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TEXTE UND MELDUNGEN
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01 *Transparenz durch Evidenz*
die aktuellen dokumente der ig autorInnen
von Martin Krusche krusche@van.at
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grüß euch!
*Transparenz durch Evidenz*
die aktuellen dokumente der ig autorInnen, vor allem zu
*) Menasse
*) Steuersitzniederlassung im Ausland
*) Scharangs Austritt etc.
auf dem kulturellen terrain unter:
http://www.kultur.at/van02/iga/index.htm
:-))
martin

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02 Opernball (II)
von akin-Pressedienst akin.buero@gmx.at
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> Rechtshilfe
Am Freitag und am Samstag gab es je eine gut bewache
Solidaritaetsdemonstration fuer die Verhafteten.
Gedaechtnisprotokolle, Photomaterial von beobachteten oder
erleideten Polizeiaktionen - insbesondere in Zusammenhang mit
Festnahmen und Anzeigen - bitte an die Rechtshilfe weiterleiten.
Die Uebergabe derartiger Protokolle bitte telefonisch mit der
Rechtshilfe ausmachen (01-5359109, immer waehrend der
Donnerstagsdemo). Festgenommene und alle, die eine Anzeige
bekommen, sowie alle, die irgendwelche Ladungen als ZeugInnen oder
Beteiligte erhalten, bitte ebenfalls unbedingt bei der Rechtshilfe
melden! (Spenden: BLZ:14000 KtNr.: 018 100 874 35 - "Rechtshilfe")
Ebenso sammelt die KPOe Augenzeugenberichte, Fotos etc. Kontakt:
0676/6969002.
Nach letzten Angaben sollen am Montag frueh noch 3 Personen in
Haft gewesen sein. Einer davon, ein 21jaehriger Mann, soll nach
Aussage eines mittlerweile freigelassenen Leidensgenossen
Stiefelabdruecke im Gesicht haben - was zumindest das verhaengte
Besuchsverbot erklaeren wuerde. *akin*
*
> Ernst genommen
Mit einem recht witzigen Angebot rueckte "Checkpoint Austria" am
Dienstag vor der Demo heraus: "Wir schlagen Innenminister Strasser
vor, dasz wir auf die donnerstaegliche Blockade der Oper
verzichten falls er bereit ist, die geschaetzten Einsparungen fuer
die 1000 PolizistInnen samt Geraet von ca. 5 Millionen Schilling
fuer einen karitativen Zweck umzuwidmen. Konkret stellen wir uns
vor, dem Verein AUGUSTIN das Geld zur Errichtung eines Schlaf-
Wasch-Kommunikations-Zentrums bis Donnerstag 12 Uhr zu
ueberweisen. Wir verzichten damit nicht auf unser
Demonstrationsrecht, sondern wollen mit dieser auszergewoehnlichen
Aktion nachdruecklich auf die Armut in Oesterreich hinweisen. Wir
werden morgen mit dem Innenministerium Kontakt aufnehmen und
warten gespannt auf die Reaktionen."
Ernst zu nehmen war die Sache ja nicht wirklich. Es ging ja wohl
auch nur darum, aufzuzeigen, wieviel Geld auf einmal da ist, wenn
die Hohen Herrschaften vor dem Plebs schuetzen sind. Auch kann man
vielleicht die Checkpoints absagen, aber sicher nicht die
Opernballdemo. Genausowenig haette der Innenminister so ohne
weiters Geld umwidmen koennen. EINE Politikerin hat es aber ernst
genommen - zumindest hat sie so getan. Erraten: Helene Partik-
Pabl, muszte einfach presseaussenden:
"Wien, 2001-02-21 (fpd) - Als frechen Versuch, den Rechtsstaat zu
noetigen, wertete die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr.
Helene Partik-Pabl, den heutigen Vorschlag der
Opernballdemonstranten, gegen eine Spende auf ihre Blockaden zu
verzichten. Wie Partik-Pabl, betonte, duerfe man nicht einmal
ansatzweise daran denken, solchen Forderungen nachzugeben. Dieser
schamlose Noetigungsversuch zeige deutlich, wes Geistes Kind diese
Berufsrandalierer seien. Eine derartige Schutzgeldforderung hat im
Wien des 21. Jahrhunderts nichts verloren, so die freiheitliche
Sicherheitssprecherin. Als naechstes wuerden sich vielleicht die
Donnerstagsdemonstrierer dafuer bezahlen lassen wollen, dasz sie
zu Hause blieben und nicht randalierend durch Wien zoegen."
Was ja an sich keine schlechte Idee waere. Bekanntlich behaupten
ja rechte Kreise immer, linke Demonstranten wuerden fuer ihre
Aktivitaeten bezahlt. Nachdem ich bis heute immer noch keinen
Schilling dafuer gesehen habe und diese Bezahlung mittlerweile
doch fuer ein Geruecht halte, waere es einmal ein ganz nette Idee,
vielleicht fuer mein Daheimbleiben ein bisserl was zu bekommen... *br*
*
> Was fehlt bei...
...der Berliner "tageszeitung", vormals "taz"? Die berichtete am
Freitag mit einem Photo samt lakonischem Text vom Ball, aber nicht
von der Demo. Am Samstag war dann folgendes zu lesen:
"Straszenschlacht beim Opernball
WIEN rtr Der Walzer beim Wiener Opernball ist nicht ohne Proteste
verklungen. Bei einer Demonstration von Gegnern der Veranstaltung
wurden nach Polizeiangaben 21 Polizisten von randalierenden
Demonstranten verletzt. 42 Personen seien festgenommen worden,
teilte die Polizei gestern mit. Die Besucher des Festes am
Donnerstagabend blieben von den Ausschreitungen unbehelligt. Die
Straszen um das Opernhaus waren gesperrt und wurden von mehr als
eintausend Polizisten gesichert. Ihnen standen nach Schaetzungen
der Polizei rund 800 Demonstranten gegenueber. Auszerhalb der
Sperrzone wurden von einigen Teilnehmern der Kundgebung
Pflastersteine und Flaschen geworfen sowie Muellcontainer in Brand
gesteckt. Wegen der Absperrungen durch die Polizei gelangte der
Protestzug nicht einmal in Sichtweite des Opernhauses. Dort
tanzten rund 4.600 Ballbesucher in Frack oder eleganter Ballrobe
Walzer. Das Fest, das als prunkvollste Veranstaltung der Wiener
Ballsaison gilt, brachte der Oper einen Gewinn von rund 1,4
Millionen Mark. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Wagen der
Polizei und Privatautos, sowie einige U-Bahn-Stationen
beschaedigt."
Ein Agentur-Bericht, nichts weiter. Liebe Tazler, wenn ihr nichts
darueber berichten koennt oder wollt, ist das in Ordnung. So
wichtig ist der Opernball auch wieder nicht. Aber dann einen
Bericht zu uebernehmen, der vor Staatstraeglichkeit nur so
strotzt, ist nicht gerade das, was ich mir von eurem vormals so
fortschrittlichen Blatt trotz alledem immer noch erwarte... *br*

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03 Opernball/Debatte:
>Was war los am Donnerstag?
von akin-Pressedienst akin.buero@gmx.at
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Es gibt verschiedene Betrachtungsmoeglichkeiten der Ereignisse von
Donnerstag. Laszt mich mit einer boesen anfangen: Zwei Affenhorden
stoszen aufeineander: Schimpansen (Freizeitrevolutionaere)
versuchen wacker gegen angreifende Raubtiere anzukaempfen und
werfen unter Gekreisch mit allen moeglichen Gegenstaenden, um
gleich wieder in Deckung zu gehen. Die Gorillas (Polizei) trommeln
sich heftigst an die Brust und zeigen wer der Staerkere ist. Im
Angriff maehen sie die Baeume (DemonstrantInnen) nieder, die den
Schimpansen Schutz bieten. Drastisch so ein Vergleich, ich gebs ja
zu.
Doch schauen wir uns das genauer an: Der revolutionaere
Kindergarten wurde ja auch von der angreifenden Polizei
unterstuetzt, naemlich erstens dadurch, dasz Verhaltensweisen
gesetzt wurden, bei denen selbst ohne Psychologiestudium nur den
duemmsten Polizisten nicht klar sein konnte, dasz sie zu solchen
Reaktionen fuehren, wenn sie sich z.B. wie eine Gorillahorde auf
die Brust, aeh, Schilde klopfen. Zweitens wurden die
gewalttaetigen Leute nicht verfolgt - sie wurden als Vorwand
benutzt den friedlichen Teil der Demo mehr oder weniger gezielt
anzugreifen, die rennenden Flaschenwerfer lies man rennen, wohl
weil sichs in voller Montur nicht so gut laeuft.
Solch Kleingeplenkel bringt nichts auszer Verhaftete und genau das
was die Kieberei erreichen will und worauf viele leider bereits
reingefallen sind: zu einer Entsolidarisierung der
RegierungskritikerInnen! Und das, wo ich mir sicher bin, dasz ein
groszer Teil der Festgenommenen - wenn nicht alle - genauso
unschuldig zum Handkusz gekommen sind wie die Person im unten
geschilderten Vorfall.
In Wirklichkeit haben also nicht nur die Pseudorevolutionaere
(echte wuerden, auch wenn sie sich fuer den Kampf als Mittel
entscheiden, ein bisserl denken und sich nicht instrumentalisieren
lassen) die Demo fuer sich instrumentalisiert, sondern die Polizei
resp. Regierung die Pseudorevolutionaere fuer sich.
Neben mir sprach ein Demonstrant, wie mal wieder ein
Altglaskontainer als Munitionsnachschub auf die Strasze rollte:
"Wahrscheinlich is der eine ein Zivilbulle und der andere ein
Trottel." Einige dieser Zivilbullen wurden beim Ueberfall aufs EKH
wiedererkannt, die Vermutung also bestaetigt. Was die Trotteln
betrifft: Auch hier will die Rosa Antifa Rapid-Hooligans erkannt
haben. Ich bin mir aber sicher, dasz ein kleinerer oder auch
groeszerer Teil der gewalttaetigen Menschen auf "unserer" Seite
auch aus der linken Szene stammen.
