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OPERNBALLDEMO - BERICHTE - SOLIDEMO SAMSTAG
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01 Demonstration gegen Polizeiprovokationen und Übergriffe
Von: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at
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DEMONSTRATION gegen Polizeiprovokationen und Übergriffe
Für die Freilassung der Festgenommenen / Verhafteten!
Samstag, 24.2., 16.30 Uhr Ballhausplatz
Die Polizeigewalt und die skandalösen Methoden der Exekutive haben
in den Ereignissen rund um die "Opernballdemo" einen neuen Höhepunkt
erreicht. Wieder einmal ging die Gewalt eindeutig von Seiten der
Polizei aus. Darüberhinaus liegt es auf der Hand, daß die Eskalation
von der Exekutive bewußt herbeigeführt wurde, und dies mit Mitteln
erreicht wurde, die jenseits der Rechtstaatlichkeit liegen.
Fakt ist:
- das Verhalten der Polizei vor und während der Demo war auf
Eskalation angelegt.
- Es befanden sich vermummte PolizistInnen in der Demo, die
DemonstrantInnen zu Gewalttaten aufforderten und (nach
Augenzeugeberichten) auch selbst gegen ihre eigenen "KollegInnen"
gewalttätig wurden.
- Die Menschenjagd durch mehrere Bezirke sowie das brutale,
menschenverachtende Vorgehen der Polizei ist durch nichts zu
rechtfertigten.
- Sowohl für die verletzten PolizistInnen als auch für die
verletzten DemonstrantInnen ist einzig und allein die
Einsatzleitung der Polizei bzw. die Staatspolizei (unter
deren Kommando die Vermummten Gewalttäter agierten)
verantwortlich.
- Die Festnahmen während und nach der Demo waren rein willkürlich,
die "Festnahmegründe" sind frei erfunden.
Noch immer befinden sich dutzende DemonstrantInnen in Polizeihaft.
Jetzt gilt es, diese Ereignisse nicht einfach hinzunehmen, sondern
diese öffentlich zu machen und gemeinsam dagegen aufzutreten.
Die Tragweite dieser Vorfälle geht über die Tatsachen von
wildgewordene PolizistInnen und Knüppeleien hinaus. Den
politisch Verantwortlichen und dem System, das hinter diesen
Maßnahmen steckt, geht es darum, den Widerstand gegen Schwarzblau
zu kriminalisieren und polizeistaatliche Zustände, wie auf der
Opernballdemo, zu etablieren und auszuweiten. Inwieweit sie das
durchsetzen können, liegt einzig an unserem gemeinsamen
Widerstand, den wir dagegen aufbringen.
Solidarität ist gerade jetzt notwendiger denn je!
Lassen wir uns nicht spalten!
Freiheit für alle Gefangenen!
Gemeinsam gegen den Polizeiterror!
Kommt alle zur Demonstration
Samstag, 24.2., 16.30 Uhr Ballhausplatz
PS: Laut neuesten Gerüchten beabsichtigt die Regierung eine
Verfassungsänderung: Artikel 1 soll lauten: "Österreich ist
ein Polizeistaat. Sein Recht geht von der Exekutive aus."

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02 Solidarität gegen Polizeibrutalität
Von: bsb@vorstadtzentrum.at
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Wie schon im Vorfeld von Polizei und Kronenzeitung angekündigt, kam es auf der gestrigen Opernballdemo zu massiven Polizeieinsätzen. Die Polizei ging gegen die Demonstration mit Schlagstöcken vor. Es befanden sich jedoch auch zivile vermummte Polizisten unter den Demonstranten. Schon gegen 9 Uhr startete die Polizei, ohne sichtliche Provokation (angeblich wurde ein Tretgitter von den Demonstranten entfernt) den ersten Angriff, wobei es zu den ersten Verwundeten auf seiten der Demonstranten (einige Platzwunden u.a) und der Spaltung der Demonstration kam. Diese wurde dann, wie einem Teil der Demonstration mitgeteilt wurde, offiziel für aufgelöst erklärt.
Bei einem weiteren Angriff der Polizei auf der Höhe der Secession kam es zu den ersten Festnahmen. Die Demonstration wurde in der Folge über die Mariahilferstraße immer weiter stadtauswärts getrieben. Das ganze endete laut Angaben der Polizei mit 47 Festnahmen, 5 schwer verletzen Demonstranten und einigen Personalienaufnahmen.
Als Draufgabe stürmte die Polizei in der Nacht auf heute das EKH. Grösstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren laut Aussagen der BewohnerInnen beteiligt. Anhand ihrer "szenemäßigen" Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen als die von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der gestrigen Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei schreckte nicht davor zurück ohne vorweisen des Hausdurchsuchungsbefehles sämtliche Türen des EKH einzutreten und einige der Bewohner nackt aus ihren Zimmern zu zerren und mit der Waffe zu bedrohen. Die Durchsuchung verlief laut Polizei jedoch ohne Erfolg.
Leben wir also schon im Polizeistaat in dem Menschen des Nachts ohne ersichlichen Grund aus ihren Betten gezerrt und schickaniert werden können? Existiert in unserem Land das Demonstrationsrecht noch? Oder ist es nicht möglich an Demonstrationen teilzunehmen ohne von Zivilpolizisten bespitzelt und danach angegriffen zu werden?!
Solidarität mit den Verhafteten der Opernballdemo und den Opfern der Polizeigewalt des EKH!
Nehmt alle an der Solidaritätsdemonstration, Samstag 24.2., 16.30 Ballhausplatz teil!

