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00 Opernballdemo
a) Donnerstags-/Opernball-Demo: 42 Festnahmen, unzählige Verletzte ...
b) Der ORF lügt, Darstellung des Bildungssyndikats
c) ÖKOLI: Anti-Opernballdemo, Polizeiprügel, Provokateure und Verhaftete
d) DRINGEND: Soli-Kundgebung für die Verhafteten Freitag 11.00h Unirampe, von ÖKOLI
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00 a) From: http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0222
Donnerstags-/Opernball-Demo: 42 Festnahmen, unzählige Verletzte ...
Mit einem der brutalsten Anti-Demo-Einsätze der letzten Jahre ging die Polizei gegen die diesmal auch gegen den Opernball gerichtete Donnerstagsdemo
vor. 42 Personen - laut Polizeiangaben - wurden dabei festgenommen, weit mehr wurden verletzt. Einige mussten mit der Rettung abtransportiert
werden, die meisten Verletzten kamen aber mit Prellungen und stark blutenden Platzwunden davon. Zudem wurden von zahlreichen Personen die
Personalien aufgenommen.
Die angekündigten "Checkpoint Opera"-Straßenblockaden wurden vor diesem Hintergrund nicht mehr versucht.
Begonnen hatte es wie jeden Donnerstag am Ballhausplatz. Um 19.50 Uhr zogen rund 800 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung Schauflergasse; die
Polizei sprach wahlweise von 500, 700 oder 800) los in Richtung Innenstadt. Einige weitere dürften in der Umgebung der Oper noch dazu gekommen sein.
In der Kärntner Straße stieß die Demo auf die erste Polizeisperre in Höhe Annagasse. Dies geschah nicht ganz unerwartet, hatte die Polizei doch über die
Umgebung der Oper ein Platzverbot verhängt, und die Absperrungen öffentlich angekündigt. Als die Demo wenig später auch in der Schwarzenbergstraße
auf eine Polizeisperre traf, wurde deutlich, dass aber auch fernab der Opernumgebung ein Durchkommen zur Ringstraße verhindert werden sollte. Über
Seitengassen gelang es jedoch, die Sperre zu umgehen, und so bis zum Schwarzenbergplatz und somit zum Ring zu gelangen. Auf dem Weg dorthin,
schlugen einige DemonstrantInnen eine Schaufensterscheibe der kürzlich in Konkurs gegangenen Trigon-Bank ein.
Am Schwarzenbergplatz errichtete die Polizei rasch eine Sperre der Ringstraße in Richtung Oper, es gelang ihr jedoch nicht mehr, die Tretgitter noch
rechtzeitig aneinander zu ketten. Als ein paar DemonstrantInnen eines der Tretgitter daraufhin einfach wegtrugen, wurde dies zum Vorwand für den
ersten großen Angriff auf die DemonstrantInnen genommen.
Die BeamtInnen - wie immer an diesem Abend in Kampfmontur mit Helm und Schild - stürmten auf die vorderen Reihen der DemonstrantInnen los, jagten
sie in Richtung Stadtpark und prügelten auf alle ein, die sie erwischen konnten. Einige DemonstrantInnen wurden niedergestoßen und am Boden liegend mit
Knüppelschlägen und Fußtritten beamtshandelt.
Der hintere Teil der Demo war durch den Polizeieinsatz gezwungen, am Schwarzenbergplatz zurückzubleiben. Dort erfuhren die DemonstrantInnen von
der Polizei, soweit sie es gehört haben, dass die Demonstration nun untersagt sei. Die eben von der Polizei verjagten TeilnehmerInnen wurden davon
offiziell nie in Kenntnis gesetzt.
Beide Demoteile versuchten in der Folge wieder zusammen zu kommen. Der eine Teil zog über die so genannte Zweierlinie zum Schwarzenbergplatz
zurück, der andere Teil bewegte sich über den Schwarzenbergplatz in Richtung Zweierlinie. Gemeinsam gingen dann alle über die Zweierlinie in Richtung
Karlsplatz und konnten sich schließlich in der äußeren Kärntner Straße wieder der Oper nähern. Sicherheitshalber hielten die DemonstrantInnen aber
bereits mehrere Meter vor der dortigen Polizeiabsperrung an. Der Großteil der DemonstrantInnen bewegte sich wenig später zur Operngasse.
Als sich die Situation weitgehend zu entspannen schien, begann die Polizei plötzlich bei der Kärntner Straße die DemonstrantInnen wegzuprügeln und,
vorbei an der Operngasse, in Richtung Secession zu treiben. Einige wehrten sich mit Flaschen-, Stein- und Farbbeutelwürfen. Bei der Secession konnte
sich die Demo wieder sammeln, war aber inzwischen auf ein paar hundert Leute geschrumpft. Die Polizei blieb vorerst in rund 50 Meter Abstand vor den
DemonstrantInnen stehen.
Um zirka 21.45 Uhr begannen die DemonstrantInnen, sich über die Zweierlinie in Richtung Ballhausplatz zurückzuziehen. Kaum hatten sie sich aber in
Bewegung gesetzt, begann die Polizei neuerlich von hinten auf sie einzustürmen und einzuprügeln. Danach konnten die DemonstrantInnen dann weitgehend
unbehelligt bis zur Mariahilfer Straße gehen, obwohl mehrere Altpapiercontainer auf die Straße geworfen und angezündet wurden. Für die Ecke
Zweierlinie/Mariahilfer Straße hatte die Polizei aber offenbar die nächste Eskalation vorgesehen. Jedenfalls standen in der Babenbergerstraße plötzlich
Wasserwerfer bereit.
An dieser Stelle in Richtung Ring durchzubrechen zu versuchen, kam aber keiner und keinem in den Sinn. Einige zogen ein Stück die Zweierlinie entlang
weiter, die meisten bogen stadtauswärts in die Mariahilfer Straße ein. Aus in der Gegend herumstehenden Baustellengittern wurden mehrreihige
Barrikaden errichtet.
Für kurze Zeit konnte die Demo danach ungestört über die Mariahilfer Straße ziehen, schon bald setzte aber wieder die polizeiliche Jagd ein. Die Polizei
stürmte auf die DemonstrantInnen los, brach den Angriff wenig später aber wieder ab, um bald darauf neuerlich loszustürmen, wieder abzubrechen,
wieder loszustürmen usw., und damit die Eskalation weiter voranzutreiben. Gleichzeitig wurden von einzelnen DemonstrantInnen mehrere Schaufenster
u.a. von einer Bankfiliale, einem McDonalds-Restaurant, einem Sexshops und einem Kleidergeschäft eingeschlagen.
Währenddessen formierten sich auf der Zweierlinie mehrere Polizeieinheiten rund um die dort zurückgebliebenen DemonstrantInnen. Eine vollständige
Einkesselung fand aber nicht statt, in Kleingruppen konnten sie sich unbehelligt entfernen.
Die DemonstrantInnen auf der Mariahilfer Straße entschlossen sich unterdessen dennoch, zu versuchen, zu ihnen zurückzukehren. Dass dies über die
Mariahilfer Straße nicht möglich war, war klar. Also versuchten sie es erst über die Gumpendorfer Straße, und, als ihnen dort massigst Polizei
entgegen kam, über die Wienzeile. Doch auch dort rannte bald ein größeres Polizeiaufgebot auf sie zu. Quer durch eine U-Bahn-Station flüchteten sie
großteils über die U-Bahn-Trasse in den fünften Bezirk. Einige dürften dort aber bereits festgenommen worden sein. Im fünften Bezirk ging die Jagd dann
aber erst so richtig los. Egal welchen Weg die Demo wählte, tauchten PolizistInnen auf - mal von hinten, mal von vorne, mal von der Seite, ...
Dabei wurde die Demo nach 22.00 Uhr endgültig aufgespalten. Viele DemonstrantInnen versuchten in Kleingruppen wegzukommen, einige von ihnen
vergeblich: sie wurden von Polizeieinheiten überfallen, verprügelt und festgenommen. Einer Gruppe gelang es ins Film-Casino zu flüchten und so
Festnahmen zu entgehen.
Eine größere DemonstrantInnengruppe schaffte es noch fast bis zur Pilgramgasse. Kurz vor der dortigen U-Bahn-Station, beim Café Rüdigerhof wurden
dann allerdings laut Agenturmeldungen 21 Personen festgenommen. Genauere Informationen über den dortigen Polizeieinsatz liegen uns bislang nicht vor.
Bereits auf der Zweierlinie gelang es aufmerksamen DemonstrantInnen übrigens, vermummte mutmaßliche Kriminalbeamte zu enttarnen und die anderen
Demo-TeilnehmerInnen lautstark auf sie hinzuweisen. Die mutmaßlichen Beamten versuchten nicht einmal, die Vorwürfe zu entkräften. Mehrere
FotografInnen machten Bilder. Bleibt zu hoffen, dass diese in den nächsten Tagen auch veröffentlicht werden. Laut einer Aussendung der "Ökologischen
Linken" haben die verkleideten Beamten zuvor versucht, die Demo aufzuwiegeln und "in militärische Auseinandersetzungen zu treiben, die nicht zu
gewinnen gewesen wären". Vermummte Beamte waren bereits bei der Opernball-Demo am 2. März 2000 aufgetreten. Damals handelte es sich um
Mitglieder der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst" (SEK). Diese wurde jedoch inzwischen aufgelöst - offiziell.
Auf Grund der oft unübersichtlichen Situation ist es leicht möglich, dass dieser Demobericht etwas lückenhaft ist. Unklar ist vor allem, wann und wo
Leute festgenommen wurden. Derzeit scheint es so, als ob bis ca. 22.00 Uhr vorwiegend geprügelt aber keine Gefangenen gemacht wurden. Andere
Berichte sprechen jedoch von Festnahmen bereits bei der Secession. Einige Zeit war auch von Festnahmen bereits beim Schwarzenbergplatz die Rede.
Dabei dürfte es sich aber "lediglich" um Personalienfeststellungen und Anzeigen gehandelt haben.
Für Korrekturen und Ergänzungen sind wir dankbar (bitte ohne Namen beteiligter Personen!).
Bitte unbedingt auch Gedächtnisprotokolle von beobachteten oder erleideten Polizeiaktionen - insbesondere in Zusammenhang mit Festnahmen und
Anzeigen - für die Rechtshilfe anfertigen! Die Übergabe derartiger Protokolle bitte telefonisch mit der Rechtshilfe ausmachen (01-5359109, immer
während der Donnerstagsdemo). Festgenommene und alle, die eine Anzeige bekommen, sowie alle, die irgendwelche Ladungen als ZeugInnen oder
Beteiligte erhalten, bitte ebenfalls unbedingt bei der Rechtshilfe melden!
Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 19.50 Uhr) - Schauflergasse - Michaelerplatz - Kohlmarkt - Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner
Straße (20.15 Uhr: Sperre von Kärntner Straße und Führichgasse in Höhe Annagasse) - Annagasse - Seilerstätte - Schwarzenbergstraße (Sperre von
Schwarzenbergstraße und Walfischgasse in Höhe Schellinggasse) - Schellinggasse - Fichtegasse - Hegelgasse - Schwarzenbergstraße -
Schwarzenbergplatz (20.35 Uhr: Sperre Kärntner Ring, erster großer Prügeleinsatz der Polizei) - .... an dieser Stelle wurde ein Teil der Demo den
Schubertring entlang gejagt: Schubertring - Fichtegasse - Lothringerstraße; der andere Teil zog zur Kreuzung Schwarzenbergplatz - Lothringerstraße,
dort vereinten sich die beiden Demoteile wieder ... - Lothringerstraße - Karlsplatz - Kärntner Straße (21.05 Uhr) - Friedrichstraße - Operngasse
(21.15 Uhr) - Friedrichstraße (ca. 21.30 Uhr: zweiter großer Prügeleinsatz in Richtung Secession; 21.45 Uhr: Weiterziehen in Richtung Getreidemarkt,
dritter großer Prügeleinsatz) - Getreidemarkt - Mariahilfer Straße (ein Teil der Demo zog ein kleines Stück auf den Museumsplatz und blieb dort
zurück, auf der Mariahilfer Straße weitere Prügeleinsätze) - Barnabitengasse - Gumpendorfer Straße - Joanelligasse - Linke Wienzeile -
U-Bahn-Station Kettenbrückengasse (durch den neuen U-Bahn-Abgang, weitere Polizeiprügel und Festnahmen) - Franzensgasse - Margaretenstraße - ...
hier endet die Mitschrift aus lauftechnischen Gründen und nachfolgender fluchtbedingter Entfernung von der Demo; zahlreiche Verprügelungen und
Festnahmen im gesamten 5. Bezirk

