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01 !!!diesen Samstag: Grosskundgebung: 15h ab Westbhf.- bis Ballhausplatz
From: Evita Desirée <evita-desiree@chello.at>
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HI IHR LIEBEN: WIE WÄRS MIT EINER GUTEN TAT FÜRS VATERLAND AM
SAMSTAGNACHMITTAG?

Diesen Samstag (2.2.2002) findet - nahezu pünktlich zum 2-Jahestag der
schwarzblauen Regierung - nach langer Pause wieder eine offensichtlich
dringend notwendige Grosskundgebung für Demokratie statt! Es wäre ein
beeindruckendes Signal, wenn wieder so viele kämen, wie zu Beginn des
Disasters:

Die Grossdemo beginnt um 15h am Westbahnhof, und sammelt sich um 17h30 am
Ballhausplatz.

Nähere Informationen (Liste der InitiatorInnen und deren Forderungen, die
backgrounds und eine genaue Demoroute) unter:
http://www.immerwider.2.tt/

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 "Heimatdramen"
From: <ruth.devime@gmx.at>
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Liebe Leute!

Bitte dringend veröffentlichen!

Das ist einer der besten Texte zu 2 Jahre schwarz/blau!

Feministische Grüsse Ruth

Auf vielfachen Wunsch: einmalige Wiederaufnahme

Grinshorn und Wespenmaler

Heimatdramen von Margret Kreidl

Mit Harald Pichlhoefer und Karl Hoess
Regieanweisungen: Margret Kreidl
Regie: Lucas Cejpek

Buch und Wein
Schaeffergasse 13A, 1040 Wien
Donnerstag, 7. Februar, 19 Uhr 30
Eintritt: 5 Euro

Ein dramatischer Heimatabend von Margret Kreidl, die mit den Titelhelden
ihrer Politgroteske die Buehne teilt. Die 34 Minidramen, die letzten Herbst in
der Edition "Das froehliche Wohnzimmer" erschienen sind, wurden am 19. 12.
2001 im Amerlinghaus zum ersten Mal in einer Auswahl aufgefuehrt. Unter der
Anweisung der Autorin praesentieren sich Grinshorn und Wespenmaler als
klassisches Komikerpaar mit oesterreichischem Programm: absurde Dialoge,
bekannte
Phrasen und blutiger Witz.

--
"Denken müssen wir. Wir wollen nie auhören zu denken - in
welcher Art von Kultur befinden wir uns? Was sind das für
Zeremonien, und warum sollten wir an ihnen teilnehmen?"
Virginia Woolf

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03 Depot-Programm der Woche 04. bis 10. Februar
From: patricia koestring <koestring@depot.or.at>
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Liebe FreundInnen des Depot,
sehr geehrte PartnerInnen,

anbei das Programm des Depot für die kommende Woche.

Auf einen Besuch freut sich das Depot-Team

Montag, 4. Februar, 19.00
Diplome an Kunstuniversitäten
Ausstellungsbesprechung

Jedes Semester werden von den AbsolventInnen der Kunstuniversitäten
Arbeiten hergestellt, die öffentlich meist wenig beachtet bleiben.
Als Ergebnis einer längerfristigen Auseinandersetzung ergeben
Diplomarbeiten jenseits von kuratorischen Kriterien ein brauchbares
Panoptikum aktueller künstlerischer Tendenzen.
Im Depot werden Abschlussarbeiten (WS 2001/02) der Akademie von einer
Assistentin der Angewandten und umgekehrt besprochen und kritisiert.

Rosa von Suess, Universität für angewandte Kunst, Wien.
Mona Hahn, Künstlerin, Akademie der Bildenen Künste, Wien

Dienstag, 5. Februar, 19.00
Politisches Unterscheiden
Seminar mit Gerda Ambros

Im Gegensatz zu kollektiver Identität äußert sich Demokratie in der
Zustimmung zum Dissens (H. Arendt) und in der Anerkennung des
Konflikts (C. Lefort).
Wie kann sie ihre Offenheit bewahren bzw. eine Demokratie im kommen
(J. Derrida) bleiben, wenn ihre bestehenden Institutionen radikal
hinterfragt werden?

Gerda Ambros, Philosophin, Publikationen zu Ästhetik und zur
politischen Philosophie.

Dienstag, 5. Februar, 19.00
Kino - was läuft?
Diskussion zur Situation der Wiener Kinos

Einige der traditionsreichen und prominenten Wiener Kinosäle wie das
Metro oder das Gartenbau sind einmal mehr vom Sterben bedroht: Die
Geldspritzen seitens der Stadt Wien sind aufgebraucht. Bleiben
politische Maßnahmen aus, werden sämtliche altgediente Kulturtempel
zu Supermärkten.
Wieso kommt es in regelmäßigen Abständen zu dieser Bedrohung?
Möglicherweise liegt es an den neuen Multiplexx Centers; vielleicht
entsprechen die Veränderungen aber auch nur dem gewöhnlichen Wandel
der Zeiten, dem eine cineastische Nostalgie gegenüber steht. Macht es
also Sinn, mit öffentlicher Unterstützung durch die Krise zu tauchen,
um eines Tages mit Tradition auch wirtschaftlich wieder punkten zu
können und welche Maßnahmen könnten das Schlimmste verhindern?

Christof Papousek, Constantin Film.
Kurt Stocker, City Cinemas.
Andreas Thiem, kieft & kieft.
Hans Hurch, Viennale.
Andreas Mailath-Pokorny, Kulturstadtrat.
Moderation: Claus Philipp, Der Standard.

Freitag, 8. Februar, 19.00
an.schläge
Zeitschriftenpräsentation

Seit über 18 Jahren bereichern die an.schläge als feministisches
Monatsmagazin die Medienlandschaft in Österreich. Diese Jahre
feministischer Aufklärungsarbeit waren durchwegs geprägt vom
Engagement vieler einzelner Frauen. Nach Streichung der Subventionen
durch den Bund und nur mehr unterstützt von der Stadt Wien
konzentrieren sich die Kraftreserven, um zu überleben.
Präsentiert wird die dem Thema "Tanz" gewidmete erste Ausgabe des Jahres.
--
Depot
1070 Wien, Breitegasse 3

01/522 76 13
depot@depot.or.at
www.depot.or.at

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04 Neutralität als Widerstand gegen den Krieg
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Deutscher Friedensforscher Dr. Peter Strutynski
bei Vortrag in Wiener Akkonpfarre:
"ÖSTERREICHS IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT
IST WICHTIGES BEISPIEL."

Die neue Veranstaltungsreihe der Friedensinitiative
Penzing / Rudolfsheim-Fünfhaus zu den Fragen
von Terror und Krieg mit dem provokanten
Titel "Kennen Sie Terroristen ...?" wurde mit einem
Referat des deutschen Friedensforschers
Dr. Peter Strutynski am Mittwoch, dem 30. Jänner
2002 in der Wiener Akkonpfarre eröffnet.