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
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03 Zahlreiche SchülerInnen verletzt
Von: LSV.Wien@reflex.at
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bitte weiterzuleiten!
Bei der gestrigen Opernballdemo wurden zahlreiche unbeteiligte
SchülerInnen verletzt und verhaftet.
Viele der Verletzten und Verhafteten sind jünger als achtzehn Jahre.
Die Polizei untersagt ihren Familien seit über zwölf Stunden mit ihnen zu
reden und verweigert jegliche Auskunft über deren Gesundheitszustand.Für morgen rufen mehrere Organisationen zu einer GEWALTLOSEN, FRIEDLICHEN
KUNDGEBUNG auf;SAMSTAG, 24. FEBRUAR
16:00 - BALLHAUSPLATZ
DEMO GEGEN POLIZEIGEWALTbitte weiterzuleiten!

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04 Hausdurchsuchung im EKH
Von: www.no-racism.net
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HAUSDURCHSUCHUNG IM EKH
ANKLOPFEN NACH ART DER WEGA ...
Heute, am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 200 - 300 PolizistInnen gewaltsam
ins Ernst Kirchweger Haus ein. Grösstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie
vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt. Anhand ihrer
"szenemäßigen" Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen als die
von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der gestrigen
Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei war offensichtlich für einen
Terroreinsatz ausgerüstet. Die BeamtInnen erschienen mit Stahlhelmen,
Schildern, schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausrüstung.
Die Polizei drang zunächst ins Beisl ein, indem noch einige GästInnen
verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden gedrängt und zum Teil
schwer misshandelt. Die Personalien wurden aufgenommen. Dann drangen die
PolizistInnen in den eigentlichen Wohnbereich ein. Der Lärm des brutalen
Einsatzes liess die BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen
schliessen. Da die Polizei keinerlei Anstalten machte sich zu legitimieren,
wurden einige Wohnraumtüren erst nach einiger Zeit geöffnet. Die
PolizistInnen brachen aber die meisten Türen sofort auf.
Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit Waffen
bedroht. Einige BewohnerInnen und GästInnen wurden zwei Stunden mit Waffen
in Schach gehalten, während 5 Polizisten in Zivil eine Hausdurchsuchung
durchführten. Ein grosser Teil der BeamtInnen wurde um 6.00 Uhr wieder
abgezogen, während einige offensichtlich auf eigene Faust durch die Zimmer
tobten. Der Einsatzleiter der WEGA war nicht ansprechbar. Ein
Hausdurchsuchungsbefehl konnte uns ebenfalls nicht vorgelegt werden. Erst um
7.00 Uhr bekamen wir ein entsprechendes Papier zu sehen.
Die PolizistInnen zerstörten einen Computerbildschirm in einem privaten
Zimmer die meisten Türen im Wohnbereich und einiges an Mobiliar. Eine genaue
Schadensliste müssen wir noch erstellen.
Nach einigen Gesprächen wurde schliesslich herausgefunden, dass der Einsatz
sich auf die gestrige Anti-Opernballdemo bezogen hatte. Gesucht wurde nach
Gegenständen, die bei der Demo verwendet worden seien.Gefunden wurde
natürlich kaum etwas. Die PolizistInnen beschlagnahmten schließlich eine
Steinschleuder, einige Pflastersteine, eine 5 Liter Farbdose,
Baustahlgitter, und einige verbogene Metallteile aus der frei zugänglichen
Werkstatt.
Während des gesamten Einsatzes mussten wir noch die ständigen Beleidigungen
und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige Aussagen sind uns im
Gedächtnis geblieben:
"Heute gibt es keine Menschenrechte"
"Wenn der Gouverneur aus kärnten kommt, schaut es hier anders aus"
"Nach so einer Demo müssen wir ein Zeichen setzen"
(das übliche geschwätz von "linken ratten", "ausräuchern", "anzünden" und
ähnliche verbale kraftakte waren über drei stunden dauerzustand)
Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das gesamte Projekt EKH:
"Das ist sowieso ein Fall für die Baupolizei, das ist ein Scheisshaus und
wird sowieso geräumt."
Auf der gestrigen Anti-Opernballdemo wurden 47 Personen verhaftet. Alle sind
noch immer in Haft. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch, schwere
Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
(soweit wir das bisher wissen).
Wir fordern euch auf, sofort gegen die Einsätze der Polizei zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
SOLIDEMO FÜR DIE GEFANGENEN DER ANTI-OPERNBALLDEMO
23.02.2001 - (HEUTE) 11.00 UHR
BEI DER UNI-RAMPE