Einer anderen Betrachungsweise folgend musz mensch aber auch
sagen: Die Schwere der Zusammenstoesze mag ein Masz fuer die
Unertraeglichkeit der Regierung sein. Somit ist genau der von
RegierungskritikerInnen prophezeihte Unfrieden eingetreten.
Ein Uebergriff
Von den viele Uebergriffen der Polizei habe ich persoenlich nur
einen erlebt, er sei hier exemplarisch geschildert: Bei der
Sezession wurde ein bunt verkleideter Langhaariger der naiv-
deeskalierend aufzutreten versuchenden Pazifistentruppe von ca. 5
Beamten vor meiner Nase niedergeknueppelt, obwohl er schon sich
defensiv einringelnd auf dem Boden lag. Dann hat ihn ein Beamter
vom Boden hochgerissen und ist dem humpelnden mit erhobenen
Knueppel nachgegangen, zum Schlusz schon gelaufen und hat mehrfach
geschrien: "Vorwaerts, schneller, sonst derschlag i di!" Bis der
"Beamtshandelte" endlich vor die Schilderreihe kam - sie haben ihn
immerhin anstandslos durchgelassen - ist er halb heulend einer
Freundin in die Arme gefallen, hat noch ein "i verklag euch alle"
zurueckgerufen - tosendes Gelaechter - und wurde von Freundin und
einem Freund fortgeschleift. Ich hab's wohl nur deshalb gut
ueberstanden, weil ich frisch gekampelt mit Ledersakko und Kamera
einen offizielleren Eindruck gemacht hab. Aber mein
Photographierversuch wurde auch mit Kamera-aus-der-Hand-schlagen,
einem Stosz mit dem Knueppel in die Nieren und mein Hinweis "sie
behindern die freie Pressearbeit" mit einem nicht allzu kraeftigen
warnenden Schlag mit dem Knie in die Eier quittiert. Schlieszlich
wurde ich aber freundlicher vorangetrieben als mein ungluecklicher
Nachbar, ich hatte nur dauernd einen leichten Druck von der
Knueppelspitze in der Nierengegend, aber immerhin meine
persoenliche Betreuung. *Gregor Dietrich*> Denunziantenstadl
Bei der Kundgebung am Samstag, den 24. 2., fuer die Freilassung
der anlaesslich des Opernballs Verhafteten wurde ein Flugblatt
verteilt, in dem es unter anderem, die "Opernballdemo" betreffend,
heiszt: "Es befanden sich vermummte PolizistInnen in der Demo, die
DemonstrantInnen zu Gewalttaten aufforderten und (nach
Augenzeugenberichten) auch selbst gegen ihre eigenen KollegInnen
gewalttaetig wurden."
Und: "Auf Grund der Vorfaelle bei der Opernballdemo werden wir
diesmal ZivilpolizistInnen in der Demo nicht akzeptieren. Wenn Ihr
PolizistInnen erkennt (vermummt oder unvermummt), teilt dies bitte
sofort den OrdnerInnen oder der Demoleitung mit."
Andererseits heiszt es, fettgedruckt: "Solidaritaet ist gerade
jetzt notwendiger denn je! Lassen wir uns nicht spalten!" Ich
finde, das widerspricht sich: Einerseits soll ich solidarisch sein
und andererseits soll ich die neben mir Demonstrierenden
verdaechtigen, Polizist-inn-en zu sein und sie denunzieren. (Ich
erkenne Polizist-inn-en im Dienst nur an ihrer Uniform, und in
Zivil, privat, haben sie das Recht zu demonstrieren.) Ich bin fuer
Spaltung. Ich bin dafuer, einander pruegelnde Polizist-inn-en
einander pruegeln zu lassen und weiterzugehen. *Liesl Fritsch*

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04 offene fragen zur opernballdemo
von Alexandra Bader alexandra@ceiberweiber.at
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nach dem stand der berichte - von augenzeugInnen, verletzten und medien -
sind aus meiner sicht folgende fragen zu prüfen und zu diskutieren:
wie war der "wirkliche" ablauf? welche rolle spielten dabei wirklich jene
vielzitierten "gewaltbereiten anarchisten", die nach der relativ
einheitlichen mediendarstellung ja so brutal agiert haben, dass der polizei
gar nichts anderes übrig blieb als sich zu wehren? wie ist es mit den
bereits vom vorjahr bekannten vermummten polizisten? was bedeutet die im
falter zitierte polizeiaussage, wonach man durch leute im ekh wusste, dass
von dort planungen ausgehen? was TUN diese leute dort - spielen sie agents
provocateurs, oder beschränken sie sich darauf, die polizei zu informieren?
bzw. informieren sie nicht, sondern sagen, was gehört werden will, um dann
einen anlass für eine hausdurchsuchung zu haben? wo ist die wahrheit
zwischen: bei uns gibts nur baumaterial, keine waffen, und den
medienmeldungen, wonach waffen gefunden wurden? nach den unabhängigen
berichten ist klar, dass sehr viele willkürlich niedergestossen und
-geschlagen wurden, die sicherlich gegen niemanden gewalt ausgeübt haben.
diese fragen sind deshalb wichtig, weil bereits mit relativ wenig
provokateuren - die nicht selbst flaschen werfen oder krähenfüsse basteln
müssen; es reicht, wenn sie andere aufhussen - sehr viel effekt erzielt
werden kann: die do-demos waren bis letzte woche ja ein ritualisierter, aber
ruhiger protest von unermüdlichen regierungskritikerInnen. sprich, der
inhalt und die motivation hatte immer relativ viel mit dem ausdruck des
eigenen befindens über die regierung zu tun.
jetzt gehts hingegen um das verhalten der polizei, darum, was mit den zuerst
festgenommenen, dann freigelassenen passiert, und darum, warum medien
einseitig berichten. schliesslich auch darum, sich gegen eine
stigmatisierung jedes protests ausser gegen temelin als gewalttätig zur wehr
zu setzen. und wenn solche prügeleien sich wiederholen, werden sich gewiss
auch viele radikalisieren lassen, die heute - noch? - zum grundsätzlich
gewaltfreien protest stehen. wie sowas geht, zeigen beispiele in deutschland
und italien. wobei man sich gerade dort von der illusion vieler linken
verabschieden muss, es handelte sich um autonomen protest, der nicht auch
von zahlreichen spitzeln unterwandert war und tw. gelenkt wurde. dabei wurde
durchaus auch die "autonome dummheit" mancher ausgenutzt, sie in einem
verhalten, das die anliegen vieler anderer diskreditiert, bestärkt. was
keineswegs diese menschen ihrer eigenverantwortung enthebt, denn leute, die
sich was auf ihre politischen einschätzungen einbilden, sollten nicht so
leicht manipulierbar sein.
die frage der lenkung ist besonders dann evident, wenn es sich um terror
handelt, aber es hat auch auf einer weniger brisanten ebene funktioniert: so
bekamen jene menschen, die in den 60ern gegen die bildzeitung protestierten,
von einem spitzel des deutschen verfassungsschutzes molotow-cocktails zur
verfügung gestellt. viel musste er gar nicht anstacheln, diese einzusetzen,
aber vor allem organisierte er, dass derlei waffen zur verfügung standen. so
konnte wiederum die bildzeitung gegen die studentenbewegung hetzen, wobei
man damals noch nicht wusste, dass springer geld von der cia bekommen hatte.
dieses zusammenwirken von spitzel und medien nennt man strategie der
spannung, ein begriff, der in italien für ähnliche abläufe geprägt wurde.
beschrieben übrigens im in vielen kritischen büchern auszugsweise zitierten
us army field manual 30-31, wo zur "aufstandsbekämpfung" die gründung und
unterwanderung genau jener meist linken gruppen beschrieben wurde, gegen die
man kämpft.
das konzept beruht auf psychologischen mechanismen, die auch in anderen
konstellationen möglich sind. was dagegen hilft, ist nur vernunft,
orientierung an fakten, besonnenheit, aufklärung, sich nicht von emotionen
oder geltungsdrang forttragen zu lassen. es wäre auch wichtig zu klären, wer
in zukunft vermittlerrollen übernehmen soll. denn liest man den
falter-bericht, so geht aus den zitaten von madeleine petrovic nicht hervor,
was ihre vermittlertätigkeit von der hypothetischen eines peter westenthaler
unterscheidet. ausser vielleicht, dass seine aussagen über den ablauf einer
demo weniger glaubwürdigkeit hätten. so aber ist petrovic offenbar die
einzige, die ausschliesslich gewalt seitens demonstrantInnen wahrgenommen
hat und keinen einzigen polizeilichen ausfall. übrigens war dieses scheinbar
nach allen seiten offene auch schon pilz-masche zu gassergasse-zeiten. man
sollte sich immer fragen, wie ernstgemeint vermittlungsangebote sind - und
ob sie sich nicht gegen jene richten können, denen sie vorgeblich helfen
sollen....
alexandra bader

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05 Politik/Opernball/Riess-Passer/KPÖ
von KPÖ Bundesvorstand kpoe.buvo@magnet.at
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Will Vizekanzlerin Riess-Passer KPÖ verbieten?Wien, 27.02.01 - (KPÖ-PD): Als "doppelzüngig" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender
Mag. Walter Baier die gestrigen Aussagen von FPÖ-Vizekanzlerin
Riess-Passer nach dem Ministerrat. Baier: "Da fordert Riess-Passer eine
Diskussion über Fragen der Toleranz und der Demokratie und fast im selben
Atemzug plädiert sie für 'Verfolgungshandlungen' gegen die KPÖ. Offenbar
ist jeder Anlaß willkommen, um auf die Linke und den politischen Feind, in
dem Fall die KPÖ, einzuschlagen".