Der Politikwissenschaftler Dr. Strutynski, der auch den
Kassler Friedensratschlag organisiert, stellte seinen
Vortrag unter das Motto "Es begann nicht am 11. September":

"Terror hat es auch schon früher gegeben, wenn auch nicht
in diesem Ausmass. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.",
meinte Dr. Strutynski.

"Krieg ist ebenfalls keine neue Erscheinung", so Dr. Strutynski,
der an den angloamerikanischen 4-Tage-Krieg gegen den Irak
in den Tagen vor Weihnachten 1998 und an den
NATO-Bomben-Krieg gegen Jugoslawien 1999 erinnerte.
"Diese drei Kriege - Irak 1998, Jugoslawien 1999
und Afghanistan 2001/2 - waren gegen
das Völkerrecht und das in der UN-Charta verankerte
Gewaltverbot", betonte Dr. Strutynski: "Die UN-
Resolutionen sind KEIN Mandat für den Krieg gegen
Afghanistan."

Die Lehre aus dem Krieg gegen Afghanistan ist für den
bedeutenden deutschen Wisssenschaftler, dass Terror nicht mit
Krieg bekämpft werden kann, sondern nur mit Polizei und Justiz.

Auf die Frage nach den Aufgaben der Friedensbewegung
meinte Dr. Strutynski: "Die immerwährende Neutralität
Österreichs ist höchst wichtig."

"Die letzten Bastionen, die sich für neutral erklären,
die nicht zur NATO gehören und sich auch nicht
in die neue EU-Militärorganisation einbinden lassen,
sind die Beispiele, um zeigen,
es gibt Alternativen", schloss Dr. Strutynski.

WEITERE TERMINE im
Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kennen Sie Terroristen ..:?"

Mi., 20. Februar: "Kennen Sie Terroristen" Hintergründe von
Rassismus und "Kampf der Kulturen"
Mi., 20. März: "Schulterschluss gegen den Terror = Kumpanei
mit den Kriegstreibern?"
Mi., 17. April, "Wie verkauft man Krieg? Wer kauft Krieg?"
Kriegsberichterstattung und Zensur in den Medien
Mi., 15. Mai, "Der lautlose Tod", chemische, biologische,
bakteriologische Waffen und ihre Abrüstung
Juni: Menschen- und BürgerInnenrechte in Gefahr

Alle Vorträge jeweils um 19.30 Uhr in der Akkonpfarre,
1150 Wien, Oeverseestraße 2 c (U3 "Hütteldorfer
Straße")

INFORMATIONEN:
Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, Tel. 01 796 50 21
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

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05 Friedensbewegung und Kapitalinteressen
From: Friedensbüro Salzburg <friedensbuero@salzburg.co.at>
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Liebe FreundInnen des Friedensbüros,

Wir möchten Sie auf eine interessante Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt
Salzburg hinweisen.

Liebe Grüße
Hans Peter Graß

Workshop mit Udo Herrmannstorfer
FRIEDENSBEWEGUNG UND KAPITALINTERESSEN
Zeit: Freitag, 22. Februar 2002, 15.00 - 18.00 Uhr
Ort: Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg, Imbergstr.
2/Robert-Jungk-Platz 1
Mit Udo Herrmannstorfer vom Institut für zeitgemäße Wirtschafts- und
Sozialgestaltung, Dornach, Schweiz, sollen die in den letzten zehn Jahren
ausgehandelten Abkommen "MAI - GATT - WTO - TRIPS" in ihrer Bedeutung für
die soziale Seite der Globalisierung und angesichts der Ereignisse vom 11.
September 2001 neu bewertet werden.
Teilnahmebeitrag: Spende für die Unkosten erbeten
Anmeldung bis 18. Feber: Grüne Bildungswerkstatt, 5027 Salzburg, Haydnstr.
2/I, Tel. 0662/87 73 26, Fax: 0662/87 63 37-22, e-mail:
gbw.salzburg@demut.at
Gemeinsame Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Salzburg und der
Kulturwerkstatt Salzburg

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06 Demo postponed to Feb.9
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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file://= file://= file://= file://= file://=
NB: The demonstration planned for Saturday, has been delayed a week for
technical reasons, and will take place on Feb.9. Meanwhile more sponsoring
organizations have joined. Following text will appear tomorrow in Ha'aretz.
file://= file://= file://= file://= file://=

PROTEST RALLY

The Sharon government is perpetrating terrible acts, acts on which the
black flag of illegality flies. Continuation of the occupation is
drowning us in rivers of blood - Israelis and Palestinians alike.
Continuation of the occupation leads to loss of hope, to despair on
both sides.

Stop the "liquidations" which lead to suicide bombings!
Stop the killing and bereavement!
Stop the closures and siege!
Stop the uprooting of olive trees and orchards!

STOP THE OCCUPATION

Stop the silence! For those who keep silent at such a time are
accomplices. Those who do not raise their voice in protest bear part
of the responsibility for the mutual destruction!

Gush Shalom / Du Siach / Israeli Committtee Against House Demolitions /
HaCampus Lo Shotek / The Monitoring Committee of the Arab population in
Israel / Yesh Gvul / Kvisa Sh'hora (lesbians and homosexuals against the
occupation) / Meretz Youth / Left Forum Haifa University / Profile Hadash /
Coalition of Women for Peace - Bat Shalom, Machsomwatch, Neled, Noga,
Tandi, Wilp, Women and Mothers for peace, Women in Black / Ta'ayush.

Saturday night, February 9, 2002, at 7.00 PM, Museum Plaza, Tel-Aviv.
For information about transportation look at coming announcements.

THE OCCUPATION IS KILLING US ALL!

Contributions on behalf of Ezra Humanitarit to: POB 2542, Holon, 58125
or to the account at Bank Hapoalim branch 679, acc. nr: 119442
-------
[end of the text of the ad]

More people are still needed to help with distributing flyers, putting up
posters and making signs; please contact Keren, 064-465650 or Ofer,
053-501364 email: <mali_assaf@usa.net>, <Lior_ofer@hotmail.com>

If you didn't yet send a contribution, do it NOW.
N.B. email that you did so to <beate@gush-shalom.org>

NB1: Don't forget Gush Shalom's "Peres vigil" tomorrow Friday at 2.30 PM
at the corner of Rav Ashi and Oppenheimer St., Neve Avivim, Tel Aviv.

NB2: Due to the delay of the rally, it was announced that this weeks' --
--
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

Saturday vigils of peace Now (at 19.00 o'clock Tel-Aviv. Defence Ministry &
Jerusalem, PM residence) will take place.