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05 Polizeiübergriffe und Repression
Von: Rosa Antifa, raw@raw.at
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+++
Massiver Pruegeleinsatz der Polizei gegen OpernballdemonstrantInnen -
mindestens 42 Festnahmen - Autonomes Zentrum von 300
schwerbewaffneten Polizisten gestuermt
+++
Blockieren?
Blockade Aktionen sind in Oesterreich nur fuer die "richtigen"
DemonstrantInnen erlaubt: Waehrend GegnerInnen des Atomkraftwerks
Temelin mit Unterstuetzung der OeVP und FPOe die österreichischen
Grenzen zu Tschechien blockieren und den nationalen Schulterschluss
ueben, duerfen DemonstrantInnen, die gegen die Regierung sind, nicht
einmal Strassen in einer Stadt besetzen. Schon im Vorfeld zur
Anti-Opernball-Demo in Wien wurde angekuendigt, die Polizei werde
antifaschistische Blockaden verhindern ...
Pruegel
Am Do dem 22.2.01, dem Tag des Opernballs, lieferte sich die Polizei
eine Pruegelorgie ohne gleichen ...
DemonstrantInnen wurden regelrecht ueberrannt, durch die Stadt
gejagt, und wer zu langsam war, wurde verpruegelt.
Die massiven Pruegeleinsaetze der Polizei wurden von einigen
DemonstrantInnen mit Flaschen, Steinen und Farbbeutelwuerfen
beantwortete, auch Barrikaden wurden errichtet, und dann weiter
gefluechtet...
Neben "Rapid Ultra"-Hooligans befanden sich auch zahlreiche
"szenetypisch" gekleidete und vermummte Zivilpolizisten unter den
DemonstrantInnen...
Mindestens 42 Menschen wurden wahllos verhaftet.
So penibel die Polizei die Anzahl ihrer Verletzten auflistet (und sei
es auch nur der gestauchte Finger vom Knueppeln), so gibt es laut
Exekutive keine verletzten DemonstrantInnen...
Der Einsatzbefehl lautete, alle zu dreschen, egal wen. Was die
ausfuehrenden Polizisten auch gerne taten: mit Sicherheit kamen
einige PassantInnen in den gleichen "Genuss" wie die
DemonstrantInnen, Reporter wurden ebenfalls verletzt... Eine genaue
Anzahl der verletzten RegierungsgegnerInnen ist nicht bekannt, und
wohl auch nur sehr schwer zu rekonstruieren, da verletzte
DemonstrantInnen in der Regel nicht angeben, dass sie von der Polizei
verletzt wurden, da dies automatisch ein Verleumdungsklage durch die
Polizei nach sich zieht.
Medienhetze
Die Kronenzeitung stimmte schon im Vorfeld ihre Propaganda an. Auch
die Polizei verbreitete wieder mal das Maerchen von anwesenden
"gewalbereiten - deutschen - Berufsdemonstranten", was freilich ein
Maerchen blieb ...
Auch wurde staendig von der "traditionellen" Opernball Demo gefaselt
... eine "Tradition", die es freilich schon lange nicht mehr gibt.
Letztes Jahr gab es den "antifaschistischen Karneval", aber
anscheinend wuenschten sich die Medien Opernball Demos, wie es sie
Ende 80er/Anfang 90er gab, zurueck...
Repression
Nachdem sich die letzten Reste der Demo noch vor Mitternacht
aufloesten, machte sich die Polizei wenig spaeter fuer den naechsten
Einsatz fertig: Am Freitag um 5 Uhr Frueh stuermten mehr als 300
schwerbewaffnete, mit Sturmhelmen, kugelsicheren Westen, Rammboecken,
und Sturmhauben-Vermummung ausgestatte Polizisten das ... Ernst
Kirchweger Haus (EKH). Der Grossteil der Polizisten war von der (auch
fuer ihre FPOe-Naehe) beruechtigten Anti Terror Einheit Wega. Tueren
wurden aufgebrochen (der Laerm des Einsatzes liess eher auf einen
Angriff von Faschisten schliessen, die Polizei legitimierte sich in
keiner Weise) und die BewohnerInnen brutal aus ihren Betten und
Zimmern gezerrt, manche sogar mit angehaltener Pistole. Einige
mussten sich in Unterwaesche auf den Boden legen. Waeherend die
BewohnerInnen in Schach gehalten wurden, tobten sich anscheinend
manche WEGAs auf eigene Faust durch einige Zimmer. Zerstoert wurde
ein privater Computermonitor, die meisten Tueren im Wohnbereich und
einiges an Mobiliar...
Einige vermummte PolizistInnen in Zivil, dieselben, die am Vorabend
als Agents-Provocateur "demonstriert" hatten, waren auch bei der
Hausdurchsuchung dabei. Sie wurden anhand ihrer Kleidung
identifiziert.
Waehrend dieser Amtshandlung mussten sich die BewohnerInnen und
GaestInnen Aussagen wie: "Das ist ein Scheisshaus und wird sowieso
geräumt", "Heute gibt es keine Menschenrechte", "Wenn der Gouverneur
aus Kaernten kommt, schauts hier anders aus", "Nach so einer Demo
muessen wir ein Zeichen setzen" ...
Und darum geht es: Dieser Einsatz ist ein klarer
Einschuechterungsversuch. Ein Suendenbock muss her. Der ist aber
freilich nicht gefunden worden ...
Ausser ein Farbkuebel und ein paar Metalstuecke aus der oeffentlich
zugaenglichen Werkstatt wurde nichts beschlagnahmt.
Bei dieser Aktion handelt es sich um reine Schikane. Es wurde wieder
einmal gegen ein Feindbild, geschaffen unter anderem durch die
Kronenzeitung, mit geballter StaatsGEWALT vorgegangen.
Dass es sich bei diesem Ueberfall um eine Co Produktion der rechten,
in Österreich auflagenstärkste Krone /Polizei handelt zeigt der
unglaubliche "Zufall", dass um 5 Uhr Morgens ein Fotograf der Krone
durch die Wielandgasse spaziert, und die "Beamtshandlung" von
BeiselbesucherInnen fotografiert.Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!
Rosa Antifa Wien (RAW)

