01 Achtung: HOAX
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Von: Titus Stahl, mail@titus-stahl.de

Lieber widerst@and-MacherInnen !

Bei dem Beitrag 22 in Eurer letzten Ausgabe, seid Ihr leider auf einen Hoax
hereingefallen, die dort beschriebene Methode eMail-Adressen zu knacken
funktioniert natürlich nicht, hat jedoch zur Folge, daß der ursprüngliche
Verfasser des Textes die Adresse und Passwort von demjenigen erhält, der es
versucht.

Deshalb dementiert das bitte wieder schnell. Wer bereits so etwas versucht
hat, sollte schnellstmöglich sein GMX-Passwort ändern.

Siehe auch netz-antifa.com

Viele Grüsse, Titus, www.agjg.de

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02 "Abendländisch-Österreichische Kultur" & die ÖVP (5) und aus!
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von hikmet.kayahan@chello.at

Für die, die den bisherigen "Diskurs" verfolgt haben: Hr. Strobl hat wieder
zurückgeschlagen - eh, ich meine zurückgeschrieben. Für die, die sich
fragen, was das zu bedeuten hat: der gesamte Verlauf ist unter
www.topone.at/tschuschenpower.htm nachzulesen.

Auf dieses letzte, abschliessende Mail von Hr. Strobl gibt es von mir keine
Reaktion mehr. Warum: Weil ich zu der Überzeugung gelangt bin, dass es
sinnlos ist. - Kann es noch eine Steigerung der Demaskierung geben?

Neben all der Belustigung überkommt mich aber doch eine gewisse Furcht:
Armes Land, das durch solche PolitikerInnen vertreten wird! Und noch banger
wird mir, wenn ich bedenke, dass dieser Mensch maßgeblich an dem
"Integrationspapier" der Wiener ÖVP gewerkelt hat.

Es ist noch ein weiter Weg zu gehen! - Allen, die mir aufmunternde und
kommentierende Mails geschickt haben: Habt dank! Es ist schön zu wissen,
dass man(n) nicht allein ist! Ist da wer? Ja, da seid Ihr :-))

LG, Hikmet

PS: Auf ein (Wieder)Sehen am 18. März im Jüdischen Museum!

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03 "Abendländisch-Österreichische Kultur" & der ultimative Gegenschlag
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von TschuschenPower, tschuschenpower@hotmail.com

Die Initiativgruppe TschuschenPower gibt sich die Ehre:

Leitkultur Light -
Einführung in die abendländisch-österreichische Kultur

Sonntag, 18. März, 18 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)
Jüdisches Museum, Dorotheergasse, 1010 Wien

Mit:
Ljubomir Bratic, Philosoph
Hakan Gürses, Philosoph
Araba Johnson-Arthur, Politologin
Alev Korun, Politologin
Gamze Ongan, Theaterwissenschaftlerin

Moderation: Hikmet Kayahan, Germanist

Matthias Euba: Szenische Lesung aus dem Schriftverkehr zwischen Walter
Strobl & H. Kayahan zum Thema "abendländisch-österreichische Kultur".

Watch the Website: www.topone.at/tschuschenpower.htm

*** Wir bitten dringend um Platzreservierung unter
tschuschenpower@hotmail.com, da nur begrenzt Sitzplätze vorhanden sind!

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04 Der Fall Michael W.
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Von: Johanna Hofinger, johanna@banana-tree.net

Ein erster gut dokumentierter Fall zu Ausschreitungen der Polzei gegen
friedliche Demonstranten. Der Wiener Unternehmer Michael W. wurde von der
Polizei auf den Boden geworfen und mit Fußtritten gegen Kopf und
Wirbelsäule mißhandelt. Da er seinen Kopf mit den Händen zu schützen
versuchte, ist nun ein Daumen gebrochen .... mehrere Fotgrafen müssen den
vorfall festgehalten haben. Der ORF hat höchtwahrscheinlich alles gefilmt,
aber nur die Augenblicke NACH der Prügelszene in einem Bericht gezeigt.

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Bericht von Michael W. - Donnerstag 22.2.2001
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Meine Freundin und ich erreichen um ca. 20:30 Uhr den Ballhausplatz, die
Demonstranten waren schon unterwegs, ein kurzes Telephonat mit einem
Freund, und ich erhalte die Information: "Demo zieht Richtung
Schwarzenbergplatz"

Meine Freundin und ich bewegen uns durch die Stadt und treffen am
Schwarzenbergplatz zu der Demonstration. Dort verweilten wir einige Zeit,
dann setzte sich die Demonstration in Richtung Karlsplatz in Bewegung.

Karlsplatz / Operngasse:

Einige vermummte Demonstranten beginnen Flaschen in Richtung der
Polizeiabsperrung zu werfen, treffen diese aber nicht, Entfernung ca. 20 -
30 Meter.

Wir distanzieren uns von diesen Provokateuren (wie fast alle Demonstranten)

Polizei beginnt vorzurücken (ca. 21:30 Uhr) und drängt die Demonstranten
Richtung Naschmarkt ab, es kommt zu ersten Übergriffen der Polizei
(Schlagstockeinsatz)

die Demonstranten "flüchten" über die "2"er Linie in Richtung
Mariahilferstraße.. (Nach Telefonat korrigiert auf "Getreidemarkt")

Dann ging alles sehr schnell ...

Ich blieb kurz stehen um mich nach meiner Freundin umzusehen, da ich Sie in
diesem Durcheinander nicht verlieren wollte, plötzlich wurde ich von einem
Polizisten zu Boden gestoßen,

ich wollte aufstehen und weglaufen, doch der Polizist gab mir ein paar
Fußtritte, worauf ich versuchte mich zu schützen, indem ich mich "einrollte"

Knie zur Brust und die Hände um meinen Kopf,.

Als ich kurz aufblickte sah ich mehrere Polizisten, (3 - 5 ? ), konnte
jedoch niemanden erkennen, da sie mit Visierhelmen, Schlagstöcken und
Schildern ausgerüstet waren.

Ich spürte unzählige Fußtritte auf meinem ganzen Körper, Die meisten Tritte
bekam ich in den Rücken, (Wirbelsäule) und auch einige Tritte gegen meinem
Kopf, den ich zum Glück mit meinen Armen etwas schützen konnte, Das ganze
passierte Wortlos, keine Aufforderung die Demonstration zu verlassen, keine
Aufforderung mich auszuweisen, Im Krankenhaus (AKH) wurde diagnostiziert:

Zahlreiche Prellungen - die meisten im Bereich der Wirbelsäule
Ein gebrochener Daumen, linke Hand (war zwischen Stiefel und meinen Kopf !)

Da ich selbständiger Unternehmer bin ist das nun besonders schlimm:
3 Wochen Gips am linken Unterarm = 3 Wochen Arbeitsunfähig = kein Einkommen

(somit entgeht auch dem "Staat" einiges, Einkommensteuer ....)

Aufgrund der Prellungen Atembeschwerden, Schmerzen beim Liegen, Sitzen,
Stehen, Gehen

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Dieses Gedächnisprotokoll ist der www.ballhausplatz.at per e-Mail
zugegangen. Es handelt sich um ein vorläufiges Gedächnisprotokoll, das
nicht in allen Einzelheiten (Ortsangaben) stimmen muß, da der Betroffene es
in verständlichweise schockiertem und erregten Zustand schrieb (bzw.
Schläge auf den Kopf erhalten hat).