Sachlich richtig an den Ausführungen von Riess-Passer sei eigentlich nur,
so Baier, "daß die Räumlichkeiten des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in
der Wielandgasse in Wien-Favoriten, welches im Zusammenhang mit der
Anti-Opernball-Demonstration von der Polizei durchsucht wurde, sich im
Eigentum der KPÖ befinden. Wir haben nach langwierigen Verhandlungen, die
der Besetzung des Hauses im Juni 1990 durch autonome Gruppen gefolgt sind,
einen Teil der Räumlichkeiten vermietet. Über alle diese Umstände und den
diesbezüglichen Standpunkt der KPÖ wurde ausgiebig informiert.
Das Haus wird heute überwiegend von Flüchtlingsorganisationen für die
Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Mit einigen Gruppen im EKH
bestehen weiterhin nicht geringe Differenzen. Dies und die
Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf das EKH haben aber mit der Tatsache
nichts zu tun, dass Freitag früh das Haus von der Polizei gestürmt wurde,
ohne dass ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt worden wäre. Unbeteiligte
Personen wurden mißhandelt und menschenunwürdig behandelt. Dokumentiert
ist dies unter anderem durch die 'zufällig' anwesenden Fotografen der
'Kronen Zeitung'. Wenn nun die Polizei und die FPÖ versuchen, das EKH, in
dem sich z.B. auch der Dachverband der jugoslawischen Kultur- und
Sportverbände in Österreich und weitere Vereine befinden, als gesamtes zu
kriminalisieren, so müssen bei wirklichen Demokraten die Alarmglocken
läuten".
Rückfragen an: 0676/69 69 002
e-mail: kpoe@nextra.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluß)

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06 Das Hinterletzte: Bete und kandidiere
von akin-Pressedienst akin.buero@gmx.at
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> Wahlkampf einmal ganz anders
Folgendes bekam einer unser Leser von der "ganzheitliche christliche
Unternehmensberatung CCC - CONSULTING + COACHING + COUNSELING"
zugeschickt und meinte, dasz auch wir das sicher sehr interessant
faenden:
Mein Gott, hoere mich, und wende DICH nicht ab von Deiner Stadt, die
Dein Eigentum ist, vergib uns, greif ein, lasz uns nicht laenger
warten! Tue es um Deiner Ehre willen! (Daniel 9:18,19 GN)
Lieber Christ, es ist Zeit, dasz wir fuer die Regierenden in die
Bresche springen, wie Mose fuer das Volk Israel und fuer sie beten!
(Psalm 106:23)
Es ist aber auch Zeit, dasz wir sie tatkraeftig und aktiv
unterstuetzen, bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit und sie dabei
nicht alleine lassen.
Es ist Zeit, dasz wir uns selbst hinstellen - nicht auf die Strasze -
sondern vor das Angesicht Gottes und unter das Kreuz SEINES Sohnes und
um Sein Erbarmen bitten fuer all die Suenden und Vergehen, die wir und
das ganze Volk begangen haben und noch begeben.
Und es ist Zeit, dasz wir mutig aufstehen und uns zu unserem HERRN und
lebendigen GOTT JESUS CHRISTUS, der wahrer Gott und wahrer Mensch und unser
einziger Erloeser ist, bekennen.
Und es ist an der Zeit, dasz das Volk wieder gemaesz den 10 Geboten
regiert wird und sich die Regierenden auch nach dem Willen GOTTES
ausstrecken, zum eigenem Wohl und Segen u. zum Segen und Heile fuer
alle jene Menschen, fuer die sie Verantwortung tragen!
Und dazu ist es notwendig, dasz in den Versammlungen der Regierenden
auch Menschen vertreten sind "... wie ein Sauerteig, den eine Frau
unter einem groszen Trog Mehl mischte, bis das Ganze durchsaeuert
war".
So ruft uns der HERR auf zur "AKTION SAUERTEIG", bei der Wiener
Gemeinderatswahl am 25-03-2001 - dem Hochfest der "Verkuendigung des
HERRN!"
In diesem Sinne bitte ich Dich, lieber Bruder, liebe Schwester im
HERRN, mitzutun bei der "AKTION SAUERTEIG" - zum Wohle Oesterreichs
und zum Wohle Wiens und seiner Bewohner.
In diesem Sinne wurde auch die CSU - die Christlich Soziale Union
Oesterreichs angemeldet, um bei der Wiener Gemeinderatswahl zu
kandidieren.
Dazu bedarf es aber bis zum 25.Feber 2001(!) in jedem Bezirk
mindestens 50 Unterstuetzungserklaerungen laut beiliegendem Muster.
Die Lesung dieses Tages ist Lk 6:44: "Jeden Baum erkennt man an seinen
Fruechten", und wir wollen fruchtbar sein - fuer den HERRN!
Es gibt noch keine Kandidaten. Auch diese wird der HERR nach SEINEM
Plan auswaehlen. Bitte schreibt auf die beiliegende Liste auch jene
Geschwister im HERRN, die Eurer Meinung und Erfahrung nach Charisma
und Willen haben, sich dieser Aufgabe zu stellen, damit wir auch
gemeinsam fuer sie beten koennen. In SEINER Liebe und im Gebet
vereint. ###

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07 Das Letzte: Kampfvokabel Stadtentwicklung
von akin-Pressedienst akin.buero@gmx.at
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> Stadtentwicklung ist machbar, Herr Nachbar
Es ist eine Lust, im 15. Wiener Gemeindebezirk zu leben. "An einen
Haushalt" adressiert landete neulich folgender Text in den
Briefkasteln von Rudolfsheim-Fuenfhaus:
***
Mama Joschka
In der Nacht vom 21. auf den 22.Jaenner 2001 wurde ein Anschlag
auf das Buergerbuero der Freiheitlichen veruebt. Zerschlagene
Fensterscheiben, ein verklebtes Tuerschlosz und die Aufschrift
"FPOe angreifen, immer + ueberall" verursachten einen Schaden von
ueber 20.000 Schilling. Ein Blick ins Internet macht jedoch
stutzig.
In Weltnetz findet sich naemlich ein Bekennerbrief des
AnarchoOrgans "TATblatt". In diesem findet sich zweimal das Wort
"Stadtentwicklung". Auf der Seite der Gruen-Alternativen des 15.
Bezirks lautet der erste Satz: "Ganz wichtig fuer uns ist das
Thema Stadtentwicklung."
Zufall oder versteckte Anspielung? Darueber kann wohl. nur Renate
S., die GA-Spitzenkandidatin im Bezirk, Auskunft geben. Diese ist
ein so "gruenes" Exemplar, dass man sich die Aktivistin einer
Umwelt-Buergerinitiative als Quereinsteigerin auf Listenplatz 2
holen muszte. Kein Wunder, die rote Renate selbst ist nur fuer
ganz links Gestrickte waehlbar: Seit Jahren ist sie fuehrende
Mitarbeiterin der Wochenzeitung "akin", die von der "Bewegung fuer
Sozialismus" herausgegeben wird und 1993 emsthaft ueberlegte, sich
mit dem "TATblatt" zu fusionieren, das sich bis zum heutigen Tag
in der Intemet-Linkliste der Gruen-Partei befindet! Schon 1991
hatte sie zur Nichtbefolgung von Militaergesetzen aufgerufen und
dabei gleich festgehalten: "Ich bin mir darueber im klaren, dasz
dies eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (im Sinne des
Paragraph 281 StGB) ist."
Trotzdem wurde die Verurteilung zu drei Monaten bedingter Haft
weinerlich beklagt.
Kein Wunder, dasz Renate S. zum engeren Kreis der Donnerstag-
Demonstranten gehoert, deren Chef Kurt W. wenig ueberraschend als
KPOe-Bundesvorstandsmitglied im Maerz auf Listenplatz 2 fuer die
Kommunisten kandidiert.
Es scheint aber nicht nur deswegen sinnlos, Renate S. zu dem
seltsamen "Stadtentwicklungs"zufall zu befragen. In ihrem letzten
"akin"-Bericht ueber. eine Bezirksvertretungssitzung (Maerz 2000)
wich sie bis zur Unkenntlichkeit von Wahrheit und Protokoll ab.
Den potentiellen Waehlerinnen und Waehlern der "Gruenen" sei
jedenfalls ans Herz gelegt: Wehret den Anfaengen! ###
***
Wie wahr, wie wahr! Sei noch hinzuzufuegen, dasz der Klubobmann
der FPOe-Fraktion im Bezirksrat (und vermutliche Verfasser obiger
Zeilen), ein gewisser Martin H. auch Verfasser des grundlegenden
Werkes "Molotow Muesli - Die marxistische Vergangenheit und
Gegenwart der 'Gruen'-Alternativen" ist.
Und wir? Wir haben einen neuen Demospruch. Naechsten Donnerstag
skandieren wir: "Sta-Sta-Stadtentwicklung". Und grueszen damit
natuerlich auch den bekannt linksradikalen Stadtrat Bernhard G.,
der immer noch fuer die beruechtigte MA 18 (Stadtentwicklung und
Stadtplanung) zustaendig ist. *akin*

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08 Presseinformation der KPÖ Steiermark
Vor 45 Jahren: 20. Parteitag der KPdSU
von Franz Stephan Parteder kp.stmk@kpoe-graz.at
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Vor 45 Jahren, im Februar 1956, fand in Moskau der 20. Parteitag der KPdSU
statt. Die Geheimrede Nikita Chruschtschows über einige der Verbrechen
Stalins machte diesen Kongress zu einem Ereignis, das seinen Platz in den
Geschichtsbüchern findet.
