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01 Donnerstag-Demo am 7.2.: Routenvorschlag
From: anonym@anonym.anonym
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Vorgeschlagene Route für die Donnerstags-Demonstration am 7.2.:
Parlament --> Justizpalast --> Volkstheater --> 2er Linie -->
Landesgericht --> Volksoper

Um die zahlreichen Verhaftungen und Polizeischikanen, die in der
gewalttätigen Stürmung des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) durch
Polizeieinheiten gipfelte, im Zuge der Donnerstags-Demonstration vor einem
Jahr in Erinnerung zu rufen, besucht die Demo dieses Jahr mit Parlament,
Justizpalast und Landesgericht jene Orte, die maßgeblich an der versuchten
Kriminalisierung des Demonstrationsrechtes beteiligt sind.

Wir bieten allen Menschen, die auch heuer ihren Protest direkt bei der Oper
ausdrücken wollen an, sich der Donnerstags-Demo bis zu einer gemeinsamen
Zwischenkundgebung beim Landesgericht anzuschließen.

Einige Donnerstags-DemonstrantInnen

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02 Unrechtsstaat BRD weist österreichische Kriegsgegner ab
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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BRD: Unrechtsstaat
Bus der österreichischen Kriegsgegner an der Grenze nach Deutschland
abgewiesen

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* Kundgebung *
* HEUTE, Samstag, 2. Februar *
* 14 Uhr *
* Botschaft der BRD *
* Metternichgasse 3, 1030 Wien *
*********************************

Die angekündigte Aufhebung jeglicher demokratischer Freiheiten und Recht im
Zuge des NATO-Sicherheitsgipfels in München wird mit aller Härte exekutiert.
Dem unrechtmäßigen Verbot aller Protestdemonstrationen folgte nun die
Repression gegen all jene konsequenten Kriegsgegner, Demokraten und
Antiimperialisten, die trotz der diktatorischen Maßnahmen versuchten nach
München zu reisen.
Soeben erhielten wir die Nachricht unseres Korrespondenten, dass der Bus der
österreichischen Kriegsgegner an der Grenze zur BRD abgefangen wurde. Nach
Stunden schikanöser Durchsuchung, Registrierung und Unsicherheit wurde den
Österreichern verkündet, ihre Weiterreise werde erst nach 15 Uhr gestattet,
um jeglichen öffentlichen Protest gegen den Terrorgipfel der NATO in München
zu verunmöglichen.
Sechs Personen, deren Name auf einer Liste politischer Gegner war - ähnlich
den Listen lateinamerikanischer Todesschwadrone -, allesamt ohne jegliche
polizeiliche Vorbestrafung, wurde die Einreise gänzlich verweigert. Ein
österreichischer Demonstrant befindet sich derzeit immer noch in den Händen
der Polizei.

Wir fordern alle Demokraten und Kriegsgegner in Österreich auf, gegen den
Unrechtsstaat BRD und die diktatorischen Maßnahmen im Zuge des Münchner
Sicherheitsgipfels der NATO zu protestieren.
Nein zur NATO! Verteidigt die Neutralität!
Kampf dem staatlichen Feldzug gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten
des Volkes!

Das Bündnis gegen die NATO aus zahlreichen Gruppen von Kriegsgegnern aus
Österreich ruft daher heute zu einer Protestkundgebung in Wien gegen den
Sicherheitsgipfel der NATO in München und gegen die demokratiefeindliche BRD
auf:

Wann: HEUTE, Samstag, 2. Februar 2002, 14 Uhr
Wo: Botschaft der BRD, Metternichgasse 3, 1030 Wien

Bewegung für soziale Befreiung (BSB)

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

Unsubscribe:
Um von BSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link
klicken:
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=u&l=BSB_Aktuell&e=wid
erstand@no-racism.net&p=25267

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03 Malmoe braucht Abos
From: redaktion@malmoe.org
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PLEASE DISTRIBUTE WIDELY

Liebe MALMOE-Gemeinde ---

Was ist neu?

-- MALMOE BRAUCHT ABOS - JETZT

Startabo: 20 Ausgaben fuer 35 Euro
Foerderabo: 250 Euro (+/- nach Belieben und Geldboersengroesse)
Mail to: redaktion@malmoe.org

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Schlank und flink: Ein flotter Vierseiter im Zeichen der Olympischen Spiele,
die am 8. Februar in Salt Lake City beginnen. Bzw. im Fernsehen.
Dass, nach einem alten Spruch George Bernhard Shaws, deren Hauptaufgabe
darin besteht, die Voelker gegeneinander aufzubringen, und warum das im "Iss
was Gscheits"-Land besonders gut gelingt, steht im Mittelpunkt eines
Beitrags von Lukas Wieselberg.
Johann Skocek, Sportchef des Standards, beschreibt die Innenansicht von
Sportreportern, die gerne Sportler waeren, aber wie Fans denken und handeln.
Und deswegen fast immer weg von zuhause, aber doch immer daheim sind.
In einem Interview mit Natalia Waechter erzaehlen Nici Pederzolli,
Olympia-Favoritin in der Half Pipe, und Sami Abu Taleb, Szeneboarder und
Realrocker, von der Realitaet des Snowbardens: ueber das Machotum der
Brettergemeinde, Vorurteilen der Presse und dem Coolnessplus gegenueber
Skifahrern.
Ein kurzer Check der 12 olympischen Disziplinen erklaert schließlich, wie
sich dahergelaufene und -geschossene Biathleten verhalten, inwiefern
Schachspieler auf dem Eis neurotisch fixiert sind und warum Short
Track-Laeufer andersrum sind.

--WEBSITE RELAUNCH: www.malmoe.org

Ab sofort: die besten Geschichten der bisher erschienenen Print-Ausgaben
sowie laufend aktualisierte Beitraege aus dem gesamten Spektrum unseres
Schaffens: Pop, Politik, Technik u.a. All das, was MALMOE ausmacht, taeglich
neu.

--FUTURE

Malmoe - wie gehts weiter?

Die Konjunktur ist schlecht, der Anzeigenmarkt flau, Eure Abowilligkeit
unter unseren Vorstellungen. Deshalb diesmal nur vier Seiten Clipboard. Der
kleine Ausfallschritt hilft uns, die Klippen des aktuellen Unwetters zu
umschiffen. Er gibt uns Zeit, Finanzierungsalternativen auszubrueten, ohne
Euch Malmoe-los dastehen zu lassen. Im Maerz, so der Plan, werden die Segel
wieder hochgefahren, und es heißt: "alle Malmoes an Deck".
Dieser Schritt setzt auch voraus, dass die Unterstuetzung, die Malmoe von
Euch erhaelt, eine staerker finanzielle Komponente gewinnt. So ist das nun
mal. Deshalb:

Malmoe - was kann ich tun?

Abonnieren und Kommunizieren. So ein Abo ist ja schnell bestellt und kostet
wenig (20 Ausgaben fuer 35 Euro), aber sichert den Fortbestand (ja, ist fuer
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deinem Postkasten. Und nicht nur dein Abo brauchen wir, auch das deiner
FreundInnen, Verwandten, KollegInnen etc. Also bitte: nicht hinterm Berg
halten - weder mit dem bisschen Geld, noch dem offenherzigen Bekenntnis
ueber die eigenen Zeitungsvorlieben gegenueber anderen.

Die Adressen zum Glueck:

Du fuellst gern online Bestellformulare aus? -> http://www.malmoe.org
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medialer Vielfalt und Qualitaet, Postfach 239, 1181 Wien

PREISE
Startabo: 20 Ausgaben fuer 35 Euro
Foerderabo: 250 Euro (+/- nach Belieben und Geldboersengroesse)

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04 Strafverfolgung wegen schwerer Sachbeschädigung
From: Kurto.Wendt@reflex.at
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es wäre mir ein großes anliegen, daß wir und ihr in dieser sacher
irgendwie aktiv werden.

Schwere Sachbeschädigung - oder notwendige Ergänzung eines gefälschten
Zitats?

Die Republik Österreich, Landesgericht Salzburg hat gegen den Künstler
Wolfram P. Kastner, der zusammen mit Martin Krenn eine Klasse an der
Sommerakademie für Bildende Kunst 2001 leitete, ein Strafverfahren wegen
"schwerer Sachbeschädigung" eingeleitet und ein deutsches Amtsgericht um
Amtshilfe und "Abhörung" ersucht.

Was ist der Grund?

Der Begründer des Zionismus Dr. Theodor Herzl, der sein Rechtsreferendariat
am Salzburger Landesgericht ableistete, schrieb in sein Tagebuch:
"In Salzburg brachte ich einige der glücklichsten Stunden meines Lebens
zu. Ich wäre auch gerne in dieser schönen Stadt geblieben, aber als Jude wäre
ich nie zur Stellung eines Richters befördert worden.

Die Stadt Salzburg brachte im Jahr 2001 dort eine Marmortafel mit dem
sinnentstellend verkürzten Zitat an: "In Salzburg brachte ich einige der
glücklichsten Stunden meines Lebens zu."

Am 29. August 2001 nahmen Wolfram P. Kastner und Martin Krenn mit den
Studierenden in aller Öffentlichkeit eine handschriftliche
Vervollständigung des Zitats vor (s. Presseberichte und www.t0.or.at/rueckgabe). Sie sahen
darin eine "Rückgabe der unterschlagenen Worte", in der Hoffnung, dass
dies die Verantwortlichen dazu bewegen könnte, ihren Fehler zu erkennen und zu
verbessern.

Statt den Hinweis aufzugreifen und ohne Aufsehen eine Tafel mit dem
vollständigen Zitat anzubringen, wurde die handschriftliche Ergänzung nach
drei Tagen fein säuberlich mit weißer Farbe übermalt. Darüber hinaus
verfolgt die österreichische Justiz mit der Einleitung des Strafverfahrens
offenbar sogar die Absicht, die oben angeführte Kunstaktion zu
kriminalisieren.

Wolfram P. Kastner sagt dazu: "Der Missbrauch des Zitats zu touristischen
Werbezwecken und das Beharren darauf erscheinen nicht nur mir als eine
subtile Form von latentem Antisemitismus und amtlicher Präpotenz. Die
österreichische Justiz hätte wahrlich andere Möglichkeiten, sich sinnvoll
zu beschäftigen: in Salzburg z.B. kann man einen VW-Passat mit der Aufschrift
"ss S-TURM 1" herumfahren sehen, unbeanstandet und mit amtlicher
Genehmigung. Wurde da die Justiz aktiv oder ist sie traditionell auf einem
Auge blind?"

Martin Krenn: "Die Tendenz zur Kriminalisierung von politischen Aktionen
und die Einschränkung der künstlerischen Freiheit nimmt in Österreich
bedauerlicher Weise zu. Aus meiner Sicht muss dem entschieden entgegen
getreten werden.

Wolfram P. Kastner, Trivastraße 7, D-80637 München, Tel: 0049-89-157 32 19,
wolframkastner@compuserve.de

Martin Krenn, Peltzgasse 4/18, A-1150 Wien,
m.krenn@t0.or.at

http://www.t0.or.at/rueckgabe

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05 Lufthansa verliert Prozeß
From: kein mensch ist illegal, kmii-im@gmx.de
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deportation.class stop!
http://www.deportation-alliance.com

»kein mensch ist illegal«
Tel. 0172-6699454

Pressemitteilung 1.2.2002

Lufthansa verliert Prozeß gegen Abschiebegegner
Verfügung aufgehoben - Lufttransa Deportation Class-Bus geht demnächst auf
Städtetour

Mit Urteilsverkündung vom 1. Februar 2002 hat das Landgericht Frankfurt alle
Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa im November 2001 die
Nutzung eines Kleinbusses mit der Aufschrift "Lufttransa Deportation Class"
im öffentlichen Raum hat untersagen lassen.

