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OPERNBALLDEMO u.a. BERICHTE
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01 Demoteilnehmer gesucht
von: immerwider@gmx.at
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Liebe DemoteilnehmerInnen vom 22.02.2001,

ich suche dringend Verletzte, Geschlagene, ZeugInnen, Gedächnisprotokolle,
Fotos, Videoaufnahmen - für eine Pressekonferenz. Ich wurde selbst
geschlagen, habe auch Anzeige gegen Unbekannte erstattet, da ich sonst mit
dem Vorwurf WIDERSTAND gegen die Staatspolizei konfrontiert geworden wäre.
Danke - an die Rechtshilfe für die juristische Hilfe und die
Erstversorgung, bevor ich in das Spital gebracht wurde.
Bitte mich zu kontaktieren, wir sollten schnell handeln.

Wo Gerechtigkeit zu Ungerechtigkeit wird, wird WIDERSTAND zur Pflicht.

...... weiter WIDERSTAND

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02 Demo 22.2.
von: "mike wollitzer" <michael.wollitzer@chello.at>
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Meine Freundin und ich erreichen um ca. 20:30 Uhr den Ballhausplatz, die
Demonstranten waren schon unterwegs, ein kurzes Telephonat mit einem
Freund, und ich erhalte die Information: - Demo zieht Richtung
Schwarzenbergplatz.
Meine Freundin und ich bewegen uns durch die Stadt und treffen am
Schwarzenbergplatz zu der Demonstration. Dort verweilten wir einige Zeit,
dann setzte sich die Demonstration in Richtung Karlsplatz in Bewegung.

Karlsplatz / Operngasse:
Einige vermummte Demonstranten beginnen Flaschen in Richtung der
Polizeiabsperrung zu werfen, treffen diese aber nicht, Entfernung ca. 20 -
30 Meter.

Wir distanzieren uns von diesen Provokateuren (wie fast alle Demonstranten)

Polizei beginnt vorzurücken (ca. 21:30 Uhr) und drängt die Demonstranten
Richtung Naschmarkt ab, es kommt zu ersten Übergriffen der Polizei
(Schlagstockeinsatz) die Demonstranten flüchten über die 2er Linie in
Richtung Mariahilferstraße..

Dann ging alles sehr schnell ...

Ich blieb kurz stehen um mich nach meiner Freundin umzusehen, da ich Sie
in diesem Durcheinander nicht verlieren wollte, plötzlich wurde ich von
einem Polizisten zu Boden gestoßen, ich wollte aufstehen und weglaufen,
doch der Polizist gab mir ein paar Fußtritte, worauf ich versuchte mich
zu schützen, indem ich mich einrollte - Knie zur Brust und die Hände um
meinen Kopf.

Als ich kurz aufblickte sah ich mehrere Polizisten, (3 - 5 ? ), konnte
jedoch niemanden erkennen, da sie mit Visierhelmen, Schlagstöcken und
Schildern ausgerüstet waren.

Ich spürte unzählige Fußtritte auf meinem ganzen Körper,

Die meisten Tritte bekam ich in den Rücken, (Wirbelsäule) und auch einige
Tritte gegen meinem Kopf, den ich zum Glück mit meinen Armen etwas schützen
konnte. Das ganze passierte wortlos, keine Aufforderung die Demonstration
zu verlassen, keine Aufforderung mich auszuweisen.

Im Krankenhaus (AKH) wurde diagnostiziert:

Zahlreiche Prellungen - die meisten im Bereich der Wirbelsäule

Ein gebrochener Daumen, linke Hand (war zwischen Stiefel und meinen Kopf !)

Da ich selbständiger Unternehmer bin ist das nun besonders schlimm: 3
Wochen Gips am linken Unterarm = 3 Wochen Arbeitsunfähig = kein Einkommen
(somit entgeht auch dem Staat einiges, Einkommensteuer ....)

Aufgrund der Prellungen Atembeschwerden, Schmerzen beim Liegen, Sitzen,
Stehen, Gehen

Diese Beamten hatten KEINEN Grund so gegen mich vorzugehen,

Ich habe keine illegale, strafbare oder gewalttätige Tat begangen !

Ich habe mich klar von den Provokateuren / Randalierern distanziert !

Ich habe keinerlei Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet !

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03 donnerstag nacht/opernball/taz-bericht
von: chra a9609011@unet.univie.ac.at
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ich habe der taz als ergänzung ihres reuterberichts folgenden
leserInnenbrief geschrieben -
grüsse christina nemec
donnerstagsdemonstration/opernballdemonstration christina nemec 23.02.01
23:26 Antwort

Die Berichterstattung der taz zu den Vorkommnissen der "Opernballnacht" in
Wien bedarf in der Tat einiger Ergänzungen. Dazu soll vorerst Sonja
Gschaar, Sprecherin von CHECKPOINT OPERA, aus der Presseaussendung zitiert
werden: "CHECKPOINT OPERA ist entsetzt, mit welcher Brutalität die Polizei
vorgeht, wenn es darum geht, den "Ball der Reichen" vor Protesten zu
schützen. Am Schwarzenbergplatz wurde ohne entsprechenden Anlass wahllos
auf DemonstrantInnen einprügelt. Bis zu 5 PolizistInnen stürzten sich
gleichzeitig auf Umherstehende. Bei den Übergriffen kam es zu etlichen
Verletzungen, die von schweren Prellungen bis zu Platzwunden reichen. Die
im Vorfeld dieses Polizeieinsatzes geschehenen Sachbeschädigungen von
Seiten einzelner DemonstrantInnen stehen in keinem Verhältnis zu den von
der Polizei verursachten Körperverletzungen. Die Auseinandersetzungen am
späteren Abend lassen sich nur im Kontext mit der vorangegangenen massiven
Gewaltanwendung von seiten der Exekutive erklären." Dieses Jahr traf es
sich, daß der Opernball am Donnerstag stattfand; donnerstags wird
bekanntlich seit mehr als einem Jahr wöchentlich gegen die
Regierungskoalition FPÖVP demonstriert. Zusätzlich sei noch erwähnt, daß in
Wien bereits der Wahlkampf für die in Kürze stattfindenden
Gemeinderatswahlen angelaufen ist, der von FPÖ-Seite her wieder stark das
"Ausländerproblem" thematisiert. Die geplante Aktion CHECKPOINT OPERA, die
an strategischen Punkten, den OpernbesucherInnen Szenen aus bekannten Opern
vorführen wollte, wurde von vornherein behördlich untersagt. Somit mutierte
das Schlagwort vom CHECKPOINT wieder zum Begriff "Opernballdemo", der schon
seit den 80er Jahren immer wieder mit brutalstem Vorgehen der Polizei gegen
DemonstrantInnen assoziiert wird. Vor allem auch durch die Verhaftungen,
die letztes Jahr nach der Demonstration in dunklen Seitengassen von
vermummten Zivilpolizisten einer Einheit, die es in der Form nicht mehr
gibt, durchgeführt wurden. Dank eines zufällig filmenden Teams konnten die
Bilder der Verhaftung zu einer parlamentarischen Anfrage führen. Heuer
schien die Erwartungshaltung der PolizistInnen, sich endlich an den Leuten,
die nun schon seit mehr als einem Jahr durch die Straßen ziehen, zu rächen,
hoch. Bei den ersten Räumungsmanövern wurden vor allem diejenigen
DemonstrantInnen verletzt, die sich nicht mehr schnell genug wegretten
konnten. Als dann einige Altpapiercontainer brannten (was in div. Medien
scheinbar immer sexy Bürgerkrieg darstellt) und Baustellenmaterial auf die
Straße geschafft wurde, war von Polizeiseite Sturm angesagt. Nicht wenige
dazukommende PassantInnen wurden Opfer der Polizeigewalt, die in einigen
Medien sogar thematisiert wurde. Polemisch zu sagen: ein gefüllter Tank
gehört geleert - dh die Wasserwerfer dürfen nicht umsonst mitgeführt werden
- was für ein Spaß. In Summe gab es 42 Verhaftungen, 21 von "randalierenden
Demonstranten" (taz) verletzte Polizisten, Sachschäden, einen Gewinn der
Oper von "rund 1,4 Millionen Mark" (taz) und unzählige verletzte
DemonstrantInnen, die kaum thematisiert werden. Zudem gab es um fünf Uhr
morgens eine Hausdurchsuchung im EKH (autonom geführtes Wohn/Kulturhaus),
wobei auch Redaktionsräume dort ansäßiger Medien durchsucht wurden, die der
Polizei keine "wertvollen Ergebnisse" lieferte. Sozusagen ein Racheakt.
Aber Rache ist süß und daher funktioniert Wut auch als Katalysator. Mal
sehen wohin uns Strategien noch bringen können.

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04 Solidarität mit den Gefangenen!
von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Auf der Opernballdemo wurden nach Polizeiangaben 42 DemonstrantInnen
verhaftet. Im Laufe des gestrigen Tages stellte sich heraus, daß auch eine
Reihe
unbeteiligter PassantInnen, die nicht einmal an der Demonstration teilgenommen
hatten, unter den Verhafteten waren.
Laut LSV Wien sind unter den Festgenommenen auch zahlreiche minderjährige
SchülerInnen, denen die Kontaktaufnahme mit den Eltern verweigert wurde. Den
Eltern sollen auch keine Angaben über den Gesundheitszustand ihrer Kinder
gemacht worden sein.
Ein Teil der Festgenommenen kam gestern, am Freitag im Laufe des Nachmittags
und Abends frei. Unseres Wissens nach sind aber immer noch Leute in Haft und
die Freilassungen verlaufen sehr schleppend.
An einer spontanen Demonstration für die Freilassung der Gefangenen nahmen
gestern Vormittag rund 80 Personen teil. Angesichts der Tatsache, daß erst um
3.00h Nachts mit der Mobilisierung begonnen wurde, sind das gar nicht so
wenige. Die DemonstrantInnen zogen auch sehr lautstarkan der Polizeistation am
Deutschmeisterplatz vorbei und umrundeten die Gefangenenhäuser an der Roßauer
Lände und in der Roßauer Kaserne.
Heute - Samstag - findet um 16.30h am Ballhausplatz eine weitere
Demonstration für die Freilassung der Gefangenen statt. Wir rufen Euch alle
auf euch
daran zahlreich zu beteiligen!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

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05 Antwort des BMI zu den Vorgängen im EKH
von: "Stefan Mackovik" <mackovik@blackbox.net>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Michaela.Pfeifenberger@bmi.gv.at
[mailto:Michaela.Pfeifenberger@bmi.gv.at]
Gesendet: Freitag, 23. Februar 2001 20:54
An: mackovik@blackbox.net
Betreff: WICHTIG an BM Ernst Strasser PERS?NLICH
Wichtigkeit: Hoch

sehr geehrter herr mackovik!

ich möchte hiermit den erhalt ihres mails im zusammenhang mit einer aufgrund
eines gerichtlichen durchsuchungsbefehls im anschluss an die opernballdemo
durchgeführten hausdurchsuchung bestätigen.

sollte sie hinweise/beweise auf die in der internetseite
"a u f r u h r - w i d e r s t a n d" behauptete vorgangsweise oder die
aussagen haben, darf ich sie bitten, diese mitzuteilen.

festhalten möchte ich jedoch, dass bei einer unangemeldeten blockadeaktion
wie sie von "checkpoint opera" angekündigt wurde, durchaus mit
schwierigkeiten (sei es bei fahrten von rettungs- oder feuerwehrfahrzeugen,
aber auch für die beamten) gerechnet werden konnte.

mit freundlichen grüßen
>
dr. michaela pfeifenberger
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Stefan Mackovik [mailto:mackovik@blackbox.net]
Gesendet am: Freitag, 23. Februar 2001 10:39
An: Ernst.Strasser@oevp.at
Betreff: WICHTIG an BM Ernst Strasser PERS?NLICH

Sehr geehrter Minister Strasser !