Dass dieser Parteitag nicht so sehr der Aufbruch zu neuen Ufern, sondern der
Ausdruck einer tiefen Krise der kommunistischen Weltbewegung und des
sozialistischen Staatensystems war, wurde schon wenige Monate danach in
Polen und Ungarn sichtbar.
Für KommunistInnen in Österreich ist die Erinnerung an den 20. Parteitag der
KPdSU auch nach so vielen Jahren eine Erinnerung an die leidenschaftlichen
Diskussionen und Auseinandersetzungen, die er auslöste. Im Grunde dauert die
Debatte über einige Kernfragen noch heute an.
Man darf dabei nicht vergessen, dass die Halbherzigkeit und
Oberflächlichkeit der Kritik an Stalin auf dem Parteitag auch darin
begründet war, dass Chruschtschow einer der Gefolgsleute Stalins in der
Parteiführung war und als 1. Sekretär in Moskau und in der Ukraine zu dessen
Lebzeiten mit Sicherheit von vielen Verbrechen gewusst hat und an einigen
beteiligt war.
Deshalb wurde von Chruschtschow auch eine Kritik an den gesellschaftlichen
Strukturen des Stalinismus ausgespart. Die kritische Methode des Marxismus
ist von den KommunistInnen auf eine Gesellschaftsordnung, die sich
marxistisch nannte, nur in Ausnahmefällen angewandt worden. Diese
Realitätsblindheit konnte bis zum unrühmlichen Ende 1989/1991 nicht abgelegt
werden. Es ist bezeichnend, dass ehemalige Politbüromitglieder der KPdSU wie
Jelzin, Schewardnadse oder Alijew nach der Wiederkehr des Kapitalismus in
Russland, Georgien oder Aserbaidshan in Amt und Würden bleiben konnten. Für
diese Leute war der Marxismus in den letzten Jahren der Sowjetunion nur mehr
eine Maskerade.
Im Jahr 2001 ist es in unserer Bewegung sehr leicht, Stalinismus und
Dogmatismus zu verdammen. Weit schwieriger ist es, das Phänomen des
strukturellen Stalinismus in den kommunistischen Parteien, das bis heute
nachwirkt, zu analysieren und zu überwinden. Der Stalinismus war nicht nur
ein repressives Regime in der UdSSR, sondern auch eine politische Kultur,
die in unserer Bewegung verbreitet wurde und sich erhalten hat.
Beispielhaft dafür sei folgendes angeführt: Die Praxis der "doppelten
Wahrheit", eine für die Basis, eine für die Führungsgruppe. Außerdem die
Mystik einer "Realpolitik", die nur die taktische Dimension hervorhebt und
die gesellschaftliche Umwälzung in die allerfernste Zukunft vertagt.
Die Irrtümer und Fehler der Vergangenheit dürfen aber nicht dazu führen,
unsere Grundsätze aufzugeben. Der Kapitalismus zeigt jeden Tag, dass es
notwendig wäre, ihn durch eine bessere Gesellschaftsordnung abzulösen. Wenn
wir die Fehler der Vergangenheit analysieren, dann vor allem, um aus ihnen
zu lernen.
Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

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09 Die Grünen/ Klimawandel/ Schigebiete/Landtagssitzung
Die Grünen Kärnten kaernten@diegruenen.carinthia.at
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Presseinformation
Warme Winter gefährden Schigebiete
Johann: "Keine öffentlichen Mittel für Koralpe und Weinebene!"
Klagenfurt - "Tiefgelegene Schigebiete haben in Zeiten des Klimawandels
keine Zukunft," erklärte Grün-Landessprecher Michael Johann. "Warme Winter,
wie der heurige, werden nun immer häufiger. Bei Warmwetterlagen können auch
ganze Batterien von Schneekanonen nicht helfen. Der für Freitag eingebrachte
Inititiativantrag des Kärntner Landtages, die Schigebiete auf Koralm,
Weinebene und Klippitzthörl zu fördern, schafft Tourismusstrukturen ohne
Überlebenschance!"
"Der heurige Winter mit seinen um 4 Grad zu warmen Temperaturen ist nur ein
Vorgeschmack auf den Klimawandel," erklärte heute Grün-Landessprecher
Michael Johann. "Wenn global die Temperaturen um durchschnittlich 4 Grad
steigen sollen, kann das für einzelne Regionen durchaus mehr bedeuten, wenn
sich die Wetterzirkulation ändert. Warme Meere können gerade für Kärnten im
Winter vermehrt Föhnsituationen bringen, die allen Schnee hinwegschmelzen
lassen."
"Investitionen in Schigebiete unter 1600m schaffen die Tourismusruinen von
morgen. Es wäre sinnvoll, schon heute auf Wirtschaftszweige zu setzen, die
auch morgen eine Zukunft haben und öffentliche Gelder dort
zukunftsorientiert anzulegen," sagte Johann.
"Auf der anderen Seite ist Kärnten aufgerufen, Maßnahmen zur Senkung seiner
CO2-Emissionen zu setzen. Österreich hat sich in Kyoto dazu verpflichtet,
seinen CO2-Ausstoss um 13% zu senken, passiert ist aber nichts." Die Grünen
erwarten eine Klimaoffensive vom Land Kärnten: Statt Billigflüge zu
subventionieren sollte das öffentliche Verkehrssystem in Kärnten massiv
ausgebaut werden, um eine echte Alternative für den motorisierten
Individualverkehr darzustellen!"
Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

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10 es ist die krone und nicht die klone
von Livia Pesci ulthar@metacrawler.com
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Damit hat die Kronenzeitung ihre satirische Internet-Schwester
dieklone.at weit überflügelt:
In den Wind gereimt
Das Häuflein, von Rot-"Grün" hofiert,
das jetzt in Wien noch "demonstriert",
ist nur mehr krimineller Mob,
der Vandalismus ist sein Job.
Das Vorbild, scheint's für diese Pischer:
Außenminister Joschka Fischer.
Wie lang soll noch für solch Gestalten
Die Polizei den Kopf hinhalten?
Wolf Martin, Neue Kronen Zeitung 24.2.2001

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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11 Die Armutskonferenz - Presseinformation
Lobby derer, die keine Lobby haben
von Arbeitsgruppe Frauen, Michaela Moser michaela.moser@nextra.at
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Presseinformation, 26.2.2001
Soziales Europa braucht geschlechtergerechte Sozialpolitik!
Seminar der Armutskonferenz mit dem europäischen Anti-Armutsnetzwerk EAPN
analysiert Auswirkungen aktueller Sozialpolitik auf Frauen - Verteilung von
Arbeit und Einkommen bleibt zentrale Frage - Konzept der
Geschlechtergerechtigkeit muss stärker in die <Soziale Agenda> von EU und
Mitgliedsländern verankert werden - Österreich blockiert erhöhtes Budget für
europäisches Sozialprogramm
Gut 50 Vertreterinnen sozialer NGOs und Frauenorganisationen aus 13
EU-Mitgliedsländern diskutierten in einem Seminar des europäischen
Anti-Armutsnetzwerks EAPN am Wochenende (A social Europa - for women also?
23-25.2. in Wien) aktuelle Entwicklungen und notwendige Veränderungen
europäischer Sozialpolitik und forderten eine stärkere Verankerung des
Konzepts der Geschlechtergerechtigkeit in die am Gipfel von Nizza
beschlossenen Soziale Agenda der EU.
Ein Großteil der über 60 Mio Menschen, die innerhalb der EU unterhalb der
Armutsgrenze leben sind Frauen. Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und
Verschlechterungen im Bereich von Sozialleistungen, Zugang zu Bildung und
Gesundheitsvorsorge treffen Frauen in ganz Europa überproportional.
Obwohl soziale Unsicherheit und Armutsrisken von Frauen quer durch Europa
zunehmen, bleibt zu befürchten, so die einhellige Meinung von
Sozialexpertinnen und NGO-Vertreterinnen, dass die Frage der
Geschlechtergerechtigkeit auch im Rahmen der in Nizza verabschiedeten
Sozialen Agenda sozialpolitische Fußnote bleibt.
Geschlechtergerechte Sozialpolitik, so die österreichische Sozialexpertin
Ingrid Mayrhuber in ihrem Eingangsreferat, müsste die Lebensmuster von
Frauen zur Norm zu machen, und damit die Notwendigkeit von sowohl
existenzsicherndem Einkommenserwerb als auch gesellschaftlich unerlässlicher
Versorgungsarbeit anerkennen.
Festlegung sozialer Mindeststandards notwendig
Die zunehmende Verarmung von Frauen ist nach Meinung der irischen
Sozialwissenschafterin und langjährigen Mitarbeiterin der EU-Kommission
Pauline Conroy von inadäquaten sozialen Sicherungssystemen mitverursacht.
Diese seien folglich für Millionen von Frauen <ungenießbar>. Die Krise sei
durchaus mit der BSE-Krise vergleichbar, während jedoch im Fall von
Rindfleisch nahezu in allen Ländern und auf EU-Ebene unmittelbar drastische
Maßnahmen gesetzt wurden, begnüge man sich im Bereich der Sozialpolitik mit
vorsichtigen Ankündigungen von Reformen.
Modernisierung von Sozialpolitik bedeute für Frauen dabei meist nur eine
Modernisierung der Ungleichheit. Die enge Verknüpfung vieler sozialer
Sicherheitssysteme mit Beschäftigungsverhältnissen verschärfe das
Armutsrisiko von Frauen in unterbezahlten und geringfügigen Jobs.
Maßnahmen zur Umverteilung von Einkommen und Arbeit bleiben zentral, vor
allem im Hinblick auf die Ost-Erweiterung brauche eine geschlechtergerechte
Sozialpolitik in Europa aber auch die Festlegung gemeinsamer
Mindeststandards durch Harmonisierung nach oben, so Conroy.
