien
der Demokratischen Offensive Kritik und Widerspruch hervorgerufen haben.
Dieser offene Dialog hat nach unserer Einschätzung niemals stattgefunden
und ist mit ein Grund für Unmut bei vielen engagierten Menschen, die seit
einem Jahr die Proteste gegen diese Regierung mittragen.
Beispiele dafür sind:
Der Slogan "Keine Koalition mit dem Rassismus" wurde von einigen
MigrantInneninitiativen kritisiert, da er suggerierte, daß ausschließlich
die FPÖ für Rassismus und rassistische Gesetze steht - die Gesetzgebung
und die ungerechte Behandlung von MigrantInnen und Flüchtlingen hat in
Österreich jedoch zweifellos eine Tradition, die viel weiter
zurückreicht. Auf diese Kontinuität hinzuweisen, ist unserer Meinung nach
notwendig, um ehrlich und wirksam gegen Rassismus aufzutreten.
Mit der Neuwahlkampagne wurden die verschiedenen Vereine, Gruppierungen
und Einzelpersonen mit fertig gedrucktem Material einfach vor vollendete
Tatsachen gestellt, wobei jedoch in der Umsetzung dieser Kampagne eine
möglichst breite Mitarbeit von vielen verschiedenen Menschen erwartet
wurde. Diese Vorgangsweise hat viele engagierte Menschen de facto zu
ZettelverteilerInnen der Demokratischen Offensive degradiert, da eine
Diskussion und Entscheidung niemals offen stattgefunden hat, eine breite
Kooperation und Mitarbeit jedoch vorausgesetzt wurde.
Die Demokratische Offensive war in der Medienberichterstattung über den
"Widerstand" immer sehr stark präsent - dies ist nicht nur auf die
eigene gute Medienarbeit, sondern auch auf eine übliche Form der
Berichterstattung, die stets nach Anführer und Prominente sucht, als auch
auf die direkten Verbindungen der demokratischen Offensive zu etablierten
Medien zurückzuführen. Damit wurde die Demokratische Offensive zu einem
wesentlichen Sprachrohr des "Widerstands" in der breiteren
Öffentlichkeit. Diese Funktion ergibt automatisch eine bestimmte
Verantwortung den vielen anderen Initiativen und Gruppen gegenüber, die
ebenso eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die blau-schwarze
Regierung spielen, von der Medienberichterstattung jedoch systematisch
ausgeschlossen werden. Als "Label" das einen breiten Widerstand gegen
blau-schwarz repräsentiert, hätte die Demokratische Offensive einen
offeneren Diskussionsprozess suchen müssen, um auch Standpunkte und
Kritik anderer Menschen, I!
nitiativen und Gruppen in ihre Medienpräsenz einfließen zu lassen, oder,
wenn der Anspruch mehr zu repräsentieren, als nur die eigene Meinung,
nicht mehr erhoben werden sollte, deutlicher machen müssen, daß hier nur
eine der vielen Organisationen spricht, die sich gegen diese Regierung
engagiert. Im Gegenteil wurde jedoch mit eigenen Aussendungen und vielen
Kommentaren immer wieder das Bild gezeichnet, daß der Widerstand gegen
blau-schwarz nur auf die Initiative einer kleinen Gruppe von Künstlern
und Intellektuellen zurückzuführen sei. Diese Einschätzung ist jedoch
weder demokratisch noch realistisch und mit Sicherheit eine schlechte
Voraussetzung, ein breites Bündnis zu bauen.
Diese Regierung, wie auch die breiten Proteste gegen blau-schwarz, ist
nun seit einem Jahr tagtägliche Realität. Zum Jahrestag der
Regierungsangelobung gab es eine Demonstration am Ballhausplatz, an der
sich die Demokratische Offensive nicht beteiligt hat. Dies ist der Anlaß,
um in einem offenen Brief an die Demokratische Offensive einige Fragen zu
stellen, um für die weiteren Planung von gemeinsamen Aktionen eine
Orientierungsgrundlage zu haben: 1. Warum hat die Demokratische Offensive nicht an der Demonstration vom
3.Februar teilgenommen?
2. Die einzige Argumentation für eine Nicht-Teilnahme, den die
OrganisatorInnen der Demonstration im Zuge der Vorbereitungen von
Mitgliedern der Demokratischen Offensive, , je gehört haben, war, daß die
Strukturen für die Vorbereitungen ein Chaos sind und das ganze ohnedies
ein Flop wird. (Und auch das nur in eher vertraulichen vier Augen
Gesprächen.) Ohne viel Aufwand wäre die Demonstration mit einer
Kooperation der D.O. zweifellos noch größer geworden - und ungeachtet
dessen sind rund 10.000 Menschen, auch angesichts von Wetter,
Ferienbeginn und den eher bescheidenen Mitteln der OrganisatorInnen,
alles andere als ein Flop. Wie ist die Position der D.O. zu diesen
Punkten, nachdem diese Demonstration stattgefunden hat?
3. Auch wenn es klar war, daß nicht mehr so viele Menschen zu
mobilisieren sein werden, wie noch vor einem Jahr, kann die D.O.
rückblickend die Auffassung teilen, daß zumindest ein Zeichen zu setzen,
daß nach einem Jahr diese Regierung nach wie vor breiten Protest
hervorruft, wichtig und notwendig war? Hätten die Zeitungskommentare, die
danach von einer Abnahme des Widerstands sprachen, diesen nicht endgültig
totgesagt, wenn gar nichts stattgefunden hätte?
4. Bei dem ersten offenen Vorbereitungstreffen zur Demonstration am
5.Jänner waren auch VertreterInnen der Demokratischen Offensive anwesend,
haben sich jedoch nicht in die Diskussion eingebracht. An der
Demonstration in Oberlaa hat sie sich jedoch beteiligt und bereitet nun
eine Demonstration für den 17.März vor. Warum gab es im Rahmen der
offenen Treffen für die Demonstration am 3.Februar keine Versuche von
Seiten der D.O. eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln?
5. Von Vertretern der Demokratischen Offensive gab es öffentliche
Stellungnahmen gegen diese Demonstration, bzw. im mildesten Fall, eine
Betonung, daß sie sich daran nicht beteiligen wird. Warum? Und wenn die
D.O. schon nichts damit zu tun haben wollte, wäre dies nicht eine gute
Gelegenheit gewesen, auf die Breite und Vielfalt der Protestbewegung
gegen blau-schwarz hinzuweisen, anstatt den Mythos, die Vertretung und
das Sprachrohr dieser Bewegung zu sein, aufrechtzuerhalten?
6. Wer trifft in der D.O. die Entscheidungen, wer ist die "Demokratische
Offensive"? Da ihr Eure Treffen nicht öffentlich ankündigt, sind sie auch
nicht öffentlich. Die D.O. hat bisher handverlesen eingeladen, bei den
Treffen am Sonntag wurde oft diskutiert, aber viele Beteiligten hatten
das Gefühl, in keine Entscheidung miteingebunden zu sein. Wie ist die
D.O. organisiert, wer z.B. hat die Entscheidung getroffen, an der
Demonstration "Ein Jahr Regierung - ein Jahr Widerstand" von vornherein
nicht teilzunehmen?
7. Entsprechen die inneren Strukturen der D.O. auch den Vorstellungen von
Demokratie und demokratischen Prozessen im allgemeinen, den die D.O.
offensiv verteidigen will? Wenn ja, wie sehen diese Strukturen aus und
für welche Vorstellung einer Demokratie stehen sie?
8. Bei einigen offenen Treffen haben sich Vertreter der Demokratischen
Offensive klar gegen eine Vernetzung ausgesprochen. Wenn die
Demokratische Offensive noch an einem breitem Bündnis gegen blau-schwarz
Interesse haben sollte, welche Gruppen und Organisationen schließt das
ein, bzw. mit welchen Gruppen und Organisationen strebt ihr ausdrücklich
keine Zusammenarbeit an und warum?
9. Bei den Großdemonstrationen im Februar 2000 und auch mit der
Neuwahlinitiative hat sich die D.O. klar für einen sofortigen Rücktritt
der Regierung ausgesprochen. Im Herbst habt sie angekündigt, daß erst
Gegenkonzepte entwickelt werden sollen - dies setzt aber voraus, daß sich
die D.O. mit einer blau-schwarzen Regierung, und mit allen Konsequenzen
für die Menschen in diesem Land, die von deren Maßnahmen betroffen sind,
zumindest für die nächsten drei Jahre abgefunden hat. Hat die D.O.
überhaupt noch etwas gegen diese Regierung vor oder soll die Entwicklung
von Gegenkonzepten bereits der Kampf gegen diese Regierung sein?
10. Was ist mit den Unterschriften der Neuwahlkampagne passiert? Wäre es
nicht notwendig, zumindest den vielen Freiwilligen gegenüber, die für die
D.O. diese Unterschriften gesammelt haben, die Entscheidungen
offenzulegen und zu erklären warum die D.O. diese Kampagne einfach
eingestellt hat?
11. Was ist die Strategie der D.O. für die nächste Zukunft und welche
Rolle spielen dabei die vielen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen
die sich im letzten Jahr gegen diese Regierung engagiert haben?
12. Falls es nicht mehr das Ziel der Demokratischen Offensive ist, einem
möglichst breitem Bündnis gegen diese Regierung eine offene Plattform
anzubieten, wäre es nicht an der Zeit den Mythos, für die
dreihunderttausend Menschen am Heldenplatz alleine verantwortlich zu
sein, öffentlich und klar aufzugeben und sich zur Vielfalt und Breite
dieser Bewegung zu bekennen, in der die Demokratische Offensive eben nur
eine Initiative von vielen darstellt?
Wir ersuchen die VertreterInnen der D.O. diese Fragen zu beantworten, um
für die Zukunft Mißverständnisse und falsche Hoffnungen zu vermeiden.
Eine Zusammenarbeit, wo diese möglich und erwünscht ist, wird angesichts
dieser Regierung und ihrer Maßnahmen weiterhin notwendig sein. Niemand
kann ein Interesse daran haben, die Proteste gegen diese Regierung zu
schwächen und zu spalten, außer die Regierung selbst. Die Fragen und
Kritikpunkte, die in diesem Brief formuliert sind, sind Gründe für den
Unmut und die Verärgerung bei vielen Menschen, die sich seit einem Jahr
gegen diese Regierung engagieren. Eine offene Diskussion soll es
ermöglichen, sich mit dem eigenen Unmut (der sicherlich auch auf Seiten
der D.O. besteht) auseinanderzusetzen und kann hoffentlich dazu führen,
die Zusammenarbeit, dort wo sie sinnvoll und notwendig ist, zu verbessern.
In diesem Sinn freuen wir uns auf Antworten und eine konstruktive
Diskussion.
Mit lieben Grüßen
Die Unterzeichneten
Christian Apl, Antonia Coffey, Michael Grimburg, Johannes Knöbl, Helga
Köcher, Claudia Krieglsteiner, Alex Magnus, Ursula Napravnik, Christine
Recht, Norbert Tischler, Didi Zach
Entstanden am 9.2.2001 im Zuge der Nachbesprechung des Organisationsteams
der Demonstration "Ein Jahr Regierung- ein Jahr Widerstand"

================================================
13 Antwort von Doron Rabinovici auf offenen Brief an die Demokratische
Offensive
From: Doron Rabinovici, rabinovici@adis.at
================================================
Antwort von Doron Rabinovici auf offenen Brief an die Demokratische
Offensive
Die Demokratische Offensive erklärt seit mehr als einem Jahr, daß wir ein
Label sind, das eben nicht versucht, die gesamte Protestbewegung gegen die
schwarzblaue Regierung zu repräsentieren. Wir glauben und werden nicht
müde
in offenen Diskussionen dies immer wieder zu erklären, daß wir in der
Vielfalt, wenn auch vernetzt, viel besser agieren können. Wir halten einen
Vereinheitlichung aller Gruppen für kontraproduktiv, da die
Vielstimmigkeit
unseres Protest auch medial besser wirkt. Die Demokratische Offensive hat
in
den letzten Monaten ohne Unterlaß darauf hingewiesen, daß wir nie
versuchten, im Namen anderer Gruppen zu sprechen und daß auch nicht
wollten.
Wir meinten eben deshalb, unsere Neuwahlkampagne nicht mit allen Gruppen
durchbesprechen zu müssen. Wir denken auch nicht, daß andere Gruppen ihre
Parolen und Kampagnen erst mit uns durchdiskutieren müßten. Im Gegenteil;
solche Ansinnen empfanden wir immer als zentralistische und autoritäre
Prozeduren, die jegliches Agieren unnötig verlangsamen. Die
Neuwahlkampagne
war dennoch nicht ohne Diskussion begonnen worden. Bereits in öffentlich
angekündigten Veranstaltungen nach dem 19. Februar war eine solche
Neuwahlkampgane breit gefordert worden. Dennoch wurde zu einem gewissen
Zeitpunkt die Neuwahlkampagne einer Arbeitsgruppe innerhalb der
Demokratischen Offensive zugeteilt, die in der Tat zu abgeschlossen
agierte.