00 b)
Stellungnahme des bildungssyndikat_wien:
Gemeinsam mit der Linkswende haben wir gestern die
Demo-Führung bei der Opernballdemo übernommen. Unsere
gemeinsame Zielsetzung die Demo nicht eskalieren zu
lassen wurde von der Polizei zunichte gemacht. Wir
zogen vom Ballhausplatz aus mit etwa 1000 Leuten ins
Zentrum, über den Stephansplatz, über die
Kärnterstraße zur Oper. Bei der ersten Polizeisperre
auf der Kärntnerstraße machten wir Halt, da die
Polizei mit quer gestellten Wägen einen Durchgang
verhinderten. Wir bogen links ein und wollten in
Richtung Ring gehen. Doch schon auf Höhe Hegelgasse
sperrte die Polizei erneut ab und ließ uns nur eine
Straße frei. Uns wurde klar, daß die Polizei es auf
eine Eskalation anlegte. Wir bogen dann rechts ein,
rannten eine kleine Quergasse entlang und gelangten
somit auf den Ring. Zu diesem Zeitpunkt gingen einige
Scheiben von Banken kaputt. Am Schwarzenbergplatz
versuchten dann einige Leute eine Trettgittersperre
wegzuziehen. Erfolgreich. Die Polizei nutzte diese
Situation für den ersten Prügeleinsatz dieses Abends.
Eine fünfminütige Straßenschlacht war das Resultat.
Die Polizei sammelte sich in einer Reihe und begann
mit gezogenen Schlagstöcke auf die Schilder zu
trommeln und schrien im Chor "Weg! Weg! Weg!" Dann
erfolgte der Räumbefehl. Der zweite Prügeleinsatz
dieses Abends. Zahlreiche Menschen fielen zu Boden,
wurden von Polizisten getreten und mit den Knüppel
geschlagen. Einige der Polizei waren jünger als 14!
Die Polizei hetzte uns mehrere hundert Meter über den
Ring. Dort verblieb die aufgespaltete Demo für einige
Minuten. Es gab dann erste Versuche eine Barrikade zu
errichten. Doch zogen wir dann Richtung Karlsplatz.
Ein paar Mistkübeln und Baumaterialien wurden auf die
Fahrbahn geworfen. Am Karlsplatz angekommen wurde ein
Ballgast im Auto belagert. Nach etwa einer
Viertelstunde räumte die Polizei erneut; wieder
mehrere Verletze und Festnahmen. Ein Glascontainer
wurde auf die Fahrbahn gelegt und seine Flaschen als
Wurfgeschosse verwendet. Hier erfolgte ein langsamer
Rückzug unsererseits. Die Demo wurde dennoch bis Höhe
Secession zurückgedrängt. Gleich darauf wurde die Demo
gespalten und wir wurden die Barbenbergerstraße hinauf
getrieben. Ein Mann fiel zu Boden und wurde von
mehreren Wega-Beamten zusammengetreten. Ein Genosse
versuchten ihn aufzuhelfen und wurde mit den Worten
"Schleich dich aber schnell, sonst liegst auch gleich
am Boden!", weggestoßen. Danach zerrten sie den Mann,
der offensichtlich schwer verletzt war, auf. Ein
Beamter schlug ihn mit dem Knüppel und schrie: "Hop
Auf ! Im Galopp! Schleich dich du Judensau ein bisserl
schneller!" Der Mann war verletzt und konnte nicht
schnell genug gehen und wurde deswegen getreten und
beschimpft. Bei der Kreuzung
Museumsstraße/Mariahilferstraße wurde mit
Baumaterialien aller Art eine Barrikade errichtet.
Glascontainer umgeworfen und geleert. Ein paar
Mistkübeln entflammt und abgesichert. Die Polizei fuhr
Wasserwefer auf. Die WEGA erstürmmte die Barrikaden
und prügelte die Demo die Mariahilferstraße aufwärts.
Nähere Berichte folgen von uns noch.
Bisher; über fünf schwer-verletzte demonstranten
über 40 verhaftungen..
bildungssyndikat_wien

00 c)