Österreich blockiert erhöhtes EU-Budget für soziales Aktionsprogramm
Die portugiesische Europaparlamentarierin Ilda Figueiredo, die als Mitglied
des Sozial- und Beschäftigungsausschusses im Europaparlament die Entwicklung
eines fünfjährigen EU-Programms zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung
wesentlich mitvorangetrieben hat, wies auf die Notwendigkeit der
Einbeziehung von NGOs in sozialpolitische Überlegungen, vor allem im
Hinblick auf die Definition konkreter <Erfolgskriterien> hin. Dies sei für
die spätere Evaluation der Programme unverzichtbar, zusätzlich sei die
Monitoringfunktion von NGOs im ganzen Prozess unerlässlich.
Dafür sei auch eine entsprechende Finanzierung zu sichern. Die vom
Europaparlament geforderte Erhöhung des Programmbudgets von 70 auf 100 Mio
scheitere derzeit jedoch vor allem am Widerstand der österreichischen
Regierung.
Frauenperspektive für nationale Aktionspläne gefordert
In Arbeitsgruppen wurden neben konkrete Maßnahmen zur Verteilung von Arbeit
und Einkommen, auch die Notwendigkeit des garantierten Zugangs von Frauen zu
Grundrechten und die Auswirkungen einer Politik des Gender-Mainstreaming auf
von Armut betroffene Frauen diskutiert.
Die Teilnehmerinnen am Seminar, großteils Vertreterinnen von
Anti-Armutsnetzwerken der EU-Mitgliedsländer, werden sich in den nächsten
Monaten vor allem für die Verankerung des Konzepts der
Geschlechtergerechtigkeit und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von
Frauenarmut in den nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung einsetzen, die bis Juni 2001 in allen
EU-Mitgliedsstaaten entwickelt werden müssen.
Ein umfassender österreichischer Aktionsplan wird am 28. Februar von den
Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz präsentiert. (Pressekonferenz,
10.00h, Café Landtmann)
Kontakt: Die Armutskonferenz, Arbeitsgruppe Frauen
Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46
forum katholischer erwachsenenbildung
Maga Michaela Moser
Öffentlichkeitsarbeit

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12 Bildungsvolksbegehren - Gegen Studiengebühren
von Claudia Halbartschlager claudia.halb@magnet.at
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Achtung!
Am Montag dem 29. Jänner wurde von der Vorsitzendenkonferenz der
Universitätsvertretungen der Hochschülerschaften an den Universitäten
einstimmig beschlossen ein
Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive
einzuleiten:
Bildung ist ein Menschenrecht und die Grundlage einer demokratischen
Gesellschaft. Aus diesem Grund ist der freie Zugang zur Bildungfür alle
Bevölkerungsschichten zu garantieren. Der Staat muss seinen
diesbezüglichen Verpflichtungen gegenüber den Menschen in diesem Land
dementsprechend nachkommen! Die Mitbestimmung aller Betroffenen muss
gewährleistet sein. Dieses Volksbegehren tritt ein:
1. Gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührfreien Zugang
zu Bildung und Ausbildung in Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien,
Fachhochschulen und Universitäten gefährden.
2. Für soziale Chancengleichheit und einen uneingeschränkten Zugang zu
Bildung für alle Bevölkerungsschichten, sowie einem, an den
tatsächlichen sozialen Erfordernissen orientierten Stipendien- und
Schulbeihilfensystem. Gegen die Benachteiligung von berufstätigen
Studierenden und Studierenden mit Kindern.
3. Gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für eine ausreichende
staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die ein vielfältiges
Bildungsangebot gewährleistet.
4. Für die Förderung von Internationalität durch die rechtliche
Gleichstellung von ausländischen Studierenden.
5. Für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten, das
bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung
eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrer/in gewährleistet. Erst
dies schafft die Perspektiven für den notwendigen Nachwuchs und sichert
die Qualität der Lehre!.
Jetzt die Einleitung des Volksbegehrens unterstützen!
(die Unterstützungserklärung gilt dann auch beim eigentlichen
Volksbegehren!!!)
Um ein Volksbegehren einleiten zu können, müssen vorerst 7.795 notariell
oder vom Heimatgemeindeamt (Magistratisches Bezirksamt) bestätigte
Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Ist die Hürde von 7.795
Personen überwunden, so hat der Bundesminister für Inneres drei Wochen
Zeit, über einen Einleitungsantrag zu entscheiden. Gibt er dem Antrag
statt, so hat er einen Eintragungszeitraum im Ausmaß von einer Woche
festzusetzen und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren.
Der Eintragungszeitraum wird dann aufgrund gesetzlicher Fristen
vermutlich in den Oktober 2001 fallen.
Um im Parlament behandelt zu werden muß das Volksbegehren mindestens
100.000 Stimmen erreichen, um jedoch etwas zu bewirken, sollte nach
höheren Zahlen gestrebt werden.
Es kann unterschrieben werden! - Lichtbildausweis nicht vergessen!
Formulare für die Unterstützungserklärungen liegen auf allen
Gemeindeämtern/Magistraten auf!!!
Für in Wien gemeldete: es muß nicht am Bezirksamt des Bezirks, in dem
man gemeldet ist, unterschrieben werden! Magistratische Bezirksämter
Wien Parteienverkehr: Mo - Fr 8:00 - 13:00, zusätzlich Do 15:30 -
17:30
1.+ 8. 1., Wipplingerstraße 8 534 36-00
2. 2., Karmelitergasse 9 211 06-00
3. 3., Karl-Borromäus-Platz 3 711 34-00
4.+ 5. 5., Schönbrunner Straße 54 546 34-00
6.+ 7. 7., Hermanngasse 24-26 521 34-00
9. 9., Währinger Straße 39 400 34-00
10. 10., Laxenburger Straße 43-47 605 34-00
11. 11., Enkplatz 2 740 34-00
12. 12., Schönbrunner Straße 259 811 34-00
13.+ 14. 13., Hietzinger Kai 1-3 870 34-00
15. 15., Gasgasse 8-10 891 34-00
16. 16., Richard-Wagner-Platz 19 491 96-00
17. 17., Elterleinplatz 14 401 19-00
18. 18., Martinstraße 100 476 34-00
19. 19., Gatterburggasse 14 360 34-00
20. 20., Brigittaplatz 10 331 34-00
21. 21., Am Spitz 1 77 34-00
22. 22., Schrödingerplatz 1 211 23-00
23. 23., Perchtoldsdorfer Straße 2 863 34-00
weitere Infos:
- http://www.volksbegehren.or.at/
-ÖH-Alternativreferat (Ref.: Alex Trinkl, unabhängig)
http://www.bildungsvolksbegehren.at
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DISKUSSIONEN UND KOMMENTARE
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13 nachtrag gmx
von Monty Cantsin m.cantsin@gmx.net
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neueste infos laut antiwefinfo@egroups.de :
-----------
der betreiber des gästebuchs ist eingesackt worden & am pranger, die site
(dr.ag?) anonymisiert, da es prickelnd wurde.
& weiter: frisch nach übersee verlegte server von provinzgruppierungen
führen zu prominenten neonazinetzwerkservern, die dann auf druck von den
providern
gesperrt werden können. (das war toll, tnx! preis verdient) deshalb bangen
sie nun um ihre internationale zuflucht.
-----------
und infoladen grauzone aus innsbruck schreibt:
die selbe meldung ist auch im Gästebuch der kameradschaft Germania aus
wien
(www.ksgermania.com).>From: "-SLIME-" <Slime@bigfoot.de>
>Reply-To: antiwefinfo@egroups.de
>To: <antiwefinfo@egroups.de>
>Subject: Re: [antiwefinfo] FW: !!NAZIS KNACKEN LINKE E-MAIL ADRESSEN!!
>Date: Sat, 24 Feb 2001 15:39:56 +0100
>
>Das Gästebuch scheint inzwischen geschlossen worden zu sein...
>Es erscheint die folgende Meldung:
>"Der von Ihnen angegebene Benutzername "kamgera" exsistiert nicht."
>Zufall?
>

==============================================
14 Kunst/Kultur/Sexismus/Debatte
von akin-Pressedienst akin.buero@gmx.at
==============================================
> Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat
Zur Savas-Debatte (akin 4-6/2001)
Die "Antwort" von Bernhard in akin Nr. 5 vom 13.2.01 auf die
Auseinandersetzungen um die sexistischen, homophoben und
rassistischen Texte des Saengers Kool Savas, zeigt, wie wenig
Maenner in der linken/antikapitalistischen Bewegung sich mit
anderen gesellschaftlichen Macht- und Gewaltverhaeltnissen
auseinandersetzen. Und wie wenig sie sich selbst als Teil darin in
Frage stellen.
Phantasien, Bilder, Vorstellungen, Gedanken, Lieder, etc. sind
genauso radikal in Frage zu stellen, zu kritisieren und
anzugreifen wie konkrete direkte Gewalt und strukturelle
Machtverhaeltnisse.
Die "Antwort" von B. ist u.a. eine selbstgefaellige Antwort, dasz
(Zitat)... "wir alle Phantasien haben, fuer die wir uns genieren
und von denen wir kaum zugeben wollen, dasz wir sie haben (......)
..., dasz sich in unseren Hirnen halt Vorstellungen abspielen, die
wir zwar verachten, die uns aber nicht daran hindern eben ein
sozialvertraegliches Individuum zu sein."
Gewaltphantasien seh ich als Grundlage und Auswirkung einer
dominanten Gesellschaftsordnung. Vor Jahren hatte ich eine
Auseinandersetzung mit einem linken Kollegen. Er erzaehlte mir
"ehrlicherweise", dasz er gegenueber einer Vorgesetzten, die in
oefters nervte, manchmal die Vorstellung hatte, dasz "sie mal
durchgefickt gehoert". Ich griff ihn wegen dieser sexistischen
Gewalt"phantasie" an. Er sagte erstaunt: "wieso, das hat doch
nichts mit dir zu tun". Das hat sehr wohl mit mir zu tun, weil es
ein Ausdruck von Sexismus ist. Seine Selbstverstaendlichkeit und
seine Vorstellung von Frauen haben Auswirkungen - auch auf mich,
auf alle Frauen.
