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01 Betrifft: Statt Polizeieinsatz Armutsbekämpfung
von: augustin <augustin@nextra.at>
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Betrifft: Statt Polizeieinsatz Armutsbekämpfung

Eben haben wir via Internet vom Vorschlag der Checkpoint
Opera-OrganisatorInnen an Innenminister Strasser erfahren, die Kosten
des Polizeieinsatzes gegen die OpernballgegnerInnen (5 Millionen
Schilling) dem AUGUSTIN für die Errichtung eines
Schlaf-Wasch-Kommunikationszentrums zu überweisen. Im Gegenzug würde
Checkpoint auf die donnerstägige Blockade der Oper verzichten.
Dazu erklären wir: Wir wüssten schon, was wir mit dem Geld anfangen
könnten. Seit geraumer Zeit geistert in unseren Köpfen die Vision vom
ersten selbstverwalteten Fitness-Center für Obdachlose herum. In diesem
Zentrum könnte es Tröpferlbad, Sauna, Fitnessgeräte, einen Friseurladen,
Massagemöglichkeiten, Gymnastikräume, div. Körperpflegeangebote, einen
Zahnarzt und medizinische Grundversorgung für die Ausgegrenzten geben.
Professionell in diesen Bereichen tätige Menschen würden für ein solches
Zentrum Zeit und Know How spenden. Das Projekt würde eine Bedarfslücke
füllen. Es gibt keinen Bereich, aus dem Obdachlose so ausgeschlossen
sind wie der Bereich der körperlichen "Wellness", doch keine der
karitativen oder wohlfahrtsstaatlichen Institutionen hat bislang
realisiert, dass Kampf gegen die soziale Exklusion auch Kampf gegen den
Ausschluss unerwünschter Körper bedeutet.
Auch aus einem durchaus egoistischen Grund würden wir die Absage der
Blockadeaktionen - im Fall einer Anweisung des Innenministers, das Geld
für den beschriebenen Zweck zur Verfügung zu stellen - sehr begrüßen:
Die Blockierenden könnten dann den Opferball des AUGUSTIN, der
bekanntlich zeitgleich zum Opernball stattfindet, von Beginn an besuchen.

Kontonummer: Bawag, Blz 14.000, Nr. 92 051 5127
Opferball: Do 22. 2. 2001
Sofiensäle, 1030, Marxergasse 34
Beginn 21 Uhr, Einlass 20 Uhr.
Eintritt: ATS 200,-, für Obdachlose Eintritt frei

Das AUGUSTIN-Team
am 21. 2. 2001, 15.30 Uhr

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02 "Reporter ohne Grenzen" bemängelt Pressefreiheit in Österreich
von: APA
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APA285 5 II 0386 AI/MI 21.Feb 01
Medien/Frankreich/Österreich/Regierung/Presse
"Reporter ohne Grenzen" bemängelt Pressefreiheit in Österreich
Utl.: Österreich-Bericht: Druck der FPÖ und Kontrolle des Staates im
ORF - EU sollte "mit wachsamer Aufmerksamkeit" beobachten =

Paris (APA) - Harsche Kritik an der Situation der österreichischen
Medienlandschaft übt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF)
in einem am Mittwoch veröffentlichten Österreich-Bericht. Die
Organisation kritisiert "zahlreiche persönliche Angriffe auf
Journalisten, eine Flut von Prozessen gegen die Presse und eine
Inflation von Interventionen in den Redaktionen des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens", hieß es in einer Aussendung.
Darüber hinaus werden das Fehlen von gesetzlichen Rahmenbedingungen
für Privatfernsehen sowie die Konzentration am Printmarkt kritisiert.

"Mehrere Wochenmagazine oder Tageszeitungen haben Dutzende von
Prozessen ertragen müssen, die von Verantwortlichen der FPÖ
(populistische Rechte) in die Wege geleitet wurden", konstatiert RSF.
Weiters sei Österreich das letzte Land, das seine Frequenzen noch
nicht liberalisiert habe. "Der Staat fährt fort, ein Quasi-Monopol
auf das Radio und das Fernsehen (ORF) auszuüben." Die
Regierungsparteien würden verstärkt Druck auf die politischen
Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausüben.

Auch der Printmedienmarkt zeichne sich durch Charakteristika aus,
die für Europa "nicht sehr üblich sind". Mit der Fusion des
ternd/profil-Verlags und des News-Verlags würden die WAZ-Gruppe
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung) und Gruner+Jahr die Mehrheit der
Magazintitel besitzen. Kritisiert wird auch die "erdrückende
Vorherrschaft" der "Kronen Zeitung", deren "Redaktionslinie den
ideologischen Tendenzen nahe steht, die zum Wahlerfolg von Jörg
Haider im Oktober 1999 geführt haben", so RSF. Die "Krone" sei eine
"reale Macht im politischen Leben des Landes".

Die Regierungsbeteiligung von Parteien, die nicht frei von
autoritären Tendenzen sind, das Bestehen des Staatsmonopols im
Fernsehbereich sowie eine atypische Konzentration der Printmedien
sind laut RST drei Faktoren, welche der vollen Ausübung der
Pressefreiheit in Österreich abträglich sind. "Die Zensur und vor
allem die Selbstzensur stellen eine echte Einschränkung der
Informationsvielfalt dar", heißt es in dem Bericht.

Die österreichischen Behörden werden aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, "dass die Journalisten ihr Recht zu informieren frei und in
einem ruhigen Klima ausüben können". Die FPÖ müsse "die zahlreichen
persönlichen Angriffe und den Druck auf die Journalisten" einstellen.
An die Europäische Union richtet RSF die Empfehlung, Pluralismus und
Meinungsfreiheit in Österreich ein Jahr nach Antritt der
ÖVP-FPÖ-Regierung mit "wachsamer Aufmerksamkeit" zu beobachten.

(S E R V I C E - Der Österreich-Bericht von "Reporter ohne
Grenzen" steht ab 13.00 Uhr auf der Hompage http://www.rsf.fr in
französischer Sprache zur Verfügung.)
(Schluss) gia/ks/my/lm

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03 Schritt zum Abschiebe-Stop
geposted von: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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Schritt zum Abschiebe-Stop
From: waechtler.kollegen@t-online.de (Rechtsanwälte)

Der Vorstand der deutschen Vereinigung Cockpit (Flugkapitäne)
empfielt offiziell "Nicht-Beförderung" von Abzuschiebenden.

VC-INFO 01-02 2001 - Abschiebungen
From: http://www.vcockpit.de/pages/vcinfo/aktuell/abschieb0102.html

Abschiebungen

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich die Vereinigung Cockpit mit dem
Problem der Abschiebungen (im Fachjargon "Rückführungen" genannt). Zu
dem Thema wurden mehrere Presseerklärungen herausgegeben bzw. Artikel
in der VC-Info veröffentlicht. Bis heute ging man - was die
juristischen Verantwortlichkeiten bei Verletzung oder Tod des
Abzuschiebenden angeht - davon aus, dass der verantwortliche
Luftfahrzeugführer (Kommandant) eine Beförderung nur dann ablehnen
kann, wenn eine konkrete Gefährdung der Sicherheit des Fluges
absehbar ist.

Man unterstellte, dass durch Fesselung oder angemessenen
Begleitschutz durch Beamte der Polizei- oder Grenzschutzbehörden eine
solche Gefährdung ausgeschlossen werden könne. Ebenso nahm man an,
dass für Handlungen der begleitenden Beamten, durch welche der
Rückzuführende Schaden erleidet, der Kommandant nicht zur
Verantwortung gezogen werden könne.

Aufgrund der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine
Anfrage der PDS im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 14/1454 vom 27.
Juli 1999) hat sich die herrschende Meinung dahin geändert, dass
Beamte der staatlichen Organe an Bord von Luftfahrzeugen der aus § 29
Abs. 3 LuftVG resultierenden Polizeigewalt des verantwortlichen
Luftfahrzeugführers unterliegen. Mit dem Schließen der Außentüren
verlieren sie ihre hoheitlichen Kompetenzen. Befindet sich das
Luftfahrzeug außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes, erlischt die
polizeiliche Hoheitsmacht ohnehin. Eine Fortgeltung derselben ist -
im Gegensatz zur Polizeigewalt des verantwortlichen
Luftfahrzeugführers - weder in multilateralen Abkommen festgelegt
noch gewohnheitsrechtlich aufgrund des Völkerrechts anerkannt.
Bilaterale Abkommen über die Fortgeltung der hoheitlichen Befugnisse
von Beamten in oder über femdem Staatsgebiet gibt es nur zwischen
wenigen Staaten.