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07 Unity in Diversity: Please pass this as far and wide as possible
From: <HeathCollom@aol.com>
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> Thank you and blessings.
> ARTIST CALL:
> The Arts Paper, a cultural journal in Boulder Colorado, is seeking
> visual and performing art, poetry and essays related to the ongoing "War
> Against Terrorism."
> Also, let us know about artists-for-peace public activities (e.g.,
> street performances, poetry readings, visual arts exhibitions, etc.) for
> our "Actions" pages.
> In addition, we are developing pages for art about countries and
> peoples who have been or are threatened with attack: Afghanistan, Iraq,
> Iran, Palestine, Somalia, et al ... and countries in ongoing crisis, such
> as
> Northern Ireland. Suggestions are welcome.
> Keep in mind that Peace justice and civil liberties includes
> issues of diversity, human rights and ecological justice among others.
> All artist's Web sites will be linked. By June 2002, TAParts.org
> will have video and audio clip capacity.
>
> Write Webmaster Tenah Johnson at
> tenah@lycos.com for instructions.
> Send submissions to The Arts Paper/Protest!
> HeathCollom@aol.com --
> in .doc or .rtf files for written work; in .jpeg files for visual art --
> or
> by snail mail to The Arts Paper, 1838 Pine Street, Boulder, CO 80302. All
> works should include a short biography and snail-mail address for the
> artist.
> Deadline: When the war is over.
>
Unity in Diversity
A Non-aligned & Independent Production Team
Event Committee & Founders
Fatou Barry
Laurel James
> Marie Thérèse Kiriaky
Ingrid Klepzig
Fran Wright

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Der "jüdische Journalist" als Zielscheibe
From: http://planet.gruene.at/
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Von Karl Pfeifer

1995 publizierte ich in Wien eine kurze Rezension unter dem Titel
"Freiheitliches Jahrbuch 1995 mit (Neo)Nazi-Tönen", in der ich Dr. Werner
Pfeifenberger, einem in Münster (NRW) Politikwissenschaften lehrenden
Österreicher vorwarf, die "alte Nazi-Mär von der jüdischen Weltverschwörung
langatmig aufzuwärmen". Pfeifenberger der u.a. in seinem Artikel von einer
jüdischen Kriegsbedrohung Deutschlands 1933 geschrieben hatte, klagte mich.
1998 wurde ich auch vom Oberlandesgericht (OLG) Wien freigesprochen.
1995 fand die Staatsanwaltschaft am Artikel Pfeifenbergers nichts zu
beanstanden, erst im Februar 2000 erhob sie Anklage (NS-Verbotsgesetz) und
er hätte sich im Juni vor einem Gericht verantworten müssen, doch Dr.
Pfeifenberger beging im Mai 2000 Selbstmord.
Anlaß für eine "christlich-konservative Persönlichkeit" einen Artikel in
Zur Zeit (2.6.00) zu publizieren, in dem der »jüdische Journalist Karl
Pfeifer« beschuldigt wurde, 1995 eine Rezension geschrieben zu haben, die
dann dazu führte, daß der eher aus "katholischem Umfeld" kommende
Pfeifenberger fünf Jahre später Selbstmord verübte: »Damit hatte Karl
Pfeifer eine Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des
Gehetzten gehen sollte.«
Ich klagte deswegen und gewann in der ersten Instanz.
Die beklagte Partei berief und am 15. Oktober 2001 verkündete am OLG
Senatsvorsitzende Dr. Doris Trieb, der besagte Artikel sei zulässig, denn
er läßt »bloß auf die Zuweisung einer moralischen Verantwortlichkeit
schließen.«
Für das, was Pfeifenberger geschah, ist es laut Urteil zulässig, nicht ihn
sondern mich verantwortlich zu machen, denn - so die Logik des Gerichts -
hätte der »jüdische Journalist« seinen Artikel nicht veröffentlicht, dann
wäre alles in Ordnung.
Ganz anders urteilte Doris Trieb in einem Prozeß, den Jörg Haider gegen
'Falter' anstrengte. Diese Wiener Wochenzeitung hatte einen Bericht über
einen Prozeß den Haider gegen 'News' führte veröffentlicht. In diesem
Bericht wurde auch eine Karikatur aus 'News' übernommen, in der Jörg
Haiders Kopf mit kleinen Hörnern abgebildet wurde. Doris Trieb schützte
Haiders guten Ruf und begründete, eine »Einschränkung der
Meinungsäußerungsfreiheit erscheint bei massiv ehrenrührigen Angriffen
unabdingbar geboten«. Kleine Hörner aufzusetzen ist massiv ehrenrührig.
Einem seit sieben Jahren pensionierten »jüdischen Journalisten« aber »bloß
eine moralische Verantwortlichkeit« für den Tod eines Menschen zu
unterstellen, das ist laut Dr. Doris Trieb statthaft.
"Zur Zeit" dagegen wird von der Republik Österreich mit 62.570 EURO gefördert.
Gabriel Lansky hat es auf den Punkt gebracht: "Die Judikatur wurde
zunehmend zu einem Paravent, hinter welchem die Verharmloser der
Nazi-Verbrechen immer unverschämter ihrem Geschäft nachgehen...."
Ich habe bei der Generalprokuratur eine Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde
zur Gesetzeswahrung sowie eine Anregung zur ausserordentlichen
Wiederaufnahme einbringen lassen.

Planet Nr. 23 Jänner 2002, Seite 8
Zeitung für politische Ökologie

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09 Beschwerde Karl Pfeifers gegen die Republik beim EGfür Menschenrechte
From: MUNDRed <redaktion@no-racism.net>
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Nachstehend veröffentlichen wir den Text der Beschwerde Karl Pfeifers gegen
das Urteil des OLG in der Causa "Zur Zeit"
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An den
Kanzler des
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Europarat

F-67075 Strasbourg CEDEX
89400egmr210102-HH/ha 0 von 14 Wien, am 21. Januar 2002

Beschwerdeführer: Karl PFEIFER

vertreten durch: LANSKY & PARTNER
RECHTSANWÄLTE GmbH

Beschwerdegegner: REPUBLIK ÖSTERREICH

BESCHWERDE

1. Der Beschwerdeführer stellt den

A N T R A G

auf Übermittlung eines Beschwerdeformulares.

In Folge legt der Beschwerdeführer die Umstände des Falles kurz dar. Nach
Übermittlung des Beschwerdeformulares werden die einzelnen Beschwerdepunkte
ausführlich dargelegt und die erforderlichen Dokumente vorgelegt.