Wenn nur 10 % vom nachfolgenden Bericht (Anmerkung der Redaktion: gemeint
ist die Presseaussendung des EKH zur Hausdurchsuchung, die bereits im
Samstags-Mund erschienen ist und gleich anschließend noch einmal zu finden
ist) stimmen, bin ich zutiefst
erschüttert. Sämtliche an dieser menschenrechtswidrigen Aktion beteiligten
Beamten müssten eigentlich unverzüglich aus dem Dienst entlassen werden.

Wir leben in einem Rechtsstaat, und das muss auch die Polizei erfüllen.

Zutiefst enttäuscht bin ich auch von Ihnen persönlich, denn die haben
gewusst, wenn nicht in Auftrag gegeben, dass Polizeiprovokateure die
gestrige Demonstration aufhetzen wollen, anders kann ich Ihre gestrigen
Aussagen in der Presse, dass sie mit Schwierigkeiten rechnen würden, nicht
erklären.

Schade, ich habe sie bisher immer für den einzig vernünftigen Menschen in
dieser Regierung gehalten, diese Meinung muss ich wohl nun revidieren.

Mfg

SM

http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/ekh_hausdruchsuchung.htm

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06 PA zur Stürmung des EKH und Bericht von der Solidemo am
23.01.01
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Freitag, 23.02.2001, 17.00

* * * * *
HAUSDURCHSUCHUNG IM EKH
Anklopfen auf WEGA Art

Presseaussendung des EKH, 23.02.2001

Heute, am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 200 - 300 PolizistInnen gewaltsam
ins Ernst Kirchweger Haus ein. Grösstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie
vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt. Anhand ihrer
"szenemässigen" Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen als die
von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der gestrigen
Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei war offensichtlich für einen
Terroreinsatz ausgerüstet. Die BeamtInnen erschienen mit Stahlhelmen,
Schildern, schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausrüstung.

Die Polizei drang zunächst ins Beisl ein, indem noch einige GästInnen
verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden gedrängt und zum Teil
schwer misshandelt. Die Personalien wurden aufgenommen. Dann drangen die
PolizistInnen in den eigentlichen Wohnbereich ein. Der Lärm des brutalen
Einsatzes liess die BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen
schliessen. Da die Polizei keinerlei Anstalten machte sich zu legitimieren,
wurden einige Wohnraumtüren erst nach einiger Zeit geöffnet. Die
PolizistInnen brachen aber die meisten Türen sofort auf.
Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit Waffen
bedroht. Einige BewohnerInnen und GästInnen wurden zwei Stunden mit Waffen
in Schach gehalten, während 5 Polizisten in Zivil eine Hausdurchsuchung
durchführten. Ein grosser Teil der BeamtInnen wurde um 6.00 Uhr wieder
abgezogen, während einige offensichtlich auf eigene Faust durch die Zimmer
tobten. Der Einsatzleiter der WEGA war nicht ansprechbar. Ein
Hausdurchsuchungsbefehl konnte uns ebenfalls nicht vorgelegt werden. Erst um
7.00 Uhr bekamen wir ein entsprechendes Papier zu sehen.
Die PolizistInnen zerstörten einen Computerbildschirm in einem privaten
Zimmer die meisten Türen im Wohnbereich und einiges an Mobiliar. Eine genaue
Schadensliste müssen wir noch erstellen.
Nach einigen Gesprächen wurde schliesslich herausgefunden, dass der Einsatz
sich auf die gestrige Anti-Opernballdemo bezogen hatte. Gesucht wurde nach
Gegenständen, die bei der Demo verwendet worden seien.Gefunden wurde
natürlich kaum etwas. Die PolizistInnen beschlagnahmten schliesslich eine
Steinschleuder, einige Pflastersteine, eine 5 Liter Farbdose,
Baustahlgitter, und einige verbogene Metallteile aus der frei zugänglichen
Werkstatt.

Während des gesamten Einsatzes mussten wir noch die ständigen Beleidigungen
und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige Aussagen sind uns im
Gedächtnis geblieben: "Heute gibt es keine Menschenrechte", "Wenn der
Gouverneur aus kärnten kommt, schaut es hier anders aus", "Nach so einer
Demo müssen wir ein Zeichen setzen", (das übliche geschwätz von "linken
ratten", "ausräuchern", "anzünden" und ähnliche verbale kraftakte waren über
drei stunden dauerzustand)
Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das gesamte Projekt EKH:
"Das ist sowieso ein Fall für die Baupolizei, das ist ein Scheisshaus und
wird sowieso geräumt."

Auf der gestrigen Anti-Opernballdemo wurden 47 Personen verhaftet. Alle sind
noch immer in Haft. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch, schwere
Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
(soweit wir das bisher wissen).

Wir fordern euch auf, sofort gegen die Einsätze der Polizei zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.

* * * * * *
Demonstration für die Freilassung der Gefangenen der Opernballdemo
Freitag, 23.2.2001

Zwischen 11.00 und 12.00 sammelten sich vor der Universität Wien ca. 65
DemonstrantInnen, um gegen die Polizeibrutalität im Zuge der
Opernballdemonstration und für die sofortige Freilassung der Gefangenen
DemonstrantInnen zu protestieren.

Die Wiener Grünen hatten ebendort einen Wahlwerbestand aufgebaut, einige der
Wiener GemeinderatskanditatInnen waren anwesend. Auch der ORF war gekommen.
Die Demonstration setzte sich um ca. 12.00 lautstark in Bewegung. Die Grünen
PolitikerInnen zogen es jedenfalls vor, ihre Wahlwerbeaktion fortzusetzen,
anstatt sich mit den Gefangenen solidarisch zu erklären und die
Demonstration zu begleiten. Dies, obwohl Zeitungsmeldungen zufolge die Grüne
Abgeordnete Madeleine Petrovic selbst von der Polizei umgestossen worden
sein soll.
Polizei war keine zu sehen, als auf der Nebenfahrbahn den Ring entlang
Richtung Bundespolizeidirektion gegangen wurde, wo gerade eine
Pressekonferenz in Zusammenhang mit den Opernballdemonstrationen stattfand.
Die Demonstration war auf der Pressekonferenz gut hörbar. Ab diesem
Zeitpunkt folgte ein Einsatzwagen der Polizei der Demonstration.
Diese zog über die Maria-Theresien-Strasse zur Rossauer-Kaserne, um sich mit
den dort Inhaftierten solidarisch zu erklären: "Wir sind nicht alle, es
fehlen die Gefangenen" oder "Eins, zwei, drei. Lasst die Leute frei" waren
die Parolen.
Dann ging es weiter zum Polizeigefangenenhaus Rossauerlände. Dort befindet
sich einer der Wiener Schubhäfn, der umrundet wurde. Auch hier wurde die
Freilassung der Gefangene gefordert.
Dann zog die Demonstration wieder an der Rossauerkaserne vorbei Richtung
Universität. Einige Male versuchte die mittlerweile zahlreicher erschienen
Polizei, die Demonstration auf den Gehsteig zu drängen, was aber nicht
gelang. Die Leute hatten nach den Vorfällen der vergangenen Nacht einfach
keinen Bock, sich abdrängen zu lassen, was den Beamten auch deutlich
mitgeteilt wurde.
Die Demonstration löste sich ohne weitere Zwischenfälle um 12.35 bei der
Universität auf. Inzwischen war sicher mehr als zehn Einsatzfahrzeuge der
Polizei anwesend. Die Demonstration löste nur kleinere Stauungen aus.

* * * * *
Protestiert weiter für die Freilassung aller Gefangenen der Opernballdemo
und gegen die Kriminalisierung des Widerstandes in Österreich. Noch immer
sitzen mehr als 40 nach der Opernballdemo verhaftete Leute in Haft. Ihnen
wird Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand
gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Über das brutale und unverhältnismässige Vorgehen der Polizei ist in den
Berichten der Mainstream-Medien nichts zu hören. Schafft
Gegenöffentlichkeit - druckt diese Texte aus, kopiert und verteilt sie.
Schreibt Protestschreiben an die verantwortlichen PolitikerInnen und
BeamtInnen.

Gegen die Kriminalisierung des Widerstandes - SMASH AUSTRIA!

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07 Gegen tendenziöse Berichterstattung
von: smash.sbg@gmx.net
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hallo
hier der weitergeleitet bericht/presseerklärung zur erstürmung des ekh
(ernst-kirchweger-haus, alternatives wohnprojekt in wien).
leider ist es wieder einmal mehr so, dass die gesamte "kritische"
öffentlichkeit entsetzt über die angeblichen gewalttaten von
demonstrantInnen zeigt,
die brutalität und unrechtmäßigkeit des vorgehens der polizei jedoch nicht
einmal ignoriert wird.
-während der opernballdemo hat die polizei vermummte zivilpolizistInnen in
die demo eingeschleust (siehe online-standard)
-vermummte zivilpolizistInnen versuchten immer wieder demonstrantInnen zu
straftaten anzustacheln und die demo weiter zu eskalieren
-offensichtlich friedfertige demonstrantInnen wurden von polizistInnen
brutal attackiert und verprügelt
-die polizistInnen übten überzogen gewalt aus. so wurden z.b. auf menschen
eingeprügelt, die bereits am boden lagen, etc.
-

wir wollen hier eindeutig gegen die tendenziöse berichterstattung in den
bürgerlichen medien stellung beziehen und mit nachdruck auf die
brutälitäten und
rechtswidrigen handlungen der einsatzkräfte hinweisen.

wir protestieren gegen das brutale und unverhältnissmässige vorgehen der
polizei-einsatzkräfte!

wir rufen zur öffentlichen thematisierung der ereignisse um den
polizeieinsatzt rund um den opernball auf. gerade die rechtswidrige
erstürmung von
redaktionsräumen einer zeitung zeigt wie wenig die polizeikräfte gewillt sind
grundlegende bürgerInnenrechte und den rechtsstaat, den sie zu schützen
vorgeben,
selber zu respektiren!