Wir haben mit dem Betroffenen telefoniert und weitere Einzelheiten
erhalten. So gibt es z.B. Fotos und Filmaufnahmen des Vorfalls - der
Betroffene erkennt sich auf einem in der "Presse" vom Freitag publizierten
Foto wieder. Auch im Online-Standard gibt es ein Foto. (Der Fotograf möge
sein Material bitte durchsehen, ob er noch weitere Fotos von diese
Vorfällen hat - wie alle Fotografen, die noch Material dazu haben.)

Der Betroffe (Name der Redaktion bekannt) ist fest entschlossen, seinen
Fall publik zu machen, da er der Ansicht ist, daß solche Vorfälle in einem
Rechtsstaat nicht vorkommen dürfen.

Auch im ORF müßte es Filmmaterial geben: In einem ORF-Beitrag wurde der
Betroffene unittelbar nach dem Prügeleinsatz gezeigt, wie er mit leicht
erhobenen Armen (nach eigenen Angaben völlig unter Schock) auf der Staße
steht. Wenn der ORF die vorhergegangene Prügelsequenz nicht gezeigt hat,
ist das ein weiterer Skandal.

Wer eine Pressekonferenz zu den Vorfällen geben möchte, kann den
Betorffenen einladen, denn er ist bereit, seine Identität öffentlich zu
machen.

(kommentiert von Johanna Hofinger)

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05 Wie bitte? Gefängnis als Urlaub?
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Von: Johanna Hofinger, www.ballhausplatz.at.
zitiert aus der "Presse"

Für solche, die das Gefängnis als Urlaub empfinden, soll es
Strafverschärfung geben. Der dies fordert ist nicht etwa ein
durchgeknallter freiheitlicher Hinterzimmerfunktionär, sondern ein an der
Universität Salzburg lehrender Kriminalpsychologe. Und wer sind diejenigen,
die angeblich das Gefängnis als "Urlaub" empfinden? Richtig: Die AUSLÄNDER,
aber eh nicht alle, sondern "nur" die "therapieresistenten".

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Zu lesen in folgendem Wortlauf in der Presse
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OTTENSTEIN. Ein ungewöhnlicher Vorschlag ließ die Teilnehmer an den
Ottensteiner Strafrechtstagen am Freitag aufhorchen: Der an der Universität
Salzburg lehrende Kriminalpsychologe Gerhard Hauptmann präsentierte seine
These, wonach bei "therapieresistenten" ausländischen Straftätern die volle
Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen sollte. Sie müßten schärfer
bestraft werden als "harmlosere Täter", da sie die Zustände in den
österreichischen Gefängnissen hierzulande wenig beeindrucken würden.

Als "therapieresistent" bezeichnete Hauptmann Ausländer, die Verbrechen
berufsmäßig verüben und für die eine Verhaftung gerade mal als
"Betriebsunfall" gelte. Außerdem seien die Lebensumstände der betroffenen
Ausländer in ihren jeweiligen Heimatstaaten meist dermaßen schlecht, daß
ein österreichisches Gefängnis für sie sogar noch mehr "Lebensqualität"
bieten würde.

Für den Kriminalpsychologen haben diese Menschen eine "geringere
Sankionsempfindlichkeit". Woraus Hauptmann schließt: "Wo ich das Gefühl
habe, das ist Urlaub für den Täter, da muß man den Strafrahmen voll
ausschöpfen, man macht Österreich ja ansonsten auf wie ein Scheunentor."
Die Auftraggeber südamerikanischer Drogenkuriere führten diesen zum
Beispiel Dokumentarfilme aus deutschen Gefängnissen vor, um ihnen die
relative Milde der Haftbedingungen zu demonstrieren. Den Tätergruppen aus
Afrika, Asien oder Lateinamerika müßten mitteleuropäische Gefängnisse ja
wie Hotels vorkommen, meint Hauptmann.

Fasten und hartes Lager

Die Täter gleich in ihre Heimat abzuschieben, um ihnen das "Urlaubsgefühl"
zu verweigern, lehnt Hauptmann jedoch ab: Die Zustände in den dortigen
Haftanstalten seien so schlimm, daß er das aus humanitären Gründen ablehne.
Andererseits verliere eine Haftstrafe von - je nach Delikt - maximal
zulässiger Dauer irgendwann auch einmal ihren Urlaubscharakter, und erst
dann sei eine abschreckende Wirkung gegeben.

Die anwesende Juristengemeinde kritisierte die Äußerungen, insbesondere den
Verweis auf frühere Möglichkeiten der Strafverschärfung, wie sie bis 1974
im Österreichischen Strafgesetzbuch existiert hatten: Fasten etwa oder
hartes Lager, Einzel- sowie Dunkelhaft. Der Vizepräsident der
Österreichischen Richtervereinigung, Wolfgang Aisleitner, vermißt eine
wissenschaftliche Befundaufnahme bei Hauptmanns These, außerdem seien die
psychischen Belastungen der Gefängnishaft nicht zu unterschätzen.

aus: "Die Presse"

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06 WWP - Wiener Wahl Partie
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Von: Initiative Minderheiten, initiative.minderheiten@chello.at

PARTIE WAGEN
Der Wiener Wahl Partie

Samstag, den 3. März zwischen 10.00 - 17.00 Uhr
am Brunnenmarkt

Der angekündigte "Ausländer-Wahlkampf" tobt bereits. Auf den Wahlplakaten
aller Parteien ist das Wort "Ausländer" zu lesen, gut oder böse gemeint.
Doch wer spricht diese Gruppe an, deren wichtigste Eigenschaft eigentlich
ein Mangel an Recht darstellt: "Ausländer" dürfen nicht wählen oder gewählt
werden, obwohl sie als "Objekte" den größten "Wahlbeitrag" leisten. Wo sind
die Plakate, die MigrantInnen besseren Schutz vor Diskriminierung
versprechen? Wer steht für MigrantInnen gerade? Wer küsst ihnen die Hand?

Die Wiener Wahl Partie spricht im Rahmen eines "anderen" Wahlkampfs diese
Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten an und versucht, ihre Stimme hörbar zu
machen. Gleichzeitig soll die sog. "Zweite Generation" aufgerufen werden,
von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Partiewagen der Wiener Wahl Partie ist Teil dieser Kampagne. Die erste
Station wird der Brunnenmarkt sein, an dem mit Musik, Parteibüchern,
Plakaten, Flyern und Aufklebern Stimmung für politische
Partizipationsmöglichkeiten gemacht werden soll.

Wer ist die Wiener Wahl Partie (wwp)?
Die wwp spricht im Rahmen des Wiener Wahlkampfes jene Menschen, die
rassistischen Diskriminierungen und Ausschlüssen unterliegen, als politische
Subjekte an. Die Partie fordert das Recht auf politische Partizipation von
MigrantInnen ein. Die Partie ist von allen Parteien unabhängig. Die Wiener
Wahl Partie wird die politischen Parteien nicht aus ihrer Pflicht entlassen,
sich mit Themen der Gleichstellung und Partizipation von MigrantInnen
auseinander zu setzen.

Nächste Station des Partie Wagens: Samstag, 10. März 2001 (10.00-17.00 Uhr),
Naschmarkt

Nähere Informationen: Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten
Tel. 586 12 49-18, e-mail: initiative.minderheiten@chello.at

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07 Vom Büro der Vizekanzlerin zum FPÖ Wahlauftakt eingeladen - vor Ort in
Oberlaa abgewiesen ....
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Von: peter.xyz, peter.xyz@gmx.at

bericht von www.ballhausplatz.at

Vom Büro der Vizekanzlerin zum FPÖ Wahlauftakt eingeladen - vor Ort in
Oberlaa abgewiesen ....