Anti-Opernballdemo: Polizeiprügel, Provokateure und Verhaftete
Auch auf die diesjährigen Opernballdemo reagierte die Polizei mit massiven
Prügeleinsätzen, aufgefahrenen Wasserwerfern und Verhaftungen. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ist die genaue Zahl der Verhafteten nicht bekannt. Laut dem
Vizepräsidenten der Polizei Wien Günther Marek in der ZIB 3 wurden insgesamt 42
DemonstrantInnen festgenommen, die wegen Sachbeschädigung, Widerstand gegen
die Staatsgewalt und Körperverletzung angezeigt werden sollen. Laut ZIB 3 wurde
außerdem die Grüne Nationalratsabgeordnete Madleine Petrovic von
WEGA-Beamten niedergestoßen,worüber sich Marek sehr überrascht zeigte. Ein vorläufiger
Demobericht kann höchstens einige Eckdaten der Demonstration und der
staatlichen Repression bekannt machen.
Bereits im Vorfeld wurde mit einer Sperrzone um die Oper das ursprünliche
Konzept der "Checkpoint Austria"-Gruppe verhindert. Die Donnerstagsdemo traf
sich also wie üblich am Heldenplatz und zog durch den Graben in die
Kärntnerstraße wo sie erstmals von Polizeiabsperrungen aufgehalten wurde. Die Demo
wendete und kam schließlich beim Schwarzenbergplatz auf den Ring, wo es zu ersten
Prügeleien mit der Polizei kam. Der bewaffneten Staatsmacht gelang es dabei
nicht nur einige DemonstrantInnen blutig zu schlagen, sondern auch die Demo
aufzuspalten. Erst mühsam gelang es die Demonstration - bzw. das, was davon
übrig geblieben ist - auf dem Schwarzenbergplatz vor dem Sowjetdemkmal wieder zu
sammeln und vor die Oper zu ziehen. Nach erneuten Angriffen der Polizei wich
die Demonstration immer weiter zurück und floh - teilweise rennend - auf der
Zweier-Linie in Richtung Mariahilferstraße. Dabei kam es vor der Sezession
unseres Wissens nach zu Verhaftungen. Auf der Zweier-Linie wurden teilweise
brennende Barrikaden gegen die anrückende Polizei, bestehend aus "normalen"
Beamten und WEGA, errichtet. Zugleich gelang es hinter den Barrikaden zwei
Provokateure der Polizei zu enttarnen, die als "Autonome" verkleidet versucht
hatten, die Demo aufzuhetzen und in militärische Auseinanderstzungen zu treiben,
die nicht zu gewinnen gewesen wären. Dort wurde sie gespalten. Angeblich
wurde ein Teil der Demonstration eingekesselt, der andere floh in die
Mariahilferstraße.
Gejagt von der Polizei wurden immer wieder kleinere, aber weitgehend
unwirksame Barikaden errichtet.
Nachdem ein Versuch über die Gumpendorferstraße zum Kessel zurückzugehen
gescheitert war, versuchte die Demo über die Wienzeile und die U4-Station
Kettenbrückengasse in den 5. Bezirk zu flüchten. Nur ein verlorenes Häufchen
DemonstrantInnen blieb schließlich in Panik flüchtend zurück. Einem Teil gelang es,
ins Filmcasino zu flüchten. Mindestens zwei DemonstrantInnen wurden vor dem
Filmcasino festgenommen und ca. eine halbe Stunde festgehalten bzw. genötigt
an der Wand zu einem Billa-Geschäft in der Kälte zu stehen.
Wie auch immer einzelne Leute oder Gruppen zu den verschiedenen Aktionen
stehen, die von Seiten verschiedener DemonstrantInnen auf der Demo passiert sind
(auch wir finden nicht alles sinnvoll und toll, was dort passiert ist)
möchten wir alle antifaschistischen Gruppierungen und Personen in diesem Land dazu
aufrufen, nun solidarisch mit den Verhafteten zu sein und sich nicht in
"böse und gute DemonstrantInnen" spalten zu lassen. Gemeinsam sind wir stark und
nur gemeinsam können wir Tendenzen aufhalten, die Österreich in einen starken
und autoritären Polizeistaat verwandeln wollen.

00 d)
DRINGEND: Es gibt eine Solikundgebung für die Verhafteten: heute,
Freitag 11.00 am vor der Unirampe. Bitte schnellstens weiterverbreiten,
Telephonketten bilden und hinkommen!!!
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: <mailto:oekoli_wien@gmx.net>oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: <http://www.oekoli.cjb.net>http://www.oekoli.cjb.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
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oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