für weitere infos siehe auch http://tatblatt.mediaweb.at

> PA zur Stürmung des EKH und Bericht von der Solidemo am 23.01.01 --
>siehe oben

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08 nach der Solikundgebung vor der MAIRO Klinik in Wien...
von: xyz@at.at
================================================

...gab es eine Attacke eines ca. 55jährigen "Passanten". "Gehts es hackeln
a?!" "Heute ist Samstag!" blablabla. Er: "Es g'hearts alle
duarchpudat...!" Worauf sich eine Remplerei mit dem Typen abspielte. Das
10jährige Mäderl in seiner Begleitung ging weinend in Deckung. 2
Polizisten, die vorher die Kundgebung bewacht hatten, kamen ums Eck. Der
Kerl hatte nix besseres zu tun, als sich über eine "Mißhandlung" zu
beschweren. Während eine Frau auf dem Gehsteig lag. Die Herren Polizisten
wollten darauf den Ausweis der Frau sehen. Die Ausweisleistung wurde von
dieser verweigert. Es gab dann einen Wortwechsel. Die Frau bestand darauf,
dass es wohl eine sexistische Attacke ist, wenn einer meint: .... und dass
dies einer Vergewaltigungsandrohung gleichkommt. Daraufhin der Herr
Polizist mit der Dienstnummer 1812: "... geh, Ihna wü doch eh niemand
durchpudan!" Worauf seine Dienstnummer verlangt wurde. Was Sexismus ist,
wissen diese Kerls noch immer nicht, oder wollen es nicht wissen.
Vielleicht kanns der Herr Innenminister einer Schulung unterziehen.
Vielleicht ist es aber auch ganz normal, dass der Herr Inspektor auswendig
weiss, wer dg. gehört und wer nicht... an seiner Erziehung ist jedenfalls
nix falsch, hat er gesagt, als er von einer Anwesenden gefragt wurde, ob
seine Mutter denn nichts versäumt hätte, ihm beizubringen - nämlich den
Respekt vor Frauen.

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09 Partik-Pablé vom Karmelitermarkt vertrieben
von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Helene Partik-Pablé vom Karmelitermarkt vertrieben

Heute Vormittag gelang es rund 50 DemonstrantInnen einen Wahlkampfeinsatz
der FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé am Karmelitermarkt im 2. Wiener
Gemeindebezirk vorzeitig zu beenden. Nachdem die DemonstrantInnen ca. eine
Viertelstunde der FP-Spitzenkandidatin auf dem Markt gefolgt waren und schlicht
und einfach die FPÖ-Wahlsprüche "Noch mehr Demos!", "Ausländer in den
Gemeindebau!" und "Noch mehr Ausländer" und Sprüche gegen die FPÖ gerufen
hatten,
verließ die sichtlich nervöse Politikerin das Marktgelände. Der Infostand der
FPÖ blieb allerdings am Rande des Marktes weiter bestehen.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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10 2001/03/08 [Kagran] Flugblattaktion gegen Schwarzblau
von: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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8.03.01.
15:00 u-bahnstation kagran
aktion
mit dieser aktion wollen wir leute zu unserer veranstaltung am 20.03.01 um
19h ins hopfhaus einladen. bitte meldet euch , wer zeit hat
- alleine will ich keine aktion starten. wer hat zeit?
es gibt auch die möglichkeit flugis von uns zu bekommen und diese in der
jeweiligen wohngegend zu verteilen!!!
lb gruesse hanni
=====
Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
transdanubiengegensb@yahoo.de

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11 TOP ONE für WWP
von: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@magnet.at>
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Liebe WWP`lerInnen Mit Begeisterung verfolgen wir Eure Initiative. Es
war für ethnische Gruppen in dieser Stadt wirklich an der Zeit, sich aktiv
in die Politik einzubringen und sichtbar zu werden. Wir hoffen, dass
zumindest einige der Forderungen umgesetzt zu werden. TOP ONE, das etwas
andere Jugendmagazin, möchte sich der Unterstützer anschliessen; in
unserem bescheidenen Rahmen werden wir unser Möglichstes tun, damit Euere
Initiative ein Erfolg wird! Wir werden in unserer neuen Printausgabe, die
am 5. März erscheint, ein entsprechendes, klares Signal setzen; auch
unsere Web-Site werden wir in den nächsten Tagen entsprechend
aktualisieren. Diese Unterstützung ist uns eine Selbstverständlichkeit,
da wir uns schon immer gegen Ausgrenzung und Diskriminierung eingesetzt
haben. Mit freundlichen Grüssen, Redaktion TOP ONE Watch the
Web-Site: www.topone.at

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12 Kein Traumbezirk ohne Sternenstaub!
von: siebenstern <7stern@action.at>
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"Wenn du ein Schiff bauen willst, versammle Männer und Frauen, schicke
sie aber nicht Holz sammeln, verteile keine Aufgaben oder Werkzeuge,
sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer." (Antoine
de Saint-Exupery, sinngem.)

Intergalaktisches in Neubau
Soziale und politische Gleichstellung. Für Alle. Sofort.

Auch im 7. Wiener Gemeindebezirk hat sich ein Personenbündnis zur
Kandidatur zusammengefunden, das allen Großparteien den Kampf angesagt
hat. Der 7. ist ein außergewöhnlicher Bezirk: Er beherbergt nicht nur
überdurchschnittlich gut ausgebildete Menschen (höchster
AkademikerInnenanteil), sondern auch die meisten Beiseln, Ateliers und
Kultureinrichtungen neben dem Ersten. Er ist österreichweit der stärkste

Grünbezirk, und die Grünen haben den 7. nun zu ihrem Terrain erkoren:
hier soll der erste grüne Bezirksvorsteher in die Geschichte eingehen.
Der Trafikant von vis a vis dem 7*STERN, Thomas Blimlinger, hat schon
angekündigt, für alle da sein zu wollen und mit allen zu können. Ein
gefundenes Fressen für engagierte AntifaschistInnen! Wer es allen recht
machen will, kann es nicht richtig machen. Oder: wer immer ganz offen
ist, kann nicht ganz dicht sein....
Wie auch immer, die BEZIRKSOFFENSIVE STERNENSTAUB (STERN) ist ein
internationalistischer, bunter Mix, der alle etablierten Parteien
radikal kritisiert, da keine von ihnen auch nur irgendetwas gegen den
neoliberalen Ausverkauf unseres kommunalen Eigentums und den Abbau und
die Einschränkung unserer demokratischen Mitspracherechte und
Einflussnahmemöglichkeiten unternimmt. Im Gegenteil.
Außerdem fühlen wir uns von niemandem vertreten, deswegen vertreten wir
uns selber.
Die Spitzenkandidatin ist die 1973 in Niederösterreich geborene
Elisabeth Sahan. Sie ist seit vielen Jahren in der ATIGF aktiv, hat in
verschiedensten sozialen Bereichen gearbeitet (Übersetzerin im Spital,
Betreuerin im Interkulturellen Lernen), in der Gastronomie und ist
derzeit arbeitslos. Sie hat eine vierjährige Tochter und ist eine
aufrechte, schlaue und engagierte Kämpferin für die Menschenrechte. Da
sie türkische Staatsbürgerin ist, hat sie weder aktives noch passives
Wahlrecht, obwohl sie ihr ganzes Leben in Österreich verbracht hat. Um
gegen solche Missstände anzugehen, kandidiert sie, gerade weil sie nicht

darf.
Der zweite und damit erste echte Fixstern ist die 39jährige Doris
Schlager, die schon lange in der Frauen- und Kommunalpolitik aktiv ist.
Als gebürtige Deutsche verschlägt sie die Liebe nach Oberösterreich, wo
sie heiratet und ein Kind hat. Die Ehe scheitert, und als zähe
"Self-made-woman" und Alleinerzieherin beginnt sie in Linz ein
Soziologiestudium, wo sie zum ersten Mal den Ideen und Aktivistinnen der

Frauenbewegung und dem KSV begegnet. Seit 1990 lebt sie mit ihrem
mittlerweile großen Sohn in Wien, beginnt ein Psychologiestudium, muss
aber ständig zur Existenzsicherung diverse prekäre Jobs annehmen.
Bereits im letzten Gemeinderatswahlkampf war sie in der Bewegung Rotes
Wien führend; sie ist eine perfekt geeignete Kommunalpolitikerin mit
großer Sachkenntnis, Kompetenz, Konsequenz und Einfühlungsvermögen.
Unsere weiteren Sterne sind: Attila Akkaya (Barchef im 7*STERN), Ulli
Fuchs (Kulturarbeiterin), Chico Reyes (praktizierender chilenischer
Internationalist), Heidi Ambrosch (KPÖ-Frauenvorsitzende), Andreas
Haiker (katholischer Religionslehrer und Jazzbeiselwirt), Paula
Abrams-Hourani (jüdische US-Amerikanerin, für palästinensische Frauen
und Kinder aktiv), Michael Herder ("neuer Selbständiger",
Antimilitarist), Ali
Kumcu, Eva Riemer (Werbetexterin), Eugen Brochier (Elektroakustiker und
Computerexperte)...

Wir haben die Füsse fest am Boden und den Kopf in den Sternen: Global
denken, lokal handeln!

Nähere Information, politische Forderungen und Werbematerial zum
Weiterverteilen (jede Hilfe willkommen!):
7*STERN, 1070, Siebensterng.31, Tel. 523 61 57, täglich außer Sonntag 16

bis 2 Uhr.
e-mail: 7stern@action.at
Termine/Veranstaltungen zum Vormerken:

Freitag, 16. März und Samstag 17. März, jeweils ab 16 Uhr
FLOHMARKT ZUGUNSTEN DER BEZIRKSOFFENSIVE STERNENSTAUB (STERN)
Schätze aller Art für den guten Zweck!