Silke Wagner, Künstlerin aus Frankfurt, sowie Hagen Kopp, Aktivist der
"deportation class stop!"-Kampagne kündigten unmittelbar nach dem Urteil an,
daß der Bus wieder zum Einsatz komme. "Wir planen nun eine Städtetour mit
unserem Bus. Lufthansa stellt nach wie vor ihre Flugzeuge für Abschiebungen
zur Verfügung, und ihr Vorstand soll merken, daß sich unser Protest gegen
diese deportation-class eher ausweitet, wenn sie uns mit Verboten und
Prozessen überziehen".

Im mündlichen Verfahren am 25.1.02 hatten Lufthansa-Anwälte verzweifelt
geltend zu machen versucht, daß der englischsprachige Begriff "deportation"
eine Assoziation mit der Deportationspolitik in der NS-Zeit beabsichtige und
deshalb, vor allem bei einer Benutzung im öffentlichen Raum, als besonders
rufschädigend einzuschätzen und zu untersagen sei. Auf Nachfrage mußten sie
allerdings einräumen, daß Lufthansa bei Abschiebungen als Bezeichnung für
die Betroffenen selbst den Begriff des "deportee" verwende. Insofern und
auch weil es sich schließlich um eine internationale Kampagne mit
durchgehend englischsprachigen Begriffen handelt, war schon in der
Verhandlung absehbar, daß das Gericht der Lufthansa-Argumentation nicht
folgen würde.

"Ich konnte mir nicht vorstellen, daß die künstlerische Freiheit dermaßen
eingeschränkt werden kann," kommentiert Silke Wagner das Urteil. Die
Verfügung gegen sie war vollständig aufgehoben worden und sie wird den Bus
und die damit durchgeführten politisch künstlerischen Performances in den
nächsten Monaten weiter in Kunstausstellungen präsentieren.

Gegen Hagen Kopp hatte das Landgericht die Verbotsverfügung zur Nutzung des
Busses im öffentlichen Raum ebenfalls aufgehoben, aber einen zweiten Teil
der Verfügung aufrechterhalten. Bezugnehmend auf einen Einfahrtsversuch in
das Lufthansa-Betriebsgelände bleibt es untersagt, ohne Sondererlaubnis mit
dem Bus auf Lufthansa-Gelände zu fahren.

"Das allerdings," so Kopp, "ist ohnehin nicht beabsichtigt. Aber Lufthansa
wird sich in Zukunft vermehrt mit der Anwesenheit des ,Abschiebebusses' vor
ihren Toren und Veranstaltungen konfrontiert sehen."

Hagen Kopp
Tel. 0172-6688454

weitere Informationen: http://www.aktivgegenabschiebung.de/lufttransa.html

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Verbot aller Demonstrationen in München
From: bsb@vorstadtzentrum.net
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Dem neoliberalen Totalitarismus entgegentreten

Verbot aller Demonstrationen gegen den NATO-Sicherheitsgipfel in München: In
der Bundesrepublik Deutschland scheint der demokratische Rechtsstaat
abgeschafft worden zu sein.

Wie in den letzten Stunden bekannt wurde, dürften nun alle Demonstrationen
und Kundgebungen in München am 2. und 3. Februar gegen die
Sicherheitskonferenz der NATO von Seiten der bundesdeutschen Behörden
verboten worden sein. Selbst über den juristischen Weg wurde keine einzige
Protestveranstaltung genehmigt. Was der neonazistischen NPD nahezu
wöchentlich gewährt wird, dürfte für fortschrittliche, demokratische und
linke Kräfte nicht mehr gelten. Diese Aushöhlung der Versammlungsfreiheit
ist ein Angriff auf die gesamten Errungenschaften demokratischer
Rechtsstaatlichkeit. Was uns hier entgegentritt, ist eine Form des
Totalitarismus. Demokratische Rechte werden nur denjenigen zugebilligt, die
sich zur imperialen Machtentfaltung des Westens und ihrer Instrumente wie
NATO und EU bekennen. Während im Namen von Demokratie und Menschenrechte
Kriege nach Außen geführt werden, sollen im Inneren alle Kritiker und Gegner
dieser neokolonialen Politik zum Schweigen gebracht werden. Dies!
e Vorgehen zeigt nur allzu deutlich, dass der Anspruch auf Demokratie und
Menschenrechte nur leeres Geschwätz zur Beruhigung der liberalen
Mittelschichten ist.

Nach letzten Berichten werden an allen Zufahrtsstrassen und bayerischen
Grenzübergängen Personenkontrollen durchgeführt, Platzverweise und
Einreiseverbote ausgesprochen. Gestern wurde ein Zentrum der
Globalisierungsgegner in der bayrischen Hauptstadt einer Hausdurchsuchung
unterzogen. In ganz Deutschland werden Aktivisten der
Antiglobalisierungsbewegung von Staatsschutzbeamten besucht und massiv
eingeschüchtert In der Münchner Innenstadt formieren sich schon jetzt
Hundertschaften der deutschen Polizei um jedes Zeichen des Protests mit
brutaler Gewalt zu verhindern. Wir fordern alle nicht von der neoliberalen,
totalitären Antiterrorhysterie erfassten Demokraten auf, entschieden gegen
die Veranstaltungsverbote in München zu protestieren. Wir werden weiterhin
versuchen unseren legitimen Protest gegen NATO und Entdemokratisierung in
München durchzuführen.
Die Demokratie verteidigen!
Gegen die NATO- und EU-Kriegspolitik!
Gegen den NATO-Beitritt Österreichs!

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
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A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
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07 Strafverfahren in D - Bitte um Solidarität
From: Thomas Meyer-Falk, thomas_m_f@yahoo.de
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Strafverfolgung in Deutschland - Eine Bitte um
Solidarität

Seit 1998 wurden gegen mich beim Amtsgericht Bruchsal
und Amtsgericht Karlsruhe diverse Anklagen eingereicht
seitens der Staatsanwaltschaft, wobei jedes Mal
aufgeführt wurde, dass ich durch das Verfassen
gewisser "Pamphlete" meinen "ungezügelten Hass gegen
den deutschen Staat und dessen Repräsentanten in
Politik und Justiz hemmungslos zum Ausdruck" bringen
wollte.

So wird mir beispielsweise zur Last gelegt durch die
Verwendung des Substantivs "Lagerleiter" den
-damaligen- Anstaltsleiter der JVA Bruchsal, in der
ich zurzeit in Isolationshaft sitze, beleidigt zu
haben. Ein weiterer Vorwurf ist, dass ich am
25.02.1999 an den Bundeskanzler Schröder in Berlin
geschrieben haben soll, er sei "Stiefellecker des
Führers der USA".

Ich schreibe dies im Konjunktiv da ich -vorerst- von
meinem Schweigerecht Gebrauch mache.

Heute wende ich mich an die LeserInnen dieses kleinen
Artikels und bitte Euch/Sie, sich in höflich
formulierten Briefen oder Telefaxschreiben an das
Gericht und den Staatsanwalt zu wenden und entweder
eine Einstellung der Verfahren oder zumindest einen
fairen Prozeß zu fordern.

In mehreren Anträgen habe ich dem prozeßleitenden
Richter FLICK elementare Verstöße gegen
Strafprozeßordnung und Menschenrechtskonventionen
nachgewiesen und so dessen Befangenheit belegt. Dieser
verteidigte sich -erfolgreich- jedes Mal damit, dass
seine objektiven Fehler stets reine Versuche gewesen
wären.

Im Herbst 2001 ordnete er die Einschaltung eines
Graphologen (Schriftsachverständigen) an. In dem die
Gutachtenerstattung anordneten Beschluß führte der
Richter jedoch nicht etwa aus, der Gutachter habe zu
prüfen ob oder ob nicht die Briefe von mir geschrieben
worden seien, welche man mir zur Last legt, sondern er
gab das Ergebnis welches er -der Richter- sich wünscht
vor. Und zwar habe der Gutachter " zum Beweis dafür,
dass der Angeschuldigte Urheber der Schreiben.IST" das
Gutachten zu erstatte; die Option, dass ich n i c h
t der Autor bin, fand keinen Niederschlag. Eine
klassische Vorverurteilung.

Und solche Vorgänge gibt es zuhauf seit
Verfahrensbeginn.

Nun mag man der Meinung sein, die doitsche Justiz
gewähre in politischen Verfahren prinzipiell keine
"fairen" (was auch immer das sein mag) Standards.
Zumindest laut Gesetz hat sie jedoch ein solches zu
gewähren. Da im vorliegenden Fall mehrfach hiergegen
verstoßen wurde, ist das Verfahren einzustellen!
In jedem Fall aber müssen künftig die elementarsten
Regeln Anwendung finden.

Prozesse wie sie z.B. seit 2001 in Berlin geführt
werden (gegen die GenossInnen, die der Mitgliedschaft
in den Revolutionäre Zellen beschuldigt werden), aber
auch die Vorgehensweise der US-Regierung gegen
angebliche Taliban-Kämpfer belegen, dass die
Monopolbourgeoisie nicht Willens ist, jene minimalen
Regeln die sie sich selbst gab, einzuhalten. Insofern
kann es hilfreich sein, sie auf ihre eigenen
Widersprüchlichkeiten hinzuweisen.

Telefax oder Briefe bitte mit Protesten an:

Richter FLICK
Fax aus Europa: 0049 - 721 - 926 6667
Az. ! Ls AK 210/99
USA : 01149 - 721- 926 6667
Schlossplatz 23
Spain : 0749 - 721 - 926 6667
D- 76131 Karlsruhe, Germany
BRD : 0721- 926 6647

Oberstaatsanwalt ZIMMERMANN Fax
Europa: 0049 - 721 - 926 6122
Az. 50 Js 7482/99
USA : 01149 - 721 - 926 6122
Postfach 100 211
Spain : 0749 - 721 - 926 6122
D-76133 Karlsruhe, Germany
BRD : 0721 - 926 6122

Und wenn möglich bitte an mich per Post eine Kopie!

Für Freiheit und Gerechtigkeit!
Mit internationalistischen Grüßen!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117
Schönbornstraße 32
D-76646 Bruchsal, Germany

P.S.: Verteilt diesen Aufruf bitte weiter per post,
e-mail.
Danke!!

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08 Urgent Call for international Support
From: ncadc@ncadc.org.uk
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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Germany Calling: Urgent call for international support

Campaign for Solidarity with Stateless Lebanese Kurds

Stop the Deportation of 550 stateless Lebanese Kurds from City of Bremen
After 12 years of settlement in Bremen, going to school, having found
employment or businesses established a group of 550 of our colleagues,
friends, neighbours and schoolmates have been served with deportation
orders. For two years, a solidarity campaign could win time again and again,
but by now things have been worsened.

We now need any support from any level to get through the obvious
solution: a right to stay on humanitarian grounds.
We need YOUR protest fax or email from wherever in the world you are
based. The authorities need to understand that they are watched by many. So,
please take some minutes to write a protest note to the addresses listed
below.
Background: http://www.libasoli.de

libasoli.bremen@gmx.de

Here are some details about the Bremen based campaign against the
deportation of 550 stateless Kurdish Lebanese. There are similar campaigns
in Lower Saxon and Northrhine Westfalia, though at earlier stages.
Altogether about 10.000+ individuals are concerned.