Einfach unwahr ist, daß nie eine offene Diskussion mit Vertretern der
Demokratischen Offensive stattfand. Im Gegenteil; es gab mehrere
Veranstaltungen, in denen das Vorgehen der Demokratischen Offensive
diskutiert wurde; etwa im Museumsdepot, im Republikanischen Club, im EKH.
Aber es ist wahr, das Gespräch sollte weiter verstärkt werden.
Unser Slogan "Keine Koalition mit dem Rassismus" wandte sich, obgleich
dies
immer wieder trotz besseren Wissens behauptet wird, nicht bloß gegen die
FPÖ, und die ÖVP, wie ihr zu sagen vergeßt. Vielmehr erklärten wir von
Anfang an, daß wir auch die tagtägliche Koalition mit dem Rassismus zum
Thema machen wollten. Wir sprachen auf unseren Pressekonferenzen und auf
den
Demonstrationen den institutionellen Rassismus an.
Die Demokratische Offensive wurde von den Medien als Zentrum des Protests
bezeichnet. In einem unserer Folder, in dem wir die Medien zitieren, wurde
durch diese Zitate ebenfalls dieser Eindruck hinterlassen. In Wirklichkeit
wurden und werden wir aber nicht müde, darauf hinzuweisen, wie vielfältig
und vielstimmig die Bewegung ist. Wir wiesen in verschiedener Weise darauf
hin, daß die Donnerstagsdemos nicht zentral organisiert werden und daß die
Protestbewegung, deren Parole Widerstand lautet, nicht von uns "geleitet"
wird.
Nun zur Demonstration am 3. Februar. Zunächst einmal wollen wir hiermit
offiziell den OrganisatorInnen der Demo unsere Gratulation aussprechen.
Dies
war ein Erfolg für die gesamte Bewegung.
zu den Fragen:
1. Die Demokratische Offensive nahm an dieser Demonstration nicht teil,
weil
mit der Demokratischen Offensive, nicht zu Unrecht, die großen
Massendemonstrationen verbunden werden. Das hätte dem Erwartungsdruck auf
diese Demonstration unnötig erhöht, ohne daß wir viel mehr Menschen hätten
mobilisieren können. Wir meinten den Effekt durch Absenz eher verbessern
zu
können. Wir sahen keine dringende Notwendigkeit von unserer bisherigen
Praxis abzugehen, die wir vor genau einem Jahr in der sogenannten
Erklärung
Nummer 2 der Demokratischen Offensive wortreich formulierten. Sie lautet
in
etwa: Wir befürworten jeglichen zivilen Protest und jede friedliche
Demonstration gegen diese Regierung, rufen aber nicht jedesmal dazu auf.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Werden wir also nur zu Massendemos
aufrufen? Nein. Es gibt Momente, in denen nicht wichtig ist, wie viele auf
die Straße gehen, sondern daß sich überhaupt eine Stimme gegen Unrecht
erhebt. Dann wollen wir auch demonstrieren, egal mit wie vielen.
2. Die Demonstration war kein Flop. Sie wäre durch die Beteiligung der
Demokratischen Offensive nicht größer geworden, als sie etwa durch die
Beteiligung von SOS-Mitmensch und der Grünen ohnehin war.
Übrigens; wenn wir schon bei Mythen sind: Die Demokratische Offensive
verfügt ebenfalls bloß über sehr bescheidene Mittel.
3. Es war wichtig, am Jahrestag ein Zeichen zu setzen. Dies hätte aber,
wie
am ersten offenen Vorbereitungstreffen zur Demonstration am 5. Jänner
gesagt
wurde, nicht unbedingt eine Demonstration sein müssen. Dennoch; die Demo
war
ein Erfolg, an dem nicht zu deuteln ist.
4. Wir meinen, daß der Wiener Wahlkampf eine zentrale Auseinandersetzung
sein wird, in der wir dieser Regierung wieder zusetzen könnten. Hier
versucht die Demokratische Offensive ihre Kräfte zu konzentrieren. Hier
kann
sie nützen. Gemeinsam mit der Wiener Wahl Partie, MigrantInnen und allen
Gruppierungen des Protests soll der Rassismus angeprangert werden; und der
Sozialabbau; und der Demokratieabbau. Uns wurde am 12 November 1999
vorgeworfen, zu spät, nach der Wahl, auf die Straße gegangen zu sein.
Jetzt
gilt es vor der Wahl, die wichtigen Themen, jenseits des
Parteienwahlkampfes
einzubringen. Die Freiheitlichen haben einen Ausländerwahlkampf
angekündigt.
Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle, die hier leben und arbeiten.
Wir
fordern gleiche Rechte für alle.
5. Es gab keine Stellungnahme der Demokratischen Offensive gegen diese
Demonstration, sondern geschicktere und weniger geschickte Erklärungen,
weshalb sie nicht mitmacht, die durch Medien kolportiert wurden.
Gleichzeitig wurde ebenso festgestellt, daß eine Vielfalt in der Bewegung
vorherrscht, und daß die Demokratische Offensive jede friedliche
Demonstration gegen diese Regierung gutheißt.
6 und 7. Die Demokratische Offensive ist ein kleiner Kreis, der teils aus
Vorstandsmitgliedern des Republikanischen Clubs und SOS-Mitmensch besteht
und aus engagierten, teils wechselnden Individuen, die in Kooperation
treten. Wir sind keine große Mitgliederorganisation, wie es ja viele gibt,
und gaben nie vor eine zu sein. Wir nannten uns deshalb ein Label, das
eben
nicht behauptet, die Protestbewegung zu repräsentieren, sondern sich als
ihr
Teil, mit viel Öffentlichkeitswirksamkeit sieht.
8. Daß sich die Demokratische Offensive gegen eine Vernetzung
ausgesprochen
hätte, ist hahnebüchen. Im Gegenteil; wir wollen die Vernetzung. Versuche
dazu fanden bereits am 8. April 2000 im Republikanischen Club statt. Wir
fürchten bloß, und haben das die ganze Zeit wiederholt, daß im Namen der
Vernetzung eine Zentralisierung erfolgen soll. Das wäre der Tod der
Protestbewegung. Wir sind für Aktionsvernetzung bei sonstiger Vielfalt.
Der
Protest, dessen Parole Widerstand lautet, ist erfolgreich, wenn er nicht
aus
einer Organisation besteht und nicht vereinheitlicht wird, sondern in
vielen
Initiativen agiert. Durch unsere Vielstimmigkeit sind wir von den Medien
nicht einfach in eine Schublade ablegbar. Andernfalls wären wir bald so
etwas wie eine außerparlamentarische Splitterpartei. So sind wir eine
plurale Bewegung gegen die Normalisierung.
9. Wo ist der Widerspruch zwischen der Entwicklung von Gegenkonzepten zu
dieser Regierung und der Forderung nach sofortigem Rücktritt? Was sollen
solche Unterstellungen? Wir haben uns mit dieser Regierung nicht
abgefunden.
Wer sie aber loswerden will, wer eine Alternative zur Politik der
Ressentiments will, muß letztlich auch eine neue Vision von einer sozialen
und demokratischen Gesellschaft anbieten.
10. Was die Neuwahlkampagne angeht; wir haben uns wohl wirklich gemüht, zu
erklären, daß wir sie als Zeichen unseres Protests und gegen die
"Normalisierung" vorantrieben. In der Zwischenzeit ist klar, daß, entgegen
unserem Willen, die "Normalisierung" in vielen Gesellschaftsbereichen
vorangeht. Die Hetze gegen die Kritiker der Regierung scheut nicht davor
zurück, sie zu psychiatrischen Fällen zu erklären. Ungeachtet dessen, was
im
letzten Jahr an Ungeheuerlichem geschah, wird der Protest als Hysterie
diffamiert.
11. Die Demokratische Offensive sieht sich als Teil jener
antirassistischen
und anti-autoritären Bewegung, die den Rücktritt dieser Regierung fordert.
12. Die Frage Nummer 12, erscheint bereits in den vorherigen Antworten
angesprochen. Dennoch sollte eines nicht unerwähnt bleiben: Nichts nutzt
unserem Protest mehr als offene Auseinandersetzung, denn sie kann
Grundlage
einer ehrlichen Vernetzung sein, die nicht zu simpler Vereinheitlichung
führt. Nichts schadet der Bewegung mehr als Unterstellungen.
Mit der Hoffnung auf Zusammenarbeit gegen diese Koalition aus
Rechtsrechten
und ihren Helfershelfern, gegen rassistische Diskriminierung,
Demokratieabbau und Sozialdarwinismus
Mit ebenso lieben Grüßen
Doron Rabinovici

================================================
14 Nachtrag: BBB/GgR - Donnerstagsdemo 15.02.2001
From: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at
================================================
+-+-+-+-+-
kurzes vorwort der mund-redaktion:
der folgende text war die einleitung zu dem am montag, 19.2.
erschienenen text
> 06 Rede zur Wieder-in-Dienst-Setzung der Moerder Omofumas
> von Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at.
dieser text wurde von uns "glaszensiert" und der bbb mit der bitte
um eine stellungnahme übermittelt. die stellungnahmen und die sich
daraus ergebende diskussion war gestern (dienstag) im mund, der
ursprungstext aber nicht. dies sei hiermit nachgeholt. f.
+-+-+-+-+-
Die Donnerstagsdemo war am 15.02. - wie bereits im TATblatt-Bericht
erwaehnt - dem Protest gegen die Aufhebung der Suspendierung der
Polizisten, die Marcus Omofuma erstickten, gewidmet.
Die Durchfuehrung war dann aber leider von einigen Pannen begleitet: So
verweigerte das zu diesem Zweck herbeigeschaffte Megaphon unmittelbar
vor der Demo den Dienst und es war kurzfristig kein anderes mehr
aufzutreiben.
An dieser Stelle moechten wir ganz besonders der Botschaft besorgter
BuergerInnen fuer ihre Solidaritaet und ihre Kooperationsbereitschaft
danken: Der offenbar dafuer zustaendige Mensch weigerte sich beharrlich -
dafuer aber ohne Angabe von Gruenden - das einzig vorhandene, in Besitz
der Botschaft befindliche Megaphon herzuborgen. Er hielt es nicht einmal
fuer notwendig, eine eindeutige Antwort auf die Anfrage zu geben, sondern
wendete sich jedesmal kommentarlos anderen wichtigen Taetigkeiten
(z.B. dem Ausschenken von Gluehwein) zu.
Die Typen, deren politischer Horizont anscheinend bei ihrer - wenn auch
mit negativem Vorzeichen versehenen - Identifikationsfigur Haider beginnt
und endet und die uns bis zum Innenministerium mit ihrer lautstark
vorgetragenen Meinung nervten, dass die Thematisierung von rassistischer
Staatsgewalt ein eher laecherliches und unwichtiges Anliegen waere, wo
doch "DER HAIDER" im Hotel Bristol Buecher signieren wuerde, waren da
nur mehr ein vergleichsweise geringes Problem.
Da jedenfalls durch die fehlende elektronische Verstaerkung nur eine
relativ geringe Zahl der Demonstrierenden die Rede vor dem
Wr. Landesgericht hoeren konnte - noch dazu, wo es offenbar zeitgleich im
hinteren, noch in der Florianigasse befindlichen Teil der
Demonstration gerade Wickel mit einem sehr erregten, weil anstaendigen
Buerger gab - geben wir sie hier noch einmal in schriftlicher Form wieder:
Rede zur Wieder-in-Dienst-Setzung der Moerder Omofumas
Donnerstagsdemo 15.02.2001
...
(rest bereits im mund vom 19.2. erschienen.)

================================================
15 Re: megaphon
From: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at
================================================
Nachdem diese leidige "Diskussion" nun schon einmal im MUND
veroeffentlicht ist, sehe ich mich leider dazu genoetigt, noch ein paar
Dinge klarzustellen. Ich werde mich dabei bemuehen, moeglichst sachlich zu
bleiben.
Wir haben weder BBB noch irgendeinem ihrer Angehoerigen jemals
vorgeworfen, dass ihr "politischer Horizont bei ihrer
(...) Identifikationsfigur Haider beginnt und endet". Dieser Vorwurf
bezog sich auf ein paar junge, maennliche, mir nicht naeher bekannte
Personen (daher "Typen"), die vorne bei der Demo mitgingen und sich
staendig abschaetzig ueber die Demoroute, unser Transparent und unser
Anliegen (Protest gegen die "Entsuspendierung" der mutmasslichen Moerder
Marcus Omofumas) aeusserten.
Moeglicherweise kam dieses Missverstaendnis durch die Veroeffentlichung im
Online-TATblatt zustande, bei der die im Original enthaltenen Absaetze
entfernt wurden.