2. Die Umstände des Falls:

2.1. Der Beschwerdeführer arbeitet als freier Journalist in Wien.

2.2. Verfahrensgegnerin der Beschwerdeführerin die W 3 Verlagsgesellschaft
m.b.H. & Co KG im vorangegangenen Strafverfahren (in Folge:
Verfahrensgegnerin) ist Medieninhaberin der Wochenzeitung für Politik,
Wirtschaft und Kultur "Zur Zeit".

2.3. In der Ausgabe vom 2. - 8. Juni 2000, Nr 23/00 wurde unter "Thema der
Woche" ein Artikel mit dem Titel "Tödlicher Tugendterror" veröffentlicht.

Dieser Artikel ist der Beschwerde als Beilage ./1 beigelegt.

Aufgrund dieses Artikels hat der Beschwerdeführer am 12.6.2002
Privatanklage verbunden mit medienrechtlichen Anträgen beim Landesgericht
für Strafsachen Wien eingebracht.

Der inkriminierte Artikel veröffentlicht ein Bild des Privatanklägers und
wirft ihm - unter namentlicher Nennung - vor, die Schuld am Tod von Werner
Pfeifenberger zu tragen.

Schon in der Vorzeile des gegenständlichen Artikels "Tödlicher
Tugendterror" heißt es:

>> "Die Hetze gegen einen Wissenschaftler forderte ein Opfer"

Das Foto weist den Privatankläger als

>> "Teil einer Jagdgesellschaft"

aus,

>> "deren Kampagne ein Menschenleben forderte".

Im Lauftext wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in der Zeitschrift
"Die Gemeinde" einen Beitrag von Werner Pfeifenberger im Druckwerk
"Freiheit und Verantwortung, Jahrbuch der politischen Neuerung 1995"
rezensiert und Pfeifenberger "Neo-Nazi-Töne" vorgehalten hat.

Damit hat der Beschwerdeführer - so die Schlussfolgerung des inkriminierten
Artikels - "eine Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des
gehetzten gehen sollte". "In der Person des Wissenschaftlers" (Anmerkung:
Werner Pfeifenberger) habe "die Jagdgesellschaft ein Opfer zur Strecke
gebracht".

Zusammenfassend zeichnet der Artikel seiner Leserschaft das Bild eines
jüdischen Journalisten, der im Verbund mit Vertretern der "linken"
Medienwelt und linksliberalen Politikern (laut "Zur Zeit") Werner
Pfeifenberger durch Druck auf die Justiz in den Tod getrieben hat.

2.4. Tatsache ist, dass die *Staatsanwaltschaft Wien* am 15.2.2000 zu 22 M
Vr 6361 und 97 Hv 1993/00 *gegen Werner Pfeifenberger Anklage* wegen der
Verwirklichung des Verbrechens nach den §§ 3 G-Verbotsgesetz erhoben hatte.
Dies aufgrund von Texten im Druckwerk "Freiheit und Verantwortung, Jahrbuch
der politischen Erneuerung 1995".

Die Staatsanwaltschaft sah im Beitrag "Internationalismus gegen
Nationalismus - eine unendliche Todfeindschaft? Geschichtlicher Werdegang
und heutige Gestalt" eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinne. Der
Einspruch des Antragsgegners wurde abgewiesen und hätte daher ein
Geschworenengericht über die Anklage in der Hauptverhandlung am 26.6.2000
zu urteilen gehabt. Nach dem Tod von Werner Pfeifenberger wurde das
Verfahren gegen ihn mit Beschluss vom 20.9.2000 eingestellt.

2.5. Jedenfalls ist erwiesen, dass die Sachverhaltsdarstellung gegen Werner
Pfeifenberger in Österreich und Deutschland aufgrund seines Artikels
erfolgten und nicht aufgrund der Rezension von Karl Pfeifer.

2.6. Nicht erwiesen ist, dass der Freitod von Werner Pfeifenberger im
Zusammenhang mit dem drohenden Verfahren gestanden ist.

2.7. Darüber hinaus hat Karl Pfeifer diesen Prozess weder durch eine
Strafanzeige eingeleitet, noch durch andere ihm demokratisch zur Verfügung
stehenden Mittel vorangetrieben.

2.8. Karl Pfeifer hat nicht mit anderen "linksgerichteten" Politikern und
Journalisten, insbesondere nicht mit den im inkriminierten Artikel
genannten, zusammengearbeitet oder auf sie Einfluss genommen.

Karl Pfeifer hat lediglich in der Zeitschrift "Die Gemeinde" vom 3.2.1995,
Nr 444 den oben genannten Artikel von Werner Pfeifenberger rezensiert und
ihm vorgeworfen, er würde sich der "Nazi-Diktion" bedienen und die "alte
Nazi-Mär" von der jüdischen Weltverschwörung aufwärmen.

Die Klage von Werner Pfeifenberger zu 9 Ob EVr 4166/95, Hv 2466/95 vom
4.4.1995 gegen Karl Pfeifer wegen dessen Rezension endete mit dem
**Freispruch von Karl Pfeifer**. Da die Kritik auf einem wahren Tatsubstrat
basierte und kein Wertungsexzess vorgelegen hat, ist dieser Freispruch
gefällt worden.

Der Beschluss des Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 b EVr 4166/95, Hv
2466/95 wird dieser Beschwerde als Beilage beigelegt.

2.9. Zusammenfassend ist daher festzuhalten:

- Der Beschwerdeführer hat sich somit lediglich als korrekt arbeitender
Journalist erwiesen.
- Er hat nicht einmal die in einer demokratischer Gesellschaft zur
Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft (Strafanzeigen etc).
- Der Verfahrensgegnerin ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, den
Zusammenhang zwischen diesem Artikel und dem 5 Jahre später erfolgten
Freitod zu beweisen oder in irgend einer Form glaubhaft zu machen.
- Dem Beschwerdeführer daher vorzuwerfen, er habe als "Tugendterrorist",
als Teil einer Jagdgesellschaft Werner Pfeifenberger zur Strecke gebracht
ist unwahr und grob ehrenrührig.

3. Urteil des Landesgericht für Strafsachen:

Im obigen Sinne urteilte auch das Erstgericht in der Hauptverhandlung vom
20.3.2001. Es sah im Artikel der "Zur Zeit" den Tatbestand des Vergehens
der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB verwirklicht und verurteilte
die W 3 Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG zur Bezahlung einer
Entschädigungssumme in der Höhe von ATS 50.000,-- an Karl Pfeifer sowie zur
Urteilsveröffentlichung.

Das Gericht führt in seinem Urteil auf Seite 8 f aus, dass der
Beschwerdeführer die Publikation des Antragsgegners sachlich wie politisch
heftig kritisiert hat. Demgegenüber reihe der hier inkriminierte Artikel -
so das Gericht - den Privatankläger in eine Jagdgesellschaft ein, in deren
Rahmen er eine Menschenhatz eröffnet habe, die in der Folge bis zum Tod von
Werner Pfeifenberger geführt habe.