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A-1060 Wien
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06 Bitte um Infos
Von: regierungswatch@gruene.at
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Gewaltorgie rund um den Opernball
Seit den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2001 werden die MitarbeiterInnen des Grünen Parlamentsklubs mit Berichten von Gewalttätigkeiten gegenüber Einzelpersonen regelrecht überhäuft. Der Schwerpunkt der gewalttätigen Angriffe auf Einzelpersonen am Heimweg von der Arbeit, PassantInnen, aber auch DemonstrantInnen liegt jedoch nicht im Bereich der Oper oder der als Zentren der Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei genannten Bereiche Schwarzenbergplatz und Mariahilfer Straße, sondern in Seitengassen des Ersten, Vierten und Fünften Bezirks.
Ungeachtet des polizeilichen Rechts, gegen gewalttätige Angriffe vorzugehen, stellt sich die Frage, aus welchem Grund scheinbar wahllos Personen in nicht zentrumsnahen Bereichen der Stadt von Polizeieinsätzen in Mitleidenschaft gezogen werden. Es ist uns nicht möglich, die Ereignisse in Zusammenhang mit der Demonstration gegen den Opernball zu überblicken. Wir sind daher bei der Einschätzung des Geschehens auf Beobachtungen und Gedächtnisprotokolle angewiesen.
Wir ersuchen all jene, die uns bei der Einschätzung der Ereignisse glauben, helfen zu können, um die Zusendung von Informationen, Berichten, Gedächtnisprotokollen an...
regierungswatch@gruene.at