Zum FPÖ Wahlauftakt duch F-Zeitschrift eingeladen - vom Büro der
Vizekanzlerin die Einladung bestätigt - mit F-Bus vom Westbahnhpf nach
Oberlaa - dort aber abgewiesen - weil Hr.W. ein amtsbekannter Demonstrant
ist ...

Die Einladung zum Wahlauftakt der Wiener Freiheitlichen, am Fr. 23.02.01 um
18:30 Uhr, Einlaß 17:30 Uhr, in der Kurhalle Oberlaa, wrde an viele
Haushalte versendet - Hr. W., (Name der Redaktion bekannt) der auch
donnerstags demonstriert, hat diese Einladung ernst genommen .......

Zuerst wird Hr.W. zum F-Wahlauftakt eingeladen und diese Einladung wird vom
Büro der Vizekanzlerin bestätigt. Das Büro der Vizekanzlerin organisiert
für Hrn.W. eine Mitfahrgelegenheit mit einem F-Bus nach Oberlaa (vom
Westbahnhof). Letztlich wird Hr. W. in Oberlaa - trotz Bestätigung des
Büros der FPÖ-Vizekanzlerin - am Eingang abgewiesen.

Fazit: Das Büro der Vizekanzlerin bzw. deren MitarbeiterInnen, die höchste
Ebene, agieren vollkommen anders, als die nächst daruntergelegene Ebene/n,
wie der Landesverband der FPÖ-Wien. Im Büro der Vizekanzlerin stößt man
verbal auf Höflichkeit, Signale zum Dialog, Zuvorkommenheit auf
Verständnis, .... Schon bei der Landesparteistelle FPÖ Wien wurde Hr. W.
unfreundlichst behandelt, das Gespräch hat Hr. Kommerzialrat mitten im Satz
abgebrochen, .... nach dem Motto: so Leute wie Sie wollen wir nicht,
brauchen wir nicht, diese können unsere Veranstaltungen auch nicht
besuchen, ....

Der Ablauf im Detail: eingeladen und doch abgewiesen

Die Einladung: In der FPÖ nahen Zeitschrift "Wir - Das Bürgermagazin"
Ausgabe Febr.2001 (Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller: VBI - Verein
für Bürgerinformation, 1120 Wien, Gaudenzdorfer Gürtel 73), die an viele
Wiener Haushalte kostenlos versendet wurde, wird auf der Rückseite eine
Einladung ausgesprochen, dieser Text im Wotlaut:

"Einladung zum Wahlauftakt der Wiener Freiheitlichen, Kurhalle Oberlaa, am
Freitag, 23. Februar um 18:30 Uhr, Einlaß 17:30 Uhr"

Hr.W. der auch donnerstags demonstriert, nahm die Einladung an.

* 23.02.01 Anruf im Wr. Rathaus, beim Freiheitlichen Klub:

- Frage von Hrn. W; wer kann zu dieser Einladung kommen ?

- Antwort: Jeder der will.

- Hinweis von W. Beim Neujahrestreffen der FPÖ in Oberlaa wurde er nicht
hineingelassen.

- die FPÖ Sekretärin, einen Moment ich erkundige mich ..... Bitte rufen Sie
Hrn. Kommerzialrat Heino Heller - Aufgabenbereich und Schreibweise
unbekannt - in der Geschäftsstelle Wien an Tel.: 4057560

* Anruf in der Landegeschäftstelle der FPÖ Wien.

- Hr. Kommerzialrat Heino Heller, Jeder könne kommen.

- Hinweis von W., daß er beim FPÖ Neujahrestreffen nicht eingelassen worden
ist

- Hr. Kommerzialrat Heino Heller: Vielleicht sind Sie amtsbekannt.

- Hr.W. fragt nach, ob er sich auf den Hrn. Kommerzuialrat berufen könne,
daß auch er eingeladen ist ...

- Hr. Kommerzialrat, es sind über 1 Miillion Wähler und er könne sich nicht
alle merken, er habe noch viel zu tun - ohne Verabschiedung aufgelegt

* Anruf von Hr. W. im Büro der Vizekanzlerin.

- Fr. Kleinferchner (schreibweise unbekannt) versichert Jeder sei
eingeladen und könne kommen.

- Hinweis von W., daß er beim FPÖ Neujahrestreffen nicht eingelassen worden
ist

- Fr. Kleinferchner; es gab und gibt massive Drohungen (auch Bomben-) gegen
die FPÖ, gegen FPÖ Veranstaltungen und FPÖ Funktionäre und daher gäbe es
derart strenge Sicherheitsmaßnahmen, für den Schutz der Besucher und
Funktionäre. Es ist traurig daß diese Parteiveranstaltungen derart bedroht
werden.

- Hr. W. er bedrohe niemanden und habe noch niemanden bedroht. Er ist kein
Freund der FPÖ und gehe donnerstags auch demonstrieren, trotzdem wolle er
bei diesem FPÖ Wahlauftakt, zu der er ja eingeladen worden ist, passiv
zuhören. Selbst ein Landeshauptmann beteiligt sich an Grenzblockaden um am
nächsten Tag bei anderen Veranstaltungen teilzunehmen

- Fr. Kleinferchner. Es ist das Recht zu demonstrieren und dies sei Hrn. W.
unbenommen, aber die Sicherheitsvorschriften sind absolut notwendig. Der
FPÖ ist es aber wichtig auch mit Kritikern in Dialog zu treten.

- Hr.W. er wolle nicht in Dialog treten sondern ausschließlich passiv
zuhören. Er kommt unbewaffnet, hat keine faulen Eier, keine Pistolen oder
Steine. Wie solle er - rein theoretisch - als Einzelner mit nichts mit,
die Sicherheit überhaupt stören - er werde keine Kaninchen aus dem Hut
zaubern. Außerdem habe Fr. Kleinferchner seinen Namen und seine Telnr. und
wenn er die Veranstaltung stört - wird er sofort festgenommen - Hr.W. habe
aber keine Lust festgenommen zu werden. Er wolle nur zuhören, ohne Lärm zu
machen, ohne zu rufen und ohne Geräusche zu machen.

- Fr. Kleinferchner. Die FPÖ hat auch Interesse, daß Kritiker nur passiv
zuhören, auch wenn sie sonst gegen die FPÖ demonstrieren. Sie werde
versuchen eine Lösung zu finden.

- Mehrere Anrufe von Hrn. W. folgten.

* Um 16:00 Uhr wurde Hrn. W. tel. mitgeteilt er solle um 17:00 Uhr beim
Westbahnhof sein, beim Haupteingang. Dort wäre ein Bus und bei Hrn. Mag.
Kubek (Schreibweise unbekannt) solle er sich melden, er wisse Bescheid.

* 16:45 Uhr war Hr.W. beim Westbahnhof, den Bus mit den FPÖ Funktionären
fand W. sofort. Wenig später kam Hr. Mag. Kubek, der Bescheid wußte.

* ca. 17:00 Uhr. Hr.W fuhr mit dem FPÖ Bus zur Kurhalle Oberlaa. Hr.W. hat
während der ganzen Fahrt kein einziges Wort gesprochen oder sonstwie auch
nur irgendeinen Lärm oder Störaktion gemacht.

* ca. 17:30 Uhr. Ankunft in Oberlaa. Überall Absperrungen, Tretgitter,
Polizei VW Busse, Polizisten, ... etc.