Auf Seite 9 hält das Urteil fest, dass der Medienkonsument dies als Vorwurf
verstehe, dass der Privatankläger am Tod eines anderen Menschen moralisch
mitschuldig sei, er diesen Tod durch eine Menschenhatz herbeigeführt habe.

Die von der Beschwerdegegnerin behauptete Kausalität des Verfahrens des
Beschwerdeführers für den Tod von Pfeifenberger wird auf Seite 11 f
ausgeführt:

"Eine solche Kausalität wurde aber in gegenständlichem Verfahren niemals
unter Beweis gestellt, die Antragsgegnerin (Anmerkung: die
"Beschwerdegegnerin") hat zu diesem Thema nicht einmal Beweisanträge gestellt."

Sollte man die Ansicht vertreten, dass es sich hier um eine Bewertung des
Verhaltens des Beschwerdeführers handle, so könne auch daraus nicht
gewonnen werden, dass "klar ein Wertungsexzess" vorliege. Der Leser habe
keine Möglichkeit, sich selbst ein Bild über die Richtigkeit oder
Unrichtigkeit der Wertung zu machen, "diese wird ihm vielmehr in
geharnischter und aggressiver Form durch die inkriminierte Veröffentlichung
suggeriert. (...) Es kann daher nicht von der sanktionsfreien Ausübung des
Rechts der Freiheit zur Meinungsäußerung nach dem Art 10 MRK gesprochen
werden".

4. Urteil des Oberlandesgericht Wien:

Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdegegnerin Berufung wegen Nichtigkeit,
Schuld und Strafe eingebracht.

Am 15.10.2001 hat das OLG Wien der Nichtigkeit und Schuld Berufung
stattgegeben und in der Sache selbst entschieden. Die Anträge vom
Beschwerdeführer auf Zuerkennung einer Entschädigung und
Urteilsveröffentlichung wurden abgewiesen.

Nach Verlesung des Artikels kommt das Gericht zum Urteil auf Seite 7 zu dem
- in der Berufung stattgebenden - Ergebnis, dass "sich der Artikel generell
mit der - vom Verfasser so gesehenen - Problematik des Einsatzes des
NS-Verbotsgesetzes sowie der "Antifa Keule gegen politisch anders Denkende
verfasst. Die dabei eingesetzten Mittel sind laut inkriminierten Artikel
"Anzeigen, entsprechend tendenziöse Medienberichte, einschlägige Expertisen
und parlamentarische Anfragen".

Auch im Fall Werner Pfeifenberger - so das Urteil - sei man so vorgegangen.

Laut Entscheidung des Berufungsgerichtes versteht der Leser den Begriff
"Jagdgesellschaft" bzw den inkriminierten Artikel nicht anders als
konspiratives Verhalten von einigen, mit dem gemeinsam angestrebten Ziel
der Existenzvernichtung. Der Artikel trenne klar die von den einzelnen
Personen gesetzten Handlungen. Der Leser gewinne so den Eindruck einer
Einzelauflistung dessen, was sich gegen Werner Pfeifenberger gerichtet hat.

Dass der Privatankläger eine "Menschenhatz" eröffnet habe, spreche
lediglich die Rezension als erste der gegen Pfeifenberger gerichteten
Vorgänger an. Eine Auslegung in Richtung Verabredung von Personen und
In-Kauf-Nehmen des Todes sei spekulativ.

Die Aussage, die im inkriminierten Artikel geschilderten Vorgänge hätten
den Tod zur Folge gehabt, ließen den Leser bloß auf Zuweisung einer
moralischen Verantwortung schließen, was aber als Schlussfolgerung und
Wertung des im Artikel geschilderten Sachverhaltes und nicht als
Tatsachenbehauptung zu verstehen sei. Ebenso seinen - so die Rechtsmeinung
des OLG - Ausdrücke wie "Hetze", "Tödlicher Tugendterror" und
"Menschenhatz" für den Leser klare Wertungen der im Artikel behaupteten
Vorgänge in der Causa Werner Pfeifenberger zu verstehen.

Auf Seite 11 bringt das OLG seine Rechtsmeinung zusammenfassend zum
Ausdruck. "Die Prüfung der Tatfrage durch Verlesen des Artikels ergab somit
die Qualität dieser Formulierungen als Wertungen".

Durch eine Wiedergabe der vollständigen Anklage gegen Pfeifenberger sei der
Leser vollständig informiert über Gegenstand und Anlass der
Auseinandersetzungen zwischen Pfeifenberger und Pfeifer. Dadurch sei der
Leser selbst in der Lage, sich ein Bild darüber zu machen, ob den im
Artikel erwähnten Schritte gegen Pfeifenberger ein "Tugendterrror", "eine
Menschenhatz" udgl gelegen sei.

Den vom Erstgericht erkannten Wertungsexzess sieht das Berufungsgericht nicht.

Der Leser wisse den deutlich politisch-ideologisch geprägten Kommentar in
seiner Einseitigkeit und seinen überzogenen Ausdruck zu deuten und auf den
Kern zu reduzieren. Den Formulierungen liege eine wesentlich richtiges
Tatsachensubstrat zugrunde und sei es vom Freiheitsrecht des Art 10 MRK
gedeckt.

5. Gegen diese Entscheidung steht dem Beschwerdeführer kein Rechtsmittel
mehr zur Verfügung.

6. Sämtliche bisher genannten Urteile werden genauso wie sämtliche in
diesem Verfahren verfassten Schriftsätze werden als Beilage von ./2 bis
./22 beigelegt werden.

Beilage ./2 Privatanklage verbunden mit medienrechtlichen Anträgen
vom 12. Juli 2000
Beilage ./3 Medienrechtlicher Antrag vom 9. Oktober 2000
Beilage ./4 Bekanntgabe der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 2000
Beilage ./5 Bekanntgabe vom 28. November 2000
Beilage ./6 Schriftsatz und Beweisantrag der Antragsgegnerin
vom 15. Januar 2001
Beilage ./7 Bekanntgabe der Antragsgegnerin und Antrag auf Übersendung
einer Protokollabschrift vom 19. Januar 2001
Beilage ./8 Durchsetzungsantrag vom 5. Februar 2001
Beilage ./9 Folgeantrag vom 13. Februar 2001
Beilage ./10 Folgeantrag vom 16. Februar 2001
Beilage ./11 Folgeantrag vom 23. Februar 2001
Beilage ./12 Antrag vom 28. Mai 2001
Beilage ./13 Urteil LG für Strafsachen Wien vom 20.3.2001
Beilage ./14 Berufung der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2001
Beilage ./15 Berufungsgegenausführung vom 27. Juli 2001
Beilage ./16 Bekanntgabe vom 6. September 2001
Beilage ./17 Urteil des OLG Wien vom 15. Oktober 2001
Beilage ./18 Kostenbestimmungsantrag der Antragsgegnerin
vom 29. Oktober 2001
Beilage ./19 Berichtigung des Kostenbestimmungsantrages der
Antragsgegnerin vom 6.11.2001
Beilage ./20 Antrag der Antragsgegnerin vom 27. November 2001
Beilage ./21 Äußerung zum Kostenbestimmungsantrag vom 4. Dezember 2001
Beilage ./22 Beschluss des LG für Strafsachen Wien vom 18. Dezember 2001