The main source of information is the website www.libasoli.de, there in
particular the Grundungserklarung, the link Antirassismusburo leads a
another list including an English document, "DNA tests to prove bogus
Lebanese are Turkish", Statewatch, No. 1 2001, p. 5.
Because it is several families with several hundred members their
migration histories are very complex and differ from case to case. The
following summary only lists some of the main features.

In short, these people belong to a group of Arabic speaking Kurds
originally from some areas in the Mardin province who fled Turkey either
after the first Kurdish uprisings in the 1920s or during the 1940s to settle
in Lebanon. There, they have never been naturalised as citizens and remained
stateless for generations. Some even have Lebanese birth certificates and
various other Lebanese documents for example Beirut residence registrations.
During the 1980s civil war they found themselves in the crossfire between
the different parties and fled again. Some directly came to Germany, but
most however, because they did not have any IDs first went to Turkey, bribed
some village mayors to get registered onto the populations registrar in
order to obtain false Turkish IDs. These allowed them to travel to Germany.
Whilst up to 1995, because of the deportation stop for Kurds to Turkey most
Kurds subsequently got a right to stay, this group never enjoyed such
provisions.

Since 1999, the Bremen Senator for Interior in order to solve that
situation first launched a public campaign to criminalise the entire group
as bogus asylum seekers. Additionally, they were labbelled as welfare
fraudsters, because during all these years, whilst most had been their a
work permits refused they received benefits of course. Some of the media
have already been warned by the German Press Council for their practice of
treating them all the same.

The second main argument is that because they are registered in Turkey,
they can be treated as Turks, hence be deported to Turkey. That is despite
the fact that none of the second generation and few of the first generation
would speak any Turkish (they are all Arabic speaking) and despite the fact
that they do not have any relatives in Turkey. So, obviously, it is a rather
weak argument and quite some of the Turkish data is obviously false like
age, name etc it has been confirmed by Bremen Administrative courts.

Another problem is that some of the male sons have criminal records
(for usually minor offences) and some socialisation deficits though none has
ever been served with a sentence of three years or more, which would
legitimise a deportation order due to German Foreigners Law. However, most
family members and in particular the female members are well integrated with
no criminal records at all. The few petty criminals are basically used to
punish the many innocent.

In course of the criminalisation campaign they first got their
residence permits and second their work permits withdrawn (in case they had
one); some families got their jewellery confiscated others their property or
businesses; one family had to close down their green grocery. Some second
generation youth did lose their apprenticeship, another had to abandon his
hight school education. The mother of the family after several nervous
breakdowns is a traumatised and broken person, now. In its latest step, the
families have been served with new names, Turkish names and have been served
with letters stating that from now on any attempt to use their Arabic names
would be treated a criminal offence. By day to day pressure these families
got their livelyhood destroyed, their dignity smashed and their will broken.

Over the time serious concerns and a massive support has been expressed
including the Childrens' Safety Alliance, the Juvenile Parole Board, the
Senat's Foreigners Committee, the Senat's Youth Committee, the Foreigners
Ombudswomen, the Green Party, Pro Asyl, the Pupils Union, the Parents'
Union, several Head Teachers and complete schools' teachers assemblies,
several trade union officials, and some Social Democratic, Christian
Democratic and Green MPs etc the campaign has as yet been unable to gain a
break through. The Senat as such and the Senator for Interior in particular
did not move a centimeter.

Numerous press statements, public hearings, research reports, experts
opinions, academical reports, solicitors arguments etc provide evidence of
the said.

The fierce and committed policy of Bremen's Senator of Interior Kuno
Böse and his staff in the Foreign Department is beyond any description.
Without having witnessed the two-years long meticulous campaign to break
these families one would not believe that this could happen again in
Germany.

At present, the situation is extrem desparate and tense. Most members
of the leading family, the El-Zeins are either in deportation prison
awaiting their deportation (even a 15 year old youth), unfit to travel
because of nervous breakdown (mother) or other illnesses (daughter) or in
hiding. The Interior Senator aims to deport them one by one and thereby
dividing the family in order to increase pressure on the others. This policy
also divides the families of the sons as only the males are served with
deportation orders whilst the daughters-in-law by and large have a safe
status, one even has her naturalisation case pending. That is made possible
because these marriages, agreed under Islamic law are not acknowledged by
the Bremen Foreign Department. The other families will suffer the same fate,
soon.

All this raises a range of questions ranging from hardship and
humanitarian/compassionate grounds (they are settled in Bremen for 12 years
now, all the children have been brought up in Bremen with most of the grand
children even born here); family's rights; childrens' rights and
implementation of UN Childrens' Rights Convention; and equal treatment of
Islamic marriages. All these rights, including human rights are trampled on.

In this case, any support or any intervention from any side would be
most welcome. In particular political pressure needs to be increased on
Bremen's Senator for Interior. Although his main argument is that all legal
opportunities are exhausted the most obvious solution is one on
humanitarian/compassionate grounds and childrens' rights.
What these people so desperately need is justice, mercy and peace.

Any letter of support, any query or comment shall be send to:
libasoli.bremen@gmx.de or george@is-bremen.de

copy to: fduvell@uni-bremen.de.

Any letter of concern, any public enquiry or any protest should be faxed or
emailed to the Senat and to Senator of Interior, including a copy to the
support campaign.

An:
Senator für Inneres, Kultur und Sport
Herr Dr. Kuno Boese
Fax 49-421-361 9009
e-mail: office@inneres.bremen.de

An den:
Chef der Senatskanzlei
Herr Prof Dr. Hoffmann
Fax 49-421- 361 6363
e-mail office@sk.bremen.de

Copy please to:
Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
Fax 49-421-70 57 75
e-mail: libasoli.bremen@gmx.de
Source: arab.bremen@t-online.de

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09 Call for Papers
From: juergen.nautz@t-online.de
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Call for papers
Panel "Roots to Civil Society in Austria"
German Studies Association Annual Conference
San Diego, Oct., 3-6, 2002

Dear colleagues,

I'm planning a panel for this year's GSA Conference in San Diego to the
topic "roots of civil society in Austria". At short notice, 2 papers have to
be allocated here again.

Historical and current themes, relationship parties - civil society,
competition structures NGO's, NPO's, relationship state and civil society
are of interest.

If you are interested please send your proposal to juergen.nautz@t-online.de
or juergen.nautz@univie.ac.at and include abstract from 150 to 200 words,
short cv, not later than January 4th (deathline for proposals is February
15th).

Language for proposal and paper presentation: English and German (English
prefered)

Regards,
Juergen Nautz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich plane für die diesjährige GSA Conference in San Diego ein Panel zum
Thema "Wege zur Zivilgesellschaft in Österreich". Hier sind kurzfristig
wieder 2 Papiere zu vergeben.

Von Interesse sind historische und aktuelle Themen, Verhältnis Parteien -
Zivilgesellschaft, Wettbewerbsstrukturen, NGO's, NPO's, Verhältnis Staat -
Zivilgesellschaft.

Angebote bitte bis zum 4. Januar (Abstract von 150 bis 200 Worten, kurzes
CV) an: juergen.nautz@t-online.de oder juergen.nautz@univie.ac.at

Einreichungsschluß für die Konferenz ist der 15. Februar.

Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch.

Herzliche Grüße
Jürgen Nautz

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10 Radiosendung zum NATO-Gipfel
From: Anarchistische Nachrichten, anaradio_wien@yahoo.de
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Der NATO-Gipfel in München
oder
Der Bavarische Wahnsinn

Zum NATO-gipfel, der dieses Wochenende in München
stattfindet,wollen wir Berichte und Analysen
bringen.Einerseits zu den Themen "Kampf gegen den
Terrorismus" und "Europäische Sicherheit", die dort
behandelt werden sollen, sowie zu den Protestierenden
selbst und über die Repressionsmassnahmen.
Ein besonderes Special:
Dass sich der Securitydienst des globalen Supermarktes
gerade in München, der Metropole des brutalisierten
Schwachsinns trifft, ist ziemlich passend.
Wosama bin Kochen, ein Urgestein aus dem
fundamentalistischen Bergstaat Bayern, wird die
regionalen Befindlichkeiten auf den Punkt bringen.

Die Sendung ist am Sonntag, dem 3. 2. ab 20.00 Uhr auf
orange 94.0 zu hören.
Kontakt:
anaradio_Wien@yahoo.de

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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11 Bus doch nicht abgewiesen
From: Kpsbg@aon.at
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Presseinformation der KPÖ-Salzburg

KPÖ-Sbg
Elisabethstr. 11
5020 Salzburg
0662/872244
kpsbg@aon.at

Salzburg, 01.02.2002, 18:40

Bus mit 47 Anti-NATO-AktivistInnen doch nicht abgewiesen

DemonstrantInnen dürfen doch nach München
Der von der bayerischen Polizei seit Freitag Nachmittag an der Grenze
festgehaltene Bus mit 47 GlobalisierungsgegnerInnen durfte nach
mehrstündigen Verhandlungen die Weiterfahrt aufnehmen. Entgegen
anderslautenden Meldungen, die unter anderem auf der Homepage des ORF zu
finden sind, muß der Bus also nicht umkehren, bzw. wurde nicht abgewiesen.
Begründung für die langwierige Grenzkontrolle war, dass sämtliche
Demonstrationen, die sich gegen die in München stattfindende
NATO-Sicherheitstagung richten, vom Kreisverwaltungsreferat bis dato
untersagt worden sind - eine endgültige Entscheidung steht aber nach wie vor
aus. Zudem gibt es mehrere genehmigte Diskussionsveranstaltungen, die als
Einreisegrund ausreichend sind. (für Rückfragen: 0699/11908331)

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12 Moderne Waffen im Krieg gegen abweichendes Verhalten
From: antiknast-owner@yahoo.de
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Moderne Waffen im Krieg gegen systemabweichendes Verhalten

A. Einleitung

Durch einen Zufall erfuhr ich von einer Studie, welche dem STOA
(Scientific and technological Options Assessment) - Ausschuss des
Europaeischen Parlaments vorliegt. Titel dieses im Juli 2000 an die
Ausschussmitglieder verteilten, etwa 120 seitigen Papiers : "Prison
Technologies - An appraisal of technologies of political control"
(Az. PE 289.666/Fin.St./EN)

Die Studie befasst sich mit den Mitteln und Moeglichkeiten
insbesondere Gefangene oder unter Bewaehrung stehende, aber auf
freiem Fuss befindliche Verurteilte zu ueberwachen, bzw. moeglichen
physischen Widerstand z.B. bei Angriffen seitens Inhaftierter auf das
Personal, zu brechen.

Bei der Lektuere des Berichts von Juli 2000 wird jedoch deutlich,
dass die Haftanstalten und Verurteilten vielmehr als
Experimentierfeld fuer jene moderne Techniken dienen, welche hernach
insbesondere von Polizei und Sicherheitsbehoerden eingesetzt werden,
um die Bevoelkerung zu ueberwachen und unliebsamen Widerstand
(z.B. "wilde Streiks", Demos, Aufstaende) zu unterdruecken.

Im Folgenden werde ich einen UEberblick ueber die von der Studie
referierten technischen Mittel geben um dann gegen Ende mit einem
Ausblick zu schliessen.

B. Elektronische UEberwachungstechnologie

Es werden drei wesentliche Technologien in diesem Sektor
unterschieden, als da waeren 1. Electronic
Monitoring (=EM), 2. Videoueberwachung (=VUE) und 3. biometrische
Identifikation (=BI).