Ausgehend vom Verlust der polizeilichen Befugnisse der Beamten
bedient man sich nunmehr des so genannten "Delegationsmodells".
Hierbei delegiert der verantwortliche Luftfahrzeugführer seine
Polizeigewalt auf die Beamten. Unproblematisch ist dies in den
Fällen, in denen der Abzuschiebende sich zunächst ruhig verhält und
erst während des Fluges gewissermaßen zum Unruly Passenger wird. Hier
gelten dann die allgemeinen Grundsätze zur Gefahrenabwehr, wie sie
auch für "normale" Vorfälle mit Unruly Passengers anwendbar sind.

Schwieriger wird es, wenn der Abzuschiebende bereits unter Anwendung
von Zwang (zum Beispiel Fesselung) an Bord des Luftfahrzeuges
gebracht wird. Da, wie oben dargestellt, die Beamten nur über eine
vom verantwortlichen Luftfahrzeugführer abgeleitete Hoheitsgewalt
verfügen, die notwendigerweise nicht über dessen Hoheitsgewalt
hinausgehen kann, stellt sich die Frage, ob dieser im Rahmen seiner
Polizeigewalt die Befugnis hat, Rückführungen zwangsweise
durchzusetzen.

Dies ist zu verneinen, da sich die Befugnisse des verantwortlichen
Luftfahrzeugführers nach nationalem und internationalem Recht darauf
beschränken für die Sicherheit und Ordnung des Fluges zu sorgen.
Hierzu hat er gemäß dem rechtsstaatlichen Prinzip der
Verhältnismäßigkeit das mildeste Mittel anzuwenden. Ist bereits vor
Flugantritt abzusehen, dass Sicherheit und Ordnung nur unter
Zwangsanwendung aufrechterhalten werden können, ist das mildeste
Mittel, den Abzuschiebenden nicht an Bord zu nehmen. Dies ergibt sich
auch aus Artikel 7 des Tokioter Abkommens. Dort steht, dass
unmittelbarer Zwang nur bis zum Ort der nächsten Zwischenlandung
aufrechterhalten werden darf.

Wenn die Befugnisse der Begleitbeamten vom Kommandanten abgeleitet
werden, ist dieser auch im rechtlichen Sinn verantwortlich, sollte
der Abschübling Schaden erleiden. In diesem Sinne wurden in letzter
Zeit Strafverfahren gegen mehrere Flugkapitäne angestrengt, auf deren
Flügen Rückzuführende zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Dies stellt
für die an Abschiebungen beteiligten Flugkapitäne ein
unkalkulierbares rechtliches Risiko dar.

Die Vereinigung Cockpit rät deshalb ihren Mitgliedern, sich nur noch
an Abschiebungen zu beteiligen, bei denen der Abschübling freiwillig
fliegt. Dies entspricht der Policy des Weltpilotenverbandes IFALPA,
der die Begriffe "willing to travel" bzw. "not willing to travel"
eingeführt hat. Die Freiwilligkeit kann schon dann verneint werden,
wenn der Abzuschiebende unter Zwangsanwendung an Bord gebracht wird,
also etwa gefesselt oder sediert (unter dem Einfluss von
Beruhigungsmitteln). Auch die Begleitung durch übermäßig viele
Polizeibeamte impliziert die Unfreiwilligkeit. Am sichersten lässt
sich die Freiwilligkeit dadurch ermitteln, dass man die Person
befragt. Fällt der Abschübling in die Kategorie "not willing to
travel", sollte die Beförderung unter Hinweis auf das
rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verweigert werden.

Ergänzend sei an JAR-OPS 1.265 erinnert:
"Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für die Beförderung von
Fluggästen, denen die Einreise verwehrt wurde (inadmissible
passengers), von zwangsweise abgeschobenen oder in Gewahrsam
befindlichen Personen (deportees or persons in custody) festzulegen,
um die Sicherheit des Flugzeuges und seiner Insassen zu
gewährleisten. Der Kommandant muss benachrichtigt werden, wenn solche
Personen befördert werden sollen."
Natürlich reicht es im Sinngehalt dieser Vorschrift nicht aus, wenn
dem Kommandanten kurz vor dem Einsteigevorgang lediglich mitgeteilt
wird, dass an Bord seines Fluges eine Abschiebung stattfinden soll.
Die Informationen müssen rechtzeitig vorliegen und so umfangreich
sein, dass dem Kommandanten eine Risikoabschätzung ermöglicht wird.
Im Flugbetriebshandbuch einer großen deutschen Fluggesellschaft ist
dies so geregelt:

The "Notice to Captain regarding a Deportee" shall contain:
- the name, gender and nationality of deportee
- the reason for deportation
- whether he needs an escort or not and the number of escorts
- the itinerary of the deportee.

Nach deutschem Recht haben Polizei oder Bundesgrenzschutz keine
Möglichkeiten den Kommandanten zur Beförderung des Abzuschiebenden zu
zwingen, indem etwa die Startgenehmigung verweigert wird. Solche
Maßnahmen sind nur zulässig zur Gefahrenabwehr. Sollten Sie als
Kommandant diesbezüglich schlechte Erfahrungen mit den Behörden
gemacht haben, bitten wir darum, uns diese mitzuteilen.

Klaus G. Meyer

© Vereinigung Cockpit e.V. 2001

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Brücken für den Frieden - HANDLUNGSBEDARF
von: helga.koecher@chello.at
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Brücken für den Frieden -------------Raisons d'agir
Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus, Rechtspopulismus und Neoliberalismus bedrohen die Entfaltung von Mensch und Gesellschaft in Freiheit und gegenseitiger Achtung. "Brücken für den Frieden" ist ein parteiunabhängiges gesellschaftspolitisches Projekt, das Impulse gegen diese menschenverachtenden Systeme setzen will. Durch Zusammenwirken von engagierten Menschen, Gruppen und Initiativen soll eine lebendige Gegenöffentlichkeit entstehen. Ziel ist es, eine Politik einzufordern, die den Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen tatsächlich Rechnung trägt und diese in die Entscheidungen einbezieht, wie es einer Demokratie entspricht.

Im Rahmen des Projekts HANDLUNGSBEDARF:

"Der Handymast am Dach paßt Ihnen nicht?"
"Dann ziehen Sie halt woanders hin...."
Was aber, wenn Sie feststellen müssen:
Flüchten sinnlos.....?

Die Anrainer der geplanten GSM-Sendeanlage in der Petraschgasse 3 haben nicht resigniert. Als "Initiative Petraschgasse" erreichten sie eine vorläufige Abtragung der montierten Senderteile. Zivilgesellschaft entwickelt sich im konkreten Alltag und hat Chancen - auch gegen so mächtige Interessen wie jener der Mobilkommunikationsunternehmen.
Wie verhalten sich die politischen Entscheidungsträger?
Wer trägt wofür die Verantwortung?

Am Beispiel dieser Initiative wollen die Betroffenen nun mit Interessierten und mit Experten
· Erfahrungen auswerten
· die direkte Vernetzung der Wiener GSM-Initiativen vorantreiben
· Strategien für das weitere Vorgehen entwickeln
· ein Aktionsprogramm für die Wiener Wahlen erstellen

Helmut Waldert moderiert eine Podiums-/Publikumsdiskussion mit
VertreterInnen der Initiative Petraschgasse
Eva Marsalek / Plattform GSM-Initiativen
und Experten

Samstag, 24. Feb. 2001, 14.00 - 18.00
im "Depot" im Museumsquartier, Wien 7, Museumsplatz 1
(U2/U3 gegenüber Volkstheater)

Nächste Termine:
Sa., 3.März, 14 h - 18 h, "Depot", 1070 Wien, Museumsplatz 1: "Frauen ändern die Lage" Zum bevorstehenden Frauentag diskutieren Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Frauenpolitikerinnen und Vertreterinnen von Frauengruppen, was Frauen konkret tun können, um die Lage zu ändern.