Nun zur eigentlichen Kritik an der BBB:
Um den Anlass der Demoroute sichtbar zu machen und zu vermeiden, dass -
wie schon oefter bei Donnerstagsdemos der Fall - ein grosser Teil der
Leute gar nicht weiss, warum eine bestimmte Route gewaehlt wurde und warum
mensch an bestimmten Orten stehenbleibt, sowie um den DemonstrantInnen
auch das Thema an sich zu vermitteln, hatten die diese Demoroute
organisierenden Gruppen unter anderem Reden zum Thema vorbereitet. Leider
funktionierte aber die mitgebrachte Lautsprecheranlage nicht, was nicht
nur die ganze Vorbereitungsarbeit sondern aus unserer Sicht auch den
Zweck DIESER Demonstration (zu diesem Anlass auf dieser Route) zunichte
machte.
Als wir uns am Ballhausplatz innerhalb der zukuenftigen Demonstration auf
die Suche nach einem moeglichen Ersatz machten, wurden wir - da
ansonsten kein Megaphon aufzutreiben war - an die Botschaft besorgter
BuergerInnen verwiesen. Natuerlich ist mir klar, dass in der sogenannten
"Widerstands-Bewegung" unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten
Zielen und unterschiedlichstem politischen Hintergrund taetig
sind. Trotzdem haette ich angenommen, dass zumindest soweit
Gemeinsamkeiten bestehen, dass mensch sich nach Moeglichkeit in
"Notsituationen" aushilft. Zumindest aber haette ich mir erwartet, dass
ich eine klare Antwort auf meine Anfrage bekomme, und nicht bloed
herumstehen und warten muss, ob mir meine Ansprechperson jetzt vielleicht
doch noch das Megaphon bringt oder vielleicht eher doch nicht. Dass mein
Anliegen offenbar abgelehnt wurde, habe ich letztendlich nur daran
erkannt, dass der mir inzwischen als Florian bekannte Herr irgendwann ohne
Megaphon wieder aus dem Container kam und ohne mich weiter zu beachten,
begann eine dunkle, heisse Fluessigkeit auszuschenken (bei der es sich
nicht, wie faelschlicherweise von mir angenommen, um Gluehwein handelte).
Was das Problem des Nicht-Kennens betrifft, so habe ich als
Ausgleich mehrmals angeboten, einen Ausweis bzw. auch meine ganze
Geldboerse (mit Geld, Ausweisen, Bankomatkarte etc.) als Einsatz
dazulassen. Dass das Megaphon als Alarm gebraucht wird, hat mir damals
niemand gesagt und war mir daher auch nicht bekannt. Bei entsprechender
Kommunikation haette sich aber moeglicherweise auch dafuer eine Loesung
finden lassen.

================================================
16 Savas-Debatte: Meinung statt Kunst
From: akin, akin.buero@gmx.at
================================================
Kunst/Kultur/Sexismus/Zensur/Debatte:
> Meinung statt Kunst
Zur Debatte um Kool Savas (akin 4&5/2001)
Lieber Bernhard! Ich selbst habe einmal in einem
Verwaltungsstrafverfahren (Kronenzeitungslied) auf den
Verfassungsparagrafen, der die Freiheit der Kunst garantieren soll
- widerwillig, aber doch - gepocht.
Widerwillig, weil dieser Paragraf ja zugleich Freiheit ermoeglicht
wie einschraenkt. Die Einschraenkung besteht darin, dass der/die,
dessen/ deren Freiheit bedroht ist, nachweisen muss, dass es sich
um Kunst handelt. (Im Fall von Kool Savas scheint ja der Beweis
dafuer, dass es sich um Kunst handelt, durch die Verkaeuflichkeit
seines Wirkens erbracht zu sein.)
Das ist keine Ablehnung dieses Paragrafen, freie Kunst ist
natuerlich einer unfreien Kunst vorzuziehen. Aber das Recht auf
freie Meinungsaeuszerung ist mir lieber und wichtiger. Ich denke
mir daher, dass mensch deine Argumentation noch einmal durchdenken
sollte, ohne den Begriff Kunst zu verwenden. Bei der Argumentation
gegen das NS-Verbotsgesetzes braucht ja auch niemand den
Kunstbegriff.
Das soll nicht bedeuten, dass ich deine Ueberlegungen falsch
finde; ich kiefle daran und ich glaube, dass die Ueberlegungen
ohne Verwendung des Kunstbegriffes noch steiler dafuer aber klarer
werden.
*Kurt Winterstein*

================================================
17 Holocaustrelativierung im Profil
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
================================================
In der dieswöchigen Nummer des Wochenmagazins "Profil" findet sich ein
ganzseitiger Cartoon der eine Gleichsetzung der Rindermassenschlachtung
der EU mit
der industriellen Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis
vermittelt. Adolf Hitler gratuliert mit blutbefleckten Händen dem ebenso
blutbefleckten EU-Komissar Fischler mit den Worten:
"Alle Achtung, junger Mann! Sie geh´n Probleme richtig an! Sie und ich und
unsresgleichen scheuen weder Blut noch Leichen, wenn wir einer Sache
dienen!
Hiefür gratulier´ich Ihnen!
Ich bin ein Mann der Tat gewesen: Ab ins Gas! Kein Federlesen, ob
Untermensch, ob Kuh, ob Stier: Fischler, Sie gefallen mir!"
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese menschenverachtende
Gleichsetzung einer dummen, aber eben einfach nur kapitalistischer Logik
folgenden,
Rindervernichtung mit dem größten Verbrechen der Menschheit!

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
18 Bundesweite Aktionstage gegen Residenzpflicht / 17.-19. Mai in Berlin
From: The VOICE, the_voice_jena@gmx.de
================================================
Einladung zum Vorbereitungstreffen (with last protocol in English)
Bundesweite Aktionstage gegen Residenzpflicht / 17.-19. Mai in Berlin
Flüchtlinge unterliegen dem Gesetz der Residenzpflicht, daß ihnen
untersagt,
den Landkreis in dem sie leben, ohne besondere Erlaubnis der zuständigen
Ausländerbehörde zu verlassen. Dieses Gesetz, daß seit 1982 nur in
Deutschland existiert, verletzt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, das
jedem Deutschen natürlich zusteht und kriminalisiert bei Verstoß die
Flüchtlinge.
In den letzten Jahren gab es auf Seiten der Flüchtlinge immer wieder
Versuche, politische Organisations- und Ausdrucksformen zu finden, um
dieses
unmenschliche Gesetz in der Öffentlichkeit anzuprangern, seine Abschaffung
zu erreichen und letzlich die gleichen Rechte, wie die Deutschen,
einzufordern.
Mit diesen Selbstorganisisierungsbestrebungen der Flüchtlinge nahm auch
die
staatliche Repression besonders gegen aktive Flüchtlinge zu. So stehen
immer
wieder AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung vor Gericht, weil sie sich
-mit
ihrem bewußten Widerstand gegen das Residenzpflichtgesetz- nicht
vorschreiben lassen, wo sie sich aufzuhalten haben. Unter anderem waren
deshalb Cornelius und Sunny zwei Mitglieder von "The VOICE Africa Forum"
vor
Gericht.
Indem der Staat den Flüchtlingen gleiche Rechte faktisch vorenthält,
verabsolutiert und reproduziert er ein rassistisches Menschenbild, nach
dem
mehrere Klassen von Menschen existieren, und korrespondiert damit ebenso
mit
dem Rassismus der gesellschaftlichen Mitte wie mit dem gewöhnlichen
Schlägernazi.
Diese Korrespondenz findet ihren alltäglichen Ausdruck z.B. dann, wenn
Schwarze bzw. Nichtdeutschaussehende in deutschen Bahnhöfen ohne Grund von
deutschen Polizisten kontrolliert und damit selektiert werden, während die
deutsche Gesellschaft wohlwollend wegschaut. Diese Symbiose von Staat und
deutscher Gesellschaft gilt es anzugreifen.
Die Aktionstage vom 17.05-19.05.01 bilden in dem Kampf der Flüchtlinge und
ihrer Selbstorganisierung den vorläufigen Höhepunkt. In dieser
entscheidenden Phase, die sich besonders durch ihre Kampfbereitschaft und
Entschlossenheit auszeichnet, stehen ihnen andererseits fast keine
materiellen und strukturellen Mittel zur Verfügung. Und genau hier muß ein
Schwerpunkt unserer aktiven Solidarität liegen.
Aktive Solidarität bedeutet für uns politisch aber auch: Sie in dem Kampf
gegen ihre Unterdrückung zu unterstützen und somit für eine
antirassistische
Gesellschaft entschieden zu kämpfen. Kein verbales Bekenntnis zum
Antirassismus ist hier gefragt, sondern ein aktiver und kompromißloser
Angriff auf den rassistischen Konsens von deutschem Staat und
Gesellschaft.
Hiermit laden wir Euch zu unserem nächsten Vorbereitungstreffen am Samstag
dem 24.02.01 um 13.00 Uhr im Versammlungsraum-Mehringhof (Gneisenaustr.
2a)
ein.
Dort sollen konkrete Schritte zur Vorbereitung der Aktionstage geplant
werden.
Mit der Bitte, diese Einladung unter den Euch bekannten antirassistischen
und antifaschistischen Gruppen und Personen zu verbreiten, hoffen wir auf
Eure Mitwirkung!
Im Auftrag der Vorbereitungsgruppe
Internationalistische Initiative Berlin
Internatini@web.de
++++++++++
PROTOKOLL VOM TREFFEN AM 4.2.2001
"Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Gleiche Rechte und Freiheit für alle!"
Berliner Gruppen treffen sich, um die Aktionen vom 17.5. bis 19.5.
Vorzubereiten (wer alles anwesend war, habe ich hier nicht aufgeschrieben,
weil nicht abgesprochen wurde, ob die Nennung für alle in Ordnung ist)
1. INFO, PLANUNG; BERICHT VOM KARAWANETREFFEN ZUR
2. RESIDENZPFLICHTKAMPAGNE:
17.5.: Ankunft, 18.5. Aktionen, 19.5. Demo
Ideen: Zeltlager, Bau eines symbolischen Knastes, Infostände Wichtig ist
die
Unterstützung durch Berliner lokale Gruppen wegen:
- Mobilisierung, - Finanzierung und Orga
ebenfalls war geplant: Anfrage an Bullen, um Erlaubnis für Aufenthalt in
Berlin einzufordern (Verletzung der Residenzpflicht! auf diesem Treffen
wurde sich klar dagegen ausgesprochen, wegen zivilem Ungehorsam, s.u.)
wichtig: Vernetzung von AnwältInnen und Unterstützung der Prozesse wegen
Residenzpflicht
Wie kann man Flüchtlinge ermutigen, gegen Residenzpflicht vorzugehen?
- Plakatkampagne - Klagen auch in höheren Instanzen
- Prozess gegen Sunny in Wolfsburg am 6.2. bekannt machen
2. ANDERE GRUPPEN; TREFFEN; INFOS:
- Das Vortreffen fürs Grenzcamp in FFM bespricht wohl auch die
Residenzpflicht- Kampagne; was kam dabei raus?
- Mittwoch 6.2. in Potsdam Treffen wegen Kampagne - 3. März: Demo von
Flüchtlingen in Rathenow - (Wann) Gibt es ein Treffen von "Kein Mensch ist
illegal" / Kampagnetreffen zur Residenzpflicht- Kampagne?
3. INFOS:
- Milimeter organisiert VoKü's, Konzerte, Soli-Partys etc. unter unserem
Motto und können so vielleicht etwa 5000,- DM aufbringen; sie brauchen
Dazu
Infomaterial - es gibt eine Mobilisierungskassette zum Thema von Umbruch
4. DISKUSSION UM VERNETZUNG; GENAUES VORGEHEN etc....:
- was ist genaue Aufgabe dieses Treffens / der hiesigen Gruppen? - sammeln
und klären, was alles zu tun bzw. zu verteilen ist - die
berlin-spezifischen
Sachen zu organisieren (versch. Diskussionsbeiträge, ob das Plenum so
große
bleiben soll oder nicht, oder AG's bilden oder jetzt nur brainstorming...)
- können wir eine wirklich große Demo organisieren? - ist es möglich, eine
breite Vernetzung auch ins bürgerliche Lager hinein zu schaffen
(Gewerkschaften, Kirche etc.)?
- wollen wir das? - Ziel: möglichst viele neue Gruppen zum näxten Treffen
einladen; evt.
vorhandene Strukturen anzapfen (z.B. Großdemo 9. November...) -
inhaltliche
Positionierung und Vorschläge der Flüchtlingsgruppen abwarten - unklar, ob
Berliner Gruppen für Aktionen in Berlin verantwortlich sein sollen (auch
inhaltlich etc.) oder nur Flüchtlingsgruppen
- Brandenburger Flüchtlinge sind bereits gut organisiert; wie kann man
Berliner Flüchtlinge erreichen? - von Heim zu Heim gehen; alle Gruppen
sollen mögliche Kontakte nutzen!