"Eine Schlüsselrolle spielen dabei (Anm.: beim kosmischen
Materiekreislauf )
Kondensationsprozesse (Phasenübergänge) von stellarem Gas zu kosmischen
Staubpartikeln (Festkörperbildung), z.B. in den Hüllen von entwickelten
Roten Riesensternen - die Entstehung von 'Sternenstaub'. Diese
prozessierte Materie nimmt ihrerseits an der Entstehung von Sternen und
Bildung von Planetensystemen teil, wobei dem Staub eine entscheidende
Rolle zukommt. Im Laufe ihrer Evolution tragen wiederum die entstandenen

Sterne über ihre verschiedenen Entwicklungsstadien zum Materiefluss im
kosmischen Kreislauf bei." (Aus einer Internetseite der TU-Berlin,
Physik)

Samstag, 17. März, 20 Uhr
FEST: STERNENRAUSCH

Heben Sie mit uns ab, starten Sie durch. Von "ang´sterndelt" bis
"sternhagelvoll" ist alles möglich. Erleben Sie unsere KandidatInnen
einmal von ihrer besten Seite, nämlich als DJs zum Thema und überhaupt,
so z.B. "Reverend" Andreas Haiker u.v.m.
Kabarett: Andre Blau "Blau im Allä und Überraschungsgäste.
"We are stardust." (Joni Mitchell)

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13 terminänderung 7*STERN
von: siebenstern <7stern@action.at>
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liebe freundInnen des 7*STERN,
hiermit möchte ich euch nicht nur berichten, dass das gestrige fest der
bezirksoffensive sternenstaub mit "los torpedos" ein voller erfolg war,
sondern auch eine terminänderung bekanntgeben:
die für mittwoch, den 21. märz angesagte veranstaltung der "quatuor
doctores" ist auf mittwoch, den 4.april verschoben worden:

Mittwoch, 4. April, 19.30 Uhr
ANTIMILITARISTISCHE LESUNG:
QUATUOR DOCTORES: HELDEN GE(HT) DENKEN

Eine todernste satirische Collage gegen Krieg und Soldatentum, bestehend
aus Höhepunkten teutschsprachiger Poesie rechtsschaffener Autoren über
Helden und ihre massenweise Verehrung, und aus Texten dagegen von
linksrabiaten und pazifistischen Beschmutzern des
deutsch-österreichischen Heldennestes.
Dr. phil. Lies Kató, Dr. phil. Philipp Maurer, Dr. phil. Dieter
Schmutzer, Dr. med. Paul Wexberg.
Spendensammlung in den verbeulten Blechnapf zugunsten des
Österreichischen Friedensrates.

7*STERN, 1070, Siebensterng.31
www.action.at

liebe grüße, ulli fuchs
7stern@action.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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14 4 Jahre Radio Afrika
von: BotschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net
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20 April 2001
1160 Wien, Lorenz-Mandl-Gasse 33
4 Jahre Radio Afrika - Gemeinsam Hand in Hand
Kulturelle Benefizveranstaltung für Radio Afrika
E-mail: radio.afrikas@sil.at
Homepage: http://www.radioafrika.net
Tel.& fax: 43-1-49 44 033

Vorläufiges Programm
Freitag, den 20 April 2001
18 Uhr 00: Einlass
18 Uhr 30: Vorstellung des " NEW LOOK" des Radio AFRIKAs :
http://www.radioafrika.net : eine afrikanische NETZAGENTUR
19 Uhr 30 Surfen im www.radioafrika.net
20 Uhr 00: Afrika Folklore, Gedichte
21 Uhr 00: Live Musik - Show und Prestidigitation/Magie
SANZA, TAM TAM D'AFRIQUE,HI.MID.LOW, OSTBAHNKURTI, PRINZ ZEKA,.RUTZMANN,
SAM BRES BE, LITTLE FRANKY & THE TOWNBEAT.
(00 Uhr 00: Torte und Geburtstagslied für RA
01 Uhr 00: DJ Line: WILLY M....
04 Uhr 00: Schluss

Radio Afrika braucht Ihre Hilfe

Radio Afrika feiert im März seinen 4. Geburtstag. Wir sind stolz darauf,
daß
so etwas in Österreich gibt. Die österreichische MitbürgerInnen haben
Recht
auf objektive, unvoreingenommene Informationen über Afrika und seine
Bevölkerung. Diese Berichterstattung hat Radio Afrika sich zum Ziel
gesetzt.

Die Ziele von Radio Afrika können Dank mehreren ehrenamtlichen
Mitarbeitern
erreicht werden.Die Vergabe von öffentlichen Förderungen werden leider
zu
oft von konservativen Einstellungen beeinflußt. Anscheinend werden
solchen
neuen Initiativen nicht unterstützt, weil - laut einigen Aussagen -
unser
Engagement die Arbeit in anderen, seit längere Zeit bestehenden
Institutionen streitig machen könnte.

Als "Education Radio" kann Radio Afrika jedoch ihre Ziele zum Teil mit
kommerziellen Methoden erreichen, zum Teil zählt aus sein Publikum als
ZuhörerInnen und als LeserInnen, um Ihre Missionsaufgabe zu erreichen.
In diesem Sinne wurde ein "RA-Freundeskreis" gegründet. Mitglieder
dieses
Freundeskreises sind alle Freunde die Radio Afrika durch
Sponsoren-Gelder,
Spenden oder Förderung unterstützen.

Die 50 EhrenmitarbeiterInnen des RA haben bis jetzt bewiesen, was man
trotz
geringen Mitteln erreichen kann. Die Zeit ist gekommen daß auch die
österreichische Politik diese Initiative unterstützt, ohne "wenn" und
"aber". Radio Afrika hat mehrmals auf Geldangebote verzichtet, wenn seine
journalistische Freiheit gefährdet war. Umso mehr braucht es Freunde,
die
seine Ziele unterstützen, bevor "negative Kräfte" seine Existenz
zunichte
machen könnten.

Radio Afrika hat nicht nur die Aufmerksamkeit über die Situation von
AfrikanerInnen und die Berichterstattung über Afrika geweckt, sondern
auch
Opfern von Übergriffen zu sprechen bewegt, JournalistInnen motiviert um
die
Initiative zu ergreifen, gegen Mißstände und Ungerechtigkeit Ihre Stimme
zu
erheben. Immer mehr kommt es vor, daß viele AfrikanerInen wegen
bitteren
Erfahrungen Angst haben, sich öffentlich zu äußern ( siehe die
Geschehnisse
während der Wahlkampagne auf Seite.....................)
Radio Afrika als Stimme deren, die sich nicht wehren können, übernimmt
ihre
Botschaften auf eigene Risiko.
Die AfrikanerInnen brauchen unabhängige Medien, die auf ihre Seite
stehen.
Sie brauchen keine Berichte, die sie als "Drogendealer" oder "agressiv
von
Natur aus" bezeichnen, sondern Berichte, die ihre Probleme und deren
Ursachen sowie Lösungsvorschläge erörtern. Aber nicht nur
AfrikanerInnen,
sondern alle ÖsterreicherInnen brauchen objektive Informationen, um
sich
gegenseitig kennenzulernen, zusammenzuarbeiten und miteinander in
Frieden
leben zu können.

Es lebe das Radio Afrika! Auch mit Ihrer Unterstützung.
Konto Nr. 654 153 808 in der Bank Austria BLZ 20151

================================================
15 Aufruf für die sofortige Freilassung und für die
Abschaffung des §129a
von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
================================================

[...] Angehängten Aufruf wollen wir zu Prozessbeginn gegen unseren Kollegen
Harald Glöde noch mal verbreiten. Fallen Dir/Euch noch Leute/Organisationen
ein, die das unterschreiben würden (nebst Euch natürlich)?
Wenn ja bitte weiterleiten und schnell an uns zurück.

Viele Grüße
Dominique/FFM

»bis gleich ...«
Initiative für Freilassung und für die Abschaffung des § 129a
c/o Forschungsgesellschaft Flucht und Migration II; Gneisenaustr. 2a;
10961 Berlin
Tel.: 030-693 56 70; Fax: 030-695 086 42; Email: ffm@ipn.de

Aufruf für die sofortige Freilassung
und für die Abschaffung des §129a

Im Dezember 1999 durchsuchten mehrere Hundertschaften der Polizei das
Berliner Alternativzentrum MehringHof. Seitdem wurden in Berlin,
Frankfurt/Main sowie in Kanada sechs Personen unter dem Vorwurf,
Mitglieder in den "Revolutionären Zellen" gewesen zu sein, festgenommen.
Alleine auf Grund der widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen werden
ihnen Anschläge in und um Berlin aus den 80er und frühen 90er Jahren zur
Last gelegt, die sich gegen die zunehmend inhumanere bundesdeutsche
Flüchtlingspolitik richteten.

Das Vorgehen des Staatsschutzes können wir in mehrfacher Hinsicht nicht
akzeptieren:

* Den Beschuldigten werden Straftaten zur Last gelegt, die im
wesentlichen verjährt sind.
* Die Haftbefehle basieren ausschließlich auf Aussagen eines Kronzeugen
der Anklage ö einer, wie die Erfahrungen zeigen, unglaubwürdigen Rechtsfigur.
* Die Sechs werden verdächtigt, Mitglieder einer bereits vor Jahren
aufgelösten "terroristischen Vereinigung" (Revolutionäre Zellen) im
Sinne von §129a StGB gewesen zu sein. Der §129a ist ein politischer
Ausforschungsparagraf, dessen Tradition bis zu den
Sozialistenverfolgungen Bismarcks zurückreicht. Seit Jahren bereits
verlangen Bürgerrechtsvereinigungen, JuristInnen, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS dessen Abschaffung.

Aus diesen Gründen verlangen wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufs,
die Aufhebung der Haftbefehle und die Einstellung des
129a-Ermittlungsverfahrens.

Erst-UnterzeichnerInnen:

Hans Branscheidt (medico international); Bundesarbeitskreis kritischer
Juragruppen (BAKJ); Dr. Franz J. Conraths (Pax Christi); Rolf Gössner
(Rechtsanwalt und Publizist); Arnim Golzem (Rechtsanwalt); Gregor Gysi
(MdB, PDS); Dr. Till Müller-Heidelberg (Bundesvorsitzender der
Humanistischen Union); Reimund Helms (BVV Kreuzberg, Bündnis 90/Die
Grünen); Gitti Hentschel (Geschäftsführerin des feministischen Instituts
der Heinrich-Böll-Stiftung); Carsten Hübner (MdB, PDS); Hubertus Janssen
(Pfarrer); Ulla Jelpke (MdB, PDS ); Heiko Kauffmann; Komitee für
Grundrechte und Demokratie; Daniel Kreutz (ex-MdL/NRW, Bündnis 90/Die
Grünen); Renate Künast (Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen); Edith
Lunnebach (Rechtsanwältin); Barbara Oesterheld (MdA, Bündnis 90/Die
Grünen); Arnulf Rating (Kabarettist); Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin
(Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte); Prof. Dr.
Birgit Rommelspacher (ASFH-Berlin); Ingeborg Rürup (stellvertretende
Bundesvorsitzende der Humanistischen Union); Claudia Roth (MdB, Bündnis
90/Die Grünen); Stadtrevue-Verlag Köln; Hans-Christian Ströbele (MdB,
Bündnis 90/Die Grünen); Prof. Dr. Bodo Zeuner (FU Berlin)