* Nach 1. Sperre kommt ein "oberer" Polizist auf Hrn.W. zu und sagt, er
wäre hier falsch, die Demonstranten wären auf der anderen Seite. Hr. W
informiert diesen Polizisten, daß er mit dem F-Bus gekommen ist und vom
Büro der Vizekanzlerin die Erlaubnis habe; der Polizist glaubt es nicht.
Hr.W. bittet Hrn Mag. Kubek um Bestätigung, was auch geschieht.

* Die Gruppe vom Bus geht schon in den Eingang. Hr.W. bleibt noch draußen.

* ein Zivilpolizist (ebenfalls Hrn.W. vom Donnerstag bekannt) nähert sich
Hrn.W. und sagt ihm, er sei hier verkehrt. Hr.W. bittet den "oberen
Polizisten" um Bestätigung, was auch geschieht. Der Zivilpolizist sagt es
sei eigenartig, daß Hr.W. jeden Donnerstag demonstrieren gehe und jetzt
hier auftauche.

* Hr.W. schlendert weiter draußen herum, da es noch nicht einmal 18:00 Uhr
ist - Beginn erst 18:30 Uhr.

* ein weiterer Ziviler sagt Hrn.W er müsse den Platz räumen, weil dieser
für Demonstranten gesperrt wäre. Der Zivile geht mit Hrn.W. zum Eingang und
sagt zwei "Türsteher (sehr jung) daß Hr.W. ein "amtsbekannter Demonstrant
sei. Hr.W. erklärt, er sei vom Büro der Vizekanzlerin, von Fr. Kleinfechner
eingeladen worden, diese wisse auch, daß er demonstrieren gehe, doch habe
er die Erlaubnis passiv zuzuhören. Die zwei Jungen verschwinden um die
"Höheren" zu holen.

* 3 Höhere kommen zu Hrn.W. - F-Funktionäre wahrscheinlich - und fragen was
er hier wolle. Hr.W. erklärt noch einmal, daß er vom Büro der Vizekanzlerin
eingeladen worden ist und mit dem F-Bus vom Westbahnhof hierher gefahren
ist und daß er passiv zuhören wolle. Einer dieser drei sagt: Sie wollen so
zuhören, wie Sie immer schreien bei der Demonstration. "Es ist besser Sie
gehen jetzt." Hr.W. fragt mit wem er gesprochen hat. Der Herr sagt er heiße
Mag. Dworak (Schreibweise unbekannt)

* Hr.W. geht zur Straßenbahn-Endstation zu einer Telefonzelle. Im Büro der
Vizekanzlerin , im Bundeskanzleramt, ist Fr. Kleinferchner nicht mehr
erreichbar, aber eine Mitarbeiterin gibt Hrn.W. eine Handynr. von Fr.
Kleinferchner.

* Hr.W. ereicht Fr. Kleinferchner am Handy. Beschwert sich, daß er zuerst
von einer F-nahen-Zeitschrift eingeladen wird, daß das Büro der
Vizekanzlerin diese Einladung bestätigt, daß er mit einem F-Bus nach
Oberlaa fährt, um dann beim Eingang abgewiesen zu werden. Er hat ihr im
Vorfeld auch mitgeteilt, daß er donnerstags demonstrieren gehe, aber
diesmal die F-Einladung angenommen habe um passiv zuzuhören. Sie habe ihm
versichert er könne garantiert zuhören.

* Fr. Kleinferchner, so entnimmt Hr.W. aus den Worten und Tonfall, ist
persönlich echt betroffen, ob dieses Zwischenfalles. Sie könne jetzt gar
nichts sagen, sie sei unerfreut und sie wird montags dem Nachgehen. Sie
fände dies nicht gut und richtig und sie verstehe den Ärger und die
Empörung von Hrn. W.

Fortsetzung folgt ....

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08 8. März - Internationaler FrauenLesben Mädchen Kampftag
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Von: Greta Garrbo, rotlauf@gmx.net

Der 8. März, erinnert uns alljährlich an die ersten großen
Arbeiterinnenkämpfe im 19.Jahrhundert, bzw. Anfang 20.Jahrhunderts.

Am internationalen FrauenLesben Mädchen Kampftag tragen wir heute

· unser Wissen , unseren Stolz und unsere Erfahrungen als Frauen,
· unseren Zorn über Ungerechtigkeit, Gewalt und Ausbeutung,
· unsere Kraft und unsere Kämpfe in unterschiedlichen Lebensbereichen

gemeinsam auf die Straße.

DIE herrSCHENDE ORDNUNG STÜRZEN
FEMINISTISCHER WIDERSTAND

Aufruf zum Aktionstag am 8. 3. 2001

Schließt euch zusammen mit Freundinnen, Nachbarinnen, Arbeitskolleginnen,
Gefährtinnen, Bekannten und zeigt euren Widerstand. Macht Gewalt,
Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen, miese Arbeitsbedingungen und
strukturelle
Gewalt öffentlich.
Nützen wir unsere Kraft und unsere Wut und machen sie am 8. 3. an
unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Aktionen sichtbar.

Folgende Aktionen am 8. 3.2001 wird’s geben:
· Protest gegen die Ausbeutung von Frauen in der Textilindustrie, 10-13 Uhr
Infostände vor H&M, C&A, P&C in der Mariahilfer Straße, anschließend Marsch
zum und Kundgebung vorm Nike-Hauptbüro am Handelskai. von
"Frauensolidarität"
· Aktion "Her mit dem Knödel" ab 16 Uhr am Schwedenplatz. von AUGE
· Diskussion "Schön artig bösartig" ab 20 Uhr von und im Kosmos,
Siebensterngasse 42
· FrauenLesbenfest zum 8.März, ab 20 Uhr im "FZ-Beisl", Währingerstr.59/6,
Eingang Prechtelgasse· .........

FrauenLesben und Mädchen kommt alle zur
autonomen, feministischen Frauendemonstration
Treffpunkt: 8.März 2001, 16 Uhr 30 Schwedenplatz

Die Demo geht zum "Fleischmarkt", zum Wirtschaftsministerium,
Sozialministerium, zu der AMS - Landesgeschäftsstelle, zum
Finanzministerium, durch die
Kärntnerstr. und den Graben, zum Innenministerium, zum Landesgericht 1 bis
zur
Abschlußkundgebung am Schottentor vor der Unirampe am Dr. Karl Lueger Ring
Mit Redebeiträgen, Musik, Aktionen, Feuershow

Kommt mit vielen Freundinnen und bringt Lärminstrumente und Transparente
mit!