- AgiP (AntiFa- Gruppe im Prenzlauer Berg) hat Kontakte - wir brauchen
mail-
und Kontaktliste vom 1. Treffen im Berliner Mehringhof! - The Voice will
gerne eine Liste mit ansprechbaren AntiFa- und AntiRa- Gruppen!
5. AUFRUF:
lange Diskussion bzw. Unklarheit um Aufruf (gibt' s den? an wen richtet er
sich? an wen soll er sich richten? Flüchtlinge? linke Gruppen?...): es
gibt
einen Aufruf von The Voice, der auch mit anderen Flüchtlingsgruppen,
abgestimmt ist; die Internationalistische Initiative übernimmt
dankenswerterweise Aktualisierung, Übersetzung, Druck des Aufrufs, oder? -
unklar, ob Druckressourcen an der TU genutzt werden können
6. MOBILISIERUNG:
- Idee, auf GRÜNEN- Parteitag Anfang März zu mobilisieren - The Voice und
Karawane haben Erfahrung mit Mobilisierung, wollen es aber hiesigen linken
Gruppen überlassen, wie diese untereinander mobilisieren; lokaler Bezug
wichtig! - leider ist genau Planung der Tage noch nicht erfolgt, was
Mobilisierung ev. etwas erschwert
7. PLANUNG:
- bisher wurde hauptsächlich über 19.5. gesprochen, was konkret passiert
an
anderen Tagen? welche Aktionen? - konkret geplant werden muss:
a) Finanzierung; Spendenkampagne, Konto
b) Zelte c) Transport, Busse d) Druck von Plakaten, Flugis etc. e)
juristische Sachen, Demoanmeldung etc., Demoroute klären, Camp- Ort f)
Mobilisierung, Gruppen auch in anderen Orten ansprechen g)
Vorfeld)aktionen,
Aktionen während des Camp h) Verpflegung (geht auch noch später)
zu a): Stiftungen müssen angesprochen werden: z.B. Umverteilen!,
Heinrich- Böll, Netzwerk, Amadeu Antonio, RAA, DGB; es gibt schon Leute,
die
da mal informell nachfragen werden, z.B. The Voice beim DGB,
Menschenrechtsgruppen, "Kein Mensch ist illegal" - soll Berlin gesamte
Finanzierung übernehmen? - alle beteiligten Städte müssen Geld auftreiben,
z.B. für Busse hierhin
- Kostenvoranschläge sind meistens nötig, um bei Stiftungen was
rauszukriegen!
- wir müssen zumindest bald Fristen bei Stiftungen erfragen! - FFM will
wegen Geld für Plakate fragen - wie kommt man an Geld der "Staatsantifa"?
Firmen? Kirche? Ausländerbeauftragte?
zu b) - Naturfreundejugend wird gefragt, ob sie Zelte bereitstellen
würden/
können
zu e) - "Zeltplatz" soll bei den Bullen angemeldet werden; bei
Flüchtlingstreffen wurde vereinbart, friedlich vorzugehen, deshalb lieber
keine Platzbesetzung
- Platz am Brandenburger Tor wird sicherlich nicht genehmigt - was ist mit
Schlossplatz oder Alex? - bestimmte UnterstützerInnen (bürgerliches Lager)
könnten eventuell
dabei helfen, einen guten Platz zu kriegen! - nadir wird gefragt, ob sie
Internetseite erstellen können - es sollen viele Veranstaltungen laufen,
mit
vielen verschiedenen Mitteln (Filme, Diskussionen, Darstellung von
Einzelfällen etc....) - Veranstaltungen sollen z.B. Jugendklubs, an Unis
etc. laufen, also auch dezentral, oder? - gibt's Geld von Unis? teilweise
schwierig wegen "Politischem Mandat", also Problem bei
allgemeinpolitischen
Äußerungen/ Aktionen
8. DISKUSSION UM URLAUBSSCHEINE:
- Flüchtlinge sollen ohne Urlaubsscheine kommen! Schließlich ist es eine
Demo mit Zivilem Ungehorsam und es geht genau gegen das Gesetz! - aber es
sollen auch welche kommen können, die nicht riskieren wollen, ohne
Urlaubsschein zu kommen - ist nicht das Ziel, ist aber in Ordnung; wichtig
ist dann besonders, in kleinen Gruppen zusammenzubleiben
NÄCHSTES TREFFEN: SAMSTAG, 24. 2. UM 13.00 UHR IM MEHRINGHOF
(der Raum wird dort ausgehängt)
auf dass wir mehr werden! Jule (die hofft, das teilweise chaotische
Treffen
einigermaßen
strukturiert wiedergegeben zu haben...)
Update of The VOICE engagement with
OTHER GROUPS/ MEETINGS/ INFOS ON RESIDENZPHLICHT:
-7.2. in Potsdam: Brandenburg Refugees Initiative - Plenary Meeting
-8.2. in Iserlohn in NRW: The VOICE Refugee Demonstration
-17.2. in Jena: The VOICE Africa Forum meeting of Refugees on
Residenzpflicht
Evaluation of Civil Disobedience and the nationwide demo in Berlin
-20.2. in Heidelberg: The VOICE Information evening - Residenzpflicht
-24.2. in Berlin: Preparation meeting for the Demonstration in May
17-19.05. 2001
-3.3. in Rathenow: Brandenburg Refugees Initiative - Demonstration of
Refugees
-3.3. in Dortmund: Demonstration deportation and Social Exclusion.
-9.03 in Stuggart: The Green Party Congress
-10-11.03. in Berlin: Nationwide Karawane preparation meeting for the
Demonstration
-17-18.3. in Halle: Nationwide Karawane Meeting
-24-25.3. in Goettingen Meeting 'Kein Mensch Ist Illegal'
-6-8.4. in Leipzig: Grenz Camp Preparation for July-August 2001 in
Frankfurt.
-7.4. in Dusseldorf: The VOICE Africa Forum NRW - Demonstration
of
Refugees
-13.4. in Berlin: Kanak Attack Manifestation
-30.4. in Erfurt: Demonstration of the Autonomous
-? in Dresden: Residenzpflicht
-? in Amsterdam: Residenzpflicht
-? in Munich: Residenzpflicht
-17-19.05. in Berlin: Abolish RESIDENZPFLICHTGESETZ Demonstration
We will be pleased to support interested groups' information Evenings on
the
"Abolition of Residenzpflichtgesetz" with the participation of the
refugees
in their towns.
The VOICE hopes to establish contacts in 200 towns (excluding Brandenburg
and Berlin regions) for the mobilisation of refugees with the support of
the
antiracist groups participation in the May demonstration in Berlin:
We want immediate support in these cities: Leipzig, Hamburg, Bremen,
Oldenburg, Nürnberg
Singen/konstanz, Freiburg, Hannover, Münster, Kassel, Bochum, Stuttgart,
Offenbach, Karlsruhe, Dresden, Dortmund, Dusseldorf, Rostock, Rathenau,
Wilsmar, Hanau, Frankfurt, Damstadt, Offenbach, Marburg, Treir, Hagen,
Magdeburg, Munich, Essen, Aachen, Padernborn, Wurppertal, Münchengladbach,
Augsburg, Korchenbroish, Heidelberg, Oberhausen, Zittau, Wendland, other
cities will be welcome.
++++++++++
PROTOCOL BERLIN; PLENARY MEETING , 4.2.2001- English version
Meeting of groups from Berlin to prepare the Nationwide Demonstration in
17-19 May 2001: Refugees Protest against the German Racist "Apartheid"
Residence Obligation law for Refugees -(Article 56 -Residenzpflichtgesetz)
1. INFORMATIONS FROM TE MEETING OF "KARAWANE" CONCERNING
"RESIDENZPFLICHT"-
CAMPAIGN/ PLANNING
17.5.: arrival in Berlin, 18.5.: actions, 19.5.: demonstration
Ideas:
tent-camp, to build a symbolic prison, information stands. assistance/
support form groups in Berlin is important because of:
- mobilization - financing - organization
- it was discussed in that former meeting to apply for a permission for
asylum seekers to be/ stay in Berlin at the police (in this actual
meeting,
there was a
clear view to got to Berlin without a "Urlaubsschein" as a form of civil
disobedience; see below) - important: coordination of advocates and
support
at the trials concerning "Residenzpflicht"
How can we encourage asylum seekers/ refugees to take actions against
"Residenzpflicht"?
- poster campaign, - judicial suits/ actions also in higher authorities, -
to publish actual trials, like Sunny's in Wolfsburg, 6.2.2001
2. OTHER GROUPS/ MEETINGS/ INFOS:
- Plenary meeting to prepare the "Grenzcamp" at Frankfurt/ Main airport
also
talks about
"Residenzpflicht"- campaign and support - anyone knows what they discussed
or decided exactly?
- 6.2. in Potsdam Plenary meeting concerning "Kampagne",- 3.3. in
Rathenow:
demonstration of refugees, - when will there be a meeting from "Kein
Mensch
ist illegal" /
"Kampagne" concerning the "Residenzpflicht"- campaign?
3. INFORMATION:
- the group "Milimeter" will organize "VoKü's", concerts, Soli- Partys,
etc.
with the motto "Residenzpflicht"- campaign and perhaps can afford circa
5.000,- DM to support the actions; they need information material, - there
is yet a video-cassette from "Umbruch" concerning "Residenzpflicht"
4.DISCUSSION ABOUT HOW TO TAKE ACTION AND ABOUT HOW TO BUILD UP NETWORKS
- what is the exact idea/ task of this actual meeting? - to collect tasks,
to think about what is to do and who can do it - to organize what is to do
here in Berlin ( debate about: to stay in such a big group or to split in
working groups; only doing some brainstorming now; .)
- can we really organize a very big demonstration? - is it possible to
build
up a broad network (e.g. to work together with "bourgeois institutions"
like
trade unions, church, political parties.)?, - do we want that? - aim: to
invite many new groups to the next meeting; perhaps to get in contact with
organizations/ structures involved in the big demo on the 9th of November
in
Berlin to raise funds, - we should wait for statements of the refugee-
groups, - it is not clear whether the groups in Berlin should be
responsible
(in substance) for the actions in Berlin or only the refugee- groups, -
refugees in Brandenburg are very good organized - how can we reach the
refugees in Berlin?,- to go into all the "Heime"; everyone and every group
should use their contacts!,- the group AgiP (Antifascist group in
Prenzlauer
Berg) has got contacts - we need the list with e-mails and contact
addresses
from the Plenary
meeting in the "Mehringhof" (Berlin) in January! - The Voice wants to
have a
list with antifascist- and antiracist-groupsn in Berlin for contact
5. CALL
long discussion (e.g. unclearness.) about a call (is there a call? Which
persons does it reach? which persons should it reach? refugees? left
groups?.): - there is a call from The Voice which is coordinated with
other
refugee- groups; the group "Internationalistische Intitiative" takes on
the
actualization, translation and printing (right?) - it is not clear whether
the printing- resources at the "Technische Universität" can be used
6. MOBILIZATION:
- idea, to mobilize people at the party congress of "Die GRÜNEN" in the
first days of March, - The Voice and "Karawane" do have experience in
mobilizing, but they want to leave the mobilization of groups in Berlin to
the now existing groups who are involved yet; local references (and
contacts) are important everywhere! - an exact planning of the actions in
May does not exist - this hinders a bit during the mobilization
7. PLANNING:
- today, only the demo on the 19th is sure, but what exactly will happen
the
other days?
- to do: a) financing, gift- (donation-)campaign, bank account etc. b)
tents
for the camp
c) transport, busses d) printing facilities, posters (placards?),
leaflets,
handbills.. e) judicial topics, announcement of the demo, route of the
demo,
location for the camp f) mobilization; get in contact with groups in other
cities g) actions; before, and during the camp h) (food) supply during the
camp (can be organized later) to a): we need to talk to foundations like
"Umverteilen!", "Heinrich-Böll", "Netzwerk", "Amadeu Antonio", "RAA",
"DGB",
human- rights organizations etc.; some people and The Voice will ask - it
is
not clear whether Berlin should take on the whole financing - all the
involved towns should raise funds, e.g. for their transport - we need
financial estimates for the foundations! - we have to inform us about
time-
limits for petitions - the group FFM will ask about financing for bills -
how can we get money from the "Staats- Antifa"? Enterprises? Church?