1.)Electronic Monitoring
Hierunter verstehen wir die UEberwachung von Einzelpersonen durch am
Koerper befestigte elektronische Bauteile (eine etwa
Zigarettenschachtel grosse Box die am Hand- oder Fussgelenk befestigt
ist). Dabei gibt es ein aktiv arbeitendes EM-System bei welchem das
Geraet stets ein Signal aussendet, welches an eine Zentrale
uebermittelt wird. Verlaesst der Proband einen bestimmten, ihm
zugewiesenen Radius, wird sofort Alarm ausgeloest. Beim passiven
System, welches insbesondere bei "elektronischem Hausarrest"
Anwendung findet, wird die Person zuhause angerufen und muss sodann
eine Nummer, welche das Display des erwaehnten an seinem Koerper
befestigten Geraets anzeigt, zur Bestaetigung ins Telefon eintippen.
So wird sichergestellt, dass tatsaechlich der Proband zuhause ist bei
der Eingabe der Nummer (diese wird durch ein Computerprogramm erzeugt
welches sich auf einem Chip in der elektronischen Fussfessel
befindet). Denn wie auch bei dem erstgenannten Geraet, fuehrt eine
Zerstoerung des Befestigungsbandes oder der Box zu einem Defekt, so
dass Alarm ausgeloest wird.

Was heute "nur" fuer (ehemalige) Gefangene gedacht und in einigen
Laendern (z.B. Deutschland, USA, Gross-Britannien) eingesetzt wird,
kann ohne weiteres auch fuer "Normalbuerger" Anwendung finden.
Beispielsweise um politisch missliebige Menschen und deren
Aufenthaltsort zu ueberwachen. Dies ist keineswegs orwell`sche
Utopie. 2000 und 2001 verfuegten in Deutschland Sicherheitsbehoerden,
dass bestimmte antifaschistische und antikapitalistische GenossInnen
nicht zu Demonstrationen in andere Staaten reisen durften. Um die
Nichtausreise zu kontrollieren, mussten sie sich regelmaessig auf der
oertlichen Polizeistation melden. Es ist nur konsequent, wenn ihnen
kuenftig ein EM-Geraet aufgezwungen wird.

2.) Videoueberwachung
Uns allen duerften schon Kameras auf oeffentlichen Plaetzen, in
Banken, U-Bahn-Stationen und anderen Orten mehr, begegnet sein. In
Gross-Britannien werden jaehrlich 150 Mio Pfund in der VUE-Industrie
umgesetzt, 300.000 Kameras ueberwachen alleine in Gross-
Britannien "oeffentliche Plaetze"!

Die modernen Kameras koennen auf bis zu 100 m Distanz den Namen auf
einer Zigarettenschachtel erkennen, durch geschickte Kombinationen
mit Computersoftware, koennen dann Kamerazentralen auf elektronischem
Wege Gesichter aus Mengen heraus identifizieren, Autokennzeichen mit
Datenbanken abgleichen und manches mehr. So dass die Buergerinnen und
Buerger, sobald sie ihre Wohnung verlassen, einer totalen und
umfassenden UEberwachung durch den Staat, bzw. durch
Sicherheitsbehoerden ausgesetzt sind.

Auch dies ist kein apokalyptisches irrationales Horrorszenario,
sondern z.B. in Londons Innenstadt und manchen Staedten in den USA
Alltag.

3.) Biometrische Identifikation
BI basiert darauf, dass bestimmte Merkmale bei jedem Menschen
einzigartig sind, so dass er oder sie unter den 6 Milliarden
Bewohnern dieser Erde individuell identifizierbar ist. Zu nennen
waeren der seit dem 19. Jhd bekannte Fingerabdruck und die neueren
Methoden der Iris oder Retina - Kontrolle (Iris und Retina des
menschlichen Auges sind so individuell wie der Fingerabdruck), bzw.
die DNA-Analyse und die geometrischen Daten des Koerpers oder von
Koerperteilen.

In den USA wurde angeordnet, dass in allen Bundesgefaengnissen
Zwangskontrollen zu schaffen sind, bei denen die geometrischen Daten
der Hand aller Gefangenen, Besucher (d.h. Angehoerige, Freunde,
Anwaelte), Bediensteter, Lieferanten, etc., d.h. von jeder und jedem
der die Anstalten betritt, gespeichert und in eine zentrale Datenbank
eingespeist werden. Die Behoerden in Deutschland haben angedacht
biometrische Daten in Personalausweise aufzunehmen. Die Vorstufe zu
einem die vollstaendige UEberwachung ermoeglichenden System.

C. Neutralization Technologies

Der Begriff der "Neutralization Technologies" (NT) ist ein
Euphemismus fuer jemanden toeten bzw. kampfunfaehig machen, d.h. ihn
oder sie "neutralisieren".

Hier sollen uns heute nur die non-lethalen, d.h. nicht-toedlichen
wirkenden technischen Hilfsmittel interessieren.

Vorreiter sind auf diesem Gebiet die USA, dort insbesondere das
Militaer. Viele der folgenden Geraetschaften wurden urspruenglich
fuer den Kriegseinsatz entwickelt und finden peu a peu Eingang in die
Arsenale staatlicher wie privater Sicherheitsbehoerden und auch in
Haftanstalten.

Fuenf wesentliche Techniken sollen kurz dargestellt werden:

1.)Laser Technologie
Fuer die US-Air Force wurden taschenlampenaehnliche Lampen
entwickelt, welche statt normales Licht, extrem kurzwelliges
Laserlicht (650 nm - roter Laser und 532 nm - gruener Laser)
pulsierend aussenden und so zu einer voelligen Desorientierung der
Opfer fuehren. Die USA "testete" die Geraete vor einigen Jahren im
Rahmen ihrer Beteiligung an UN-Besatzungstruppen in Somalia.

Diese Waffen koennen bei Tageslicht und bis zu einer Distanz von 50 m
gegen Einzelpersonen oder Menschen- ansammlungen eingesetzt werden.

2.) Elektroschocker
In den 60`er Jahren entwickelt, wurden systematisch Geraete welche
bis zu 300.000 Volt - Stromstaerke austeilen z.B. in den
Polizeibehoerden von Los Angeles ab 1980 eingefuehrt und sind dort
heute fuenfmal mehr vertreten als Pfefferspray oder CS-Gas.

Die physischen Folgen der Stromstoesse: voelliger Kontrollverlust
ueber die Muskulatur, spontane Darm-, Blasenentleerung, starke
Schmerzen, teilweise Todesfaelle, da die Stromstoesse Herzflimmern
auszuloesen in der Lage sind.

Fuer $ 69,95 koennen Schlagstoecke erworben werden, die beim
Auftreffen auf den Koerper 160.000 Volt durch das Opfer jagen.

Zu dem Kreis der "Elektroschocker" gehoert auch das Produkt mit dem
Namen "Sticky Shocker", ein Projektil welches beim Aufschlag auf den
Koerper, sich in der Kleidung verankert und Impulse von 50.000 Volt
aussendet.

Lassen wir den Vorstandsvorsitzenden von STUNTECH, einer in den USA
ansaessigen Firma zu Wort kommen, die o.g. Produkte
vertreibt: "Elektrizitaet spricht in der gleichen Sprache zu allen
Menschen. UEbersetzungen sind nicht notwendig. Jedermann hat Angst
vor Elektrizitaet und das ist richtig so."

Beilaeufig sei bemerkt, dass in den USA "Stun Belts", das sind
Guertel, bei denen ein Elektroschocker integriert ist und der per
Funksteuerung ausgeloest werden kann (8 Sekunden lang Stromstoesse
von 50.000 Volt) vielhundertfach an Haftanstalten verkauft wurden und
werden und z.B. in Louisiana HIV infizierte Gefaengnisinsassen die
als "gefaehrlich" gelten, solch einen Guertel Tag und Nacht, waehrend
ihrer gesamten Haftzeit zu tragen haben.

3.) "Capture Nets"
Mit einer gewehraehnlichen Schussvorrichtung, kann auf eine Distanz
von bis zu 30 Metern eine Kapsel verschossen werden, die sich zu
einem KEVELAR-Netz ausbreitet und sodann das Opfer bewegungsunfaehig
macht, zumal wenn ein Elektroschocker implantiert ist. Dieses Geraet
wurde urspruenglich fuer den Einsatz bei Tieren entwickelt!

4.) Chemische Kampfstoffe
Am bekanntesten und verbreitetsten sind das CS & CN-Gas (Traenengas)
und das Pfefferspray. Nahezu alle Staaten dieser Erde halten diese
Stoffe vor und wenden sie regelmaessig an.

Die physischen Folgen sind starke Augenreizung, Atemprobleme die in
manchen Faellen zum Tode fuehrten, Desorientierung, Schmerzen im
Gesichts- und Atembereich.

Ein deutscher Innenminister meinte Ende 2001 als in seinem Bundesland
Pfefferspray bei der Polizei eingefuehrt wurde, dass nun
eine "OEkologisierung der Kampfstoffe" erfolge und wollte so die
verheerenden Folgen die gerade Pfefferspray haben kann
marginalisieren.

5.) Kuenftige Technologien
Das "Non-Lethal-Weapons-Programm" des US-Verteidigungsministeriums
sieht vor, dass in den naechsten 5-10 Jahren folgende Waffen
einsatzreif sein sollen:
- "Sticky Foam", eine Substanz, welche vermittels einer Pistole
(deren AEusseres an eine Kinderwasserpistole mit Wassertank erinnert)
versprueht wird und sofort aushaertet. Eine davon getroffene Person
wird bewegungsunfaehig.
- Schallwaffen; Schall der eine sehr niedrige Frequenz hat (16
Hertz) fuehrt bei starker Intensitaet zu UEbelkeit, Erbrechen,
Desorientierung, erhitzt den Koerper von innen (Mirkowellen-Effekt)
und kann zum Tode fuehren.
- Elektromagnetische Waffen; das Oak Ridge National Laboratory
in Tennessee (USA) ist damit beauftragt eine Waffe zu entwickeln, bei
der durch elektromagnetische Felder bei den Opfern Ohnmachtsanfaelle,
Desorientierung ausgeloest werden koennen.

D.) Ausblick

Wer dem Artikel bis zu dieser Stelle gefolgt ist, wird vielleicht ein
leichtes Schaudern verspuert und an mancher Stelle den Kopf
geschuettelt und gedacht haben "Das kann doch alles nicht wahr
sein.". Nun, alle o.g. Geraetschaften finden sich in den eingangs
erwaehnten Bericht ausfuehrlich dargestellt und sind -mit Ausnahme
von der unter Punkt C. Nr. 5 dargestellten kuenftigen Technologien-
tagtaeglich und weltweit im Einsatz.

Wir haben es mit technisch hochgeruesteten, zu allem bereiten
Regierungen und Sicherheitsbehoerden zu tun; und diese werden weitere
Geraete entwickeln, die immer gezielter ueberwachen
und "neutralisieren"!

Und auch wenn vordergruendig die Technologien in Gefaengnissen
eingesetzt werden sollten, so beweist der Alltag, dass ein Grossteil
der Geraetschaften aller Orten zu finden ist. Das heisst wer meint,
dass es doch "nur" um kriminelle gehe, denen auf die Finger geklopft
wird, unterliegt einer (Selbst-) Taeuschung.

Angesichts eines sich globalisierenden Widerstandes gegen den
menschenverachtenden Kapitalismus, muessen wir eine Globalisierung im
Bereich der militaerischen und paramilitaerischen Apparate der
Regierungen konstatieren, deren Ziel die Aufrechterhaltung des Status
quo ist. Individuelle Menschenrechte zaehlen fuer diese Regierungen
nicht (vgl. Mitte Januar 2002 die "Behandlung" der afghanischen
Kriegsgefangenen in Guatanamo auf Kuba; vgl. die regelmaessigen
Berichte von Amnesty International ueber Folter und Mord). Daraus
sollten wir unsere Schluesse ziehen.