Impressum: Autonomes feministisches 8.März Vorbereitungsplenum,
Widerstandsweg 7, 1130 Wien

FrauenLesben
· kämpfen gegen Sexismus, Rassismus und ökonomische Ausbeutung in Österreich
und international
· wehren sich gegen patriarchale Macht- und Gewaltverhältnisse

FrauenLesben
· demaskieren die patriarchale Arbeitsteilung
· verlangen die Neuaufteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit
· entwickeln alternative Arbeitszusammenhänge
· bestehen auf ihre eigenständige Existenzsicherung
· definieren Erwerbsarbeitsbedingungen, die sich an den Bedürfnissen und
Notwendigkeiten der Arbeitenden orientieren, und nicht an den
Profitinteressen
der Unternehmer
· wehren sich gegen Arbeitshetze, Lohnarbeit rund um die Uhr, und gegen die
Wiedereinführung des Dienstbotenstandes
· kämpfen gegen die Armut von Alleinerzieherinnen, Migrantinnen,
erwerbslosen Frauen.
· streiken gegen (un)zumutbare Arbeit und Zwangsarbeit
· akzeptieren die Vermarktung ihrer Körper nicht

FrauenLesben
· decken die Lügen von "Sparpolitik und Nulldefizit" auf und fordern
radikale Umverteilung von reich zu arm
· sehen die "Privatisierungen" als Ausverkauf und Raub des
gesellschaftlichen Besitzes
· lassen nicht zu, daß unser Wasser an private Konzerne verkauft wird
· lassen sich nicht vormachen, daß Klassenkämpfe passe´ sind, und
organisieren sich als Arbeiterinnen, Erwerbslose, "neue Selbständige",
BergBäuerinnen,
Heim- und Leiharbeiterinnen und geringfügig Beschäftigte

Wir finanzieren, die reichen Schmarotzer nicht mehr

FrauenLesben
· greifen die weltweite Enteignung "natürlicher Ressourcen" durch Agrar-,
Pharma- und Energiekonzerne an
· wissen um die Unterschiede zwischen arm und reich, bekämpfen die
Ausbeutung anderer Länder und organisieren sich international
· solidarisieren sich mit und beteiligen sich an den internationalen Kämpfen
gegen WTO, IWF und Weltbank (wie z. B. in Seattle, Prag und Davos)
· unterstützen die Forderungen der Hungerstreikenden in den türkischen
Gefängnissen
· organisieren sich gegen Gentechnologen und Bevölkerungsstrategen
· verweigern genmanipulierte Produkte

FrauenLesben
· leben neue Lebens- und Beziehungszusammenhänge unter Frauen
· nehmen Freuden, Enttäuschungen und Auseinandersetzungen untereinander
wichtig
· machen die Arbeit, das Leben und die Geschichte von Frauen sichtbar
· erkennen die Lesbenfeindlichkeit als Angriff auf Beziehungen unter Frauen
und stehen offen zu Freundinnenschaften, lesbischen Beziehungen und
Frauenbezügen
· geben sich nicht damit zufrieden, daß einzelne Frauen an der Macht
teilhaben, sondern kämpfen für Gerechtigkeit und Freiheit für alle Frauen

FrauenLesben
· kämpfen gegen die Verfügungsgewalt über ihren Körper
durch Männer, Medizin, Kirche und HauptTierarzt
· bekämpfen Gebärzwang und Abtreibungsverbot, Gebärverbot und
gesundheitsschädigende Verhütungsmittel

· verweigern das Ruhiggestellt werden durch Medikamente des Hausarztes und
in der Psychiatrie
· pfeifen auf Schönheitsdiktate der Werbeindustrie

FrauenLesben
· bestärken sich darin, die alltägliche Gewalt an Frauen sichtbar zu machen
und über Gewalterfahrungen reden zu lernen
· verteidigen sich gegen gewalttätige Lebensgefährten und Vergewaltiger
· brechen aus gewaltsamen Beziehungen aus
· erkennen die Verschärfung struktureller Gewalt gegen Frauen

Wir erleben alltäglich Mißachtung und Verachtung gegenüber Frauen und setzen
ihnen unseren Widerstand entgegen.

FrauenLesben
· lassen sich von Herrschenden nicht vorschreiben, was legal und illegal,
was gut oder böse ist und lassen sich nicht spalten
· lassen sich nicht zählen, registrieren, erfassen und wollen keine
Identitätskarten mit Fingerabdrücken
· verweigern im Häf'n den Fraß
· organisieren im Häf'n Hungerstreiks und wehren sich gegen miserable
Haftbedingungen und (drohende) Abschiebungen
· bringen den Mut auf, Grenzen zu überwinden und auch illegalisiertes Leben
zu bewältigen
· setzen sich gegen Kriminalisierung von Menschen auf Grund ihres
Geschlechtes, ihrer Hautfarbe und ihrer Staatszugehörigkeit zur Wehr
· kämpfen für das Recht auf politische Mitwirkung und gesellschaftliche
Veränderung
· kämpfen für das MigrantInnenwahlrecht, gegen die Illegalisierung von
MigrantInnen und gegen die Aushöhlung des Asylrechtes
· bekämpfen rassistische Übergriffe im Alltag und die Verfolgung durch
Exekutive und Justiz

FrauenLesben
· bestehen darauf, daß das selbstbestimmte Leben aller ein
selbstverständliches Interesse der Gesellschaft ist
· weigern sich, daß gesellschaftliche Aufgaben zu individuellen Problemen
gemacht werden
· sehen die Tatsache, daß öffentliche Gelder von allen erarbeitet werden und
fordern die gesellschaftliche Umverteilung, damit alle versorgt und
unterstützt werden, auch bei Krankheit, bei notwendiger Pflege, im Alter und
bei der
Versorgung der Kinder
· kämpfen gegen den gesellschaftlichen Ausschluß von Menschen, auf Grund
unterschiedlicher Möglichkeiten, Fähigkeiten und Behinderungen

FrauenLesben
· kämpfen gegen Militarisierung und NATO-Beitritt
· lassen sich nicht erzählen, daß Geld für NATO und Militär ausgegeben
werden soll, aber bei den Pensionsversicherung, Arbeitslosen- und
Krankenversicherung gespart werden muß
· organisieren sich in Anti-Kriegsbewegungen, verweigern den Kriegsdienst
und schützen Desserteure

Großunternehmer und Militär sind mit der schwarz-blauen Regierung zufrieden.
Wir nicht!

FrauenLesben
· erkennen, daß patriarchale Männerriten faschistische Eliten schaffen
· wissen, daß das Großkapital hinter nationalistischen Kulissen neoliberale
Umstrukturierungen durchsetzt, die frauenfeindliche, menschenverachtende und
rassistische Bedingungen festigen
Wir FrauenLesben kämpfen zu Hause, in Beziehungen, am Arbeitsplatz, auf der
Straße, als Erwerbslose und in Institutionen um unsere Würde, unsere
Existenz, gegen Fremdbestimmung und Unterdrückung.

Mit der FrauenLesbenbewegung haben wir in den letzten dreissig Jahren
Frauenorte und feministische Strukturen aufgebaut, in denen wir über unsere
Erfahrungen reden können, uns selbst und andere Frauen ernst nehmen,
voneinander
lernen, Solidarität erfahren, uns verteidigen und kämpfen lernen, neue Ideen
und
Utopien und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten und Widerstandsstrategien
entwickeln.

Wir kennen die Kraft aus erreichten Veränderungen, wir kennen Niederlagen
und aufreibende Auseinandersetzungen. Manchmal sind wir müde. Unsere Träume
und
unser Wissen, unsere Liebe und unseren Zorn geben uns immer wieder die Kraft
für unsere Ziele zu kämpfen.

FrauenLesben, handeln wir gegen Vereinzelung und Isolation, treffen wir uns
mit Freundinnen, Nachbarinnen und Kolleginnen.
Wir wollen uns auch heuer - am 8. März 2001 - ermutigen, verbünden und die
eigenständige Organisierung als FrauenLesben sichtbar und erlebbar machen.
Stehen wir für unsere Rechte ein und setzen unsere Vorstellungen und Ziele
von einem freien Leben ohne Unterdrückung durch.