                 
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01 Who killed Ostarrichi?
From: Integrationshaus - Ljubomir <ljubomir@integrationshaus.org>
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Die migrantische Bewegung setzt nicht auf die Dämonisierung Haiders, sondern auf
die politische Konfrontation mit dem Erbe der Sozialpartnerschaft.
von ljubomir bratic, wien
"Integration kann nur gelingen, wenn auch die Zuwanderer ein gewisses Maß an
Bereitschaft zeigen, Wertvorstellungen des österreichischen Kulturkreises
anzunehmen." Das erklärte vor wenigen Monaten Elisabeth Mezuljanik, die
Bereichsleiterin für Integration in Wien.
Was die deutsche Debatte um die Leitkultur durch die merkwürdige Verknüpfung des
revolutionären Wortes »Aufstand« mit dem bürgerlich-konservativen
Terminus »Anständigkeit« für Hunderttausende sympathisch griffig macht, hat auch
in Österreich bereits Tradition.
Nach dem Muster der deutschen Lichterketten verschmolzen 1993 fünf Prozent der
österreichischen Bevölkerung zu einem so genannten Lichtermeer gegen das
Ausländervolksbegehren von Jörg Haider. Kurz darauf beförderte die
Ausländerbehörde im Zuge der Verschärfung des so genannten Fremdengesetzes
mehrere zehntausend ImmigrantInnen aus dem Land.
»Keine Koalition mit dem Rassismus« rufend, protestierten 80 000 Menschen im
November 1998 erneut gegen Jörg Haider. Als klar wurde, dass die
rechtsgerichtete Koalition nicht zu verhindern war, rief der plötzlich
entmachtete Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft, die
Arbeiteraristokratie, im Februar 2000 wieder mehrere hunderttausend besorgte
StaatsbürgerInnen auf den Wiener Heldenplatz. Dieses Mal skandierte man: »Wir
sind
erreich!«
Die Bedeutung der Großdemonstrationen für die Zivilgesellschaft in Österreich liegt in dem Versuch, ein Zeichensystem zu entwickeln, das vor allem die rassistische Nomenklatura der Sozialpartnerschaft vorm Untergang retten soll.
»Ein Zeichen setzen«, lautete im Februar vergangenen Jahres eine der am meisten verwendeten Redewendungen in der Öffentlichkeit. Ein »Zeichen der Empörung setzen«, müsste es wohl richtig heißen. Denn bei den Demonstrationen ging es vor allem um einen politisch
korrekten Kommentar der aktuellen Ereignisse, weil man den omnipräsenten
staatlichen Rassismus nicht thematisieren wollte. Aber auch, weil die Geldgeber
nach den Demonstrationen von 1993 bereits eine gründliche Entsorgung des
politischen zugunsten eines moralischen Antirassismus bewirkt hatten. Mit der
Rede vom »Zeichen setzen« wurde eine Ansammlung verborgener Bedeutungen und
heimlicher Verweise geschaffen, in der die große Koalition und die
Sozialpartnerschaft ihre Ehrenpositionen einnehmen konnten.
Und wenn die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Anständigen schon keine
politische Partizipation für MigrantInnen in Österreich befürwortet, dann sollte
doch zumindest mit Gesten des republikanischen Aufstandes im Namen des
Antirassismus vor dem Bösewicht Haider gewarnt werden. So verwandelt sich
Politik in Magie: Man verhängt einen Bann über das Böse, mit dessen Hilfe
Ostarrichi - das hässliche Zerrbild Österreichs - vertrieben werden soll, das
sich durch den Einfluss des Dämonen Jörg Haider ausbreiten konnte.
Deshalb waren die großen Demonstrationen vor allem eine Mobilisierung zur
Ehrenrettung der Nation - der Nation der Anständigen. Die migrantischen Gruppen
haben diese Ideologeme erkannt und sich nicht daran beteiligt. Denn dieses
Österreich - egal wie ehrenhaft es daherkommt - ist der Staat, in dem
Nicht-ÖsterreicherInnen seit Jahrzehnten rassistisch diskriminiert werden.
Trotzdem eröffneten sich im Zuge der öffentlichen Artikulationen gegen die
blau-schwarze Regierung auch neue Spielräume für die antirassistische Szene. Das
Wort »Rassismus« fand endlich Eingang in den alltäg
lichen Sprachgebrauch und verdrängte zumindest teilweise den verharmlosenden
Terminus »Fremdenfeindlichkeit«. Außerdem konnte in der verstärkten Rezeption
der theoretischen Auseinandersetzungen um den Rassismus der sinnentleerte
Machtmechanismus der Sozialpartnerschaft aufgezeigt werden. Und nicht zuletzt
hat die zwar politisch heterogene und äußerst kritikwürdige Widerstandsbewegung
zumindest neue öffentliche Räume erschlossen. Damit eröffnete sich auch die
Möglichkeit, andere Inhalte zu perpetuieren.
Ein Beispiel sind die neu gegründeten Nachrichtendienste, die sich am Muster der
Mailinglisten orientieren und eine klare Sprache sprechen, wie die »Plattform
für eine Welt ohne Rassismus«. Während die OrganisatorInnen der
Großdemonstrationen die Parole »Keine Koalition mit dem Rassismus« lancierten,
forderte die Plattform: »Keine Koalition mit dem
VP-FP-Staatsrassismus!«
Auch die Szene der MigrantInnen selbst hat sich mit der Schwächung des sozialpartnerschaftlichen Würgegriffs, und noch stärker seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung, gewandelt. Die erste Generation von organisierten MigrantInnen in Österreich verfolgte eine identitäre Lobby-Politik. Wegen des Dreiecksverhältnisses Ursprungsland-Diaspora-Aufnahmeland und der dadurch bedingten Machtkonstellationen reagierte diese Generation auf die benachteiligenden Bedingungen innerhalb des direkten Lebensumfeldes mit ethnisch sortierten Selbstorganisationen.
Zur Unterstützung suchte man sich diverse Partner. Die »JugoslawInnen« in Österreich unterhielten beispielsweise eine paternalistisch geprägte Partnerschaft mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Der weigert sich zwar bis heute, MigrantInnen das passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen zu gewähren, stellte jedoch finanzielle Mittel für die eher folkloristischen Aktivitäten der jugoslawischen Vereine bereit. Der Auflösungsprozess der Sozialpartnerschaft hat die gesellschaftspolitischen Bedingungen für die defensive Ausrichtung der traditionellen Seilschaften aus der ersten MigrantInn
en-Generation verändert.
In den neunziger Jahren entstanden migrantische Zusammenhänge mit dem Anspruch,
die Selbstorganisation in einen größeren politischen Kontext zu stellen. Das
Bedürfnis nach breiteren Bündnissen resultierte aus der Erkenntnis, dass das
rassistische System in allen Lebensbereichen für verschiedene soziale Gruppen
Benachteiligungen produziert und dass die migrantische Identitätspolitik d
er
früheren Jahre außerdem nicht zur Vergrößerung ihrer Machtbasis geführt hat.
Ende 1999 gründeten sich in Wien Zusammenschlüsse von MigrantInnen, die sich um
strategische Bündnisse mit anderen minoritären Gruppen bemühten, um politisches
Terrain gegen die neue Regierung zu gewinnen, statt sich den mit moralischem
Antirassimus aufgeladenen Großdemonstrationen anzuschließen.
So entwickelten sich früher undenkbare Koalitionen aus MigrantInnen,
Feministinnen oder Behindertenorganisationen sowie Netzwerke, Diskussions- und
Aktionsplattformen, die das identitäre Verständnis von Widerstand generell in
Frage stellen und vor allem die politische Konfontation mit den hartnäckigen
Resten der sozialpartnerschaftlichen Harmonie in Österreich suchen. Bündnissen
wie der Wiener Wahlpartie geht es darum, Mehrheiten zu schaffen und die Lücken
des Systems aufzuspüren.
Im Gegensatz zur MigrantInnenszene der ersten Generation, in der Gefolgschafts-
und Lobbypolitik dominierten, verhindern diese neuen Formen der politischen
Intervention die Absorption der WortführerInnen durch die Herrschenden. Ein
Beispiel für diese Vereinnahmungsstrategien sind die eingebürgerten
MigrantInnen, die, mit neuen Privilegien ausgestattet, ihre Stimme oft genug
gegen die Interessen anderer minoritärer Gruppen erheben.
Für die neue migrantisch geprägte Szene ist Jörg Haider nicht das Sinnbild des
Rassismus in Österreich. Denn wie der hegemoniale rassistische Diskurs in diesem
Land beschaffen ist, zeigt viel eher die österreichische Variante der »deutschen
Leitkultur«, nämlich der »österreichische Kulturkreis«, den Elisabeth Mezuljanik
bemüht. Und schließlich haben auch nicht Jörg Haider oder die FPÖ das
rassistische Gesetzeswerk in den letzten 40 Jahren geschaffen, sondern, in der
Sozialpartnerschaft vereint, der Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer
sowie die beiden traditionellen österreichischen Großparteien.Ljubomir Bratic ist Bundessprecher von Austrian Network Against Racism (ANAR)
und einer der RedakteurInnen der publizistischen Plattform widerst@nd-MUND
(www.no-racism.net/MUND)
Aus: Jungle World 9/2001

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02 internetseite wwp
From: <nora.sternfeld@t0.or.at>
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www.wwp.at - die homepage zur antirassistischen kampagne im wiener
wahlkampf!
alle termine der wiener wahl partie, die antirassistischen forderungen sowie
texte von ljubomir bratic, hito steyerl, doron rabinovici, boris buden,
verena krausneker, stefan novotny und vielen mehr sind auf der homepage der
wiener wahl partie zu finden. platz ist auch für diskussion der kampagne und
für eigene termine.
http://www.wwp.at

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03 ig kultur oestereich unterstützt WWP
From: Integrationshaus - Ljubomir <ljubomir@integrationshaus.org>
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transversality now!
die ig kultur oesterreich unterstuetzt die kampagne der wiener wahl partie.
sowohl die mobilisierung der wahlberechtigten migrantInnen wie auch die darueber
hinaus gehenden forderungen der wwp sind auch anliegen der ig kultur als
vernetzung der kulturinitiativen in oesterreich, deren fokus auf
antirassistische arbeit in den letzten jahren erfreulicherweise verstärkt wurde.
die transversale zusammenarbeit von migrantInnen und aktivistInnen aus dem
kulturellen feld, wie sie in der organisation der wwp versucht wird, ist
exemplarisch und zukunftsweisend fuer weitere projekte zwischen kulturarbeit und
antirassistischem aktivismus.
gerald raunig, ig kultur oesterreich

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Unterstützungserklärung Volksbegehren
From: immerwider@gmx.at
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Lieber Widerstand,
seit gestern gibt es die Möglichkeit für ein Volksbegehren
- Gegen Studiengebühren & für gebührenfreien Bildungszugang
- Für sozial gerechte Stipendien-und Schulbeihilfensystem
- Für leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht, das eine durchgehende
Laufbahn ermöglicht
- Gegen Kürzungen für Reformen im Bildungsbereich
auf euren Gemeindeämter und Bezirksämter sind Unterschriften willkommen.
...weiter Widerstand

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05 Fr. 23.02.01 - 1. Monat Initiativantrag = AKTIONSTAG undMAILTAG
von peter.xyz - ein Teil der Neuen Zivilgesellschaft, peter.xyz@gmx.at
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alle Fakten und Berichte zu AusländerInnenwahlrecht JETZT auf
www.ballhausplatz.at
Fr. 23.02.01 - 1. Monat Initiativantrag = AKTIONSTAG und MAILTAG
Fr. 23.02.01 Tag der Erinnerung und der Forderung, der verstärkten
Telefonate und Mails (1 Monat nach Einbringen des Initiativantrages)
Rufen wir an, mailen wir, faxen wir den ganzen Tag, in einem Monat - am
23.03.03 – muß der Ausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal getagt haben, und den Initiativantrag als
Tegesordnungspunkt in Behandlung genommen haben, da sonst
ein Geschäftsordnungs-Bruch vorliegt. Den Ausschuß einberufen muß die
amtsführende Stadträtin Mag. Brauner.Fr. Stadträtin Mag. Brauner - berufen Sie endlich den Ausschuß für
Integration, Frauenfragen, KOnsumentenschutz und Personal ein, und setzen
Sie den Initiativantrag auf die Tagesordnung. !!
Sie haben nur noch 3 Wochen Zeit, da Sie sonst einen Geschäftsordnungsbruch
begehen.
FRAGE: Wann werden Sie diesen Ausschuß einberufen ??Anzumailen, Anurufen, etc ...
Stadträtin Mag. Brauner
dresse, Telnr., e-mail und Faxnr. 1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock,
Tür 401 . . .
Tel.: 4000 -81280
e-mail: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
Fax: 4000-99-812802. Büroleiter vom Büro Brauner: Hr.
Oberamtsrat Franz Jerabek
Tel.: 4000 81284
e-mail.: jer@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000 99 812843. Pressesprecher von Mag. Brauner - Hr.Mag.
Wolfgang Briem
Tel.: 4000 81853
e-mail.: brw@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000 99 818534. 4. Mitarbeiterin von Stadträtin Mag. Brauner - Fr. Pallanech
Tel.: 4000 81291
Fax.: 4000 99 812915. Sekretärin Eveline Larisch
Tel.: 4000 81289
e-mail.: lar@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000 99 81289