Sa., 10.März, 14 h - 18 h, "Depot", 1070 Wien, Museumsplatz 1: Gesamtösterr. Konferenz der Neutralitätsbewegung Personenkomitee "Volksbefragung Neutralität JA - Nato NEIN" Information: Andreas Pecha 796 50 21

Informationen:
Tel. (01) 586 23 45, Helga Köcher, Operngasse 20A/7, 1040 Wien
E-Mail: helga.koecher@chello.at
HP: www.rassismus.at/bruecken
Telefontonbanddienst: (01) 532 40 56

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05 DER PREIS DER FREIHEIT
geposted von: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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DER PREIS DER FREIHEIT
ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE VON ZENSUR

SYMPOSIUM, 23. - 25. FEBRUAR, 2001

Obwohl Zensur als staatliche Institution im neoliberalen Weltgefüge
weitgehend verschwunden zu sein scheint, hat sie nicht nur als
Schlagwort überlebt - das zeigen die Diskussionen über Kürzungen
öffentlicher Förderungen für regierungskritische Institutionen ebenso
wie die Auseinandersetzungen um antisemitische und pornografische
Websites. Unter dem Begriff "Zensur" lassen sich daher verschiedene
Praktiken zur Regulation von Öffentlichkeit zusammenfassen, denen
allerdings nicht mehr mit eindeutigen moralischen Wertungen - "gute"
Freiheit gegen "böse" Zensur - beizukommen ist. Gerade die großen
revisionistischen Debatten der letzten beiden Jahrzehnte, die die Neue
Rechte losgetreten hat, zeigen, wie sehr sich die politischen
"Vorzeichen" von Freiheit und Unterdrückung geändert haben und dass
diese
Begriffe nicht unabhängig von politischen Inhalten zu diskutieren
sind. Im Namen welcher Freiheit und Wahrheit geht es also gegen welche
Unterdrückung?

Programmatisch der Freiheit der Kunst verpflichtet, hat die Secession
eben einen Prozess, den ein FPÖ-Politiker wegen eines Bildes von
Otto Mühl gegen sie angestrengt hat, höchstgerichtlich verloren. Über
diesen konkreten Anlass hinaus will das Symposium Der Preis der
Freiheit einerseits juristische und ökonomische
Einschüchterungspolitiken im Kontext des rechten Kulturkampfs
thematisieren und
andererseits politische Positionierungen in den Auseinandersetzungen
um Zensur formulieren. Ausgehend von der Frage, wie
Freiheitsansprüche und Verbotshandlungen innerhalb sich rasch
verändernder Wahrheitsregime und Sichtbarkeitspolitiken verhandelt
werden, sollen konkrete Handlungsoptionen jenseits moralischer
Empörung reflektiert werden. Im Zentrum stehen dabei antinationale
Perspektiven, da gerade in den Konstruktionen einer spezifisch
österreichischen "Kulturnation" vieles an impliziter Komplizenschaft
zwischen sozialdemokratisch-"josefinistischer" und rechter
Kulturpolitik zu verorten ist. Die sich daraus ergebenden
Schwierigkeiten und
Ambivalenzen prägen auch nach einem Jahr schwarz-blauer Regierung die
Debatten des "kulturellen Widerstands" zwischen bzw. jenseits
von Boykott und Normalisierung.

INFORMATION
Bärbel Holaus und Kathrin Rhomberg
Wiener Secession, Vereinigung Bildender Künstler
Friedrichstraße 12, 1010 Wien
Tel: +43-1-5875307-10, Fax: +43-1-5875307-34
http://www.secession.at/symposium/d.html
secession.pr@t0.or.at

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06 Haben Integration und Reformpädagogik in Wien (noch) Zukunft?
von: VIDC (Caroline Maraszto) <maraszto@vidc.org>
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Mittwoch, 14.03.2001, 19 h

Podiumsdiskussion : Haben Integration und Reformpädagogik in Wien (noch) Zukunft?
Haus der Begegnung Brigittenau

Bildungspolitische Diskussionin Kooperation mit Der Standard
Mag. Caroline Maraszto
Vienna Institute for Development and Cooperation
Weyrgasse 5
1030 Vienna, Austria
Phone: +43-1-713 35 94 Fax: +43-1-713 35 94 73
E-mail: maraszto@vidc.org www.vidc.org
www.vidc.org/kultureninbewegung/kila

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07 Clean Clothes Kampagne
von: fsoli@magnet.at
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Liebe Leute,
wir (Frauensolidarität) veranstalten im Rahmen des Internationalen Frauentages einen Filmabend der Clean Clothes Kampagne und freuen uns sehr ueber dein kommen!!!!!
am 7.März 2001
von 18 - 21UHR30
TU-Wien, Hörsaal 6, Wiedner Hauptstraße, 1040 Wien.
Moderation: Ulrike Lunacek
"Wie das große Geld die Frauen arm macht" von Andrea Reischies
"Opfer der Globalisierung", Teil III von Leo Gabriel
"Clean Clothes" Amsterdam
Film über SEWU - Self Employed Women's Union South Africa
"Einstweilen wird es Mittags..." von Karin Brandauer (ueber die Frauen im Mariental)
Es gibt einen Buechertisch und ein kolumbianisches Buffet
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Die Frauensolidarität veranstaltet im Rahmen des Internationalen Frauentages
einen Aktionstag
der Clean Clothes Kampagne
am 8.März 2001
von 10 - 13 UHR
Mariahilferstrasse vor H&M, C&A und Peek und Kloppenburg
mit Strassentheater von Hubsi Kramar und Hofrat Abseits (Thomas Wackerlig, Ex.Rosa), Nähwettbewerb, Info über die Clean Clothes Kampagne mit direkten Aktionsmöglichkeiten
Ziel der Aktion ist es KonsumentInnen auf die zum Teil unmenschlichen Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen in der Textilbranche im Süden und auf die Zusammenhänge mit der Situation von Arbeitnehmerinnen in Oesterreich (siehe von Auslagerung betroffenen heimische Textilarbeiterinnen, Verkäuferinnen bei P&C etc) aufmerksam zu machen und sie zum kritischen Hinterfragen von Verkaufspraktiken und Konsumverhalten anzuregen.
Um 15 Uhr des selben Tages haben wir um einen Termin bei Herrn Kerscher / Geschäftsführer von NIKE Österreich gebeten um ihm unterschriebene KundInnenkarten zu überreichen. Falls wir keine Termin bekommen, dann machen wir eine Kundgebung vor dem Bürogebäude. Donau Business Center, 2., Handelskai 388/C 42.
Infos dazu in der Frauensolidaritaet, fsoli@magnet.at oder 01/317 4020

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Russen rechtswidrig in Schubhaft
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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Unabhängige Verwaltungssenat bestätigt:

Russen rechtswidrig in Schubhaft

"Die Schubhaftbetreuung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu einer gesetzeskonformen Vollziehung des Fremdengesetzes" verweist Vesna Kolic neuerlich auf zwei Fälle, in denen SOS-Menschenrechte die Fremdenbehörden auf eine rechtswidrige Anhaltung in Schubhaft aufmerksam gemacht hat.

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in einem Erkenntnis vom 20. Februar 2001 bestätigt, dass die russischen Staatsbürger Andrej L. (24) und Michael R. (34) seit einschließlich 4. Februar rechtswidrig in Schubhaft angehalten wurden.

Am 3. Dezember 2000 sind Andrej L. und Michael R. unter Umgehung der Grenzkontrolle von Tschechien nach Österreich eingereist und sofort in Schubhaft gekommen. Beide haben noch am selben Tag einen Asylantrag mit Bezug zum Tschetschenien-Krieg gestellt.

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat es verabsäumt, in den ersten zwei Monaten Schubhaft gegen die beiden Asylwerber eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, die Schubhaft aber dennoch entgegen § 69 Fremdengesetz über den 4. Februar hinaus verlängert.

Andrej L. und Michael R. wurden mittlerweile aus der Schubhaft entlassen und von SOS-Menschenrechte im Flüchtlingsheim Rudolfstraße aufgenommen.

------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte. Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld: "unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet: http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

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09 rassistische menschenvermessungen
von: abcibk@hushmail.com <abcibk@hushmail.com>
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rassistische menschenvermessungen

Sag mir nur wie alt du bist, ich glaub dir doch nicht!!