Abbildungszentrum (FilmemacherINNENkollektiv), Hamburg; Absolute
Beginner, Hamburg; Redaktion ak ö analyse & kritik;
Antirepressionsreferat AStA Bonn; AStA der FH Frankfurt a.M.; BAOBAB ö
Infoladen Eine Welt e.V., Berlin; Eberhard Bauer (Geschäftsführer der
Stiftung Nord-Süd-Brücken); Rolf Baumbach (Netzwerk Selbsthilfe e.V.);
Kambiz Behbahani (ex-Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen); Gesine
Brackert (Bündnis 90/Die Grünen F.a.M.); Prof. Gisbert Broggini
(Universität Frankfurt a.M); Myriam Brüger, Alexander Dumsky, Thorsten
Seif (Buback Tonträger), Hamburg; Michael Bugmann (Tom Produkt),
Hamburg; Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO);
Annelie Buntenbach (MdB, Bündnis 90/Die Grünen); Heiner Busch (Redakteur
Bürgerrechte & Polizei); Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP; Denyo
77, Eißfeld 65, DJ MAD, Dennis Deutschland, Boba Fett, Jan Delay
(Eimsbush Entertainment), Hamburg; Gigi Deppe, Beate Hinrichs, Albrecht
Kieser, Birgit Morgenrath, Karl Rössel (Rheinischnes Journalistenbüro
Köln); Dietrich Diederichsen (Publizist); Jochen Distelmayer (Musiker
bei Blumfeld); Heinrich Eckhoff (Geschäftsführer Freitag); Jochen Esser
(MdA, Bündnis 90/Die Grünen); Andreas Fanizadeh (Herausgeber Die Beute,
ID Verlag); Flüchtlingsrat Brandenburg; Georg Fülberth (Bund
demokratischer Wissenschaftler, Marburg); Ted Gaier, Schorsch Kamerun
(Die goldenen Zitronen); Ulrich von Klinggraeff (Rechtsanwalt); Thomas
Gebauer (medico international); Norbert Grehl-Schmitt (Flüchtlingsrat
Niedersachsen); Prof. Dr. Joachim Hirsch (Universität Frankfurt a.M.);
Angelika Höhne (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen ö AL Spandau);
Informationsbüro Nicaragua; Lutz Jobs, Julia Koppke, Heike Sudmann
(MdHBü, Regenbogen ö für eine neue Linke); Sabine Jünger (MdB, PDS);
Lateinamerika Komitee Nürnberg; Beat Leuthardt (Journalist); Verlag
Libertäre Assoziation; Heidi Lippmann (MdB, PDS); Conny Lösch (Junge
Welt); Dirk von Lowtzow (Musiker bei Tocotronic); Angelo Lucifero
(Vorsitzender Gewerkschaft HBV Thüringen); Marin Majica (Journalist und
Autor); Angela Marquardt (MdB, PDS); Prof. Margit Mayer (FU Berlin);
Marek Meyer (Meyer & Meyer Management), Hamburg; Sylvia Meyer
(Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik von Bündnis
90/Die Grünen); Tobias Nagel (Journalist); Heinrich Pachl (Kabaretist);
PDS Friedrichshain-Kreuzberg; Stella Plazonja (Yo Mama), Hamburg;
Rüdiger Portius (Rechtsanwalt); Klaus Rancke (Les Robespierres); Jürgen
Reents (Chefredakteur Neues Deutschland); Daniel Richter (Künstler);
Rote Hilfe, Bonn; Jürgen Schäfer (Geschäftsführer DGB-Bildungswerk
Thüringen); Elisabeth Schoedter (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen); die
Sterne, Hamburg; Gesa Schulz (Rechtsanwältin); Luka Skywaker (DJ);
Christian Staffa (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste); Wolfgang Ullmann
(Herausgeber Freitag); Umbrüche, internationalistische Zeitschrift,
Berlin; Weltfriedensdienst e.V.; Werkstatt 3 e.V., Hamburg; Markus
Werner (Bündnis 90 /Die Grünen Frankfurt am Main.); Christian Wunner
(Bayerischer Flüchtlingsrat); Rainer Wolf (Kabarettist); Dr. Winfried
Wolf (Mdb, PDS); Ulrike Zecher (Rechtsanwältin); Raul Zelik (Schriftsteller)

Zum Stand der Dinge

Am 19. Dezember 1999 durchsuchten mehrere Hundertschaften der Polizei -
unter ihnen die Anti-Terror-Einheit GSG 9 - das alternative Politik- und
Kulturzentrum MehringHof in Berlin-Kreuzberg. Gesucht wurden Waffen und
Sprengstoff - gefunden wurde nichts. Es wurden aber Leute festgenommen.

Die Festgenommenen

1. Harald Glöde (51) wurde am 19. Dezember in Berlin festgenommen. Er
ist Mitarbeiter in der im MehringHof ansässigen Forschungsgesellschaft
Flucht und Migration e.V. (FFM). Im Zuge dessen hat Harald Glöde
wegweisende Forschungsprojekte über das Ausmaß der Abschottung
Westeuropas gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen durchgeführt. Deren
Auswirkungen auf Osteuropa wurden von der FFM vor Ort untersucht.
Harald Glöde wurde in die JVA Düsseldorf verbracht.

2. Ebenfalls im Dezember 1999 wurde in Berlin der Hausmeister des
MehringHofs, Axel Haug (49), in Haft genommen. Axel H. ist dem
MehringHof seit seinem Bestehen eng verbunden ö so war er bereits 1980
Mitglied des dortigen Spectrums, eines der ersten Kneipenkollektive in
Berlin. Zuletzt war er in dem Initiativkreis gegen den Schlussstrich
aktiv, der sich in Berlin im Zusammenhang mit dem Mahnmal für die
ermordeten europäischen Jüdinnen und Juden gebildet hatte.
Axel Haug ist in der JVA Wuppertal untergebracht.

3. An eben jenem 19. Dezember 1999 wurde in Frankfurt am Main auch die
Galeristin Sabine Eckle (53) inhaftiert.

4. Der Haftbefehl, der sich gegen ihren bereits seit Oktober 1999 auf
Grund der Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein in Haft
befindlichen Lebensgefährten Rudolf Schindler (57) richtete, wurde noch
vor Weihnachten um Beschuldigungen erweitert, die die Vorgänge in Berlin
betreffen.
Beide befinden sich in der JVA Frankfurt-Preungesheim.

5. Drei Monate später, am 18. April, wurde in Berlin Matthias Borgmann
(51) in Untersuchungshaft genommen. Er war Leiter des Akademischen
Auslandsamtes der Technischen Universität Berlin und saß als Vertreter
der ÖTV im Kuratorium der TU Berlin.
Matthias Borgmann befindet sich in der JVA Berlin-Moabit.

6. Wiederum einen Monat später wurde in Yellowknife/Kanada der ehemalige
Hausmeister des MehringHofs und jetzige Inhaber einer
Bed&Breakfast-Pension, Lothar Ebke (46), in Auslieferungshaft genommen.
Nach Zahlung einer Kaution befindet er sich seit kurzem auf freiem Fuß.

Die Tatvorwürfe

1. Allen Sechs wird vorgeworfen, im Sinne des §129a des
Strafgesetzbuches, von Mitte der 80er Jahres bis Mitte der 90er Jahre
Mitglieder der "Revolutionären Zellen" (RZ) gewesen zu sein. Die RZ
jedoch haben bereits 1992 öffentlich ihre Auflösung erklärt.

2. Den Beschuldigten werden Anschläge aus den späten 80er und frühen
90er Jahren zur Last gelegt, die sich gegen Abschiebungen in Folter- und
Verfolgerstaaten sowie gegen den Aufbau der Festung Europa richteten.

3. So sollen die Sechs für Schüsse verantwortlich sein, die auf die
Beine des damaligen Vorsitzenden des Asylsenates am
Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher, abgegeben wurden (September
1987). Ebenso werden ihnen die Beinschüsse aus dem Jahr davor auf den
einstigen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg,
zugerechnet. Diese beiden Delikte sind allerdings verjährt, weil der
hier in Rede stehende Tatvorwurf der Körperverletzung mit einer
zehnjährigen Verjährungsfrist belegt ist.

4. Übrig bleiben zwei Anschläge gegen Sachen, nämlich auf die Berliner
Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (Februar 1987) und auf die
Berliner Siegessäule (Januar 1991) sowie der Tatvorwurf "Besitz von
Sprengstoff".

Freilassung ö was sonst?

Der Prozeß gegen die Beschuldigten wird voraussichtlich am 22. März vor
dem Berliner Kammergericht beginnen. Die Beschuldigungen beruhen ö das
zeigen die polizeilichen Ermittlungsakten ö allein auf den Aussagen
einer einzigen Person: des Kronzeugen des polizeilichen Staatsschutzes
Tarek Mousli. Dieser wird verdächtigt, selber an führender Stelle an
diesen Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Nun belastet er andere
Personen, um mit einer geringeren Strafe davon zu kommen. Erfahrungen ö
wie z. B. im berüchtigten Schmücker-Prozeß - zeigen, dass
Kronzeugen-Aussagen unzuverlässig sind.

Im Dezember 2000 fand vor dem Berliner Kammergericht der Prozeß gegen
Tarek Mousli statt. Nach lediglich vier Tagen Verhandlungsdauer wurde
der Zeuge der Anklage für seine Kronzeugentätigkeit "belohnt" und - wie
schon zu Prozeßbeginn angekündigt - zu einer Strafe von zwei Jahren auf
Bewährung verurteilt.

Während der Kronzeuge schon vor seiner Verhandlung Haftverschonung
genoß, sitzen die vom ihm Beschuldigten zum Teil seit Dezember 1999 in
Untersuchungshaft - trotz der zum Teil verjährten vorgeworfenen
Straftaten, trotz der zwielichtigen Beweislage und trotz der
Selbstauflösung der RZ. In der Regel verneint die Staatsanwaltschaft die
Fluchtgefahr bei beruflich oder familiär integrierten Personen - wie den
Beschuldigten ö hier findet dieses Argument aber keine Anwendung. Und
Verdunkelungsgefahr, ein weiterer Haftgrund, kann bei derart lang
zurückliegenden Delikten ebenso wenig angenommen werden.

Die Haftbefehle beruhen somit auf den Aussagen eines Kronzeugen der
Anklage und dem §129a StGB, der die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Der §129a StGB ist der Dreh- und Angelpunkt des
Anti-Terror-Sonderrechtsystems aus den 70er und 80er Jahren. Seine
Anwendung hat für die Betroffenen eine Reihe gravierender rechtlicher
Einschränkungen zur Folge: Sie sind üblicherweise von Beginn an nicht
nur Sonderhaftbedingungen unterworfen. Darüber hinaus werden ihre
Verteidigungsrechte im Strafverfahren massiv beschnitten.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung für eine
"terroristische Vereinigung" verlagert den Strafanspruch des Staates in
ein Vorfeld rechtlich ansonsten unbeachtlicher Handlungen. Das Recht auf
Meinungsfreiheit wurde mit Hilfe dieses Paragrafens in der Vergangenheit
oft in bedenklicher Weise eingeschränkt. Beide, die Kronzeugenpraxis und
der §129a, gehören zu dem kritikwürdigen Bereich geheimer polizeilicher
Praktiken.