Gegen Folter und Unterdrueckung!
Gegen Ausbeutung und Kapitalismus!
Fuer Freiheit und Menschenwuerde!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA- Z. 3117, Schoenbornstrasse 32, D-76646
Bruchsal, Germany

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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13 APC tagt in Baunatal
From: m.buettner@netcomcity.de
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PT-intern

Manfred Büttner - pädagogische Fachzeitschrift PT-intern

Lönsweg 13 34233 Fuldatal T/F 0561-815581

Nachfolgender Beitrag ist gegen Beleg - auch redaktionell bearbeitet oder
gekürzt - zur Veröffentlichung frei.

Rechtskonservativer Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP)

tagt wieder einmal in Baunatal Kreis Kassel

Manfred Büttner

Offenbar nichts dazugelernt haben die Besitzer des Hotels "Stadt Baunatal"
im Baunatal-Altenritte, Baunatals Bürgermeister Heinz Grenacher und auch
Björn Engholm aus dem Eklat, den die ACP-Tagung am gleichen Ort im Jahr 2000
auslöste.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Bezirksvorsitzende Manfred Schaub
engagierte sich damals entschieden gegen die Tagung aus dem Umfeld
rechtsradikaler Kräfte und erklärte gegenüber der HNA, er habe den als
Referenten eingeladenen Björn "Engholm" angerufen". (HNA Nr. 249 KS,
26.10.00, S. 11). Schaub warnte auch Hannovers Oberbürgermeister Herbert
Schmalstieg beim ACP zu referieren und beide sagten darauf hin ihre
Teilnahme ab. Er ginge "davon aus", erklärte Schaub, "daß die nicht wissen,
mit wem sie es zu tun haben. Ich halte die Verbindungen (des ACP) ins rechte
Lager für bedenklich." Die Christlichen Publizisten seien "Wölfe im
Schafspelz" und "tummeln sich mit vielen rechten Leuten". Ein von Matthias
eingeladenes HR-Fernsehteam schmiß er wieder raus, als die Redakteure seine
Kontakte nach rechts zu hinterfragten begannen.

Am 02./03.02.2002 tagt nun wieder der ACP am gleichen Ort und wieder hat
Björn Engholm seine Teilnahme als Referent zugesagt, wie aus der Einladung
des ACP (http://www.ACP-weltweit.de) hervorgeht. Am 02.02. hält der ACP
zudem seine Jahreshauptversammlung in den Räumen der Ev. freikirchlichen
Gemeinde Baunatal ab. (http://www.ACP-weltweit.de/kongress/ACPkongr.htm)

Immer wieder umgarnt Matthias Politiker und gewinnt sie als Referenten,
indem er sie mit vorgetäuschten Verbindungen zu anderen Prominenten ködert.
Bei SPD-Parteitagen ist er auch schon mal uneingeladen erschienen, hat
Politiker angesprochen und im Hintergrund lauerte sein Fotograf. In seiner
Postille findet sich dann: "Heinz Matthias im Gespräch mit ...". (Der
Betroffene ist juristisch dagegen vorgegangen.) Nachdem allerdings Björn
Engholm bereits 2000 gewarnt und über die Hintergründe informiert worden
ist, kann sein diesjähriger Auftritt beim ACP nur noch als bewußte
Indentifikation mit diesem dubiosen Verein und seinen Vorsitzenden gewertet
werden.

Der ACP und Matthias sind nicht rechtsextrem, sondern nehmen
christlich-fundamentale rechtsradikale Positionen ein und sind damit
durchaus als rechtsradikal einzuordnen, d.h. sie bewegen sich noch innerhalb
von Grundgesetz und Demokratie, wenngleich am äußert rechten Rand. Der ACP
ist eine wichtige Nahtstelle zwischen VPM (s.u.), Neuer Rechten sowie Alt-
und Neunazis einerseits und Erzkonservativen in demokratischen Parteien und
Christentum andererseits und bietet auch Rechtsextremen ein Forum, ihre
braune Saat bis weit in die Mitte der Gesellschaft, in die Köpfe der Bürger
und besonders der Jugend zu tragen. Auch Roeder kam schon im Interview mit
Matthias im ACP-Blättchen zu Wort und im vergangenen Jahr bedauerte dort
Jörg Haider "die Abwahl seiner Partei 1991 als Folge einer öffentlichen
Äußerung, deren Richtigkeit von allen Historikern anerkannt wird." Reich
beschenkt und ideologisch aufgerüstet zog Matthias von dannen: "Nach Ende
des einstündigen Gespräches erhielten die Gäste vom Marathonläufer und
Fallschirmspringer Haider umfangreiches Material: Broschüren mit Aussagen
Haiders und - als Gegenüberstellung - in welcher Form und Häufigkeit seine
Thesen von bestimmten Medien verfälscht wurden." (ACP-Heft 1/2002) Im
gleichen Heft bejubelt Matthias die Partei Bibeltreuer Christen (PCB), sie
wolle "das Bewußtsein fördern, daß sich jeder Mensch für sein Handeln in
Familie, Gesellschaft und Politik vor Gott, dem Schöpfer des Himmels und der
Erde, verantworten muß." PCB-Chef Norbert Höhl sitzt im ACP-Vorstand und
kämpft "mit Matthias ... gegen Homosexualität und ... den Verlust
kultureller Identität". (Antif. Nachr., 22/98, hma) Für die HNA (30.01.02)
war dies alles Grund genug, ihn mit einem längeren Artikel zum
Fünfundziebzigsten zu ehren.

Peter Hild (ca. 30), ACP-Mitglied, publizierte in "Alte Kameraden" und
"Soldat im Volk" (Verband deutscher Soldaten e.V., Ring Deutscher
Soldatenverbände). Als der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe der
Bundeswehr verbot, am Treffen der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger
(OdR) 1998 teilzunehmen, lamentierte Hild, sie seinen "als Elite durch
Vorbild und Bewährung im Krieg" hervorgetreten und hätten
"Nachkriegsdeutschland nach den Werten" des Eisernen Kreuzes: "Tapferkeit,
Pflichterfüllung, Opferbereitschaft und Liebe zu Volk und Vaterland"
geprägt. (A. Maegerle, bnr, 3/11.2,1998, S. 4) Für seine Artikel in Der
Freiwillige, Organ der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen
Angehörigen der Waffen-SS (HIAG) wurde er gar mit der HIAG-Ehrennadel
ausgezeichnet. Einer seiner Artikel findet sich auch auf den Internetseiten
des per Haftbefehl gesuchten Auschwitz-Leugners Germar Rudolf. (Verleumdung
und Haß als Lebensinhalt. Kritik an der Anti-Wehrmachtsausstellung.
Dipl.-Chem. Germar Rudolf, Castle Hill Publishers, PO Box 118, Hastings TN34
3ZQ, Great Britain)

"Für seine überragenden Dienste auf dem Gebiet der Kriegsgäberfürsorge wurde
Peter Hild von Bundespräsident Roman Herzog im Dezember mit dem
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet", heißt es im
ACP-Blättchen. (1/1998, S. 24) In Heinz Drengers Hetzschrift gegen die
Wehrmachtsausstellung schreibt Hild, man wolle "alle erhaltenen Strukturen
... zerstören" und "die Geschichte umschreiben. (...) Drenger ist Autor in
... der Nordischen Zeitung" von Nazi-Anwalt Rieger. Geworben wird für sein
Machwerk in ... Recht und Wahrheit (und) beim ... Bund für Gesamtdeutschland
" (Antifasch. Nachr., 22/1998, hma), dessen Ableger die
Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands u.a. den
Naziaufmarsch mit Christan Worch im Herbst 2000 in Kassel während des
ACP-Kongresses und am 12.01.02 in Frankfurt/O veranstaltete.

Dr. Günter Kießling, Referent beim ACP-Kongraß 2000, referiert bzw. schrieb
für die Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, die Zeitschrift
Aula (Österreich), (...) CAUSA (Mun-Sekte), das revanchistischen
Ostpreußenblatt und die Jungen Freiheit. 1994 sprach er von der
"liebgewordenen These vom heimtückischen Überfall auf die Sowjetunion". Das
sei "ein wirklicher Präventivschlag" gewesen. (A. Maegerle, bnr, 1/1998, S.
3). Auch in der Jungen Freiheit meldet er sich zur Wort und gegenüber dem
ACP zweifelte er das Ausmaß der Kriegschuld an: "In den 90er Jahren wurde
zum großen Sturm auf die Wehrmacht geblasen. Zehntausende von Jugendlichen
wurden durch die sogenannte Wehrmachtsausstellung getrieben, die sich zum
Ziel gesetzt hatte, der "Legende von einer sauberen Wehrmacht" ein Ende zu
bereiten. (...) Selbst bei unseren Gegnern bestehen wenig Zweifel, dass die
unleugbaren Kriegsverbrechen die Ausnahme bildeten und nicht etwa die Regel
waren. Ausländische Historiker erst mussten diesem Treiben Einhalt
gebieten." (Interview mit Dr. Günter Kießling, ACP-Heft 2/2001)

VPM: Mit der Psychosekte Verein zur Förderung der Psychologischen
Menschenkenntnis (VPM) und ihren Untergliederungen wie dem Verein Kritische
Auseinandersetzung mit Zeitfragen (Zeitfragen) und "Mut zur Ethik" sind
Matthias und der ACP besonders eng verflochten, wie man deren Internetseiten
entnehmen kann. Matthias spielt dort eine große Rolle und nimmt eindeutig
Stellung: "Zeit-Fragen ist zum festen Bestandteil unserer Informationen
geworden. Hier finden wir wichtige Daten, die uns andere Publikationen
verschweigen. (...) Dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten ist (...)
bekannt", daß "eine Nachrichtenagentur gerichtliche Unterlagen unter
Verschluss hält, die die Unschuld religiöser Minderheiten beweisen. Bei
Veröffentlichung hätte diese Agentur mit massivem Gegenwind einer
Medienmafia zu rechnen. Insofern ist Zeit-Fragen", die bei ACP-Kongressen
ausliegt, "Orientierungslicht in einer orientierungslosen Gesellschaft."
(Matthias, Arbeitskreis Christlicher Publizisten e.V.;
http://www.zeitfragen.ch/ARCHIV/ZF_29/TLB.HTM). An Kongressen der
Europäischen Arbeitsgemeinschaft "Mut zur Ethik" nahmen neben Matthias
bekannte Rechtsaußen teil wie Dieter Stein, Junge Freiheit, Dieter v. Glahn,
REP-Mitglied, VPM-Referent, Autor beim ACP und (bnr 6/95) Unterzeichner der
"Berliner Erklärung" des Nazis Roland Bohlinger (Rechter Rand, 8/90) sowie
Heiner Hofsommer Schulleiter in Hünfeld, bis zur Auflösung im Vorstand des
Bundes Freier Bürger, der kürzlich wegen rassistischer Äußerungen ins
Schulamt versetzt wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun
soll er hessischer Vorsitzender der Schill-Partei werden.