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09 37 Prozent der Wiener begrüßen Rot-Grüne Koalition
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Von: www.topone.at

Vorausmeldung/Format/Medien/Politik/Wahl ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

FORMAT: 37 Prozent der Wiener begrüßen Rot-Grüne Koalition nach der Wahl

Utl: Unter SPÖ-Wähler sehen 45 Prozent Koalition mit Rathaus-Grünen positiv
=

Wien (OTS) - Eine relative Mehrheit von 37 Prozent der Wiener würde nach der
Wiener Wahl die Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und Grünen begrüßen.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe. 33 Prozent der Wiener befürchten durch eine Rot-Grüne
Stadtregierung aber negative Auswirkungen für Wien. Vor allem unter den
Grün-Wählern ist die Befürwortung für Rot-Grün mit 98 Prozent sehr groß.
Unter den SPÖ-Wähler würden vergleichsweise nur 45 Prozent für eine
Partnerschaft mit den Grünen votieren.

Rückfragehinweis: Simon Kravagna
Tel.: 06765386781

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Iraner wegen Missachtung der Kleiderordnung entlassen
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Von: Dieter Ratz, dieter.ratz@chello.at

Teheran (dpa) - Wegen Missachtung der strengen islamischen Kleiderordnung
und Inkompetenz bei der Organisation einer Konferenz in Teheran sind einige
Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums entlassen worden. "Sie wurden
gefeuert, weil sie grundlegende Prinzipien des Islam ignoriert haben",
schrieb die iranische Tageszeitung "Tehran Times" am Sonntag zur Begründung.

Bei der Konferenz mit den Schwerpunktthemen Rassismus und Diskriminierung,
sollen sich einige Teilnehmerinnen aus asiatischen Ländern dem Bericht
zufolge nicht an die strengen iranischen Kleidervorschriften gehalten haben.
Die besagen, dass eine Frau mindestens ein Kopftuch und einen langen Mantel
tragen muss.

Das staatliche Fernsehen und konservative Blätter hatten die jetzt
entlassenen Mitarbeiter kritisiert, weil sie es zugelassen hätten, dass ein
solches "unislamisches" Treffen im Außenministerium ermöglicht wurde. Das
Ministerium entschuldigte sich inzwischen für den Vorfall.

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11 Pressemitteilung: Gewerkschaft hbv fordert Fairness im Umgang mit
ImmigrantInnen
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Von: angelo lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de

Am vergangenen Wochenende - 23. bis 25. Februar - führte das
DGB-Bildungswerk Thüringen mit nichtdeutschen ArbeitnehmerInnen,
AusländerInnenbeauftragten und GewerkschafterInnen eine Arbeitstagung
zum Thema Arbeits- und Sozialrecht - Umgang mit den Rechten der
ImmigrantInnen durch.

Die Ergebnisse dieser Tagung wird der Landesvorsitzende der
Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Angelo Lucifero, am
14. März in den DGB-Landesvorstand einbringen.
Es könne nicht hingenommen werden, dass nichtdeutsche
ArbeitnehmerInnen einerseits auf der Strasse von militanten Rechten
bedroht und andererseits in vielen Betrieben um ihren Lohn betrogen
und wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die hbv werde darauf drängen, dass unter der Schirmherrschaft des
DGB-Landesbezirkes eine Kampagne FAIRness gestartet wird.
Wesentliche Bestandteile dieser Kampagne sollen
1. die Sensibilisierung der deutschen KollegInnen und BürgerInnen bis
hin zu Boykottaufrufen gegen
Dienstleistungsunternehmen, welche die ImmigrantInnen unter
menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigen,
2. die Bekämpfung der Missachtung der Rechte der nichtdeutschen
ArbeitnehmerInnen
3. und die Schaffung eines Informationsnetzes für ImmigrantInnen
sein.

Text Ende

Gewerkschaft hbv Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
0361 659980; 0172 3605751

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12 Türkei / Der Fall "Yusuf Kirmizioglu"
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Von: press, press@dhkc.org

Datum: 13. Februar 2001 Erklärung: 161

DIE POLIZEI HAT GESTANDEN, DASS SIE YUSUF KIRMIZIOGLU HAT VERSCHWINDEN
LASSEN!

WO IST YUSUF KIRMIZIOGLU? SIE MÜSSEN ES OFFENLEGEN!

Am 14. Februar wurde als Behauptung der Polizei im Fernsehsender Kanal D
eine Nachricht im Bezug auf Yusuf KIRMIZIOGLU, der seit 6. Januar
verschwunden ist, gebracht.
Bevor in dieser Angelegenheit eine Erklärung abgegeben worden war, wollten
wir von Kanal D die wahre und vollständige Version dieser Nachricht. Trotz
unseres tagelangen Beharrens hat Kanal D negativ auf diesen Wunsch von uns
reagiert.
Der am 14. Februar von Kanal D veröffentlichten Polizei-Nachricht zufolge;
a-) war Yusuf KIRMIZIOGLU eine lebende BOMBE.
b-) ist Yusuf KIRMIZIOGLU gesucht und seit Izmir mittels Telefon von der
Polizei verfolgt worden. Er soll vorher nach Istanbul und von dort aus nach
Hatay gefahren sein, wo die Polizei dann seine Spur verlor, da sein Telefon
blockiert wurde.

DIE POLIZEI LÜGT, SIE VERSUCHT DAS VERSCHWINDENLASSEN VON YUSUF KIRMIZIOGLU
ZU LEGITIMIEREN.
1- Die aus Quellen der Polizei stammende und bei dieser Erklärung und in den
Nachrichten veröffentlichte Behauptung, Yusuf KIRMIZIOGLU sei eine lebende
BOMBE, ist eine ABSOLUTE LÜGE.
Wenn dies so ist, so müssen sie öffentlich den Beweis dafür erbringen. Die
Erklärung im Bezug auf die lebende Bombe ist nichts anderes als eine völlig
erdichtete Lüge, die dazu dient, das Verschwindenlassen von Yusuf
KIRMIZIOGLU zu legitimieren.

2- Die Polizei sagt, daß sie Yusuf KIRMIZIOGLU sucht. Dies hatten wir der
Öffentlichkeit ohnehin in unserer Erklärung Nr. 157 vom 3. Februar 2001
bekanntgegeben. In der gleichen Erklärung haben wir in allen Details darüber
informiert, welche Schritte er unternommen hat, als er nach Istanbul kam.
Zu welcher Stunde, wo und in welchen Bus er eingestiegen ist, und daß er
einen gefälschten Ausweis, lautend auf den Namen Aziz Güngör bei sich trug.

3- Die Polizei gibt an, daß Yusuf KIRMIZIOGLU über Telefon verfolgt worden
war. Zur gleichen Zeit hat sie erklärt, er sei eine lebende Bombe. Wenn dies
so sein sollte, dann ließ die Polizei jemandem, den sie als lebende Bombe
ausgibt, ungefähr 2000 km und 48 Stunden unter polizeilicher Kontrolle frei
herumlaufen.
Also, ein mit Bomben beladener Mensch, spaziert unter Kontrolle der Polizei,
zuerst
von Izmir nach Istanbul, und von dort noch nach Hatay. Und wie dem auch sei,
verschwindet diese Person dort dann spurlos. Wenn er eine lebende Bombe
gewesen ist, warum hat die Polizei ihn dann nicht gestellt und außer Gefecht
gesetzt. Es liegt offen, daß die Behauptung von einer lebenden Bombe
lächerlich ist. Man erinnere sich auch an die Liste der Polizei, die am 13.
Februar unter dem Motto lebende Bomben in der Zeitung Hürriyet
veröffentlicht wurde. Wenn bereits am 6. Januar festgestellt worden ist, daß
Yusuf KIRMIZIOGLU eine lebende Bombe ist, weshalb kommt dann sein Name in
dieser Liste nicht vor. Oder denkt die Polizei etwa, daß Yusuf KIRMIZIOGLU
nun nicht mehr gefährlich ist, weil sie ihn selbst hat verschwinden lassen?