> 7. Verletzung der Artikel 10 MRK und 8 MRK

7.1. Artikel 10 MRK:

Nach Artikel 10 MRK hat Jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung.
Eingriffe in das Recht sind nur zulässig, wenn sie
1. gesetzlich vorgesehen sind,
2. ein legitimes Ziel verfolgen und dazu auch geeignet sind
und
3. in einer demokratischen Gesellschaftsverfolgung des Ziels notwendig sind.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes hat faktisch zur Folge, dass
kritische Berichte über am rechtesten Rand angesiedelte Publikationen nicht
mehr möglich sind.

Dies insbesondere nicht mehr für den Beschwerdeführer.

Es ist richtig, dass die Kritik des Beschwerdeführers am Werk des
verstorbenen Werner Pfeifenberger nicht rechtlich untersagt worden ist,
jedoch ist der Freispruch für einen Journalisten, der den Beschwerdeführer
hierfür als "moralischen Mörder" bezeichnet hat, in seiner Auswirkung um
nichts weniger drastisch. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind die
Auswirkung des bekämpften Urteils sogar >>schwerwiegender, als eine
medienrechtliche Verurteilung<< für seine Äußerung.

Die Folge für eine medienrechtliche Verurteilung wäre lediglich die Zahlung
eines gewissen Geldbetrages gewesen, und bei nochmaligem Verstoß dagegen
vielleicht eine etwas höhere Geldbuße.

Die Folgen des rechtskräftigen Urteils sind hingegen, dass der
Beschwerdeführer nunmehr - durch höchstrichterliche Entscheidung -
öffentlich als "moralischer Mörder" bezeichnet werden darf. Gerade diese
Entscheidung wird den Beschwerdeführer und andere davon abhalten, eine
derartige Kritik zu wiederholen.

Mit anderen Worten: Eine freie Meinungsäußerung kann ausschließlich dann
gegeben sein, wenn nicht nur die Äußerung selbst Art 10 MRK getätigt werden
kann, >>sondern auch wenn darauf folgende Äußerungen, die nicht durch Art
10 MRK gedeckt sind, nicht zulässig sind.<<

Aus folgenden Gründen ist die Meinungsäußerung des Verfahrensgegners nicht
durch Art 10 MRK gedeckt:

7.1.2. Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte Äußerungen zulässig sind, die für den
Betroffenen unangenehm sind. Weiters ist unter Art 10 auch das Recht der
Öffentlichkeit geschützt, die von der Presse mitgeteilten Nachrichten und
Ideen zu empfangen, sodass, die Presse ihr Rolle als "public watch dog"
nachkommen kann.

Im Zuge der Prüfung, ob eine Äußerung in Art 10 MRK gedeckt ist, ist jedoch
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, die dem "Schutz des guten
Rufes oder der Rechte Anderer" des Recht auf freie Meinungsäußerung
gegenübergestellt.

Wird nun ein Journalist als "Teil einer Jagdgesellschaft",
"Tugendterrorist" oder "moralischer Mörder" bezeichnet, ohne dass diesen
Behauptungen irgendein wahres Tatsachensubstrat zugrunde liegt, ist
jedenfalls davon auszugehen, dass die Äußerung der Verfahrensgegnerin nicht
durch Art 10 MRK gedeckt ist (Case of Schwabe v. Austria, 28/08/1992 in
A242-B).

7.2. Verstoß gegen Artikel 8 MRK:

Die Bezeichnung eines Journalisten als "moralischen Mörder",
"Tugendterrorist", der "Teil einer Jagdgesellschaft" ist und "Hetze gegen
Wissenschaftler" betreibt, greift in das Recht des Beschwerdeführers, auf
sein Privatleben ein.

Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR umfasst das Privatleben nicht einen
inneren Kreis, sondern auch die Beziehung zu anderen Menschen. In
der >>Entscheidung X und Y gegen die Niederlande<< (A91 PARA 22 1985) hat
der Gerichtshof ausdrücklich festgehalten, dass das "Recht auf Privatleben
auch die >>physische und moralische Integrität einer Person<<" umfasst.

In der Entscheidung des Österreichischen Gerichtes, nach der der
Beschwerdeführer -ohne sachliche Grundlage - von Dritten als "moralischer
Mörder" und "Tugendterrorist" genannt werden darf, ist jedenfalls geeignet,
seine moralische Integrität zu beeinträchtigen. Gerade einem Journalisten,
der ausschließlich aufgrund seiner Integrität geschätzt wird, kann kaum
etwas Schlimmeres passieren, als dass derartige Vorwürfe legal gegen ihn
erhoben werden dürfen.

Dass der Begriff des Privatlebens auch berufliche Aktivitäten umfasst, hat
der Gerichtshof in der Entscheidung "Niemietz gegen Deutschland" (EuGH RZ
1993, 65, 66) festgehalten.

>> 8. Anträge:

8.1. Der Beschwerdeführer begehrt daher die Feststellung der Verletzung
seiner Rechte nach Art 10 MRK sowie Art 8 MRK durch die Republik Österreich.

8.2. Ferner begehrt der Beschwerdeführer den Ersatz des materiellen und
immateriellen Schadens, der ihm durch das Urteil der österreichischen
Gerichte entstanden ist. Der materielle Schaden besteht in den
Verfahrenskosten vor den innerstaatlichen Gerichten, durch welche der
Beschwerdeführer als unterliegende Partei zur Gänze zu tragen hat.

Der immaterielle Schaden des Beschwerdeführers liegt darin, dass er in der
Öffentlichkeit als "moralischer Mörder", "Tugendterrorist" bezeichnet wurde.

8.3. Schließlich begehrt der Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten für das
Verfahren vor den Straßburger Organen.