Viele afrikanische Jugendliche sitzen zur Zeit in Erwachsenenstrafhaft
in OEsterreichischen Gefaengnissen. Ihre Haftstrafen sind doppelt so
hoch, als wenn sie nach Jugendstrafrecht verurteilt worden waeren.
Warum? Die Justiz glaubt ihnen nicht. Die Asylbehoerden glauben ihnen
nicht. Die Polizei glaubt ihnen nicht. Sofern AsylwerberInnen und
MigrantInnen ihre Angaben nicht mit Dokumenten belegen koennen, wird
ihren Aussagen nicht geglaubt, und auch dann wird die Echtheit der
Dokumente in Frage gestellt. Im Zuge der Operation Spring und
folgender grossangelegter rassistisch motivierter Razzien wurden
zahlreiche AfrikanerInnen verhaftet, die Zahl geht in die Hunderte,
wovon die meisten davon noch immer in Haft sind und viele auch noch
jahrelang bleiben werden muessen. Viele von ihnen waren zum Zeitpunkt
der ihnen vorgeworfenen angeblichen strafbaren Handlungen
minderjaehrig. Bis zum Mai 1999 wurde von den Gerichten zur
Altersbestimmung der Beschuldigten Johann Szilvassy zur Erstellung von
Gutachten zugezogen. Szilvassy war seit Jahren bekannt und kritisiert
als Initiator des "Rassensaals" im Naturhistorischen Museum und als
Autor der rechtsextremen Zeitschrift Aula. Nun fuehrte er an
Afrikanern Vermessungen durch, er vermass neben Wachstumsfugen Scham-
und Achselhaare, Penis- und Hodengroesse, Nasen und Ohren und Zaehne.
Er stellte fest, dass die meisten (oder alle?) Beschuldigten nicht
minderjaehrig waeren. Uns ist im Detail nicht bekannt, an wievielen er
seine rassistischen Praktiken ausuebte, laut einer Aussage Szilvassys
bei einem Prozess im LG1 am 19. September 2000 hat er in den letzten
Jahren ueber 300 Gutachten bei Drogendelikten erstellt. Einige Namen
sind uns bekannt. Nach wachsender Kritik von seiten der
OEffentlichkeit und einiger Anwaelte wurde Szilvassy anfangs gedeckt
von Oberstaatsanwalt Eisenmenger, der selbst Mitglied einer
schlagenden Burschenschaft ist. Im Mai 2000 ging Szilvassy dann in
Pension. Seine Methoden waren fuer die buergerliche OEffentlichkeit zu
offensichtlich rassistisch. Die Verfahren allerdings gegen die
betroffenen Jugendlichen wurden nicht noch einmal aufgerollt. Warum
auch, ihre Verurteilung ist Teil der rassistischen Praxis der
Staatsgewalt gegen Menschen, die ueber keine oesterreichischen Papiere
verfuegen. Migrantinnen und AsylwerberInnen werden kriminalisiert, es
wird ihnen das recht abgesprochen, frei darueber zu entscheiden, wo
und wie sie leben wollen. In den Prozessen gegen die jugendlichen
AfrikanerInnen zeigt sich deutlich die Empoerung von seiten des
Gerichts darueber, dass sich diese Menschen anmassen, nach OEsterreich
in eines der reichsten Laender der Welt zukommen um hier zu leben und
Geld zu verdienen. In den Drogenprozessen selbst wird in zynischer Art
und Weise von Staatsanwaltschaft und Richtern darauf hingewiesen, dass
viele der AfrikanerInnen nur hierher kaemen um sich zu bereichern. Und
das angesichts einer imperialistischen Ausbeutung von Trikontlaendern,
der Beherrschung internationaler Maerkte durch westliches Kapital, des
Exports von Kriegen und Hunger, der Erpressung und Manipulation von
Regierungen von sogenannten Trikont-Laendern. Menschen, die um
politisches Asyl ansuchen, wird ihre Verfolgung nicht geglaubt, sie
werden abgeschoben in Laender, wo ihnen Gefaengnis, Folter und Tod
droht. Nicht selten wird ihnen unterstellt, sie kaemen, um Geld zu
machen, dass sie ihre Namen faelschen, ihre Geburts- und sonstigen
Daten. Die Festung Europa macht ihre Grenzen dicht, niemand hat das
recht, selbst zu entscheiden, wie und wo er oder sie leben moechte.
Einerseits werden "westliche Werte" propagiert als anstrebenswerte -
Menschenrechte, die heilige Demokratie u.s.w., worum es geht, ist der
Schutz der westlichen "Werte" - Reichtum fuer die einen, Hunger und
Krieg fuer die anderen. Und wenn jemand herkommt, um am angeblichen
Reichtum teilzuhaben? Ist das kein legitimer Grund, um dorthin
zugehen, wohin die "Werte" fliessen, um selbst in den Genuss dieser
"Werte" zu kommen? Kapitaltransfer von Sued nach Nord ist o.k.,
Produktion in Niedriglohnlaendern, Ausbeutung von Menschen,
natuerlichen Ressourcen ebenso, aber persoenliche "Bereicherung" in
Schengenland ist kriminell? Wobei diese angebliche Bereicherung, die
den Menschen vorgeworfen wird, wie wir gesehen haben vor Gericht, sich
in Groessenordnungen von ein paar tausend Schilling bewegt. Die
Menschen werden nicht nur wegen angeblicher Drogendeals
kriminalisiert, sondern auch dafuer, dass sie arbeiten, obwohl sie das
als AsylwerberInnen nicht duerfen, dass sie Geld von der
Bundesbetreuung beziehen oder etwa der Caritas - dabei geht es um
Summen bis hoechsten mal 2000,- Schilling - und versuchen, nebenher
noch dazu zu verdienen. Fuer afrikanische AsylwerberInnen ist es
gefaehrlich, mehr als ein paar hundert Schilling in der Tasche zu
haben, alles darueber hinaus wird sofort als Drogengeld eingestuft,
vor Gericht als Indiz fuer Drogenhandel verwendet und letztendlich
einbehalten.
Sollte jemand versuchen, mit einer neuen Identitaet nach Schengenland
zu kommen, so ist das zu sehen als Akt der Notwehr und Reaktion auf
eine exklusive Politik des Ausschlusses der Mehrheit der Menschen von
Ressourcen. Diese Politik hat bis jetzt schon tausende Todesopfer
gefordert, Ertrunkene, Erfrorene, Erstickte, Erschossene. Die, die es
schaffen, nach Schengenland zu kommen, werden illegalisiert,
kriminalisiert. Elend, Haft - Schubhaft - Strafe fuer Anwesenheit,
Hetzte gegen sie sind alltaeglich. Die, die in dieser Situation zu
sogenannten illegalen Mitteln greifen, um UEberleben zu koennen, wie
Schwarzarbeit, wie der Verkauf von kleinsten Mengen von Drogen, dienen
dazu, ihre Kriminalisierung weiterzutreiben und gleichzeitig immer
restriktivere UEberwachungs- und Kontrollmassnahmen und den Ausbau der
staatlichen Repressionsapparate. Der grosse Profit dieser Geschaefte
geht an die gleiche Klasse, die ihre Richter stellt, genauso wie die
"legalen" Profite etwa von Personalleasingfirmen, Pharmaindustrie und
Alkoholsteuer. Hier werden rassistische Konstrukte von organisierter
Kriminalitaet aufgebaut, um abzulenken davon, dass die groesste
organisierte Kriminalitaet die ist, die ganz legal ganze
Bevoelkerungsgruppen, Klassen, Frauen und BewohnerInnen des Trikonts
ausbeutet zum eigenen Gewinn. In diesem Sinne urteilen die Richter
ueber das Alter der Beschuldigten. Der Praesident des Wiener
Jugendgerichts Udo Jesionek berief im Maerz 2000 eine Konferenz von
Fachleuten ein, die zu dem Schluss kam, dass es heute keine
wissenschaftlich anerkannte Moeglichkeit zur Altersfeststellung gibt.
In dem Prozess gegen acht junge Afrikaner, die bei einer Razzia in dem
Gesellenheim Zohmanngasse gefangengenommen wurden, erschienen diese
Experten daher auch nicht vor Gericht.
Also: Alter ist nicht feststellbar, aber die Kompetenz fuer die
Einschaetzung des Alters der Beschuldigten liegt in diesem Falle im
Ermessensbereich der Richter. Das heisst noch einmal ganz deutlich:
wenn der Richter glaubt, die Beschuldigten sind aelter als 19, dann
sind sie nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Ihre eigenen
Angaben sind irrelevant. Richter Gerstberger befand im Prozess gegen
die Gefangenen der Zohmanngasse, dass nur zwei der acht angeklagten
jungen Afrikaner nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen sind. Die
Grundlagen fuer diese Alterseinschaetzung sind rassistische Willkuer.
Seit dem Sommer 2000 wird in einigen Faellen als Gutachter der
Innsbrucker Anatom Othmar Gaber als Gutachter beigezogen. Er erstellt
unter anderem Altersbestimmungen von Leichen aus archaeologischen
Ausgrabungen, ausserdem berechnete er das Alter von OEtzi. Bei einigen
Verhandlungen wurden die Gefangenen auf Grund seiner Gutachten ans
Jugendgericht ueberstellt. Laut seiner Expertise war in diesen Faellen
die Moeglichkeit gegeben, dass die Jugendlichen tatsaechlich so alt
waren, wie sie sagten. Viele afrikanische Jugendliche sitzen zur Zeit
noch immer in Erwachsenenstrafhaft in OEsterreichischen Gefaengnissen.
Ihre Haftstrafen sind doppelt so hoch, als wenn sie nach
Jugendstrafrecht verurteilt worden waeren. Warum? Die Justiz glaubt
ihnen nicht. Die Asylbehoerden glauben ihnen nicht. Die Polizei glaubt
ihnen nicht. Sofern AsylwerberInnen und MigrantInnen ihre Angaben
nicht mit Dokumenten belegen koennen, wird ihren Aussagen nicht
geglaubt, und selbst dann wird die Echtheit der Dokumente in Frage
gestellt. Die Folge: jahrelange Strafhaft und dann Abschiebung fuer
Jugendliche.
Wir fordern:
Sofortige Freilassung der Gefangenen der rassistischen Klassenjustiz!
Freiheit fuer alle Gefangenen der Operation Spring und folgender
grossangelegter Razzien
Keine weiteren Hetzrazzien und Massenverhaftungen von AfrikanerInnen,
ueberhaupt nicht und nicht zu Wahlkampfzwecken!
Sofortige Abschaffung von Schubhaft und restriktiven
Zuwanderungsbestimmungen, Einreise-, Niederlassungs- und
Arbeitsfreiheit fuer alle, stoppt Abschiebungen und Illegalisierung.
Oder zumindest einmal:
Sofortige Wiederaufnahme saemtlicher Prozesse gegen jugendliche
AfrikanerInnen, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden und
werden, positive Erledigung ihrer Asylantraege
Fragen zum weiter Recherchieren:
Wieviele jugendliche Afrikaner sind tatsaechlich betroffen?
Wie viele wurden allein auf Grund von Szilvassy-Gutachten nach
Erwachsenenstrafrecht verurteilt?
Wie viele rassistische Gutachter und Altnazis sind noch immer an
oesterreichischen Gerichten taetig (siehe Spitzelaffaere)?
Wer und wo sind die Verantwortlichen, gab es irgendwelche Konsequenzen
fuer Zustaendige und Mitwisser an den Gerichten?
Wie schaut es aus mit Entschaedigungen, Schmerzensgeldern,
Ausbildungsmoeglichkeiten fuer die Betroffenen, wer uebernimmt die
Verantwortung fuer die Zerstoerung von Existenzen?
Wir ersuchen Institutionen, JournalistInnen, PolitikerInnen,
engagierte Frauen und Maenner um weiterfuehrende Aktivitaeten
bezueglich der inhaftierten jugendlichen AfrikanerInnen.