Der §129a dient weniger der Strafverfolgung (lediglich 2,8%
entsprechender Ermittlungsverfahren führen zu einer Verurteilung), als
der Ausforschung linker politischer Spektren. Der §129a ist zudem
Anknüpfungspunkt für eine lückenlose Überwachung: So wurden bei der
strafrechtlichen Verfolgung Göttinger AntifaschistInnen 1993/94 mit
Hilfe des §129a StGB nicht weniger als 14.000 Telefonate abgehört.

Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit haben daher seit Jahren
Bürgerrechtsgruppen, JuristInnenvereinigungen und Parteien (wie in der
letzten Wahlperiode PDS und Bündnis 90/Die Grünen) die ersatzlose
Abschaffung des §129a StGB gefordert.

"bis gleich ..."
Initiative für Freilassung und Abschaffung des §129a

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16 liebe polizistInnen, schützen nicht faschistInnen
von: Monty Cantsin <m.cantsin@gmx.net>
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zur auflockerung mal was zum lachen:-)
das ist aus der westfälischen-Rundschau Lokalzeitung in nrw

Polizei animiert Schüler: Macht mit gegen Rechts, aber friedlich

Ali Erdogan brachte die Sache auf den Punkt:
"Es wird immer über Ausländerfeindlichkeit geredet. Dabei
sind die Neonazis ja gar nicht ´nur´ gegen uns Ausländer. Die
sind doch auch gegen die demokratische Grundordnung ihres
eigenen Landes", sagte der 18-jährige Kurde, Schüler der
Stufe 11 am Helmholtz-Gymnasium. Polizeipräsident Hans
Schulze nickte. Beides sei richtig. Und beides auf das
Schärfste zu verurteilen.

Vergangenen Freitag hatte der Deutsch-Kurs von Lehrerin
Velinka Pinner dem PP eine Resolution überreicht. Darin
fordern die Schülern u.a., den Neonazi-Aufmarsch am 3.
März aus der Nordstadt zu verbannen. Fast 1 400
Unterschriften von Dortmunder Bürgern hatten sie gesammelt
- und Schulze sichtlich beeindruckt. "Ihr habt Zivilcourage
bewiesen", lobte der Polizeipräsident.

Er sagte spontan einen Gegenbesuch zu. Um das Thema zu
vertiefen. Gestern kam Schulze in die Schule. Nicht allein. In
seiner Begleitung: Polizeiobermeisterin Seraph Mehder, die
am 3. März bei der Demo gegen Rechts als Patin für des
Helmholtz-Gymnasiums fungiert. Und Thomas Walenda. Der
Hauptkommissar zeigte den Schülern ein Polizeivideo mit
Ausschnitten der Nazi-Kundgebungen und Gegendemos in
der jüngsten Vergangenheit. Teil der Info-Kampagne
"Friedlicher Protest", mit der 100 Dortmunder Polizeibeamte
zurzeit durch 60 Schulen ziehen, um jungen Leuten zu
zeigen, wie man richtig - nämlich kraftvoll, aber gewaltlos -
seine Meinung vertritt. "Gehen Sie auf die Straße, machen
Sie mit gegen Rechts, denn damit machen Sie Demokratie",
animierte Walenda die Schüler. Er versicherte: "Niemand
muss am 3. März eine Konfrontation mit den Neonazis
befürchten."

Was gestern auch rüberkam, war das Gefühl der Ohnmacht,
die ganz Dortmund derzeit spürt. "Es wäre schön, wenn die
Polizei diese rechten Kundgebungen ganz verbieten könnte.
Wenn das nicht geht, muss eben das Gesetz geändert
werden", sagte ein Schüler. Und auch Kurslehrerin Pinner
verschaffte dem Gefühl Ausdruck, "dass wir es sind, die sich
ganz enorm in Acht nehmen müssen. Das ist absurd".

Ein wenig Hoffnung konnte Hans Schulze ihnen machen: "Ich
habe den Eindruck, die Gerichte nähern sich vorsichtig
unserer Ansicht an, dass Herr Worch das
Demonstrationsrecht missbraucht." Wissen werde man das
aber erst, wenn die Richter über den Widerspruch des
Neonazis gegen das Verbot der Demo am 4. März
entschieden haben.

23.02.2001

Polizei lehrt Schüler friedliches Demonstrieren

Dortmund. Mit einem Pilotprojekt bereitet die
Dortmunder Polizei junge Menschen auf den friedlichen
Protest gegen Neonazi-Aufmärsche vor. Polizeipräsident
Hans Schulze stellte das Multimedia-Konzept gestern vor.
NRW-Innenminister Fritz Behrens würdigt den "bundesweiten
Vorbildcharakter" der Aktion.

"Friedlicher Protest" heißt das Programm, mit dem zurzeit
100 Beamte durch 60 Schulen touren. Eine breit angelegte
Informationsreihe, die in Dortmund eine besondere
Vorgeschichte hat: Bei Demonstrationen gegen
Neonazi-Kundgebungen am 21. Oktober und 16. Dezember
2000 hatten sich wiederholt friedliche Schüler und
Jugendliche von einer kleinen Zahl gewaltbereiter autonomer
Linker mitreißen lassen. Die Gruppen wurden großzügig
> eingekesselt, stundenlang festgehalten, erkennungsdienstlich
behandelt.

Inzwischen liegen mehrere Klagen gegen den
Polizeipräsidenten vor. Die Vorwürfe reichen bis zur
Freiheitsberaubung. Schulze seinerseits musste
Organisationspannen bei den Einsätzen einräumen.

Um ähnliche Komplikationen beim nächsten Aufmarsch der
Rechten in Dortmund, den der Hamburger Neonazi Christian
Worch für den 3. März angemeldet hat, von vorherein
auszuschließen, setzt die Polizei jetzt auf Aufklärung.

"Wir wollen, dass ihr gegen rechte Gewalt auf die Straße
geht. Wir fordern euch auf: Zeigt Zivilcourage", sagte
Polizeipräsident Hans Schulze Schülern eines
Deutsch-Kurses der Stufe 11 am Dortmunder
Helmholtz-Gymnasium.

Ziel sei nicht, die Schüler mit dem erhobenen Zeigefinger zu
disziplinieren. Vielmehr wolle man anhand von
Polizei-Videoaufnahmen verschiedener Demonstrationen
aufzeigen, wie friedliche Kundgebungen durch die
Gewaltbereitschaft einer Minderheit eskalieren können. Und
wie man sich davor schützt.

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17 Pressecommuniqué der Anti-WTO Koordination
von: Monty Cantsin <m.cantsin@gmx.net>
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Pressecommuniqué der Anti-WTO Koordination 24.2.2001

Gestern haben die Genfer Untersuchungsbehörden einen 20jährigen Mann in
Bern verhaften lassen und nach Genf "entführt". Ihm wird vorgeworfen
geheime Daten auf dem WEF Server gehackt zu haben.
Es spielt für uns keine Rolle ob es sich beim Verhafteten tatsächlich um
einen der WEF Hacker handelt oder ob die Justizbehörden einfach einen
schnellen Ermittlungserfolg präsentieren wollen.
Wir fordern die sofortige Freilassung des Angeklagten und erklären uns
mit ihm solidarisch. Wir werden nicht zulassen, dass die Genfer Justiz
den Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weit weg von seinem
Umfeld isoliert und in stundenlangen Verhörenn fertigmachen will. Die
wahren Kriminellen finden sich unter den WEF Mitgliedern und nicht auf
der Seite der KritikerInnen des WEF.

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18 URGENT ACTION IKRK-CHIAPAS. Adressen und spanische Version
von: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
================================================

Date: Fri, 23 Feb 2001 15:56:19 +0100
From: soldircc <soldircc@chiapas.ch>
To: mexiko-plattform@gmx.at
Subject: URGENT ACTION IKRK-CHIAPAS. Adressen und spanische Version

> Liebe FreundInnen
>
> Bitte unterzeichnet als Personen oder Organisationen diesen
> Protestbrief (separates mail) an das Internationale Komitee vom Roten
> Kreuz und sendet ihn als Fax und/oder email an:
>
> Fax: ++ 41 (22) 733 20 57
>
> icrc.gva@icrc.org
>
>
> Untenstehend noch die spanische Version, die auch an die mexikanische
> Stelle des IKRK sowie an die mexikanische Regierung gefaxt werden kann.
> Herzlichen Dank für Eure Solidarität
>
> Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich
> www.chiapas.ch
>
>
>
>
>
> ACCION URGENTE: CARTA A LA CRUZ ROJA INTERNACIONAL
>
> COMITE INTERNACIONAL DE LA CRUZ ROJA
>
> PRESENTE
>
> Hemos leido detenidamente la respuesta fechada el 20 de febrero del
> presente año, en donde manifiestan haber recibido una solicitud del
> EZLN, pidiendo el traslado de la Delegación Zapatista, durante el viaje
> que realizará, a fin de dialogar con el Congreso de la Unión en la
> ciudad de México, D. F.
>
> Nos extraña sobremanera la negativa de esa noble Institución, de brindar
> sus buenos oficios en este esfuerzo que el EZLN Y LA SOCIEDAD CIVIL
> MEXICANA, están haciendo para lograr un encuentro que es fundamental
> para convencer a los legisladores de las bondades de la Ley sobre
> Derechos y Cultura Indígena y, para volver al Diálogo que finalmente nos
> conduzca a la paz.
>
> Comprendemos que la benemérita Institución está sujeta a tratados
> internacionales y que, necesita la anuencia del gobierno mexicano para
> realizar sus actividades en nuestro País. Por esta misma razón,
> comunicamos que, hemos asumido, como Sociedad Civil, la responsabilidad
> del traslado de la Delegación Zapatista hasta su destino en el Distrito
> Federal, el acompañamiento durante su estancia y el regreso.
>
> Sin embargo, consideramos de suma importancia que el acompañamiento de
> la CRUZ ROJA INTERNACIONAL, es indispensable, dada la situación del
> conflicto existente entre el EZLN y el Gobierno Mexicano.
>
> Por lo anterior, por este medio, SOLICITAMOS FORMALMENTE que la CRUZ
> ROJA INTERNACIONAL, acompañe a la Sociedad Civil, que a su vez es
> custodia de la Delegación del EZLN.
>
> Esperamos que dentro de sus lineamientos, nuestra petición tenga cabida
> y podamos contar con la presencia de esa Institución.
>
> A T E N T A M E N T E
>
> Fecha Lugar
>
>
>
> Nombre Domicilio
>
>
>
>
> Compañer@s:
>
> Favor de firmar como individuo o como organización y/o recolectar firmas
> y enviarlas por fax o corroe electrónico al Comité de La Cruz Roja
> Internacional en México y el de su país con copia para Congreso de la
> Unión de México, Secretaría de Gobernación, Presidencia de la República,
> Secretaría de Relaciones Exteriores.
>
> Comité de La Cruz Roja Internacional en México:
> Yves Giovannoni, Jefe de operaciones para América Latina:
> correo electrónico: circ@intranet.com.mx
> dirección: Calle Cuvier No 65
> Colonia Anzures
> Delegación Cuauhtemoc
> México D.F. C.P. 11590
>
> Comité de La Cruz Roja Internacional en Ginebra:
> Fax: ++ 41 (22) 733 20 57
> correo electrónico: icrc.gva@icrc.org
>
> Para el contacto con el Comité de La Cruz Roja Internacional en tu País:
>
> www.icrc.org ó www.cicr.org
>
> Fax de la Presidencia de la República:
> Vicente Fox Quezada:
> Fax: ++52-516.57.62, ++52-515.47.83
>
> Congreso de la Unión de México:
> Fax: ++52-5628-1300
>
> Secretaría de Gobernación:
> Santiago Creel Miranda:
> Fax: ++52-55 46 53 50 , ++52-546.08.95, ++52-535.99.52
>
> Secretaría de Relaciones Exteriores (SRE):
> Jorge G. Castañeda:
> Fax: ++52-327.30.25, ++52-327.30.44, ++52-782.38.00