Wien, am Für den Beschwerdeführer

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10 SLP zur Anti-Opernball-Demo
From: Franz Breier <franz@slp.at>
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Stellungnahme der SLP zur Donnerstagsdemo/Anti-Opernballdemo am 7.
Februar

Auch heuer fallen Donnerstagsdemo und Anti-Opernballdemo terminlich
zusammen. Die Anti-Opernballdemo hat ihre Berechtigung und ihren Sinn.
Der Zynismus der Zurschaustellung von Reichtum während gleichzeitig (im
"besten Fall") Sozialabbau betrieben wird und (im "schlechtesten Fall")
Menschen im Elend leben, macht Protest dagegen notwendig. Beim Opernball
präsentieren sich jene, die "Rationalisieren" (= Beschäftigte kündigen),
die "die Konkurrenzfähigkeit steigern" (= den Arbeitsdruck erhöhen und
Löhne/Gehälter senken) und die "den Wirtschaftsstandort Österreich
erhalten" (=Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung). Sie
präsentieren den Reichtum, den sie auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der
Jugendlichen, Frauen, ImmigrantInnen und der sozial Schwachen angehäuft
haben. Die Anti-Opernballdemo ist eine "Vorläuferin" und Teil der
antikapitalistischen Bewegung.
Die Donnerstagsdemo ist das Ergebnis der Widerstandsbewegung. Sie stellt
für jene Menschen ein Symbol dar, die den Sozialabbau und den Rassismus
der blau-schwarzen Regierung nicht einfach hinnehmen.
Die Ziele der beiden Demonstrationen sind durchaus ähnlich. Aber die
Erfahrungen mit der letzten Anti-Opernballdemo lassen viele an der Form
dieser Demo zweifeln. Die Medienhetze und die Aufrüstung durch den
Polizeiapparat sind auch heuer enorm. Eine solche Demonstration macht
Sinn, wenn sie geeint, stark und politisch ist. Ziel einer solchen
Demonstration ist nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern
den Zynismus und den Protest darzustellen. Um dies zu erreichen, sind
unserer Ansicht nach folgenden Punkte notwendig:
* Ein starker und gut organisierter OrdnerInnendienst aus VertreterInnen
verschiedener Organisationen, der die Demonstration vor Provokateuren
und Polizeiübergriffen schützt.
* Eine Anmeldung der Demonstration (da es sich nicht um eine normale
Donnerstagsdemo handelt) mit einer Route, die möglichst nah an die Oper
heranführt und für deren Einhaltung der OrdnerInnendienst verantwortlich
ist.
* Eine politische Schluss-Kundgebung mit Anlage und Reden.

Sozialistische LinksPartei (SLP) am 30.1.2002

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11 Demonstrationsverbot bei Münchner Sicherheitskonferenz
From: Gustav Schwedinger <schwedinger@yahoo.de>
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München (dpa) - Die Münchner Stadtverwaltung hat
nach dpa- Informationen rund um die
38.Sicherheitskonferenz am Wochenende ein
vollständiges Demonstrationsverbot verhängt. Begründet
wurde das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Kritiker der
Konferenz kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wird
morgen erwartet. Zu der Tagung kommen rund 400
Experten, darunter 38 Außen- und
Verteidigungsminister.
11:29 am 31.01.2002 - Ressort: News

Nachdem laufend derartige Konferenzen in wichtigen
Städten stattfinden, bedeutet die neue
SICHERHEITSPOLITIK völlige Aufhebung von
Bürgerrechten: keine Demo, keine freie
(Gegen)Versammlung, keine freie Meinungsäusserung,
kein Streik etc.
Der Staatsterror formiert sich nicht nur anderswo,
sondern auch hier!
Also, Freunde, die ihr kommen wolltet nach München:
wird wohl nix wean, wennds brav saids!
Gustav

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12 Israel must reimburse the EU for the damage it hascaused inPalestinian
territory...
From: "Luisa Morgantini" <lmorgantini@europarl.eu.int>
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>PRESS RELEASE
>by LUISA MORGANTINI
>Member of the European Parliament
>
>'Israel must reimburse the EU for the damage it has caused in Palestinian
>territory.'
>
>'The EU must immediately suspend the Association Agreement with Israel on
>the grounds of violation of Article 2, on respect for human rights.'
>
>Luisa Morgantini, MEP and member of the GUE/NGL Group, says she 'welcomes
>the swift action taken by the Commission in assessing the damage which
>Israeli attacks have caused to Palestinian infrastructure funded by the
>European Union', but that it is extremely urgent for the EU to take
>decisive action to put a stop to Israeli aggression against Palestinian
>civilians.
>
>The detailed inventory of damage caused to projects funded by the European
>Union and its Member States was made public on Wednesday, 23 January. It
>includes damage caused to the airport and the sea port in Gaza, the
>Palestinian broadcasting company, the headquarters of the Palestinian
>police, two schools, a research laboratory and a water treatment and
>pumping plant.
>
>Mrs Morgantini, who, as chairman of the European Parliament Delegation for
>relations with the Palestinian Legislative Council had, together with
>other Members, called for the assessment to be carried out, says there is
>an urgent need for the European Union to take firm stance to stop Sharon
>and Israeli policy, and that, as a first step, Israel should reimburse the
>EU for the ¬ 17 million worth of damage caused.
>
>Mrs Morgantini agrees with Javier Solana's view that it is difficult to
>see how destroying civilian infrastructure financed from foreign aid can
>be deemed part of the war on terrorism, and wishes to know when the
>European Union will decide to take firmer action vis-à-vis the State of
>Israel with a view to ensuring respect for international law, particularly
>UN Resolutions 242 and 338 and the Geneva Convention.
>
>'The repeated violations of international law and the inhuman policy being
>pursued by the Sharon government are clearly sufficient grounds for the
>immediate suspension of the Association Agreement with Israel,
>particularly since Article 2 of the agreement states that "relations
>between the Parties (...) shall be based on respect for human rights and
>democratic principles', and Israel has proved that it is not respecting
>those principles.'
>
>Although the very fact of publishing the inventory of damage caused by
>Israel sends out a clear political message, of itself it is not enough and
>has to be accompanied by appropriate action. The aim of such action must
>be to put a stop to the policy being pursued by Sharon, so as to end the
>military occupation and prevent there from being any more victims either
>on the Palestinian side or the Israeli side, and also to protect the
>interests of European Union taxpayers who have financed infrastructure
>that has been destroyed by the Israeli army.
>
>'The European Union has a huge responsibility in this matter, particularly
>since everyone is aware that Israel has not implemented the peace process.
>The Palestinian Authority is certainly not exempt from blame, but it is
>shameful for President Arafat to be kept in a state of effective
>imprisonment because of terrorist acts carried out by a few Palestinian
>groups. The responsibility must lie principally with the stronger party,
>particularly when that party is imposing a military occupation on another
>people and, day after day, is killing both women and men and destroying
>the environment in which they live. Both Palestinians and Israelis need
>peace, but, in the words of the Israeli women in the Coalition for Peace,
>"the military occupation is killing everyone: stop the occupation; stop
>the reprisals; stop the vendettas".'
>
>For further information, contact Chiara Ascari on 0032 2 2847151.