GEMMI Gesellschaft fuer Menschenrechte von Marginalisierten und
ImmigrantInnen Stiftgasse 8 a-1070 Wien gemmi@t0.or.at
Spendenkonto: PSK 77 694 016

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10 Maiglocke versus Jugendfeier
geposted von: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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Artikel http://www.jungewelt.de/2001/02-21/010.shtml
Aus "Junge Welt" vom 21.02.2001

Lebendige Tradition
Jugendweihe bleibt im Osten beliebte Initiationsfeier für
Heranwachsende. Gegenentwürfen fehlt der Sinn

Manchmal muten politische Versuche, traditionell gewachsenen
Zeremonien das Wasser abzugraben, ziemlich lächerlich an. Beim
Stichwort Jugendweihe wurde das in den zurückliegenden Monaten erneut
deutlich. Da hatten tapfere politische Hinterbänkler, denen zumeist
eine pathologische Abneigung gegen alles, was mit dem Begriff »DDR«
zusammenhängt, nachgesagt wird, Anfang Januar in Berlin einen neuen
Verein gegründet. »Maiglocke«, so dessen Name, soll als Alternative zu
den Jugendweihen »bürgerliche Feiern« mit christlichen Bezügen
veranstalten und sich an Eltern und Jugendliche wenden, die mit den
Jugendfeiern unzufrieden seien, hieß es dazu aus Gründerkreisen.

Noch immer entschieden sich nach Angaben des Maiglocke-Mitbegründers
Günther Nooke 60 Prozent der 14jährigen Ostdeutschen für die
Jugendweihe und nur 15 bis 16 Prozent für die Konfirmation. Der Rest
feiere den Eintritt ins Erwachsenwerden überhaupt nicht. Dies ist dem
CDU- Bundestagsabgeordneten und früheren »Bürgerbewegten« Nooke
offensichtlich unangenehm. Denn er und ein Teil seiner
Gründer-Kollegen halten nach wie vor die Jugendweihen für eine
DDR-Erfindung. Demzufolge, so der Schluß der Maiglocke-Fans, müsse man
etwas dagegen tun. Nookes Mitkämpfer, wie der SPD-Allzwecktheologe
Richard Schröder und der Bündnisgrüne Werner Schulz, sehen deshalb in
ihrem Angebot eine tolle Initiative. An vier Kursnachmittagen sollen
den jungen Leuten demokratische Werte und festliche Traditionen
vermittelt werden. Auf dem Programm würde zudem ein Kirchenbesuch und
ein Gespräch mit dem Pfarrer sowie eine Wochenendfahrt zu einem
Umwelt- oder Sozialprojekt oder einer Gedenkstätte stehen, hieß es
vage zu den Inhalten der Antijugendweiheveranstaltung. Kritiker sehen
das als eine Art »Konfirmation light«, dem die tatsächliche Sinngebung
fehlt. Lediglich mit einer Antihaltung werden die Initiatoren von
Maiglocke Probleme haben, den traditionellen Jugendfeiern das Wasser
abzugraben.

Nun ficht das alles die Veranstalter von Jugendweihen wenig an. Die
können schließlich auf eine mehr als 150jährige Tradition
zurückblicken, und nur Mindergebildete und Ignoranten halten dies noch
für eine DDR-Erfindung. Entstanden aus dem Bestreben kleinbürgerlicher
und proletarischer Schichten, der damaligen Übermacht der Kirchen eine
eigene Feier entgegenzusetzen, hat sich die Jugendweihe bis heute als
klassisches Initiationsritual für konfessionslose Familien erwiesen.

Freilich hatte die Jugendweihe zu DDR-Zeiten einen anderen
Stellenwert, zumindest aus Sicht der Politik. Bot sie doch einen
klassischen Ansatz, junge Menschen schon früh auf die
Gesellschaftsordnung und den Staat einzuschwören. Für die Teilnehmer
der Jugendweihe erschienen die politischen Ansätze meist eher als
lästige oder auch notwendige Beigaben für ein Ereignis, das in erster
Linie Familienbezug hatte. Dies dürfte auch der Grund sein, daß sich
genau dieser Ansatz als Kern der Jugendfeiern auch nach Ableben der
DDR erhalten hat.

Mehr als 90 000 junge Menschen feierten im vergangenen Jahr mit
Eltern, Verwandten und Bekannten symbolisch den Eintritt ins
Erwachsenenleben. Dazu gehört neben den obligatorischen
Familienzusammenkünften stets der festliche Rahmen, der von der
Interessenvereinigung für Humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe
und den Freidenkern vom Humanistischen Verband Deutschlands geboten
wird. Dabei gibt es nach Aussage von Hans-Joachim Fröde gegenüber jW
»keine Konkurrenz« zwischen den Ausrichtern. Im Gegenteil sorge man
lieber dafür, daß der große Andrang bei Jugendweihe und Jugendfeier
arbeitsteilig bewältigt werde, so der Sprecher des
Freidenker-Verbandes.