================================================
19 Dringend - Brief an Fox
von: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
================================================

Liebe Mexiko-Solidarität,

die Delegation der Zapatisten hat sich heute am 24.2. in San Cristóbal
versammelt und wird morgen ihren Marsch in Richtung Mexiko-Stadt antreten,
wo sie
am 11. März, hoffentlich unversehrt, eintreffen wird. Das Internationale Rote
Kreuz wird keinen Begleitschutz stellen und wir haben deshalb auch einen
Brief an das Int. Rote Kreuz gerichtet. Bitte schickt zahlreich diesen Brief an
den Präsidenten. Wir werden Euch über mail und auf unserer Homepage:
www.oneworld.at/mexiko-plattform auf deutsch, oder direkt auf der EZLN
Homepage:
www.ezlnaldf.org auf dem Laufenden halten.

Vera
für die Mexiko-Plattform

Informationsbericht:

Die Politik Vicente Fox

Der Sieg Vicente Fox, Praesidentschaftskandidat der rechtskonservativen PAN
( Partido Acción Nacional), am 2. Juli 2000 in Mexiko wurde national und
international von vielen als demokratisch, liberale Wende in einem Land, das 70
Jahre lang von der gleichen Partei ( der PRI) regiert wurde, bejubelt.
Geloest ist allerdings damit noch lange nichts und in kritischen Kreisen
befuerchtet man Rueckschritte in Angelegenheiten wie Gleichberechtigung der
Frau, Toleranz gegenueber "Andersartigen": Homosexuellen, Lesben, Atheisten
u.a.,
sexuelle Aufklaerungsarbeit....Themen die fuer die konservative PAN ein
rotes Tuch sind.

Als erfolgreicher Unternehmer, dessen Lobby die reichen Grosskapitalisten
und Unternehmer des Nordens Mexikos sind, ist Fox davon ueberzeugt, dass die
Loesung fuer soziale Probleme, ungleiche Verteilung und Armut von 70 Millionen
MexikanerInnen die "Modernisierung" des Landes nach neoliberalen Rezept
darstellt.
Das heisst : Integration Mexikos in den Weltmarkt (siehe Freihandelsabkommen
mit Europa und USA), Foerderung von freiem Handel und Auslandsinvestion
vorallem im Sueden des Landes, das reich an Bodenschaetzen, Wasser und
Biodiversitaet ist.

Vor kurzem gab Fox sein Millionenprojekt "Puebla-Panamá" zur "Entwicklung
und Modernisierung" des suedwestlichen Bundesstaaten ( Chiapas, Guerrero,
Oaxaca u.a.) bekannt, das vorallem auf der Petroleum- und Wasserkraftindustrie
basiert und den Bau von Kommunikationswegen vorsieht.
Ausserdem bietet der Urwald Chiapas ein Experimentationsfeld fuer die
Bioenergetik und medizinale Pflanzen, an denen vorallem die
Pharmaindustrie
interessiert ist.
Mit diesem "Modernisierungsprojekt" werden die Wirtschaftsinteressen des
nationalen und internationalen Finanzkapitals gewaehrt und die neoliberale
Politik, von Weltbank und IWF vorgegeben, in Mexiko unter Fox so
"effizient" wie
selten weitergefuehrt.
Wo dabei allerdings die indigene Bevoelkerung und die verarmten Massen des
Landes bleiben, ist eine andere Frage, die Fox wenig interessiert, obwohl
sein professioneller populistischer Diskurs staendig bemueht ist, soziales
Interesse vorzugeben.

Allerdings ist vorauszusehen, dass die Oeffnung der armen Bundesstaaten im
Sueden fuer die Investitionen des Grosskapitals fuer die Indigenen und
Kleinbauern die Zerstoerung ihres sozialen, kulturellen, oekologischen und
wirtschaftlichen Lebensraumes bedeutet, sowie die Enteignung des Landes und die
Privatisierung der natuerlichen Ressourcen.

Fox und die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional)

Allerdings wird das Modernisierungsprojekt fuer den Sueden vorallem in
Chiapas auf Widerstand stossen, wo seit 1994 die indigene Guerillabewegung
EZLN (
Ejército Zapatista Liberación Nacional) zusammen mit einer seit daher breit
gewachsenen Zapatisten- Solidaritaetsbewegung in ganz Mexiko, fuer soziale
Gerechtigkeit, Autonomie der indigenen Gemeinden, Landreform und Demokratie
kaempft.

Nach dem Aufstand der Zapatisten am 1. Jaenner 1994- der Tag an dem Mexiko
das NAFTA- Abkommen mit den USA abschloss, wurde die Bewegung brutal vom
mexikanischen Bundesheer unterdrueckt und die indigenen Gemeinden sind seitdem
Opfer eines "Krieges der niederen Intensitaet"- das bedeutet: staendige
Militaerpraesenz, Morde,Folter, Vernichtung von Ernten, etc....

1996 gelang es der nationalen Vermittlungskomission CONAI beide Seiten an
den Verhandlungstisch zu holen und es wurde bei den sogenannten
"Friedensgespraechen von San Andrés" ein erstes Abkommen ueber Rechte und
Kultur der
indigenen Bevoelkerung unterzeichnet , das allerdings von der Regierung nie
anerkannt wurde.
Der Dialog wurde daher von den Zapatisten unterbrochen und erst vor wenigen
Wochen kuendigten diese ihre Bereitschaft an, mit der neuen Regierung wieder
in Dialog zu treten, wenn diese ihr Entgegenkommen in "konkreten Taten"
zeige.
Dazu stellen sie drei Bedingungen:
1. Konstituionelle Anerkennung der Akommen von San Andrés
2. Befreiung aller zapatistischen Haeftlinge
3. Abzug des Heeres von 7 der 259 Militaerpositionen in zapatistischen
Gemeinden

Fox spricht von Offenheit und Willen zum Dialog, hat jedoch erst drei von
sieben Militaerpositionen zurueckgezogen, von ueber 100 Haeftlingen 17 befreit
und die Abkommen von San Andrés stehen in kompleten Widerspruch zu seinen
Modernisierungsplaenen in Chiapas.
Die oeffentlichen Aeusserungen Fox widersprechen allerdings seinem Willen
zum Dialog, sprach er doch vom Abzug der drei Militaerpositionen als "Eigentor"
der Regierung, lobte seine "Grosszuegigkeit" und beklagte sich der
Undankbarkeit der Zapatisten und erwaehnte vor kurzem, er sei zum Dialog
bereit, wenn
die EZLN ihre Waffen niederlege.
Auch von Seiten der konservativen Kirche und des Unternehmersektors wurde
Kritik laut, dass die Regierung schon viel zu viel nachgegeben haette und dass
der geplante Besuch der Zapatisten ein illegaler Akt sein und diese mit der
Verhaftung rechnen muessten, wenn sie Chiapas verliessen.

In den oeffentlichen Medien wird Fox als der zum Dialog bereite dargestellt
und die Zapatisten als Dialogverneiner, die zu hohe Forderungen stellen,
obwohl diese nach all den Jahren der Unterdrueckung und falschen Spiele der
Regierung nur allzu verstaendlich sind.

Abgesehen davon, ob Fox die Forderungen der EZLN erfuellt oder nicht, werden
diese im Maerz dieses Jahres der Landeshauptstadt und mehreren Bundesstaaten
einen Besuch abstatten, um ihre Bereitschaft zum Dialog zu zeigen und in
neuen Kontakt mit der symphatisierenden Bevoelkerung und der Senatsversammlung
zu treten.
Dafuer ist aber auch der Schutz der internationalen Gemeinschaft notwendig,
die durch Druck auf die Regierung deren freien und sicheren Durchzug und
Aufenthalt gewaehren soll.

Dazu haben wir einen Brief an Fox und seine Regierung formuliert.

(Uebersetzung)
An die mexikanische Regierung:

Mit der Machtuebernahme Vicente Fox in Mexiko wurden national und
international Hoffnungen wach, dass dieser politische Wechsel zu einer
Demokratisierung
des Landes und zur Einhaltung der Menschenrechte, die Mexiko im Rahmen des
Freihandelsabkommen mit Europa zu gewaehren versprach, fuehren koennte.

Auch wurden von seiten der Regierung einige Zeichen gesetzte, die einen
Dialog mit der EZLN und den Frieden in Chiapas ermoeglichen koennten .
Deshalb fordern wir die mexikanische Regierung auf, den freien Durchzug und
Aufentalt der Zapatisten und ihrer SymphatisantInnen waehrend ihres Besuches
im Maerz und Februar dieses Jahres in mehreren Bundesstaaten und der
Landeshauptstadt zu gewaehren.

Wir setzten uns ausserdem fuer die Erfuellung der drei Forderungen der EZLN
zur Fortsetzung des Dialoges ein, die da sind:

1. Anerkennung der "Acuerdos de San Andrés"
2. Freiheit fuer alle zapatistischen Gefangenen
3. Abzug des Bundesheeres von 7 der 259 Militaerpositionen

Wir bezweifeln dass der Modernisierungsplan fuer Chiapas und die weiteren
suedwestlichen Bundesstaaten, das Projekt "Puebla-Panamá", mit den Acuerdos de
San Andrés kompatible ist und fordern Sie daher auf, mit Taten ihren Willen
zur Anerkennung der zapatistischen Forderungen bzgl. indigener Rechte und
Kultur zu beweisen.

Mit hoeflichen Gruessen,
Die
Unterzeichnenden

----------------------------------------------------------------------
----------
------------------------------

AL GOBIERNO DE MÉXICO

Con la toma de poder de Vicente Fox en México se ha alentado otra vez la
esperanza a nivel nacional e internacional , de que este cambio político podría
llevar a una mayor democratización del país y finalmente al respeto de los
derechos humanos, que México pretenderá a promover según el convenio de Libre
Comercio con la Unión Europea.