"Ausländerbeauftragte?, to b) someone will ask at the youth organization
"Naturfreundejugend" whether they can lend us many tents
to e) the location for the camp should be announced at the police; in the
meetings of several refugee- groups, they decided to act peacefully -
therefore, an occupation of a place is not planned - we won't get a
prmission for a camp- place at the "Brandenburger Tor", - what about
"Schlossplatz" or "Alexanderplatz"? - if we will be supported by a broad,
"bourgeois" alliance, perhaps they can help us in organizing a good,
central
place - someone will ask at "www.nadir.org" whether they can install a
homepage/ website for the "Residenzpflicht"- campaign, - many events and
arrangements should be organizes: discussions, art work, films etc.;
presentation of special "causes", e.g. trials concerning
"Residenzpflicht" -
events should take place in youth clubs, universities etc., not only at
the
camp - can we get money from the universities (AstA)? It seems difficult
because of judicial problems concerning "Politisches Mandat" (e.g.
political
views, demands etc. which have nothing to do with the university can not
be
made with the money)
8. DISCUSSION ABOUT "URLAUBSSCHEINE"
- refugees should come to Berlin without "Urlaubsscheine"! It is a demo
against this law and a demo of civil disobedience! - but those who don't
want to risk to come without "Urlaubsscheine" also should can come - this
is
not the aim of the demo, but it's o.k.; it is very important to stay
always
in little groups
NEXT MEETING: SATURDAY, 24th OF FEBRUARY, 13.00 H IN "MEHRINGHOF",
BERLIN
++++++++++
The VOICE - Africa Forum ist eine selbstorganisierte
Flüchtlingsorganisation, die 1994 gegründet wurde, um gegen
Menschenrechtsverletzungen in Afrika aufzutreten und um die Bedingungen,
unter denen Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland leben müssen, zu
verbessern.
Die Kampagnen von The VOICE richten sich gegen Rassismus und gegen
gesellschaftliche Gewalt gegen Minderheiten auf der ganzen Welt.
The VOICE hat verschiedene Menschenrechtskampagnen in Deutschland
begründet
und unterstützt, da eine starke, auf gewaltlosen Widerstand basierende
Menschenrechtsorganisation notwendig ist, die Flüchtlinge generell und in
Deutschland im besonderen unterstützt.
Flüchtlinge werden in der politischen Propaganda von PolitikerInnen
instrumentalisiert, was auch die Normalisierung der Unterdrückung von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland bewirkt. Das dominierende
Bild
von Flüchtlingen entspricht dem von Bettlern, denen alleine durch ihre
Anwesenheit Schuld an der Verarmung von deutschen StaatsbürgerInnen
zugewiesen wird.
Flüchtlinge werden als Opfer dargestellt anstatt als Boten einer
gesellschaftspolitischen Neuentwicklung.
Leider sind auch die Vereinten Nationen und Amnesty International nur
allzu
selten kritische Beobachter der Situation von Flüchtlingen und der
ständigen
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Weder die Praxis des
Einsperrens
politischer Flüchtlinge in Abschiebegefängnisse noch eine an die Apartheid
erinnernde Regelung, die es AsylbewerberInnen verbietet, ihren jeweiligen
Landkreis zu verlassen, werden von diesen Organisationen in angebrachter
Schärfe verurteilt. Die Einschränkung, dass sich AyslbewerberInnen in
Deutschland nicht frei bewegen dürfen, ist ein eklatanter Verstoß gegen
die
Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.
Diese Menschenrechtsverletzungen geschehen auf dem Gebiet der Europäischen
Union, die zwar den freien Verkehr von Waren und Kapital auf ihre Fahnen
geschrieben hat, aber die das Kapital produzierenden Arbeitskräfte
außerhalb
des Westens von dieser Bewegungsfreiheit ausschließt.
KritikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und
FlüchtlingsunterstützerInnen,
die sich an den Flüchtlingsprotesten gegen die Unterdrückung und die
schlechte Behandlung beteiligen, werden und wurden in Deutschland von den
staatlichen Behörden strafrechtlich verfolgt. So wurde etwa Julika Bürgin
vom Thüringer Flüchtlingsrat in Erfurt wegen vehementen Auftretens für die
Forderung der chirurgischen Behandlung des Flüchtlings Kamara Kisima aus
Sierra Leone 1998 strafrechtlich verfolgt.
Deutschland ist für AsylbewerberInnen kein sicherer Zufluchtsort aufgrund
der staatlichen Kriminalisierung der Flucht, der Überwachungskontrollen,
Fingerabdrucknahmen, der Kontrollen in den Landkreisen und dem sozialen
Ausschluss. Die Folgen dieser Politik sind Traumata. Das Asylverfahren ist
für jene Menschen noch quälender, die ihr politisches Engagement im Exil
nicht weiterführen können.
Das VOICE Africa Forum wird sich in der Zukunft an der Organisierung eines
Afrikanischen Kongresses als eine Plattform in Deutschland, die ihren
Blick
auf die Menschenrechtssituation in Afrika richtet, beteiligen.
In vielen Fällen hat es auch Selbstmorde in den zahlreichen
Abschiebegefängnissen gegeben. Flüchtlinge können in Deutschland dort 18
Monate bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden, ohne auch nur des
geringsten Verbrechens beschuldigt zu werden. Schon die Einrichtung
solcher
Abschiebegefängnisse ist als rassistisch zu bezeichnen.
Rechtsanwälte haben es bisher verabsäumt, die als rassistisch zu wertenden
Fremdengesetze grundlegend anzufechten und in Frage zu stellen.
SozialarbeiterInnen und BeamtInnen tragen zudem meist zu einer
Normalisierung dieser Gesetze bei, indem sie diese unhinterfragt
ausführen.
Dieser Situation ausgesetzte Flüchtlinge und MigrantInnen werden
aufgefordert, sich in die Gesellschaft zu integrieren, obwohl sie von
dieser
kriminalisiert werden.
Es ist unser Wunsch, die Menschenrechtssituation in Deutschland und in
unseren Herkunftsländern zu verbessern. Diese Umsetzung hat sich als sehr
schwierig erwiesen, da die dafür notwendige Vernetzung durch das für
Flüchtlinge eingerichtete "rassistische Apartheidssystem" in Deutschland
massiv behindert wird.
Die Aktivisten des VOICE Africa Forums beteiligen sich intensiv an der
Mobilisierung für die Protestdemonstration vom 17. bis 19. Mai 2001 in
Berlin, die sich gegen die Apartheid, welche durch das
Residenzpflichtgesetz
hervorgerufen wird, richtet.
Der Protestmarsch in Berlin basiert auf der Erklärung, die auf dem
Kongress
der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten im April 2000 in
Jena verabschiedet wurde.
Wir führen Demonstrationen gegen die zur Zeit geltenden Fremdengesetze in
Deutschland durch. Wir kämpfen gemeinsam für eine menschenwürdige
Situation
für Flüchtlinge und MigrantInnen, für eine Neue Weltordnung der
Solidarität.
The VOICE Africa Forum Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.:03641-665214,Fax.0364-423795 order 420270 E-mail:
The_VOICE_Jena@gmx.de, Spende: Bank.Nr.,0231 633 905, BLZ:860 100 90,
Postbank Leipzig
"Menschenrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Menschenrechte!"
50
Jahre nach in Kraft treten des Grundgesetzes werden in Deutschland
Menschenrechte durch den Staat, die Bundesregierung, Länderregierungen und
Behörden verletzt. Menschenrechtsverletzungen sind kein ungewolltes
Resultat
staatlicher Handlungen. Sie finden geziehlt, institutionalisiert und
vielfach gesetzlich statt. Beispiele sind die "Residenzpflicht"
(Reiseverbot
für AsylbewerberInnen), Abschiebungen und das
Asylbewerberleistungsgesetz.
Das The VOICE Africa Forum ist eine Organisation für Flüchtlinge aus
verschiedenen Herkunftsländern, die in Deutschland leben. Sie wurde im
Oktober 1994 im Flüchtlingsheim Mühlhausen in Thüringen gegründet. Die
unmittelbaren Ziele der Organisation waren in der Hauptsache die
Verbreitung
von Informationen über Menschenrechtsverletzungen, den Zustand der Umwelt
und die soziopolitische Situation in Afrika, sowie die Verbesserung der
soziopolitischen Integration und gleiche Rechte für Flüchtlinge und
Asylsuchende. Wir freuen uns über Unterstützung bei Flüchtlingsprotesten
und
gegen rassistische Übergriffe, bei Abschiebungen am Flughafen, legale
finanzielle Unterstützung für Abschiebegefährdete.
Für unsere ehrenamtliche Arbeit sind wir auf eure Spenden angewiesen:The
VOICE, Postbank Leipzig, BLZ: 86010090, Konto: 231633905 Kontakt: The
VOICE
e.V., Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Email: THE_VOICE_jena@gmx.de
"Protocol" Berlin Plenary Meeting
Nationwide Demonstration in 17-19 May 2001:
Refugees Protest against the German Recist "Apartheid" Residence
Obligation
law for Refugees -(Article 56 -Residenzpflichtgeseztz)
The warmly attended meeting taking place at Mehringhof in Berlin through
20th to 21st January 2001 was centred on the scandalous and racist
motivated Residence Obligation law (Residenzpflichtgesetz) exclusively
designed for refugees and asylum seekers in Germany. During the two
plenary
meeting sessions overwhelmed by massive consultations and working groups,
delegates drafted a framework of activities through the coming months
towards realisation of a grand demonstration at the German federal
parliament (Bundestag) in Berlin.
The Residence obligation law was unanimously condemned by delegates and
seen
as a grievous crime against humanity, this law does not respect a person`s
right to freedom and personal dignity as stipulated by the universal
declaration of the rights of man (UN charter on Human Rights of which
Germany is a signatory but shamelessly violates the clauses). We also
identified it as direct conspiracy by the political set up in Germany to
systematically eliminate asylum seekers.
Participants at the meeting found it necessary to exploit the information
technology and approach local and international media about our plight as
asylum seekers in Germany. It must as well be emphasized that the movement
restriction law which is seen as an equivalence of the racist "Pass Laws"
of
apartheid South Africa exists no where else in the world than Germany. To
broaden our campaign spectrum against the residence obligation law
(Residenzpflichtgesetz), we call on all refugees and asylum seekers to
build
positive conviction and stage a wide ranging civil disobedience
initiative.
Asking for permission to travel is endorsing the genuity of this racist
law.
The more people involved in the protest against this special law, the more
likely the Germans are to re-think the reversal off their primitive laws
against asylum seekers and migrants. To further boost confidence for the
movement restriction campaign amongst refugees and asylum seekers, the
conference delegates embarked on active support for individuals involved
in
civil disobedience by looking for lawyers who stand on their behalf in the
event of their prosecution. Cornelius` trial played a critical role in the
exposure of this diabolic Residenzpflichtgesetz, from the trial we gained
some positive experience.
Delegates are also aiming at locating human rights lawyers who have the
conviction to challenge this racist law. It was as well contemplated that
some refugees and asylum seekers with sound law backgrounds could as well
be
part of our defence team. Meanwhile we are hoping to forge a meeting
between
prospective lawyers and asylum seekers for close briefing on what
direction
our campaigns take and strive to sediment our position. We plan to put on
a
stiff network of official resistance together with our lawyers through the
German legal judicial system to the constitutional court. Should there be
any flaws in the process within the German legal judicial system (as has
always been), we hope to secure an opportunity for a hearing in the
European
Court of Human Rights.
The task of staging the Berlin demonstration on Residenzpflicht was most
paramount at the meeting, however, a resolution was reached for the
demonstration to take place from the 17th via 18th and 19th may, 2001. It
was adopted that the demonstration will be a none violent one. Our being
none violent is because we believe in the power of argument and not the
argument of power. Though a none violent demo, we are going to put full
resistance. No matter the weather condition, we shall sleep outside en
masse
from the 17th - 19th may as a means of expressing our determination to
question our marginalisation and suppression by the German government.
As a springboard for positive results, extensive publicity of the Berlin
demo is required. A nation wide sensitisation campaign of asylum seekers
is
called for because they are the victims and are expected to form the bulk
of
the demonstrators. The part played by refugees in the May demo is vital,
the
role of the Germans and antira / antifa groups as well is not under
estimated. We shall have to inform all those who attended the Caravan
congress in Jena (20th April - 1st May 2000), they in turn can inform the
media in their various countries about the Berlin demo in May 2001.
Possibilities of reaching the intellectual class of Germany must be
designed. Since the university is the prime barometer of a country, we
have
to place posters, distribute tracks and have direct talks with students.
We
will need to maintain active contact with the antiracist and antifascist
groups whose support have so far been immense and vital towards
realisation
of events like these. In effect, the Berlin and Brandenburg groups will be
exceptionally instrumental for the Berlin march. We in this regard seek
their unlimited support. Moving in line to support subsequent human rights
events like the Kanak Attack on the 13th of April and 1st May
demonstrations
should be our pre-occupation so that we reach more progressive political
activists and gain access to publicise the Berlin demo on Residenzpflicht.
Prior to the demo, crystal clear signals will be sent to the public and
law
enforcement officials that all refugees and asylum seekers are marching
into
Berlin without permissions. Mobile toilets will be rented while in Berlin
to
serve the metabolic needs of people taking part in the vigil.
The International Initiative group working with the Brandenburg asylum
seekers have so far endorsed some of the proposals laid down at the Berlin
plenary meeting and are willing to assist us attain our goals. The various
representatives also stressed the vitality of contacting Amadeu Antonio
Stifung (foundation) for finance to meet up with executing and achieving
positive results from our programmes. This foundation is based in Berlin
and
headed
by Mrs Anette Kahane.