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06 Ottakring gegen Schwarzblau
From: <16gegenfpoevp@gmx.at>
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Diesmal wählen wir uns selbst!
Das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" hat die notwendigen
Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zur Bezirksvertretung erreicht!
Jetzt gehen wir es an - für ein Bezirksratsmandat benötigen wir etwas mehr als
800 Stimmen
(bei einer Zahl von 56.000 Wahlberechtigten im 16. Bezirk).
In den nächsten Wochen werdet Ihr uns immer wieder unter den
OttakringerInnen finden, wir werden unser Schwerpunktprogramm (Gleiche Rechte
für alle, die hier leben - keine Privatisierungen von Gemeindebetrieben
und -wohnungen -
Ausweitung der Sozialhilfe - Widerstand gegen die unsoziale Politik der
Bundesregierung - ...) in den Gemeindebauten, am Brunnenmarkt und auf
öffentlichen
Plätzen mit den Leuten diskutieren.
Aus Freude an der Sache und weils beim 1. Mal gar so schön war, laden wir
aber auch zum
"Zweiten Ottakringer Wahltango"
am Freitag, 16. März ab 20 Uhr
im Cafe "Kent" (1160, Brunnengasse 67, im Keller)
mit Live-Musik, DJ und ÜberraschungsgästInnen
Heute Abend um 19 Uhr ist das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" bei
Radio Orange zu Gast.
Öffentliche Treffen des Komitees: jeden Dienstag um 19.30 im Gasthaus
"Sittl" (1160, Lerchenfelder Gürtel 51)
Mit der Bitte um Veröffentlichung - Weiterleitung - Unterstützung
Walter
f.d. Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau"

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07 Unterstützung für Mairo
Weitergeleitet von: arge.frauen@xpoint.at
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Lieben FrauenLesben!
Die meisten von Euch haben es ja schon mitbekommen: Human Life
International - Austria, alias Ja zum Leben, alias Addams FrauenZentrum,
1010 Postgasse 11 - gleich ums Eck beim Fleischmarkt, (ihr erinnernt euch
sicher auch noch an die Jugend für das Leben Märsche 97,98, etc.)...
kurzum:
*Dietmar Fischer, ein frühpensionierter Mittelschulprofessor, hat sich mit
seinen militanten KumpanInnen auch im selben Haus wo die Mairo Ambulanz
ihre Räumlichkeiten hat, einquartiert. Mittels eines "Beratungszentrums",
wo sie versuchen, Frauen abzuschleppen
*und einer Wohnung oberhalb der Mairo Räumlichkeiten für sein Personal.
Aber damit noch nicht genug:
*Dietmar Fischer hat es auch geschafft, die Räumlichkeiten der Mairo zu
kaufen und pro Monat 20.000,-- ATS Miete zu kassieren und gleichzeitig
*mittels der Kanzlei Böhmdorfer - pardon!!! - selbstvertändlich nur Geneff
- die Räumung der Klinik zu betreiben, weil sich die Leute im Haus
"belästigt fühlen" von der Abtreibungsklinik....
Tatsache ist, dass keine Frau, egal wie alt, dort an denen unbelästigt oder
unattackiert vorbeikommt, sobald sie Anstalten macht, bei Mairo zu klingeln!
Es gab zahlreiche Morddrohungen gegen Personal und Ärzte der Mairo, gegen
JournalistInnen und Security-Personal und auch körperliche Übergriffe gegen
z.B. Klientinnen. Die Anzeigen wurden von der Staatsanwältin Schmid
zurückgelegt....
Die Mairo Leute möchten (im Gegensatz zum Fleischmarkt) unsere Solidarität
und Unterstützung!!!
Es finden monatlich am letzten Samstag von 9.00 bis 10.00 deren "Betereien"
vor der Klinik statt, und die SLP war fix und hat Gegenkundgebungen
angemeldet.
Frauen! bitte erscheint zahlreich am
Samstag, den 24. 2. um 9.00 vor der
Klinik, nehmt Lärmerzeugendes und Eure ganze Wut mit. (Wir können ja
anschließend gemeinsam frühstücken gehen!!!)
Adresse: 1020 Wien, Große Sperlgasse 33 (Taborstrasse, Karmeliterplatz und
dann durch die Kleine Sperl- in die Große Sperlgasse)
amazonische Grüße
Irene

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Partik-Pable über schwarzafrikanische Drogendealer: "Ich bleibe dabei: Sie
sind aggressiver als österreichische Dealer."
From: Hikmet Kayahan <hikmet.kayahan@chello.at>
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Medien/Vorausmeldung/Politik ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
FP-Spitzenkandidatein Partik-Pable über schwarzafrikanische Drogendealer:
"Ich bleibe dabei: Sie sind aggressiver als österreichische Dealer." -
SP-Stadträtin Brauner: "Ergebnis von FP-Politik wären brennende Häuser"
Utl.: Vorausmeldung zu NEWS 8/01 v. 22.2.2001 =
Wien (OTS) - Schlagabtausch um das Wahlkampfthema "Ausländer". Helene
Partik-Pable, Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ für die kommenden
Gemeinderatswahlen, verteidigt in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS
ihre Wahlkampf-Linie. Dass der Weisenbericht der EU eine solche
Vorgangsweise schon einmal kritisiert hat, störe sie nicht: "Im
Weisenbericht wird die Ausländerpolitik der FPÖ gelobt. Ob im Bericht auch
auf den Wahlkampf eingegangen wurde, weiß ich nicht. Daran kann ich mich
nicht erinnern." Pable bekräftigt außerdem ihre Ansichten über
schwarzafrikanische Drogendealer: "Ich bleibe dabei:
Laut Statistik und Erfahrungen der Exekutive sind afrikanische Drogendealer
besonders aggressiv". Aggressiver als österreichische Drogendealer? Pable
wörtlich: "Das ist ganz eindeutig die Erfahrung der Exekutive.
Möglicherweise sind die Leute auch dazu getrimmt. Wir wissen ja, dass die
schwarzafrikanischen Drogendealer sagen sollen, die Exekutive hätte sie
rassistisch behandelt. Vielleicht wird ihnen ja auch gesagt, dass sie
aggressiv sein sollen."
SP-Integrationsstadträtin Renate Brauner verurteilt, ebenfalls in NEWS, die
FP-Wahlkampflinie zum Ausländer-Thema. "Diese Menschen sind hier zu Hause.
Die Frage: Wollen wir mit Zuwanderen zusammenleben? stellt sich nicht. Die
Frage ist: Wie wollen wir mir Zuwanderern zusammenleben. Und da sage ich:
Friedlich und unter gegenseitem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz, wie es
allen Wienern nützt. Und nicht mit Strassenschlachten und brennenden
Häusern. Das wäre das Ergebnis dieser Ausgrenzungshetzerei, wie sie die
Freiheitlichen machen."
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS-Chefredaktion
Tel. (01) 213 12 DW 1103

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09 wiener wahlkampf
From: Eva Veits <ev17771@i-one.at>
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der sender 88,6 Das Musikradio bringt nach wie vor den gestohlenen werbespot der
fpö-wien, in dem sie - ein eindeutiger verstoß gegen das urheberrecht - die
fernsehserie MA2412 kopieren. orf, dorfer und düringer haben strafanzeige
erstattet (lt. standard) aber die werbung wird immer noch mehrmals täglich
gesendet. wie wär´s mit einer e-mail protestaktion bzw. empörten anrufen bei
88,6? tel 01/360880. die partei der tüchtigen und anständigen nimmt´s mit
gesetzen wohl nicht so genau (siehe auch das gegen-den-strom plakat und die
verwendung des richard strauß musikstücks auf der werbe cd-rom). auf der
homepage der fpö-wien wird der MA2412spot übrigens auch verwendet. gruß eva
veits