Además se dieron algunas señales de parte del actual gobierno que muestran
un posible inicio del diálogo con el EZLN para lograr una paz digna en
Chiapas, así que pedimos al gobierno mexicano que garantice el libre paso y la
seguridad absoluta de la comandancia zapatista y sus simpatizantes en la visita
que éstos realizarán en febrero y marzo de este año en varios estados del país
y en la capital.

Demandamos además el cabal cumplimiento de las exigencias del EZLN para
reactivar el diálogo, que son:

1.El cumplimiento de los Acuerdos de San Andrés (Iniciativa COCOPA)
2.Liberación de todos los zapatistas presos
3.Retiro del Ejército federal de 7 de sus 259 posiciones en Chiapas

Dudamos que el plan de modernización para Chiapas y los demás estados , el
llamado proyecto "Puebla-Panamá" coincide con los acuerdos de San Andrés, así
que le pedimos que muestre con hechos su verdadera voluntad para cumplir con
las demandas del EZLN sobre los derechos y cultura indígena.

Cordialmente,
Los
firmantes

----------------------------------------------------------------------
----------
------------------------------
Adressen:

Sr. Vicente Fox
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos,
Fax (525) 2 77 23 76

Palacio Nacional, Patio de Honor, Piso 1, Col. Centro, 06067 México DF
Tel (525) 395- 6700
Fax (525) 395- 6790 oder 271- 1774
Webadmonx@oppresidencia.gob.mx

Residencia Oficial de los Pinos
Av. Molino del Rey 246. Col. San Miguel Chapultepec
Webadmon@op.presidencia.gob.mx

Secretario Particular: Alfonso Durazo
Residencia Oficial de Los Pinos, Puerta Central, 1 Piso
Col. San Miguel Chapultepec, 11850 México DF
>Tel: (525)5 16 70 59; 55 15 71 80
Fax: (525) 271 486 7
Secpar@presidencia.gob.mx

Santiago Creel Miranda
Secretario de Gobernación
Bucareli 99 piso 1, Col.Juarez ,México DF. 06699
Tel: (525) 7 05 21 71
Fax: (525) 7 03 21 71
Segob@rtn.net.mx

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20 NIKE Sweatshops
von: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
================================================

From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
Subject: NIKE Sweatshops

Hi, I got this story about the multinational sportsware producer NIKE
>from the Austrian Greens. It originates, as it seems, from the media
department at MIT (Jonah H. Peretti <peretti@media.mit.edu). Thought
you might like it. Cheers, Eugene

=========================

Nike now lets you personalize your shoes by submitting a word or
phrase which they will stitch onto your shoes, under the swoosh. So
Jonah Peretti filled out the form and sent them $50 to stitch
"SWEATSHOP" onto his shoes.

Here's the responses he got... phoul-meuliary with Nike...

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

From: "Personalize, NIKE iD"
<nikeid_personalize@nike.com
To: "'Jonah H. Peretti'" <peretti@media.mit.edu
Subject: RE: Your NIKE iD order o16468000

Your NIKE iD order was cancelled for one or more of
the following reasons:

1) Your Personal iD contains another party's trademark
or other intellectual property
2) Your Personal iD contains the name of an athlete or
team we do not have the legal right to use
3) Your Personal iD was left blank. Did you not want
any personalization?
4) Your Personal iD contains profanity or
inappropriate slang, and besides, your mother would
slap us.

If you wish to reorder your NIKE iD product with a new
personalization please visit us again at www.nike.com

Thank you, NIKE iD

##
From: "Jonah H. Peretti" <peretti@media.mit.edu
To: "Personalize, NIKE iD"
<nikeid_personalize@nike.com
Subject: RE: Your NIKE iD order o16468000

Greetings,

My order was canceled but my personal NIKE iD does not
violate any of the criteria outlined in your message.
The Personal iD on my custom ZOOM XC USA running shoes
was the word "sweatshop."

Sweatshop is not:
1) another's party's trademark,
2) the name of an athlete,
3) blank, or
4) profanity.

I choose the iD because I wanted to remember the toil
and labor of the children that made my shoes. Could
you please ship them to me immediately.

Thanks and Happy New Year, Jonah Peretti

##
From: "Personalize, NIKE iD"
<nikeid_personalize@nike.com
To: "'Jonah H. Peretti'" <peretti@media.mit.edu
Subject: RE: Your NIKE iD order o16468000

Dear NIKE iD Customer,

Your NIKE iD order was cancelled because the iD you
have chosen contains, as stated in the previous e-mail
correspondence, "inappropriate slang". If you wish to
reorder your NIKE iD product with a new
personalization please visit us again at nike.com

Thank you, NIKE iD

##
From: "Jonah H. Peretti" <peretti@media.mit.edu
To: "Personalize, NIKE iD"
<nikeid_personalize@nike.com
Subject: RE: Your NIKE iD order o16468000

Dear NIKE iD,

Thank you for your quick response to my inquiry about
my custom ZOOM XC USA running shoes. Although I
commend you for your prompt customer service, I
disagree with the claim that my personal iD was
inappropriate slang. After consulting Webster's
Dictionary, I discovered that "sweatshop" is in fact
part of standard English, and not slang.

The word means: "a shop or factory in which workers
are employed for long hours at low wages and under
unhealthy conditions" and its origin dates from 1892.
So my personal iD does meet the criteria detailed in
your first email.

Your web site advertises that the NIKE iD program is
"about freedom to choose and freedom to express who
you are." I share Nike's love of freedom and personal
expression. The site also says that "If you want
it done right...build it yourself." I was thrilled to
be able to build my own shoes, and my personal iD was
offered as a small token of appreciation for the
sweatshop workers poised to help me realize my vision.
I hope that you will value my freedom of expression
and reconsider your decision to reject my order.

Thank you, Jonah Peretti

##
From: "Personalize, NIKE iD"
<nikeid_personalize@nike.com
To: "'Jonah H. Peretti'" <peretti@media.mit.edu
Subject: RE: Your NIKE iD order o16468000

Dear NIKE iD Customer,

Regarding the rules for personalization it also states
on the NIKE iD web site that "Nike reserves the right
to cancel any personal iD up to 24 hours after it has
been submitted". In addition, it further explains:
"While we honor most personal iDs, we cannot honor
every one.

Some may be (or contain) other's trademarks, or the
names of certain professional sports teams, athletes
or celebrities that Nike does not have the right to
use. Others may contain material that we consider
inappropriate or simply do not want to place on our
products. Unfortunately, at times this obliges us to
decline personal iDs that may otherwise seem
unobjectionable. In any event, we will let you know
if we decline your personal iD, and we will offer you
the chance to submit another." With these rules in
mind, we cannot accept your order as submitted. If
you wish to reorder your NIKE iD product with a new
personalization please visit us again at www.nike.com

Thank you, NIKE iD

##
From: "Jonah H. Peretti" <peretti@media.mit.edu
To: "Personalize, NIKE iD"
<nikeid_personalize@nike.com
Subject: RE: Your NIKE iD order o16468000

Dear NIKE iD,

Thank you for the time and energy you have spent on my
request. I have decided to order the shoes with a
different iD, but I would like to make one small
request. Could you please send me a color snapshot of
the ten-year-old Vietnamese girl who makes my shoes?

Thanks,
Jonah Peretti

<no response>

##
As one forwarder writes:

... this will now go round the world much farther
and faster than any of the adverts they paid Michael
Jordan more than the entire wage packet of all their
sweatshop workers in the world to do...

I normally avoid making a plea to pass on these
things, but this time I say: JUST DO IT

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS, VERWEISE, HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
21 neuer streeruwitz-text
von: "Martin Krusche" <krusche@van.at>
================================================

auf dem kulturellen terrain:

"Gegen die tägliche Beleidigung" *)
Oder. Wie läßt sich auf der Bühne politisch werden.
http://www.kultur.at/dis/set01/dis035.htm
[* ) Text eines Transparents. Gesehen bei den Donnerstag Wandertagen vom 13.
und 19. Juli 2000.]

++++++++++++

praxiszone kunstraum.gleisdorf
"Erzählen in neuen Räumen" Von Martin Krusche
http://www.kultur.at/kunst/base1/raum01.htm

_______________
Das kulturelle Terrain: http://www.kultur.at

================================================
22 NAZIS KNACKEN GMX E-MAIL
von: Monty Cantsin <m.cantsin@gmx.net>
================================================
> -------------------------------------------
> VORSICHT GMX-USER/INNEN !!
> -------------------------------------------
> in dem Gästebuch der Kameradschaft Gera (http://www.kamgera.dr.ag/") wird
> erläutert, wie Mail-Adressen von GMX geknackt werden können. Es wird dazu
> aufgerufen dies bei Linken zu tun, um ihre Post abfangen zu können... Doch
> nicht nur das ist möglich, sondern wenn Nazis im Besitz eines Passwortes
> sind, können diese auch gefakte Mails verschicken. Laßt euch nicht
> unterkriegen! Seid wachsam und vorsichtig!
> KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!
>
> jetzt erst recht: GMX-BOYKOTT !!
> infos unter: www.netz-antifa.com
>
> project _netz-antifa_ im februar 2001
>
>
> --- aus dem braunen Gästebuch ---
> NSManni aus Deutsches Reich schrieb am 17.Februar 2001 um 17:19 Uhr: --
> 88 GrüSSe, hier eine Methode, um an die GMX-Adressen der Bolschwiken zu
> kommen:
> 1. Du brauchst eine aktive GMX-Adresse
> 2. Du musst eine ePost an:
> web_bot23.098www_pwh@gmx.net
> schicken
> 3. In den Betreff musst Du folgendes schreiben:
> target=w2method=pwretrv=02882://web_bot23.098www_pwh@gmx.net
> 4. im Text-Feld muss (Buchstabengetreu) folgendes stehen:
>
> retrv.17akaig.gmx.net:pwd:"OPFER":mailsuffix02cd34:"DEINE
> ADRESSE":"DEIN PASSWORT":net@www.17gmx.net>,="0"
>
> 5. die großgeschriebenen Wörter ersetzt Du durch die ePost-Adresse
> des Opfers, durch Deine eigene und durch Dein Passwort. Die
> Anführungszeichen musst du weglassen!!!
> Am besten kopierst Du alles direkt aus dem Gästebuch, damit du sicher
> gehen kannst, daß alles stimmt.
> Wenn alles richtig eingegeben wurde, wird Dir das Passwort nach ca.
> 48 Std. zugeschickt. Mit ein wenig Glück funktioniert es schon nach 4 Std.
> Die Adresse wird ca. ein 1/4 Jahr funktionieren. Das hat die
> Erfahrung gezeigt. Genug Zeit, um die Infrastruktur unserer Feinde zu
> unterlaufen. Viel SpaSS free.national 14W

Redaktionsschluss: 24. Februar 2001, ca. 24 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!