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07 Bericht: Demonstration für die Freilassung der Gefangenen am Freitag
Von: j.h.y.anet, gotos26@gmx.net
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Demonstration für die Freilassung der Gefangenen der Opernballdemo
Freitag, 23.2.2001
Zwischen 11.00 und 12.00 sammelten sich vor der Universität Wien ca. 65
DemonstrantInnen, um gegen die Polizeibrutalität im Zuge der
Opernballdemonstration und für die sofortige Freilassung der Gefangenen DemonstrantInnen zu
protestieren.
Die Wiener Grünen hatten ebendort einen Wahlwerbestand aufgebaut, einige der
Wiener GemeinderatskanditatInnen waren anwesend. Auch der ORF war gekommen.
Die Demonstration setzte sich um ca. 12.00 lautstark in Bewegung. Die Grünen
PolitikerInnen zogen es jedenfalls vor, ihre Wahlwerbeaktion fortzusetzen,
anstatt sich mit den Gefangenen solidarisch zu erklären und die Demonstration
zu begleiten. Dies, obwohl Zeitungsmeldungen zufolge die Grüne Abgeordnete
Madeleine Petrovic selbst von der Polizei umgestoßen worden sein soll.
Polizei war keine zu sehen, als auf der Nebenfahrbahn den Ring entlang
Richtung Bundespolizeidirektion gegangen wurde, wo gerade eine Pressekonferenz in
Zusammenhang mit den Opernballdemonstrationen stattfand. Die Demonstration
war auf der Pressekonferenz gut hörbar. Ab diesem Zeitpunkt folgte ein
Einsatzwagen der Polizei der Demonstration.
Diese zog über die Maria-Theresien-Straße zur Roßauer-Kaserne, um sich mit
den dort Inhaftierten solidarisch zu erklären: &#8222;Wir sind nicht alle, es
fehlen die Gefangenen&#8220; oder &#8222;Eins, zwei, drei. Lasst die Leute
frei&#8220; waren die Parolen.
Dann ging es weiter zum Polizeigefangenenhaus Roßauerlände. Dort befindet
sich einer der Wiener Schubhäfn, der umrundet wurde. Auch hier wurde die
Freilassung der Gefangene gefordert.
Dann zog die Demonstration wieder an der Roßauerkaserne vorbei Richtung
Universität. Einige Male versuchte die mittlerweile zahlreicher erschienen
Polizei, die Demonstration auf den Gehsteig zu drängen, was aber nicht gelang. Die
Leute hatten nach den Vorfällen der vergangenen Nacht einfach keinen Bock,
sich abdrängen zu lassen, was den Beamten auch deutlich mitgeteilt wurde.
Die Demonstration löste sich ohne weitere Zwischenfälle um 12.35 bei der
Universität auf. Inzwischen war sicher mehr als zehn Einsatzfahrzeuge der
Polizei anwesend. Die Demonstration löste nur kleinere Stauungen aus.Genaue Route:
Beginn kurz vor 12.00 bei der Universität Wien, ca. 65 TeilnehmerInnen; über
die Nebenfahrbahn des Ring Richtung Polizeidirektion am Schottenring;
Hoenstaufengasse; Maria Theresien Strasse zur Roßauer Kaserne; Rossauer Lände zum
Polizeigefangenen Haus Roßauerlände 9 und Umrundung dieses über
Grünentorgasse, Hangasse, Berggasse; über die Lände zur Roßauerkaserne und entlang dieser
auf der Türkenstraße. Dort wurde ein Offizier der Polizei mit quietschenden
Reifen herbeigebracht. An der Ecke Türkenstraße/Schlickplatz versuchte die
Polizei, die Demonstration auf den Gehsteig abzudrängen, was jedoch nicht gelang;
an der Rückseite der Rossauerkaserne; Maria Theresien Strasse; quer über die
Währingerstraße und Universitätsstrasse zur Universität, wo sich die Demo um
12.35 auflöste.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 Leider
Von: Alexandra.Novak@uibk.ac.at
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an alle die öfters im netz "unterwegs" sind bitte geht auch auf die
seiten wo leute die sich nur peripher mit dem thema beschäftigen (z.B.
orf, krone), informiert euch was so gedacht wird ,ich weis da kann einem
wirklich schlecht werden, aber vielleicht mit gutem willen und geduld
kann man/frau auch dort das denk Potential und die
informationsbereitschaft erhöhen den mir scheint es wichtig

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09 Plakate 8. März
Von: Elfie Resch, 11ie@chello.at
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liebe frauen,
für den 8. märz habe wir plakate gedruckt. flugblätter mit dem aufruf folgen.
Damit auch flächendeckend plakatiert werden kann, suchen wir noch frauen die plakate übernehmen.
die plakate können
Montag, Dienstag und Freitag inder Zeit von 19 Uhr bis 21 Uhr
und Mittwoch von 18 Uhr bis 21 Uhr
im FLZ abgeholt werden.
bitte tragt euch in die aufliegende liste ein, in welchem bezirk ihr plakatiert. mehrfachnennungen sind möglich.
Die HErrschende Ordnung stürzen!
11ie

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10 Beobachtung der Wiener Wahlen
Von: SOS Mitmensch, info@sosmitmensch.at
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Anlässlich der Wiener Gemeinderatswahlen am 25. März 2001 ruft SOS Mitmensch
die Öffentlichkeit wieder auf, den Wiener Wahlkampf zu beobachten und die
Programmatik der wahlwerbenden Parteien kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Der Aufruf zu einer aktiven Teilnahme am politischen Meinungsbildungsprozeß
erfolgt dieses Jahr allerdings unter besonderen politischen Umständen, da
die "Wien-Wahl" sowohl von politischen Entscheidungsträgern als auch vom
österreichischen Feuilleton zur "Mutter aller Schlachten" hochstilisiert
wurde. Aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ, die nicht zuletzt durch
den vorangegangenen "Überfremdungs"-Wahlkampf, zu heftiger internationaler
Kritik geführt hat, steht dieser Wahlkampf auch im besonderen
internationalen Blickfeld. SOS Mitmensch hat deshalb auch internationale
ExpertInnen eingeladen mitzubeobachten und den Wahlkampf zu analysieren.
Unser besonderes Augenmerk gilt Menschen und gesellschaftlichen
Gruppierungen, die zur Zielscheibe populistischer Anschuldigungen werden und
wider besseren Wissens ungerechtfertigten Schuldzuweisungen und
Diskriminierungen ausgesetzt sind. Einen besonderen Aspekt bildet die
fortschreitende "Normalisierung" der FPÖ und der Bundespolitik, die
mittlerweile dazu geführt hat, dass parteiunabhängige kritische Stimmen in
ein bestimmtes politisches Eck gedrängt werden.
Im Rahmen der Wahlbeobachtung fungiert SOS Mitmensch daher auch dieses Jahr
wieder als Anlaufstelle für beobachtete Diskriminierungen bei
Wahklkampfveranstaltungen, Diskussionsrunden, in Broschüren der
wahlwerbenden Parteien etc. . Bitte schickt uns Berichte über Eure
Beobachtungen an SOS Mitmensch, Postfach 220, 1071 Wien, mailt an
<mailto:info@sos-mitmensch.at>info@sos-mitmensch.at, faxt unter 01/5249900-9 oder ruft einfach 01/5249900
an. Unsere ExpertInnen werden das gesammelte Material analysieren und die
Ergebnisse in der Woche vor der Wahl der Öffentlichkeit präsentieren.
Liebe Grüße
Mag. Edgar Gögele
Geschäftsführer