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10 Stiefsohn (KPÖ) erwartet friedliche Anti-Opernballdemonstration
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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Politik/Opernball/Demonstration/KPÖ
Stiefsohn (KPÖ) erwartet friedliche Anti-Opernballdemonstration
Wien, 22.02.01 - (KPÖ-PD): Eine friedliche Anti-Opernballdemonstration
erwartet Waltraud Stiefsohn von der KPÖ, "sofern nicht wieder übereifrige
Spezialkommandos der Polizei, so wie letztes Jahr geschehen, friedliche
DemonstrantInnen, die sich bereits auf dem Weg nach Hause befinden,
attackieren und verhaften".
Die KPÖ, die - so wie viele Gruppen und Initiativen - zur Demonstration
aufruft, will einmal mehr auf die soziale Ungleichheit in Österreich
aufmerksam machen. Stiefsohn: "Während ein Studium wieder zum Privileg der
Reichen wird und während laut Statischem Jahrbuch fast 2 Millionen
Menschen in Österreich weniger als 150.000 Schilling brutto im Jahr
verdienen, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden Flick, Wlaschek & Co
immer reicher. Da stimmt doch etwas nicht".
Bezugnehmend auf eine Petition von US-Milliardären an US-Präsidenten Bush,
in welcher diese vor kurzem gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer in
den USA protestierten, meint Stiefsohn: "Wenn selbst George Soros und
Warren Buffett meinen, daß die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht
mehr tolerierbar ist, dann könnten doch auch die heimischen Milliardäre
zur Einsicht gelangen, daß Ihr Reichtum primär einer Politik geschuldet
ist, die Arme ärmer und Reiche reicher macht. Und der Einsicht könnten
dann vielleicht Taten folgen".Rückfragen an: 0676/69 69 002
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

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11 Baier: "Legal, illegal, scheißegal..."
From: <kpoe@nextra.at>
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KPÖ/J.Fischer/Grüne
Baier:"Legal, illegal, scheißegal..."
"Endgültig geoutet als ein Gewaltmensch mit einem Hang zum Terrorismus ist der
deutsche Außenminister Joseph Fischer, und zwar nicht durch 'Enthüllungen'
trivialer Episoden aus seiner Frankfurter Sponti-Zeit, sondern durch seine
Unterstützung der neuerlichen Bombenangriffe der USA und Großbritanniens gegen
den Irak," erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.
"In Pervertierung des einst populären Spruchs 'Legal, illegal, scheißegal' stört
den grünen Außenminister auch nicht, dass es für die Bombenangriffe keine
völkerrechtliche Deckung gibt, ja Bush und Blair nicht einmal um einen
entsprechenden Besschluss des Sicherheitsrates vorstellig geworden sind.
Die bei solchen Gelegenheiten üblichen Rücktrittsforderungen erübrigen sich, da
Gewaltbereitschaft, Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht und elementaren humanen
Prinzipien bekanntermaßen Berufsvoraussetzungen für das Amt eines deutschen
Außenministers darstellen. Erstaunen könnte allerdings, wie rasch auch grüne
Politiker sich diese anzueignen vermögen", schloss Baier.

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DISKUSSION
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12 Antwort auf B.Redl in der Akin und im MUND
From: Greta Garrbo <rotlauf@gmx.net>
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LIEBE MUNDRED. STELLVERTRETEND FÜR ZORA ROT HIER DIESE ANTWORT:
Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat
Die "Antwort" von Bernhard im AKIN Nr. 5 vom 13.2.01 auf die
Auseinandersetzungen um die sexistischen, homophoben und rassistischen Texte des
Sängers Kool Savas, zeigt, wie wenig Männer in der linken/antikapitalistischen
Bewegung sich mit anderen gesellschaftlichen Macht- und Gewaltverhältnissen
auseinandersetzen. Und wie wenig sie sich selbst als Teil darin in Frage
stellen.
Phantasien, Bilder, Vorstellungen, Gedanken, Lieder, etc. sind genauso
radikal in Frage zu stellen, zu kritisieren und anzugreifen wie konkrete direkte
Gewalt und strukturelle Machtverhältnisse.
Die "Antwort" von B. ist u.a. eine selbstgefällige Antwort, daß (Zitat)...
"wir alle Phantasien haben, für die wir uns genieren und von denen wir kaum
zugeben wollen, daß wir sie haben (......) ..., daß sich in unseren Hirnen halt
Vorstellungen abspielen, die wir zwar verachten, die uns aber nicht daran
hindern eben ein sozialverträgliches Individuum zu sein."
Gewaltphantasien seh ich als Grundlage und Auswirkung einer dominanten
Gesellschaftsordnung. Vor Jahren hatte ich eine Auseinandersetzung mit einem
linken Kollegen. Er erzählte mir "ehrlicherweise", daß er gegenüber einer
Vorgesetzten, die in öfters nervte, manchmal die Vorstellung hatte, daß "sie mal
durchgefickt gehört". Ich griff ihn wegen dieser sexistischen Gewalt"phantasie"
an. Er sagte erstaunt: "wieso, daß hat doch nichts mit dir zu tun". Das hat
sehr wohl mit mir zu tun, weil es ein Ausdruck von Sexismus ist. Seine
Selbstverständlichkeit und seine Vorstellung von Frauen haben Auswirkungen -
auch auf mich, auf alle Frauen.
In der Auseinandersetzung und Konfrontation mit Sexismus sind wir alltäglich
mit Phantasien, Bildern, Handlungen und Strukturen konfrontiert, die
Frauenverachtung produzieren - in den Köpfen einzelner Männer, in der Werbung,
in
Filmen, Büchern, in der Musik u.a.m.
Männlich-patriarchales Selbstverständnis stellt sich durch
Überlegenheitsanspruch gegenüber Frauen und durch Gewalt gegen Frauen, Lesben
und Mädchen her.
Männlich-patriarchales Selbstverständnis geht davon aus, Frauen ökonomisch,
emotional und sexuell zu benützen und Lust durch Dominanz und Unterwerfung
herzustellen. D.h., die Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse sind tief
eingebrannt, auch in uns Frauen.
Der Unterschied ist, daß Frauen und Lesben als Feministinnen Sexismus den
Kampf angesagt haben. Die meisten linken Männer wiegen sich in
Selbstgefälligkeit, machen Sexismus zum "Nebenwiderspruch", erklären vielleicht
noch "ich schlage meine Frau nicht" (sehr freundlich?!) und schreiben in
Flugblättern
"ArbeiterInnen".
Sexismus ist immer noch, meist unhinterfragter Bestandteil der Linken - in
den Beziehungen, im Alltag, in Gruppen und Projekten, in politischen Inhalten,
bei Demos und Aktionen.
Wenn einer davon singt und träumt, wie er (Zitat aus Liedtext von C.S.)
"Frauen zerfickt", d.h. vergewaltigt und tötet, werden wir ihn angreifen, von
der
Bühne holen, seine Auftritte verhindern, seine Träume erschüttern.
Es war wichtig, daß Gruppen und Einzelpersonen (auch aus der gemischten
Linken) sich engagiert haben, den Auftritt zu verhindern - und daß es uns
gelungen ist! Es reicht aber nicht aus, "das Böse" bei den anderen zu suchen. Es
ist
auch notwendig, die eigenen Strukturen und sich selbst darin in Frage zu
stellen. Wenn Bernhard schreibt, daß er annimmt, "daß diese Leser und Leserinnen
(vom AKIN und MUND) in ihren sittlichen (???... die Schreiberin) und
politischen Haltungen soweit gefestigt sind, daß sie (...) weder in einem
faschistischen, noch in einem frauen-, schwulen- oder ausländerfeindlichen Sinne
beeinflußt werden können", sagt er, daß Sexismus, Rassismus, Homophobie und das
faschistische "Erbe" in sozialen Bewegungen und Befreiungsbewegungen nicht
(mehr?) existent sind. Das ist eine enorme Arroganz und Selbstherrlichkeit, die
sich vor allem jene leisten, die sich nicht mit unterschiedlichen Macht- und
Gewaltverhältnissen auseinandersetzen wollen und sie damit aufrecht erhalten.
Diejenigen, die unmittelbar betroffen sind, Auseinandersetzungen einfordern
und um Veränderung kämpfen, wissen, daß es anders ist.
Ich erwarte mir keine seitenlange Erklärung. Sexismus ist keine Meinung und
keine freie oder unfreie Phantasie oder Kunst, sondern ein gesellschaftliches
Herrschaftsverhältnis, daß sich auch in der Phantasie und in der Kunst
ausdrückt.
Ich erwarte mir ein Nachdenken und ein Handeln gegen Sexismus!
Mit feministischen Grüßen und Zorn
Zora Roth