Manfred Carstens, CDU-MdB, Staatssekretär a.D., ACP-Referent 2000 und 2002,
protestierte 1999 (Antifasch. Nachr. 3/1999, 4.2.99, hma) gegen Abtreibung,
zusammen Felizitas Küble, Chefredakteurin der rechtskatholischen Komm Mit,
Autorin der Jungen Freiheit, Leserin von Nation+Europa und Adelgunde
Mertensäcker, Chefin der Christlichen Mitte und wie ihr Adlatus Pfarrer
Wilfried Pietrek häufig Referentin bei den Deutschen Konservativen
(Siegerist, Lummer). Bei Pietrek und Mertensäcker führte die
Staatsanwaltschaft Freiburg am 21.7. 2000 Haussuchungen wegen evtl.
Volksverhetzung durch ("Homosexualität ist kein Menschenrecht"; "Der Götze
Allah" habe mit Gott "so wenig gemeinsam ... wie die Finsternis mit dem
Licht". Die Doppelstaatsbürgerschaft sei "Eroberung Deutschlands für den
Islam"). Pietrek kreuzte samt Bibeltreuen Christen Glöckchen läutend am
26.6.2000 vor dem Staatstheater Kassel auf, pöpelte Theaterbesucher von
"Corpus Christi" an ("Pfui Gotteslästerung") und aufgrund seiner Anzeige in
der HNA erhielt Intendant Nix Morddrohungen.

AFF: Mit der Ausgabe 5/2000 ihrer Zeitschrift Pro-Zuschauer löste sich die
Aktion Funk und Fernsehen auf und ging im ACP auf. Ihre Zeitschrift
erscheint nun als Beidruck zum ACP-Blatt. Redakteur ist u.a. "Ferdinand
Neitzert, 1997 Sprecher des Arbeitskreis Demokratiereform, der ... Mitglied
der ... Deutschland-Bewegung des Alfred Mechtersheimer war." (Antifasch.
Nachr., 8/1999, hma). In der nazistischen Recht und Wahrheit des
vorbestraften notorischen Nazis Georg Albert Bosse (Wolfsburg) schrieb er
1999. Hannes Kaschkat ist Mitglied rechtsextremer Burschenschaften, im
Vorstand der AFF und Autor "in Deutschland in Geschichte und Gegenwart,
Junge Freiheit und Ostpreußenblatt." (Anton Maegerle; bnr, Nr. 19, S. 3)

Oberländer: Gegen ACP-Mitglied Oberländer, 1997 in Baunatal geehrt,
ermittelte bis zu seinem Tode die Staatsanwaltschaft Köln wegen Massaker in
der Ukraine. Er soll u.a. 1942 eine Lehrerin erschossen haben. Schon am
Hitler-Putsch 1923 war er beteiligt und erhielt dafür den Blutorden. 1981
gehörte er zu den Erstunterzeichnern des rassistischen "Heidelberger
Manifests".

Die bisherigen Baunataler Reden waren meist frömmelnd belanglos. Kießling
beklagte 2000 die "Abkehr von der Nation und von Gott" und betonte die
ideologischen Gemeinsamkeiten der Rechts-Christen des ACP mit Nationalisten.
Matthias, versucht den Spagat zwischen Christentum und Nationalismus und ist
eine eher tragikomische Gestalt, immer hektisch, auf dem Sprung, nicht still
sitzen könnend. Der gesamte ACP ist eine Selbstinszenierung dieses Mannes,
der Selbstbestätigung darin findet, sich mit Prominenten zu umgeben.
Intellektuell sind Matthias und der ganze ACP hohl wie Seifenblasen, die
angeblichen "Publizisten" publizieren so gut wie nichts und klickt man auf
ihrer Internetseite "Publikationen" an, gelangt man lediglich zu ihrem
Käseblättchen. So dient der ganze ACP lediglich zur Selbstbefriedigung von
Matthias, der sich dabei nicht nur zum Werkzeug Ewiggestriger macht, sondern
auch selbst in deren Zeitschriften schreibt, (s. bnr 20/96 +
http://www.jf-archiv.de/archiv01/441yy46.htm, zur Ausgabe 42/01), so auch
2001 Leserbriefe in Junge Freiheit, Transparenz der Medien und
Deutschland-Magazin. Im ACP-Organ 1/1998 interviewt er den REP-Vorsitzenden
Dr. Rolf Schlierer und schreibt: "Der Verfassungsschutz hat sich dem ACP
gegenüber lobend über die Bemühungen Dr. Schlierers geäußert,
rechtsradikalen Tendenzen entgegenzuwirken." Als Lehrer bekehrte er einige
wenige SchülerInnen zu seinem christlichen Nationalismus wie auch seinen
Sohn Christian. Seine Frau bringt ihm wenig Verständnis entgegen, wie auch
der zweite Sohn, Lehrer in Kassel und offenbar auch die Tochter. Bei
Prominenten schreckt Matthias vor nichts zurück. Für die Ausgabe 4/2000 (S.
22) suchte man Kanzler Schöders 80jährige Mutter heim, die dem
"ACP-Mitarbeiter in Paderborn" nach "Gebet und Bibellesung ... einen
kräftigen Kuß auf die linke Wange" drückte. Und gleich daneben schmückt er
sich mit einem Kanzler-Interview vom Frühjahr 1998 (!). Stoiber ließ sich
allerdings gern befragen und empfing Matthias in der Staatskanzlei.

Treffend beschrieb Frank Nordhausen am 29.04.1998 in der Berliner Zeitung
den ACP: "Der ultrakonservative Verein steht fundamentalistischen
christlichen Sekten nahe und läßt in seiner Mitgliederzeitschrift bevorzugt
rechte Populisten zu Wort kommen. (...) Neben dem Kampf für eine
"geistig-moralische Wende" betätigt sich der Verein vor allem als Lobby für
totalitäre Sekten. Der ACP-Vorsitzende Heinz Matthias setzt sich für extreme
charismatische Gruppen und besonders die rechte Psycho-Sekte "Verein zur
Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) ein. Das ACP-Magazin
druckte wiederholt Elaborate von VPM-Aktivisten und wirbt in langen Anzeigen
für den jährlichen VPM-Kongreß "Mut zur Ethik", als dessen Ehrenvorsitzender
ACP-Chef Matthias fungiert. "Der ACP ist ein übler Verein, dem es immer
wieder gelingt, Konservative über seine Absichten zu täuschen", urteilt der
Berliner evangelische Sektenbeauftragte Thomas Gandow."

ca. 14.000 Zeichen

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14 Integrations- und asylpolitische Stellungnahme
From: SOS Menschenrechte, ecker@sos.at
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Integrations- und asylpolitische Bestandsaufnahme
zu zwei Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung

Vorsitzender Mag. Andreas Gruber erinnert die Regierungskoalition mit einer
kritischen Bestandsaufnahme der Integrations- und Asylpolitik an ihr
Antrittsstatement "Messt uns an unseren Taten³. Es sei ernüchternd bis
ungenügend, wozu der zentrale Werbeslogan "Integration vor Neuzuzug³ in
diesen zwei Jahren verkommen ist: der klassische Neuzuzug ist weitgehend
gestoppt, bei der Familienzusammenführung scheint sich Innenminister
Strasser an Klubobmann Westenthaler die Zähne auszubeißen, der
Integrationsvertrag wird kein Fördervertrag, sondern ein schikanöser
Sanktions- und Drohvertrag.

Gruber: "Die Regierung agiert in Integrationsfragen entweder in hohem Maße
kurzsichtig oder will bewußt Konfliktpotenzial erhalten, das jederzeit für
populistische Hetzkampagnen instrumentalisiert werden kann.³

Familienzusammenführung

Auszug aus der Regierungserklärung der ÖVP-FPÖ-Koalition:
"... Nach Aufarbeitung der noch offenen Anträge zur Familienzusammenführung
ist die Gesamtquote in der derzeitigen Höhe nicht mehr erforderlich und kann
daher deutlich abgesenkt werden. ..."

Von einer Aufarbeitung der noch offenen Anträge kann in den letzten zwei
Jahren nicht die Rede sein. Der "Rucksack³ an Anträgen auf
Familienzusammenführung, die alle Voraussetzungen erfüllen, wird auch von
dieser Regierung mangels Quote nicht abgebaut. Das Trauerspiel heimischer
Familienpolitik wurde auch unter "schwarz-blau³ nicht vom Spielplan
abgesetzt. Die Absicht, die Betroffenen hinkünftig zu informieren, dass die
restriktive Quotenpolitik für die mehrjährige Trennung von den
Familienangehörigen verantwortlich sei, ist eine bürokratische Nettigkeit,
die aber den familienpolitischen Schritt, die Familienzusammenführung aus
der Kontingentierung herauszunehmen, nicht ersetzen kann.

neuer Ausweisungsgrund: Integrationsverweigerer?

Auszug aus der Regierungserklärung der ÖVP-FPÖ-Koalition:
"... Zentrale Frage ist der Erwerb guter Sprachkompetenzen in Deutsch. Die
Intensität der Sprachförderung muss ausgebaut werden. Durch aktive
Integrationsprogramme, die bereits kurz nach dem Zuzug nach Österreich
einsetzen und auch verbindliche Deutsch-Sprachkurse vorsehen, soll eine
sprachlich-soziokulturelle Integration "von Anfang an" garantiert werden.
... "

Als Kernstück des Slogans "Integration vor Neuzuzug³ wurde von der
Regierungskoalition der "Integrationsvertrag³ beworben, der sich als
Verpflichtung zu einem erweiterten Deutschkurs unter Androhung von
Sanktionen entpuppt. Sanktionen, von denen in der Regierungserklärung noch
nicht die Rede war: Wer den Unterricht in Deutsch, Landes- und
Staatsbürgerkunde nicht besucht hat, soll zunächst wegen
Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen belegt werden, ehe dem Betreffenden
nach fünfjährigem Aufenthalt eine unbefristete Niederlassungsbewilligung
verwehrt oder er selbst ausgewiesen werden soll.

Hier bleibt der österreichische Integrationsvertrag nicht nur weit hinter
seinem niederländischen Vorbild zurück, sondern verkehrt die Grundabsicht
der Integrationsförderung in sein Gegenteil: der Sanktionsandrohung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

SOS-Menschenrechte tritt demgegenüber für einen Integrationsvertrag als
Fördervertrag ein, der Bemühungen um verbesserte Kenntnisse in Deutsch,
Landes- und Staatsbürgerkunde mit Integrationserleichterungen belohnt. Wer
seiner Verpflichtung, Integrationskurse zu besuchen nachgekommen ist, soll
einen erleichterten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt haben oder seine
Familienangehörigen, bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen,
quotenfrei zu sich holen können.

One-Stop-Shop nur für die Business-Class
SOS-Menschenrechte vertritt seit Jahren die Auffassung: "Wer legal in
Österreich lebt, soll auch legal hier arbeiten dürfen!³ Die couragierten
Ansätze von Innenminister Dr. Ernst Strasser sind im koalitionären Sand auf
halbem Weg stecken geblieben. Nur bei Schlüsselkräften ist neben der
Niederlassungsbewilligung keine weitere Bewilligung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgesehen. Der "One-Stop-Shop³ bleibt damit
der Business-Class vorbehalten.

Rotation statt Integration
Während nach wie vor in Österreich lebende Ausländer vom Arbeitsmarkt
integrationshemmend ausgegrenzt bleiben, werden die Kontingente für
Saisonarbeitskräfte immer weiter erhöht. Bei einem maximal sechsmonatigen
Aufenthalt wird Rotation gefördert. Integration ist hier nicht vorgesehen.

Aus AufenthaltsRECHT wird AufenthaltsPFLICHT
Ein Beispiel für Des-Integration sieht SOS-Menschenrechte in dem Ansinnen,
Fremden, die zwar eine unbefristete Niederlassungsbewilligung haben, aber
(vorübergehend) nicht in Österreich leben, diesen Aufenthaltstitel für
ungültig zu erklären. Damit wird aus einem unbefristeten Recht auf
Aufenthalt ein Zwang zu ständigem Aufenthalt.