Dabei geht das Engagement der Vereine um einiges über die bloße
Ausrichtung von Jugendfeiern hinaus. Werner Riedel, Präsident der
Interessenvereinigung, zählte gegenüber jW die vielfältigen
Aktivitäten seiner Organisation auf: »Wir betreiben eine breite und
wirkungsvolle Jugendarbeit. Das erste Standbein ist die Jugendweihe im
Frühjahr des jeweiligen Jahres. Das zweite Standbein ist die offene
Jugendarbeit für alle. Wir haben 1999 etwa 350 000 junge Leute in der
Bundesrepublik betreut und das fast nur mit ehrenamtlichen Kräften.«
Für die Jugendlichen heißt das unter anderem, außerhalb der Schule
neue Einblicke zu gewinnen. Einmal einem Theater hinter die Kulissen
zu schauen ist dabei ebenso möglich, wie sich mit Fachleuten über
Lehrstellenangebote zu unterhalten oder über Realität und Fiktion bei
Medienberichten zu diskutieren. Die Programmangebote reichen von der
kleinen Alltagshilfe bis zu Orientierungen auf dem Weg zum
Erwachsenwerden. Bewußt vermieden wird Einseitigkeit bei der
Heranführung an gesellschaftliche Problemfragen.

Auch in diesem Jahr ist der Trend zur Jugendweihe ungebrochen. Dabei
gewinnt die Idee auch zunehmend im Westen Anhänger, wo Jugendweihen
bisher eher die Ausnahme waren.

Dieter Schubert

(Aus unserer heutigen achtseitigen Beilage Jugendweihe-Shop)

*** Jugendweihe zum Anmelden

Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe,
Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. Möllendorffstraße 104/105 10367
Berlin Fon: 030/55489469 Fax: 030/5536831 E-Mail:
jugendweihe.evberlin@lycosmail.com

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11 Blaues Urgestein ist gegen Miniröcke, die 2.
von: johanna hofinger www.ballhausplatz.at
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Blaues Urgestein ist gegen Miniröcke, die 2.
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johanna hofinger www.ballhausplatz.at

Es war einmal eine FPÖ-Ministerin, die unumwunden zugab, über wenig
*Detailwissen* zu verfügen. Dies sei auch nicht notwendig. Dafür habe sie
Mitarbeiter. Die Diskussion darüber ist Schnee von gestern: Jetzt gibt es
eine FPÖ-Ministerin, der die Übersicht in lächerlichen Fragen der
Telekommunikation abgeht. Als echtes blaues Urgestein (läßt sich nicht
bremsen) gibt sie dennoch eine Verordnung heraus - gegen den Rat ihres
Vorgängers und ihrer MitarbeiterInnen. Forstinger meint, das dürfe man ihr
nicht vorwerfen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, daß die
MitarbeiterInnen dieser Ministerin nicht nur für´s Detailwissen, sondern
auch für ihre Unterschrift zuständig sind. Was tut dann die Ministerin?
Richtig: Sie kümmert sich um Miniröcke, blaue Ordner und Landersverräter*.
Im Licht solcher Amtsauffassung - quasi der Steigerung der Sickl´schen -
ist die Selbstverständlichkeit zu sehen, mit der Forstinger jegliche
Zweifel an Ihrer Eignung zurückweist: Denn DAMIT kann sie ja wohl nicht
überfordert sein. (*siehe Beitrag vom 19.02.2001)

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12 "Tag der offenen Tür"
von: baghajati@surfeu.at
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From baghajati@surfeu.at

"Tag der offenen Tür"

Am Samstag, den 17.02.2001 wurde in der Embelgasse-Moschee erstmalig
bei unseren türkischen Freunden in der Muradie Moschee in Wien 5 ein
"Tag der offenen Tür" veranstaltet. Die Veranstaltung wurde von der
Initiative Land der Menschen und Initiative muslimischer
ÖsterreicherInnen organisiert. Es war ein sehr spannender und
aufschlußreicher Tag.

Ca. 100 Nachbarn und Interessierte haben die Einladung angenommen -
darunter auch Wiener Politiker (Stadträtin Renate Brauner, der
Bezirksvorsteher und mehrere Bezirksräte) sowie Journalisten (Profil,
Furche, Radio Stephansdom). Auch von der nahegelegenen Pfarrgemeinde
kamen viele Mitglieder, ebenso wie z.B. der Schuldirektor des
Gymnasiums. Dieses Kennenlernen wird zu weiteren Kontakten in der
unmittelbaren Nachbarschaft führen (so würden SchülerInnen des
Gymnasiums im Rahmen des Ethik-Unterrichts in Zukunft auch diese
Moschee besuchen). Das Motto der Veranstaltung "Gegenseitiges
Verständnis durch Dialog und Kennenlernen" scheint gelungen zu sein.

In lockerer Atmosphäre konnte den Gebetsraum besichtigt werden.
Gesprächskreise über den Islam allgemein und Muslime in Österreich
boten Gelegenheit zu Information und Diskussion. Für heiße Getränke
und Kulinarisches aus dem Orient wurde gesorgt. Es hat sich wieder
gezeigt, dass tief verankerte Vorurteile und Klischees über den Islam
nur durch solchen Begegnungen ausgeräumt werden können. So war dieser
Nachmittag bei Beitrag dazu, Fremdenfeindlichkeit in Wien in Wien
abzubauen...

Bleiben wir im Gespräch

Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI baghajati@surfeu.at,
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
für mehr gegenseitiges Verständnis und Toleranz

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13 TschuschenPower unterstützt WWP
von: Integrationshaus - Ljubomir <ljubomir@integrationshaus.org>
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Liebe WWP!

Mit grossem Interesse haben wir die Gründung der WWP verfolgt. Die gesetzten
Ziele verlangen breite Solidarität und Unterstützung. - So kommen wir als
Initiativgruppe "TschuschenPower" zum Entschluss, die WWP mit allen uns zur
Verfügung stehenden Mitteln zu Unterstützen.

Die Zeit ist reif. Werden wir sichtbar. Erheben wir die Stimme. Mischen wir
uns ein!

Initiativgruppe "TschuschenPower"

Watch the Web-Site: www.topone.at/tschuschenpower.htm

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DISKUSSION
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14 ZurZeit-Interesse an Bernhard Redl
geposted von: wolfie christl <wolfie@t0.or.at>
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Auszug aus der Kolumne "Der rote Faden"
von Rainer Posmech (ZUR ZEIT 7/2001)
http://www.zurzeit.at/200107_Roter-Faden.htm

"Apropos Farbiges: Bernhard Redl, Redakteur der grün-alternativen
"akin", beschäftigte sich eingehend mit dem bundesdeutschen Rapper Kool
Savas, der von antifaschistischen Boykotts und Attacken bedroht ist. In
dessen Texten finden sich nämlich Passagen wie "Nigger, mein Schwanz
befördert Nutten ins Exil". Redl befindet, daß man von "schlicht
ekelhaften Ergüssen" sprechen müsse, dem Rapper aber zu glauben sei,
wenn er zu Protokoll gibt, seine Texte nicht ernst zu meinen. Außerdem
dürfe es keine "antifaschistische Kunstpolizei" geben, die "à la Mölzer
von der anderen, der linke Seite versucht, künstlerische Äußerungen auf
ihre Ideologietreue zu prüfen.""

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 Protesters Meet IMF in Africa
geposted von: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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Protesters Meet IMF in Africa
IMF policy comes under fire
BBC World
Tuesday, 20 February, 2001, 15:03 GMT

The International Monetary Fund (IMF) and the World Bank are facing renewed
criticism of their economic policies, despite claiming to have changed to
meet the needs of the poor.

On the second day of development meetings with African leaders in Mali,
leaders from the financial institutions faced the wrath of protesters
claiming
that the loans are doing more harm than good.

Banners outside the meetings claimed that the World Bank and IMF were
assassinating African people, and causing poverty and catastrophe.

Although the views of protesters are extreme, leading aid organisations
maintain the view that economic conditions imposed on developing countries
by the
IMF and World Bank can undermine the African domestic economy.

The debate is gaining in importance because decreasing aid and foreign
investment is leaving African countries more reliant on IMF and World Bank
hand
outs.

Open ears

Despite the negative publicity, the World Bank and the IMF stressed ahead of
the trip that they were changing their approach, and going to listen rather
than to dictate to African nations.

"We are working with Africa very differently from the way in which we have
worked with Africa in the past," said World Bank vice president for Africa
Callisto Madavo.

"We are listening more. We are leaving the space to Africans to lead their
own efforts, and it has become truly a partnership that is beginning to
develop," added Mr Callisto.

The IMF and the World Bank have embarked on a formal process to include
greater participation of civil society in policy making, countering
criticism
that the institutions are too close to the government and too remote from
ordinary people.