In der Auseinandersetzung und Konfrontation mit Sexismus sind wir
alltaeglich mit Phantasien, Bildern, Handlungen und Strukturen
konfrontiert, die Frauenverachtung produzieren - in den Koepfen
einzelner Maenner, in der Werbung, in Filmen, Buechern, in der
Musik u.a.m.
Maennlich-patriarchales Selbstverstaendnis stellt sich durch
Ueberlegenheitsanspruch gegenueber Frauen und durch Gewalt gegen
Frauen, Lesben und Maedchen her.
Maennlich-patriarchales Selbstverstaendnis geht davon aus, Frauen
oekonomisch, emotional und sexuell zu benuetzen und Lust durch
Dominanz und Unterwerfung herzustellen. D.h., die Gewalt- und
Herrschaftsverhaeltnisse sind tief eingebrannt, auch in uns
Frauen.
Der Unterschied ist, dasz Frauen und Lesben als Feministinnen
Sexismus den Kampf angesagt haben. Die meisten linken Maenner
wiegen sich in Selbstgefaelligkeit, machen Sexismus zum
"Nebenwiderspruch", erklaeren vielleicht noch "ich schlage meine
Frau nicht" (sehr freundlich?!) und schreiben in Flugblaettern
"ArbeiterInnen".
Sexismus ist immer noch, meist unhinterfragter Bestandteil der
Linken - in den Beziehungen, im Alltag, in Gruppen und Projekten,
in politischen Inhalten, bei Demos und Aktionen.
Wenn einer davon singt und traeumt, wie er (Zitat aus Liedtext von
K.S.) "Frauen zerfickt", d.h. vergewaltigt und toetet, werden wir
ihn angreifen, von der Buehne holen, seine Auftritte verhindern,
seine Traeume erschuettern.
Es war wichtig, dasz Gruppen und Einzelpersonen (auch aus der
gemischten Linken) sich engagiert haben, den Auftritt zu
verhindern - und dasz es uns gelungen ist! Es reicht aber nicht
aus, "das Boese" bei den anderen zu suchen. Es ist auch notwendig,
die eigenen Strukturen und sich selbst darin in Frage zu stellen.
Wenn Bernhard schreibt, dasz er annimmt, "dasz diese Leser und
Leserinnen (von akin und MUND) in ihren sittlichen (???... die
Schreiberin) und politischen Haltungen soweit gefestigt sind, dasz
sie (...) weder in einem faschistischen, noch in einem frauen-,
schwulen- oder auslaenderfeindlichen Sinne beeinfluszt werden
koennen", sagt er, dasz Sexismus, Rassismus, Homophobie und das
faschistische "Erbe" in sozialen Bewegungen und
Befreiungsbewegungen nicht (mehr?) existent sind. Das ist eine
enorme Arroganz und Selbstherrlichkeit, die sich vor allem jene
leisten, die sich nicht mit unterschiedlichen Macht- und
Gewaltverhaeltnissen auseinandersetzen wollen und sie damit
aufrecht erhalten. Diejenigen, die unmittelbar betroffen sind,
Auseinandersetzungen einfordern und um Veraenderung kaempfen,
wissen, dasz es anders ist.
Ich erwarte mir keine seitenlange Erklaerung. Sexismus ist keine
Meinung und keine freie oder unfreie Phantasie oder Kunst, sondern
ein gesellschaftliches Herrschaftsverhaeltnis, dasz sich auch in
der Phantasie und in der Kunst ausdrueckt.
Ich erwarte mir ein Nachdenken und ein Handeln gegen Sexismus!
Mit feministischen Grueszen und Zorn *Zora Roth*
***Reaktionen auf den vorigen Text:
> Sexuelle Phantasien?
Kann man nicht nicht haben!
Phantasien, Bilder, Vorstellungen und Gedanken sind laut deinem
Brief genauso radikal in Frage zu stellen, zu kritisieren und
anzugreifen wie konkrete Gewalt und strukturelle
Gewaltverhaeltnisse. Wird wohl so sein, liebe unbekannte "Zora
Roth", ueberdies kann gemeinsames Nachdenken ueber Sexismus und
dergleichen sicher nie schaden. Wenn ich den Begriff "Sexismus"
richtig verstanden habe, bedeutet er auf der persoenlichen Ebene
ein Sammelsurium von garstigen Umgangsformen, die sich meist sehr
koerperbezogen auf die Geschlechtsmerkmale der damit
Konfrontierten beziehen. Also ueble Anmache mit dementsprechenden
Aeuszerungen bis Handlungen.
Auf der auch von Frauen mitgestalteten Herrschaftsebene findet der
Alltagssexismus seinen entsprechenden Rahmen und die passende
Ergaenzung im institutionalisierten Sexismus. Also, dasz Frauen
alleine aufgrund des Frau-seins oekonomisch und gesellschaftlich
wesentlich schlechter dastehen als Maenner. Wobei den Frauen
darueber hinaus meist der weitaus hoehere Anteil der
Reproduktionslasten aufgebuerdet wird. Ohne Frage sind dies ueble
und bekaempfenswerte Zustaende. Durchaus verstaendlich, dasz diese
kontinuierlichen Miszstaende dann auch zu einigermaszen
zugespitzten Analysen samt nicht sehr lichtvollen Erklaerungen
fuehren, dasz alle Maenner so sind.
Vielleicht aus diesem Kontext auch noch irgendwie erklaerbar, aber
noch um Spuren befremdlicher scheint mir die Forderung, dasz
sexuelle Phantasien, Bilder und Vorstellungen bekaempft werden
sollten. Der Sexualtrieb hat bekanntermaszen keinen Ein- und
Ausschalter, spaetestens seit Freud hat ihn das Unbewuszte auch
nicht mehr. Sexuelle Phantasien unterliegen im Bewusztseinsstadium
zuallermeist einer sozialen Kontrolle, die seit der Postmoderne
speziell durch die Politisierung des Geschlechts in den von Euch
angesprochenen linken und alternativen Kreisen zu fast schon
puritanischen Kommunikationsformen fuehrten. Ueberall wird
Sexismus geortet, das Patriarchat ist auch ueberall und dominant -
und "Macker verpiszt euch" und so weitere Sinnsprueche halt.
Soweit ich sie kenne, find` ich die Texte von Kool Savas auch
nicht gerade umwerfend aesthetisch, musz auch nicht unbedingt
seine Konzerte besuchen. Aber natuerlich soll er auftreten
duerfen. Erstens entdeckt der Musikmarkt schlicht und einfach
Marktnischen, die als Provokation zur kulturell etwas prueden und
braven Postmoderne dienen. Parallelen zur tabuloser werdenden TV-
Branche sind durchaus gegeben. Zweitens stellt sich schon die
Frage, ob man anlaeszlich des Zensurgeschreis in einem Aufwaschen
nicht auch gleich die Buecher z.B. von Bukovsky oder De Sade
verbieten sollte. Und drittens soll nichts schlimmeres passieren,
als dasz irgendwelche Typen auf irgendwelchen Buehnen stehen und
vom "Herumficken" schwadronieren. *Fritz Pletzl*
***
> Wie ist das mit dem Sexismus und der Gewalt?
Die Diskussion ueber die "Freiheit der Kunst", Zensur, Sexismus
und Rassismus, die derzeit am Beispiel der sexistischen und
rassistischen Texte von Kool Savas in der AKIN durchgefuehrt wird,
wiederholt sich alle paar Jahre. Vor einiger Zeit war es der
"Babyficker"-Text beim Bachmann-Preislesen, der die Gemueter
erhitzte, allerdings nicht in der AKIN, sondern in den
"groeszeren" Medien, aber die Tendenz war aehnlich: Wie weit ist
ein literarisches oder sonstwie kuenstlerisches Produkt mit der
Realitaet seiner UrheberInnen oder InterpretInnen gleichzusetzen?
Wenn die Phantasien und/oder kuenstlerischen Hervorbringungen
sexistisch und/oder rassistisch eingestellter Menschen prinzipiell
abzulehnen und ihre Veroeffentlichungen daher unmoeglich zu machen
sind, wie konsequent gehen wir dann vor? Sperren wir das
kunsthistorische Museum gleich ganz zu oder beschraenken wir uns
auf Unverbindliches wie Blumen-Stilleben? Wird de Sade verboten
oder gleich verbrannt?
Wenn Bernhard Redl zugibt, Phantasien zu haben, fuer die er sich
geniert, so ist das ehrlich und keine "selbstgefaellige Antwort".
Selbstgefaellig waere es zu sagen, dasz er sowas
selbstverstaendlich nicht hat und auch gar nicht kennt, damit er
sich dieser Diskussion gar nicht erst aussetzen musz. Wer keine
Phantasien hat, die ueber das hinausgehen, was in der Realitaet
gelebt wird, hat gar keine Phantasien. Es ist das Wesen einer
Phantasie, ueber die Realitaet hinauszugehen. Auch meine
Phantasien sind nicht immer so, dasz ich sie erzaehlen kann, ohne
mich zu genieren. Man kann drueber diskutieren, woher sowas kommt,
ob aus dem "maennlich-patriarchalen Selbstverstaendnis" oder aus
anderen Quellen. Aber woher kommen dann eigentlich weibliche
sexistische Vorstellungen - und sage niemand, dasz es sowas nicht
gibt. Sexismus ist. Sexismus und Herrschaftsverhaeltnisse bedingen
einander. Zu streiten waere noch ueber die Frage, wer zuerst da
war, die Henne oder das Ei, die hierarchische
Gesellschaftsstruktur oder der Sexismus. Sexismus ist keine
Meinung, aber die Grundlage von Meinungen und drueckt sich in
Phantasien oder Kunst aus. Stimmt. Aber trotzdem musz ueber diese
Meinungen, Phantasien oder Kunstwerke geredet werden.