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13 Rez: Andruschow (Hg.): Ganze Arbeit. Fem. Spurensuche ...
From: Rainer Sprengel <rsp@maecenata.de>
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Katrin Andruschow (Hg.): Ganze Arbeit. Feministische Spurensuche in der
Non-Profit-Ökonomie. Herausgegeben von der Hans-Böckler-Stiftung. Berlin: Ed
Sigma 2001, 278 S., DM 29,80.

Wo gibt es Innovationspotenziale zur Entwicklung einer zukünftigen
Gesellschaft, die den Anspruch auf ein anderes Arbeiten und Leben, auf
Gleichheit und Freiheit jenseits verfassungsverbürgter Freiheits- und
Gleichheitsrechte einzulösen verspricht?
Mit diesem Motiv begeben sich die 11 Autorinnen und Autoren des Sammelbandes
auf eine "feministische Spurensuche" in und nach dem Bereich der Ökonomie,
der erste Schritte in Richtung eines emanzipatorischen, ganzheitlichen
Arbeits- und Lebensmodells erkennen lässt. Auf 278 Seiten werden die
Ansätze, Potenziale und auch Grenzen von Non-Profit-Projekten und Vereinen,
des selbst organisierten und selbst-versorgenden Wirtschaftens sowie
kleinbetrieblicher gruppenorientierter Produktionsweisen innerhalb lokaler
Gemeinschaften, von Freiberuflichen zwischen Selbsthilfe und
Selbstbestimmung, von sozial und gewinnorientierten Unternehmungen,
Genossenschaften und Stiftungen unter die Lupe genommen. In vier Teilen wird
somit der Versuch unternommen, neben der beschäftigungspolitischen und
sozialintegrativen Relevanz im Spektrum der informellen Ökonomie und des
Dritten Sektors gerade deren - kaum je beachtetes -
gesellschaftsveränderndes Innovationspotenzial herauszustellen.
Indem im ersten Teil der Diskurs um "Arbeit" als der wissenschaftliche und
politische Schlüsseldiskurs für eine zukünftige, moderne Zivilisation
identifiziert wird, gerät aus Sicht der Autorinnen notwendigerweise die
Entwicklung eines neuen Gesellschafts-, Arbeits- und Geschlechtervertrages
in den Mittelpunkt (Mechthild Jansen, Uta Meier und Anneliese Braun). Daran
anknüpfend werden im zweiten Teil mögliche zukunftsweisende Formen und ihre
Potenziale zur gesamtgesellschaftlichen Neubewertung und Organisation von
(Erwerbs-)Arbeit vorgestellt, wie sie beispielsweise in
nichtprofitorientierten, selbst organisierten Frauenprojekten (Katrin
Andruschow) oder im Typus der selbstbestimmten und zugleich
selbstausbeutenden Freiberuflers in der Informationswirtschaft (Thomas
Gesterkamp) zu finden sind. Im dritten Teil stehen Projekte und selbst
organisierte Formen des Arbeitens und Lebens jenseits der tradierten
Erwerbsarbeit im Zentrum, die z.B. in gemeinwesenorientierter Arbeit als
gelebte Gegengesellschaften (Gisela Notz) oder in Tauschringen (Hella
Hertzfeld) ein ganzheitliches Arbeits- und Lebensmodell anstreben und
dadurch den Anknüpfungspunkt zur Entwicklung eines neuen Arbeitsbegriffs
markieren (Heide Mertens). Der Band schließt im vierten Teil mit Vorschlägen
und Ansatzpunkten für veränderte rechtliche und politische Rahmenbedingungen
und umfasst dabei ebenso das Sozialrecht und die Rechtslage für
Organisationen im Dritten Sektor (Sigrid Betzelt), wie einen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor (Heidi Knake-Werner) oder die Leitidee der
"Flexicurity" sozialer Sicherung in Europa (Ute Klammer). Obgleich der
Sammelband zum Teil bereits Altbekanntes zum Thema "Arbeit", "Frauen" und
"Dritter Sektor" enthält und der gesetzlichen Neuregelungswelle, gerade im
Bereich des Sozial- und Gemeinnützigkeitsrechts, an Aktualität leicht
hinterherhinkt, kann er doch als eine gelungene Zusammenstellung von aus der
Perspektive der "Krise der Arbeitsgesellschaft" durchaus kontrovers und
unterschiedlich fokussierten Beiträgen gelten. Dabei war das Unterfangen der
Suche nach dem verbindenden Element der unterschiedlichen theoretischen wie
empirischen Beiträge kein Leichtes: letztlich beinhalteten einige der
Vorschläge der Autorinnen und Autoren für eine Neuorientierung der Arbeits-
und Lebenswelt im Kern eine "Zementierung" der Erwerbsarbeitszentrierung,
während andere gerade die Loslösung vom tradierten Erwerbsarbeitssystem
durch Aufwertung und Anerkennung anderer Formen der Arbeit und des
Tätigseins zum Inhalt hatten.
Insgesamt kann der Band gerade durch die verschiedenen theoretischen
Schwerpunkte und empirischen Beispiele die produktive Vielfalt und das
Innovationspotenzial dessen deutlich machen, was weder der "reinen"
Marktlogik entspricht noch der hierarchisch administrativ-staatlichen
(Ver-)Regelung folgt und deshalb für eine zukünftige moderne, solidarische
Gesellschaft unabdingbar erscheint.
Christina Stecker

MAECENATA ACTUELL Nr. 28 - - (c) MAECENATA Institut 2001 61

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NEUES AUS DER MUPPET-LOGE
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14 Wo sind die Plakate für die Demo am Sa ?
From: Stefan Mackovik <mackovik@blackbox.net>
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Am kommenden Wochenende findet ja die (hoffentlich Gross-) Demonstration zu 2
Jahren Widerstand statt.

Allerdings ist die Werbung dieses Jahr sehr schlecht... hab noch kein einziges
Plakat hängen gesehen.

In meinem Bezirk (21.) ist weit und breit nix zu sehen (am Franz Jonas - Platz
kommen täglich tausende Menschen an).

Bitte keine Mails, ich soll das selber machen: allein macht das keinen Spass,
und ich bin bei keiner Organisation (SJ, KJÖ, AKS, etc.) die für sowas rein
logistisch besser geeignet ist

Deshalb der Aufruf an alle, für die's möglich ist: fleissig PLAKATIEREN !

Stefan

[Anm. TagesRed: Und die "alle" sind dann logistisch besser "geeignet"?!?! oder
es macht ihnen mehr Spaß?!?! Kein Wunder, dass es SB immer noch gibt, bei der
Einstellung! Pfa! Eindeutig: Muppet-Loge!]

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-top-

Redaktionsschluss: 31. Jänner 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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