Wer nach einem längeren Auslandsaufenthalt wieder nach Österreich einreisen
möchte, soll sich nicht mehr auf seine unbefristete
Niederlassungsbewilligung berufen können, sondern muß zurück an den Start:
sein Antrag soll wie der eines Erstzuwanderers behandelt werden.

Hier werden willkürlich und gegen den europäischen Trend Mobilitätshemmnisse
für Drittstaatsangehörige aufgebaut, die beispielsweise Schlüsselkräfte in
ihrem beruflichen Fortkommen hindern können. Es werden Ansatzpunkte für
Integration nicht gefördert, sondern mutwillig zerstört.
2. Teil der Integrations- und asylpolitische Bestandsaufnahme
zu zwei Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung

Asylzahlen rechtfertigen keine Verschärfungsrethorik

Auszug aus der Regierungserklärung der ÖVP-FPÖ-Koalition:
"... Österreich muss seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber allen
Personen, die entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf
Asyl haben, in vollem Umfang nachkommen. ... Da es im Asyl-Bereich viele
offene Verfahrensstände gibt, ist eine rasche und gesetzeskonforme Umsetzung
des Asylgesetzes wesentlich. Zur Dauer der Verfahren bei Asylanträgen
besteht Übereinstimmung, dass die Rechtssicherheit für Asylwerber in vollem
Umfang gegeben sein muss und die Verfahren in kürzest möglicher Zeit
abgeschlossen werden sollen. ..."

Gruber: "Es ist beschämend, wie Australien auf westlich-zivilisierte
Standards vergisst und den zynischen Vorrreiter einer menschenverachtenden
Asylpolitik abgibt. Im Umgang mit Flüchtlingen darf es keine Verwechslung
von Austria und Australia geben!³

Auch wenn die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2001 auf 30.135
gestiegen ist, bietet der Hintergrund keinen Anlass für eine
Verschärfungsrethorik: Der überwiegende Teil des Zuwachses ist auf die
12.957 Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger zurückzuführen (2000:
4.205), von denen 5.367 im Ausland gestellt wurden. Asylanträge von
Staatsangehörigen aus Iran, Irak und Indien waren dagegen rückläufig. Die
Zahl der anerkannten Flüchtlinge bleibt nahezu unverändert: nach 1.002 im
Jahr 2000 wurden im Vorjahr 1.114 Flüchtlinge anerkannt.

SOS-Menschenrechte trägt in seiner Betreuung von Asylwerbern vielfach zur
Beschleunigung von Asylverfahren bei. In der Reformdiskussion zum
Asylverfahren fordert SOS-Menschenrechte aber auch den Grundsatz ein, dass
schnellere Verfahren keine rechtsstaatlich schlechteren Verfahren werden
dürfen. "Speed kills³ kann im Asylverfahren zur fatalen Konsequenz werden,
wenn über Schutzbedürftige vorschnell entschieden wird.

Unabdingbar wird es - auch für eine Verfahrensbeschleunigung - sein, auf die
höhere Zahl von Asylwerbern mit einer deutlichen finanziellen und
personellen Aufstockung des Bundesasylamtes und der Flüchtlingsbetreuung zu
reagieren.

Die Innenminister der Europäischen Union gehen vielfach hart an die Grenzen
dessen, was die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK gerade noch
zulassen. Bislang erhalten die Beitrittskandidaten in Vorbereitung auf die
Osterweiterung ganz massive Hilfe für den Aufbau eines effektiven
Grenzschutzes an der künftigen EU-Außengrenze. Gruber: "Wir erwarten uns vom
österreichischen Innenminister auch EU-Initiativen, die den
Beitritts-ländern in der Flüchtlingsbetreuung unter die Arme greift.³
SOS-Menschenrechte steht für Projekte eines Know-how-Transfers an
Hilfsorganisationen in den Beitrittsländern bereit.

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15 SP/Grüne und das NPD-Verbot
From: antiknast-owner@yahoo.de
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SPD/GRUENE und das NPD-Verbot - eine never ending story

Bekanntermassen hetzt die NPD schon seit Jahrzehnten
gegen alles "nicht-arische", "nicht-, bzw. undeutsche"
und wird dabei ueppig aus der Staatskasse alimentiert.
Nicht nur, dass die NPD groessere Summen an
"Wahlkampfkostenerstattung" bezog; auch wer der NPD
spendet, kann diese Spenden steuerlich geltend machen,
so dass alle SteuerzahlerInnen der BRD die NPD am Ende
mitfinanzieren.

Nachdem der Ex-Gruene und heutige
SPD-Bundesinnenminister Schily geradezu im Jahre 2001
dazu getragen werden musste, nun endlich ein
NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
anzustrengen, ueberraschte am 22.01.02 dieses Gericht
mit der Nachricht, dass die in diesem Verfahren fuer
den Februar geplante muendliche Verhandlung auf
unbestimmte Zeit abgesetzt sei.
Die Begruendung hierfuer ist bezeichnend fuer den
"Verfolgungseifer" des selbsternannten Demokraten
Schily und seiner Kabinettskollegin Daeubler-Gmelin.
Sie hatten im Antrag an das Gericht schlicht
unterschlagen, dass ein der Hetze beschuldigtes
NPD-Bundesvor-
Standsmitglied vom Verfassungsschutz als "Informant"
bezahlt wurde.

Man mag nun Parteien in Deutschland fuer eine bourgoise
Einrichtung halten und nur mit den Schultern zucken;
denn ob NPD oder SPD, CDU, GRUENE, betreiben sie doch
alle Ausgrenzung und dienen dem Kapital. So falsch
Waere diese Ansicht nicht. Worum es aber hier geht, ist
die Chance nachzuweisen, und dies massenwirksam (da
sich die Medien der Angelegenheit ausgiebig widmen),
dass es SPD/GRUENE in Berlin ersichtlich nicht ernst
ist mit dem angestrebten Parteienverbot der NPD, dass
es sich um leere Rhetorik und eitle Selbstdarstellung
handelt, wenn Schily, Fischer & Co ihre angebliche
innere Abscheu vor der NPD bekunden. Denn anders laesst
sich die Tatsache, dass eine verfahrensentscheidende
Information bei der Antragstellung unterschlagen
wurde, nicht werten.
Schon in der Vergangenheit kam ans Tageslicht, dass
die Verfassungsschutzbehoerden NPD-Kader mit Geld
unterstuetzen, stets mit der -nie belegten- Behauptung
es handele sich lediglich um Informanten und man
unterstuetze natuerlich nicht die NPD-Arbeit. Schily &
Co haben diesen ganzen Affaeren eine weitere
hinzugefuegt, die angebliche antifaschistische
Einstellung der SPD & GRUENEN wird in ein ganz neues
Licht gerueckt!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA , Schoenbornstrasse 32, 76646
Bruchsal, Germany

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16 Erklärung zur Durchsuchung Infoladen München
From: antiknast-owner@yahoo.de
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Muenchen: Erklaerung zu Durchsuchung Infoladen

Muenchen: Erklaerung zu Durchsuchung Infoladen
Presseerklaerung zur heute morgen stattgefundenen Durchsuchung des
Infoladens Muenchen des Infoladens
Muenchen, den 31.1.02
Heute, Donnerstag den 31.1.02 wurde ab 8.20 Uhr der Infoladen
Muenchen durchsucht. Die Aktion dauerte insgesamt bis 11.10 Uhr. Vorwand war
ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen oeffentlicher
Aufforderung zu Straftaten". Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auf den § 111.
Im Konkreten ging es darum "Exemplare des verfahrensgegenstaendlichen
Flugblatts bzw. Plakats sowie Unterlagen, die Aufschluss darueber
geben, um wen es sich bei den bislang unbekannten Verfassern und Verbreitern
von Flugblatt bzw. Plakat handelt".
Die durchfuehrenden Beamten waren vom K142 unter der Leitung von KHK
Maier. Als Zeugen bennen sie die StAGL Cassardt und StAGL Gierschik,
was rein rechtlich fragwuerdig ist, da sie gleichzeitig als Anklaeger
fungieren.
Interessant dabei ist vor allem die Tatsache, dass das Amtsgericht
die Durchsuchung am 25.1.02 abgelehnt hat. Erst auf Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Muenchen I wurde der Beschluss des Amtsgerichts
vom Landgericht am 30.1.02 aufgehoben.
Um in die Raeume zu gelangen haben sie die Schloesser aufbohren
lassen.
Waehrend der Durchsuchung wurden alle Raeumlichkeiten des Infoladens
gefilmt. Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Muenchner Stadtplan,
eine Flugblattverteilerliste, Faxjournal, verschlossene Briefe,
weisse
Bauhelme und Skibrillen, alle drei Computer des Infoladens und 18
Plakate (Smash nato). Zum Ende der Aktion wurden auch unabhaengige
Zeugen zugelassen. Weitere mutwillige Beschaedigungen kamen nicht
vor.
Der Infoladen Muenchen sieht die Durchsuchung, insbesondere die
Beschlagnahmung der Computer als einen Versuch unsere Infrastruktur
und die Mobilisierung zu den Aktionen gegen die NATO
Sicherheitskonfernz zu behindern. Ausserdem ist es ein weiterer
Schritt in der Eskalation in einer sowieso schon sehr angespannten
Situation.

mit freundlichen Gruessen
Infoladen Muenchen
Der Infoladen ist waehrend der Aktionen gegen die
Sicherheitskonferenz
heute ab 19 Uhr bis 23 Uhr, Freitag und Samstag ab 10 Uhr bis 1 Uhr
und
am Sonntag von 10 Uhr bis 23 Uhr besetzt.

Fotos von der Durchsuchung:
http://www.de.indymedia.org/2002/01/14664.html

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17 Islam, Aufklärung und Freiheit
From: Tarafa Baghajati, baghajati@surfeu.at
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From: Tarafa Baghajati <baghajati@surfeu.at>
Subject: Islam, Aufklärung und Freiheit

Islam, Aufklärung und Freiheit
Kommentar: Tarafa Baghajati

Der Wiener Rechtsanwalt Heinz Barazon schrieb vor einigen Wochen im
PRESSE Artikel "Der Geist und der Krieg" folgendes: "Charakteristisch
für den Islam ist die Gleichsetzung von Religion, Politik und
Staatlichkeit, was auch zur personellen Identität des jeweiligen
weltlichen Herrschers und des geistlichen Oberhaupts führte".

Diese Aussage wird jüngst dermaßen eintönig wiedergekäut als handele es
sich um eine unwiderlegbare Tatsache. Dabei lehrt die Geschichte
anderes: Fast nie im Lauf der islamischen Geschichte lag die weltliche
Herrschaft und die geistliche Führung in Händen nur einer Person. Einzig
der Prophet Muhammad während der Zeit in Medina bildet hier eine
Ausnahme. Schon die beiden ersten Khalifen Abu Bakr und Omar Ibn al
Khattab waren zwar politische Führer und anerkannte Geistliche zugleich.
Eine absolute theologische Autorität wurde ihnen von der muslimischen
Gemeinschaft jedoch nicht zugebilligt. Unterschiedliche
Rechtsauffassungen bildeten den Hintergrund für lebhafte Diskussionen,
was in unzähligen Berichten über "ikhtilafu as-sahaba",
Meinungsverschiedenheiten unter den Gefährten des Propheten, seinen
Niederschlag gefunden hat. Dabei meldeten sich Frauen, allen voran die
Tochter des Propheten Fatima, seine Gattin Aisha und viele andere
nachhaltig im gesellschaftspolitischen Diskurs zu Wort. Keiner der
bekanntesten Begründer von Rechtsschulen, Jaafar al-Sadiq, Malik, Abu
Hanifa, Asch-Schafii und Ibn Hanbal bekleidete je ein politisches Amt.