Wenn Rassisten zwar Rassisten sind und auch danach handeln, aber
nicht darueber reden, so wie es in den letzten Jahrzehnten in
Oesterreich ueblich war, dann entsteht ein Bild, das uns
vorgaukelt, es wuerde keinen Rassismus geben. Wenn Sexisten (und
auch Sexistinnen) zwar solche sind und danach handeln, aber nicht
darueber reden, weil sie genau wissen, dasz man das "nicht tut",
dann aendert sich zwar nichts, aber es gibt offiziell keinen
Sexismus. So kann die Regierung behaupten, dasz es in Oesterreich
keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Sexismus gibt.
Sagt ja niemand was Boeses in der Oeffentlichkeit - oder? Solang
die Witze nur hinter vorgehaltener Hand, im kleinen Kreis und
nicht oeffentlich erzaehlt werden, solang die Phantasien
bestenfalls im Suff preisgegeben werden - solang existieren sie
nicht? Phantasien sind in Frage zu stellen - stimmt. Trotzdem ist
mir lieber, dasz ich weisz, was in manchen Hirnen vorgeht, dann
kann ich mir wenigstens die Konsequenzen erklaeren. Wenn nicht
darueber gesprochen werden darf, dann .....
Freud war Wiener. Das ist kein Zufall. *Ilse Grusch*

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WIDERSTAND UND SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 KURDISH ASYLUM-SEEKERS MOUNT INDEFINITE PROTEST FAST
gepostet von : www.no-racism.net, fewor@no-racism.net
====================================================
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/Start: Wednesday, 28 February, 12 midday
Parliament Square, SW1
(opposite Parliament, nearest station: Westminster)
Iraqi Kurds face terror on return
Nearly every Iraqi Kurd applying for asylum in Britain is being refused.
Lawyers and members of the Kurdish community say a dramatically rising
number of Iraqi Kurds are now in danger of being deported and returned to
one of the most dangerous places in the world.
The desperation to flee the area was clearly shown this week when 910 Iraqi
Kurds were rescued from a sinking hulk off the French Riviera.
The government justifies the refusals saying the region is now a "safe"
area. Yet one of the pretexts for last weekís bombing of military
installations was the need to maintain a No Fly Zone, preventing Saddam
Hussein attacking the area's population.
The government is ignoring the following:
1) An occupation force of around 10,000 Turkish soldiers in South Kurdistan
(northern Iraq) which terrorises the local population
2) Ten years of economic sanctions imposed by the UN Security Council at the
insistence of the UK and US.
3) Additional sanctions imposed by Baghdad
4) Frequent bombing in the No Fly Zone by US and UK aeroplanes, and by the
Turkish air force
5) Sometimes violent economic and political rivalry between the two main
Kurdish parties in the area, the KDP and the PUK, both of which collaborate
closely with the Turkish government
6) Eight million landmines spread across the area
7) The ongoing Arabisation of Kirkuk and other Kurdish areas of South
Kurdistan (northern Iraq), resulting in forced depopulation
The resulting situation is one of chaos and violence peppered with the
scourge of "honour killings" which no authority seems able to control.
The government clearly acknowledges conditions in Iraq. Baroness Scotland, a
foreign office minister, recently commented: "We are following events in the
region closely."
Many lawyers, and the Kurdish Iraqi community, believe sending people back
to the region is tantamount to signing their death warrant.
People who have fled the terror which Saddam Hussein's regime has helped
generate are deemed to be not deserving of asylum in this country.
The UK government should reconsider immediately its categorisation Iraq as
safe, and recognise that Iraqi Kurds applying for asylum in this country
have a genuine need for it.
The Committee to Defend Asylum Seekers believes people fleeing persecution,
war and poverty are entitled to safe refuge.
Britain is a country of immigrants, as some of the very politicians who wave
the race card on this issue so vigorously know from their parents' origins.
The committee appeals to journalists to ask serious questions about the
situation Iraqi Kurdish asylum seekers are facing, and remember the highly
sympathetic coverage given to these self-same people in the weeks
immediately following the end of the Gulf War.
The protest has been called by members of the Kurdish community in Haringey
and is supported by the Committee to Defend Asylum Seekers, Jenny Jones, GLA
Green Party Assembly member, National Civil Rights Movement, CARF, Kurdistan
Solidarity Committee, Peace in Kurdistan Campaign, Hull International
Federation of Asylum Seekers, Aslylum Seekers Support Group, Hull & District
TUC, Kurdish Womens Organisation, Faili KurdsTrust Association,Haringey
Trades Council, Louise Christian,LSA prospective parliamentary candidate for
Hornsey and Wood Green,Liz Davies, former Labour Party NEC member, Cecilia
Prosper, ppc for Hackney South (check south), National Coalition of
Anti-Deportation Campaigns.
For more information:
Committee to Defend Asylum Seekers
Alan Gibson, 020 7254 5033/ 07941 566183;
Diyari Kurdi, 0793 921 8191
Sarah Parker: 0795 187 5853 or 0208 800 9430
e-mail info@defend-asylum.org,
BCM Box 4289, London WC1 3XX

=================================================
16 CHIAPAS-News 26.2.
von soli mexico mexiko-plattform@gmx.at
=================================================
> 1. ZAPATISTAS SIND IN OAXACA - NEUE MORDDROHUNGEN
>
> Gestern kam die Karawane in den Bundesstaat Oaxaca und übernachtete in
> Juchitán, der grössten mexikanischen Stadt, in der die Indigenen die
> Mehrheit der Bevölkerung stellen. Die dort ansässigen Zapotecos sind
> berühmt für ihre stark matriarchal geprägte Gesellschaftskultur - und
> für ihr indigenes Selbstbewusstsein. 1980 wurde erstmals in der
> Geschichte des modernen Mexikos hier die Staatspartei PRI abgewählt.
> Juchitán gehört zur Region "Istmo de Tehuantepec", wo ein Megaprojekt
> geplant ist, das den Panamakanal ersetzen soll (siehe Artikel weiter
> unten). Die Karawane wurde in Juchitán frenetisch empfangen.
> Die EZLN veröffentlichte drei neue Communiqués (www.ezlnaldf.org): Eines
> zur Respektierung der indigenen Sprachen;, eine weiteres gerichtet an
> die diversen Guerrilagruppen des Landes mit der Bitte, ihre
> militärischen Aktivitäten während des Marsches einstellen, um diesen
> nicht zu gefährden; ein drittes zu einer neuen Attentatsdrohung, dessen
> Absender eine paramilitärische Gruppe namens "Corta-Mortajas" ist. Diese
> Paramilitärs drohen den zapatistischen Delegierten, dass sie sie heute
> in Jalapa "empfangen" werden.
>
>
> 2. SPEZIALEINHEITEN ZUM SCHUTZ DER ZAPATOUR MOBILISIERT
>
> Angesichts der sich häufenden Drohungen gegen den Marsch der Zapatistas
> hat die mexikanische Regierung die Sicherheitsmassnahmen verstärkt: In
> den konfliktiven Bundesstaaten Oaxaca, Qerétaro und Guerrero wird die
> Zapatour von 1600 Polizisten der Sondereinheit PFP begleitet; auch
> Helikopter werden eingesetzt.
>
>
> 3. CANCUN IM AUSNAHMEZUSTAND
>
> 2700 Unsicherheitskräfte schützen die neoliberale Elite, die heute und
> morgen Dienstag ein World Economic Forum (WEF) durchführen. Ähnlich wie
> in Davos ist auch der karibische Ferienort Cancún weiträumig mit
> Strassensperren abgesperrt, an denen nervöse Eliteeinheiten
> Theaterutensilien, Essen und Geld beschlagnahmen. 600 Leute, die Hälfte
> von ihnen Studierende von der UNAM, konnten sich dennoch in einem Park
> von Cancún versammeln und planen für morgen eine Demonstration zum Hotel
> "Westin Regina". Dieses liegt 20 km ausserhalb von Cancún und ist durch
> drei Strassensperren abgeriegelt.
> Trotz der rigiden Sicherheitsmassnahmen gelang es gestern Abend fünf
> Aktivisten der UNAM, in das Konferenzhotel zu gelangen, ihren Protest
> kundzutun und nach einer Viertelstunde unbehelligt von den verdutzten
> Sicherheitskräten wieder abzuziehen.
>
>
> 4. Hinweise auf Sites (auch online-Radio und -Filme) über die Marcha
> Zapatista und den Widerstand in Cancún:
>
> Marcha Zapatista:
> www.ezlnaldf.org
> www.chiapas.indymedia.org
>
> Cancún Anti-WEF:
> Ke Huelga Radio: http://sindominio.net/kehuelga
> www.mexiko.indymedia.org
>
>
> 5. Hintergrund-Artikel zu Oaxaca, Frankfurter Rundschau 25.2.
>
> Armut, Militär und ein Megaprojekt
>
> Warum viele Indios im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mit der
> Zapatistischen Befreiungsarmee sympathisieren
>
> Von Sigrun Rottmann (Tehuantepec)
>
> Für die Bauern kam die Kriegserklärung nicht überraschend. Seit ein paar
> Jahren schon hatte es gekracht zwischen den Gründern der Genossenschaft
> Uciri und den Kaziken, den starken Männern in den Bergdörfern der Sierra
> Juárez. Die Genossenschaft hatte das Kaffee-Monopol der Kaziken
> gebrochen und den Pflanzern bessere Preise garantiert. Als den
> Kleinbauern vom Volk der Zapoteken Ende 1985 einfiel, dass sie auch für
> einen billigeren Bus-Service in dieser unwegsamen Gegend im Süden des
> mexikanischen Bundesstaates Oaxaca sorgen könnten, wurde den lokalen
> Herrschern die Sache zu bunt. Sie versuchten, den armen "Cafeteros" den
> Konkurrenzgeist mit Gewalt auszutreiben. Die blieben hart, und vier
> unruhige Jahre und drei tote Bauernführer später konnten sie mehrere
> Busse auf die holperigen Pisten der Sierra Juárez schicken.