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Vorankündigung: Jetzt schon im Terminkalender vormerken!!!!!!!
DIE GROSSE KUNDGEBUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT IM WIENER WAHLKAMPF
am Freitag, 16. März 2001 (ACHTUNG VERSCHOBEN VON 17. MÄRZ)
von 18 bis 20 Uhr
am Stephansplatz / Graben
Hier kommen die MigrantInnen und andere marginalisierte Gruppen zu Wort.
Detailliertere Informationen folgen!
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KOMMUNALES WAHLRECHT FÜR MIGRANTiNNEN:
Diese Online - Unterschriftenaktione hat das kommunale Wahlrecht für
MigrantInnen zum Ziel. Auch Sie können unterschreiben.
<http://www.ballhausplatz.at/johcgi/wahlrecht/TCgi.cgi?target=sig>http://www.ballhausplatz.at/johcgi/wahlrecht/TCgi.cgi?target=sig----------------------------------------------------------

MAILAKTION DANKE-JOERG:
Joerg Haider legt Wert darauf, dass man ihm dankt. Er lässt diesen Dank
sogar plakatieren. Da sich das nicht alle leisten können, sind manche auf
das Internet angewiesen: <http://www.danke-joerg.at/>http://www.danke-joerg.at

----------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------
*sos mitmensch* pf 220, 1071 wien
tel +43(1) 524 99 00 fax +43(1) 524 99 009
<http://www.sos-mitmensch.at/>www.sos-mitmensch.at <mailto:info@sos-mitnesch.at>mailto:info@sos-mitnesch.at
bv: PSK blz: 60000 spendenkonto: 91000590

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Mehr Info:
netz: <http://www.sos-mitmensch.at/>http://www.sos-mitmensch.at post: PF 220, 1071 Wien
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_______________________________________________

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11 8.3.01
Von: transdanubiengegensb@yahoo.de
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liebe Leute !
wir wollen am 8.03.01. wieder mal eine aktion bei der
u- bahnstation kagran machen. mit dieser aktion wollen
wir leute zu unserer veranstaltung am 20.03.01 um 19h
ins hopfhaus einladen.bitte meldet euch , wer zeit hat
- alleine will ich keine aktion starten.
wer hat zeit?
8.03.01 - 15 h u- bahnstation kagran.
es gibt auch die möglichkeit flugis von uns zu
bekommen und diese in der jeweiligen wohngegend zu
verteilen!!!
lb gruesse hanni
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Transdanubien gegen Schwarzblau
<http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien>http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
<mailto:transdanubiengegensb@yahoo.de>transdanubiengegensb@yahoo.de

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Virus-Angriff auf MUND-LeserInnen
Von: Andreas.Görg@blackbox.net
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Liebe Leute!
Heute wurde erstmals versucht, über eine unserer Verteiler-Listen ein
VIRUS-mail an alle in diesem Fall über 1.700 AdressatInnen zu
schicken. Das mail mit dem verseuchten Attachment (KJFJLJKJ.EXE)
konnte beim Provider abgefangen werden. Sollte es aber jemals jemand
schaffen, unberechtigterweise ein mail über Eure MUND-Bezugs-Liste zu
posten, dann könnt Ihr die VIRUS-Gefahr auch daran erkennen, dass
unüblicherweise ein Attachment dabei ist.
Wir verschicken KEINE ATTACHMENTS (und wir wollen auch keine von Euch).
Bitte schaut trotzdem darauf, dass Eure Virenprogramme auf dem
neuesten Stand sind.
cheers
Andreas