1,500 to 2000 Refugees are expected to participate on the 19 May
demonstration in Berlin.
More than 70 Refugees with german antiracist groups participated in the
meeting.
Protocol by Christopher Nsoe, Brandenburg Refugees Initiative in Rathenau
and Benson Jerry, The VOICE Africa Forum in Jena.
++++++++++
Kurzbericht zum Karawanetreffen gegen die Residenzpflicht
Am letzten Wochenende kamen in Berlin rund 70 (!) Leute zusammen,
überwiegend afrikanische Flüchtlinge von Voice-Gruppen, um über die
Weiterentwicklung der Kampagne gegen die Residenzpflicht zu beraten. Vom
17.
bis zum 19. Mai 2001 soll nun die schon länger andiskutierte Aktion in
Berlin stattfinden, insbesondere der Bundestag soll dann massiv mit der
Forderung nach der sofortigen Abschaffung dieses rassistischen Gesetzes
konfrontiert werden. Die genauere Ausgestaltung ist noch offen, und von
der
Brandenburger Flüchtlingsinitiative wird nun zu weiteren lokalen
Vorbereitungstreffen eingeladen. Absehbar soll ab Donnerstag (17.5.) über
alle drei Tage ein Zeltprotestcamp auf einem öffentlichen Platz und/oder
an
der Bannmeile eingerichtet werden, ev. ein Hearing sowie auf jeden Fall
eine
Pressekonferenz sollen stattfinden, wo möglichst auch prominentere
VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwälte
auftreten,
schließlich am Samstag (19.5.) eine Demonstration, ! für die eine
TeilnehmerInnenzahl von 1500 bis 2000 Leuten erhofft wird. Für die
Mobilisierung von Flüchtlingen besteht einmal mehr in erster Linie das
Problem der (Bus)Finanzierung, alle (Unterstützungs)Gruppen sind
aufgefordert, jetzt frühzeitig mitzuüberlegen, wie Geldmittel dafür
aufzutreiben sind.
Ansonsten nochmal der Hinweis auf den nächsten Prozeßtermin am Di.,
6.2.2001, gegen Sunny in Wolfsburg, eine Protestkundgebung und Demo (nach
dem Prozeß) werden vorbereitet.
Ich denke, wir sollten auf dem nächsten kmii-Treffen in Göttingen im März
gemeinsam diskutieren, wie wir diese Mobilisierung nach Berlin am besten
unterstützen können.
Gruß, hagen

================================================
19 Soziales Europa? Auch für Frauen?
From: Michaela Moser, michaela.moser@nextra.at
================================================
Soziales Europa? Auch für Frauen?
Internationale Expertinnen, Vertreterinnen europäischer NGOs und
EU-Repräsentatinnen diskutieren von 23.-25. Februar in Wien Fragen der
Geschlechtergerechtigkeit in europäischer Sozialpolitik.
Auf dem Hintergrund der mit dem Rat von Nizza beschlossenen Sozialen
Agende
der EU analysiert ein von der Armutskonferenz in Kooperation mit dem
Europäischen Antiarmutsnetzwerk organisierte Seminar aktuelle
sozialpolitische Entwicklungen in EU-Mitgliedsländern und deren
Auswirkungen
für Frauen.
Negative Folgen und Chancen derzeitiger Entwicklungen werden aus
unterschiedlicher Perspektive von NGO-Vertreterinnen, Sozialexpertinnen
und
Repräsentatinnen von EU-Kommission und Parlament beleuchtet, um
schließlich
effekive Strategien für eine geschlechtergerechte Sozialpolitik zu
entwerfen.
Mit
Odile Beynet, Brüssel
Europäische Kommission, Generaldirektion für Beschäftigung und Soziale
Angelegenheiten
Ilda Figueiredo, Portugal
portugiesische Abgeordnete zum Europaparlament, Mitglied des
Sozialausschuss
Dr. Pauline Conry, Irland
Sozialexpertin, zahlreiche Studien zu europäischer Sozialpolitik und
Geschlechtergerechtigkeit
Dr. Ingrid Mairhuber, FORBA, Wien,
Sozialexpertin, Studien zu Geschlechtergerechtigkeit und Frauenfragen in
österreichischer und europäischer Sozialpolitik
Dr. Ingrid Moritz, Wien
Leiterin der Frauenabteilung der AK Wien
sowie Vertreterinnen sozialpolitischer NGOs aus Österreich, Belgien,
Dänemark, Finland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien,
Portugal und Großbritannien.
Detailprogramm auf Anfrage bei Michaela Moser, Michaela.Moser@nextra.at

================================================
20 Wie knackt man einen Privatclub?
From: akin, akin.buero@gmx.at
================================================
Kapitalismus/Nord-Sued/Nachlese/Kommentare (II):
> Wie knackt man einen Privatclub?
Von CONSTANTIN SEIBT, WoZ
Eine hoch funktionable, halb kaputte Geldmaschine. Das
Weltwirtschaftsforum ist nach eigenem Massstab ein Paradox: Eigentlich
sollte etwas, was derart profitabel laeuft, nicht im Geringsten
gefaehrdet sein. Doch fuer den Tod des Wef braucht es nur noch ein
wenig Killerinstinkt.
Der Hacker-Angriff war eine wirkliche Sensation. Dass die
Kreditkartennummer von Thomas Schmidheiny, die Handynummer von Bill
Gates, das Passwort fuer die interne Wef-Mailbox von Marcel Ospel
geknackt wurden, ist mehr als ein Scherz oder Kriminalfall. Es ist
fuer das Wef der Super-GAU.
Denn es bedeutet, dass trotz einem paramilitaerischen Polizeischutz
das Herzstueck aus dem Wef-Verkaufspaket entfernt wurde: Diskretion.
Zudem sollte das, was den Hackern der Anti-Wef-Szene moeglich war,
auch Geheimdiensten und Wirtschaftsspionen moeglich sein. Aerger,
Unsicherheit und Vertrauensverlust der 30 000 Dollar pro Jahr
zahlenden VIPs duerften entsprechend sein.
Ueberhaupt ist die Achillesferse des Wef seine primaere Qualitaet:
dass es ein Privatclub ist. Ein Insider - ein ungenannt sein wollender
Venture-Kapitalist - beschrieb die Lage hinter den geschlossenen
Tueren ziemlich praezis. Der enorme Vorteil fuer die Wef-Teilnehmenden
sei, dass man a) alle moeglichen VIPs treffe, aber vor allem b)
einander in Davos weit direktere und haertere Fragen stellen koenne
als sonst bei irgendeinem Meeting weltweit.
Dieser teure Luxus - mit anderen Chefs Klartext zu reden - werde durch
Oeffentlichkeit sofort ruiniert. Sobald Journalisten oder Kritiker
auftauchten, muesse man wieder Smalltalk machen. Ein
informationsoffenes Wef sei kein interessantes Wef mehr - zumindest
fuer ihn. Dann wuerde es lustiger, dagegen zu protestieren als
teilzunehmen.
Der Kapitalfehler des Wef war die Idiotie, den Privatclub als
Wohlfahrtsausschuss auszugeben. Der Anspruch, "die Welt zu
verbessern", kostet das Wef mehr als ein paar salbungsvolle Worte:
verdammt viele salbungsvolle Worte und damit Zeit, Nerven undDenkkraft.
Der Aerger dadurch wird potenziert: frierende, aggressive Polizei,
drangsalierte Bevoelkerung, eine zum Schweigen verpflichtete
Journaille, ueberforderte Organisatoren (Regierungsrat Aliesch,
Organisator des uebelsten Polizeieinsatzes seit Jahren, gab spaeter
zu, "das Forum am liebsten auf den Mond schiessen zu wollen") - mit
dem Hack hat der Aerger auch die Wef-TeilnehmerInnen erreicht.
Wie knackt man ihren Privatclub? Effizient waere, Hektik und Aerger
das naechste Mal noch zu steigern. Die kombinierte Strategie aus am
Wef teilnehmenden NGOs, Gegenkongress, gewaltfrei Demonstrierenden
und - warum nicht? - Sachschadenverursachern hat sich bewaehrt. Ohne
Krawalle waere Seattle Fussnote statt Fanal geworden. Ohne harte
politische Akten- und Verhandlungsarbeit allerdings auch. Was im Anti-
Wef-Dispositiv noch fehlt, ist das konsequente Umsetzen der Anti-
Diskretions-Taktik: Private Clubs benoetigen private
Unannehmlichkeiten. Jemand mit Wef-Badge sollte nicht mehr ohne
persoenliche Beleidigung durch Davos kommen. Solange sich die VIPs
wohl fuehlen, existiert das Wef.
Erstickt in Datenchaos, Stacheldraht und dem eigenen Salbadern hat das
Wef wenig Chancen. Vielleicht erschiesst, wie es dieses Jahr dem
Milliardaer George Soros beinah passierte, naechstes Jahr ein
nervoeser Polizist einen Wef-Teilnehmer. Soros selbst kommentierte den
Polizeieinsatz hart und die Proteste trocken: "Die Methoden dieser
Protestbewegung sind inakzeptabel, aber wirkungsvoll." Erlaubt ist
also, was nuetzt oder vielmehr schadet. Die Grabsteine fuer das Wef
sind jedenfalls vorhanden. Sie muessen nur noch geworfen werden.
*WoZ-Online, 8.2.2001*Quelle: http://www.woz.ch/wozhomepage/davos/davos.htm.
An dieser Stelle gibt es noch eine Menge anderes zum Thema - fuer das
WEF-Treffem in Salzburg sicherlich nicht ganz uninteressant.
Wir weisen allerdings aus rechtlichen Gruenden darauf hin, dasz es
sich hierbei nur um die zitierte Kolumne einer Schweizer Wochenzeitung
handelt und nicht um eine Stellungnahme der Redaktion oder eines
einzelnen Mitglieds. Jede Aehnlichkeit mit der Meinung der Redaktion
waere rein zufaellig. Grabsteine wirft man nicht!

================================================
21 Porto Alegre - Anything goes?
From: akin, akin.buero@gmx.at
================================================
Kapitalismus/Nord-Sued/Nachlese/Kommentare (I):
> Anything goes?
Erstes Weltsozialforum in Porto Alegre: Geburt einer neuen
globalen Bewegung?
Bis zu 16.000 Menschen kamen Ende Januar nach Porto Alegre, der
Hauptstadt des suedbrasilianischen Bundesstaates Rio Grande do
Sul, zum ersten Weltsozialforum. Insgesamt nahmen
zivilgesellschaftliche Gruppen aus ueber 120 Laendern teil. Keiner
hatte auch nur ansatzweise mit einer solchen Resonanz gerechnet.
Entsprechend euphorisch feierten viele TeilnehmerInnen das Forum
als Geburtsstunde einer neuen globalen Bewegung gegen die
neoliberale Form der Globalisierung. Von MICHAEL WINDFUHR, FIAN
*
Organisiert wurde das Forum von einer Allianz brasilianischer
Nichtregierungsorganisationen. Diese hatten zusammen mit "Le Monde
Diplomatique" und der AttacBewegung seit dem Genfer
"Weltsozialgipfel plus 5"-Treffen im Juni 2000 fuer eine
Parallelveranstaltung zum Davoser Weitwirtschaftsforum geworben.
Knapp 800 Personen waren bis Ende Dezember angemeldet. Die
Organisatoren erwarteten schon keine allzu grosze Veranstaltung
mehr. Bis zum Beginn der Konferenz hatte sich die Zahl dann auf
3.000 erhoeht. Am zweiten Tag muszten alle Nachanmeldungen und
Teilnahmeausweiskontrollen eingestellt werden, zu grosz war der
Andrang im "Event Centre" der katholischen Universitaet von Porto
Alegre.Eine andere Weit ist moeglich
So schwankten die Angaben ueber die Teilnehmerzahl zwischen 8.000
bis 10.000 in der Presse und knapp 16.000 durch die Organisatoren.
Die mit Abstand meisten kamen aus Brasilien und den
Nachbarlaendern, aus Argentinien, Paraguay und Uruguay. Insgesamt
wurde das Weltsozialforum eine bunte Veranstaltung mit vielen
spontanen Aktionen, Straszentheater und einer Groszdemonstration
(ueber 20.000 Teilnehmer) zum Auftakt.
Die gesamte Veranstaltung war hervorragend vorbereitet.
Finanzielle Unterstuetzung durch die Stadt Porto Alegre und den
Bundesstaat Rio Grande do Sul, beide von der brasilianischen
Arbeiterpartei (PT) regiert, garantierten sowohl ein hochmodernes
Konferenzzentrum, wie auch eine technische und organisatorisch
reibungslose Organisation. Waehrend vormittags in vier parallelen
Themengebieten auf Podien diskutiert wurde, fanden nachmittags
Workshop unterschiedlichster Natur statt. Ueber 470 solcher
Werkstaetten wurden angeboten.
Unter dem Motto "Eine andere Weit ist moeglich" hatten die
Veranstalter alle Anfragen zur Teilnahme und alle Angebote an
Veranstaltungen zugelassen. Viele konzentrierten sich auf globale
Themen, wie die Tobin Tax, das internationale Finanzsystem etc.