4- Hatay ist der Ort, an dem die Familie von Yusuf KIRMIZIOGLU lebt. Auch
das haben wir in unserer Erklärung vom 3. Februar bekanntgegeben. Die
Polizei erwähnt bewußt den Namen Hatay. Sie will das Image schaffen, daß sie
ihn verfolgt, aber nicht festgenommen hat, und er zu seiner Familie gegangen
ist.
Aber um Yusuf KIRMIZIOGLU, den sie zu suchen behauptet und der in Hatay
verschwunden sein soll, ausfindig zu machen, hat sie sich weder bei seiner
Familie noch bei jemand anderen nach ihm erkundigt. Wenn die Polizei
behauptet, daß sie ihn nicht festgenommen hat und er zu seiner Familie
gegangen ist, so ist es die Aufgabe der Polizei,
dies herauszufinden. Seine Familie befindet sich in Hatay und lebt immer
noch dort. Er hat seine Familie nicht angerufen, und sie hat auch keinerlei
Information.

Wenn wir die Lüge über die lebende Bombe beiseitelassen und die Behauptung,
daß er verfolgt worden ist für richtig anerkennen; SO GIBT DIE POLIZEI MIT
DIESER NACHRICHT IM FERNSEHSENDER KANAL D ZU, DASS SIE YUSUF KIRMIZIOGLU
FESTGENOMMEN UND VERSCHWINDEN HAT LASSEN.
Diese Nachricht im Kanal D zu veröffentlichen, bedeutet ein Geständnis. Die
Polizei muß zugeben, wie sie Yusuf KIRMIZIOGLU festgenommen und verschwinden
hat lassen.
Der Fernsehsender Kanal D darf nicht dabei behilflich sein, das
Verschwindenlassen von Yusuf KIRMIZIOGLU zu legitimieren. Sie hat die
Verpflichtung, die Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen und kann dieser
Verpflichtung nicht ausweichen.

Die Verschwundenen zeigen die Fortdauer von Susurluk auf offenste Weise. Mit
ihrer Polizei, Gendarmerie und Regierung, ist Susurluk weiterhin im Dienst.
Immer noch werden die Massaker und das Verschwindenlassen fortgesetzt.
Die gesamte Öffentlichkeit, die sich gegen Susurluk stellt, soll nach Yusuf
KIRMIZIOGLU fragen. Wenn nicht auch Ihr morgen verschwinden wollt, dann laßt
uns den Verbleib der Verschwundenen hinterfragen, am Kragen der
Verantwortlichen festhalten.

WO IST YUSUF KIRMIZIOGLU?

DEVRIMCI HALK KURTULUS CEPHESI
REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSFRONT

Datum: 21. Februar 2001 Erklärung: 162

DER STREIT DES MGK IST DAS BILD DER ERSCHÖPFUNG UND FÄULNIS DES SYSTEMS.
ACHTET NICHT AUF DAS, WAS SIE DISKUTIEREN, SONDERN WORÜBER SIE NICHT
DISKUTIEREN!

Der Streit, der während der Versammlung des MGK zwischen Ecevit und Sezer
ausgebrochen ist, bestimmt seit zwei Tagen die Tagesordnung. Manche
diskutieren über diesen Vorfall hinsichtlich seines Stils, andere wiederum
halten darüber eine Predigt, daß die Krise durch gegenseitigen Händedruck
überwunden werden könnte. Völlige Oberflächlichkeit. Einige schöpfen
wiederum im Namen des Gesetzes und der Zukunft unseres Landes große Hoffnung
von der Haltung Sezer's. Eine absolute Blindheit. Diese Krisen können nicht
aufhören. Kaum ist eine Krise zu Ende gegangen, hat schon die nächste
begonnen. UM RICHTIG ZU KOMMENTIEREN, MÜSSEN DIE RICHTIGEN FRAGEN GESTELLT
WERDEN: Vertritt Sezer in Cankaya das Gesetz? Werden mittlerweile alle
gesetzwidrigen Handlungen innerhalb dieses Systems von Cankaya
zurückgewiesen? Jene, die ähnliche Feststellungen machen, können entweder
aufgrund einiger Bäume den Wald nicht sehen, oder sie machen sich falsche
Hoffnungen. Es müssen folgende zwei Fragen gest!
el!
lt werden:
1- Worüber diskutieren sie?
2- Worüber diskutieren sie nicht?

SEHEN WIR UNS NICHT AN, IN WELCHEN ANGELEGENHEITEN DIE GESETZE VON SEZER
GÜLTIGKEIT BESITZEN UND IN WELCHEN NICHT ODER WORÜBER DISKUTIERT WIRD,
SONDERN ACHTEN WIR DARAUF, WORÜBER NICHT DISKUTIERT WIRD!
Habt Ihr jemals gesehen, daß nur ein einziges IMF-Abkommen oder mit den
Imperialisten abgeschlossenes Abkommen von Cankaya zurückgewiesen wurde?
Gegen welche Anwendung, die den ArbeiterInnen Arbeitslosigkeit bringt, das
Lebensrecht der Bauern und Bäuerinnen zerstört oder die Gefängnisse in ein
Blutbad verwandelt, hat es je Einwände seitens Cankaya gegeben? Sehen wir
uns zum Beispiel an, weshalb der DDK nicht eingesetzt wurde: Heißt es in
diesem als Gesetz bezeichneten Ding nicht, daß es ein Verbrechen sei, die
unter- und oberirdischen Schätze des Landes zu verkaufen? Wenn es ein
solches Gesetz gibt, warum wird es dann nicht angewandt? Die Hälfte der
Bevölkerung lebt an der Hungers-, 90% der Bevölkerung an der Armutsgrenze.
Dies behaupten nicht wir, sondern die bürgerlichen Ökonomisten. Nun, ist es
für die Regierenden etwa kein Verbrechen, das eigene Volk in Hunger und
Armut zu drängen. Warum wird diesem Verbrechen nicht hinterhergejagt? Zum
Beispiel, weshalb kann Sezer den !
St!
aatlichen Kontrollrat nicht im Bezug auf die F-Typ Gefängnisse in Gang
setzen? Wahrhaftig könnte man, wenn man wollte, auch in dieser Angelegenheit
rechtliche Kompetenzen finden. Das kann er allerdings nicht, da er damit auf
die Achillesferse des Systems treten würde.
DER STREIT IM MGK IST KEIN RECHTSSTREIT, SONDERN ES GEHT DARUM, WER WELCHEN
PROFIT HERAUSSCHLAGEN WIRD. VON DIESEM STREIT PROFITIERT NICHT DAS VOLK. Die
Grenze von Sezer's Gesetz wurde längst gezogen: Seitdem er sich in Cankaya
befindet, stehen alle seine Einwände im Zusammenhang mit den eigenen
internen Beziehungen der Oligarchie. Die einzige Ausnahme ist der
Beamtenerlaß, dessen Zurückweisung allerdings keine grundsätzliche war. Das
Gesetz, welches von Sezer vertreten wird, ist eindeutig das Gesetz der
Oligarchie. Sezer tritt dafür ein, daß die Ausbeutung der Oligarchie noch
systematischer wird. Mit anderen Worten; er bringt die Reinigung der
oligarchischen Regierung an die Tagesordnung, um die Lebensdauer des Regimes
zu verlängern. Er hat gegenüber einer erschöpften Herrschaft die Aufgabe
übernommen, die Zukunft dieses Systems zu verteidigen. Sezer tritt dafür
ein, daß die Plünderung und Verwüstung des entstellten Kapitalismus auf noch
passendere Weise erfolgt. Dies ist e!
in!
e Ordnung, welche die größten Monopole seit Jahren verteidigen. Paßt auf,
seit Sezer in Cankaya ist, sind alle Streits mit der Regierung von solchem
Inhalt. Sie streiten sich niemals gegenüber dem Raub von Recht und
Freiheiten. Sie streiten nicht darüber, ob der IMF kontrollieren soll oder
nicht.