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13 Stiefsohn: Polizeiattacken führten zur Eskalation
Von: didi zach@yahoo.de
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Politik/Opernball/KPÖ
Stiefsohn (KPÖ): Polizeiattacke führte zur Eskalation!
Wien, 23.02.01 - (KPÖ-PD): In einer ersten Bilanz zur
Anti-Opernballdemonstration kritisiert die Vorsitzende
der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, das Vorgehen der
Einsatzkräfte. Stiefsohn: "Ich war direkt vor Ort, als
Ecke Schwarzenbergplatz-Kärntner Ring
Polizeieinheiten - ohne ersichtlichen Grund - im
Laufschritt in die Demonstration stürmten, auf
Menschen einprügelten und so Verwirrung und Panik
unter den friedlichen DemonstrantInnen auslösten."
Zu den verletzten Polizisten und den 42 Verhaftungen,
welche laut Polizeiangaben erfolgt sind, meint
Stiefsohn: " Die Wut über die unmotivierte
Polizeiattacke hat vielleicht manche dazu verleitet,
inadäquat zu reagieren. Aber es wird wohl erst in den
nächsten Tagen möglich sein ein Resümee zu ziehen.
Ein Mitarbeiter der KPÖ wurde z.B. schon vor diesem
Vorfall vorübergehend arrestiert, da bei einer
`Verkehrskontrolle´ ein nicht-typisierter Dachträger
an dem von ihm gelenkten Kleinbus beanstandet wurde.
Ich bin schon gespannt, unter welchen Terminus die
Polizei diese Arrestierung subsummieren wird."
e-mail: <mailto:kpoe@magnet.at>kpoe@magnet.at
Internet: <http://www.wien.kpoe.at/>www.wien.kpoe.at
(Schluß)

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14 KPÖ-Rechtsanwälte fordern...
Von: kpoe-buvo@magnet.at
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Opernballdemonstration/Reaktionen/KPÖKPÖ-Rechtsanwälte fordern die Möglichkeit einer effektiven RechtshilfeWien, 23.02.01 - (KPÖ-PD): Unter den 42 gestern bei der Anti-Opernballdemo
Verhafteten befinden sich laut Informationen der KPÖ-Rechtsanwälte eine
Reihe von Jugendlichen und Minderjährigen - u.a. wurden 5 Mitglieder der
Kommunistischen Jugend verhaftet. Die Verhafteten werden derzeit auf
verschiedenen Kommissariaten festgehalten - was deren anwaltliche
Rechtshilfe erheblich erschwert. Zugleich beklagen die Rechtsanwälte
"mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Polizei.
Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang die sofortige Freilassung der
Minderjährigen. Zugleich wendet sich die KPÖ an die Öffentlichkeit und an
alle Pressefotografen mit dem Ersuchen Augenzeugenberichte, Fotos etc. zur
Verfügung zu stellen (Kontakt: 0676/6969002), um eine effektive
anwaltliche Vertretung sicherstellen zu können.
e-mail: <mailto:kpoe@magnet.at>kpoe@magnet.at
Internet: <http://www.kpoe.at/>www.kpoe.at
(Schluß)

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15 Bischof wird angeklagt
Von: dieter.ratz@chello.at
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----- Original Message -----
From: <<mailto:RLadwig761@aol.com>RLadwig761@aol.com>
To: <<mailto:Ibka@majordomo.zfn.uni-bremen.de>Ibka@majordomo.zfn.uni-bremen.de>
Sent: Friday, February 23, 2001 2:16 PM
Subject: Bischof wird angeklagtThema: Bischof angeklagt weil er Kindesmissbrauch nicht verhinderte
Datum: 23.02.01 12:36:38 (MEZ) Mitteleuropäische Zeit
Von: NewsBote
Blindkopie: RLadwig761

Bischof angeklagt weil er Kindesmissbrauch nicht verhinderte
Caen (dpa) - Der Bischof der nordfranzösischen Stadt Bayeux ist angeklagt
worden, weil er den Kindesmissbrauch eines pädophilen Priesters nicht
angezeigt haben soll. Der Prozess gegen Bischof Pierre Pican (66) werde im
Juni beginnen, sagte der Oberstaatsanwalt in Caen, der Hauptstadt des
Departments Calvados, am Freitag.
Die Eltern mehrerer Opfer des Priesters Rene Bissey hatten den Bischof
verklagt, weil er als Beichtvater von dem Missbrauch ihrer Kinder gewusst,
aber nichts getan habe, um die Taten zu verhindern. Der Priester war im
vergangenen Oktober zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
©dpa
231222 Feb 01