Weitverbreitet auch das nicht hinterfragte Pauschalurteil: "Im Islam hat
es nie Freiheitsbewegungen gegeben". Schon zu Lebzeiten des Propheten
war der Islam die "Freiheitsbewegung" für Sklaven und Unterdrückte.
Gerade die antirassistische Haltung in der Betonung der Gleichstellung
aller Menschen war der Hauptgrund des erbitterten militärischen und
wirtschaftlichen Kampfes der verschiedenen arabischen Stammesführer
gegen diese Religion.

"Wollt Ihr die Menschen versklaven, nach dem sie von Ihrer Mutter als
frei geboren wurden" verkündete der zweite Kalif Omar Ibn Al-Khattab,
als der Sohn von Amr Ibn Al aas, der Stadthalter in Ägypten, einen
koptischen Bürger aus Zorn wegen dessen Sieg beim Pferderennen
misshandelte. Zur Verantwortung gezogen wurde danach nicht nur der Sohn,
sondern auch der Vater.
Der Gefährte des Propheten Abu Tharr Al-Ghifari wird heute von
arabischen Sozialisten als "erster Sozialist des Islam" genannt. Sein
unbequemes Auftreten gegen das Unrecht bereitete der damaligen Politik
Kopfzerbrechen, bis er aus der Medina auswanderte und in der Wüste
alleine starb.

Die Rolle der muslimischen Gelehrten und Philosophen als Wegbereiter der
Renaissance wird sträflich vernachlässigt. Die Rolle von Ibn Ruschd
"Averreos" und anderen muslimischen Gelehrten und Philosophen wird in
der Diskussion nicht einmal ansatzweise wahrgenommen.

Auch zeitgenossische Denker sollten für Islamkritiker allmählich ein
Begriff werden. Die Schriften von Scheich Muhammad Abdu (Ägypter,
gestorben 1905). Malik bin Nabi (Algerier, gestorben 1973) und auch von
dem Österreicher jüdischer Abstammung Leopold Weiß, in der islamischen
Welt als Muhammad Asad bekannt (gestorben 1992), können die
angesprochenen Themenbereiche zwischen Orient und Okzident erläutern
helfen.

Eine Portion Informiertheit ist dringend notwendig und auch den
"Islam-Experten" zuzumuten, bevor sie eine Analyse abgeben und vor allem
um den Dialog allgemein zu fördern. Aufklärung ist keine abgeschlossene
historische Epoche, auf deren Errungenschaften man sich bequem ausruhen
könnte, sondern als Handlungsbedarf innerhalb eines beidseitigen
Prozesses zu sehen. Unendlich viel gilt es noch nachzuholen.

Dipl. Ing. Tarafa Baghajati
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
baghajati@surfeu.at

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18 Unter den Taliban haben wir uns sicherer gefühlt
From: claudia.casper@web.de
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"Unter den Taliban haben wir uns sicherer gefühlt,"
sagen Bewohner von Kabul.

AFP Kabul. Nur 10 Wochen nachdem die Taliban aus Kabul
geflüchtet sind, fangen die Afghanen bereits an zu
sagen, dass sie sich unter der geschlagenen "Hardline"
Taliban Miliz sicherer fühlten als jetzt unter der
machtteilenden Zwischenverwaltung, welche die Taliban
ersetzt hat.
Morde, Raubüberfälle und Entführungen in der
Hauptstadt, Fraktionskämpfe im Norden und im Süden des
Landes, Instabilität in Kandahar und Banditentum auf
den Verbindungsstrassen zwischen den Zentren fangen
jetzt an den Optmismus zu zermürben welcher die
Angelobung der Interims-Verwaltung am 22 Dezember
begrüßt hat.

Der hochrangige UN Angestellte Francesc Vendrell
sagte, dass es Gründe zur Sorge um die Sicherheit in
Afghanistan gäbe. "Es gibt hunderttausende Leute mit
Waffen", sagte Vendrell, der Stellvertreter des UN
Spezialgesanten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi.

Er sagte, dass die Situation im Süden des Landes noch
immer "unklar" wäre und dass man bis zu 30.000
internationale Truppen bräuchte um die beiden größten
Städte, sowie die löchrigen Straßen welche als
"Highways" qualifzieren zu sichern, in diesem
kriegszerstörten Land.

Die internationanle Schutztruppe (ISAF) ist auf 4500
Truppen begrenzt, und auf Kabul beschränkt um die neue
Zwischenregierung während ihrer sechsmonatigen
Lebenszeit zu beschützen. In Kabul wo es noch immer
eine nächtliche Ausgangssperre gibt, kann man im
dunklen immer wieder Schüsse und Explosionen hören.
Bewohner berichteten, dass am Mitwoch alleine drei
Leute getötet wurden.

"Letzte Woche explodierte eine Brandbombe an einer der
Schutzmauern der streng bewachten amerikanischen
Botschaft in Kabul," sagte John Kincannon. Er fügte
hinzu, dass kein Schaden verursacht wurde.

Diplomatische Quellen in Kabul sagten, dass es eine
eindeutige Erhöhung der Instabilität in Kabul gäbe.
"Das ist klar," sagte ein Diplomat, welcher
hinzufügte, dass es ungefähr 700.000 Bewaffnete in
Afghanistan gäbe. "Die haben eine Kalashnikov-Kultur.
Sie wollen ihre Waffen nicht niederlegen."

Einige Teile der Hauptstadt sind zu Zonen geworden wo
man einfach nicht hingehen kann, während die Bewohner
darauf achten ihre Türen in der Nacht verschlossen zu
halten. "Die Leute fühlen sich nicht sicher, also ist
ihnen die Anwesenheit der ISAF sehr willkommen," sagte
der Diplomat.

Der Polizeichef von Kabul, Abdul Basir Khan Salangi
dementierte, dass es eine Zunahme der Unsicherheit in
der Stadt gäbe, indem er sagte, dass diejenigen die so
etwas behaupteten Feinde wären und solche die die
Regierung schlecht machen wollten.

Er sagte, dass die die afghanische Polizei die
Situation komplett unter Kontrolle hätte. Salangi gab
jedoch zu, dass er nur etwa 10 Prozent zufrieden mit
der Sicherheit in der Hauptstadt war, und dass seine
Polizei nur circa 10- 12 Patrolienfahrzuge hatte,
während sie eigendlich 250 bräuchte.

Sicherheitsbedenken verstärkten sich diese Woche in
anderen Teilen des Landes, als Syed Noorullah, der
Stellvertreter des usbekischen Kriegsfürsten Abdul
Rashid Dostam sagte, dass in den letzten Tagen Kämpfe
um Qala-e-Zal herum, 60 km nordwestlich von Kunduz,
ausgebrochen waren.

Eine Geheimdienstquelle sagte am Donnerstag, dass zwei
rivalisierende Stammesführer in der südöstlichen Stadt
von Khost sich in einem Machtgerangel befanden welcher
in einen offenen Kampf auszuarten drohte.

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19 Frächterskandal/ÖGB/GLB
From: glb-zink@apanet.at
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Frächterskandal:
GLB: Strafrechtliche Verfolgung ermöglichen !=

Wien ( OTS ) - In dem sich ausweitenden Skandal um illegale
Beschäftigungsmethoden und brutale Ausbeutung im Frächtergewerbe
fordert der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) sofortige
Änderungen im Strafrechtskatalog: "Der eigentliche Skandal besteht
darin, dass in Österreich kriminelle Unternehmermethoden ungestraft
bleiben und die Übeltäter lediglich mit Verwaltungs- und Geldstrafen
belegt werden. Hier geht es um brutale Ausbeutermethoden, die dazu
noch zu einer akuten Bedrohung von Leib und Leben der Fahrer wie auch
anderer Verkehrsteilnehmer führen. Wir verlangen ein sofortiges
Reagieren des Gesetzgebers und eine "Aktion scharf" der Behörden, um
den Wirtschaftsverbrechern das Handwerk zu legen!", meint
GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Die Wild-West-Methoden, die nicht nur in diesem Gewerbe immer mehr
zur Anwendung kommen, erhellen in erschreckender Weise, wohin es
führen wird, wenn Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen beseitigt
werden, wie es das Ziel neoliberaler Deregulierungspolitik ist. "Auch
wenn es sich bei dem Frächterskandal um ein Extrembeispiel handelt,
so müssen doch alle Alarmglocken läuten. Jetzt sind die
Gewerkschaften gefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln gegen den ganzen Wahnsinn der "reinen Marktwirtschaft" zu
stellen, wollen sie nicht zulassen, dass das Wirtschaftssystem immer
tiefer in die Kriminalität abgleitet und die ArbeitnehmerInnen immer
weiter entrechtet werden. Heute sind es die Arbeiter aus Osteuropa,
morgen können es alle sein, wenn nicht in aller Entschiedenheit gegen
die ständige Aufweichung und Demontage von Schutzrechten vorgegangen
wird!", erklärt Manfred Groß.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock

Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

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20 Post/Gewerkschaft/GLB
From: glb-zink@apanet.at
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- - - KORRIGIERTE FASSUNG - - - - - -

Post muß öffentliches Unternehmen bleiben !

Utl.: GLB-Post-Vorsitzender Hobek für Streik=

Wien ( OTS ) - "Nun ist die Katze also aus dem Sack - über die
Schließung von 648 Postämtern soll das gesamte Unternehmen zulasten
der Bediensteten und der Postkunden ausverkaufsfähig gemacht
werden!", so reagiert der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen
Linksblocks in der Postgewerkschaft auf die nun erschienene
Universaldienstverordnung des Ministeriums: Laut Post-Generaldirektor
Wais sollen bis 1. Juli dieses Jahres 648 Postämter geschlossen
werden. Robert Hobek: "Das kann nicht kampflos hingenommen werden!
Das ist ein Zerschlagungsplan, der keinen anderen Zweck verfolgt, als
die Post börsefähig zu machen oder in einem direkten
Übernahmegeschäft auf dem Altartisch eines Auslandskonzerns zu
Opfern. Bei der ÖGB-Urabstimmung haben über 90 % den Stopp des
weiteren Ausverkaufs öffentlichen Eigentums verlangt. Dazu gehört nun
einmal die Post, die elementare Grundbedürfnisse der Bevölkerung
abdeckt. Deswegen fordert der Gewerkschaftliche Linksblock anstelle
des Ausverkaufs, der mit der Universaldienstverordnung nun
vorbereitet wird, die Rekonstruktion der österreichischen Post als
öffentliches Unternehmen mit eindeutigem Versorgungsauftrag für die
Bevölkerung. Wir treten angesichts der geplanten Schließung von 648
Postämtern für sofortige Kampfmaßnahmen ein, die auch den Streik
beinhalten müssen", so GLB-Vorsitzender Hobek. Den regierungsnahen
Gewerkschaftsfraktionen FCG und FA empfiehlt er, anstatt große Worte
zu machen Protest bei ÖVPund FPÖ einzulegen und sich klar und
deutlich von dieser Ausverkaufsregierung zu distanzieren.

Rückfragehinweis: GLB-Post, Robert Hobek: 0664/4653383

-top-

Redaktionsschluss: 1. Feber 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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