Doch auch ansonsten weniger beachtete Themen wurden behandelt, vom
der Agrarreform ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Menschenrechte, bis hin zu Fragen alternativer oekonomischer
Modelle auf kommunaler und lokaler Basis. Porto Alegre, die in
Brasilien fuer partizipative Stadt und Haushaltsplanung beruehmt
gewordene Stadt, war nach Ansicht vieler ein idealer Ausgangspunkt
nicht nur fuer eine globale Umsteuerung zu einer "anderen Welt",
sondern stand auch fuer das Wissen um die kleinen, aber
notwendigen Veraenderungen.
Das Forum wurde dadurch fast so bunt wie ein Kirchentag. Das
"Anything goes" der Veranstalter fuehrte allerdings nicht
unbedingt zu inhaltlicher Stringenz. Zum Thema Welthandel fanden
sich beispielsweise vier grundverschiedene Positionen auf
demselben Podium, von der Forderung nach sozialistischen
Alternativen zum Kapitalismus, ueber die Abschaffung der VVTO, die
Forderung einer intelligenten Nutzung der WTORegeln, bis hin zur
alten entwicklungspolitischen Forderung nach Beseitigung von
Handelshemmnissen fuer Entwicklungslaender. Manchmal konnte der
Eindruck nicht ganz zurueckgedraengt werden, dasz das Spektrum der
Workshops auch grosze postmoderne Beliebigkeit ausdrueckte. Von
Veranstaltungen ueber lokale Gesundheitsversorung in
brasilianischen Megastaedten bis hin zur (uebrigens sehr
umstrittenen) Werbeveranstaltung der kolumbianischen Guerilla-
Bewegung FARC war alles anzutreffen.Agenda 2001
Eine wichtige politische Rolle uebernahmen in Porto Alegre die
sozialen Basisbewegungen. Sie luden zum "Treffen der Bewegungen"
ein. Bei einem ersten Treffen wurde mit 300 TeilnehmerInnen ueber
eine moegliche gemeinsame Agenda fuer das Jahr 2001 und ein
politisches Abschluszdokument diskutiert. Ein zweites Treffen zwei
Tage spaeter entwickelte sich zur Plenumsveranstaltung. Gut 1.500
Personen diskutierten und verabschiedeten einen Abschlusztext der
Bewegungen, auch wenn das Forum offiziell ohne Schluszdokument
auskam keiner wollte wegen der Heterogenitaet der Organisatoren
und Teilnehmer ein solches Dokument erstellen.
Die Agenda fuer das kommende Jahr ist stark an multilateralen
Ereignissen der Staatenwelt orientiert. So stehen als Eckpunkte im
April die Treffen fuer eine amerikanische Freihandeiszone in
Buenos Aires und Quebec auf der Tagesordnung. Fuer Juli steht das
Gipfeltreffen der G7 bzw. G8 in Genua an. Die geplante WTO-
Ministerkonferenz im November wird ein weiterer Eckpunkt des
gemeinsamen Vorgehens sein. Es entbehrete nicht einer gewissen
Komik, dasz die versammelten WTO-Gegner die WTO in einem
Protestbrief nebst Unterschriftensammlung aufforderten, die
Ministerkonferenz im kommenden November wegen zweifelhafter
demokratischer Verhaeltnisse nicht in Katar stattfinden zu lassen,
sondern in ein anderes Land zu verlegen, in dem die
Demonstrationsrechte etc. gewaehrleistet seien.
Triebkraefte fuer die Treffen der Bewegungen waren "La via
campesina" (VC), der weltweite Zusammenschlusz von
Kleinbauernorganisationen, und die Attac-Bewegung. Am besten von
allien Bewegungen duerfte inzwischen "La via campesina"
organisiert sein. Im Anschlusz an das Forum hatte VC ein
internationales Treffen von Mitgliedsorganisationen organisiert.
VC war deshalb mit einer sehr internationalen Delegation
vertreten. Ihr nationales brasilianisches Mitglied, die
Landlosenbewegung (MST), hatte parallel zum Forum die Besetzung
von Testfeldern des multinationalen SaatgutKonzerns Monsanto in
Rio Grande do Sul organisiert, auf denen gentechnisches
veraendertes Soja wuchs. MST und VC zerstoerten ca. 3 ha
Sojafelder und Zellkulturen in den MonsantoLaboratorien. Diese
Aktion wurde nicht nur intensiv in der brasilianischen Presse
diskutiert, sondern verhalf dem Weltsozialforum und dem ohnehin
schon prominenten Bauernfuehrer Jos­ Bov­ unfreiwillig zu
zusaetzlicher Bekanntheit.Anti-Davos oder Porto Allegre?
Was ist wichtiger? So lautete die auf den Gaengen oft gestellte
Frage. Beides ist noetig, war eine haeufige Antwort. Das Forum
kann sicherlich als Auftakt fuer eine intensivere Debatte
zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet werden, die eine
andere Welt fuer moeglich halten. Jenseits der Proteste gegen eine
Weltkonferenz oder eine Ministerkonferenz waren viele spannende
Workshops und der Aufbau von Kontakten moeglich.
Fraglich ist allerdings, ob die Organisationsform nicht eher einen
Markt der Moeglichkeiten erlaubte als eine gemeinsame politischen
Debatte. Der Versuch war dennoch nicht nutzlos. Konturen von
Alternativen wurden intensiv diskutiert. Dabei standen nicht nur
einige Instrumente zur globalen Regulierung im Blick, wie die
TobinTax, sondern auch die Elemente einer solidarischeren
Wirtschaftpolitik auf kommunaler oder lokaler Ebene. Ob alle diese
Ueberlegungen inhaltlich oder konzeptionell zusammenpassen, ist
nicht zu Ende diskutiert. Folgerichtig wurde ein zweites
Weltsozialforum fuer Januar 2002 beschlossen.
Ob die Entscheidung des Organisationskreises gut war, dieses
erneut in Porto Alegre auszurichten, war dann allerdings
umstritten. Der anstehende Wahlkampf in Brasilien fuehrte bei
vielen zu der Befuerchtung, dasz das Forum von der PT zu
Wahlkampfzwecken mitgenutzt werden koennten. Andere Teilnehmer
befuerworteten einen Wechsel des Veranstaltungsortes nach Asien
oder Afrika, um eine staerkere Partizipation aus diesen
Kontinenten zu ermoeglichen. Ein zukuenftiger Wechsel der
Veranstaltungsorte wurde jedenfalls nicht ausgeschlossen. Die
Formierung einer globalen Zivilgesellschaft von unten geht weiter.***
*Dieser Text ist "Weltwirtschaft und Entwicklung" (WEED) entnommen*
*und wurde von ATTAC Austria weitergeleitet*

================================================
22 Brasilien/Umwelt: Todesurteil fuer den Amazonas
From: akin, akin.buero@gmx.at
================================================
Brasilien/Umwelt:
> Todesurteil fuer den Amazonas
Die bisher detaillierteste Studie ueber den weltweit groeszten
Regenwald kommt zum Ergebnis, dasz im Jahr 2000 moeglicherweise
nur mehr 5% seiner Flaeche unberuehrter Urwald sein werden.
Zu dieser pessimistischen Einschaetzung kommt eine Gruppe
brasilianischer und US-amerikanischer Wissenschaftler, die
untersucht haben, wie dieses sensible Oekosystem auf ein neues
Straszenbauprojekt reagieren wird, fuer das 40 Mrd. Dollar
veranschlagt sind. Zwar stellt Amazonien heute etwa 40% der
tropischen Regenwaeder der Erde, doch werde dieser Anteil in den
naechsten zwanzig Jahren infolge des ehrgeizigen
Entwicklungsprogramms Avana Brasil, das den Bau von Straszen,
Eisenbahnlinien und Wasserkraftwerken vorsieht, dramatisch
abnehmen.
Die Wissenschaftler werfen der brasilianischen Regierung vor, das
Projekt zu beguenstigen, indem sie Umweltorganisationen -- und
sogar das Umweltministerium -- davon fernhaelt, wodurch sie dazu
beitrage, Holzeinschlag und Entwaldung zu beschleunigen. "Mit dem
Bau einer Strasze oder Autobahn wird eine Art Buechse der Pandora
geoeffnet, mit Folgen, die fuer die Regierung praktisch
unkontrollierbar sind", meint William Laurence vom in Panama
ansaessigen Institut fuer Tropenstudien. "Mit dem Bau einer
Strasze durch einen intakten Wald beginnt unweigerlich ein Prozesz
illegaler Kolonisierung, des Kahlschlags und der Zerstoerung des
Regenwaldes."
Das aus Wissenschaftlern des brasilianischen Instituts fuer
Amazonasforschung bestehende Team erstellte mit Computerhilfe
Modelle zur Vorhersage des Verlaufs der Waldzerstoerung, wobei es
sich darauf stuetzte, was Straszenbau und Ausbeutung in den
letzten 20 Jahren fuer den Regenwald bewirkt haben. "Wir haben die
Vergangenheit als Maszstab fuer die Zukunft benuetzt. Wir haben
das Netz aus Straszen und Autobahnen im Amazonas untersucht, um zu sehen, wie die Entwaldung im Bereich neuer Straszen vor sich geht", erklaert Laurance. "Bisher hat es keine Untersuchung vergleichbaren Umfangs gegeben."
Die in der Zeitschrift Science veroeffentlichte Studie zeigt ein
optimistisches und ein nicht optimistisches Szenario, wobei in
beiden Faellen mit radikalen Veraenderungen zu rechnen ist. Die
weniger optimistische Variante rechnet damit, dasz im Jahr 2020
mehr als 95% des Amazonas ihren unberuehrten Charakter verloren
haben werden; 42% des Regenwaldes werden voellig zerstoert oder
stark geschaedigt sein. Auch den optimistischen Prognosen zufolge
wird ueber die Haelfte des Regenwaldes ihren unberuehrten
Charakter verlieren; 30% seiner Flaeche werden fuer immer verloren
gehen.
Schon heute verlaeuft die Zerstoerung im Amazonas mit dem Verlust
von fast 20.000 km2 pro Jahr rascher, als es jemals in einem
anderen Tropenwald der Fall war. Duch den Plan Avan½a Brasil
werden die jaehrlichen Verluste um 14 bis 25% zunehmen, so die
Studie. "Die Zukunft des groeszten Regenwaldes der Erde steht auf
dem Spiel", versichern die Wissenschaftler.
Bis jetzt hat sich die Zerstoerung auf die suedlichen und
oestlichen Randgebiete des Regenwaldes konzentriert, doch wird der
Straszenbau den Holzfaellern den Zugang zu zentralen Gebieten des
Regenwaldes ermoeglichen. Weil sie den Regenwald in kleinere
Parzellen aufteilen, stellen Straszen den bei weitem
destruktivsten Aspekt der Ausbeutung des Regenwaldes dar.
Es gibt zwar auf nationaler und internationaler Ebene diverse
Bemuehungen zur Erhaltung des Regenwaldes -- darunter auch ein
Beitrag der reichsten Industrielaender (G7) in der Hoehe von 340
Mio. Dollar --, doch diese Bemuehungen seien "nichts im Vergleich
zu den derzeitigen und geplanten Aktivitaeten zu seiner
Ausbeutung", erklaeren die Wissenschaftler. Fuer diese
"Erschlieszung" sei im Zeitraum 2000-2007 ein Betrag von 40 Mrd.
Dollar vorgesehen. Unter den heutigen Bedingungen wuerden sich die
Bemuehungen um eine umweltvertraegliche Entwicklung des
brasilianischen Amazonas gegen die vorherrschenden
zerstoererischen Tendenzen nicht behaupten koennen.
Das Projekt Avan½a Brasil verdiene besonderes Augenmerk, da es
sich um eine grosze Initiative handle, die grosze Gebiete der
Grenzregion des Amazonas fuer die Erschlieszung oeffnen werde,
erklaeren die Forscher. Es handle sich dabei um ein typisches
Beispiel der Planung von oben, wie sie heute im Amazonas ueblich
sei, mit riesigen Projekten, "die vorgeschlagen und gebilligt
werden, lange bevor die Kosten und Risiken fuer die Umwelt
abgeschaetzt werden koennen".
Die in der Studie verwendeten Computermodelle stuetzten sich auf
Satellitenaufnahmen des Regenwaldes. Als Folge der
Straszenbauprojekte werden, so Mark Cochrane,
Umweltwissenschaftler der Universitaet Michigan und Mitglied des
Forschungsteams, 3100 km2 Regenwald pro Jahr verloren gehen. "Wir
versuchen die Auswirkungen abzuschaetzen, was bisher nicht
geschehen ist, erklaert er. "Aus der Ferne betrachtet, wirken
diese Waelder intakt. Untersucht man sie aber aus der Naehe, sieht
man, dasz es immer weniger Lebewesen gibt und dasz sie sich
veraendert haben. Sie sind wie durchloechert. Durch diese Loecher
kann der Wald austrocknen und fuer Braende anfaellig werden."