"We will of course, offer some advice here and there, but the focal point
will be on the heads of the state discussing amongst themselves and with us
what the problems are and how they can be solved," said the IMF's Director
for
Africa.

Perils of liberalisation

But although leading aid organisations such as Christian Aid welcome the
changes, they also argue that the IMF and World Bank's basic framework
policy of
liberalisation, deregulation and privatisation remains unchanged.

"These policies can work, but in many cases they don't, " Mark Ward, head of
policy at Christian Aid, told BBC News Online.

There are cases when forcing some of the world's poorest economies to
compete in the global arena is disastrous.

"It's a kind of suicide," said Mr Ward, explaining that developing countries
should have the freedom to go against the policies of liberalisation if they
need to.

Christian Aid says there are many cases where fledgling African industries
are drowned by cheap imports because of enforced liberalisation.

Excess exports of poultry from the US or the EU are dumped onto Africa at
subsidised prices, undermining local livelihoods and destroying local
domestic
industries.

With a liberalised economy, Africa is not allowed to protect itself from
these sorts of cheap imports.

And Mozambique was forced to cut export tariffs on cashew nuts, a policy
which put thousands of local people out of work.

The government lobbied the World Bank, and the Bank eventually changed its
policy to allow the tariff and protect the local industry.

World Bank President James Wolfensohn and IMF Managing Director Horst
Koehler are in sub-Saharan Africa until 25 February, in a demonstration of
support
for the region.

____________________________________________________________________
Carwil James "Dance the military guns to silence.
Oil Campaign Coordinator Dance their dumb laws to the dump.
Project Underground Dance oppression and injustice to death."
1916A Martin Luther King Jr. Way -Ken Saro-Wiwa
Berkeley, California 94704 USA
ph (510) 705-8981 * fax (510) 705-8983

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16 Davos and Beyond
von: apache@sacco.indymedia.org <apache@sacco.indymedia.org>
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Article by: chewbacca
Tuesday 20 Feb 2001

Email:

Summary:Personal account of some of the events in Davos,Switzerland during the protests against the World Economic Forum in January.

Article:
Davos and Beyond

Crossing the border into Switzerland was surprisingly easy for the Tactical
Frivolity team from England in our minibus. But we were in Zurich less than
three hours before we got nabbed in a police surprise checkpoint selectively
pulling cars over. So the search began and an hour of fun playing innocent
to the gang of cops sniffing through bags and passports and papers. The
illegal stop and search were but a mild precursor to the police state to
come up hill from the German speaking city were activists organized under
the banner Wipe out the WEF (WOW) were converging in an old factory
legalized squat (the red bricks) and planning their assault on the mountain
citidel of Davos, Europe\'s highest city, where the World Economic Forum
(WEF) was being held.

The WEF is an invite only private club, the elite of the elite, the
wealthiest of the world allowing political leaders to attend to receive
their marching orders; thereby shaping the economic course of the coming
year shaped in their personal best interests. Here backroom deals claiming
economic territories thus carving up the world\'s resources and ecosystems
are modus operandi for the elite attendees. The association is brings
together a specially select group of 2000 invitees, 90% male (almost
entirely euro / us), the most influential transnational corporate ceo\'s all
present in secretive \"Governors\' Groups\" behind closed doors solidifying
their domination over international politics. The forum was started by
academic / entrepreneur / billionaire Dr. Klaus Schwab in 1971 with their
laughable motto: \"committed to improving the state of the world.\" The most
exciting news first off was that the mere threat of protests caused many of
the most powerful to cancel their trip to the high alps ski resort town.
Protesters shut down a significant segment of the procedings before any
arrived!

Despite a judges order to force the police to allow protests within Davos,
the Swiss police catagorically denied anyone entry to the mountain pass who
had any resemblance to a protester. Multiple check points greeted all who
summit, complete with a black list of names who would be immediately
deported. This list was described as \"people who have been to too many
protests and dangerous to the swiss public.\" This frightening development
codified the repression escalating internationally and cumulated to
criminalize any means of dissent. The list was never made public. Police
asked the local farmers if they would supply them with liquid fertilizer for
their water cannons, but the sympathetic farmers who made top story on the
news denying their request for this biological weapon. In addition to the
local regional police force the mountainside was littered with Zurich
police, special anti-terrorist forces, and swiss military. In this unlawful
and unprescedented deployment of \"peacekeepers\" the Swiss government enraged
the general public. Each province in Switzerland has a great deal of
autonomy and the pressence of \"outside\" police and military forces was a
shock to the citizenry who were greeted with the same contempt on the
mountain pass as protesters with repeated stops and searches and questioning
and denied access to holiday time in the mountains, restricting freedom of
movement and tespecially targetting youth. Even Swiss school buses were
subjected to stop and searches and verbal warnings of \"sanctions\" to
students if they participated in demonstrations. Invited speakers for the
permitted counter conference, Public Eye on Davos, were sent back to France,
Germany, Italy and one Indonesian was put on a plane to the Netherlands.
Those who more closely resembled protesters were greeted with forced
detensions, sometimes for hours outside in the snow without facilities,
strip searches, \"verbal\" expulsions (false and illegal) from the country
threatening huge fines upon reentry, and some activists had retna photos
taken without knowing what was happening. One vehicle had its front window
smashed and the driver had a gun pressed to his head. Actions closing the
highway the day before the summit began were met with extreem intolerance
and violence to remove them, confiscating personal property and vehicles
without reciepts or explanation how they may be returned. Not one officer
had identification and many confiscated film or forcibly erased their images
from video; further uphill most officers went masked. The \"greatest
democracy in Europe\" was in a state of martial law.

While the world\'s financial elite were busy giving politicians marching
orders, the people of the majority of the world were represented in the
Porto Alegre, Brasil. The World Social Forum was organized in direct
opposition to the meeting in Davos, bringing together 15,000 representatives
from 122 countries. Jose Bove, famed French farmer who helped trash a
MacDonalds, was there and joined a caravan on January 25th for a 4 hour
drive to join the Brazilian Indigineous Landless Movement (MST or Sem Terra)
to Nao-Me-Toque to Monsanto\'s research facility. 1300 indigineous people
stormed the farm and buildings occupying it with hammocks and boxes of food
ready for a long stay. They painted slogans \"Monsanto is the end of
farmers!\" and \"The Seed of Death!\" (in Portugese) and by the next day had
uprooted 5 acres of genetically modified corn and soy test crops, burning
most of it (decontamination) and held a burial ceremony with a coffin with
\"Monsanto\" drapped in a US flag. Bove said, \"Monsanto says transgenics
require less pesticides and chemicals, but that\'s a lie. Transgenics
increase dependance on those products.\" The Brazilian authorities tried to
deport Bove but the courts interceded. Brazil is the only country in the
southern hemisphere to ban the commercial use of GM crops, only allowing
research crops, but seeds are smuggled in and grown across the country. Back
in Porto Alegre a group of 200 anti-capitalist youth marched against the
inclusion of \"NGO\'s, union beauracrats, directors of institutionalized
political parties\" (from their manifesto) especially the Social Democrats.
They were rightfully enraged by the inclusion of reformist and even
neo-lberal elements invited to the Forum and their stated objective of
\"humanizing capital\". The Forum as a whole was a major step in the right
direction for building a movement coming from the global south for the
global south, especially indigineous people, but it is important to stay
critical and engaged in this growing movement.

Back in Switzerland, while most of the Tactical Frivolity brigade were
temporarily under lock and key on the mountainside attempting to breach the
security riding up to Davos, the rest of the caravan was teaching tactical
and they samba, not explicitly Brazilian-style, but borrowing the name for a
similar cultural resistance marching band that was successful in moving
large crowds, keeping people together, and signaling changes in movement and
police attacks in Prague (IMF/World Bank protest) and the Hague (UN
conference on Climate Change). Planning meetings at the red bricks in
German, French and English were deeply aware of the unlikelihood of most of
the protesters reaching Davos on the day of action and made vague reference
to \"plan B\" in the likely chance we were kept from expressingly our free
speech on the mountain. But four caravans were organized to come up the
mountain pass and coverge on the only road that led to the high alpine
capitalist lair. They would come from outposts near the borders and from
within Zurich. One group converged from Spain after successfully squatting a
train into the country. The bus containing Ya Basta! and activists from
Italy were stopped at the border in the town of Chiasso and were water
cannoned and beaten when they did highway actions protesting their denial of
entry. One French bus was detained and when one woman was discovered to have
been arrested in Prague the entire bus was srtip searched, address books
stolen, detained for hours, and expelled from the country for one month or
risk six months detention.