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13 Megaphon - und weiter?
From: Reinhard Dollinger <ancientart@gmx.at>
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!
Wenn ich Ihren Beitrag im MUND vom Mittwoch, 21. 2. richtig verstanden habe,
hatten Sie Probleme mit einem Mitglied der Botschaft der besorgten Bürgerinnen
und Bürger. Sie schreiben jedoch von einer Kritik an der BBB, die Sie
vorzubringen hätten. Wenn es tatsächlich zu einem Kommunikationsproblem zwischen
Ihnen und besagtem Florian kam, scheinen Sie Ihre Wünsche/Anliegen nicht
entsprechend klar formuliert zu haben. Andernfalls wäre die Antwort Florians
unmißverständlich ausgefallen. Die zweite Möglichkeit wäre noch, daß Sie mit
seiner Antwort nicht einverstanden waren - deshalb gerne längere und
ausführlichere Erklärungen bekommen hätten.
Aus der Sicht eines Botschaftsverantwortlichen ist es wiederum lähmend, für
Dinge, die er aufgrund eines Plenumsbeschlusses NICHT ERLAUBEN DARF, einem
wildfremden Menschen gegenüber Rede und Antwort zu stehen. Dies besonders, wenn
eine abweisende Erklärung nicht akzeptiert wird - wohl in der Hoffnung
Ihrerseits, durch langatmiges "gutes Zureden" die Situation in die gewünschte
Richtung lenken zu können. Wie Sie selbst berichten wurden Sie Zeuge, daß der
von Ihnen Angesprochene noch andere Tätigkeiten wahrzunehmen hatte, während Sie
teilnahmslos danebenstanden.
Abschließend wäre noch zu bemerken, daß es nie einen guten Eindruck hinterläßt,
wenn man Andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich machen will.
Tatsache ist, daß Sie oder ihre Organisation offensichtlich Ihren großen
Auftritt nicht ausreichend vorbereitet hatten.
Reinhard Dollinger

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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14 demo gegen den G8 - umweltgipfel in triest (2 - 4. März 2001)
From: los errantes <los_errantes@gmx.at>
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vom 2. - 4. märz findet in triest der G8 - umweltgipfel statt.
ein netzwerk in italien mobilisiert schon seit einiger zeit für den am 3. märz
geplanten aktionstag in triest, am 4. märz wird es eine demo in gorizia bzw.
nova gorica geben. die demo wird zur selben zeit in beiden hälften der stadt
beginnen, um sich in der mitte zu treffen und an diesem tag die
dazwischenliegende grenze zumindest symbolisch einzureissen.
mehr und detailliertere infos (hoffentlich bald) unter: los_errantes@gmx.at

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15 kurzbericht von der demo gegen festung europa in ljubljana
From: los errantes <los_errantes@gmx.at>
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demo gegen festung europa in ljubljana
slowenien scheint alles daran zu setzen "europareif" zu werden
und "europareife" führt unweigerlich über "schengenreife" die slowenische
regierung verschärft die politik gegen migrantInnen, die polizei greift hart
durch, vor wenigen wochen gab es den ersten toten an der slowenisch-kroatischen
grenze, die massenmedien begleiten diese politik mit der in österreich nur allzu
bekannten hetze gegen migrantInnen und die menschen an der grenze nehmen die
sache selbst in die hand und organisieren die ersten bürgerwehren.
rund 1.000 menschen demonstrierten am mittwoch (21.2.) in ljubljana gegen
diese politik. begonnen wurde der aktionstag mit workshops, theater, usw. als
gegen 16.00 die "tutte bianche" aus italien eintrafen begann die demo, die durch
die gesamte innenstadt, unter anderem auch am slowenischen parlament vorbei,
führte. vor allem die teilnehmenden italienerInnen betonten, wie wichtig es ist
den widerstand gerade in diesem raum über die grenzen hinweg zu organisieren.
ein anfang ist damit getan...
nach der abschlusskundgebung gab es noch ein fest in metelkova, dem
besetzten militärgelände in ljubljana.
p.s.: der demozug führte auch an der österreichsichen botschaft vorbei, die
mit ein wenig "aufmerksamkei" bedacht wurde.

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16 Videosampler "No deportation" bei Umbruch
From: "AG3F" <AG3F@oln.comlink.apc.org>
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Videosampler "No deportation". Internet-Videos des Umbruch-
Bildarchivs jetzt als VHS-Kassette.
u.a. mit Ausschnitten aus dem Karawanefilm, Hintergrund zur
Residenzpflicht, Portraits, Abschiebung aus dem Flüchtlingsheim
Zwickau, Aufruf zur Grossdemonstration am 19. Mai 2001 in Berlin.
63 Minuten, VHS In Kurzvideos stellen sich Flüchtlinge dar, die
wegen Verletzung der Residenzpflicht vor Gericht standen bzw. von
Abschiebung bedroht sind. Der Sampler soll als Unterstützung
dienen für die Mobilisierung der Aktionstage gegen die
Residenzpflicht im Mai. Preis 39,80 DM (incl. MwSt.
und Porto), Wiederverkäufer erhalten 25% Rabatt. 5,- DM pro
Kassette gehen in den Topf für die Aktionstage. Die Einnahmen
dienen der Finanzierung des Videofensters "No Deportation".
Bestelladresse: Umbruch-Bildarchiv, Lausitzer Straße 10, 10999
Berlin, Tel. 030/612 30 37, post@umbruch-bildarchiv.de
videos zum downloaden auf
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/videofenster.html

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17 Wetten dass .... Lufthansa abschiebt !
From: akasylgoe@t-online.de (Flüchtlingsrat Nds Goe)
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"Wetten dass..." in Göttingen. Ein multimediales Ereignis, dass schon im
Vorfeld die Herzen vieler in Göttingen höher schlagen ließ. Jeden Tag war in
der Göttinger Zeitung ein Artikel über Thomas Gottschalk, Umbauten von
Hotels aufgrund der Sendung etc. zu lesen. Bei manchen schlugen die Herzen
aber in einem anderen Takt. Wie lässt sich dieses Großereignis für
antirassistische Politik nutzen, war hier die Frage. Können wir auf das
Thema Abschiebung aufmerksam machen? Dann entstand eine Idee: vielleicht
gibt es eine Möglichkeit, über die sog. "Saalwette" in den
Veranstaltungsraum Lockhalle und damit vor die Kameras zu gelangen.( Für
alle die "Wetten dass" nicht kennen: Saalwette ist eine Wette, die aus dem
Publikum vorgeschlagen und ausgewählt wird und dann von `BürgerInnen´
erfüllt werden soll.)
Samstag Abend, kurz nach Beginn der Sendung stand dann die "Saalwette
fest: Es wurden 15 ProfessorInnen gesucht, die durch ein Foto nachweisen
können, dass sie früher einmal demonstriert haben. Es sollte also um eine
`Jugendsünde´ gehen, denn trotzdem ist ja aus allen `was geworden, genauso
wie aus Fischer und Trittin. Die demonstrieren heute höchstens noch Macht,
indem sie Bomben werfen oder den Castor rollen lassen.
Nach Bekanntgabe der Wette musste denn gehandelt werden und die
Vorbereitungen für die `Eroberung des medialen Raumes´ gingen in die letzte
Phase.
Nun das Ergebnis, wie es sich für die ZuschauerInnen vor dem Bildschirm
präsentierte:
Nach fast drei Stunden Show endlich der große Moment: haben sich tatsächlich
15 Professoren und Professorinnen eingefunden, die schon einmal demonstriert
haben und - ganz fishermens friends - freiwillig entsprechende Fotos
vorweisen? Ja! 16 Menschen treten aus den Kulissen. Doch während fünfzehn
der Eingelaufenen mutig Foto und Gesicht zeigen, entfaltet eine vor ihrem
Gesicht ein Transparent: "Transport in den Tod. Lufthansa schiebt ab" ist
darauf zu lesen, und ein Gefesselter, verschnürt und geknebelt, darauf zu
sehen. Nach der ersten Nah-Aufnahme schnurrt die Kamera erschrocken zurück
und vermeidet künftig jede Lesbarkeit des Textes, während bei den anderen
Kandidaten sogar für Lesbarkeit der Transparente auf den "Jugendfotos
gesorgt wird. "Frieden in der Welt", für den der Uni-Präsident z. b.
deutlich lesbar demonstriert hatte, ist als "Jugendsünde" ja auch weitaus
unverfänglicher.
In der Vorstellungsrunde nach ihrer Profession gefragt, antwortet die
Transparent-Trägerin, sie sei Professorin dafür, dass alle Menschen hier
bleiben könnten, die das wollten. Nach ihrem Demonstrations-Foto gefragt,
hält sie nur das Transparent hoch und verweist darauf, dass sie hier und
jetzt gegen Abschiebung demonstriert. "Dann nutzen Sie die Chance", fährt
Thomas Gottschalk routiniert im Ablauf fort. Dass einer der anderen
Professoren ein Foto vorweist, dass ihn 1993 in Bonn gegen die Abschaffung
des Asylrechts zeigt, entlockt ihm keinen Kommentar.
Die Bemühungen jemanden mit unseren Inhalten -Protest gegen die
Abschiebungen durch Lufthansa - vor die Kamera zu bekommen, konzentrierten
sich zuerst auf den Versuch, eine Professorin oder einen Professor zu
finden, die/der bereit war, mit einem Transparent vor die Kamera zu treten.
Leider waren die Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt. Also musste sozusagen
Plan 2 gestartet werden: es musste eine Person eingeschmuggelt werden.
Entsprechend gekleidet machte sich dann eine Professorin mit 3 Studentinnen
auf den Weg zum Veranstaltungsgebäude. Der Rest klappte reibungsloser als
gedacht. Da die Professorin von auswärts kam und sich nur für die
Abschlussveranstaltung eines Seminars in Göttingen ( ein Teil ihrer
Studentinnen war ja mitgekommen ) aufhielt, konnte sie ihre
Ernennungsurkunde leider nicht vorweisen. Sie war aber bereit, eine
Vorlesung zum Beweis zu halten. Mensch einigte sich dann auf einen
Referenz-Anruf bei einer Bekannten durch das ZDF, die die Professur dann
bestätigte. Eine steile akademische Karriere hatte begonnen. Dann war Warten
angesagt und nach ca. einer Stunde durften die ProfessorInnen dann auf die
Bühne. Wie es weiterging habt Ihr ja schon oben gelesen.
So gelang es, die deportation class - Kampagne gegen Abschiebung vor die
Augen von 15 Millionen ZuschauerInnen zu tragen.
Es war vorher schon klar, dass das Transparent nicht lange im Bild sein
würde und war auch klar zu merken, dass Gottschalk ein längeres Gespräch mit
der Professorin vermieden hat (Ist ehrlich gesagt auch ganz gut so.) Auch
die Printmedien haben versucht, den Zwischenfall zu ignorieren oder zu
bagatellisieren bzw. das ganze wurde sogar noch als Beispiel für die
Liberalität Göttingens angeführt.( P.S.: Die brauchten diese Professorin,
weil der Rest so peinlich war.) Aber don`t worry durch den Skandal der
gefälschten ProfessorInnen ( der Professor für Wasserforschung war auch
nicht echt oder war er der einzige Schummler?) tauchte auch immer wieder das
Thema Abschiebung am Rande auf.
Das Thema wurde noch `mal in einer breiten Öffentlichkeit lanciert, uns
hat´s riesigen Spaß gemacht und Lufthansa bekommt jetzt hoffentlich noch
`mal stärkeren Druck.
Bis zum nächsten Mal
die Professorin und ihre Studentinnen