Fuer den brasilianischen Oekologen und Wissenschaftler Carlos
Peres sind die Braende eine der schlimmsten Folgen des
Straszenbaus im Urwald: "Wo es eine neu Strasze gibt, nehmen die
Schlaegerungen zu, und damit steigt auch das Risiko von Braenden.
Diese sind besonders gefaehrlich, weil sie auch die Baumkronen
angreifen koennen. Dadurch koennte sich der Regenwald innerhalb
von zwei bis drei Jahrzehnten zu einer Savanne-aehnlichen
Landschaft entwickeln", erklaert er. "Wenn sich die derzeitigen
Tendenzen fortsetzen, wird sich die Umwandlung des Waldes noch
beschleunigen, und wir werden es mit einer sehr fragmentierten
Landschaft zu tun haben." Die Wissenschaftler schlagen vor,
Brasilien solle zur Rettung des Regenwaldes Kompensationszahlungen
seitens der entwickleten Laender akzeptieren. Dasz Brasilien das
abgelehnt hat, bezeichnen sie als "furchtbaren Irrtum".
Peres, der im Amazonas geboren wurde, ist pessimistisch in
Hinblick auf Avan½a Brasil, gibt aber zu, dasz viele Brasilianer
seine Meinung nicht teilen. "Fuer andere symbolisiert die
Ausbeutung des Regenwaldes eine Zukunft in Wohlstand. Ich wuerde
es vorziehen, die Geschwindigkeit der Veraenderungen zu
verringern, doch viele meine Landsleute wollen das nicht."
Entnommen aus: El País, 21.1.2001; Uebersetzung und Kuerzung
Hermann Klosius

================================================
23 Mark Barnsley: Dringender Aufruf zur Unterstuetzung
From: abcibk@hushmail.com
================================================
Mark Barnsley: Dringender Aufruf zur Unterstuetzung
Die momentane Lage
Trotz der Anstrengungen der Soli-Kampagne und UnterstuetzerInnen den
anarchistischen Gefangenen Mark Barnsley wieder zurueck ins Gefaengnis
von Frankland zu verlegen und die Anklagen gegen ihn wegen "Anstiftung
zum Aufstand im Trakt" fallen zu lassen, wurde Mark Barnsley am
Donnerstag den 1. Februar 2001 um 5 Uhr 30 frueh nach Wakefield
verlegt.
MARK BARNSLEY WA2897, HMP WAKEFIELD, 5 LOVE LANE, WAKEFIELD, WF2 9AG,
ENGLAND
Bis jetzt ist dies Marks 20. Gefaengnisverlegung. Da Wakefield in
erster Hinsicht ein Hochsicherheitsknast fuer "Sexualtaeter" ist, ist
dies sicherlich einer der schlimmsten Orte, wo sie Mark hinschicken
koennen und eindeutig eine Bestrafung.
Bei seiner Ankunft in Wakefield wurde Mark in eine ungeheizte
Isolationszelle gesteckt und ihm wurde nur eine Decke gegeben, obschon
die Aussentemperaturen unter Null lagen. Spaeter wurde Mark
mitgeteilt, dass er in einen der Trakte fuer "Sexualtverbrecher"
einquartiert werden wuerde. Was nur als Provokation angesehen werden
kann. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass er sich weigerte und
wieder zurueck in den Bunker geschickt wurde.
Das Gefaengnis von Wakefield fuehrt ein sehr strenges Regime und sein
Kerker aehnlicher Isolationstrakt ist bekannt fuer seine strengen
Regeln. Zum Zeitpunkt wo dies hier geschrieben wird haben sich die
Haftbedingungen von Mark keineswegs verbessert und ihm wird nachwievor
der Zugang zu seinen Habseligkeiten verweigert. Falls ihr Mark eine
Solibotschaft zuschicken wollt, waere es momentan das beste einen
internationalen Antwortschein (IRC - gibt es bei jeder Poststelle) und
ein wenig Papier mitzuschicken, so dass er euch auch zurueckschreiben
kann. Publikationen muessen direkt von den HerausgeberInnen
zugeschickt werden. Alles andere muss im Knast selber gekauft werden.
Alles übrige Material, das Mark zugeschickt bekommt, wird
zurueckgehalten werden.
Was ihr tun koennt
Wenn wir den Druck auf die Autoritaeten nicht JETZT erhoehen dann wird
die Sache fuer Mark noch schlimmer werden. Es ist klar, dass diese
kuerzliche Verlegung nach Wakefield ein zynischer Versuch ist Mark
weiteren Bestrafungen auszusetzen. Wir fordern alle UnterstuetzerInnen
dazu auf die Autoritaeten mit Anrufen, Faxen und Briefen zu
ueberfluten. Besonders den Anstaltsleiter des Knastes Wakefield, weil
dieser die direkte Verantwortung darueber traegt Mark in einen anderen
Knast zu verlegen.
Bitte tut alles um eine sofortige Verbesserung der erbaermlichen
Haftsituation von Mark zu verlangen, und dass er Zugang zu seinen
Habseligkeiten hat. Betont, dass das Gefaengnis von Wakefield kein
adaequater Platz fuer Mark ist. Dass es skandaloes ist, dass von ihm
verlangt wird, dass er mit "Sexualtaetern" zusammenlebt. Dass er nicht
als Gefangener mit Sicherheitsrisiko klassiert wurde. Verlangt, dass
Mark sofort in ein anderes Gefaengnis verlegt wird, wo er nicht so
weit von seiner Familie entfernt ist (z.B. das Trainingsgefaengnis HMP
Garth in Lancashire, mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe).
Briefe, Faxe, Telefonanrufe usw. sollten an folgende Adresse gehen:
DAVID SHAW
GOVERNOR
HMP WAKEFIELD
5 LOVE LANE
WAKEFIELD
WF2 9AG
ENGLAND
TELEPHONE: (+) 01924 378282
FAX: (+) 01924 299 315
MARTIN NAREY
DIRECTOR GENERAL OF PRISONS
PRISON SERVICE HQ
CLELAND HOUSE
PAGE STREET
LONDON
SWT 4LN
ENGLAND
BILL BADE
DIRECTORATE OF HIGH SECURITY PRISONS
PRISON SERVICE HQ
CLELAND HOUSE
PAGE STREET
LONDON
SWT 4LN
ENGLAND
PETER ATHERTON
DIRECTOR OF HIGH SECURITY PRISONS
PRISON SERVICE HQ
CLELAND HOUSE
PAGE STREET
LONDON
SWT 4LN
ENGLAND
FAX: (+) 0207 2176664
UnterstuetzerInnen ausserhalb Grossbritanniens koennen auch vor
britischen Botschaften und Konsulaten protestierten.
Fuer weitere Infos ueber Marks Soli-Kampagne:
http://www.freemarkbarnsley.com
e-mail: barnsleycampaign@hotmail.com
Oder schreibt an: Justice for Mark Barnsley
PO Box 381, Huddersfield, HD13XX, England.
Oder wendet euch an ABC Innsbruck.

================================================
24 Pascal Marchand ist frei!
From: abcibk@hushmail.com
================================================
Date: Tue, 13 Feb 2001 19:02:18 -0500 (EST)
From: tim.klug@telda.net
Subject: (de) Pascal Marchand ist frei!
________________________________________________
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
________________________________________________
<Original>
(fr) Belgique: Lib=E9ration de Pascal Marchand !
"Roger Noel - Babar" <roger.noel@skynet.be>
Fri Feb 09 14:42:23 GMT 2001
<Uebersetzung>
Mehrere hundert Personen (500?) waren an diesem 9.
Februar um 8h30 vor dem Bruesseler Justizpalast anwesend
und zeigten ihre Solidaritaet mit Pascal Marchand, einem
libertaeren Aktivisten des Kollektivs gegen Abschiebungen.
Pascal ist vor einer Woche in einem Versaeumnisurteil zu
einem Jahr Gefaengnis verurteilt worden, weil er vor der
"Geschlossenen Anstalt fuer Auslaender 127B" gegen die
kollektive Abschiebung von Sinti/Roma durch die Regen-
bogenregierung Ende 1999 protestiert hatte (siehe die
frueheren Mails).
Als Pascal den Gerichtssaal betrat, wurde er von der
Oeffentlichkeit mit langanhaltendem Applaus begruesst.
Nach einer kurzen Befragung zu seiner Identitaet gab
der Richter der 50ten Kammer seine sofortige Freilassung
bekannt und legte den 4.Mai als Datum fest, an dem ueber
den Fall entschieden werden soll.
Drei Anmerkungen...
1) Die Solidaritaetsbewegung fuer Pascal hat bei dieser
Freilassung eine grundlegende Rolle gespielt. Die
hunderten von Anwesenden und die tausenden von Mails und
Faxen, die an das Justizministerium und an das Gefaengnis
von St-Gilles geschickt wurden (das uebrigens seine
Telefonnummer aendern musste) haben gezeigt, das die
AbschiebungsgegnerInnen nicht von der Gesellschaft
isoliert sind. Aber der heutige Sieg ist nur ein
Teilerfolg. Lasst uns Pascal am 4.Mai beim grundlegenden
Urteilsspruch begleiten.<jugement sur le fond>
2) Dies ist nur der erste von mehreren Prozessen, die
in den naechsten Monaten gegen diejenigen gefuehrt
werden, die in den letzen Jahren ihren Widerstand gezeigt
haben (nicht nur gegen Abschiebungen, sondern z.B. auch
die Arbeitslosenkollektive und die SchwarzfahrerInnen
<sans-tickets>). Seid wachsam und bleibt mobilisiert!
3) Dann sind da noch die Misshandlungen, denen Pascal
ausgesetzt war. Wird er wegen Schlaegen und Verletzungen
eine Klage gegen Gendarmen und Gefaengniswaerter einreichen?
Und sollen wir, mal ganz abgesehen von seinem persoenlichen
Fall, noch lange hinnehmen, dass die Willkuer in den
Kommissariaten und den Gefaengnissen herrscht?
Alternative Libertaire Bruxelles
http://users.skynet.be/AL/
libertaire@swing.be

================================================
25 Krsko-Enquete: Taten statt Worte
From: Die Grünen Kärnten, kaernten@diegruenen.carinthia.at
================================================
Presseinformation
Dienstag, 20. Februar 2001
Die Grünen/ Atom/ Krsko
Krsko: Grüne fordern Taten statt Worte!
Johann: "Mehr Dynamik in Atom-Ausstiegsdiskussion bringen!"
Klagenfurt - "Taten statt Worte" fordert Grün-Landessprecher Michael
Johann
angesichts der heutigen Krsko-Enquete im Kärntner Landtag. "Es ist
zuwenig,
am laufenden Band Resolutionen gegen Krsko zu beschließen, weil diese die
Kraftwerksbetreiber nicht wirklich beeindrucken können. Seit über zehn
Jahren wird über die Krsko-Schliessung in Österreich diskutiert, passiert
ist nichts. Die Österreichische Bundesregierung muss nun mehr Dynamik in
den
Prozess bringen, ein konkretes Atom-Ausstiegsangebot schnüren und im
Atom-Dialog mit Slowenien auf konkrete Massnahmen drängen."
Die Grünen verlangen insbesondere:
- Die Klärung der Erdbebensicherheit, weil die vorliegende Erdbebenstudie
wichtige Fragen unbeantwortet lässt. Beispielsweise muss noch abgeklärt
werden, ob die vorhandenen tektonischen Verwerfungen aktiv oder inaktiv
sind. Der kroatische Raum muss unbedingt in die Untersuchungen
miteinbezogen
werden.
- Massnahmen zur Erhöhung der Erdbebensicherheit beim Kraftwerk selber.
Wenn
auch der Kraftwerksbau selber möglicherweise schweren Erdbeben standhält,
sind wichtige Komponenten des Kraftwerkes nicht auf Starkbeben
ausgerichtet.
Hier muss eine Nachrüstung erfolgen, oder, wenn diese unfinanzierbar sind,
die rasche Stillegung durchgeführt werden.
"Solange die oben angesprochenen Fragen ungelöst sind, darf das
Energiekapitel mit Slowenien nicht abgeschlossen werden," fordert Johann.
"Weil Kroatien kein Interesse mehr am Weiterbetrieb von Krsko zeigt, ist
es
heute leichter möglich, Slowenien von der Notwendigkeit eines
Atom-Ausstiegs
zu überzeugen. Der Kärntner Landtag darf aber in seiner heutigen Sitzung
nicht darauf vergessen, Landes- und Bundesregierung aufzufordern,
Slowenien
ein annehmbares Ausstiegsangebot vorlegen. Ohne diese Vorraussetzung für
erfolgreiche Atom-Verhandlungen mit Slowenien wird die Krsko-Diskussion
immer ein wirkungsloses Wortgeplänkel bleiben!"

Redaktionsschluss: 20. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!