>
> Inzwischen gehört Uciri (Verband der Indianischen Gemeinden am Isthmus)
> mit rund 2500 Mitgliedsfamilien zu den größten indigenen Verbänden am
> Isthmus von Tehuantepec, dem schmalsten Stück Mexiko zwischen
> atlantischem und pazifischem Ozean. Ihren Kaffee vertreiben die
> Genossenschaftler über Fair-Trade-Organisationen wie die deutsche Gepa.
> Außerdem haben sie eine Landwirtschaftsschule und ein Krankenhaus
> eingerichtet.
>
> Am morgigen Sonntag werden sich hunderte Uciri-Mitglieder auf den
> mühsamen Weg hinunter ins Tal machen, um mit Kunsthandwerkern aus der
> Sierra Chontal, Kleinbauern aus dem Regenwaldgebiet Chimalapas und
> Fischern aus Salina Cruz eine exotische Reisegruppe aus dem Nachbarstaat
> Chiapas zu begrüßen: Die Rebellen der Zapatistischen Nationalen
> Befreiungsarmee (EZLN) ziehen - voraussichtlich begleitet von tausenden
> Sympathisanten aus dem In- und Ausland - über die Landenge von
> Tehuantepec.
>
> Wenn alles nach Plan läuft, wird der Tross mit dem "Subcomandante
> Marcos" an der Spitze in den Städten Juchitán und Tehuantepec kurz
> Station machen, bevor er am Montag gen Norden in die Hauptstadt Stadt
> Oaxaca weiterfährt. Endstation der zweiwöchigen "Zapatour" durch
> insgesamt zwölf Bundesstaaten soll am 11. März Mexiko-Stadt sein. Dort
> will die 24-köpfige Guerilla-Führung bei Parlamentariern für ein
> Gesetzespaket werben, das den rund zehn Millionen Ureinwohnern des
> Landes mehr Autonomie bringen soll. Die Absegnung der so genannten
> Cocopa-Initiative durch den Kongress hat die EZLN zu einer von drei
> Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Regierung
> gemacht.
>
> "Natürlich begreifen wir uns als Teil der Bewegung um die EZLN", erklärt
> Isaías Martinez im Uciri-Kaffee-Depot im Städtchen Ixtepec. Der Einsatz
> von Waffengewalt liege der Genossenschaft fern. Doch die Forderungen der
> Guerilleros nach Sozialprogrammen, Landrechten und Selbstbestimmung für
> die 56 indigenen Völker Mexikos sei doch "genau das, was wir hier auch
> wollen".
>
> Mit ihrem Aufstand am 1. Januar 1994 habe die EZLN nicht nur auf die
> Misere der mexikanischen Ureinwohner aufmerksam gemacht, sagt das
> Uciri-Gründungsmitglied. "Die Forderungen der Zapatisten und ihre
> Unnachgiebigkeit haben den indigenen Bewegungen hier starken Auftrieb
> gegeben." Viele Organisationen am Isthmus hätten Abordnungen nach
> Chiapas geschickt, um mit den Rebellen und Indio-Vertretern aus dem
> ganzen Land das Abkommen von San Andres auszuarbeiten, das später
> weitgehend in den Text der Cocopa-Initiative aufgenommen wurde.
>
> Oaxaca weist den höchsten Anteil indianischer Einwohner und die höchste
> ethnische Vielfalt Mexikos auf. Rund die Hälfte der 3,2 Millionen
> "Oaxaqueños" gehören einer von insgesamt 16 Ethnien an. Sie zählen zu
> den ärmsten Bürgern des lateinamerikanischen Landes, denn mit Chiapas
> und Guerrero bildet Oaxaca das Elends-Trio der mexikanischen
> Bundesstaaten. Und wie in Guerrero und Chiapas klagen hier Campesinos
> über Menschenrechtsverletzungen durch Polizei- und Armee-Einheiten. Die
> sind vor allem in indianischen Gebieten stationiert, um, so die
> offizielle Darstellung, gegen den Drogenhandel und die Guerilleros der
> Revolutionären Volksarmee (EPR), vorzugehen, die in Oaxaca vor vier
> Jahren das letzte Mal in Erscheinung getreten sind.
>
> Die Indios im Südosten Mexikos sind stolz auf den langen Widerstand
> ihrer Vorfahren gegen die Spanier. Manche behaupten gar, sie seien nie
> erobert worden. Die Autonomie-Bewegung konnte hier 1995 und 1998
> außergewöhnliche Erfolge verbuchen: Der Kongress von Oaxaca
> legalisierte, was in vielen indianischen Kommunen Praxis war:
> Bürgermeister und Gemeinderäte nach Gewohnheitsrecht zu bestimmen und
> bei kleineren Delikten wie Diebstahl mit den Beschuldigten nach
> Tradition zu verfahren.
>
> Bei den Kundgebungen anlässlich des Zapatisten-Besuchs wird am Isthmus
> von Tehuantepec auch jenes Vorhaben ein Thema sein, das zu einem
> erbitterten Konflikt zwischen Indianern und Regierung führen könnte: das
> so genannte Megaprojekt zur wirtschaftlichen Erschließung des
> mexikanischen Südostens. 1996 waren in Mexiko-Stadt und Oaxaca alte
> Pläne neu aufgelegt worden, die unter anderem als Konkurrenz zum
> Panamakanal eine Verkehrsverbindung über den 300 Kilometer schmalen
> Isthmus vorsehen. Der neue Präsident Vicente Fox, dessen Wahlsieg im
> Juli 2000 das 70-jährige Regime der Partei der Institutionellen
> Revolution (PRI) beendete, postuliert schon seit Monaten den "Plan
> Puebla-Panama" (PPP). Mit diesem will Fox die südlichen Bundesstaaten
> aufpäppeln und auch den mittelamerikanischen Nachbarländern einen
> Entwicklungsschub verschaffen. Wie dieser "Plan Puebla-Panama" genau
> funktionieren soll, darüber hat sich Präsident Fox bisher
> ausgeschwiegen. Am Isthmus wird jedoch vermutet, dass der Präsident die
> Pläne seines Vorgängers für das "Megaproyecto" aufgreifen wird.
>
> "Alle Bitten um mehr Informationen über die Folgen des Plans für den
> Isthmus sind bisher unbeantwortet geblieben", sagt Elba Flores vom
> Menschenrechtsbüro Tepeyac in Tehuantepec. Alles deute darauf hin, dass
> der neue Präsident wie sein Vorgänger im stillen Kämmerlein große Pläne
> schmieden und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
>
> Auf der Suche nach Dokumenten über das Megaprojekt fiel Mitarbeitern des
> Menschenrechtsbüros der Teil einer Machbarkeits-Studie von 1996 in die
> Hände, die 146 Teilvorhaben mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von 14
> Milliarden US-Dollar auflistet. Zentrale Bestandteile sind eine Autobahn
> und eine Güter-Eisenbahn zwischen den Hafenstädten Salina Cruz, Oaxaca
> und Coatzacoalcos an der Küste von Veracruz. An beiden Endpunkten sollen
> riesige Containerhäfen entstehen, die bereits vorhandenen
> Erdölraffinerien ausgebaut und Billiglohnbetriebe zur Fertigung von
> Textil-, Elektro- und anderen Waren (Maquiladoras) angesiedelt werden.
>
> Auf der Wunschliste stehen außerdem riesige Eukalyptus-Plantagen in
> Oaxaca und Veracruz, landwirtschaftliche Großbetriebe,
> Krabbenzucht-Anlagen, der Abbau von Rohstoffen wie Kalk und Marmor und
> der Ausbau der Tourismus-Industrie. Zudem ist von einer "Super-Autobahn"
> die Rede, die von der Stadt Oaxaca mitten durch die Sierra Juárez zum
> Isthmus führen soll.
>
> Was immer der neue Präsident mit der Landenge vorhat: Da das Land
> größtenteils indianischen Gemeinden gehört, müsste er sich nach deren
> Ansicht an die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation
> halten und die Ureinwohner konsultieren. "Mexiko hat die Konvention
> unterzeichnet, sich allerdings bisher nicht daran gehalten", sagt
> Flores.
>
> Isaias Martínez sieht schwere Zeiten auf die Bevölkerung am Isthmus
> zukommen, denen die Invasion einer neuen, sehr viel mächtigeren Sorte
> von Kaziken drohe. Wenn ihr Wirtschaftsraum völlig umgekrempelt werde,
> müssten Bauern und Fischer wohl als Hilfsarbeiter in der Agro-Industrie
> oder in den Krabbenzucht-Stationen anheuern. Die Folgen "dieser so
> genannten Entwicklung" für die Umwelt würden wohl verheerend sein.
>
> Wie Teile des "Megaproyectos" heimlich, still und leise dem
> Planungsstadium entwachsen können, merkten im Sommer vergangenen Jahres
> die Bewohner von Tlacolulita. Die Zapoteken in dem Dorf westlich von
> Tehuantepec staunten nicht schlecht, als eines Tages Landvermesser
> auftauchten und verkündeten, bald werde die "Super-Carretera" von der
> Stadt Oaxaca zum Isthmus direkt am Ort vorbeiführen. Baumaschinen trafen
> umgehend ein, und seither wird um Tlacolulita abgeholzt und gewalzt.
> "Auf unsere Fragen nach Informationen und Entschädigung für unser Land
> hat noch niemand reagiert", sagt ein Dorfältester. "Aber wenigstes
> wissen wir jetzt endlich alle, wo genau die Autobahn verlaufen soll."
>
> Frankfurter Rundschau 2001
> Erscheinungsdatum 24.02.