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18 Die Reiseroute der EZLN auf unserer Homepage
From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
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Am Wochenende beginnt der Marsch der Zapatisten nach Mexiko City. Die
Reiseroute mit Übersichtskarte und einen Hintergrundbericht findet ihr auf
unserer Homepage:
www.oneworld.at/mexiko-plattform
Weitere Themen:
Am 16. Februar überreichte die Mexiko-Plattform Österreich der
mexikanischen
Botschafterin in
Wien ein Manifest, dass die Erfüllung des Abkommens von San Andres
verlangt.
12.000 US-Soldaten sind an der Grenze Mexiko/Guatemala stationiert - Als
Teil der Vereinbarung
zwischen den Armeen von Nordamerika und Guatemala werden 12 000 U.S.
Soldaten nur einige
Kilometer von den Operationsgebieten der EZLN "Sozialarbeiten" leisten.
Das Profil des neuen Kabinetts. Will Fox wirklich eine politische Lösung?
Neue Runde im
Chiapaskonflikt von Dario Azzellini aus Mexico: Der Marsch... / ila 242
christian für die Mexiko-Plattform Österreich

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19 Reisebericht der AIK aus Indien und Pakistan
From: <aik@antiimperialista.com>
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Einleitung
Vom 8. bis 21. Januar befand sich auf Einladung einiger befreundeten
revolutionären Bewegungen einen Delegation der Antiimperialistischen
Koordination in Pakistan und Indien um sich einen genaueren Einblick in die
Situation zu verschaffen und um die gegenseitigen Beziehungen zu stärken.
Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR durchlebt der ganze indische
Subkontinent schwierige Momente des Übergangs. Die Erschöpfung der Welle des
islamischen Fundamentalismus (der in der Region historisch von den USA
unterstützt wurde), zeigt sich nicht nur in der Sackgasse, in die sich die
Taliban in Afghanistan manövriert haben, sondern auch in den Schwierigkeiten des
Militärregimes in Islamabad. Um sich an der Macht zu halten ist gezwungen sich
ein demokratisches Gesicht zu geben und auf das blutige Reime in Kabul auf
Distanz zu gehen. Dennoch setzt die pakistanische Armee ihren Druck in Kaschmir
fort, wo sie die Kräfte der nationalen Befreiung unterstützt, die seit dem Ende
der 80er-Jahre gegen die übermächtigen indischen Truppen kämpfen. Kaschmir ist
nur ein Stein im komplizierten Mosaik Südasiens, wo Indien um die Konsolidierung
seiner Hegemonie ringt, die eine ökonomische, militärische und kulturelle Seite
hat. Die indischen Ambitionen müssen nicht nur mit dem Hindernis Pakistan
rechnen, sondern auch mit der sino-amerikanischen Rivalität, die sich heute
insofern bemerkbar macht, als diese zwei großen Mächte beide versuchen Indien in
ihre Einflusssphäre zu ziehen. Und im Hintergrund beeinflusst auch Putins
Russland das Spiel, das, nachdem es im wesentlichen wieder die Kontrolle über
Zentralasien übernommen hat, versucht zum Zweck einen Gegengewicht gegenüber der
USA zu schaffen seine historischen Verbindungen zu Indien aber auch zu China zu
konsolidieren. Doch die Bildung eines großen Dreibunds Russland-Indien-China ist
alles andere als gesichert. Eines ist indes klar: in Asien wird das große Spiel
ausgetragen werden in dem sich entscheidet, ob es eine monopolare oder eine
multipolare Weltordnung geben wird.
In diesem Kontext spielen die Verteidigungskämpfe der Arbeiter- und Bauernmassen
des indischen Subkontinents eine besondere Rolle. In Gegensatz zu den gängigen
Vorstellungen ist die antiimperialistische Bewegung in dieser neuralgischen
Gegend überaus lebendig und aktiv. In Pakistan steht die Kommunistische
Arbeiter- und Bauernpartei (CMKP) an der Spitze, die ihre Arbeit und Verankerung
in allen der vier Provinzen, inklusive der mehrheitlich paschtunischen Region um
Peschawar, die fälschlich als Hochburg der Taliban betrachtet wird, nach der
schweren Krise der 80er- und 90er-Jahre, festigen konnte. In Indien ist die
Armee neben Kaschmir zumindest in vier Bundesstaaten mit zahlreichen nationalen
Befreiungsbewegungen konfrontiert, während die maoistische Bauernguerilla dem
Heer nicht nur in ihrer historischen Hochburg Bihar, sondern auch in Uttar
Pradesh, Andra Pradesh, Chhattisgarh, Orissa und Maharashtra Schwierigkeiten
bereitet. Auf der anderen Seite entstand gegen das von der Regierung in Delhi
durch die neoliberalen Maßnahmen provozierte soziale Massaker eine städtische
und proletarische Widerstandsbewegung. In Nepal gibt es nicht nur den Volkskrieg
der Kommunistischen Partei Nepals (maoistisch), der besonders im Nordwesten und
im Südosten stark ist, sondern auch eine dynamische politische Linke die von der
Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) angeführt wird.
In Sri Lanka ist die Volksbefreiungsfront (JVP) schon vor längerer Zeit zur
stärksten politischen und sozialen Organisation des Landes geworden, während es
den tamilischen Tigern (LTTE) im Nordosten des Landes immer wieder gelingt der
singhalesischen Armee schwere Niederlagen zuzufügen. In Bangladesch bringt die
sowohl in den Städten als auch auf dem Land verwurzelte Linke die schwache
bürgerliche Regierung immer wieder in Bedrängnis.
Unsere Delegation, welche die Reise auch in Hinblick auf das
Antiimperialistische Lager (29. Juli bis 5. August) unternahm, traf mit einem
wichtigen Teil dieser Organisationen zusammen, um mit ihnen in engere und
stringentere Beziehung zu treten.
Kompletter Reisebericht: http://www.antiimperialista.com/de/
************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
************************************

Redaktionsschluss: 22. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!