January 27th, Day of Action against World Economic Forum.
Finally the day had come and the red bricks was alive with energy at the
crack of dawn. The caravans were mobilized from four directions and all we
could do now was focus on getting our group, the largest, moving from
Zurich. We walked in mass with a hundred and fifty and took a tram free of
charge and grouped at the meeting location in down town quite suspiciously.
Our numbers increased and word went out and a masked crew burst through with
a defensive banner line in front and the samba band kicked in full force
loud and proud, joining with a drum crew from Geneva with beauty home made
instruments and a band of rowdies took the road with only one cop van in
tow. We flooded the main train station, police absent, totally caught off
guard. Ordinary citizens would either scurry away, or come over smiling with
their kids and show support. Our numbers doubled with many covertly awaiting
our arrival. A moments pause getting everyone sorted and the samba broke
into a break, driving louder, and back to the main beat and everyone raised
a cheer and over 500 swarmed the train. No opposition. The train was ours.
We got busy getting comfortable and soon we were off. The first ever train
squatting action in Switzerland was underway. We shared treats and songs and
laughed crawling through the beautiful alps higher and whiter each turn of
the track. No one was surprised when the train stopped at Landquart, the
stop just before Davos and the attendant politely announced this would be
the final stop. We poured out onto the platform and the megaphone made it
known they were not allowing our train to continue. The response was
spontaneous. If we our train is shut down then I guess all the trains must
be shut down. And the drums rolled and everyone covered all the tracks going
every direction and the trains purred stuck and patient and the rito cops
filled in the fringes of the staion but didn\'t make a move. We got word from
one of the larger caravans that they were stuck a kilometer away at the edge
of the town. They had tried to shut down the highway but were immediately
attacked by the police. While organizers tried to negociate with police so
we cold meet up with our friends on the other side of town a few affinity
groups moved down and scouted the highway across a patch of nature next to
the tracks. There was a roll of barbed wire six feet tall stretching the
length of the highway as far as you could see. At first there were only fiveriot cops on the other side of the wire. Nods were exchanged. The samba band
kicked in and fifty follwed down the slope to the highway just as the twenty
or so below started piling scrap wood over the barbed wire roll and everyone
surged toward the highway to take it. The cops had just barely doubled their
numbers and without a word of warning opened fire with these fat mouth guns
that would spit out six rubber bullets at once, skatter shot without real
aim, they blasted multiple volleys of tear gas and the muddy slope was full
of scrambling feet except for a those who responded to the attack with
stones from the side of the tracks. We massed up back on the tracks and held
our position. After a while of playing music and taunting the police an
arranged ride back to Zurich was agreed and rolled up, boarding our private
train and slowly started back down the mountain with \"plan B\" underway. We
pulled the emergency brake to stop and show support for the highway caravan,
running across a field despite the organizer\'s pleading over the bullhorn.
Once we saw that the caravan was safe and their buses were getting loaded we
allowed the train to continue.

Meanwhile up in Davos almost 400 people managed to reach the mountain
citidel and to defy the ban on protests. People slipped in disguised as
skiers on holiday (some almost a week before), some were escorted by Swiss
TV, some IMC people were repelled and got special permission of a government
official. The peaceful protest was met with the specially designed 4-wheel,
gas guzzling riot vans with huge fence / plows attached to the front. Two of
these line up next to each other and you are faced with a serious obstacle
with cops on the top with excellent advantage to shoot down on the crowd.
The cold, snowy day was hillarious with people singing old civil rights
tunes while a crew climb over a snow drift and launched an assault on the
WEF with snow balls cascading down on the police lines safe behind three
rows of barbed wire. The police ordered everyone to fuck off in direct
opposition to the Swiss constitution. Not a moment later the tear gas came
and a water cannon stormed in blasting everyone in the freezing weather and
rubber bullets showered on the fleeing crowd. The couter summit, Public Eye
on Davos was a success, though attendance was small to no one\'s surprise.
The same day hackers broke into the high security computer system of the WEF
and obtained sensitive personal information, including credit cards numbers
and home addresses of the participants. The caravans came from every
direction but the largest Italian crew was repelled at the border and the
Spanish one got close but ended up joining the fun back in Zurich.

Plan B had a meeting location was at Burkliplatz, a park adjacent to the
wealthy shopping district in down town Zurich. Our private squatted train
pulled into the first stop in the city limit, quite far from the downtown,
greeted by a hundred riot police. Polite insrtuctions came over the intercom
that this would be our final destination and the police have instructed us
to leave our demonstartion equipment and masks on the train and there will
be no arrests. We ignored their requests and piled out to the street and
samba kicked in and we marched the long way to Burkliplatz. Folks took the
time to volunteer a little free street information on key government
economic buildings along the route with spray paint: \"Seattle, Praha, Davos.
We are always right behind you\" and \"Smash the WEF!\" (both in German). We
arrived at the meeting location early and waiting for reinforcements from
the caravans and the sound system truck proved impossible after riot cops
arrived opened fire. They never made any clear warning. Only one window had
been broken but as people rallied in the park the water cannon arrived
shooting and it was full on war people using up the stones they saved from
the train tracks and slowly retreating wet and wild through the gas and
taking over the main road through the center. We crossed the river making it
difficult for the riot vans and cannon to reach us in the tied up traffic.
Weaving through the narrow streets we drummed up to a MacDonald\'s all
boarded up except folks got to the ornate glass across the top and sign
smash smash and the banner across the front said \"try it with bacon.\"
Alright. Through small skirmishes with the gas happy boys in body armour we
made our way to the main train station to rendezvous with the sound system
truck and lots of friends, our numbers at almost 2000 by now. With the
electronics the samba insrtuments were retired for the evening. We did
nothing to provoke a prolonged series of gas attacks except turn on the
music and started pouring down the length of the station. As people fled the
area shit heads inside a small cop shack in the station thought they would
hurry us along by shooting a barrage of rubber bullets at our backs. The
crowd swarmed on them, taking a position behind a small bilboard where the
tracks began and had an unlimited amount of ammunition to and shielding to
fight. While the rest of the crew and the sound system kept on its way, the
battle grew fierce as the cops kept shooting as they retreated into the
station. We got clear of their fire and they stopped following us. A few
blocks away all hell broke lose to the driving techno, a luxury car flipped
and torched. Down the line closer to people dancing people piled over thirty
pallets into a huge bonfire three stories high and growing with the addition
of a mercedes. People tore down swiss flags and kicked corporate office
windows in. Mad street party for almost an hour before the cops could get
their shit together to attack this scene. They love that fucking gas, volley
after volley and the wind not our friend and we made it out of harms way a
few more streets over. People started smashing up a gas station and I was
glad they did not choose this as the spot for another bonfire. Word over the
sound system was spread out in small groups and disperse. As about half of
the group was making its way peaceful out of the area riot police formed a
line far off opposite tio their former position. With the river at one side
this was starting to feel like a box in. One clear way out and most made it
quick and splintered. The small group I was with got a little off course and
ended up passing by the now shut down train station with a fence erected up
and small lines of riot cops at every corner. You had to cross by them to
get to the tram stop and they did not look happy. We made our way to the red
bricks and fell down exhausted. While we rested and ate and started
celebrating. Word came out that the police had surrounded a tram full of
protesters and they were all detained. Folks had time on the tram to unload
their personal belongings and slowly were searched and questioned with over
thirty arrested blamed for the smashing of a Swiss bank near one of the tram
stops. The sound system truck was confiscated and all its crew arrested for
making music. Four were hospitalized with eye injuries from rubber bullets
and baton blows. Still no more than seventy arrests for such a full on riot
in the streets. We played music til the wee hours. We survived.

The political backlash of extreem police repression was swift, NGO\'s
drafting a letter of condemnation, parliament ministers and citizens angrily
denouncing police terror and planning slews of lawsuits. On Feduary 4th 2000
marched (almost entirely Swiss nationals) in Berne against the repression
for the sake of WEF elite. Most of the arrestees were released immediately
and check the web for new developments.

For more info check out:
www.indymedia.org
www.davos2001.ch
www.forumsocialmundial.org.br

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Redaktionsschluss: 21. Februar 2001, 21:00 Uhr


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