KRISEN, MORDE, SUSURLUK EREIGNISSE, UNTERSCHLAGUNGEN VON GELDERN, SIND DIE
GEWÖHNLICHEN FOLGEN DES OLIGARCHISCHEN SYSTEMS. Legt man das, was diskutiert
wird, und was niemals diskutiert wird zusammen, so kommt man auf folgenden
Schluß: Der Streit in der gegenwärtigen Lage ist der Streit darüber wer
welchen Profit herausschlagen wird. Wenn dies nicht so betrachtet wird, ist
es unausweichlich, bei dieser Krise und bei diesem Streit auf dem falschen
Platz zu stehen. Diejenigen, die für Demokratie, Recht und Freiheiten in der
Türkei eintreten, können nicht bei diesem Streit und bei dieser Krise PARTEI
ergreifen. Jenen, die sich unter dem Motto "Er vertritt das Gesetz" auf die
Seite von Sezer stellen, ist das Wesen der Diskussion nicht bekannt. Es sind
diejenigen, die sich mit leeren Hoffnungen, daß aus diesem Streit ein Gesetz
hervorgeht, welches die Interessen des Volkes vertritt, selbst täuschen.
Niemand soll sich leere Hoffnungen machen. Sezer ist der Vertrauensmann
dieses Sta!
at!
es und Systems. Genau, Ecevit hat sich darin geirrt, Sezer zu seinem
Befehlsempfänger machen zu können. Aber es besteht kein Zweifel daran, daß
Sezer, der jahrzehntelang an der Spitze dieser Gerichtsbarkeit und dieses
Rechtswesens stand und durch seine Zustimmung jeglichen Massakers und
jeglicher Raubpolitik im Verfassungsgericht für Cankaya geeignet gesehen
wird, das System verteidigen wird.

DIESES SYSTEM IST VERFAULT; HÜSAMETTIN'S KULTUR, IST DIE KULTUR DIESES
SYSTEMS. Die Tatsache, die diese Krisen immer wieder allen vor Augen führen;
sind erschreckende Fäulnis und Erschöpfung. Das System ist erschöpft,
ist nicht einmal in der Lage sich selbst zu erneuern, und die PolitikerInnen
des Systems riechen im wahrsten Sinne des Wortes nach Verwesung. Das
Kindermädchen des Ministerpräsidenten, erpreßt auf der MGK-Versammlung ganz
offen den Staatspräsidenten. Stellt Euch vor, wie natürlich dies alles
geworden ist, nachdem auf der MGK-Versammlung inmitten so vieler
Ministergeneräle so geredet werden kann. Bestechung, Erpressung, Drohung,
sie haben sich jede Art von Unmoral angeeignet.
Es ist nicht verwunderlich, wenn jene, die derartige Komplotte gegeneinander
einfädeln und sich gegenseitig erpressen, Komplotte gegen das Volk und
demokratische Institutionen inszinieren. Wo davon die Rede ist, daß diese
Regierung nichts anderes kennt als Massaker, Lügen und Erpressung, zeigen
die letzten Entwicklungen unsere Feststellungen im Bezug auf dieses System
sowie die Fäulnis der SystempolitikerInnen und wie treffend wir diese
dargestellt haben, sehr deutlich. Es kann niemand eine Institution des
Systems aufzeigen, die nicht in den Interessenskampf verwickelt ist.
ES VERTRETEN WEDER DIE REGIERUNG NOCH CANKAYA DIE INTERESSEN DES VOLKES. SIE
KÄMPFEN NICHT FÜR DIE RECHTE UND FREIHEITEN DES VOLKES. SIE STREITEN NICHT
FÜR UNSER GESETZ, SONDERN FÜR JENES INNERHALB DER OLIGARCHIE. Falls SEZER
Gesetz und Justiz als Ganzes verteidigt, dann rufen wir ihn in lediglich
zwei Angelegenheiten auf, Stellung zu beziehen:

1- GEGEN DEN RAUB DER UNTER- UND OBERIRDISCHEN REICHTÜMER DIESES LANDES
2- GEGEN DEN RAUB VON RECHT UND FREIHEITEN IN DIESEM LAND UND DIE UMWANDLUNG
DER GEFÄNGNISSE IN EIN BLUTBAD UND IN NAZI-KONZENTRATIONSLAGER, das Gesetz
zu vertreten und seine Staatlichen Kontrollräte in Bewegung zu setzen!

OHNE DIE INTERESSEN DES VOLKES ZU VERTRETEN, OHNE UNABHÄNGIGKEIT ZU
VERTEIDIGEN, SICH GEGEN FOLTER UND MASSAKER EINZUSETZEN, KANN NIEMAND GESETZ
UND JUSTIZ VERTRETEN!

DEVRÝMCÝ HALK KURTULUÞ CEPHESÝ
REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSFRONT

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13 Deutschland: Kommerzieller Nazi-Provider geht ans Netz
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Von: Dieter Ratz, dieter.ratz@chello.at

BSN/HATE WATCH! - In Hamburg eröffnete nun der erste kommerzielle
Neonazi-Provider seine virtuellen Pforten": Der als "Netzpunkt" betitelte
Servicedienst wird vom prominenten Neonazi Jens Siefert geführt, der in
seinen Firmenräumen in der Hamburger Eiffestrasse bereits seit Jahren das
"Nationale-Infotelefon Hamburg" betrieb. Siefert ist darüberhinaus seit
Monaten für Internet-Auftritte wie die des "Bündnis Rechts für Lübeck" oder
die des Skinhead-Vereins "Club88" in Neumünster und anderen verantwortlich.
Informanten berichteten, "um sich vor Zugriffen der Polizei zu schützen",
kooperiert Sievert eng mit technisch versierten Aktivisten aus dem
schleswig-holsteiner Umland, so z.b. mit Johannes Herold in Lübeck Dort
würden demnach "verteilt Inhalte erstellt, Sites gespiegelt, archiviert".
Außerdem wird fieberhaft an "neuen Kommunikationsmitteln" gearbeitet. Da die
Zielgruppe der braunen Aktivisten immer jünger wird, kann angeblich künftig
auf den "öffentlichen Einsatz" von Informationsplattformen wie Nationale
Infotelefone und Flyer verzichtet werden. Man wolle auschliesslich über
Passwort-geschützte Infosites, eMails und SMS-Mailketten kommunizieren.
Weiter wurde bekannt, daß Siefert im ländlichen Bereich Ostholsteins auf der
Suche nach einem größeren und abgeschiedenen Grundstück ist - Hamburg
scheint ihm langfristig für seine beruflichen "Visionen" nicht mehr "sicher
genug" zu sein.

Redaktionsschluss: 25. Februar 2001, ca. 24 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!