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16 Baier: "Legal, illegal, scheißegal"
Von: kpoe@nextra.at
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Neutralität und Verfassung
von Walter Baier
Zur Erinnerung: Der Artikel 18 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes legt grundsätzlich fest:" Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf der Grundlage der Gesetze ausgeübt werden."Solches heißt in der juristischen Lehre rechtsstaatliches Prinzip und stellt einen Baustein der österreichischen Verfassung dar. Zur Information: "Baustein" der Verfassung meint fundamentales Prinzip, das nicht einmal durch eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat sondern nur auf dem Weg einer Volksabstimmung aufgehoben oder abgeändert werden könnte.
Im "Kurier" vom 23. Februar liest man: "Außenministerin Ferrero Waldner bezeichnete gegenüber der spanichen Tageszeitung 'Vanguardia' die Neutralität als ein 'Gesetz ohne Inhalt'..." Wenn dieser Satz von Frau Ferrero irgendeinen Sinn haben soll, dann wohl diesen: Ein Gesetz, das keinen Inhalt hat, kann nicht vollzogen werden. Für die Verwaltung des Außenministeriums gelten daher notwendigerweise (!) andere Maßgaben als die des nach vor bestehenden - aber leider "inhaltslosen" - Verfassungsgesetzes vom 26. Oktorber 1955 über die Immerwährende Neutralität.
Man kann wohl davon ausgehen, dass die autoritative öffentliche Interpretation der österreichischen Außenpolitik durch die Außenministrin in ausländischen Zeitungen zum Kernbreich in ihrer Verpflichtungen gehört. Soviel daher zur demokratischen und Rechtskultur der derzeitigen österreichischen Regierung. Legal, illegal, scheißegal...
Ein Wort zur politischen Qualität der größeren Oppositionspartei, der SPÖ: Der "Presse" (ebenfalls am 23. Februar) entnimmt man: "SPÖ-Europa-Abgeordneter Swoboda warnt seine Parteifreunde davor, bei der Sicherheitsdebatte den Anschluss zu verlieren...Er rät seiner Partei die diesbezüglichen Positionen zu adaptieren."

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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17 Kaba Barrow aus Gambia in Abschiebehaft
Von: The VOICE, the_voice_jena@gmx.de
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Kaba Barrow aus Gambia befindet sich in Abschiebehaft und ist nach zwei
erfolglosen Abschiebeversuchen jetzt extrem bedroht. Seine Gefährdung in
Gambia
wurde gerichtlich nicht anerkannt. Kurz nachdem er versuchte, seine
Schweizer
Freundin in ihrem Heimatland zu heiraten, wurde seine Duldung nur noch für
sehr kurze Zeit verlängert. Als er sich nach Ablauf dieser Zeit beim
Ausländeramt meldete, wurde er sofort dort festgenommen und in Abschiebehaft
genommen.
Die Ausländerbehörde in Halle weigert sich, ihm für die drei bis vier
Monate,
die zur Bearbeitung der für die Heirat (die jetzt in Deutschland stattfinden
soll) erforderlichen Unterlagen notwendig sind, eine Duldung auszusprechen.
Er hat sehr große Angst davor, nach Gambia zurückzukehren. Der letzte
Versuch, ihn abzuschieben, wurde mit großer Brutalität durchgeführt. Sie
scheiterte
an der Weigerung des Flugkapitäns. Sechs Leute knieten zum Schluß auf ihm,
und ihm wurde angedroht, ihn das nächste Mal mit einer Spritze
ruhigzustellen,
was sehr gefährlich wäre. Öffentlicher Druck sowie eine Petition scheinen
nun
die letzte Hoffnung auf Rettung zu sein. Auch werden Menschen gesucht, die
über die Situation in Gambia Auskunft geben können.
Gleichzeitig versucht Kaba Barrow, wenigstens nach Senegal und nicht direkt
nach Gambia abgeschoben zu werden. Seine Freundin wird versuchen, ihn zu
begleiten bzw. ihm zu folgen, da ihm der Abschiebetermin erst eine halbe
Stunde
im voraus bekannt gegeben wird. Dringend gesucht ist dafür ein/e
Reporter/in,
die sie begleitet, um eventuelle Vorfälle zu dokumentieren und öffentlich zu
machen.
Weitere Informationen, u.a. über die Reaktion lokaler Behörden im Einzelnen,
auf Anfrage.
Wir danken für jegliche Unterstützung.
Die Karawane-UnterstützerInnen-Gruppe Halle.
Für Informationen wenden Sie sich bitte nicht an die Absenderin, sondern
direkt an Nanda, tel. 0345-2944301

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DISKUSSION
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18 Zur Opernballdemo
Von: Ulla Klopf, info@ulla.at
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hut ab, dass es die Do-wandertage immer noch gibt. aber bitte was soll
die gestrige aktion und vermischung von do und opernball bringen ausser
genau das gegenteil. vorallem wenn man dem friedlichen ruf der
wandertage schadet: ich war nicht dabei, aber es ist doch völlig klar,
dass die gestrige demo ein gefundenes fressen für bestimmte parteien und
medien ist. hier wurde energie falsch eingesetzt. schade.
"die opernballdemo" war mal und seinerzeit auch okay und berechtigt.
der opernball ist wirklich harmlos gegen das was sonst in diesem land
passiert. sorry, die aktion war ein schuss ins knie.
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Redaktionsschluss: 23. Februar 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!